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Bestimmung der Zuständigkeit für die Berechnung und Gewährung der Kapitalleistungen und der besonderen Zuwendung für Haftopfer sowie der Erstattungen von Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen im Rehabilitierungsverfahren
Änderung und geänderte Gesamtfassung | Fundstelle der Änderung |
Ursprüngliche Fassung vom 26. November 1992 | JMBl/92, [Nr. 12], S.185 |
Anlage geändert durch Allgemeine Verfügung vom 8. März 1993 | JMBl/93, [Nr. 3/4], S.38 |
Ziffer II und Anlage aufgehoben durch Allgemeine Verfügung vom 31. Mai 2000 | JMBl/00, [Nr. 7], S.86 |
Abschnitt I geändert durch Allgemeine Verfügung vom 28. August 2007 | JMBl/07, [Nr. 9], S.143 |