Fundstellennachweis Brandenburg - Verwaltungsvorschriften - Sachgebietlich

4 Zivilrecht und Strafrecht

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40 Bürgerliches Recht

400 Bürgerliches Gesetzbuch und Ausführungsvorschriften

400-1
Behandlung von Fundsachen und Fundtieren
vom 21. Dezember 1993

401 Nebengesetze zum allgemeinen Teil des BGB

402 Nebengesetze zum Schuldrecht

403 Nebengesetze zum Sachenrecht

404 Nebengesetze zum Familienrecht

41 Handelsrecht

410 Handelsgesetzbuch und Nebengesetze

411 Börsenrecht

412 Recht der Kapitalgesellschaften, der Genossenschaften und Wirtschaftsvereine

413 Wertpapierrecht

42 Warenzeichenrecht

424 Gemeinsame Rechtsvorschriften

43 Urheberrecht

44 Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb und das Zugabewesen

44-1
Öffentliches Auftragswesen
Auftragssperren bei Verstößen gegen Vorschriften zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
vom 4. April 2001

45 Strafrecht

450 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze

450-1
Sofortmitteilungen in Strafsachen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft
vom 16. September 1993
450-2
Richtlinie des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung zur Förderung der Haftvermeidung durch soziale Integration 4.0 (HSI 4.0) in der EU-Förderperiode 2021 - 2027
vom 23. Januar 2025
450-3
Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Erpressungen zum Nachteil von Wirtschaftsunternehmen
vom 24. Oktober 2003
450-5
1 im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2026" target="window261716">Richtlinie des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg zur Förderung digitaler Angebote im Rahmen der schulischen und beruflichen Bildung sowie der sozialen Integration von Gefangenen, Untergebrachten sowie Arrestantinnen und Arrestanten durch den Betrieb einer zentralen Plattform für den Justizvollzug1 im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2026
vom 18. September 2025

451 Jugendstrafrecht

452 Nebenstrafrecht, Preisstrafrecht

452-1
Richtlinien zur Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und der Verbraucherschutzbehörden bei der Bekämpfung von Verstößen gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften
vom 6. Dezember 2006

454 Recht der Ordnungswidrigkeiten

454-2
Bekanntmachung der Vereinbarung der Länder zur Vereinfachung und Beschleunigung der Strafvollstreckung und der Vollstreckung anderer freiheitsentziehender Maßnahmen in Straf- und Bußgeldsachen vom 8. Juni 1999
vom 3. Januar 2000