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Inhaltsübersicht

I.
Wohnraumförderungsgesetz - WoFG

1
Zu § 1 Anwendungsbereich

2
Zu § 3 Zuständige Stelle

3
Zu § 9 Einkommensgrenzen

4
Zu § 10 Wohnungsgrößen

5
Zu § 13 Förderzusage

6
Zu §§ 14 und 15 Kooperationsvertrag

7
Zu § 18 Haushaltsangehörige

8
Zu §§ 20 bis 24 Einkommensermittlung

9
Zu § 26 Gegenstände und Arten der Belegungsrechte

10
Zu § 27 Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte

11
Zu § 28 Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete

12
Zu § 29 Dauer der Belegungs- und Mietbindungen

13
Zu § 30 Freistellung von Belegungsbindungen

14
Zu § 31 Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen

15
Zu § 32 Vorschriften der Sicherung, Datenerhebung

16
Zu § 33 Geldleistung bei Gesetzesverstößen

17
Zu § 47 Darlehen des Bundes und Förderung auf Grund früheren Rechts

18
Zu § 48 Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes

19
Zu § 50 Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung

20
Zu § 52 Bußgeldvorschriften

II.
Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG

1
Zu § 1 Anwendungsbereich

2
Zu § 2 Sicherung der Zweckbestimmung

3
Zu § 3 Zuständige Stelle

4
Zu § 4 Überlassung an Wohnberechtigte

5
Zu § 5 Ausstellung der Bescheinigung über die Wohnberechtigung

6
Zu § 5a Sondervorschriften für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf

7
Zu § 7 Freistellung von den Belegungsbindungen, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen, Erhaltung der Mietwohnnutzung, Kooperationsverträge

8
Zu § 16 Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung

9
Zu § 17 Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ bei Zwangsversteigerung

10
Zu § 18 Bestätigung des Endes der Eigenschaft „öffentlich gefördert“

11
Zu § 21 Untervermietung

12
Zu § 25 Maßnahmen bei Gesetzesverstößen

13
Zu § 26 Ordnungswidrigkeiten

III.
Gebühren

IV.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

ARCHIV

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Verwaltungsvorschrift zum Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsgesetz (VV - WoFGWoBindG)

Änderung und geänderte Gesamtfassung Fundstelle der Änderung
Ursprüngliche Fassung vom 27. November 2017 ABl./17, [Nr. 49], S.1122
Außer Kraft getreten am 31. Dezember 2021 durch Verwaltungsvorschrift des MIL vom 27. November 2017 ABl./17, [Nr. 49], S.1122