Suche

Suche innerhalb der Norm

ARCHIV

Link zur Hilfe-Seite

Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg zur Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres an Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Land Brandenburg (RL FSJ-Schule)

Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg zur Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres an Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Land Brandenburg (RL FSJ-Schule)
vom 15. Februar 2017
(Abl. MBJS/17, [Nr. 8], S.86)

Außer Kraft getreten am 31. August 2019 durch Zeitablauf vom 15. Februar 2017
(Abl. MBJS/17, [Nr. 8], S.86)

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV) Zuwendungen zur Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres an Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Land Brandenburg.

Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.2 Ziel der Förderung ist, die Ausbildungs- und Berufsfähigkeit sowie die Studierfähigkeit junger Menschen zu verbessern und die Schlüsselkompetenzen und Persönlichkeitsbildung der Teilnehmenden zu fördern bzw. zu entwickeln. Durch die Schaffung eines Angebots zur Berufs- und Studienorientierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Rahmen von Jugendfreiwilligendiensten in Schulen des Landes wird dieser Zielstellung entsprochen. In den Jugendfreiwilligenjahren ist den Jugendlichen die Ausübung berufspraktischer Tätigkeiten zu ermöglichen, die auf konkrete Berufsfelder bzw. Studiengänge hinführen. Damit soll die berufliche Orientierung praxisorientiert vertieft und somit die darauf bezogene Berufsvorbereitung junger Menschen verbessert werden.

Einsatzstellen sollen insbesondere an allgemein bildenden Schulen

  • mit (gebundenem) Ganztagsangebot
  • mit einem hohem Anteil an einzugliedernden Schülerinnen und Schülern
  • mit Gemeinsamem Lernen
  • im weiteren Metropolenraum

und an Schulzentren geschaffen werden. Insgesamt ist eine ausgewogene regionale Verteilung der Schulen zu berücksichtigen.

1.3 Der Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern ist einzuhalten. Dabei ist das Gender-Mainstreaming-Prinzip anzuwenden, das heißt, bei der Planung, Durchführung, Begleitung und Bewertung von Maßnahmen sind ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern zu berücksichtigen. Es ist auch Ziel des Programms, für die frauendominierten pädagogischen Einsatzfelder verstärkt junge Männer zu interessieren sowie das Ungleichgewicht der Geschlechter in den o. g. Berufsfeldern zu nivellieren. Die vorgesehenen gleichstellungsfördernden Aktionen sind im Förderantrag darzustellen; die erzielten Ergebnisse sind in der Berichterstattung zu dokumentieren.

1.4 Der Grundsatz der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung im Hinblick auf Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, eine Behinderung, das Alter oder die sexuelle Ausrichtung ist einzuhalten. Die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen zu den nach dieser Richtlinie unterstützten Maßnahmen ist zu berücksichtigen und auf verbesserte Teilhabemöglichkeiten hinzuwirken. Die vorgesehenen Aktionen sind im Förderantrag darzustellen und die erzielten Ergebnisse in der Berichterstattung zu dokumentieren.

2 Gegenstand der Förderung

Gefördert wird die Durchführung von Jugendfreiwilligendiensten im Sinne des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz – JFDG vom 16.05.2008, BGBl. I S. 842, das durch Art. 30 des Gesetzes vom 20.12.2011, BGBl. I S. 2854 geändert worden ist). Dazu gewährleistet der Zuwendungsempfänger (Träger) die Durchführung des Freiwilligen Sozialen Jahres an Schulen im Land Brandenburg nach dem JFDG.

Die Träger sollen nach Maßgabe von Nummer 1.2 eine inhaltliche Vielfalt an Einsatzstellen und Tätigkeitsbereichen an Schulen sowie eine ausgewogene regionale Verteilung der Einsatzstellen gewährleisten. Es sollen Jugendfreiwilligendienstleistenden lernzielorientierte berufspraktische Tätigkeiten angeboten werden, bei denen sie fachlich qualifiziert angeleitet werden und ihnen ein hohes Maß an Eigenverantwortung und Eigeninitiative zugestanden wird. Anzustreben ist eine gezielte Berufs- und Studienorientierung. Während des grundsätzlich einjährigen Jugendfreiwilligendienstes muss eine partizipative, vertrauliche und wertschätzende pädagogische Betreuung auch in Bildungsseminaren sichergestellt sein.

Landesweit können mindestens 30 Einsatzplätze an Schulen pro Schuljahr gefördert werden.

3 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die gem. § 10 Abs. 1 JFDG zugelassenen Träger sowie die in Brandenburg gem. § 10 Abs. 2 und bzw. 5 JFDG anerkannten Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres. Dem Antrag ist ein entsprechender Nachweis beizufügen.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Für die nach dieser Richtlinie geförderten Einsatzplätze muss eine denselben Durchführungszeitraum betreffende Zuwendung nach den Förderrichtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz (RL-JFD, vom 11.04.2012, veröffentlicht am 17.04.2012 im GMBl. 2012 S. 174) für die sozialpädagogische Betreuung der Teilnehmenden nachgewiesen werden.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart: Projektförderung

5.2 Finanzierungsart: Festbetragsfinanzierung

5.3 Form der Zuwendung: Zuschuss

5.4 Bemessungsgrundlage:

Die förderfähigen Gesamtausgaben werden mit einer auf die Ausgaben für eine Standardeinheit bezogenen Pauschale. für Taschengeld, Zuschüsse für Unterkunft, Verpflegung und die pädagogische Begleitung sowie Beiträge zur Sozial- und Unfallversicherung und eine Verwaltungskostenpauschale bemessen. Als Standardeinheit gilt ein Monat der Teilnahme einer bzw. eines Jugendfreiwilligendienstleistenden (Teilnahmemonat). Die pauschalierten Gesamtausgaben werden mit 650,00 Euro pro Teilnahmemonat angesetzt (inkl. pädagogischer Begleitung).

5.5 Höhe der Zuwendung:

Die Zuwendung beträgt beim FSJ Schule 500,00 Euro zzgl. 10 % Verwaltungskosten pro Teilnahmemonat.

Die Zuwendung ist ausschließlich für die Gewährung von Taschengeld, Kosten für die Unterkunft und Verpflegung, Sozialversicherung und für die Unfallversicherung der Freiwilligendienstleistenden sowie maximal in Höhe der entsprechenden Pauschale die Verwaltungskosten des Trägers einzusetzen.

5.6 Über die Zuwendung nach Ziffer 5.5 hinaus, stellt der Zuwendungsempfänger die Gesamtfinanzierung durch Mittel des Bundes für die pädagogische Begleitung nach den RL-JFD und durch ggf. private Mittel sicher. Sollten die Zuwendungen des Bundes nicht die Ausgaben für die pädagogische Begleitung decken, wird zugelassen, dass die Verwaltungskostenpauschale zur Deckung der Ausgaben für die pädagogische Begleitung eingesetzt wird.

5.7 Anträge auf eine Zuwendung unter 50.000,00 Euro werden nicht bewilligt.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die Jugendfreiwilligendienstleistenden müssen zum Zeitpunkt der Maßnahme ihre Vollzeitschulpflicht erfüllt, aber das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet und ihren Wohnsitz im Land Brandenburg haben.

6.2 Es wird nur der Einsatz in Einsatzstellen im Land Brandenburg gefördert. Der Einsatz erfolgt in der Schule.

6.3 Durchführungszeiträume

Die Durchführungszeiträume sind grundsätzlich die Schuljahre 2017/18 und 2018/19.

6.4 Der Zuwendungsempfänger muss gewährleisten, dass seine Rechte und Pflichten und die der Einsatzstelle und des Jugendfreiwilligendienstleistenden in einem gegenseitigen Vertrag geregelt werden. In dem Vertrag verpflichtet der Zuwendungsempfänger die Einsatzstelle insbesondere zu einer taggenauen Abrechnung (Dokumentation) der Einsatzzeiten der Jugendfreiwilligendienstleistenden. Diese Unterlagen sind durch den Zuwendungsempfänger der Bewilligungsbehörde auf Anforderung vorzulegen.

Der Zuwendungsempfänger legt unter der besonderen Berücksichtigung der Ferienzeiten eine Jahreseinsatzplanung vor.

Der Abschluss des gegenseitigen Vertrages vor der Bewilligung der Zuwendung gilt nicht als unzulässiger vorzeitiger Maßnahmebeginn, jedoch geht das mit dem Vertragsabschluss verbundene Risiko ausschließlich zu Lasten des Antragstellers.

6.5 Pflichten zur Information und Kommunikation

Dabei ist auf die Förderung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg (so hinzuweisen, dass die fördernde Rolle des Landes Brandenburg für die Aktivitäten im Rahmen dieser Förderung zum Ausdruck gebracht wird.

6.6 Mit seinem Antrag erklärt sich der Antragstellende damit einverstanden, die notwendigen Daten für die Projektbegleitung, Projektbewertung/Evaluierung, Projektfinanzverwaltung und Überprüfung/Prüfung zu erheben, zu speichern und an die beauftragten Stellen weiterzuleiten. Die Erfüllung der Berichtspflichten und Erhebung und Verarbeitung der Daten ist wesentliche Fördervoraussetzung und deren Auszahlung an die Fördermittelempfänger.

Fehlende Daten können für den Zuwendungsempfänger Zahlungsaussetzungen bis hin zur Aufhebung der Bewilligung zur Folge haben.

7 Verfahren

7.1 Antragsverfahren

Anträge auf Förderung einschließlich der erforderlichen Unterlagen (siehe Anlage) sind für das Schuljahr 2017/18 bis zum 31. März 2017, für das Schuljahr 2018/19 bis zum 01. März 2018 beim MBJS zu stellen.

Den Anträgen sind beizufügen

  • Kopie des Antrages auf Förderung nach den RL-JFD für die pädagogische Begleitung aus Mitteln des Bundes,
  • eine Auflistung der voraussichtlichen Einsatzstellen,
  • eine Zusicherung der Finanzierung der pädagogischen Begleitung aus Bundesmitteln
  • die Anerkennung als Träger des FSJ im Land Brandenburg,
  • Nachweise über die Durchführung des FSJ im Schulwesen bzw. im Kita- und Jugendbereich des Landes Brandenburg.

7.2 Bewilligungsverfahren

Unter Berücksichtigung des unter 1.2 beschriebenen Zuwendungszwecks entscheidet das MBJS  nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grundlage der eingereichten Antragsunterlagen über die Gewährung der Förderung.

7.3 Mittelanforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Mittelanforderung beim MBJS.

Ein Teilnahmemonat kann als voller Teilnahmemonat anerkannt werden, wenn die/der Teilnehmende mindestens an 15 Kalendertagen des Monats den Dienst absolviert hat. Wird der Jugendfreiwilligendienst an mindestens 1 und weniger als 15 Kalendertagen im Monat absolviert, kann ein halber Teilnahmemonat anerkannt werden.

Ab der zweiten Mittelanforderung ist ein Nachweis über die in den zurückliegenden Monaten geleisteten Teilnahmemonate zu erbringen. Hierzu ist das von der Bewilligungsbehörde vorgegebene Formular zu verwenden.

Im Freiwilligen Sozialen Jahr ist der Bescheid über die Gewährung einer Förderung nach den RL-JFD nach Zugang des Bescheids mit der nächsten Mittelanforderung spätestens mit dem Verwendungsnachweis unaufgefordert einzureichen.

7.4 Verwendungsnachweisverfahren

Es ist ein Verwendungsnachweis nach Nummer 6 ff. der ANBest-P einzureichen.

Mit dem Verwendungsnachweis sind vom Zuwendungsempfänger zur Erfolgskontrolle die geleisteten Teilnahmemonate im jeweiligen Durchführungszeitraum unaufgefordert nachzuweisen.

7.5 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO und die ANBest-P, soweit nicht in dieser Richtlinie beziehungsweise im Zuwendungsbescheid Abweichungen zugelassen worden sind.

Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

Der Landesrechnungshof ist gemäß §§ 88 Absatz 1 und 91 LHO zur Prüfung berechtigt. Des Weiteren sind, der Bundesrechnungshof (soweit eine Mitfinanzierung aus Bundesmitteln erfolgt), berechtigt, bei dem Zuwendungsempfänger bzw. wenn Mittel an Dritte weitergeleitet wurden, auch bei diesen zu prüfen. Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, diesen Stellen im Rahmen der Überprüfung Einblick in die Geschäftsunterlagen und Zugang zu den Geschäftsräumen zu gewähren und alle in Zusammenhang mit der Verwendung der Zuwendung stehenden Auskünfte zu erteilen. Entsprechende Prüfungsrechte bei den Einsatzstellen hat der Zuwendungsempfänger auszubedingen.

7.6 Subventionserhebliche Tatsachen

Gemäß dem Brandenburgischen Subventionsgesetz vom 11. November 1996 (GVBI. I S. 306) gelten für Leistungen nach Landesrecht, die Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) sind, die §§ 2 bis 6 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen vom 29. Juli 1976 (BGBI. I S. 2034).

Die Bewilligungsbehörde hat gegenüber den Antragstellern in geeigneter Weise deutlich zu machen, dass es sich bei den Zuwendungen in der gewerblichen Wirtschaft um Subventionen im Sinne von § 264 StGB handelt. Die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne des § 264 StGB werden dem Zuwendungsempfänger im Rahmen des Antrags- und Bewilligungsverfahrens als subventionserheblich bezeichnet.

8 Geltungsdauer

Diese Richtlinie tritt am 01.02.2017 in Kraft und gilt bis zum 31.08.2019.

Der Minister für Bildung, Jugend und Sport

Günter Baaske

Anlagen