Kostenverfügung (KostVfg)

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Inhaltsübersicht

§ 1 Kostenbeamter

§ 2 Pflichten des Kostenbeamten im Allgemeinen

§ 3 Mitwirkung der aktenführenden Stelle

§ 4 Begriff und Gegenstand

§ 5 Zuständigkeit

§ 6 Kostenansatz bei Verweisung eines Rechtsstreits an ein Gericht eines anderen Landes

§ 7 Voraussetzungen des Kostenansatzes und Feststellung der Kostenschuldner im Allgemeinen

§ 8 Kostengesamtschuldner

§ 9 Kosten bei Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe

§ 10 Unvermögen des Kostenschuldners in anderen Fällen

§ 11 Nichterhebung von Auslagen

§ 12 Absehen von Wertermittlungen

§ 13 Kostenansatz bei gegenständlich beschränkter Gebührenfreiheit

§ 14 Haftkosten

§ 15 Zeit des Kostenansatzes im Allgemeinen

§ 16 Zeit des Kostenansatzes in besonderen Fällen

§ 17 Heranziehung steuerlicher Werte

§ 18 Kostenansatz bei gleichzeitiger Belastung mehrerer Grundstücke

§ 19 Gerichtsvollzieherkosten

§ 20 Kostensicherung

§ 21 Sicherstellung der Kosten (Abschnitt 3 GNotKG)

§ 22 Jährliche Vorschüsse im Zwangsverwaltungsverfahren

§ 23 Zurückbehaltungsrecht

§ 24 Kostenrechnung

§ 25 Anforderung der Kosten mit Sollstellung

§ 26 Anforderung der Kosten ohne Sollstellung

§ 27 Behandlung von Ersuchen und Mitteilungen der Vollstreckungsbehörde

§ 28 Berichtigung des Kostenansatzes

§ 29 Nachträgliche Änderung der Kostenforderung

§ 30 Nachträgliche Änderung der Kostenhaftung

§ 31 Einrede der Verjährung

§ 32 Durchlaufende Gelder

§ 33 Veränderung von Ansprüchen

§ 34 Aufsicht über den Kostenansatz

§ 35 Kostenprüfungsbeamte

§ 36 Berichtigung des Kostenansatzes im Verwaltungsweg

§ 37 Nichterhebung von Kosten

§ 38 Erinnerungen und Beschwerden der Staatskasse

§ 39 Besondere Prüfung des Kostenansatzes

§ 40 Aufgaben und Befugnisse des Prüfungsbeamten

§ 41 Umfang der Kostenprüfung

§ 42 Verfahren bei der Kostenprüfung

§ 43 Beanstandungen

§ 44 Niederschrift über die Kostenprüfung

§ 45 Jahresberichte

§ 46 Entscheidungen nach dem Justizverwaltungskostengesetz

§ 47 Laufender Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis

§ 48 Einwendungen gegen die Kostenberechnung

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Kostenverfügung (KostVfg)

Änderung und geänderte Gesamtfassung	Fundstelle der Änderung
Ursprüngliche Fassung vom 22. September 2023	JMBl/23, [Nr. 10], S.142
§ 17 geändert durch Allgemeine Verfügung vom 23. Dezember 2024	JMBl/25, [Nr. 1], S.2