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Inhaltsübersicht

Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen

1
Anwendungsbereich

2
Begriffsbestimmungen

3
Erledigung der Verwaltungsgeschäfte

4
Auskünfte und Überlassung von Akten an Dritte

5
Geschäftsbehandlung

6
Fristen und Termine

Zweiter Teil
Aufnahmeverfahren

Erster Abschnitt
Durchführung des Aufnahmeverfahrens

7
Grundsätze des Aufnahmeverfahrens

8
Anlagen zum Aufnahmeersuchen bei (Ersatz-)Freiheitsstrafe, Jugendstrafe und Sicherungsverwahrung

9
Vorläufige Aufnahme ohne Aufnahmeersuchen

10
Verlegung bei Unzuständigkeit

11
Hilfsmaßnahmen im Aufnahmeverfahren

12
Aufnahmeverhandlung, Personal- und Vollstreckungsblatt

13
Entscheidung über die Aufnahme

14
Unterrichtung der Gefangenen

15
Erkennungsdienstliche Maßnahmen

16
Berechnung der Straf- und Unterbringungszeit

17
Anforderung und Rücksendung von Unterlagen aus dem Vollzug vorangegangener Freiheitsentziehungen

Zweiter Abschnitt
Mitteilungen

18
Mitteilung der Aufnahme an die Einweisungsbehörde, Anforderung fehlender Unterlagen

19
Mitteilung an die Einweisungsbehörde bei Verlegung wegen Unzuständigkeit

20
Unterrichtung ausländischer konsularischer Vertretungen, Belehrung der Straf- und Jugendstrafgefangenen, Untergebrachten und Personen in Zivilhaft

21
Mitteilung der Aufnahme an die Polizeidienststelle, die Ausländerbehörde, das Jugendamt und die Personensorgeberechtigten

22
Mitteilung der Aufnahme an die Meldebehörde

23
Anregung einer Überstellung zur weiteren Vollstreckung in den Heimatstaat

24
Bezug von Sozialleistungen

Dritter Abschnitt
Besonderheiten

25
Abwendung des Vollzuges durch Zahlung eines Geldbetrages

26
Auslieferungshaft, Durchlieferungshaft

27
Mehrere Freiheitsentziehungen

28
Überstellung, Durchgangshaft

Dritter Teil
Verwaltungsgeschäfte im Laufe des Vollzuges

29
Korrektur unrichtig gewordener Daten

30
Nachweise über Besuche

31
Übersendung der im Vollzug der Untersuchungshaft ein- und ausgehenden Schreiben an Gericht und Staatsanwaltschaft

32
Rück- und Nachsenden von Post

33
Überhaft

34
Vorführung oder Ausführung zu einem Gerichtstermin

35
Überstellung

36
Verlegung

37
Verbringen in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzuges

38
Lockerungen des Vollzuges, Unterbrechung der Strafvollstreckung

39
Entweichung, sonstiger unberechtigter Aufenthalt außerhalb der Anstalt

40
Mitteilungen bei Geburten

41
Mitteilungen bei Todesfällen und schweren Erkrankungen

Vierter Teil
Entlassung

42
Grundsatz

43
Vorbereitung der Entlassung

44
Ärztliche Entlassungsuntersuchung

45
Durchführung der Entlassung

46
Mitteilung der Entlassung

Fünfter Teil
Akten

47
Führung und Bestandteile der Akten

48
Fortführung und Verbleib der Akten

49
Gesundheitsakte

Sechster Teil
Elektronische Erfassung personenbezogener Daten der Gefangenen

50
Übersicht

51
Erfassung der Stammdaten

52
Veränderungen im Bestand

53
Frühbericht

Siebter Teil
Justizvollzugsstatistik

54
Aufbau und Umfang

55
Tabelle StV 1 (Monatsstatistik)

56
Übersicht Gefangenendaten, Tabellen StV 2 bis StV 5 (Stichtagserhebung)

57
Tabellen StV 6 bis StV 12 (Jahresstatistik)

Achter Teil
Aufenthalt auf freiwilliger Grundlage

58
Verbleib oder Wiederaufnahme auf freiwilliger Grundlage

Neunter Teil
Schlussvorschrift

59
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Link zur Hilfe-Seite

Geschäftsordnung für den Justizvollzug des Landes Brandenburg (Brandenburgische Vollzugsgeschäftsordnung)

Änderung und geänderte Gesamtfassung Fundstelle der Änderung
Ursprüngliche Fassung vom 27. April 2020 JMBl/20, [Nr. 5], S.42
Nummer 22 und 36 geändert durch Allgemeine Verfügung vom 6. Juli 2021 JMBl/21, [Nr. 7], S.66
Nummer 21 geändert durch Allgemeine Verfügung vom 13. Juni 2024 JMBl/24, [Nr. 7], S.61