Suche

Suche innerhalb der Norm

Inhaltsübersicht

ARCHIV

Link zur Hilfe-Seite

Verwaltungsvorschriften über die Zuständigkeit, den Aufbau und den Geschäftsablauf der staatlichen Schulämter (Verwaltungsvorschriften Staatliche Schulämter - VVStSchÄ)

Verwaltungsvorschriften über die Zuständigkeit, den Aufbau und den Geschäftsablauf der staatlichen Schulämter (Verwaltungsvorschriften Staatliche Schulämter - VVStSchÄ)
vom 7. März 2016
(Abl. MBJS/16, [Nr. 8], S.138)

geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 30. Januar 2018
(Abl. MBJS/18, [Nr. 3], S.16)

Außer Kraft getreten am 31. Juli 2018
(Abl. MBJS/16, [Nr. 8], S.138)

Auf Grund des Schulämtererrichtungsgesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl. I Nr. 5) und § 146 in Verbindung mit den §§ 131, 132 des Brandenburgischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002 (GVBl. I S. 78), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl. I Nr. 5), bestimmt der Minister für Bildung, Jugend und Sport:

Abschnitt 1
Geltungsbereich, Zuständigkeit

1 - Geltungsbereich und Zweck

Diese Verwaltungsvorschriften regeln den Aufbau, die Zuständigkeit und den Geschäftsablauf der staatlichen Schulämter als untere Schulbehörden im Geschäftsbereich des für Schule zuständigen Ministeriums in Ergänzung zu den Regelungen des Brandenburgischen Schulgesetzes sowie der anwendbaren Bestimmungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Brandenburg (GGO) und der Verwaltungsvorschriften zur Gewährleistung eines einheitlichen Verwaltungshandelns und Erscheinungsbildes im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (VV-Verwaltungshandeln) soweit nicht nachfolgend anderes geregelt ist.

Abschnitt 2
Organisation, Führung, Zusammenarbeit

2 - Aufbau des staatlichen Schulamtes

(1) Die Aufbauorganisation der staatlichen Schulämter gliedert sich nach beigefügtem Organigramm (Anlage 1). Soweit davon abgewichen werden soll, bedarf es der vorherigen Genehmigung des für Schule zuständigen Ministeriums. Das Organigramm ist regelmäßig zu aktualisieren und dem für Schule zuständigen Ministerium zur Kenntnis zu geben.

(2) Auf der Grundlage des Organigramms sowie der Zuordnung der Schulaufsichtsbereiche, regionalen Aufgaben und landesweiten Aufgaben (Generalien) gemäß Nummer 6 erstellt jedes staatliche Schulamt einen Geschäftsverteilungsplan (Anlage 2), in dem die Verteilung der Aufgaben und die Zuständigkeiten der einzelnen Beschäftigten festgelegt werden. Dieser ist fortlaufend zu aktualisieren und dem für Schule zuständigen Ministerium zur Kenntnis zu geben.

3 – Leitung

(1) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung überträgt jeweils einer Schulrätin oder einem Schulrat die Leitung eines staatlichen Schulamtes (Leiterin oder Leiter).

(2) Die Leiterin oder der Leiter trägt die Gesamtverantwortung für die Aufgabenwahrnehmung des staatlichen Schulamtes und vertritt das staatliche Schulamt nach außen.

(3) Die Leiterin oder der Leiter des staatlichen Schulamtes hat das für Schule zuständige Ministerium über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung sowie über wichtige Arbeitsvorhaben und besondere Ereignisse zeitnah zu unterrichten.

4 – Vertretung

(1) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung bestellt in jedem staatlichen Schulamt eine Schulrätin oder einen Schulrat zur Stellvertretung der Leiterin oder des Leiters.

(2) Alle weiteren Vertretungen werden in den staatlichen Schulämtern in eigener Zuständigkeit geregelt.

(3) Schulamtsübergreifende Vertretungen werden im Einvernehmen zwischen den staatlichen Schulämtern geregelt und dem für Schule zuständigen Ministerium zur Kenntnis gegeben.

5 - Zusammenarbeit im staatlichen Schulamt und zwischen den staatlichen Schulämtern

(1) Zum Zwecke des Informationsaustausches und zur Beratung von Angelegenheiten, die jeweils das gesamte staatliche Schulamt betreffen, führt die Leiterin oder der Leiter mindestens einmal im Monat Dienstberatungen mit der Stellvertretung, der Personal- und Verwaltungsleitung, der Leitung der Rechtsstelle, dem schulfachlichen Bereich und einer Vertreterin oder einem Vertreter der schulpsychologischen Beratung durch. Die Protokolle der Dienstberatungen sind dem für Schule zuständigen Ministerium zur Kenntnis zu geben.

(2) Als ständige aufgabenbezogene Organisationseinheit ist ein Planungs- und Einstellungsteam (PET) unter der Leitung der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Leiterin oder des Leiters des staatlichen Schulamtes zu bilden. Dem PET gehören konkret bestimmte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des verwaltungs- und schulfachlichen Bereichs an. Dem PET obliegen die Gesamtheit der Planung und Organisation des Schuljahres sowie die Einstellungen von Lehrkräften. Die Aufgabenwahrnehmung durch das PET erfolgt in enger Abstimmung mit dem schulfachlichen Bereich.

(3) Die staatlichen Schulämter informieren sich gegenseitig in allen Angelegenheiten, die den Zuständigkeitsbereich eines anderen staatlichen Schulamtes betreffen und stimmen sich mit dem Ziel, ein einheitliches Verwaltungshandeln zu gewährleisten, ab.

Abschnitt 3
Aufgabenwahrnehmung

6 - Schulfachlicher Bereich

(1) Der schulfachliche Bereich gliedert sich in die Schulaufsichtsbereiche Grund- und Förderschulen, weiterführende allgemeinbildende Schulen, Schulen und Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges, berufliche Schulen, Lehrerbildung, überregionale Aufgaben und die schulpsychologische Beratung. Der schulfachliche Bereich wird unmittelbar durch die Leiterin oder den Leiter des staatlichen Schulamtes geleitet. Die grundsätzlichen Aufgaben der Schulaufsicht bestimmen sich nach den vom für Schule zuständigen Ministerium festgelegten schulaufsichtlichen Kernaufgaben (Anlage 3).

(2) Regionale Aufgaben sind Aufgaben, die in den staatlichen Schulämtern schulaufsichtsbereichsübergreifend jeweils einheitlich geregelt werden sollen. Dazu gehören insbesondere die Zusammenarbeit mit den schulischen Mitwirkungsgremien, die Abstimmung im Rahmen der Übergangsverfahren.

(3) Generalien (Anlage 4) sind landesweit wahrzunehmende fächerbezogene prüfungsrelevante Zuständigkeiten.

(4) Überregionale Aufgaben sind Aufgaben, die gemäß § 131 Absatz 3 des Brandenburgischen Schulgesetzes wahrgenommen und mit Verordnung des für Schule zuständigen Mitgliedes der Landesregierung übertragen werden.

(5) Die Übertragung von Schulaufsichtsbereichen, regionalen Aufgaben, Generalien und überregionalen Aufgaben erfolgt durch die Leiterin oder den Leiter des staatlichen Schulamtes im Einvernehmen mit dem für Schule zuständigen Ministerium.

(6) Auf der Grundlage der schulaufsichtlichen Kernaufgaben und unter besonderer Berücksichtigung der bildungspolitischen Schwerpunktsetzungen des für Schule zuständigen Ministeriums erstellt jedes staatliche Schulamt einen schuljahresbezogenen Arbeitsplan. Der Arbeitsplan ist dem für Schule zuständigen Ministerium spätestens vier Wochen nach Unterrichtsbeginn zur Kenntnis zu geben. Zur Umsetzung von Aufgaben sind Zielvereinbarungen anzustreben. Das staatliche Schulamt kann dem für Schule zuständigen Ministerium Vorschläge zum Abschluss von Zielvereinbarungen unterbreiten.

(7) Die staatlichen Schulämter werden bei der Aufgabenwahrnehmung durch Lehrkräfte fachlich unterstützt.

(8) Die Aufgabenwahrnehmung der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen bestimmt sich nach den Verwaltungsvorschriften über die schulpsychologische Beratung in der jeweils geltenden Fassung.

7 - Verwaltungsfachlicher Bereich

Der verwaltungsfachliche Bereich gliedert sich in die Aufgabenbereiche Personal, Haushalt und Service sowie überregionale Aufgaben und wird durch die Personal- und Verwaltungsleitung geführt.

8 – Rechtsstelle

(1) Die Rechtsstellen beraten die Leitung des staatlichen Schulamtes, das Personal im verwaltungsfachlichen und schulfachlichen Bereich sowie die Schulen in allen rechtlichen Angelegenheiten.

(2) Die Rechtsstellen vertreten die staatlichen Schulämter vor allen Gerichten. Die Vertretung der Schulleiterinnen und Schulleiter vor den Verwaltungsgerichten bedarf deren Bevollmächtigung.

(3) Die Aufgaben des behördlichen Datenschutzbeauftragten gemäß § 7a des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes sollen durch die Leiterin oder den Leiter der Rechtsstellen wahrgenommen werden.

(4) Die staatlichen Schulämter unterrichten das für Schule zuständige Ministerium über alle gerichtlichen Streitverfahren von landesweiter und grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere in der Rechtsmittelinstanz.

(5) Die Zuständigkeit des für Schule zuständigen Ministeriums in beamtenrechtlichen Angelegenheiten, soweit nicht übertragen, bleibt unberührt.

Abschnitt 4
Geschäftsablauf

9 – Geschäftsordnung

Grundlage der Gewährleistung eines einheitlichen Verwaltungshandelns ist eine durch das für Schule zuständige Ministerium erlassene Rahmengeschäftsordnung (Anlage 5).

10 – Zeichnungsbefugnis

(1) Personalangelegenheiten aller Beschäftigten im staatlichen Schulamt, der Schulleiterinnen und Schulleiter, der Lehrkräfte und des sonstigen pädagogischen Personals der Schulen, der Schriftwechsel mit dem Personalrat sowie den übrigen Interessenvertretungen und Geschäftsanweisungen werden von der Leiterin oder vom Leiter des staatlichen Schulamtes schlussgezeichnet. In Personalangelegenheiten der Lehrkräfte und des sonstigen pädagogischen Personals kann die Schlusszeichnungsbefugnis auf andere Bedienstete übertragen werden, sofern diese nicht auf die Schulleiterinnen und Schulleiter übertragen worden ist.

(2) Das schulfachliche Personal unterzeichnet alle Schriftstücke des jeweiligen Aufgabenbereiches, sofern die Schlusszeichnung nicht der Leiterin oder dem Leiter des staatlichen Schulamtes vorbehalten ist.

(3) Dem verwaltungsfachlichen Personal obliegt die Schlusszeichnung, soweit es hierzu ermächtigt ist.

(4) Alle Zeichnungsberechtigten unterzeichnen ohne Funktionszusatz.

11 – Schriftgut

Die Behandlung des Schriftgutes erfolgt gemäß der Registraturordnung (Anlage 6).

12 - Zusammenarbeit mit den Schulträgern

(1) Die staatlichen Schulämter unterrichten die Landrätin oder den Landrat, die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister sowie die kreisangehörigen Schulträger ihres Zuständigkeitsbereiches über wichtige Angelegenheiten, Planungen und Maßnahmen im Schulwesen und über besondere Ereignisse in den Schulen ihres Zuständigkeitsbereiches.

(2) Die staatlichen Schulämter arbeiten mit den Schulträgern und den Trägern der Schülerbeförderung zusammen. Zu Schulentwicklungsplänen sowie zu Beschlüssen über Errichtung, Änderung und Auflösung von Schulen nehmen sie Stellung. Die staatlichen Schulämter sollen zur Vorbereitung von Beschlüssen beratend tätig werden.

13 – Öffentlichkeitsarbeit

(1) Auskünfte an Presse, Rundfunk und Fernsehen erteilt grundsätzlich die Leiterin oder der Leiter des staatlichen Schulamtes. Im Einvernehmen mit der Leiterin oder dem Leiter können die Beschäftigten des staatlichen Schulamtes die Öffentlichkeit über Vorgänge aus ihrem Zuständigkeitsbereich unterrichten. In Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des für Schule zuständigen Ministeriums fallen, sind Auskünfte an die Medien nur nach Absprache mit diesem zu geben. Für Generalien und überregionale Aufgaben werden in Abstimmung mit dem für Schule zuständigen Ministerium Einzelregelungen getroffen.

(2) Die Leiterin oder der Leiter ist in der Öffentlichkeitsarbeit von den Beschäftigten des staatlichen Schulamtes zu unterstützen. Maßnahmen und wichtige Vorgänge, die voraussichtlich öffentliches Interesse finden, sind der Leiterin oder dem Leiter rechtzeitig zur Kenntnis zu geben.

14 – Sprechzeiten

Die Festlegung von Sprechzeiten wird zwischen den staatlichen Schulämtern einheitlich geregelt.

Abschnitt 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

15 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Verwaltungsvorschriften treten mit Wirkung vom 1. Februar 2016 in Kraft und am 31. Juli 2018 außer Kraft.

Der Minister für Bildung, Jugend und Sport

Günter Baaske

Anlagen