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Verwaltungsvorschriften über die Wahrnehmung der Fürsorge- und Aufsichtspflicht im schulischen Bereich (VV-Aufsicht - VVAUFs)

Verwaltungsvorschriften über die Wahrnehmung der Fürsorge- und Aufsichtspflicht im schulischen Bereich (VV-Aufsicht - VVAUFs)
vom 8. Juli 1996
(Abl. MBJS/96, [Nr. 10], S.383)

zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 13. April 2004
(Abl. MBJS/04, [Nr. 8], S.194)

Änderungen

LfdNr.RegelungDatumFundstelleÄnderungen
1 1ÄVVAUFs 10.02.2000 ABl.MBJS S. 127 Nr. 5 Abs. 3; Nr. 5 Abs. 5 eingefügt; Anlage 1 Nr. 1; Anlage 2 Nr. 2; Anlage 3 Nr. I Nr. 5 und Nr. II eingefügt
2 2ÄVVAUFs 03.01.2002 ABl.MBJS S. 11 Nr. 3 Abs. 3; Nr. 7 eingefügt
3 3ÄVVAUFs 13.04.2004 ABl.MBJS S. Nr. 4 Abs. 1; Nr. 6 Abs. 3; Anlage 1 Nr. 5 geändert; Nr. 8 sowie Anlagen 4 und 5 eingefügt

Auf Grund des § 146 des Brandenburgischen Schul­ge­set­zes vom 12. April 1996 (GVBl. I S. 102) be­stimmt die Ministerin für Bil­dung, Jugend und Spo­rt:

Inhaltsverzeichnis:

Abschnitt 1 Allgemeines

1 - Geltungsbereich
2 - Grundsätze der Aufsichtsführung

Abschnitt 2 Aufsichtsbereiche

3 - Schulweg
4 - Unterrichtsweg
5 - Pausen, Unterrichtsausfall und Freistunden
6 - Schulische Veranstaltungen
7 - Versorgung von verletzten und erkrankten Schülerinnen und Schülern
8 - Beförderung von Schülerinnen und Schülern in privaten Kraftfahrzeugen

Abschnitt 3 Schlussbestimmungen

9 - In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Anlagen:

Anlage 1: Sicherheit beim Unterricht im Fach Sport
Anlage 2: Sicherheit beim Schwimmunterricht
Anlage 3: Sicherheit bei besonderen schulischen Veranstaltungen
Anlage 4: Antrag auf Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges zur Beförderung von Schülerinnen und Schülern
Anlage 5: Einverständniserklärung und Ausschluss der Haftung für die Beförderung in einem privaten Kraftfahrzeug

Abschnitt 1
Allgemeines

1 - Geltungsbereich

(1) Diese Verwaltungsvorschriften gelten an Schulen in öffentli­cher Trägerschaft. Auf dem Weg zwischen der Wohnung oder dem Hort und dem Ort der schuli­schen Ver­an­stal­tung (Schul­weg) ist grund­sätz­lich kei­ne Aufsicht durch die Schule auszuüben. Die Fürsor­ge- und Auf­sichtspflicht ist auszu­üben

  1. auf dem Weg zwischen verschiedenen Orten schulischer Ver­anstaltungen (Unterrichtsweg),
  2. eine angemessene Zeit vor, nach und zwischen schulischen Veranstaltungen, insbesondere Pausen, Unterrichtsausfall und Freistunden sowie
  3. in einer schulischen Veranstaltung.

(2) Die Verpflichtung zur Fürsorge und Aufsicht besteht gegen­über allen minderjährigen sowie volljährigen geistig behin­der­ten Schü­le­rin­nen und Schü­lern. Voll­jäh­rige Schülerinnen und Schüler unter­liegen im Übrigen ledig­lich einer Für­sor­ge­pflicht. Sie sind auf ent­spre­chende Gefahren hinzuweisen.

(3) Die Verpflichtung zur Aufsicht besteht nicht, wenn

  1. sich die Schülerin oder der Schüler unerlaubt entfernt oder
  2. die Eltern sich schriftlich damit einverstanden erklären, dass in den im folgenden genannten Fällen oder in sonstigen, konkret benannten besonderen Situationen eine Aufsicht nicht oder nur ein­geschränkt durch­ge­führt wird.

2 - Grundsätze der Aufsichtsführung

(1) Die Fürsorge- und Aufsichtspflicht umfasst angemessene Maß­nahmen, Vorkehrungen und Anordnungen, die zu treffen sind, um die Schülerinnen und Schüler vor Schaden zu be­wah­ren und zu verhindern, dass andere Personen durch sie Scha­den erlei­den. Sie gehört zu den Dienst­pflichten der Lehrkräfte und zu den Aufgaben anderer mit der Durchführung oder Begleitung schulischer Veranstaltun­gen be­auf­tragter Personen.

(2) Die Anzahl, das Alter, das individuelle Verhalten und die Reife der Schü­le­rinnen und Schüler sowie die örtlichen Verhält­nisse sind bei der Festlegung von Maßnahmen, Vorkeh­rungen und Anord­nungen zur Wahrnehmung der Fürsorge- und Aufsichts­pflicht zu berück­sichti­gen. Die Auf­sicht ist angemessen und effektiv auszu­üben und soll die Selb­stän­dig­keit und Selbst­verantwortung der Schülerin­nen und Schüler nicht mehr als nötig einschränken.

(3) Unbeschadet getroffener Einzelregelungen oder gegebener Verhaltensmaßnahmen besteht die Verpflichtung, andere verstärkte Vorkehrungen zu treffen, wenn besondere Umstände dies erkennbar erfordern. Dies kann gelten für die Aufsicht über Schüle­rin­nen und Schüler mit sonderpäd­ago­gi­schem Förderbedarf oder für Schü­lerinnen und Schüler, die die deut­sche Spra­che nicht aus­rei­chend beherrschen. Ihnen ist, so­weit erfor­der­lich, die Teil­nahme bei Experi­menten, bei prakti­schen Arbei­ten und bei Ver­anstaltun­gen, die mit beson­deren Ge­fährdun­gen ver­bunden sind, nicht oder nur eingeschränkt zu ge­statten.

Abschnitt 2
Aufsichtsbereiche

3 - Schulweg

(1) Für den Schulweg tragen die Eltern sowie volljährige Schüle­rin­nen und Schüler selbst die Verantwortung. Minderjährige Schü­lerinnen und Schüler sowie volljährige Schülerinnen und Schüler mit einer geistigen Behinderung tra­gen eine ihrem Alter und ihrer Reife ent­spre­chen­de Mit­ver­antwor­tung.

(2) Ist vom Träger der Schülerbeförderung ein freigestellter Schülerverkehr einge­rich­tet, so trägt die­ser für die Auf­sicht an der Hal­testel­le, von der aus die Beförde­rung zum Wohn­ort oder Hort er­fol­gt, die Verantwortung. Dies gilt nur für die Zeit sowie die­jeni­gen Schü­lerinnen und Schüler, für die keine Aufsicht mehr durch die Schule erfolgt.

(3) Ist das Antreten des Schulweges innerhalb der Frist gemäß Nummer 5 Abs. 1 auf Grund des Fahrplanes des Öffentlichen Perso­nennahverkehrs oder des frei­gestellten Schülerverkehrs nicht möglich, stellt der Schul­träger einen geeigneten Raum zum Auf­enthalt zur Verfügung. Für Schülerinnen und Schüler der Pri­mar­stufe soll sich der Schulträger bei den für die außerschulische Betreuung zuständigen Trägern um ein sinnvolles Betreuungsangebot bemühen. Er kann, auch in Kooperation mit den in Satz 2 genannten Trägern, eigene Betreuungsangebote zur Verfügung stellen.

(4) Lehrkräfte können auf Antrag des Schulträgers von der Schul­leitung zur Führung der Aufsicht im Rahmen der von ihnen zu leistenden Aufsichtszeiten

  1. in den in den Absätzen 2 und 3 genannten Bereichen sowie
  2. außerhalb des in Nummer 5 Abs. 1 genannten Zeitraumes

herangezo­gen werden, wenn andere schulische Belange dem nicht entgegenstehen.

(5) Bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes kön­nen die Schülerinnen und Schüler der Primarstufe und der Se­kun­dar­stufe I auch zu anderen Orten schulischer Veranstaltun­gen bestellt oder von dort nach Hause ent­las­sen wer­den, wenn dies den Eltern in ange­messe­ner Frist vorher schriftlich zur Kenntnis gegeben wor­den ist und sie nicht wider­sprochen haben. Für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe soll eine Bestä­ti­gung der El­tern vor­lie­gen. Schü­le­rin­nen und Schü­ler der Sekundarstufe II können grund­sätz­lich zu jedem Ort schu­lischer Veranstaltungen bestellt oder von dort nach Hause ent­las­sen wer­den. Bei Schüle­rinnen und Schü­lern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind die individu­ellen Möglich­kei­ten d er Orientierung und Mobilität zu prüfen, bevor von einer für die jeweilige Altersgruppe in den vorherge­henden Sätzen getroffenen ­Fest­le­gun­g Gebrauch gemacht wird.

(6) Schülerinnen und Schüler der Primarstufe dürfen bei vorzei­tigem Un­ter­richtsende aufgrund von Unterrichtsausfall oder ande­ren zwin­gen­den schulischen Grün­den nur dann früher nach Hause entlassen werden, wenn dies den Eltern in angemessener Frist zuvor schrif­tlich zur Kenntnis gegeben worden ist und die Be­stä­ti­gung der El­tern vorliegt. Das Einverständnis kann ab Jahr­gangsstufe 4 auch pau­schal für bis zu einem Schulhalbjahr er­teilt werden. Bei einem ver­spä­te­ten Un­ter­richts­be­ginn gilt Ent­spre­chen­des.

4 - Unterrichtsweg

(1) Unterrichtswege sind neben den Wegen zwischen verschiedenen Orten schulischer Veranstaltungen alle Wege, die von Schülerin­nen und Schülern aus Gründen des Unterrichts oder anderer schulischer Veranstaltungen und im Interesse eines geregelten Schulablaufes zurückzulegen sind. Hier­zu gehö­ren auch Wege, die einmalig oder in unregel­mä­ßi­gen Ab­ständen ins­besondere zum Einholen von Informationen oder Ein­kaufen für den hauswirtschaftlichen Unterricht im Auftrag der Lehrkraft von einzelnen Schüle­rinnen oder Schülern oder Schüler­gruppen zurück­gelegt wer­den. Für die not­wendige Aufsicht trägt die Schu­le die Ver­antwor­tung.

(2) Schülerinnen und Schüler der Primarstufe sollen Unterrichts­wege nur in Begleitung einer Lehrkraft oder einer ge­eigne­ten Auf­sichtsperson zurück­legen. Im Rahmen ihres pädago­gischen Er­mes­sens können die Lehrkräfte im Sinne einer Er­zie­hung zur Selb­stän­digkeit und Selbstverantwor­tung, dem Alter und der Reife der Schülerinnen und Schüler angemessen, Aus­nah­men zu­las­sen.

(3) Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II dürfen Unterrichtswege ohne Beglei­tung einer Lehrkraft oder einer ge­eig­ne­ten Aufsichtsperson zurücklegen. Das gilt nicht, wenn die Um­stände des Weges sowie die Reife oder die Behinderung der Schü­le­rin­nen und Schü­ler eine Be­auf­sich­ti­gung er­fordern.

5 - Pausen, Unterrichtsausfall und Freistunden

(1) Die Schülerinnen und Schüler unterliegen in Pausen, während des Unterrichtsausfalls und der Freistunden der Aufsicht der Schule. Die Schü­le­rin­nen und Schü­ler sind bis zu 15 Minu­ten vor Be­ginn und nach Ende ihrer Teil­nahme am Unter­richt zu beauf­sich­tigen. Diese Zeit soll bis auf 30 Minuten ausgedehnt werden, wenn Fahr­schü­ler die Schu­le besu­chen und auf Grund der Ab­fahrt­zeiten eine Beaufsichtigung not­wendig ist.

(2) Schülerinnen und Schüler der Primarstufe sind stets während Unterrichtsausfall und Frei­stunden zu beaufsichtigen. Sie dürfen während dieser Zeit und in Pausen das Schulgelände oder einen anderen Ort der jeweiligen schulischen Veranstaltung nicht ohne Erlaubnis der aufsicht­führenden Person ver­lassen.

(3) Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I sollen während der Pausen, des Unterrichts­ausfalls und der Frei­stun­den das Schul­ge­lände nicht ver­las­sen. Die Schul­konfe­renz kann für ein­zelne Jahrgangs­stufen das Ver­lassen des Schul­ge­län­des oder eines anderen Ortes der schulischen Veranstal­tung wäh­rend der Pausen, des Unter­richtsausfalls und der Frei­stun­den durch Beschluss im Grun­dsatz gestat­ten. Es bedarf darüber hinaus einer schrift­li­chen Erklärung der be­troffe­nen Eltern, dass ihr ­Kind in den genannten Zeiten das Schul­ge­lände oder den anderen Ort der schu­lischen Veranstaltung ver­las­sen darf.

(4) Schülerinnen und Schü­lern der Sekundarstufe II kann es durch Beschluss der Schulkonferenz gestattet werden, während der Pau­sen, des Unter­richtsausfalls und der Frei­stun­den das Schul­ge­lände oder den anderen Ort der schulischen Veranstaltung zu verlas­sen. Voll­jährige Schülerinnen und Schüler können grund­sätz­lich das Schul­ge­lände oder den anderen Ort der schuli­schen Veranstaltung während dieser Zeit ver­lassen.

(5) Die Eltern und die Schülerinnen und Schüler sind darauf hinzuweisen, dass die Schülerinnen und Schüler für Schäden, die sie während des Verlassens des Schulgeländes oder des anderen Ortes der schulischen Veranstaltung verursachen, in der Regel selbst haften gemäß den Be­stimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Sie sind darüber zu informieren, dass der gesetzliche Unfallversicherungsschutz während des Verlassens des Schulgeländes oder des anderen Ortes der schulischen Veranstaltung in der Regel nicht besteht. Über Ausnahmen hierzu, beispielsweise bei Unfällen auf dem Weg zur Einrichtung der Schulspeisung, entscheidet nach Meldung des Unfallereignisses die Unfallkasse Brandenburg als zuständiger Träger der gesetzlichen Unfallversicherung.

6 - Schulische Veranstaltungen

(1) Schulische Veranstaltungen sind alle Veranstaltungen, für die die Schule sowohl für die äußeren Bedingungen als auch für die inhaltliche Gestaltung sowie die Leitung ver­antwortlich ist. Dazu gehören insbeson­dere der Unterricht ein­schließlich Praktika und Exkursionen, schulische Arbeitsgemeinschaften, Wan­dertage und Schul­fahr­ten sowie Ver­an­stal­tun­gen der Mit­wir­kungs­gre­mien. Wäh­rend der schu­lischen Ver­an­stal­tungen obliegt der Schule die Führung der Auf­sicht.

(2) Im Rahmen der Vorbereitung und Gestaltung der schulischen Veranstal­tung oder besonderer Vorhaben sowie innerhalb dieser hat die je­wei­li­ge Lehr­kraft auch auf die Ein­hal­tung veranstal­tungsspezi­fi­scher Sicher­heits­vor­schrif­ten, wie sie sich insbe­son­dere aus den An­lagen ergeben, zu achten.

(3) Unterricht in den naturwissenschaftlichen Fächern, den Fächern Wirtschaft-Arbeit-Technik und Kunst sowie gleichartige schulische Veranstaltun­gen sind unter Einhaltung der Bestimmungen der Empfehlung für Richtlinien zur Sicherheit im Unterricht (Beschluss der Kultusmini­ster­kon­ferenz vom 9. September 1994 in der jeweils geltenden Fassung) durch­zu­füh­ren.

7 - Versorgung von verletzten oder erkrankten Schülerinnen und Schülern

(1) Die Entscheidung, ob im Falle einer Verletzung oder Erkrankung eine sofortige ärztliche Versorgung erforderlich ist, trifft die unterrichtende Lehrkraft auf Grund der Art und Schwere der Symptome. Im Zweifelsfall soll eine Lehrkraft, die in der Ersten Hilfe ausgebildet ist, hinzugezogen werden. Bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern sind die Eltern oder der Schulleiter zu informieren.

(2) Ist ärztliche Versorgung nach einem Unfall notwendig, hat die Schule dafür zu sorgen. Nach Art und Schwere der Verletzung, der Entfernung zum Arzt sowie dem Alter und dem Entwicklungsstand der Schülerin oder des Schülers ist zu entscheiden, ob der Arzt zu Fuß aufgesucht werden kann oder ein Taxi oder Krankenwagen erforderlich ist. Bei schweren Verletzungen und Zweifeln über die Transportfähigkeit ist ein Arzt, Notarzt oder Rettungswagen zu rufen, der über die Transportfähigkeit und die Art des Transports entscheidet. Schülerinnen und Schüler der Primarstufe sind durch eine Lehrkraft zu begleiten. Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I können auch durch eine Mitschülerin oder einen Mitschüler begleitet werden. Notwendige Transportkosten zur Heilbehandlung nach einem Unfall werden von der Unfallkasse Brandenburg getragen.

(3) Ist bei Erkrankung eine sofortige ärztliche Versorgung nicht erforderlich, ist bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern die Abholung durch die Eltern zu veranlassen. Die Schülerinnen und Schüler können mit Zustimmung der Eltern allein nach Hause geschickt werden. Sind die Eltern nicht erreichbar, können die Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 allein nach Hause geschickt werden, wenn auf Grund ihres Gesundheitszustandes, Alters und Reife sowie der Entfernung zur Wohnung anzunehmen ist, dass sie den Heimweg bewältigen und sich vorübergehend selbst versorgen können. Falls notwendig, sollen sie von einer Mitschülerin oder einem Mitschüler begleitet werden. Für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 und 6 gilt Satz 3 nur, wenn das grundsätzliche Einverständnis der Eltern schriftlich vorliegt, wobei das Einverständnis pauschal für ein Schulhalbjahr ei ngeholt werden kann. Wird eine sofortige ärztliche Versorgung für notwendig erachtet, ist je nach Schwere der Erkrankung ein Arzt, Notarzt, Kranken- oder Rettungswagen zu rufen. Sind die Eltern bis zum Transport in ein Krankenhaus nicht eingetroffen und ist eine Begleitung erforderlich, soll diese durch eine Lehrkraft erfolgen. In den Sekundarstufen I und II kann auch eine Mitschülerin oder ein Mitschüler die Begleitung übernehmen. Für die Transportkosten sind die Eltern verantwortlich.

(4) Eine Beförderung von Schülerinnen und Schülern zum Arzt oder in ein Krankenhaus in Privatfahrzeugen der Lehrkräfte darf nur in besonderen Fällen erfolgen, wenn ein Krankenwagen oder ein Notarzt nicht erforderlich ist, ein Taxi nicht zur Verfügung steht und Eile geboten ist. Die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Sicherung von Kindern sind zu beachten. Die Fahrerin oder der Fahrer ist durch eine Begleitperson von der Betreuung der oder des Verletzten oder Erkrankten zu entlasten. Die Fahrerin oder der Fahrer und die Begleitperson sind gesetzlich unfallversichert. Es gilt die Haftungsbeschränkung gemäß §§ 104 bis 106 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ersatz von Sachschäden, im Einzelfall können Sachschäden nach den Richtlinien für Billigkeitszuwendungen bei Sachschäden, die im Dienst entstanden sind (Billigkeitsrichtlinien) ersetzt werden.

8 - Beförderung von Schülerinnen und Schülern in privaten Kraftfahrzeugen

(1) Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern auf Unterrichtswegen soll grundsätzlich nicht mit privaten Kraftfahrzeugen erfolgen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann ausnahmsweise die Benutzung von privaten Kraftfahrzeugen gestatten, wenn das Fahrtziel sonst nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu erreichen ist und alle beteiligten Schülerinnen und Schüler, bei Minderjährigen deren Eltern, auf Anlage 5 schriftlich ihr Einverständnis erklärt haben. Dies trifft insbesondere zu für Fahrten im Rahmen von

  1. Veranstaltungen der Mitwirkungsgremien,
  2. Schülerwettbewerben und schulsportlichen Wettkämpfen sowie
  3. Exkursionen von Arbeitsgemeinschaften.

(2) Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit privaten Kraftfahrzeugen ist auf dem Formblatt gemäß Anlage 4 zu beantragen. Die Entscheidung trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter. Die fahrzeugführende Person ist schriftlich mit der Beförderung zu beauftragen. Für regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen kann eine auf das Schuljahr befristete generelle Beauftragung erfolgen.

(3) Die fahrzeug­führende Per­son soll durch eine schrift­li­che Er­klä­rung der El­tern ­oder der volljährigen Schülerinnen und Schüler auf Anlage 5 von der Schadenser­satzpflicht für Sachscha­den an mitgeführten Gegenständen be­frei­t wer­den für den Fall, dass sie den Schaden nicht durch Vor­satz oder gro­be Fahr­läs­sig­keit ver­schuldet hat.

(4) Das Recht von Erziehungsberechtigten zur Beförderung ihrer eigenen Kinder mit ihrem privaten Kraftfahrzeug sowie die alleinige Benutzung von privaten Kraftfahrzeugen durch volljährige Schülerinnen und Schüler bleibt von den in Absatz 1 bis 3 getroffenen Regelungen unberührt.

Abschnitt 3
Schlussbestimmungen

9 - In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Verwaltungsvorschriften treten am 2. August 1996 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

  1. die Verwaltungsvorschriften über die Wahrnehmung der Fürsorge- und Aufsichts­pflicht an Schulen in öffentlicher Träger­schaft (VV-Aufsichtspflicht) vom 27. Januar 1992 (ABl.MBJS S. 8),
  2. Nummer 4 Abs. 2 der Verwaltungsvorschriften über die Ge­staltung des Schulbetriebes sowie über die Gesunderhal­tung und Gesundheitsförderung der Schülerinnen und Schü­ler (VV-Schulbetrieb/Gesundheitsförderung) und
  3. das Rundschreiben Nr. 014/06/92 vom 25. Juni 1992 (ABl.MBJS S. 414), geändert durch Rundschreiben Nr. 70/92 vom 21. August 1992 (ABl.MBJS S. 474) und durch die Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten über das Fern­blei­ben und die Beur­lau­bung von Schüle­rinnen und Schü­lern (VV-Beurlaubun­gen) vom 30. Juni 1994 (ABl.MBJS S. 764).

Potsdam, den 8. Juli 1996

Die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport

Angelika Peter

Anlagen