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Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - im Straßen- und Brückenbau, Ausgabe 2003 (ZVB (VOL)-StB 03)
(RE Nr. 11-2004 des MSWV, Abt. 5)

Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - im Straßen- und Brückenbau, Ausgabe 2003 (ZVB (VOL)-StB 03)
(RE Nr. 11-2004 des MSWV, Abt. 5)
vom 19. August 2004

Außer Kraft getreten

An die

Straßenbaubehörden des Landes Brandenburg

nachrichtlich: Landesrechnungshof

  1. Runderlass des MSWV, Abt. 5 Nr. 31/2000 vom 07.09.2000 i. V. m. den Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau Nr. 17/2000 vom 20.07.2000 und Nr.18/2000 vom 30.08.2000 - Einführung des HVA L-StB und Vereinbarung der ZVB (VOL)-StB 99
  2. Runderlass des MSWV, Abt. 5 Nr. 23/2003 vom 27.02.2003 i. V m. dem Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau Nr. 5/2003 vom 13.02.2003 - Anwendung der VOL 2002, Änderungen HVA/L-StB
  3. Runderlass des MSWV, Abt. 5 Nr. 41/2003 vom 28.11.2003 i. V. m. dem Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau Nr. 32./2003 vom 16. 10. 2003 - Einführung der VOL/B, Fassung 2003

Anlage: Allgemeines Rundschreiben Nr. 16/2004 vom 21.07.2004

Mit Runderlass Nr. 31/2000 vom 07.09.2000 i. V. m. den Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 17/2000 und 18/2000 (Bezug 1.) habe ich das „Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) für den Bereich der Bundesfern- und Landesstraßen eingeführt. Weiterhin ist mit diesem Runderlass darauf hingewiesen worden, die „Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - im Straßen- und Brückenbau (ZVB (VOL)-StB 99)“ bei allen Vergaben und Verträgen über Lieferungen und Leistungen nach der VOL als Vertragsbestandteil zu vereinbaren.

Zwischenzeitliche Gesetzesänderungen und insbesondere die Fortschreibung der VOL, Ausgabe 2002 und der VOL/B, Fassung 2003 haben eine Überarbeitung der ZVB (VOL)-StB 99 erforderlich gemacht.

Das BMVBW hat mit dem ARS Nr. 16/2004 vom 21.07.2004 auf die ZVB (VOL)-StB 03 hingewiesen und gebeten, diese ab sofort im Bereich der Bundesfernstraßen allen Ausschreibungen von Liefer- und Dienstleistungen nach der VOL zugrunde zu legen.

Ich führe hiermit die ZVB (VOL)-StB 03 für den Bereich der Bundesfern- und Landesstraßen ein.

Den kommunalen Bauverwaltungen wird im Interesse einer einheitlichen Handhabung die Anwendung der ZVB (VOL) - StB 03 empfohlen.

Die ZVB (VOL)-StB 03 werden im Anhang der Neuausgabe des HVA L-StB aufgenommen.

Mein Runderlass Nr. 31/2000 vom 07.09.2000, 2. + 3. Absatz bezüglich der Einführung des ARS 18/2000 ist hiermit aufgehoben.

Im Auftrag

Mehlmann