Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund des § 107 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2022 (GVBl. I Nr. 18 S. 6) geändert worden ist, wird zur Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) vom 14. Februar 2008 (GVBl. II S. 14), die zuletzt durch die Verordnung vom 22. August 2019 (GVBl. II Nr. 66) geändert worden ist, nachfolgende Verwaltungsvorschrift erlassen.

Inhaltsübersicht:

1	Einführung
1.1	Anmerkungen zum Produktrahmen
1.2	Anmerkungen zum Kontenrahmen
1.3	Abkürzungsverzeichnis
2	Kommunaler Produktrahmen
3	Finanzstatistische Zuordnungsvorschriften zu den Pro­duktgruppen
4	Kontierungsrichtlinie
4.1	Kommunaler Kontenrahmen
4.1.1	Kontierungsplan 1 - Aktive Bestandskonten
4.1.2	Kontierungsplan 2 - Passive Bestandskonten
4.1.3	Kontierungsplan 3 - Ergebnisrechnung
4.1.4	Kontierungsplan 4 - Finanzrechnung
4.2	Bereichsabgrenzung der Kontierungspläne des kommunalen Kontenrahmens
4.3	Finanzstatistische Zuordnungsvorschriften zur Bereichsabgrenzung
4.4	Finanzstatistische Zuordnungsvorschriften zu den Kontierungsplänen
4.4.1	Kontierungsplan 1 - Aktive Bestandskonten
4.4.2	Kontierungsplan 2 - Passive Bestandskonten
4.4.3	Kontierungsplan 3 - Ergebnisrechnung
4.4.4	Kontierungsplan 4 - Finanzrechnung
5	Muster zur Kommunalen Haushalts- und Kassenverord­nung
5.1	Muster für die Haushaltssatzung
5.2	Muster für die Nachtragshaushaltssatzung
5.3	Muster für den Ergebnishaushalt und die mittelfristige Ergebnisplanung
5.4	Muster für die Übersicht über die Ergebnisentwicklung
5.5	Muster für den Finanzhaushalt und die mittelfristige Finanzplanung
5.6	Muster für den Teilergebnishaushalt
5.7	Muster für den Teilfinanzhaushalt
5.8	Muster für die Ergebnisrechnung
5.9	Muster für die Finanzrechnung
5.10	Muster für die Teilergebnisrechnung
5.11	Muster für die Teilfinanzrechnung
5.12	Muster für die Anlagenübersicht
5.13	Muster für die Forderungsübersicht
5.14	Muster für die Übersicht über die Verpflichtungsermäch­tigungen
5.15	Muster für die Verbindlichkeitenübersicht
5.16	Muster für die Rücklagen- und Rückstellungsübersicht
5.17	Muster für die Übersicht über Sonderposten und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
5.18	Muster für die Übersicht über allgemeine Umlagen und Sozialtransferleistungen
5.19	Muster für den Stellenplan
5.20	Muster für die Übersicht über die Budgets
5.21	Muster für die Übersicht über die Entwicklung der kameralen Altfehlbeträge
6	Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Einführung

Die Verwaltungsvorschrift ist von den Gemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreisen und Ämtern verbindlich anzuwenden. Der kommunale Produkt- und Kontenrahmen des Landes Brandenburg stellt die Voraussetzung für eine geordnete Erfassung aller Geschäftsvorfälle im kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen dar. Er bietet zudem die Möglichkeit, Daten sowohl für die Erstellung von Statistiken als auch für interkommunale Vergleiche zur Verfügung zu stellen.

1.1 Anmerkungen zum Produktrahmen

Der kommunale Produktrahmen des Landes Brandenburg entspricht den von der Innenministerkonferenz durch Beschluss vom 21. November 2003 empfohlenen Mindestinhalten der Produktbereiche und Produktgruppen für die kommunalen Haushalte. Er enthält zudem den Produktbereich 71 „Stiftungen“ zur Erfassung der in den kommunalen Haushalten darzustellenden Treuhandstiftungen. Ferner sind Ergänzungen, welche seither auf Grund von Gesetzesänderungen und/oder bundesstatistischen Vorgaben erforderlich geworden sind, enthalten.

Gemäß § 6 Absatz 1 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung Brandenburg (KomHKV) vom 14. Februar 2008 (GVBl. II S. 14), die zuletzt durch die Verordnung vom 22. August 2019 (GVBl. II Nr. 66) geändert worden ist, ist der Haushaltsplan nach dem vom Ministerium des Innern vorgegebenen Produktrahmen zu gliedern. Dabei ist zu beachten, dass die Produkte im Haushaltsplan bei den Produktbereichen darzustellen sind, wo sie nach den finanzstatistischen Zuordnungsvorschriften zuzuordnen sind. Die Aufstellung eines nach der örtlichen Organisation gegliederten Haushaltsplans ist unzulässig. Es ist jedoch zulässig, unterhalb der verbindlich vorgegebenen Produktbereichsebene eigenverantwortlich Produktgruppen und Produkte zu bilden, diese in Teilplänen darzustellen und entsprechend dem Organisationsaufbau durch Vermerk zu Budgets zu verbinden.

Eine weitergehende Untergliederung der Produktgruppen durch Anfügen einer oder mehrerer Ziffern kann von den Kommunen eigenständig vorgenommen werden. Der Umfang einer solchen Untergliederung obliegt ebenso wie der Umfang der gebildeten Produkte der Entscheidung der jeweiligen Kommune.

Eine Unterteilung der vorgeschriebenen Produktbereiche durch Hinzufügen weiterer Produktgruppen, die durch die Finanzstatistik nicht belegt sind, ist für den internen Gebrauch grundsätzlich möglich. Dabei ist jedoch die Aggregation auf die entsprechende Produktgruppe des Produktrahmens sicherzustellen, um die finanzstatistischen Anforderungen erfüllen zu können. Im gemeindlichen Produktplan sollte eine entspre­chende Kennzeichnung vorgenommen werden. Hierbei ist zu beachten, dass die intern zusätzlich belegten Produktgruppen künftig in die amtliche Finanzstatistik aufgenommen werden können, woraufhin die interne Belegung aufzuheben und die betreffenden Produktgruppen an die neuen finanzstatistischen Anforderungen anzupassen wären.

Die in den Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen enthaltenen Produkte, deren Produktnummern mit Klammern versehen sind, werden im Rahmen der Finanzstatistik nicht erfasst. Von den Kommunen ist jedoch die gesonderte Erfassung dieser Leistungen im Rahmen der Sozial- und Jugendhilfestatistik sicherzustellen.

Es ist nicht zulässig, für die Ebene der Fachamtsleitung ein gesondertes Produkt in der Produktgruppe 111 „Verwaltungssteuerung und -service“ zu bilden. In dieser Produktgruppe sind ausschließlich Querschnittsaufgaben nachzuweisen. Die in den Leitungsebenen der Fachämter entstehenden Aufwendungen sind auf die in ihrem Verantwortungsbereich gebildeten Produkte, wie zum Beispiel Schulen, anteilig umzulegen.

Die Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung der Produkte der Produktgruppe 61 sind in der Produktgruppe 111 darzustellen. Die Produkte der Produktgruppe 61 nehmen insoweit eine Sonderstellung im Produktrahmen ein, dass es sich dabei um allgemeine Deckungsmittel handelt, die keinem anderen Produktbereich zugeordnet werden können. Sie sind auch nicht Mittel der Finanzverwaltung, sondern die Kämmerei ist lediglich die dafür zuständige bewirtschaftende Stelle einschließlich der Bestandsverwaltung, zum Beispiel der aufgenommenen Kredite. In der Produktgruppe 61 sind alle Mittel zu veranschlagen, die im Rahmen der allgemeinen Finanzausgleichsmasse mit den Schlüsselzuweisungen gezahlt werden (zum Beispiel auch Schullastenausgleich und Mittel für die Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe gemäß SGB XII).

1.2 Anmerkungen zum Kontenrahmen

Bei den in den Kontierungsplänen enthaltenen Konten handelt es sich um Mindestanforderungen. Sie können von den Kommunen durch weitere Untergliederungen den dort vorhandenen spezifischen Erfordernissen angepasst werden. Die Kontierungspläne sind von den Kommunen bei der Erstellung ihres individuellen Kontenplans anzuwenden. Dabei können diejenigen Konten, die von der jeweiligen Kommune nicht benötigt werden, entfallen.

Eine Unterteilung der vorgegebenen Konten durch Hinzufügen weiterer Konten, die durch die Finanzstatistik nicht belegt sind, ist für den internen Gebrauch möglich. Dabei ist jedoch die Aggre­gation auf die entsprechenden Konten sicherzustellen, um die finanzstatistischen Anforderungen erfüllen zu können. Im gemeindlichen Kontenrahmen sollte eine entsprechende Kennzeichnung vorgenommen werden. Hierbei ist zu beachten, dass die intern zusätzlich belegten Konten künftig in die amtliche Finanzstatistik aufgenommen werden können, woraufhin die interne Belegung aufzuheben und die betreffenden Konten an die neuen finanzstatistischen Anforderungen anzupassen wären.

Bei der Anwendung der Kontierungspläne ist Folgendes zu beachten:

Im Rahmen der Finanzstatistik werden die Konten der Kontengruppen 6 und 7 grundsätzlich auf der Kontenebene (Viersteller­ebene) abgefragt. Soweit eine weitere Untergliederung nach Zahlungsbereichen und Beständen erforderlich ist, wird eine alphabetische Bezeichnung der betreffenden Bereiche angegeben. Ferner wird vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg im Rahmen der vierteljährlichen Kassenstatistik die Kontengruppe 3 (Verbindlichkeiten) mit dem jeweiligen Quar­talsendstand erfasst.

Der Nachweis der Zahlungsströme nach Bereichen ist aus statistischen Gründen erforderlich. Die Abgrenzungspositionen der einzelnen Bereiche und die entsprechenden finanzstatistischen Zuordnungen werden in der Bereichsabgrenzung und den zugehörigen Zuordnungsvorschriften dargestellt.

Dabei wird die Bereichsabgrenzung B für bestimmte Positionen der Bilanz herangezogen, die im Rahmen der Statistik über die Schulden, Sicherheiten für Schulden und Finanzaktiva erhoben werden sollen. Zahlungswirksame Veränderungen der Schulden (Tilgungen und Schuldenaufnahmen) werden in der Finanzrechnung erfasst. Auch hier ist eine Gliederung nach Bereichsabgrenzung B erforderlich.

Für die zum Teil erforderliche Abgrenzung nach Beständen werden die entsprechenden Positionen der Bereiche C (als Fünfsteller) und D (als Sechssteller) ausgewiesen.

Die Konten der Kontenklassen 8 (Abschlusskonten) und 9 (Kosten- und Leistungsrechnung) können von den Kommunen gemäß den internen Steuerungsbedürfnissen eigenständig eingerichtet werden.

1.3 Abkürzungsverzeichnis

AG	Aktiengesellschaft
AG-SGB IX	Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
AG-SGB XII	Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
ARAP	Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten
ARGE	Arbeitsgemeinschaft SGB II
AsylbLG	Asylbewerberleistungsgesetz
BAföG	Bundesausbildungsförderungsgesetz
BauGB	Baugesetzbuch
BbgDSchG	Gesetz über den Schutz und die Pflege der Denkmale im Land Brandenburg (Bran­denburgisches Denkmalschutzgesetz)
BbgFAG	Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz)
BbgKVerf	Kommunalverfassung des Landes Bran­denburg
BbgStrG	Brandenburgisches Straßengesetz
BbgTGV	Verordnung über die Gewährung von Trennungsgeld an Beamte im Land Bran­denburg (Brandenburgische Trennungsgeldverordnung)
BbgWindAbgG	Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe an Gemeinden im Umfeld von Windener­gieanlagen (Windenergieanlagenabgaben­gesetz)
BbgWoFG	Gesetz über die soziale Wohnraumförde­rung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Wohnraumförderungsgesetz)
BGB	Bürgerliches Gesetzbuch
BHO	Bundeshaushaltsordnung
BKGG	Bundeskindergeldgesetz
DV	Datenverarbeitung
EBKrG	Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)
EDV	Elektronische Datenverarbeitung
e. G.	eingetragene Genossenschaft
EntschG	Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz)
ESVG	Europäisches System der Volkswirtschaft­lichen Gesamtrechnung
EVTZ	Europäische Verbünde für Territoriale Zusammenarbeit
FStrG	Bundesfernstraßengesetz
GemFinRefG	Gemeindefinanzreformgesetz
GemStrÄndFördG	Gesetz zu finanziellen Hilfen und zur Schaffung von Ausnahmeregelungen zur Erleichterung von freiwilligen Zusammenschlüssen zur Vergrößerung der Strukturen auf gemeindlicher Ebene und zur Verringerung der Anzahl der hauptamtlichen Verwaltungen auf der gemeindlichen Ebene (Gemeindestrukturänderungsförderungsgesetz)
GG	Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GmbH	Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GräbG	Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz)
GUVG	Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden
HGB	Handelsgesetzbuch
IKTB	Integrierte Kindertagesbetreuung
ILB	Investitionsbank des Landes Brandenburg
JGG	Jugendgerichtsgesetz
KAG	Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg
KfW	Kreditanstalt für Wiederaufbau
Kfz	Kraftfahrzeug
KG	Kontengruppe; Kommanditgesellschaft
KGaA	Kommanditgesellschaft auf Aktien
KitaG	Zweites Gesetz zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches - Kinder- und Jugendhilfe - (Kindertagesstättengesetz)
KomHKV	Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung)
LAG	Lastenausgleichsgesetz
LHO	Landeshaushaltsordnung
Lkw	Lastkraftwagen
LPartG	Gesetz über die Eingetragene Lebenspart­nerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz)
OHG	offene Handelsgesellschaft
ÖPNV	öffentlicher Personennahverkehr
ÖPP	öffentlich-private Partnerschaft
PB	Produktbereich
PersVG	Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (Landespersonalvertretungsgesetz)
PflSchG	Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz)
PG	Produktgruppe
Pkw	Personenkraftwagen
PRAP	Passiver Rechnungsabgrenzungsposten
PStG	Personenstandsgesetz
RAP	Rechnungsabgrenzungsposten
RegBkPlG	Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung
SGB II	Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -
SBG VI	Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung -
SGB VIII	Das Achte Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe -
SGB IX	Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen -
SGB XII	Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe -
StBauFG	Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz)
StraMaV	Mehrbelastungsausgleichsverordnung für die Gemeinden infolge des Gesetzes zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen (Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung)
TÜV	Technischer Überwachungsverein
u. Ä.	und Ähnliche
u. ä.	und ähnlich
USG	Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden (Unterhaltssicherungsgesetz)
VGR	Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung
v. H.	vom Hundert
VZOG	Gesetz über die Feststellung der Zuord­nung von ehemals volkseigenem Vermö­gen (Vermögenszuordnungsgesetz)
WoGG	Wohngeldgesetz

2 Kommunaler Produktrahmen

3 Finanzstatistische Zuordnungsvorschriften zu den Produktgruppen

4 Kontierungsrichtlinie

Die Kontierungsrichtlinie setzt sich zusammen aus dem kommunalen Kontenrahmen und den Kontierungsplänen:

Kontierungsplan 1 - Aktive Bestandskonten,

Kontierungsplan 2 - Passive Bestandskonten,

Kontierungsplan 3 - Ergebnisrechnung und

Kontierungsplan 4 - Finanzrechnung, Abschlusskonten, Kosten- und Leistungsrechnung

sowie der Bereichsabgrenzung und den finanzstatistischen Zuordnungsvorschriften zu den Kontierungsplänen 1 bis 4.

4.1 Kommunaler Kontenrahmen

4.2 Bereichsabgrenzung der Kontierungspläne des kommunalen Kontenrahmens

4.3 Finanzstatistische Zuordnungsvorschriften zur Bereichsabgrenzung

Für den Nachweis des Zahlungsverkehrs sind bei bestimmten Konten Bereichsabgrenzungen vorzunehmen, die nachfolgend verbindlich vorgegeben werden:

Bereichsabgrenzung A

…0 Bund

Bund, Sondervermögen des Bundes, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung

…1 Land

Länder einschließlich Stadtstaaten, Sondervermögen der Länder, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung

…2 Gemeinden und Gemeindeverbände

Gemeinden (kreisfreie Städte, kreisangehörige Städte und Gemeinden), Verbandsgemeinden, Landkreise und Ämter

…3 Zweckverbände und dergleichen

Verbände und sonstige rechtlich selbstständige Organisationen in öffentlich-rechtlicher Form, die öffentliche kommunale Aufgaben erfüllen und mindestens eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband zum Mitglied haben

Dazu gehören insbesondere:

• Zweckverbände, die freiwillig auf Grundlage des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (bzw. den Zweckverbandsgesetzen anderer Bundesländer, soweit Gemeinden oder Gemeindeverbände aus Brandenburg beteiligt sind) gebildet wurden, z. B. Wasserversorgungszweckverbände, Abwasserbeseitigungszweck-
  verbände, Abfallzweckverbände, IT-Zweckverbände, Bil­dungszweckverbände, Schulzweckverbände usw.
  jedoch ausgenommen: Sparkassenverbände (Bereich 5 bzw. 6),
• Zweckverbände bzw. Verbände auf Grundlage sondergesetz­licher Bestimmungen, z. B. Wasser- und Bodenverbände (Gewässerunterhaltungsverbände) nach GUVG, Regionale Planungsgemeinschaften nach RegBkPlG usw.,
• Planungsverbände nach dem BauGB,
• Europäische Verbünde für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ).

…4 Sonstiger öffentlicher Bereich

Dazu gehören insbesondere Träger der gesetzlichen

• Krankenversicherung
• Pflegeversicherung
• Unfallversicherung
• Rentenversicherung
• Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
• Arbeitslosenversicherung

Kommunale Versorgungskassen und -verbände sowie Träger der öffentlichen Zusatzversorgung sind dem Bereich 6 zuzuordnen.

…5 Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen

Zahlungsbeziehungen mit öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Sonderrechnung oder in rechtlich selbstständiger Form, bei denen die eigene kommunale Körperschaft Mitglied, Träger oder unmittelbarer beziehungsweise mittelbarer Anteilseigner ist und insgesamt mehr als 50 v. H. der Anteile bzw. der Stimmrechte besitzt.

Öffentliche Unternehmen sind:

• eigene Betriebe der kommunalen Körperschaft,
• Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung und eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung,
• Unternehmen des öffentlichen Rechts (z. B. öffentlich-rechtliche Kreditanstalten) oder
• Unternehmen des privaten Rechts (z. B. AG, GmbH, e. G.), wenn die kommunale Körperschaft überwiegend, d. h. mit mehr als 50 v. H. am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (z. B. über eine Holding) beteiligt ist.

Öffentliche Einrichtungen sind:

• juristische Personen des öffentlichen Rechts, die keine Un­ternehmen sind,
• juristische Personen des privaten Rechts ohne unterneh­merische Aufgabenstellung, wenn die kommunale Körperschaft überwiegend, d. h. mit mehr als 50 v. H. am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (z. B. über eine Holding) beteiligt ist, oder
• juristische Personen des privaten Rechts in den Formen von Stiftungen und Vereinen sowie Gesellschaften des privaten Rechts, bei denen die kommunale Körperschaft auf Grund der Satzung beherrschenden Einfluss ausübt.

Dazu zählen auch Versorgungsfonds/Versorgungsrücklagen.

…6 Sonstige öffentliche Sonderrechnungen

Zahlungsbeziehungen mit Sondervermögen des Bundes und der Länder, mit öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Sonderrechnung oder in rechtlich selbstständiger Form, bei denen andere öffentliche Körperschaften (Bund, Länder, andere kommunale Körperschaften) oder die Sozialversicherung Mitglied, Träger oder unmittelbare bzw. mittelbare Anteilseigner sind und diese insgesamt mehr als 50 v. H. der Anteile bzw. der Stimmrechte besitzen.

Öffentliche Unternehmen sind:

• eigene Betriebe des Bundes und der Länder im Sinne des § 26 BHO/LHO,
• Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung und eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung,
• Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder
• Unternehmen des privaten Rechts (z. B. AG, GmbH, e. G.), wenn Bund, Länder und kommunale Körperschaften überwiegend, d. h. mit mehr als 50 v. H. am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (z. B. über eine Holding) beteiligt sind.

Öffentliche Einrichtungen sind:

• juristische Personen des öffentlichen Rechts, die keine Unternehmen sind,
• juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische Aufgabenstellung, wenn Bund, Länder, Gemein­den/Gemeindeverbände und Sozialversicherung über­wie­gend, d. h. mit mehr als 50 v. H. am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (z. B. über eine Holding) beteiligt sind, oder
• juristische Personen des privaten Rechts in der Form von Stiftungen und Vereinen sowie Gesellschaften des privaten Rechts, bei denen die öffentliche Hand auf Grund der Satzung beherrschenden Einfluss ausübt.

Dazu zählen auch kommunale Versorgungskassen und -verbände.

Als öffentliche Einrichtungen gelten nicht Wirtschafts- und Berufsvertretungen sowie Kirchen.

…7 Private Unternehmen

Alle Unternehmen, die nicht öffentliche wirtschaftliche Unternehmen (vgl. Bereiche 5 und 6) sind:

• Kapitalgesellschaften (z. B. AG, KGaA, GmbH),
• Personengesellschaften (z. B. OHG, KG, BGB-Gesellschaften),
• Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,
• Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit,
• rechtsfähige Vereine, Stiftungen,
• nichtrechtsfähige Vereine, sonstige nichtrechtsfähige Per­sonengemeinschaften,
• Arbeitsstätten der freien Berufe,
• Landwirtschaftliche Betriebe,
• Handwerksbetriebe und
• Einkaufs-/Verkaufsvereinigungen.

…8 Übrige Bereiche

Natürliche und juristische Personen, die nicht den Bereichen 0 bis 7 zuzuordnen sind, insbesondere Organisationen ohne Erwerbscharakter (einschließlich deren Anstalten und Einrich­tungen) in öffentlich-rechtlicher (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts) oder privatrechtlicher (eingetragene Vereine, privatrechtliche Stiftungen, BGB-Gesellschaften) Rechtsform, soweit diese nicht als Unternehmen oder Teil eines Unternehmens zu betrachten sind.

Dazu gehören:

• Kirchen, Orden, religiöse und weltanschauliche Vereini­gungen,
• Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege,
• Organisationen in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft und Kultur, Sport- und Jugendpflege,
• Arbeitgeberverbände, Berufsorganisationen,
• Wirtschaftsverbände und öffentlich-rechtliche Wirtschafts- und Berufsvertretungen,
• Gewerkschaften,
• politische Parteien und
• Wasser- und Bodenverbände, soweit sie nicht dem Bereich 3 zugerechnet werden.

Weiter gehören hierher:

• natürliche und juristische Personen des Auslandes, soweit sie als Unternehmen anzusehen sind,
• europäische Gemeinden und
• internationale Organisationen, Einrichtungen der Europä­ischen Union.

Bereichsabgrenzung B

...0 Bund

siehe Bereichsabgrenzung A

...1 Land

siehe Bereichsabgrenzung A

...2 Gemeinden und Gemeindeverbände

siehe Bereichsabgrenzung A

...3 Zweckverbände und dergleichen

siehe Bereichsabgrenzung A (Sparkassenverbände in Bereich 7)

...4 Sonstiger öffentlicher Bereich

siehe Bereichsabgrenzung A

...5 Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen

siehe Bereichsabgrenzung A

Nicht hierzu gehören Kreditinstitute (Sparkassen in Bereich 7).

...6 Sonstige öffentliche Sonderrechnungen

siehe Bereichsabgrenzung A

Nicht hierzu gehören Kreditinstitute (Sparkassen in Bereich 7).

...7 Kreditinstitute

Kreditinstitute sind alle Institutionen, die finanzielle Mittlertätigkeiten ausüben und deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Einlagen u. Ä. von juristischen und natürlichen Personen aufzunehmen, Kredite zu gewähren oder in Wertpapiere zu investieren.

Zu den Kreditinstituten zählen insbesondere:

• Sparkassen, Landesbanken,
• Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW),
• Banken mit Sonderaufgaben (z. B. Investitionsbank des Landes Brandenburg [ILB]),
• Geschäftsbanken, Universalbanken,
• Genossenschaftsbanken, Kreditgenossenschaften,
• Spezialbanken (z. B. Merchant Banks, Emissionshäuser, Privatbanken) und
• Bausparkassen.

…8 Sonstiger inländischer Bereich

Alle inländischen Unternehmen, die nicht öffentliche wirtschaftliche Unternehmen (vgl. Bereiche 5 und 6) oder Kreditinstitute (vgl. Bereich 7) sind:

• Kapitalgesellschaften (z. B. AG, KGaA, GmbH),
• Personengesellschaften (z. B. OHG, KG, BGB-Gesellschaften),
• Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,
• Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit,
• rechtsfähige Vereine, Stiftungen,
• nichtrechtsfähige Vereine, sonstige nichtrechtsfähige Personengemeinschaften,
• Arbeitsstätten der freien Berufe,
• Landwirtschaftliche Betriebe,
• Handwerksbetriebe und
• Einkaufs-/Verkaufsvereinigungen.

Natürliche und juristische Personen, die nicht den Bereichen 0 bis 7 zuzuordnen sind, insbesondere Organisationen ohne Erwerbscharakter (einschließlich deren Anstalten und Einrich­tungen) in öffentlich-rechtlicher (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts) oder privatrechtlicher (eingetragene Vereine, privatrechtliche Stiftungen, BGB-Gesellschaften) Rechtsform, soweit diese nicht als Unternehmen oder Teil eines Unternehmens zu betrachten sind.

Dazu gehören insbesondere:

• Kirchen, Orden, religiöse und weltanschauliche Vereini­gungen,
• Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege,
• Organisationen in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft und Kultur, Sport- und Jugendpflege,
• Arbeitgeberverbände, Berufsorganisationen,
• Wirtschaftsverbände und öffentlich-rechtliche Wirtschafts- und Berufsvertretungen,
• Gewerkschaften,
• politische Parteien und
• Wasser- und Bodenverbände, soweit sie nicht dem Bereich 3 zugerechnet werden.

...9 Sonstiger ausländischer Bereich

Dazu gehören insbesondere:

• natürliche und juristische Personen des Auslandes, soweit sie als Unternehmen anzusehen sind,
• europäische Gemeinden und
• internationale Organisationen, Einrichtungen der Europä­ischen Union.

Bereichsabgrenzung C

...0 Berichtigungen (nicht Bund)

...1 Laufzeit (bis 1 Jahr)

...2 Laufzeit (1 - 5 Jahre)

...3 Laufzeit (mehr als 5 Jahre)

...4 …

...5 …

...6 Sonstige Zugänge (nicht Bund)

...7 Sonstige Abgänge (nicht Bund)

In der Bilanz sind die Forderungen und Schulden nach der Restlaufzeit zu erfassen.

In der Finanzrechnung gilt die Gliederung der Deutschen Bundesbank:

Für die Gliederung nach der Fristigkeit ist bei Forderungen und Verbindlichkeiten die ursprünglich vereinbarte Laufzeit oder Kündigungsfrist maßgebend, nicht die Restlaufzeit am Meldestichtag. Als Beginn der vereinbarten Laufzeit gilt die erste Inanspruchnahme, nicht die Zusage.

Für die Gliederung von in Wertpapieren verbrieften Forderungen und Verbindlichkeiten ist die längste Laufzeit laut Emissionsbedingungen maßgebend (jedoch nur insoweit, als Gläubigerkündigungsrechte dem nicht entgegenstehen; siehe unten).

Diese Fristigkeitszuordnung gilt auch für den Zweiterwerb von Forderungen und Wertpapieren. Vorzeitige Rücknahmen von Schuldverschreibungen eigener Emissionen im Rahmen der Kurs- beziehungsweise Marktpflege sind befristungsunschädlich.

Als Kündigungsfrist ist der Zeitraum vom Tag der Kündigung bis zur Fälligkeit anzusehen. Sofern neben der Kündigungsfrist noch eine Kündigungssperrfrist vereinbart wird, ist diese bei der Einordnung zu berücksichtigen; nach Ablauf der Zeitspanne, die sich aus der Addition von Kündigungssperrfrist und Kündigungsfrist ergibt, ist für die Fristengliederung nur noch die Kündigungsfrist maßgebend.

Bei Forderungen und Verbindlichkeiten, die regelmäßig in Teilbeträgen, das heißt in etwa gleichen Teilbeträgen und Zeitabständen, zu tilgen sind, ist die Zuordnung nicht nach der Befristung der einzelnen Teilbeträge, sondern nach dem Zeitraum zwischen der Entstehung der Forderung oder Verbindlichkeit und der Fälligkeit des letzten Teilbetrags vorzunehmen; bei unregelmäßiger Tilgung ist für die Zuordnung die Durchschnittslaufzeit aller Raten maßgebend. Forderungen und Verbindlichkeiten, die durch Zahlung regelmäßiger Raten entstehen (zum Beispiel Einzahlungs-Ratenverträge), sind nach der Durchschnittslaufzeit aller Raten einzuordnen.

Bei Forderungen und Verbindlichkeiten, die auf Grund einer Rahmenvereinbarung (zum Beispiel Roll-over-Vereinbarung, Kreditlinie) begründet wurden, gilt als Befristung nicht die der Rahmenvereinbarung, sondern die für die einzelnen in Anspruch genommenen Beträge jeweils gesondert vereinbarte Laufzeit oder Kündigungsfrist.

Bei Forderungen, die auf Grund einer Rahmenvereinbarung begründet wurden, die vorsieht, dass entstandene Sollsalden in vorher vereinbarten festen Raten oder prozentual auf den ausgereichten Kreditbetrag bezogenen Raten (variable Rate) monatlich zu tilgen sind, ist für die fristenmäßige Zuordnung die Ursprungslaufzeit approximativ zu ermitteln. Bei einer festen Rückzahlung wird die Laufzeit in Monaten durch Division des Verfügungsrahmens durch die Rate berechnet. Bei einer prozentualen Rate erfolgt die Division des Verfügungsrahmens durch die erste Rate. Dabei kommt es nicht darauf an, wie diese Forderungen abgerufen werden (z. B. telefonisch oder mit „Debitkarten mit Kreditfunktion“).

Ist hinsichtlich der Tilgung keine Vereinbarung getroffen, so sind diese sogenannten revolvierenden Kredite im Laufzeitband bis zu einem Jahr auszuweisen.

Forderungen, die durch Verfügungen mit einer Kreditkarte entstehen, sind immer dem Laufzeitband bis zu einem Jahr zuzuordnen.

Als täglich fällig sind nur solche Forderungen und Verbindlichkeiten auszuweisen, über die jederzeit verfügt werden kann; hierzu rechnen auch die sogenannten Tagesgelder und Gelder mit täglicher Kündigung (einschließlich der über geschäftsfreie Tage angelegten Gelder mit Fälligkeit oder Kündigungsmöglichkeit am nächsten Geschäftstag).

Buchforderungen sind in der ihrer ursprünglichen Laufzeit entsprechenden Fristenkategorie so lange zu belassen, bis sie entweder getilgt oder aber abgeschrieben sind. So sind fällige, vom Kreditnehmer jedoch noch nicht entrichtete Tilgungsraten nicht aus dem lang- beziehungsweise mittelfristigen in den kurzfristigen Bereich umzubuchen. Zu berücksichtigen sind aber vertragliche Umschuldungsvereinbarungen, das heißt, die betreffenden Forderungen sind ganz oder teilweise aus der Meldung herauszunehmen beziehungsweise in andere Positionen (Wertpapiere, Fristen) umzusetzen.

Tilgungsstreckungsdarlehen für Hypothekarkredite sind im langfristigen Laufzeitband zu zeigen, auch wenn sie für sich genommen nur bis 5 Jahre laufen.

Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder Kündigungsfrist weitergeführte Buchverbindlichkeiten sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, den täglich fälligen Verbindlichkeiten - im Fall von Spareinlagen: den Spareinlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von drei Monaten - zuzuordnen.

Bei Prolongationen ist bei der Fristenzuordnung generell auf den Zeitraum zwischen dem Tag der Prolongationsabrede und dem darin vereinbarten neuen Fälligkeitstermin abzustellen. Jedoch kann bei einer einmaligen Prolongation vor Eintritt der Fälligkeit auf einen Wechsel der Laufzeitkategorie verzichtet werden.

Bei Wertpapieren eigener Emissionen wie auch bei Buchverbindlichkeiten können vorzeitige Rückzahlungen in Form sowohl des Gläubigerkündigungsrechts als auch des Schuldnerkündigungsrechts vereinbart werden. Für die fristenmäßige Zuordnung von Verbindlichkeiten ist aber schon im Hinblick auf das generelle Vorsichtsprinzip allein das Gläubigerkündigungsrecht maßgebend; ein Schuldnerkündigungsrecht ist dabei unbeachtlich. Es kommt also nur auf die Frist an, in der der Gläubiger die Rückzahlung der Verbindlichkeit verlangen kann. Im Zweifel ist bei den Forderungen eher auf eine längere und bei den Verbindlichkeiten eher auf eine kürzere Laufzeit abzustellen.

Im Übrigen ist bei der Berechnung der Befristung auf die vertraglichen Vereinbarungen mit den Geschäftspartnern beziehungsweise die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Zweifel auf die Vorschriften der §§ 187 ff. BGB abzustellen; außerordentliche Kündigungsrechte bleiben unberücksichtigt. Die Anwendung des § 193 BGB (Behandlung von Sonn- und Feiertagen beziehungsweise Samstagen) gibt jedoch nicht Anlass zur Zuordnung zu einer anderen Fristenkategorie.

Die Bestände der Forderungen und Schulden nach ursprünglichen Laufzeiten im Sinne der Bundesbank werden als zusätzliches Merkmal erfragt.

Den Ländern steht es frei, zur Erhebung eigener Anforderungen die offenen Ziffern zu nutzen.

Bereichsabgrenzung D

…0 Euro-Währung (fester Zins)

…1 Euro-Währung (variabler Zins)

…2 Fremdwährung (fester Zins)

…3 Fremdwährung (variabler Zins)

Variable Verzinsung:

ist eine Zinsvereinbarung, deren Zinssatz abhängig von der Veränderung einer zu vereinbarenden Bezugsgröße ist. Damit steht die konkrete Höhe des anzuwendenden Zinssatzes jeweils nur für die aktuelle Zinsperiode fest. Als Bezugsgrößen können Geldmarktsätze (zum Beispiel 3-, 6- oder 12-Monats-Euribor) oder auch längerfristige Zinssätze herangezogen werden.

In Fremdwährung aufgenommene Schulden:

Auf fremde Währung lautende Schulden sind in Euro umzurechnen, und zwar zu dem von der Europäischen Zentralbank zum 31. Dezember (beziehungsweise zum Erhebungsstichtag) im Bundesanzeiger (beziehungsweise unter www.ECB.int im Internet) veröffentlichten Referenzkurs.

4.4 Finanzstatistische Zuordnungsvorschriften zu den Kontierungsplänen

5 Muster zur Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung

6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift über die produktorientierte Gliederung der Haushaltspläne, die Kontierung der kommunalen Bilanzen und der Ergebnis- und Finanzhaushalte sowie über die Verwendung verbindlicher Muster zur Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (VV Produkt- und Kontenrahmen) vom 18. März 2008 (ABl. S. 939) außer Kraft.