Brandenburgisches Vorschriftensystem

I.

Der Amtliche Anzeiger (Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg) wird am 1. Januar 2007 in das Amtsblatt für Brandenburg integriert. Die Veröffentlichungen der Gerichte erfolgen ab diesem Zeitpunkt in dem neu strukturierten Amtsblatt für Brandenburg.

1. Bekanntmachungen der Gerichte können im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht werden, soweit nicht durch gesetzliche Bestimmungen eine andere Art der Veröffentlichung vorgeschrieben ist.
2. Für die Veröffentlichungen sind folgende Sachgruppen vorgesehen:
   1. Zwangsversteigerungssachen,
   2. Aufgebotssachen,
   3. Gesamtvollstreckungssachen,
   4. Güterrechtsregistersachen,
   5. Sonstige Sachen.
3. Die Gerichte übersenden die zur Veröffentlichung vorgesehenen Texte grundsätzlich im Online-Verfahren. Es besteht auch die Möglichkeit, die vorgesehenen Texte auf Diskette gespeichert zu übersenden. Von der Anforderung von Belegexemplaren der Veröffentlichung ist abzusehen, da das Amtsblatt für Brandenburg von den Gerichten gehalten wird.
4. Für jedes Zeichen einer im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlichten Bekanntmachung (Buchstabe, Ziffer und Interpunktionszeichen) sind dem Gebührenschuldner 0,05 EUR zu berechnen. Bei Zwangsversteigerungen wird zusätzlich zu den individuellen Kosten der Veröffentlichung ein Pauschbetrag für den nur einmal je Amtsblatt einzurückenden Vorspanntext in Höhe von 2,56 EUR berechnet.
5. Die Auslagen für die veröffentlichten Bekanntmachungen werden zu Gunsten der Justizverwaltung erhoben und vereinnahmt.

II.

Diese Allgemeine Verfügung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verfügung vom 21. Juni 2000 (JMBl. S. 86), geändert durch Allgemeine Verfügung vom 2. Dezember 2004 (JMBl. S. 129), außer Kraft.

Potsdam, den 26. Dezember 2006

Die Ministerin der Justiz

Beate Blechinger