Brandenburgisches Vorschriftensystem

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1 Das Land Brandenburg gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV) sowie des Programms des Landes Brandenburg für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund [JTF]) 2021 bis 2027 (EFRE-/JTF-Programm BB 21|27) in der Förderperiode 2021-2027, einschließlich

• der Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 60) (im Folgenden EFRE-Verordnung);
  
  
• der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159);
  
  
• der Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Februar 2024 zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 (ABl. L, 2024/795, 29.2.2024) (im Folgenden STEP-Verordnung);
  
  
• der Mitteilung der Kommission - Leitlinien der Europäischen Kommission zu einigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2024/795 zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) (ABl. C, C/2024/3209, 13.5.2024) (im Folgenden STEP-Leitlinien);
  
  
• der Mitteilung der Kommission - Zweite Leitlinien der Europäischen Kommission zur Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) zur Klarstellung von Elementen der Verordnung (EU) 2024/795 und der Mitteilung C/2024/3209 der Kommission (ABl. C, C/2025/6798, 23.12.2025) (im Folgenden STEP-Leitlinien);
  
  
• der Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (ABl. L, 2024/1735, 28.6.2024) (im Folgenden Netto-Null-Industrie-Verordnung);
  
  
• der Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Abschnitts 6 und 6.1 der Mitteilung C(2025) 7600 final - Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung des Deals für eine saubere Industrie (Beihilferahmen für den Deal für eine saubere Industrie) - Clean Industrial State Aid Framework „CISAF“ vom 25. Juni 2025 („CISAF-Bundesregelung Netto-Null-Technologien“) vom 5. Februar 2026 (BAnz AT 13.02.2026 B1)

in den jeweils geltenden Fassungen, Zuwendungen zur Förderung von Investitionen zum Aufbau und Ausbau von Kapazitäten zur Herstellung von umweltschonenden und ressourceneffizienten kritischen Technologien, die in den Anwendungsbereich der STEP-Verordnung und der Netto-Null-Industrie-Verordnung fallen.

1.2 Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.3 Ziel der Förderung ist es, einen Anreiz für Investitionen von Unternehmen im Land Brandenburg zu schaffen, die zum Aufbau und Ausbau von Herstellungskapazitäten umweltschonender und ressourceneffizienter kritischer Technologien, die in den Anwendungsbereich der Netto-Null-Industrie-Verordnung fallen, beitragen, um die strategische Abhängigkeit der Europäischen Union (EU) von Drittstaaten zu verringern, und die für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind.

1.4 Bei der Förderung von Vorhaben mit Mitteln aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds sind die bereichsübergreifenden Grundsätze nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2021/1060 zu berücksichtigen.

Demnach sollen insbesondere folgende Aspekte während der gesamten Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Evaluierung der Vorhaben sowie der Berichterstattung darüber berücksichtigt und gefördert werden:

1. die Gleichstellung von Männern und Frauen, die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und die Einbeziehung der Geschlechterperspektive,
   
   
2. die Nichtdiskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sowie insbesondere die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen sowie
   
   
3. der Grundsatz einer nachhaltigen Entwicklung, die den Zielen der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung, dem Übereinkommen von Paris und dem Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ Rechnung trägt.

Der Beitrag zur Berücksichtigung/Umsetzung dieser Grundsätze ist im Förderantrag kurz darzustellen und die erzielten Ergebnisse sind in der Berichterstattung zu dokumentieren. Eine Arbeitshilfe in Form eines Merkblattes wird den Antragstellenden von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) zur Verfügung gestellt.

2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Investitionen von Unternehmen zum Aufbau und Ausbau von Herstellungskapazitäten von umweltschonenden und ressourceneffizienten kritischen Technologien, die in den Anwendungsbereich der Netto-Null-Industrie-Verordnung fallen, in den folgenden Wirtschaftsbereichen und für die folgenden Investitionsvorhaben:

• die Herstellung, auch mit Sekundärrohstoffen, der in Anhang I Spalte 3 der „CISAF-Bundesregelung Netto-Null-Technologien“ aufgeführten Endprodukte der Netto-Null-Technologien und/oder
  
  
• die Herstellung, auch mit Sekundärrohstoffen, der in Anhang I Spalte 4 der „CISAF-Bundesregelung Netto-Null-Technologien“ aufgeführten wichtigsten spezifischen Bauteile der Endprodukte von Netto-Null-Technologien.

3 Zuwendungsempfangende

3.1 Zuwendungsempfangende sind Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Zuwendung und während der Dauer des Vorhabens ihren Sitz, mindestens jedoch eine Betriebsstätte, Zweigniederlassung oder Zweigstelle im Land Brandenburg haben müssen.

3.2 Ausgenommen von der Förderung sind

• Unternehmen in Schwierigkeiten¹ und
  
  
• Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Investitionen in die Herstellung kritischer Technologien müssen gemäß der STEP-Verordnung und den STEP-Leitlinien

1. ein innovatives, neues und wegbereitendes Element von erheblichem wirtschaftlichen Potenzial für den EU-Binnenmarkt schaffen oder
   
   
2. zu einer Verringerung oder Verhinderung von strategischen Abhängigkeiten der Europäischen Union von Drittstaaten beitragen.

4.2 Zuwendungsfähig sind Vorhaben, die vor Beginn der Arbeiten schriftlich beantragt wurden.² Die Zuwendungsempfangenden müssen der ILB vor der Beihilfengewährung die in Anhang III CISAF³ verlangten Angaben übermitteln.

4.3 Die Vorhaben sind spätestens bis zum 31. Dezember 2029 abzuschließen.

4.4 Investitionen zum Aufbau und Ausbau von Herstellungskapazitäten müssen im Land Brandenburg realisiert werden.

4.5 Ausgenommen von der Förderung sind Vorhaben, die die Verlagerung⁴ von Produktionstätigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten unterstützen. Die Zuwendungsempfangenden müssen in diesem Zusammenhang

1. bestätigen, dass sie in den beiden Jahren vor Stellung des Antrags keine Verlagerung zu der Betriebsstätte vorgenommen haben, in der die geförderte Investition getätigt werden soll, und
   
   
2. zusagen, dies auch in den beiden Jahren nach Abschluss der Investition nicht zu tun.

5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart: Projektförderung

5.2 Finanzierungsart: Anteilfinanzierung

5.3 Form der Zuwendung: Zuschuss

5.4 Bemessungsgrundlage

Zuwendungsfähig sind Ausgaben für Investitionen in materielle Vermögenswerte (zum Beispiel Grundstücke⁵, Gebäude, Anlagen, Ausrüstung, Maschinen) und Investitionen in immaterielle Vermögenswerte⁶ (wie Patentrechte, Lizenzen, Know-how oder sonstiges geistiges Eigentum), die für den Aufbau und den Ausbau von Herstellungskapazitäten entsprechend Nummer 2 Buchstabe a und b erforderlich sind.

5.5 Höhe der Zuwendung

1. Der Zuschuss darf 15 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht übersteigen.
   
   
2. Der Gesamtbetrag des Zuschusses darf 150 Millionen Euro je Vorhaben nicht übersteigen.
   
   
3. Bei Investitionsvorhaben in Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die nach der vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 geltenden Fördergebietskarte⁷ für die Bundesrepublik Deutschland als C-Fördergebiete ausgewiesen sind, kann der Zuschuss bis zu 20 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen. Als C-Fördergebiete ausgewiesen sind die Landkreise und kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Elbe-Elster, Frankfurt (Oder), Havelland (ausgenommen Stadt Falkensee), Märkisch-Oderland, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin, Prignitz, Spree-Neiße, Uckermark.
   
   
4. Bei Investitionen kleiner Unternehmen können die unter den Buchstaben a und c genannten Beihilfeintensitäten um weitere 20 Prozentpunkte und bei Investitionen mittlerer Unternehmen⁸ können die Beihilfeintensitäten um 10 Prozentpunkte angehoben werden.
   
   
5. Die Zuwendungsempfangenden müssen für ihre Vorhaben entweder aus eigenen oder aus fremden Mitteln einen Eigenbeitrag von mindestens 25 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben leisten, der keinerlei öffentliche Förderung enthält.⁹

5.6 Mindestbetrag

Die Zuwendung wird nur gewährt, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben mindestens 3 Millionen Euro betragen.

5.7 Förderausschlüsse

5.7.1 Nicht gefördert werden die in Artikel 7 der EFRE-Verordnung aufgeführten Tätigkeiten.

5.7.2 Nicht gefördert werden darüber hinaus:

• Eigenleistungen,
• gebrauchte Wirtschaftsgüter,
• Investitionen, die ausschließlich der Reparatur- und/oder Ersatzbeschaffung dienen,
• Finanzierungskosten,
• Mehrwertsteuer, sofern eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht,
• Skonti und Rabatte, unabhängig von ihrer Inanspruchnahme.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Lieferungen und Leistungen von verflochtenen Unternehmen, die im Zusammenhang mit den Vorhaben erbracht werden, sind nicht zuwendungsfähig.

6.2 Die Weiterleitung der Zuwendung nach VV Nummer 12 zu § 44 LHO ist ausgeschlossen.

6.3 Die geförderten Investitionen unterliegen mindestens fünf Jahre für große Unternehmen (GU) und drei Jahre für KMU ab Abschlusszahlung an die Zuwendungsempfangenden der Zweckbindung (Zweckbindungsfrist).

6.4 Die geförderten Investitionen müssen während der Zweckbindungsfrist in der geförderten Betriebsstätte im Land Brandenburg verbleiben (Verbleibefrist). Sofern die Wirtschaftstätigkeit der Zuwendungsempfangenden im Land Brandenburg während des vorgenannten Mindestzeitraums erhalten bleibt, dürfen innerhalb dieses Zeitraums veraltete oder defekte Anlagen oder Ausrüstungen durch gleich- oder höherwertige Güter ersetzt werden. Es dürfen jedoch keine weiteren Beihilfen für die Ersetzung dieser Anlagen oder Ausrüstungen gewährt werden.

6.5 Kumulierung

1. Eine Kumulierung von Beihilfen nach dieser Regelung mit anderen staatlichen Beihilfen,
   De-minimis-Beihilfen oder eine Kombination mit anderen zentral verwalteten EU-Mitteln ist zulässig, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen.
   
   
2. Beihilfen nach dieser Regelung können für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten mit anderen staatlichen Beihilfen oder De-minimis-Beihilfen kumuliert oder mit zentral verwalteten EU-Mitteln kombiniert werden, sofern durch diese Kumulierung die höchste nach den einschlägigen Vorschriften geltende Förderintensität beziehungsweise der höchste nach den einschlägigen Vorschriften geltende Förderbetrag nicht überschritten wird.

6.6 Pflichten zur Transparenz sowie Veröffentlichung

Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 100 000 Euro werden innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe auf einer ausführlichen Beihilfen-Website der Europäischen Kommission¹⁰ veröffentlicht (https://webgate.ec.europa.eu/competition/transparency/public?lang=de).

Zudem werden, soweit verfügbar, der Europäischen Kommission Einzelheiten zu Projekten, die zur Unterstützung der STEP-Ziele beitragen, mitgeteilt, die auf Grundlage dieser Richtlinie für eine Förderung ausgewählt wurden, damit sie auf einer öffentlich zugänglichen Webseite der Kommission (Souveränitätsportal) angezeigt werden.¹¹

6.7 Pflichten zur Transparenz und Kommunikation

Gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2021/1060 sind Begünstigte einer Förderung aus dem EFRE verpflichtet, bei allen Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen auf die Unterstützung der EU hinzuweisen. Dazu zählen Maßnahmen wie Ankündigungen auf Websites und in Social Media, Informationen gegenüber Medien, langlebige Tafeln und Schilder sowie die Organisation von größeren Kommunikationsaktivitäten. Das Merkblatt „Transparenz und Kommunikation in der Förderperiode 2021-2027“ mit detaillierten Angaben zu den Vorgaben sowie Arbeitshilfen und Unterstützungsangebote sind auf der Website efre.brandenburg.de veröffentlicht. Das Merkblatt ist für die Zuwendungsempfangenden verbindlich. Die Einhaltung der Vorschriften wird mittels Vorlage der im Zuwendungsbescheid festgelegten Nachweise geprüft. Verstöße gegen die Kommunikationsauflagen werden mit Zuwendungskürzungen sanktioniert.

Gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) 2021/1060 stellen die Begünstigten der EU auf Ersuchen das Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterial zur Verfügung und erteilen der EU eine unentgeltliche, nicht ausschließliche und unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung solchen Materials und jedweder damit zusammenhängender bereits bestehender Rechte gemäß Anhang IX der Verordnung (EU) 2021/1060, sofern dies nicht erhebliche Zusatzkosten oder Verwaltungsaufwand verursacht.

6.8 Liste der Vorhaben

Gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) 2021/1060 ist eine Liste der Vorhaben zu führen. Die Begünstigten einer Förderung aus dem EFRE erklären sich bei Annahme der Finanzierung damit einverstanden, dass sie in die zu veröffentlichende Liste der Vorhaben aufgenommen werden.

Es werden folgende Daten aller Vorhaben veröffentlicht:

1. Name des Begünstigten; bei einer öffentlichen Auftragsvergabe Name des Auftragnehmenden,
2. Bezeichnung des Vorhabens,
3. Zweck und erwartete oder tatsächliche Errungenschaften des Vorhabens,
4. Datum des Beginns des Vorhabens,
5. Datum des Endes des Vorhabens (voraussichtliches Datum des Abschlusses der konkreten Arbeiten oder der vollständigen Durchführung des Vorhabens),
6. Gesamtkosten des Vorhabens,
7. betroffener Fonds,
8. betroffenes spezifisches Ziel,
9. Kofinanzierungssatz der Union je Vorhaben,
10. Standortindikator oder Geolokalisierung für das Vorhaben und das betroffene Land,
11. bei Vorhaben ohne festen Standort oder Vorhaben mit mehreren Standorten der Standort des Begünstigten, wenn der Begünstigte eine juristische Person ist,
12. Art der Intervention für das Vorhaben gemäß Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/1060.

Die Daten werden in einem offenen, maschinenlesbaren Format veröffentlicht, wodurch das Sortieren, Suchen, Extrahieren, Vergleichen und Weiterverwenden der Daten unter anderem für die Projektdatenbank kohesio.eu durch Organe der EU ermöglicht wird.

6.9 Zur Antragsbearbeitung, zur fortlaufenden Beurteilung der Entwicklung der Förderung, zur begleitenden und abschließenden Erfolgskontrolle sowie zur Begleitung, Bewertung, Finanzverwaltung und Überprüfung/Prüfung der Förderung gemäß bestehenden und vorbehaltlich noch zu erlassenden EU-Bestimmungen für den Strukturfondsförderzeitraum 2021-2027 erfasst und speichert die ILB statistische Daten in elektronischer Form. Das betrifft insbesondere Informationen zu den Antragstellenden und Zuwendungsempfangenden, den Auftragnehmenden und Unterauftragnehmenden, dem beantragten und geförderten Vorhaben sowie den geförderten Begünstigten.

Mit dem Antrag erklären sich die Antragstellenden damit einverstanden, die notwendigen Daten für die Projektbegleitung, Projektbewertung/Evaluierung, Projektfinanzverwaltung und Überprüfung/Prüfung zu erheben, zu speichern und an die beauftragten Stellen weiterzuleiten. Die Erfüllung der Berichtspflichten und Erhebung und Verarbeitung der Daten ist wesentliche Fördervoraussetzung und notwendig für den Abruf von Fördermitteln des Landes Brandenburg bei der Europäischen Kommission und deren Auszahlung an die Fördermittelempfangenden.

Die Zuwendungsempfangenden sind verpflichtet, die genannten sowie gegebenenfalls weitere programmrelevante Daten zu erheben und dem Zuwendungsgeber zu vorgegebenen Zeitpunkten zu übermitteln. Bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten müssen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet werden.

Die Zuwendungsempfangenden sind zudem verpflichtet, mit den für das Monitoring und die Evaluierung der Förderungen beauftragten Stellen sowie mit dem für Wirtschaft und Energie zuständigen Ministerium zusammenzuarbeiten.

Weitere Hinweise zu den Pflichten der Zuwendungsempfangenden hinsichtlich Monitoring und Evaluation der Förderung stellt die ILB im Internetportal zur Verfügung.

Fehlende Daten können für die Zuwendungsempfangenden Zahlungsaussetzungen bis hin zur Aufhebung der Bewilligung zur Folge haben.

7 Verfahren

7.1 Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist zweistufig. Es beginnt in der ersten Stufe mit der Einreichung von Projektskizzen. Wird die Projektskizze als förderfähig bewertet, erfolgt in der zweiten Stufe unter der Voraussetzung des Vorliegens ausreichender Haushaltsmittel eine Aufforderung zur Antragstellung. Mit Eingang vollständiger Antragsunterlagen setzt sich das Antragsverfahren fort und endet mit der Bewilligung oder Ablehnung des förmlichen Antrags.

Vorzeitiger Maßnahmebeginn

Die Antragstellenden dürfen nach von der ILB bestätigtem Eingang des Antrags (zweite Stufe) mit allen erforderlichen Inhalten mit der Durchführung des beantragten Vorhabens beginnen. Aus dieser Erlaubnis zum vorzeitigen Maßnahmebeginn leitet sich jedoch kein Anspruch auf eine Zuwendung ab. Die Risiken liegen insoweit bei den Antragstellenden.

7.1.1 Einreichung von Projektskizzen

Voraussetzung für die Einreichung einer Projektskizze ist eine vorherige Beratung zum geplanten Vorhaben mit der ILB und dem für Wirtschaft zuständigen Ministerium.

Die Projektskizzen inklusive Anlagen sind zu einem bestimmten Stichtag bei der Bewilligungsbehörde ILB einzureichen. Informationen zur Einreichung und zum Stichtag werden über das Internetportal der ILB zur Verfügung gestellt.

Die Projektskizzen müssen mindestens folgende Angaben - insbesondere in Bezug auf die STEP-Konformität entsprechend Nummer 4.1 - enthalten:

• Kurzdarstellung des Unternehmens,
• Darstellung des geplanten Vorhabens, seiner Zielsetzung und Umsetzbarkeit, Skizzierung des Marktumfelds und der Konkurrenzsituation,
• Zeitplan und Finanzierungsübersicht (mindestens Angabe von Ausgabenarten, Eigenmitteln/Drittmitteln) zum Vorhaben sowie Nachweis der Sicherung der Finanzierung des Eigenanteils,
• Unterlagen zur Einordnung des geplanten Vorhabens als kritische Technologie im Anwendungsbereich der Netto-Null-Industrie-Verordnung,
• Unterlagen zur Erfüllung der STEP-Konformität. Investitionen in die Herstellung kritischer Technologien müssen entsprechend Nummer 4.1:

1. 1. 1. ein innovatives, neues und wegbereitendes Element von erheblichem wirtschaftlichen Potenzial für den EU-Binnenmarkt schaffen oder
      2. zu einer Verringerung oder Verhinderung von strategischen Abhängigkeiten der Europäischen Union von Drittstaaten beitragen.

Die Erfüllung der Anforderung nach Buchstabe a kann zum Beispiel durch den Vergleich mit bisherigen Ansätzen und Technologien (Verbesserungs-, Einsparungs- und Effizienzpotenziale), Angaben zur (zeitlichen) Verfügbarkeit, Daten zur Reichweite der Technologie sowie Experteneinschätzungen zum Innovationsgrad, zum Erfolgs- und Marktpotenzial und zur Reichweite der Technologie dargelegt werden.

Die Erfüllung der Anforderung nach Buchstabe b kann zum Beispiel durch Daten und Prognosen, Studien und Gutachten, Fachliteratur oder Experteneinschätzungen zum Nachweis strategischer Abhängigkeiten, zum Aufzeigen von Potenzialen zur Verringerung strategischer Abhängigkeiten, des Ausbaus eines technischen Fortschritts der Europäischen Union oder zur Stärkung des Binnenmarkts der Europäischen Union dargelegt werden.

Die ILB stellt ein Merkblatt zur Verfügung, in dem ein Prüfschema zur STEP-Konformität dargestellt ist.

Aus der Einreichung einer Projektskizze kann kein Rechtsanspruch auf Förderung abgeleitet werden.

7.1.2 Auswahl von Projektskizzen

Das für Wirtschaft zuständige Ministerium behält sich vor, die Interessenten zu einer Präsentation der Projektskizzen einzuladen.

Die eingegangenen Projektskizzen stehen untereinander im Wettbewerb. Für die inhaltlich-fachliche Bewertung der zu fördernden Vorhaben werden durch das für Wirtschaft zuständige Ministerium die folgenden Kriterien herangezogen (keine Ausschlussliste):

• Schlüssigkeit der Projektskizze inklusive der Vorhabensbeschreibung, Umsetzbarkeit, Zeitplan und Finanzierungsübersicht sowie des Nachweises der Sicherung der Finanzierung des Eigenanteils,
• Einordnung des geplanten Vorhabens als kritische Technologie im Anwendungsbereich der Netto-Null-Industrie-Verordnung,
• Erfüllung der STEP-Konformität gemäß Nummer 4.1 dieser Richtlinie.

Die ILB wählt auf Grundlage der inhaltlich-fachlichen Bewertung des für Wirtschaft zuständigen Ministeriums die für eine Förderung vorgesehenen Projektskizzen aus. Die Interessenten werden von der ILB über das Ergebnis der Bewertung schriftlich informiert.

7.1.3 Antragstellung

In der zweiten Verfahrensstufe erfolgt für die zur Förderung empfohlenen Skizzen die Aufforderung, förmliche Anträge zu stellen.

Die schriftlichen Anträge auf Förderung einschließlich der in Anhang III CISAF verlangten Angaben und der erforderlichen Anlagen sind zu einem bestimmten Stichtag bei der Bewilligungsbehörde ILB zu stellen. Informationen zur Einreichung und zum Stichtag werden über das Internetportal der ILB zur Verfügung gestellt.

Aus der Aufforderung zur förmlichen Antragstellung kann kein Förderanspruch abgeleitet werden.

7.2 Bewilligungsverfahren

Über die Gewährung der Zuwendung entscheidet die Bewilligungsbehörde ILB unter Berücksichtigung eines fachlichen Votums des für Wirtschaft zuständigen Ministeriums. Die Grundlage für die Bewilligung bilden der Antrag und die dazu einzureichenden Anlagen.

Maßgeblich für die Beurteilung der Zuwendungsfähigkeit des Vorhabens ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Bewilligung der Förderung.

7.3 Mittelanforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Mittelanforderung gemäß Nummer 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen für aus den EU-Fonds im Rahmen von ESF+, EFRE (inklusive Interreg A), JTF und EMFAF finanzierte Vorhaben in der Förderperiode 2021 bis 2027 sowie aus dem EU-Fonds ELER finanzierte Vorhaben in der Förderperiode 2023 bis 2027 (ANBest-EU 21) in der jeweils geltenden Fassung im Erstattungsprinzip auf der Grundlage bereits getätigter Ausgaben.

Die Anforderung der Mittel erfolgt online über das Kundenportal der ILB. Für die Anforderung bewilligter Zuwendungen ist das dort bereitgestellte Formular „Mittelanforderung“ zu verwenden.

7.4 Verwendungsnachweisverfahren

Es ist ein Verwendungsnachweis nach Nummer 6 ff. ANBest-EU 21 einzureichen. Die Einreichung erfolgt online über das Kundenportal der ILB.

7.5 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

Über die Landeshaushaltsordnung hinaus gelten die Regelungen der EU für den Strukturfondsförderzeitraum 2021-2027 (EU-Verordnungen, die dazugehörenden delegierten Rechtsakte und Durchführungsbestimmungen) in der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Bewilligung der Förderung jeweils geltenden Fassung. Daraus ergeben sich Besonderheiten, insbesondere hinsichtlich der Auszahlung, des Abrechnungsverfahrens, der Aufbewahrungsfristen und der Prüfrechte, die im Zuwendungsbescheid den Zuwendungsempfangenden im Einzelnen mitgeteilt werden.

Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die Zuwendungsempfangenden haben die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

Der Landesrechnungshof ist gemäß § 88 Absatz 1 und § 91 LHO zur Prüfung berechtigt. Des Weiteren sind der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission, die für den EFRE in Brandenburg zuständige Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörde sowie deren beauftragte Dritte berechtigt, bei den Zuwendungsempfangenden zu prüfen. Die Zuwendungsempfangenden sind verpflichtet, diesen Stellen im Rahmen der Überprüfung Einblick in die Geschäftsunterlagen und Zugang zu den Geschäftsräumen zu gewähren und alle in Zusammenhang mit der Verwendung der Zuwendung stehenden Auskünfte zu erteilen.

7.6 Subventionserhebliche Tatsachen

Gemäß dem Brandenburgischen Subventionsgesetz vom 11. November 1996 (GVBl. I S. 306) gelten für Leistungen nach Landesrecht, die Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) sind, die §§ 2 bis 6 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037).

Die Bewilligungsbehörde hat gegenüber den Antragstellenden in geeigneter Weise deutlich zu machen, dass es sich bei den Zuwendungen um Subventionen im Sinne von § 264 StGB handelt. Die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne des § 264 StGB werden den Zuwendungsempfangenden im Rahmen des Antrags- und Bewilligungsverfahrens als subventionserheblich bezeichnet.

8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.

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¹ Im Sinne der Definition in der Mitteilung der Kommission - Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1).

² Der Begriff „Beginn der Arbeiten“ bezeichnet entweder den Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht, wobei der frühste dieser Zeitpunkte maßgeblich ist. Der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die im Vorfeld erfolgende Erstellung von Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten.

³ Mitteilung C/2025/3602 der Kommission: Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung des Deals für eine saubere Industrie (Beihilferahmen für den Deal für eine saubere Industrie) (ABl. C, C/2025/3602, 4.7.2025) (im Folgenden: CISAF).

⁴ Der Begriff „Verlagerung“ bezeichnet die Übertragung derselben oder einer ähnlichen Tätigkeit oder eines Teils davon von einer im Gebiet einer Vertragspartei des EWR-Abkommens gelegenen Betriebsstätte (ursprüngliche Betriebsstätte) zu der im Gebiet einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens gelegenen Betriebsstätte, in der die geförderte Investition getätigt wird (geförderte Betriebsstätte). Eine Übertragung liegt vor, wenn das Produkt in der ursprünglichen und in der geförderten Betriebsstätte zumindest teilweise denselben Zwecken dient und der Nachfrage oder dem Bedarf desselben Typs von Abnehmern gerecht wird und in einer der im EWR gelegenen ursprünglichen Betriebsstätten der Beihilfeempfangenden Arbeitsplätze im Bereich derselben oder einer ähnlichen Tätigkeit verloren gehen.

⁵ In den Grenzen des Artikels 64 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/1060.

⁶ Die immateriellen Vermögenswerte müssen

1. an das betreffende Zielgebiet gebunden sein und dürfen nicht auf andere Gebiete übertragen werden,
2. in erster Linie in der jeweiligen Herstellungsanlage genutzt werden, die die Beihilfe erhält,
3. abschreibungsfähig sein,
4. von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu Marktbedingungen erworben werden,
5. auf der Aktivseite der Bilanz des Unternehmens, das die Beihilfe erhält, ausgewiesen werden und
6. mindestens fünf Jahre lang (bei kleinen und mittleren Unternehmen [KMU] drei Jahre) mit dem Vorhaben, für das die Beihilfe gewährt wurde, verbunden bleiben.

⁷ Vergleiche Beschluss der Europäischen Kommission vom 15. Dezember 2021 - SA.64020.

⁸ Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind entsprechend der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) zu bestimmen.

⁹ Dies ist beispielsweise nicht der Fall bei subventionierten Darlehen, öffentlichen Eigenkapitaldarlehen oder öffentlichen Beteiligungen, die dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht genügen, und auch nicht bei staatlichen Garantien mit Beihilfeelementen oder staatlichen Förderungen, die nach der De-minimis-Regel gewährt werden. Eine Finanzierung des Investitionsvorhabens durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und/oder den Europäischen Investitionsfonds (EIF) (auf eigenes Risiko und aus eigenen Mitteln) in Höhe von bis zu 12,5 Prozent der beihilfefähigen Kosten wird als Eigenbeitrag anerkannt.

¹⁰ Die öffentliche Suchfunktion der Beihilfentransparenzdatenbank bietet gemäß den diesbezüglichen europäischen Transparenzanforderungen Zugang zu den von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Angaben über die einzelnen Beihilfen. Sie kann unter der genannten Adresse aufgerufen werden.

¹¹ Vergleiche Artikel 6 Absatz 5 der STEP-Verordnung.