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Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für brandenburgische Schülerinnen und Schüler zu den Kosten von Schulfahrten mit verbindlichen Gedenkstättenbesuchen (RL Schulfahrten zu Gedenkstätten - RLSchGS)

Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für brandenburgische Schülerinnen und Schüler zu den Kosten von Schulfahrten mit verbindlichen Gedenkstättenbesuchen (RL Schulfahrten zu Gedenkstätten - RLSchGS)
vom 1. April 2019
(Abl. MBJS/19, [Nr. 11], S.144)

Auf Grund des § 146 des Brandenburgischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002 (GVBl. I/02, S. 78), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 8], S. 22) bestimmt die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport:

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land Brandenburg gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und auf Grund der §§ 23, 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften Zuschüsse zur Förderung von Schulfahrten mit verbindlichen Gedenkstättenbesuchen in den Ländern Berlin, Brandenburg sowie in Polen.

1.2 Schulfahrten mit verbindlichen Besuchen von Gedenkstätten wie zum Beispiel  Sachsenhausen, Auschwitz, Stiftung  Gedenkstätte Lindenstraße dienen der Auseinandersetzung mit der deutschen Diktaturgeschichte und den damit verbundenen Menschheitsverbrechen und der Überwindung dieser Diktaturgeschichte an Gedenkorten und Museen in  Brandenburg,  Berlin und Polen.

In der Anlage 3 sind Beispiele von Gedenkstätten in Brandenburg, Berlin und Polen aufgeführt.

1.3 Begegnungen im Rahmen von Gedenkstättenfahrten zwischen deutschen und polnischen Schülerinnen und Schülern und eine gemeinsame Auseinandersetzung mit der europäischen Diktatur- und Demokratiegeschichte im 20. Jahrhundert sind wünschenswert.

1.4 Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über die Gewährung einer Zuwendung.

2. Geltungsbereich und Gegenstand der Förderung

2.1 Die Zuwendung erfolgt für Schülerinnen und Schüler, die eine Schule im Land Brandenburg besuchen und im Rahmen einer Schulfahrt an dem  Besuch einer Gedenkstätte teilnehmen.

2.2 Gegenstand der Förderung sind bei Gedenkstättenbesuchen

2.2.1 nach Polen die Kosten für die An- und Abreise zu den Zielorten in Polen, für Unterkunft und Verpflegung sowie zur Programmrealisierung, zum Beispiel Eintrittsgelder oder Fahrtkosten vor Ort und

2.2.2 in den Ländern Berlin und Brandenburg die Kosten für die An- und Abreise zu den Zielorten sowie für Eintrittsgelder.

2.3 Die Zuwendung wird für Schulfahrten gewährt, die im Geltungszeitraum der Richtlinie durchgeführt werden.

2.4 Für die begleitenden Lehrkräfte ist eine Förderung ausgeschlossen.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind insbesondere die Träger oder die Fördervereine von Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft. Sie stellen sicher, dass die Zuwendung im Rahmen der finanziellen Abwicklung der Schulfahrt berücksichtigt wird.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Eine Förderung durch das Land Brandenburg setzt voraus, dass

4.1 bei einer Schulfahrt in das Nachbarland Polen, diese mit dem Besuch einer Gedenkstätte verbunden und für den Gedenkstättenbesuch mindestens ein Tag der gesamten Reise eingeplant wird,

4.2 bei einer Gedenkstättenfahrt zu einer Gedenkstätte in Brandenburg und in Berlin mindestens ein Tag eingeplant wird,

4.3 der Gedenkstättenbesuch inhaltlich und fachlich vorbereitet wird indem Schülerinnen und Schüler im Vorfeld der Fahrt Kenntnisse über die Geschichte und die unterschiedlichen Dimensionen des zu besuchenden Lernortes erwerben und ihre Fragen und Interessen in Bezug auf den historischen und den gegenwärtigen Ort  formulieren,

4.4 an dem besuchten Lernort pädagogisch im Sinne der vorbereiteten inhaltlichen Fragen und Ziele gearbeitet wird und dass Schülerinnen und Schüler Gelegenheit erhalten, vor Ort über ihre Erfahrungen und Fragen miteinander zu sprechen,

4.5 der Gedenkstättenbesuch inhaltlich nachbereitet wird,

4.6 Klassen, Kurse oder sonstige Lerngruppen mit mindestens 10 Schülerinnen und Schülern einer Schule an der Schulfahrt teilnehmen,

4.7 bei Antragstellung ein Inhalte und Ziele des geplanten Gedenkstättenbesuchs beschreibendes Programm, das die Voraussetzungen gem. der Punkte 4.3, 4.4 und 4.5 berücksichtigt, vorgelegt wird.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung für Fahrten nach Polen

5.1 Zuwendungsart: Projektförderung

5.2 Finanzierungsart: Fehlbedarfsfinanzierung pro Schülerin/Schüler

5.3 Zuwendungsform: Zuschuss/Zuweisung

5.4 Bemessungsgrundlagen

5.4.1 Die Kosten der Schulfahrten insbesondere für

  1. die An- und Abreise,
  2. Unterkunft und Verpflegung und
  3. Durchführung der Besuche und Begegnungen,

werden pauschal je Schülerin und Schüler in Höhe von bis zu 50,00 Euro für jeden Reisetag und jeden Tag mit einem Aufenthalt in der Gedenkstätte oder dem Gedenkort bezuschusst. Dabei werden maximal 90 % der zuschussfähigen Kosten gefördert. Entstehen keine Kosten in dieser Höhe, zum Beispiel insbesondere durch andere Zuwendungen, wird der Zuschuss entsprechend gemindert.

6. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung für Fahrten im Land Brandenburg und nach Berlin

6.1 Zuwendungsart: Projektförderung

6.2 Finanzierungsart:  Fehlbedarfsfinanzierung pro Schülerin/Schüler

6.3 Zuwendungsform: Zuschuss/Zuweisung

6.4 Bemessungsgrundlagen

6.4.1 Die Kosten der Schulfahrten für die An- und Abreise und Eintrittsgelder werden pauschal je Schülerin und Schüler in Höhe von bis zu 30,00 Euro bezuschusst. Dabei werden maximal 90 % der zuschussfähigen Kosten gefördert. Entstehen keine Kosten in dieser Höhe, zum Beispiel durch andere Zuwendungen, wird der Zuschuss entsprechend gemindert.

7. Verfahren

7.1 Antragsverfahren

Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind an das zuständige staatliche Schulamt zu richten. Dazu gehört das vollständig ausgefüllte Antragsformular (Anlage 1) mit folgenden Anlagen:

  • Programm der geplanten Fahrt,
  • detaillierter Kostenplan (u. a. Kosten pro Schülerin oder Schüler),
  • ggf. ein Kostenvoranschlag für Transportmittel,
  • bei Fördervereinen ein aktueller Auszug aus dem Vereinsregister zum Nachweis der Zeichnungsberechtigung.

Die Anträge müssen acht Wochen vor Beginn der Maßnahme vorliegen. In begründeten Ausnahmefällen ist eine kürzere Antragsfrist möglich.

7.2 Bewilligungsverfahren

Das zuständige Staatliche Schulamt erteilt den Zuwendungsbescheid an den Zuwendungsempfänger.

7.3 Verwendungsnachweisverfahren

Der Zuwendungsempfänger legt spätestens sechs Monate nach Abschluss der durchgeführten Maßnahme einen Verwendungsnachweis vor. Dem zahlenmäßigen Nachweis (Auflistung aller Einnahmen und Ausgaben) sind eine Teilnehmerliste mit den Originalunterschriften der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler sowie ein Sachbericht beizufügen, der eine Bewertung des Erfolgs der Maßnahme ermöglicht. Es ist zu bescheinigen, dass die gewährten Zuwendungen zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendet wurden.

7.4 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VVG zu §§ 23 und 44 LHO.

7.5 Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Maßnahmen bewilligt werden, die noch nicht begonnen haben (Nummer 1.3 VV zu § 44 Absatz 1 LHO). Vorbereitungen (z. B. Werbung und Teilnehmerakquise) gelten nicht als Maßnahmebeginn.

8. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020  außer Kraft.

Potsdam, den 1. April 2019

Die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport
des Landes Brandenburg

Britta Ernst

Anlagen