Brandenburgisches Vorschriftensystem

 Gliederung der Antragsunterlagen für den Rahmenbetriebsplan nach § 52 (2a) BBergG
- Steine und Erden -

Stand: 03. Dezember 2001
(Ord.-Nr. 8/01)

Rahmenbetriebsplan
Gemäß § 52 (2a) Bundesberggesetz (BBergG)

0. Titelblatt

Unternehmen:

Vorhaben:

Landkreis:

Gemeinde:

Gemarkung:

Ort, Datum 

Unterschrift	Unterschrift
(Unternehmer)	(Planersteller)

1. Umfang der beantragten Genehmigungen

• Bundesberggesetz
• Wasserhaushaltsgesetz
• Bundesimmissionsschutzgesetz
• Bundesnaturschutzgesetz
• Baugesetz
• u. a.

2. Darstellung des geplanten Vorhabens

2.1 Art und Umfang des Vorhabens

• Begründung der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit des Vorhabens
• Standortbeschreibung/gegenwärtige Ausgangssituation
• gegebenenfalls geprüfte Vorhabensalternativen mit Begründung der Auswahl

2.2 Integration des Vorhabens in anderen Fachplanungen

• Einbindung in den Landesentwicklungsplan, Regionalplan, Flächennutzungsplan, Bauleitplanung u. a.
• Lage zu Schutzgebieten (Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, Biosphärenreservat, Naturpark, FFH-Gebiet, Vogelschutzgebiet, Trinkwasserschutzgebiet, u. a.)
• Ausweisung des Vorhabens in bestehenden Fachplänen (Rohstoffsicherungskonzept o. ä.)
• bekannte überörtliche Straßen-, Leitungs- und sonstige Planung

2.3 Darstellung der erforderlichen Gewinnungsberechtigung

•  Bergwerkseigentum, Bewilligung, Grundeigentum, Nutzungsverträge

2.4 Bedarf an Grund und Boden

• Auflistung der vom Vorhaben betroffenen Grundstücke einschließlich ihrer derzeitigen Nutzung
• Eigentumsverhältnisse (nur LBB-Exemplar)

2.5 Genehmigungssituation

• bereits erteilte öffentlich-rechtliche Genehmigungen (Hauptbetriebsplan, Berechtsame, Wasserrechtliche Erlaubnis, Waldumwandlungsgenehmigung, Befreiungen u. a.)
• Umfang der beantragten öffentlich-rechtlichen Genehmigungen (Gewässerausbau, Waldumwandlungsgenehmigung, Befreiungen, Eingriff in Natur und Landschaft, Genehmigungen nach BImSchG, Baugenehmigungen, Sondernutzungserlaubnisse, u. a.)

2.6 Altlasten (Altablagerungen, Altstandorte) und Altlastenverdachtsflächen

• Art und Größe der Fläche (z. B. ehemalige Mülldeponie)
• bekannte oder vermutete Lage
• vorliegende Untersuchungsergebnisse
• Angaben zur Entsorgung

2.7 Lage zu anderen Einrichtung und Objekten

• Ortschaften, Streusiedlungen, Einzelgehöfte
• Verkehrswege
• Versorgungsleitungen/Versorgungseinrichtungen
• Oberirdische Gewässer einschließlich Hochwasserschutz
• sonstige Objekte

3. Lagerstättenkundliche Verhältnisse

3.1 Geologie der Lagerstätte

• Lagerstättengenese
• Bodenschatzart/Bodenschatzqualität (Darstellung der Explorationsergebnisse)
• Lagerstättenparameter (Mächtigkeit, geologischer Vorrat, gewinnbarer Vorrat, Abraummächtigkeit, territoriale Lage und Ausdehnung

3.2 Darstellung der hydrogeologischen, hydraulischen und wasserwirtschaftlichen Lagerstättenverhältnisse

• Grundwasserverhältnisse (Grundwasserstandshöhe, -mächtigkeit, -fließrichtung)
• wasserführende Horizonte
• Vorflut
• Quellgebiete
• bestehende Grundwasseruntersuchungen

4. Allgemeine Angaben zur Betriebsplanung

4.1 Tagebauaufschluss

• Art und Lage der Aufschlusskonfiguration
• Anfall und Handling der Abraummenge

4.2 Abbauplanung

• räumliche Entwicklung des Abbaus
• geplante Inanspruchnahme nach Zeitabschnitten (1 - 2 Hauptbetriebsplanzeiträume/ca. 5 Jahre)
• voraussichtliche Gesamtlaufzeit des beantragten Vorhabens (< 30 Jahre)
• voraussichtliche Jahresförderung
• Gewinnungstechnik
• Förder- und Transportgeräte
• Abraumhandling (Verwertung/Zwischenlagerung)
• Aufbereitungstechnik (Verfahrensstammbaum, Prozessmedien [Wasser, Reagenzien], Handling der Aufbereitungsabgänge)

4.3 Standsicherheitsbetrachtung

• Böschungen
• Schutzstreifen von zu schützenden Objekten (Sicherheitsabstände)

4.4 Wiedernutzbarmachungskonzeption

• geplante Folgenutzung
• Darstellung der abbaubegleitenden Wiedernutzbarmachungsmaßnahmen in Zeitabschnitten (5-Jahresscheiben)

5. Tagesanlagen

5.1 Betriebseinrichtung im Bereich des Tagebaus

(Art, Größe, Standort)

5.2 Angaben zur Ver- und Entsorgungsplanung

(Wasser, Abwasserbeseitigung, Energieversorgung)

5.3 Lagerung und Umschlag von wassergefährdenden Stoffen und Flüssigkeiten

6. Anschluss an öffentliche Verkehrswege

• Straße
• Schiene
• Wasser

7. Herstellung, Umgestaltung und Beseitigung von Gewässern im Rahmen der bergbauliche Tätigkeit¹⁾

7.1 Herstellung von Gewässern

• Geometrie des entstehenden Gewässers (Draufsicht, Längsprofile ...)
• Zeitlicher Verlauf
• Nachnutzung
• bei Fließgewässern:
  • Trassenverlauf, Gefälle
  • Durchflusskapazität
  • Regelprofil
  • Abdichtung o. ä.
  • Hochwasserschutzanlagen

• bauliche Anlagen wie:
  • Durchlässe, Brücken
  • Rückhalte- und Sammelbecken
  • Einlauf- und Auslaufbauwerke
  • Stauanlagen, Stauhöhen
  • Kreuzungsbauwerke (Medienleitungen)
• andere vorhandene oder geplante Gewässerbenutzungen am Gewässer

7.2 Umgestalten von Gewässern

(wie 7.1)

7.3 Beseitigen von Gewässern

• Erfassung und Bewertung des Ausgangszustandes
• Zeitlicher Verlauf
• Verwendete Materialien
• Nachnutzung

8. Kontrollmaßnahmen/Monitoring

8.1 Grundwasser

• Pegel, Lage, Ausbauparameter
• Überwachung der Grundwasserstände und -qualität (derzeitig, künftig)
• Angaben der zu überwachenden Gütekriterien (einschl. Auswertung schon vorhandener Analysen bzw. Messungen)

8.2 Oberflächengewässer

• Überwachung der Wasserstände und Durchflussmengen
• Überwachung der Gewässergüte (einschl. Auswertung schon vorhandener Analysen bzw. Messungen) unter Berücksichtigung der Nutzungsziele (z. B. Bade-, Fischgewässer)

9. Darstellung der Umwelt am Standort und der Umweltauswirkungen des Vorhabens²⁾

9.1  Ausgangs-Zustand der Umwelt im Wirkungsbereich des Vorhabens

9.2 Darstellung der erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter und deren Wechselwirkungen

9.2.1 Mensch/Siedlung

9.2.2 Fauna/Flora

9.2.3 Boden

9.2.4 Grundwasser

9.2.5 Oberflächenwasser

9.2.6 Klima/Luft

9.2.7 Landschaft

9.2.8 Kultur- und Sachgüter

10. Darstellung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung und Ausgleich von Umweltauswirkungen sowie der Ersatzmaßnahmen

11. Übersicht über die wichtigsten Alternativen und Gründe für deren Auswahl

12. Angaben zur Prüfung des Vorhabens nach § 19c BNatSchG

(Verträglichkeit, Zulässigkeit und Ausnahmen)³⁾

12.1 Beschreibung der Lage und Entfernung zum „Natura 2000“-Gebiet⁴⁾

12.2 Darstellung der Erhaltungsziele des „Natura 2000“-Gebietes einschließlich der prioritären Biotope oder prioritären Arten (aus Schutzgebietsverordnung, Schutzgebietsgutachten, Steckbriefe u. ä.)

12.3 Ermittlung der möglichen Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele durch das Vorhaben unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben

12.4 Bestimmung der Erheblichkeit der ermittelten Beeinträchtigungen auf die Erhaltungsziele

12.5 Darstellung der mit dem geplanten Vorhaben verfolgten Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses (einschließlich sozialer und wirtschaftlicher Art)

12.6 Prüfung zumutbarer Alternativen

12.7 Maßnahmenvorschlag zur Sicherung des Zusammenhanges des Europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“

13. Allgemein verständliche Zusammenfassung mit einem zur Auslegung geeigneten Plan⁵⁾

Cottbus, den 03. Dezember 2001

(Dr. Liersch)

 Anlagen

• Übersichtskarte (Ausschnitt aus der TK 100 oder TK 50)
• Übersichtskarte zur Einordnung des Vorhabens in die unmittelbare Umgebung (TK 25 oder TK 10)
• Topographische Karte(n) mit Eintragung der Berechtsamsverhältnisse (bei bergfreien Bodenschätzen), der Vorhabensplanung sowie der Darstellung der betroffenen Flurstücke (1 : 2000, 1 : 2500 oder 1 : 5000)
• Übersichtsriss zur aktuellen Abbausituation, abgeleitet aus dem markscheiderischen Risswerk (bei bereits begonnenen Gewinnungsvorhaben)
• Lagerstättenriss, geologische Schichtenschnitte
• Plan der Grundwassergleichen
• Plan der Altlastenstandorte/Bodendenkmale u. a. (falls vorhanden)
• Plan der räumlichen und zeitlichen Entwicklung des Tagebaues
• Schutzgutbezogene Übersichtskarten (geeigneter Maßstäbe )
  • Schutzgutbezogene Bestandskarte
  • Karte zur Darstellung der Schutzgutbetroffenheit
  • Maßnahmenkarte
  • Maßnahmenübersichtskarte

• Wiedernutzbarmachungsplan mit zeitlichem und räumlichem Ablauf sowie einer Darstellung der Lage der betroffenen Flurstücke

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¹⁾ Falls zutreffend

²⁾ Inhalt und Umfang der Darstellung richten sich nach den Festlegungen des Scoping-Termines. Die Darstellung hat Schutzgutgezogen zu erfolgen.

³⁾ Falls durch das geplante Vorhaben erhebliche Beeinträchtigungen eines “Natura 2000”-Gebietes nicht auszuschließen sind.

⁴⁾ „Natura 2000” - Gebiete sind eingetragene Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) sowie Richtlinie 79/409/EWG (Vogelschutzrichtlinie)

⁵⁾ Als separates Dokument zur Auslegung in den betroffenen Gemeinden (Anzahl in Abstimmung mit dem LBB)