Brandenburgisches Vorschriftensystem

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Das Land Brandenburg gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen zu den Kosten für notwendige Investitionen zur Unterstützung des Modellvorhabens „medienfit_sek I“.

Die Zuwendungen des Landes werden in Form von Zuweisungen/Zuschüssen gewährt.

Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Zuwendungen können gewährt werden für erforderliche Umbaumaßnahmen und Ausstattungsinvestitionen, die der Unterstützung der Medienbildung an Schulen dienen.

Förderfähig sind investive Maßnahmen, die die Verbesserung der technischen Rahmenbedingungen zur  pädagogischen Umsetzung des Basiscurriculums Medienbildung des neuen Rahmenlehrplans in den im Rahmen des Modellprojektes „medienfit_sek I“ vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport ausgewählten Schulen fördern.

Hierzu gehören insbesondere

• der Aufbau oder die Verbesserung der digitalen Vernetzungen in Schulgebäuden und auf Schulgeländen, Serverlösungen
• die Einrichtung einer schulischen (W-)LAN-Infrastruktur
• der Aufbau  und die Weiterentwicklung digitaler Lehr-Lern-Infrastrukturen (zum Beispiel Lernplattformen, pädagogische Kommunikations- und Arbeitsplattformen, Cloudangebote)
• Software ab einer Wertgrenze von mindestens 5.000,00 EUR
• Anzeige und Interaktionsgeräte (zum Beispiel interaktive Tafeln und Displays) zum Betrieb in der Schule, mit Ausnahme von Geräten für vorrangig verwaltungsbezogene Funktionen
• digitale Arbeitsgeräte
• schulgebundene mobile Endgeräte (Laptops, Tablets, Notebooks mit Ausnahme von Smartphones),
  
  wenn spezifische fachliche oder pädagogische Anforderungen solche Geräte erfordern, im Medienentwicklungsplan die Notwendigkeit dieser Geräte begründet wurde
  und
  die digitale Infrastruktur bereits verfügbar ist oder zeitgleich beantragt wird und die Gesamtkosten für mobile Endgeräte pro Schule einen Betrag von 10.000 € nicht überschreiten.

Ggf. aus der Anschaffung von Ausstattung oder durch Umbaumaßnahmen entstehende Folgekosten sind im Rahmen dieser Richtlinie nicht förderfähig.

3. Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Schulträger gemäß § 100 Abs. 2 und 3 Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG) sowie freie Träger von genehmigten Ersatzschulen, in deren Trägerschaft sich die am Modellvorhaben „medienfit_sek I“ teilnehmenden Schulen befinden und bisher auf dieser Grundlage noch keine Förderung erhalten haben. Eine Antragstellung kann ausschließlich für die im Rahmen des Modellvorhabens ausgewählten Schulen erfolgen (siehe Anlage 1).

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Zuwendungsfähig sind ausschließlich Maßnahmen an Standorten, die in den gemäß § 102 Abs. 5 BbgSchulG genehmigten Schulentwicklungsplänen mittel- bis langfristig als gesichert ausgewiesen sind und die im Rahmen des Modellvorhabens „medienfit_sek I“ vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport ausgewählt wurden.

Bauliche Maßnahmen können nur gefördert werden, wenn sie bauplanungs- und bauordnungsrechtlich genehmigungsfähig sind.

4.1.1 Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn eine weitere Förderung aus Mitteln der Strukturfonds der Europäischen Union in der Förderperiode 2014–2020 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) SZ 16, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – oder eine Förderung aus anderen Förderprogrammen der Europäischen Union oder aus anderen öffentlichen Mitteln für den genannten Zuwendungszweck erfolgt.

4.1.2 Eine weitere Zuwendungsvoraussetzung ist das Vorliegen eines zwischen Schule und Schulträger abgestimmten Medienentwicklungsplanes.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart: Projektförderung

5.2 Finanzierungsart: Anteilsfinanzierung

5.3 Form der Zuwendung: Zuweisung/Zuschuss

5.4 Bemessungsgrundlage:

5.4.1 Zuwendungsfähig sind Investitionen in die unter Nummer 2 dargestellten Maßnahmen.

5.4.2 Die maximale Höhe der Zuwendung in Form einer Zuweisung/eines Zuschusses ergibt sich aus einem Sockelbetrag pro Schule von 20.000,00 EUR und einem Betrag von maximal 68,00 EUR pro Schüler/Schülerin¹. Die Höhe der Zuwendung kann grundsätzlich maximal 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen. Kommunen, die mit einem Haushaltssicherungskonzept gemäß § 63 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg arbeiten, erhalten bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Als zuwendungsfähige Gesamtausgaben gelten alle zur Durchführung der geförderten Maßnahme notwendigen und angemessenen Ausgaben, die im Rahmen der schulfachlichen Prüfung ermittelt und durch die Bewilligungsbehörde anerkannt worden sind.

5.4.3 Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben ergeben sich, soweit keine Kostenrichtwerte festgelegt worden sind, aus den in den Planungsunterlagen tatsächlich nachgewiesenen und ggf. baufachlich anerkannten Ausgaben für die einzelnen förderfähigen Kostengruppen. Als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben sind die Kostengruppen der DIN 276 zugrunde zu legen.

5.4.4 Finanzierungsbeiträge Dritter werden auf die Höhe der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben angerechnet.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bei Baumaßnahmen sind die VV Nr. 6 zu § 44 LHO zu beachten.

6.1 Im Zuwendungsbescheid ist die Dauer der Zweckbindung, wie folgt, festzusetzen:

Alle mit Hilfe der Zuwendung beschafften oder hergestellten unbeweglichen Gegenstände sind zehn Jahre, alle beweglichen Gegenstände über 410,00 EUR (Netto) sind fünf Jahre und alle beweglichen Gegenstände bis 410,00 EUR (Netto) sind zwei Jahre für den Zuwendungszweck gebunden. Die Verwendung der Gegenstände innerhalb der vorgenannten Zeiträume für andere Zwecke bedarf der vorherigen Zustimmung der Bewilligungsbehörde. Nach Ablauf der Fristen kann über die Gegenstände frei verfügt werden.

7. Verfahren

Die Investitionsbank des Landes Brandenburg ist im Bewilligungsverfahren die Bewilligungsbehörde.

7.1 Antragsverfahren:

7.1.1 Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind bis zum 30. Juni 2019 unter Verwendung der Muster gemäß Anlage 2 zu dieser Richtlinie in  zweifacher Ausfertigung an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zu richten. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: ein zwischen Schule und Schulträger abgestimmter Medienentwicklungsplan, ein Nachweis über die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung sowie ggf. darüber, dass die beantragende Kommune mit einem Haushaltssicherungskonzept gemäß § 63 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg arbeitet.

7.1.2 Die Gesamtfinanzierung der zu fördernden Maßnahme muss sichergestellt und gegenüber der Bewilligungsbehörde nachgewiesen werden.

7.1.3 Die Maßnahme darf erst frühestens nach Antragstellung begonnen werden. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg.

Beginn der Maßnahme ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages.

7.1.4 Die fachliche Beurteilung der Anträge und Auswahl der Zuwendungsempfänger erfolgt durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Die Prüfung der Anträge erfolgt insbesondere anhand folgendem Kriterium:

• Passung der ausstattungsseitigen und/oder baulichen Maßnahmen zum pädagogischen Medienbildungskonzept der Schule

7.2 Bewilligungsverfahren:

Die Entscheidungen der Bewilligungsbehörde ergehen auf der Grundlage dieser Richtlinie, des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg sowie der schulfachlichen Stellungnahme des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport. Liegen die Zuwendungsvoraussetzungen nicht vor oder stehen Haushaltsmittel nicht in aus­reichen­dem Umfang zur Verfügung, erteilt die Bewilligungsbehörde einen ablehnenden Bescheid.

7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren:

7.3.1 Der Mittelabruf richtet sich nach der Nummer 1.4.4 der Anlage (ANBest-G) zu VVG Nr. 5.1 zu § 44 LHO bzw. Nummer 1.4 der Anlage 2 (ANBest-P) zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO. Die Mittelabrufe sind mit den entsprechenden Nachweisen der ILB zu übergeben.

7.4. Verwendungsnachweisverfahren:

7.4.1 Die Verwendung der Zuwendung ist gemäß den Regelungen in Nummer 7 der Anlage (AN-Best-G) zu VVG Nr. 5.1 zu § 44 LHO bzw. in Nummer 6 der Anlage 2 (ANBest-P) zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO nachzuweisen. Innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszweckes, spätestens jedoch nach Ablauf des sechsten auf den Durchführungszeitraum folgenden Monats, ist der Bewilligungsbehörde die Verwendung der Zuwendung für jede Maßnahme gesondert nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Der Verwendungsnachweis besteht je Vorhaben aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.

7.4.2 Jeder Zuwendungsempfänger hat zu bescheinigen, dass die gewäh­rten Zuwen­dungen zweckentsprechend, wirtschaftlich und spa­rsam verwendet wurden. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VVG zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

8. Geltungsdauer

Diese Förderrichtlinie tritt mit Wirkung vom 01.04.2019 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2019.

Potsdam, den 29. März 2019

Die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport

Britta Ernst