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Verwaltungsvorschrift über die Aufhebung von Runderlassen (Aufhebungsrunderlass Nr. 04/2014) (Runderlass Nr. 04/2014 - Rderl. 04/2014)
Verwaltungsvorschrift über die Aufhebung von Runderlassen (Aufhebungsrunderlass Nr. 04/2014) (Runderlass Nr. 04/2014 - Rderl. 04/2014)
vom 23. Dezember 2014
Im Ergebnis einer Überprüfung von Runderlassen, welche im Bereich des kommunalen Haushaltsrechts vom Ministerium des Innern seit 1990 erlassen wurden, hat sich gezeigt, dass sich diese zum Teil auf nicht mehr aktuelle konkrete Einzelanlässe beziehen. Andere Runderlasse haben sich durch die Einführung der Doppik überholt bzw. es besteht auf Grund der inzwischen gefestigten Verwaltungspraxis keine Notwendigkeit mehr, die haushaltsrechtlichen Regelungen durch eine Vielzahl von Runderlassen zu ergänzen.
Vor diesem Hintergrund verfüge ich die vollständige und ersatzlose Aufhebung der nachfolgend aufgeführten Runderlasse. Ich weise jedoch darauf hin, dass die Aufhebung der Runderlasse nichts an der dort im Einzelnen beschriebenen Rechtslage ändert.
| Datum | Betreff | Nr. |
|---|---|---|
| 09.06.1993 | Hinweise über die haushaltsrechtliche Behandlung von Sonderfinanzierungsverträgen | 62/1993 |
| 22.06.1993 | Maßnahmen zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen | 69/1993 |
| 14.09.1995 | Hinweise zur Führung von kommunalen Kosten- und Leistungsrechnungen nach § 11 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung sowie zur haushaltsrechtlichen Behandlung von kalkulatorischen Abschreibungen (Hinweise Kosten- und Leistungsrechnung) | 10/1995 |
| 02.11.1998 | Hinweise zur Aufstellung des Haushaltsplanes bei Übertragung von pflichtigen Selbstverwaltungsangelegenheiten an eine privatrechtliche Organisationsform | 07/1998 |
| 05.03.1999 | Hinweise zur Beschlussfassung und öffentlichen Bekanntmachung von Haushaltssatzungen | 01/1999 |
| 12.04.1999 | Hinweise zur haushaltsrechtlichen Umsetzung der Verzinsung von Bestandteilen der Rücklage | 03/1999 |
| 27.08.1999 | Hinweise zur öffentlichen Bekanntmachung von Haushaltssatzungen, Mitveröffentlichung der Bekanntmachungsanordnung | 15/1999 |
| 14.02.2000 | Ausnahmegenehmigungen nach § 43a GemHVO und § 47a GemKVO | 03/2000 |
| 11.10.2001 | Stellenplanverwaltungsvorschrift | 10/2001 |
| 30.11.2001 | Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Gemeindehaushaltsverordnung, der Verwaltungsvorschriften zur Gemeindekassenverordnung | 13/2001 |
| 28.06.2002 | Verwaltungsvorschriften zur Gemeindehaushaltsverordnung | 08/2002 |
| 05.09.2003 | Hinweise zu haushaltsrechtlichen Folgen der Gemeindegebietsreform | 09/2003 |
| 09.11.2004 | Anpassung der kommunalen Haushaltssystematik an die gesetzlichen Neuregelungen im Sozialbereich | 07/2004 |
| 09.04.2009 | Haushaltsrechtliche Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (ZuInvG) im Land Brandenburg | 01/2009 |
Im Auftrag
Keseberg
Dieses Dokument wurde am 23. Dezember 2014 durch Herrn Rudolf Keseberg elektronisch schlussgezeichnet.