Brandenburgisches Vorschriftensystem

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land Brandenburg gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gemeinden (GV) - VVG - zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen an:

1. Landkreise und kreisfreie Städte zur Förderung regionaler Pflegestrukturplanung, von Maßnahmen zur Koordinierung und Weiterentwicklung pflegerischer Versorgungsstrukturen sowie zur Vernetzung von Angebotsstrukturen in der Pflege und angrenzender Versorgungsbereiche und zur Förderung der Umsetzung von investiven Förderungen in der Pflege (insbesondere im Bereich Tages- und Kurzzeitpflege) aus dem Zukunftsinvestitionsfonds-Errichtungsgesetz vom 13. Dezember 2019 (GVBl. I Nr. 56) sowie zur Begleitung der Ämter, Verbandsgemeinden, mitverwaltenden und mitverwalteten Gemeinden sowie amtsfreien Städte und Gemeinden bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen im Vor- und Umfeld von Pflege nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch
   (SGB XI).
2. Ämter, Verbandsgemeinden, mitverwaltende und mitverwaltete Gemeinden sowie amtsfreie Städte und Gemeinden zur Unterstützung von spezifischen Maßnahmen, die dazu geeignet sind, ein selbstständiges Leben von insbesondere in der Häuslichkeit gepflegten Personen und deren Einbindung in die örtliche Gemeinschaft zu unterstützen sowie Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern, zu verringern oder zu vermeiden.

Das Land Brandenburg unterstützt und fördert als Teil seiner Verantwortung nach § 3 des Landespflegegesetzes in Verbindung mit § 9 SGB XI die Kommunen des Landes bei der Koordination, Kooperation und Steuerung der pflegerischen Versorgungsstrukturen sowie bei der Schaffung von sozialräumlichen Unterstützungsstrukturen im Vor- und Umfeld der Pflege nach dem SGB XI. Dies entspricht auch dem Willen des Bundesgesetzgebers, der mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz vom 23. Dezember 2016 im Jahr 2017 die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Kommunen stärken wollte, damit Sozialräume so entwickelt werden können, dass pflegebedürftige Menschen möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld verbleiben können. Ob und auf welche Weise diese Verantwortung ausgeübt wird, obliegt dabei den einzelnen Bundesländern.

1.2 Ziel der Förderung ist die Unterstützung von Pflege in der eigenen Häuslichkeit durch Gestaltung alterns- und pflegegerechter Sozialräume und somit die Stabilisierung des Anteils ambulanter Pflege im Land.

1.3 Zuwendungen des Landes sind freiwillige Leistungen. Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

2.1 Gegenstand der Förderung der Landkreise und kreisfreien Städte sind:

2.1.1 Personal- und Sachausgaben der Landkreise und kreisfreien Städte oder von ihnen geförderter Dritter für die

1. regionale Pflegestrukturplanung zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgungsstruktur und flankierender Unterstützungsangebote,
2. Umsetzung von investiven Förderungen von Angeboten in der Pflege, insbesondere im Bereich Tages- und Kurzzeitpflege aus dem Zukunftsinvestitionsfonds-Errichtungsgesetz unter Berücksichtigung der regionalen Pflegestrukturplanung,
3. Koordinierung der Leistungen und Hilfen für Pflegebedürftige, um eine wirtschaftliche und sachgerechte Leistungserbringung zu fördern,
4. Vernetzung der ambulanten, teilstationären und vollstationären Leistungen, der Leistungen angrenzender Versorgung (wie zum Beispiel der Gesundheitsversorgung) sowie der Hilfen im Vor- und Umfeld der Pflege,
5. Begleitung der Ämter, Verbandsgemeinden, mitverwaltenden und mitverwalteten Gemeinden sowie amtsfreien Städte und Gemeinden im Landkreis bei der Planung und Umsetzung der Förderungen nach Nummer 2.2,
6. Maßnahmen zur Unterstützung von Nachbarschaftshilfe in der Pflege (zum Beispiel niedrigschwellige Anlaufstellen für Nachbarschaftshelferinnen und Nachbarschaftshelfer und für die von ihnen unterstützten Personen bei Fragen oder Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Nachbarschaftshilfe sowie Organisation und Durchführung von vorbereitenden Schulungen und Fortbildungen).

2.1.2 Maßnahmen zur Unterstützung der Planungs-, Koordinierungs- und Vernetzungsarbeit wie zum Beispiel Veranstaltungen, Gutachten, Studien, Veröffentlichungen.

2.2 Gegenstand der Förderung der Ämter, Verbandsgemeinden, mitverwaltenden und mitverwalteten Gemeinden sowie amtsfreien Städte und Gemeinden sind:

Personal- und Sachkosten von Maßnahmen der Ämter, Verbandsgemeinden, mitverwaltenden und mitverwalteten Gemeinden sowie amtsfreien Städte und Gemeinden oder von ihnen geförderter Dritter im Vor- und Umfeld von Pflege nach dem SGB XI insbesondere:

1. für ergänzende Angebote zur Unterstützung der häuslichen Pflege und Betreuung durch Information, Beratung, Begleitung, Entlastung sowie zur Unterstützung bei der Bewältigung und Gestaltung des Alltags,
2. zur Unterstützung bei der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XI,
3. zur Sicherstellung der sozialen Teilhabe insbesondere bereits pflegebedürftiger Menschen und häuslich Pflegender.

Derartige Maßnahmen können unter anderem sein:

• Unterstützung des Aufbaus neuer oder des Ausbaus bestehender alltagsunterstützender Angebote im Sinne des § 45a SGB XI,
• Hilfen in der Nachbarschaft,
• niedrigschwellige Informationen, Veranstaltungen für Pflegebedürftige und ihre häuslich Pflegenden sowie für Menschen im unmittelbaren Vorfeld von Pflege,
• Aktivitäten von oder mit Handwerkerinnen und Handwerkern aus der Region, die bei Maßnahmen zur alternsgerechten Anpassung in Wohnungen und im Wohnumfeld helfen,
• Maßnahmen zur Vernetzung von Akteuren in der Pflege (beispielsweise örtliche Verbünde, Pflege-Stammtische),
• Informationen zu Hilfen nach dem SGB XI (zum Beispiel zur Pflegeberatung nach § 7a
  SGB XI, zu Pflegekursen nach § 45 SGB XI, zu Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI sowie zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen nach § 40 Absatz 4 SGB XI),
• lokale Projekte und Allianzen für Menschen mit Demenz wie zum Beispiel Demenz-Stammtische, Demenz-Kurse,
• Ermöglichung der Teilhabe der Zielgruppe am örtlichen Leben (beispielsweise am Vereinsleben, an Sport- und Kulturveranstaltungen, an Begegnungsmöglichkeiten),
• Aktivitäten zur Organisation oder Durchführung von Angeboten für gemeinsames Essen,
• zielgruppenspezifische Projekte zur Aktivierung und Anregung von Betätigungen für die örtliche Gemeinschaft.

Maßnahmen sind förderfähig, wenn sie primär auf die Zielgruppen der nach § 14 SGB XI pflegebedürftigen Menschen, der sie pflegenden An- und Zugehörigen oder der unmittelbar von Pflegebedürftigkeit bedrohten Menschen (über 75 Jahre alte, demenziell erkrankte oder multimorbid erkrankte Personen) ausgerichtet sind oder wenn sie Fragen der Pflege oder Pflegeprävention zum unmittelbaren inhaltlichen Thema haben. Bei anderen Maßnahmen sind nur die gegebenenfalls entstehenden besonderen Kosten förderfähig, die zur Ermöglichung der Teilnahme der genannten Zielgruppe erforderlich sind.

3 Zuwendungsempfangende

3.1 Zuwendungsempfangende für Maßnahmen nach Nummer 2.1 sind die Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Brandenburg.

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind berechtigt, die Zuwendungen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks nach Nummer 12 VVG in Verbindung mit Nummer 12 der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 LHO in öffentlich-rechtlicher Form an Dritte weiterzuleiten. Dritte als Letztempfangende der Zuwendung können juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sein.

3.2 Zuwendungsempfangende für Maßnahmen nach Nummer 2.2 sind die Ämter, Verbandsgemeinden, mitverwaltenden und mitverwalteten Gemeinden und amtsfreien Städte und Gemeinden des Landes Brandenburg.

Die Ämter, Verbandsgemeinden, mitverwaltenden und mitverwalteten Gemeinden sowie amtsfreien Städte und Gemeinden des Landes Brandenburg sind berechtigt, die Zuwendungen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks nach Nummer 12 VVG in Verbindung mit Nummer 12 VV zu § 44 LHO in öffentlich-rechtlicher Form an Dritte weiterzuleiten. Sofern Zuwendungsempfangende die Zuwendungen an ihre angehörigen Gemeinden weiterleiten, gilt für diese Satz 1 entsprechend. Dritte als Letztempfangende der Zuwendung können juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie natürliche Personen sein.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Ein finanzieller Eigenanteil der Zuwendungsempfangenden ist in Höhe von mindestens 20 Prozent, bei Kommunen, die sich nachweislich in der Haushaltssicherung befinden, in Höhe von mindestens 10 Prozent erforderlich. Der Eigenanteil kann ganz oder teilweise auch durch Mittel Dritter erbracht werden. Dies gilt nicht für Einnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung von Pflegeberatung nach § 7a SGB XI, von Beratungsbesuchen nach § 37 Absatz 3 SGB XI und von Pflegekursen nach § 45 SGB XI.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart: Projektförderung

5.2 Finanzierungsart: Festbetragsfinanzierung

5.3 Form der Zuwendung: Zuschuss

5.4 Zuwendungsfähige Ausgaben/Bemessungsgrundlage

Zuwendungsfähig sind ausschließlich maßnahmenbezogene Personal- und Sachausgaben. Für die Förderung der Personalausgaben ist Bemessungsgrundlage der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände.

5.4.1 Die Höhe des Zuschusses für Maßnahmen nach Nummer 2.1 beträgt bis zu 180 000 Euro pro Jahr je Landkreis oder kreisfreie Stadt. Der Förderbetrag nach Satz 1 kann für das laufende Haushaltsjahr bei Bedarf erhöht werden, sofern nach Nummer 7.2 nicht benötigte Mittel anderer Landkreise oder kreisfreier Städte zur Verfügung stehen.

5.4.2 Der jeweilige jährliche Förderhöchstbetrag der einzelnen Ämter, Verbandsgemeinden, mitverwaltenden und mitverwalteten Gemeinden sowie amtsfreien Städte und Gemeinden nach Nummer 2.2 ist der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen. Er ist berechnet nach der für den jeweiligen Landkreis oder für die jeweilige kreisfreie Stadt ausgewiesenen regionalen Pflegeprävalenz gemäß der amtlichen Pflegestatistik 2019 zum Stichtag 15. Dezember 2019 in Verbindung mit der jeweiligen Anzahl an Einwohnerinnen und Einwohnern in der besonders von Pflegebedürftigkeit betroffenen Altersgruppe ab 80 Jahren nach den Bevölkerungszahlen zum 31. Dezember 2019. Der jeweilige jährliche Förderhöchstbetrag für die Jahre ab 2026 ist der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen. Er berechnet sich aus einem für alle Kommunen einheitlichen Sockelbetrag in Höhe von 20 000 Euro zuzüglich eines Betrages berechnet nach der für den jeweiligen Landkreis oder für die jeweilige kreisfreie Stadt ausgewiesenen regionalen Pflegeprävalenz gemäß der amtlichen Pflegestatistik 2023 zum Stichtag 15. Dezember 2023 in Verbindung mit der jeweiligen Anzahl an Einwohnerinnen und Einwohnern in der besonders von Pflegebedürftigkeit betroffenen Altersgruppe ab 80 Jahren nach der Zensusberechnung von 2022. Der Förderbetrag nach den Sätzen 1 bis 4 kann für das laufende Haushaltsjahr bei Bedarf erhöht werden, sofern nach Nummer 7.2 nicht benötigte Mittel anderer Ämter sowie amtsfreier Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen. Bei der Änderung, der Auflösung oder dem Zusammenschluss von Ämtern, Verbandsgemeinden, mitverwaltenden und mitverwalteten Gemeinden sowie amtsfreien Städten und Gemeinden entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Antrag über den neu festzulegenden Förderhöchstbetrag unter Berücksichtigung der bis zur Änderung, Auflösung oder zum Zusammenschluss geltenden Förderhöchstbeträge.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Der Förderzeitraum für Maßnahmen nach Nummer 2 ist begrenzt auf den 30. Juni 2027.

6.2 Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen im Zuge ihrer Aktivitäten nach Nummer 2.1 die Ämter, Verbandsgemeinden, mitverwaltenden und mitverwalteten Gemeinden sowie amtsfreien Städte und Gemeinden

1. in angemessener Weise einbeziehen sowie deren lokale Situation berücksichtigen,
2. bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen nach Nummer 2.2 beraten und unterstützen.

6.3 Die Ämter, Verbandsgemeinden, mitverwaltenden und mitverwalteten Gemeinden sowie amtsfreien Städte und Gemeinden sollen bei Förderungen nach Nummer 2.2 Empfehlungen der Pflegestrukturplanung des jeweiligen Landkreises berücksichtigen.

6.4 Die Landkreise und kreisfreien Städte berichten dem Kreistag oder der Stadtverordnetenversammlung jährlich über ihre Aktivitäten nach Nummer 2.1 und veröffentlichen den Bericht in geeigneter Weise.

6.5 Die Ämter, Verbandsgemeinden, mitverwaltenden und mitverwalteten Gemeinden sowie amtsfreien Städte und Gemeinden berichten jährlich über die Verwendung der Mittel an die jeweilige Gemeindevertretung und veröffentlichen den Bericht in geeigneter Weise.

6.6 Für Maßnahmen nach Nummer 2, deren Wirkungsbereich das jeweilige Gebiet überschreitet, können mit den betreffenden Kommunen gemeinsame Projektanträge gestellt werden.

6.7 Die Kommunen werden bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen nach Nummer 2 durch die Fachstelle Altern und Pflege im Quartier sowie durch das Kompetenzzentrum Demenz für das Land Brandenburg unterstützt.

6.8 Weiterleitung

Die Weiterleitung an Dritte ist nur zulässig, wenn ihnen gegenüber gesichert ist, dass die Zuwendungsbestimmungen dieser Richtlinie (soweit zutreffend) auch durch sie eingehalten werden.

Die Weiterleitungsbescheide müssen die gleichen allgemeinen und besonderen Nebenbestimmungen enthalten (einschließlich der dem Erstzuwendungsempfangenden im Bescheid vorgegebenen Bestimmungen zur Weiterleitung) wie der Bescheid an den Erstzuwendungsempfangenden. Erfolgt die Weiterleitung an juristische Personen des öffentlichen Rechts, sind die als Anlage beizufügenden Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden (GV) (ANBest-G) zum Bestandteil des Bescheides an den Letztempfangenden zu erklären. Im Falle der Weiterleitung an juristische Personen des privaten Rechts sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung
(ANBest-P) zum Bestandteil des Weiterleitungsbescheides zu erklären.

Eine Kopie jedes Weiterleitungsbescheides ist der Bewilligungsbehörde zu übersenden.

Der Erstzuwendungsempfangende prüft die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung durch den Letztzuwendungsempfangenden.

7 Verfahren

7.1 Bewilligungsbehörde

Landesamt für Soziales und Versorgung
des Landes Brandenburg
Dezernat 53
Lipezker Straße 45, Haus 5
03048 Cottbus

7.2 Antrags- und Bewilligungsverfahren

Anträge auf Zuwendung sind unter Verwendung des vorgegebenen Antragsformulars bei der Bewilligungsbehörde zu stellen. Für das laufende Haushaltsjahr können Anträge jeweils bis zum 30. November gestellt werden. Sofern Landkreise oder kreisfreie Städte gegenüber der Bewilligungsbehörde erklären, dass sie Mittel in Höhe der nach Nummer 5.4.1 festgelegten Beträge nicht benötigen, können diese für das jeweils laufende Haushaltjahr von der Bewilligungsbehörde bei Bedarf für weitere Maßnahmen nach Nummer 2.1 in anderen Landkreisen oder kreisfreien Städten eingesetzt werden. Sofern Ämter, Verbandsgemeinden, mitverwaltende und mitverwaltete Gemeinden oder amtsfreie Städte oder Gemeinden gegenüber der Bewilligungsbehörde erklären, dass sie Mittel in Höhe der nach Nummer 5.4.2 festgelegten Beträge nicht benötigen, können diese für das jeweils laufende Haushaltsjahr von der Bewilligungsbehörde bei Bedarf für weitere Maßnahmen nach Nummer 2.2 in anderen Ämtern oder amtsfreien Städten oder Gemeinden eingesetzt werden.

7.3  Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Auszahlung der bewilligten Mittel erfolgt auf Mittelanforderung durch die Zuwendungsempfangenden.

7.4 Verwendungsnachweisverfahren

Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Fördermittel ist eine Verwendungsbestätigung nach Nummer 10.4 VVG zu § 44 LHO vorzulegen. Auf eine Vorlage von Belegen wird verzichtet. Die Bereithaltung der verwendungsnachweisfähigen Unterlagen für eine Prüfung durch die Bewilligungsbehörde bleibt davon unberührt.

7.5 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten, sofern nach dieser Förderrichtlinie keine abweichenden Regelungen getroffen wurden, die VVG zu § 44 LHO.

7.6 Die Bewilligungsbehörde und der Landesrechnungshof sind berechtigt, bei den Zuwendungsempfangenden zu prüfen. Haben die Zuwendungsempfangenden Mittel an Dritte weitergeleitet, darf auch bei diesen geprüft werden. Eine überörtliche Prüfung nach dem Gemeindehaushaltsrecht bleibt unberührt (Nummer 8.2 ANBest-G).

8 Geltungsdauer

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2025 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2027 außer Kraft.

Anlage 1

Verwaltungsbezirk	Förderbetrag (gerundet)
Brandenburg an der Havel, Stadt	244.350,00 €
Cottbus, Stadt	303.050,00 €
Frankfurt (Oder), Stadt	217.650,00 €
Potsdam, Stadt	439.850,00 €
Landkreis Barnim
Ahrensfelde	33.600,00 €
Bernau bei Berlin, Stadt	177.300,00 €
Eberswalde, Stadt	208.800,00 €
Panketal	70.900,00 €
Schorfheide	48.800,00 €
Wandlitz	89.900,00 €
Werneuchen, Stadt	28.400,00 €
Biesenthal-Barnim	48.000,00 €
Joachimsthal (Schorfheide)	27.200,00 €
Britz-Chorin-Oderberg	47.900,00 €
Landkreis Dahme-Spreewald
Bestensee	22.700,00 €
Eichwalde	21.600,00 €
Heidesee	21.000,00 €
Heideblick	9.600,00 €
Königs Wusterhausen, Stadt	113.200,00 €
Lübben (Spreewald), Stadt	53.900,00 €
Luckau, Stadt	32.600,00 €
Märkische Heide	13.100,00 €
Mittenwalde, Stadt	22.700,00 €
Schönefeld	25.000,00 €
Schulzendorf	25.500,00 €
Wildau	43.700,00 €
Zeuthen	44.100,00 €
Schenkenländchen	28.800,00 €
Lieberose/Oberspreewald	25.200,00 €
Unterspreewald	28.000,00 €
Landkreis Elbe-Elster
Verbandsgemeinde Liebenwerda	98.900,00 €
Doberlug-Kirchhain, Stadt	32.800,00 €
Elsterwerda, Stadt	32.700,00 €
Finsterwalde, Stadt	72.700,00 €
Herzberg (Elster), Stadt	33.700,00 €
Röderland	14.700,00 €
Schönewalde, Stadt	10.900,00 €
Sonnewalde, Stadt	10.600,00 €
Elsterland	16.000,00 €
Kleine Elster (Niederlausitz)	18.700,00 €
Plessa	23.200,00 €
Schlieben	19.900,00 €
Schradenland	13.600,00 €
Landkreis Havelland
Brieselang	24.500,00 €
Dallgow-Döberitz	15.600,00 €
Falkensee, Stadt	120.600,00 €
Ketzin/Havel, Stadt	22.800,00 €
Milower Land	14.800,00 €
Nauen, Stadt	47.800,00 €
Premnitz, Stadt	41.200,00 €
Rathenow, Stadt	94.400,00 €
Schönwalde-Glien	22.400,00 €
Wustermark	17.900,00 €
Friesack	21.800,00 €
Nennhausen	10.900,00 €
Rhinow	13.300,00 €
Landkreis Märkisch-Oderland
Altlandsberg, Stadt	26.800,00 €
Bad Freienwalde (Oder), Stadt	58.800,00 €
Fredersdorf-Vogelsdorf	46.800,00 €
Hoppegarten	71.100,00 €
Letschin	20.900,00 €
Müncheberg, Stadt	30.700,00 €
Neuenhagen bei Berlin	67.500,00 €
Petershagen/Eggersdorf	51.200,00 €
Rüdersdorf bei Berlin	60.700,00 €
Seelow, Stadt	25.300,00 €
Strausberg, Stadt	136.000,00 €
Wriezen, Stadt	28.400,00 €
Falkenberg-Höhe	15.900,00 €
Golzow	19.900,00 €
Lebus	18.500,00 €
Märkische Schweiz	31.000,00 €
Neuhardenberg	18.400,00 €
Seelow-Land	15.900,00 €
Barnim-Oderbruch	26.100,00 €
Landkreis Oberhavel
Birkenwerder	25.500,00 €
Fürstenberg/Havel, Stadt	25.300,00 €
Glienicke/Nordbahn	38.600,00 €
Hennigsdorf, Stadt	123.400,00 €
Hohen Neuendorf, Stadt	100.700,00 €
Kremmen, Stadt	25.300,00 €
Leegebruch	19.300,00 €
Liebenwalde, Stadt	16.700,00 €
Löwenberger Land	28.100,00 €
Mühlenbecker Land	36.000,00 €
Oberkrämer	24.900,00 €
Oranienburg, Stadt	162.300,00 €
Velten, Stadt	31.600,00 €
Zehdenick, Stadt	56.100,00 €
Gransee und Gemeinden	35.200,00 €
Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Calau, Stadt	28.300,00 €
Großräschen, Stadt	32.300,00 €
Lauchhammer, Stadt	62.100,00 €
Lübbenau/Spreewald, Stadt	64.000,00 €
Schipkau	23.500,00 €
Schwarzheide, Stadt	17.000,00 €
Senftenberg, Stadt	88.500,00 €
Vetschau/Spreewald, Stadt	26.500,00 €
Altdöbern	17.200,00 €
Ortrand	19.900,00 €
Ruhland	21.300,00 €
Landkreis Oder-Spree
Beeskow, Stadt	35.900,00 €
Eisenhüttenstadt, Stadt	145.700,00 €
Erkner, Stadt	54.500,00 €
Friedland, Stadt	11.900,00 €
Fürstenwalde/Spree, Stadt	115.300,00 €
Grünheide (Mark)	36.800,00 €
Rietz-Neuendorf	13.600,00 €
Schöneiche bei Berlin	54.500,00 €
Storkow (Mark), Stadt	34.200,00 €
Tauche	14.000,00 €
Woltersdorf	28.600,00 €
Brieskow-Finkenheerd	26.100,00 €
Neuzelle	24.500,00 €
Odervorland	30.700,00 €
Scharmützelsee	46.700,00 €
Schlaubetal	36.800,00 €
Spreenhagen	25.400,00 €
Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Fehrbellin	34.700,00 €
Heiligengrabe	18.400,00 €
Kyritz, Stadt	50.800,00 €
Neuruppin, Stadt	145.700,00 €
Rheinsberg, Stadt	41.800,00 €
Wittstock/Dosse, Stadt	67.400,00 €
Wusterhausen/Dosse	26.900,00 €
Lindow (Mark)	22.500,00 €
Neustadt (Dosse)	34.900,00 €
Temnitz	17.700,00 €
Landkreis Potsdam-Mittelmark
Beelitz, Stadt	28.900,00 €
Bad Belzig, Stadt	36.600,00 €
Groß Kreutz (Havel)	18.500,00 €
Kleinmachnow	56.100,00 €
Kloster Lehnin	30.100,00 €
Michendorf	26.500,00 €
Nuthetal	20.200,00 €
Schwielowsee	28.600,00 €
Seddiner See	8.500,00 €
Stahnsdorf	27.100,00 €
Teltow, Stadt	60.300,00 €
Treuenbrietzen, Stadt	24.800,00 €
Werder (Havel), Stadt	67.500,00 €
Wiesenburg/Mark	14.000,00 €
Beetzsee	17.900,00 €
Brück	25.600,00 €
Niemegk	12.000,00 €
Wusterwitz	14.200,00 €
Ziesar	20.400,00 €
Landkreis Prignitz
Groß Pankow (Prignitz)	15.100,00 €
Gumtow	16.300,00 €
Karstädt	27.800,00 €
Perleberg, Stadt	60.800,00 €
Plattenburg	14.200,00 €
Pritzwalk, Stadt	63.000,00 €
Wittenberge, Stadt	129.600,00 €
Bad Wilsnack/Weisen	32.400,00 €
Lenzen-Elbtalaue	26.400,00 €
Meyenburg	19.500,00 €
Putlitz-Berge	21.000,00 €
Landkreis Spree-Neiße
Drebkau, Stadt	15.300,00 €
Forst (Lausitz), Stadt	65.400,00 €
Guben, Stadt	69.800,00 €
Kolkwitz	23.200,00 €
Neuhausen	12.800,00 €
Schenkendöbern	10.500,00 €
Spremberg, Stadt	82.700,00 €
Welzow, Stadt	13.400,00 €
Burg (Spreewald)	24.300,00 €
Döbern-Land	37.200,00 €
Peitz	30.000,00 €
Landkreis Teltow-Fläming
Am Mellensee	21.700,00 €
Baruth/Mark, Stadt	14.100,00 €
Blankenfelde-Mahlow	68.000,00 €
Großbeeren	14.000,00 €
Jüterbog, Stadt	50.700,00 €
Luckenwalde, Stadt	77.000,00 €
Ludwigsfelde, Stadt	76.900,00 €
Niedergörsdorf	19.700,00 €
Nuthe-Urstromtal	18.600,00 €
Rangsdorf	33.000,00 €
Trebbin, Stadt	27.600,00 €
Zossen, Stadt	51.900,00 €
Dahme/Mark	42.200,00 €
Landkreis Uckermark
Angermünde, Stadt	74.400,00 €
Boitzenburger Land	16.200,00 €
Lychen, Stadt	21.200,00 €
Nordwestuckermark	18.100,00 €
Prenzlau, Stadt	104.600,00 €
Schwedt/Oder, Stadt	173.400,00 €
Templin, Stadt	91.800,00 €
Uckerland	12.200,00 €
Brüssow (Uckermark)	23.500,00 €
Gartz (Oder)	30.000,00 €
Gerswalde	20.300,00 €
Gramzow	35.200,00 €
Oder-Welse	16.900,00 €

amtsfreie Gemeinden

Anlage 2

Verwaltungsbezirk	Förderhöchstbetrag (gerundet)
Verwaltungsbezirk	Förderhöchstbetrag (gerundet)
Gramzow	37.300,00 €
Brandenburg an der Havel, Stadt	157.250,00 €
Cottbus, Stadt	187.950,00 €
Frankfurt (Oder), Stadt	137.350,00 €
Potsdam, Stadt	259.350,00 €
Landkreis Barnim
Ahrensfelde	39.400,00 €
Bernau bei Berlin, Stadt	122.100,00 €
Eberswalde, Stadt	133.900,00 €
Panketal	63.500,00 €
Schorfheide	48.000,00 €
Wandlitz	74.600,00 €
Werneuchen, Stadt	35.500,00 €
Biesenthal-Barnim	47.800,00 €
Joachimsthal (Schorfheide)	33.000,00 €
Britz-Chorin-Oderberg	42.600,00 €
Landkreis Dahme-Spreewald
Bestensee	34.200,00 €
Eichwalde	33.000,00 €
Heidesee	32.600,00 €
Heideblick	25.000,00 €
Königs Wusterhausen, Stadt	89.200,00 €
Lübben (Spreewald), Stadt	52.600,00 €
Luckau, Stadt	37.800,00 €
Märkische Heide	26.600,00 €
Mittenwalde, Stadt	33.500,00 €
Schönefeld	34.600,00 €
Schulzendorf	35.600,00 €
Wildau	44.500,00 €
Zeuthen	46.900,00 €
Schenkenländchen	37.200,00 €
Lieberose/Oberspreewald	34.400,00 €
Unterspreewald	36.400,00 €
Landkreis Elbe-Elster
Verbandsgemeinde Liebenwerda Bad Liebenwerda, Stadt Falkenberg/Elster, Stadt Mühlberg/Elbe, Stadt Uebigau-Wahrenbrück, Stadt	41.000,00 € 33.800,00 € 29.200,00 € 29.000,00 €
Doberlug-Kirchhain, Stadt	37.000,00 €
Elsterwerda, Stadt	39.400,00 €
Finsterwalde, Stadt	59.600,00 €
Herzberg (Elster), Stadt	37.500,00 €
Röderland	27.300,00 €
Schönewalde, Stadt	25.800,00 €
Sonnewalde, Stadt	25.000,00 €
Elsterland	28.400,00 €
KIeine Elster (Niederlausitz)	30.100,00 €
Plessa	31.400,00 €
Schlieben	30.800,00 €
Schradenland	27.100,00 €
Landkreis Havelland
Brieselang	36.300,00 €
Dallgow-Döberitz	30.400,00 €
Falkensee, Stadt	91.900,00 €
Ketzin/Havel, Stadt	32.400,00 €
Milower Land	28.000,00 €
Nauen, Stadt	47.400,00 €
Premnitz, Stadt	43.000,00 €
Rathenow, Stadt	75.600,00 €
Schönwalde-Glien	34.300,00 €
Wustermark	31.900,00 €
Friesack	31.900,00 €
Nennhausen	26.600,00 €
Rhinow	28.100,00 €
Landkreis Märkisch-Oderland
Altlandsberg, Stadt	34.600,00 €
Bad Freienwalde (Oder), Stadt	50.200,00 €
Fredersdorf-Vogelsdorf	47.300,00 €
Hoppegarten	60.300,00 €
Letschin	30.100,00 €
Müncheberg, Stadt	35.200,00 €
Neuenhagen bei Berlin	60.800,00 €
Petershagen/Eggersdorf	51.000,00 €
Rüdersdorf bei Berlin	54.600,00 €
Seelow, Stadt	33.400,00 €
Strausberg, Stadt	91.200,00 €
Wriezen, Stadt	35.400,00 €
Falkenberg-Höhe	28.700,00 €
Golzow	30.200,00 €
Lebus	30.500,00 €
Märkische Schweiz	40.500,00 €
Seelow-Land	40.200,00 €
Barnim-Oderbruch	33.000,00 €
Landkreis Oberhavel
Birkenwerder	35.500,00 €
Fürstenberg/Havel, Stadt	35.500,00 €
Glienicke/Nordbahn	42.600,00 €
Hennigsdorf, Stadt	91.700,00 €
Hohen Neuendorf, Stadt	80.200,00 €
Kremmen, Stadt	33.600,00 €
Leegebruch	31.600,00 €
Liebenwalde, Stadt	29.900,00 €
Löwenberger Land	35.300,00 €
Mühlenbecker Land	42.000,00 €
Oberkrämer	34.700,00 €
Oranienburg, Stadt	114.900,00 €
Velten, Stadt	41.900,00 €
Zehdenick, Stadt	50.400,00 €
Gransee und Gemeinden	39.900,00 €
Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Calau, Stadt	36.200,00 €
Großräschen, Stadt	37.500,00 €
Lauchhammer, Stadt	54.600,00 €
Lübbenau/Spreewald, Stadt	57.700,00 €
Schipkau	33.200,00 €
Schwarzheide, Stadt	29.700,00 €
Senftenberg, Stadt	71.800,00 €
Vetschau/Spreewald, Stadt	35.100,00 €
Altdöbern	29.800,00 €
Ortrand	30.800,00 €
Ruhland	32.200,00 €
Landkreis Oder-Spree
Beeskow, Stadt	40.300,00 €
Eisenhüttenstadt, Stadt	101.100,00 €
Erkner, Stadt	51.400,00 €
Friedland, Stadt	26.500,00 €
Fürstenwalde/Spree, Stadt	83.400,00 €
Grünheide (Mark)	41.600,00 €
Rietz-Neuendorf	28.400,00 €
Schöneiche bei Berlin	52.300,00 €
Storkow (Mark), Stadt	40.100,00 €
Tauche	27.300,00 €
Woltersdorf	38.000,00 €
Brieskow-Finkenheerd	35.400,00 €
Neuzelle	33.700,00 €
Odervorland	37.400,00 €
Scharmützelsee	47.300,00 €
Schlaubetal	42.200,00 €
Spreenhagen	35.400,00 €
Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Fehrbellin	37.200,00 €
Heiligengrabe	29.200,00 €
Kyritz, Stadt	47.000,00 €
Neuruppin, Stadt	104.100,00 €
Rheinsberg, Stadt	43.500,00 €
Wittstock/Dosse, Stadt	56.100,00 €
Wusterhausen/Dosse	34.000,00 €
Lindow (Mark)	33.700,00 €
Neustadt (Dosse)	37.400,00 €
Temnitz	29.600,00 €
Landkreis Potsdam-Mittelmark
Beelitz, Stadt	36.800,00 €
Bad Belzig, Stadt	40.400,00 €
Groß Kreutz (Havel)	29.900,00 €
Kleinmachnow	52.100,00 €
Kloster Lehnin	37.000,00 €
Michendorf	36.300,00 €
Nuthetal	32.900,00 €
Schwielowsee	37.200,00 €
Seddiner See	25.200,00 €
Stahnsdorf	36.700,00 €
Teltow, Stadt	59.100,00 €
Treuenbrietzen, Stadt	35.300,00 €
Werder (Havel), Stadt	58.200,00 €
Wiesenburg/Mark	27.500,00 €
Beetzsee	30.500,00 €
Brück	34.600,00 €
Niemegk	27.000,00 €
Wusterwitz	27.200,00 €
Ziesar	30.600,00 €
Landkreis Prignitz
Groß Pankow (Prignitz)	27.800,00 €
Gumtow	28.500,00 €
Karstädt	35.000,00 €
Perleberg, Stadt	53.700,00 €
Plattenburg	27.800,00 €
Pritzwalk, Stadt	54.200,00 €
Wittenberge, Stadt	92.700,00 €
Bad Wilsnack/Weisen	37.100,00 €
Lenzen-Elbtalaue	33.400,00 €
Meyenburg	30.900,00 €
Putlitz-Berge	31.000,00 €
Landkreis Spree-Neiße
Drebkau, Stadt	28.900,00 €
Forst (Lausitz), Stadt	56.700,00 €
Guben, Stadt	61.500,00 €
Kolkwitz	34.100,00 €
Neuhausen	26.800,00 €
Schenkendöbern	25.700,00 €
Spremberg, Stadt	65.700,00 €
Welzow, Stadt	28.200,00 €
Burg (Spreewald)	34.600,00 €
Döbern-Land	40.300,00 €
Peitz	36.600,00 €
Landkreis Teltow-Fläming
Am Mellensee	32.500,00 €
Baruth/Mark, Stadt	27.600,00 €
Blankenfelde-Mahlow	62.700,00 €
Großbeeren	28.500,00 €
Jüterbog, Stadt	51.000,00 €
Luckenwalde, Stadt	63.800,00 €
Ludwigsfelde, Stadt	67.100,00 €
Niedergörsdorf	31.000,00 €
Nuthe-Urstromtal	29.000,00 €
Rangsdorf	39.800,00 €
Trebbin, Stadt	35.700,00 €
Zossen, Stadt	50.800,00 €
Dahme/Mark	42.400,00 €
Landkreis Uckermark
Angermünde, Stadt	58.700,00 €
Boitzenburger Land	28.200,00 €
Lychen, Stadt	31.600,00 €
Nordwestuckermark	29.100,00 €
Prenzlau, Stadt	75.200,00 €
Schwedt/Oder, Stadt	129.900,00 €
Templin, Stadt	66.900,00 €
Uckerland	25.200,00 €
Brüssow (Uckermark)	30.800,00 €
Gartz (Oder)	33.800,00 €
Gerswalde	30.200,00 €
Gramzow	37.300,00 €