Brandenburgisches Vorschriftensystem

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1 Das Land Brandenburg gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV) sowie des Programms des Landes Brandenburg für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in der Förderperiode 2021 - 2027, einschließlich

• der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159),
• der Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 21)

in den jeweils geltenden Fassungen, Zuwendungen für die Umsetzung der Migrationssozialarbeit für bleibeberechtigte Geflüchtete aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) in den Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes Brandenburg sowie ein Projekt zur Praxisbegleitung für Beschäftigte im Themenfeld Migration.

1.2 Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Vielmehr entscheidet die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) als Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.3 Die Förderungen nach dieser Richtlinie werden entsprechend den Voraussetzungen des Beschlusses (EU) 2025/2630 der Kommission vom 16. Dezember 2025 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, und zur Aufhebung des Beschlusses 2012/21/EU (ABl. L, 2025/2630, 19.12.2025; im Folgenden: „DAWI-Freistellungsbeschluss“), gewährt. Der nach Artikel 4 des Freistellungsbeschlusses erforderliche Betrauungsakt setzt sich aus der vorliegenden Förderrichtlinie sowie dem jeweiligen Zuwendungsbescheid zusammen.

Die Angebote zum fachlichen Austausch und zur überregionalen Vernetzung sowie des Erwerbs von Kenntnissen in der Förderung nach Nummer 2.2 dienen als zwingend erforderliche Hilfsmaßnahmen (Infrastruktur- und Qualitätssicherung) unmittelbar der Gewährleistung einer qualifizierten sozialen Betreuung und Einbindung der Geflüchteten im Land Brandenburg nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des DAWI-Freistellungsbeschlusses.

1.4 Ziel der Förderung nach Nummer 2.1 dieser Richtlinie ist es, die Integration und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von bleibeberechtigten Geflüchteten aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu fördern. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen bei der Bereitstellung einer Migrationssozialarbeit für diese Zielgruppe unterstützt werden. Dazu wird in den Landkreisen und kreisfreien Städten die Bereitstellung von Angeboten der Migrationssozialarbeit für bleibeberechtigte Geflüchtete aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern im Rechtskreis des SGB II gefördert, die durch eigenes Personal der Landkreise und kreisfreien Städte oder durch Dritte realisiert werden.

Ziel der Förderung nach Nummer 2.2 dieser Richtlinie ist es, die Migrationssozialarbeit im Land Brandenburg durch ein flächendeckendes Angebot zur Praxisbegleitung für Beschäftigte im Themenfeld Migration zu unterstützen.

Die Förderungen im Rahmen dieser Richtlinie dienen sozialen und gemeinnützigen Zwecken, die nicht oder nur in unzureichender Weise am Markt angeboten werden und mit denen die Zuwendungsempfangenden betraut werden. Diese stellen Maßnahmen zur sozialen Betreuung und Einbindung sozial schwacher Bevölkerungsgruppen entsprechend Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des DAWI-Freistellungsbeschlusses dar.

1.5 Bei der Förderung von Vorhaben mit Mitteln aus den Europäischen Strukturfonds sind die bereichsübergreifenden Grundsätze nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2021/1060 zu berücksichtigen.

Die Achtung der Grundrechte und die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind bei der gesamten Umsetzung der Förderung zu gewährleisten.

1.6 Der Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter ist einzuhalten. Dabei ist das Gender-Mainstreaming-Prinzip anzuwenden, wonach die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und die Einbeziehung der Geschlechterperspektive während der gesamten Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Evaluierung der Maßnahme sowie der Berichterstattung darüber berücksichtigt und gefördert werden. Die vorgesehenen gleichstellungsfördernden Aktionen sind im Förderantrag darzustellen und die erzielten Ergebnisse sind in der Berichterstattung zu dokumentieren.

1.7 Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ist während der Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Evaluierung von Maßnahmen und der Berichterstattung darüber einzuhalten. Die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen wird bei der gesamten Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme berücksichtigt. Die vorgesehenen Aktionen sind im Förderantrag darzustellen und die erzielten Ergebnisse sind in der Berichterstattung zu dokumentieren.

2 Gegenstand der Förderung

2.1 Migrationssozialarbeit für bleibeberechtigte Geflüchtete aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern

Die Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Brandenburg sollen bei der Bereitstellung von Angeboten der Migrationssozialarbeit für bleibeberechtigte Geflüchtete aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern im Rechtskreis des SGB II unterstützt werden. Dafür wird in jedem Landkreis beziehungsweise in jeder kreisfreien Stadt eine in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) festgelegte Anzahl an Personalstellen für diese Migrationssozialarbeit gefördert.

Das jeweils geförderte Personal kann beschäftigt sein

• bei dem betreffenden Landkreis beziehungsweise der betreffenden kreisfreien Stadt oder/und
• bei einem Dritten.

Die förderfähige Migrationssozialarbeit für bleibeberechtigte Geflüchtete aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern im Rechtskreis des SGB II umfasst folgende Bereiche:

• die Unterstützung und Beratung zu Aufnahme- und Verwaltungsabläufen,
• die Beratung zu leistungsrechtlichen Fragen,
• die Beratung zum Zugang zu Regeldiensten und -angeboten sowie zu themen- oder zielgruppenspezifischen Angeboten (beispielsweise Verfahrensberatung, psychosoziale Versorgung, Beratung in Diskriminierungsfällen, Hilfsangebote bei Gewaltbetroffenheit, Frauenberatung, Kinderschutz, Familien- und Erziehungsberatung, schulpsychologische Beratung),
• die Unterstützung bei der Organisation, Mitgestaltung und Einhaltung der wohnformspezifischen Lebensbedingungen zur Sicherstellung eines gelingenden Zusammenlebens unter der Berücksichtigung von individuellen und Bedarfen spezifischer Gruppen (Einbindung der Bewohnerschaft in Abläufe, Befähigung zur Wahrnehmung der Interessen durch Beteiligungsstrukturen, Ermöglichung des Zugangs zu einer unabhängigen Ombudsstelle einschließlich Krisenintervention, Konfliktprävention, Konfliktvermittlung),
• die Auszugsbegleitung beim Wechsel in die dezentrale Wohnungsunterbringung sowie Unterstützung beim Eingehen und bei der Erfüllung vertraglicher Pflichten im Mietverhältnis und beim Umgang mit nachbarschaftlichen Regeln und Konflikten,
• die Vermittlung von Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zu einer Gruppe der Schutzbedürftigen nach Artikel 24 der Richtlinie (EU) 2024/1346 vorliegen, an den entsprechenden Fachberatungsdienst,
• die individuelle Integrationsförderung und -begleitung,
• die Unterstützung einer selbstbestimmten Lebensführung von Anfang an,
• die Unterstützung von Eltern insbesondere bei der Erziehung und Betreuung ihrer minderjährigen Kinder,
• die gemeinwesenorientierte Arbeit im Kontext der Einrichtung der vorläufigen Unterbringung (insbesondere Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungsverbünde) zur Integration und interkulturellen Sensibilisierung, die Unterstützung von Begegnungsmöglichkeiten und
• die Unterstützung der Einrichtung und Anwendung eines niedrigschwelligen, gegebenenfalls zielgruppenausgerichteten Beschwerdemanagements, insbesondere einer unabhängigen Beschwerdestelle gegen Gewalt in den Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung.

2.2 Praxisbegleitung für Beschäftigte im Themenfeld Migration

Gefördert wird ein landesweit tätiges Projekt zur Praxisbegleitung im Themenfeld Migration, das in Präsenz- und Online-Formaten insbesondere

• kurzzeitige Maßnahmen zum Erwerb von Kenntnissen zu migrationsspezifischen Themen,
• Angebote zum fachlichen Austausch sowie
• Angebote zur überregionalen Vernetzung unterbreitet.

Zielgruppe sind insbesondere Beschäftigte der Sozialen Arbeit mit Geflüchteten, einschließlich der Migrationssozialarbeit für bleibeberechtigte Geflüchtete, weitere im Rahmen der vorläufigen Unterbringung Beschäftigte (zum Beispiel Heimleitungen, Service- und Wachschutzpersonal) sowie hauptamtlich Beschäftigte sozialer Regelstrukturen.

3 Zuwendungsempfangende

3.1 Zuwendungsempfangende für Vorhaben nach Nummer 2.1 können juristische Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere Landkreise und kreisfreie Städte des Landes Brandenburg, oder juristische Personen des privaten Rechts sein.

3.2 Zuwendungsempfangende beziehungsweise Zuwendungsempfangender für ein Vorhaben nach Nummer 2.2 kann eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts sein.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Die Förderung eines Dritten nach Nummer 2.1 setzt voraus, dass dieser in einem der Jahre 2025 oder 2026 Migrationssozialarbeit umgesetzt hat. Entsprechende Auskünfte sind vorzulegen.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart: Projektförderung

5.2 Finanzierungsart: Vollfinanzierung

5.3 Form der Zuwendung: Zuschuss

5.4 Bemessungsgrundlage

Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben umfassen:

5.4.1 für Vorhaben nach Nummer 2.1

1. die direkten Personalausgaben der Zuwendungsempfangenden für die Umsetzung der Migrationssozialarbeit für bleibeberechtigte Geflüchtete aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern im Rechtskreis des SGB II sowie
2. indirekte Ausgaben, die gemäß Artikel 54 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/1060 anhand eines Pauschalsatzes in Höhe von 15 Prozent der direkten Personalausgaben nach Buchstabe a bemessen werden,

5.4.2 für Vorhaben nach Nummer 2.2

1. die direkten Personalausgaben der oder des Zuwendungsempfangenden für ein Begleitprojekt zur Praxisbegleitung für Beschäftigte im Themenfeld Migration sowie
2. indirekte Ausgaben, die gemäß Artikel 54 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/1060 anhand eines Pauschalsatzes in Höhe von 15 Prozent der direkten Personalausgaben nach Buchstabe a bemessen werden.

5.5 Höhe der Zuwendung

5.5.1 Die maximale Anzahl der in den Landkreisen und kreisfreien Städten jeweils förderbaren Personalstellen für Vorhaben nach Nummer 2.1 ist in der Anlage 1 dieser Richtlinie in Vollzeitäquivalenten ausgewiesen. Die Zuwendungshöhe für die Gesamtausgaben entsprechend Nummer 5.4.1 ist je Vollzeitäquivalent für das Kalenderjahr 2027 auf 85 900 Euro und für das Kalenderjahr 2028 auf 87 000 Euro begrenzt.

Die Personalausgaben sind detailliert abzurechnen. Die über die benannten Obergrenzen hinausgehenden Ausgaben werden nicht gefördert.

5.5.2 Die maximale Höhe der Zuwendung für das Vorhaben nach Nummer 2.2 wird vom für Integration zuständigen Ministerium festgelegt und auf der Website der Bewilligungsbehörde bekanntgegeben.

5.6 Förderzeitraum

Förderungen nach dieser Richtlinie können für Nummer 2.1 für bis zu zwei Jahre und für Nummer 2.2 für ein Jahr bewilligt werden.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Doppelförderungen sind unzulässig. Eine Förderung nach dieser Richtlinie ist ausgeschlossen, wenn für dasselbe Vorhaben eine weitere Förderung aus Mitteln der Strukturfonds der Europäischen Union oder eine Förderung aus anderen Förderprogrammen der Europäischen Union oder aus anderen öffentlichen Mitteln für den genannten Zuwendungszweck erfolgt.

6.2 Die in der Migrationssozialarbeit Beschäftigten haben über die erforderlichen Kompetenzen und Fachkenntnisse, in der Regel über die Qualifikation einer staatlich anerkannten Sozialarbeiterin oder Sozialpädagogin oder eines staatlich anerkannten Sozialarbeiters oder Sozialpädagogen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Brandenburgischen Sozialberufsgesetzes nachweislich zu verfügen.

Für vorhandenes, bereits im Aufgabengebiet der Migrationssozialarbeit beschäftigtes Personal kann von den formalen beruflichen Qualifikationsanforderungen abgewichen werden, da erwartet wird, dass dieses Personal über entsprechende Kompetenzen, insbesondere fachliche und soziale Fähigkeiten einschließlich einschlägiger praktischer Erfahrungen, verfügt.

6.3 Die Zuwendungsempfangenden sind verpflichtet, der Bewilligungsbehörde und dem für Integration zuständigen Ministerium auch außerhalb der Verwendungsnachweisprüfung Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung des Erfolgs der Förderung erforderlich sind. Zudem erstellen die Zuwendungsempfangenden jährlich einen Sachbericht mit Stand der Umsetzung zum Stichtag 31. Dezember eines Kalenderjahres.

6.4 Die Zuwendungsempfangenden müssen an Maßnahmen zur Qualitätssicherung mitwirken. Diese beinhalten zum Beispiel die Auswertung von Vor-Ort-Kontrollen der Bewilligungsbehörde, die Teilnahme an Erfahrungsaustauschen und thematischen Workshops, die Mitwirkung an möglichen wissenschaftlichen Evaluationen sowie die Aufbereitung von Informationen zu Projektzielen, -inhalten und -ergebnissen, damit diese der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können.

Auf der Ebene der Landkreise beziehungsweise der kreisfreien Städte ist mindestens einmal im Jahr eine koordinierende Abstimmung mit allen für den Landkreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt verantwortlichen Zuwendungsempfangenden dieser Richtlinie durchzuführen. Den Vorsitz der Abstimmung soll der jeweilige Landkreis oder die jeweilige kreisfreie Stadt haben, auch wenn er oder sie keine Zuwendung nach dieser Richtlinie erhält. Zudem sind bei der Abstimmung zumindest die ESF+-Vorhaben der Richtlinien „Willkommen in Brandenburg“, „Sozioökonomische Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte (Fördertatbestand „Kommunale Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte“)“, „Integrationsbegleitung für Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften“ sowie „Perspektive Job - Jugend in Ausbildung und Arbeit“ auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte einzubeziehen.

6.5 Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen

Gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2021/1060 sind die Begünstigten einer Förderung aus dem ESF+ verpflichtet, bei allen Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen auf die Unterstützung aus dem ESF+ hinzuweisen, während der Durchführung der Maßnahmen die Öffentlichkeit (insbesondere im Internet, gegenüber den Medien und durch Plakatierung im Objekt) über die Unterstützung aus dem ESF+ zu informieren und die Teilnehmenden der geförderten Maßnahmen über die Finanzierung durch den ESF+ zu unterrichten. Dabei ist auf die Förderung der Europäischen Union und des Landes Brandenburg so hinzuweisen, dass die fördernde Rolle der Europäischen Union und des Landes Brandenburg für die Aktivitäten nach dieser Richtlinie zum Ausdruck gebracht wird. Das „Merkblatt Transparenz und Kommunikation in der Förderperiode 2021 - 2027“ mit detaillierten Angaben zu den Vorgaben sowie Arbeitshilfen und Unterstützungsangebote sind auf der Website https://esf.brandenburg.de veröffentlicht. Das Merkblatt ist für die Zuwendungsempfangenden verbindlich.

Die Begünstigten stellen der Europäischen Union auf Ersuchen das Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterial zur Verfügung und erteilen der Union eine unentgeltliche, nichtausschließliche und unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung solchen Materials und jedweder damit zusammenhängender bereits bestehender Rechte gemäß Anhang IX der Verordnung (EU) 2021/1060, sofern dies nicht erhebliche Zusatzkosten oder Verwaltungsaufwand verursacht.

6.6 Liste der Vorhaben

Die Begünstigten einer Förderung aus dem ESF+ erklären sich bei Annahme der Finanzierung damit einverstanden, dass sie in die gemäß Artikel 49 Absatz 3 Satz 3 der Verordnung (EU) 2021/1060 zu veröffentlichende Liste der Vorhaben aufgenommen werden. Die Liste ist öffentlich zugänglich (unter anderem auf https://esf.brandenburg.de).

„Die Liste enthält folgende Daten:

1. bei juristischen Personen Name des Begünstigten; bei einer öffentlichen Auftragsvergabe Name des Auftragnehmers;
2. bei natürlichen Personen Vor- und Nachname des Begünstigten;
3. […];
4. Bezeichnung des Vorhabens;
5. Zweck und erwartete oder tatsächliche Errungenschaften des Vorhabens;
6. Datum des Beginns des Vorhabens;
7. voraussichtliches oder tatsächliches Datum des Abschlusses des Vorhabens;
8. Gesamtkosten des Vorhabens;
9. betroffener Fonds;
10. betroffenes spezifisches Ziel;
11. Kofinanzierungssatz der Union;
12. Standortindikator oder Geolokalisierung für das Vorhaben und das betroffene Land;
13. bei Vorhaben ohne festen Standort oder Vorhaben mit mehreren Standorten den Standort des Begünstigten, wenn der Begünstigte eine juristische Person ist, bzw. die Region auf NUTS-2-Ebene, wenn der Begünstigte eine natürliche Person ist;
14. Art der Intervention für das Vorhaben gemäß Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe g.“

6.7 Zur Antragsbearbeitung, zur fortlaufenden Beurteilung der Entwicklung der Förderung, zur begleitenden und abschließenden Erfolgskontrolle sowie zur Begleitung, Bewertung, Finanzverwaltung und Überprüfung/Prüfung der Förderung gemäß bestehenden und vorbehaltlich noch zu erlassender EU-Bestimmungen für den Strukturfondsförderzeitraum 2021 - 2027 erfasst und speichert die ILB statistische Daten, einschließlich Angaben zu den teilnehmenden Personen und Unternehmen, in elektronischer Form. Das betrifft insbesondere Informationen zu den Antragstellenden und Zuwendungsempfangenden (wirtschaftlich Berechtigten), den beantragten und geförderten Maßnahmen sowie den geförderten Unternehmen und Personen.

Mit dem Antrag erklären sich die Antragstellenden damit einverstanden, die notwendigen Daten für die Projektbegleitung, Projektbewertung und Evaluierung, Projektfinanzverwaltung sowie Überprüfung und Prüfung zu erheben, zu speichern und an die beauftragten Stellen weiterzuleiten. Die Erfüllung der Berichtspflichten sowie die Erhebung und Verarbeitung der Daten ist wesentliche Fördervoraussetzung und notwendig für den Abruf von Fördermitteln des Landes Brandenburg bei der Europäischen Kommission und deren Auszahlung an die Fördermittelempfangenden.

Die Zuwendungsempfangenden sind verpflichtet, die genannten sowie gegebenenfalls weitere für die Evaluierung erforderliche Daten zu erheben und der Bewilligungsbehörde zu vorgegebenen Zeitpunkten zu übermitteln. Bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten müssen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes beachtet werden.

Die Zuwendungsempfangenden sind zudem verpflichtet, mit den für das Monitoring und die Evaluierung der Förderungen beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten. Weitere Hinweise zu den Pflichten der Zuwendungsempfangenden hinsichtlich Monitoring und Evaluation der Förderung stellt die ILB im Webportal zur Verfügung.

Fehlende Daten können für die Zuwendungsempfangenden Zahlungsaussetzungen bis hin zur Aufhebung der Bewilligung zur Folge haben.

6.8 Die Zuwendungen dieser Richtlinie werden als Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährt und erfolgen im Rahmen der Vorgaben des DAWI-Freistellungsbeschlusses. Die Beschreibung des Ausgleichsmechanismus, der Parameter für die Berechnung sowie die Überwachung und Änderung der Ausgleichsleistungen und die Erfüllung der unionsrechtlichen Transparenzpflichten (insbesondere EU-Zentralregister) erfolgt im Rahmen des jeweiligen Zuwendungsbescheides.

7 Verfahren

7.1 Antragsverfahren

Anträge auf Förderung sind über das Internetportal der Bewilligungsbehörde ILB zu stellen (siehe Online-Antragsverfahren unter www.ilb.de). Für Maßnahmen nach Nummer 2.1 gelten die in der Anlage 1 angegebenen Obergrenzen. Die Vorhabensbeschreibung für Maßnahmen nach Nummer 2.1 ist entsprechend den Vorgaben der Anlage 2 einzureichen. Mit dem Antrag ist eine Auskunft des betreffenden Landkreises beziehungsweise der betreffenden kreisfreien Stadt einzureichen, für die das von der ILB dafür bereitgestellte Formular zu verwenden ist.

Für Maßnahmen nach Nummer 2.2 ist die Einreichung eines ausführlichen Konzeptes entsprechend den Vorgaben der Anlage 3 erforderlich.

7.1.1 Start der Maßnahme nach Nummer 2.1 zwischen dem 1. Januar 2027 und dem 30. Juni 2027

Anträge auf Förderungen mit einem Beginn des Durchführungszeitraums zum 1. Januar 2027 bis spätestens zum 30. Juni 2027 sind zu einem bei der Bewilligungsbehörde bekanntgegebenen Stichtag einzureichen.

7.1.2 Start der Maßnahme nach Nummer 2.1 ab dem 1. Juli 2027

Anträge auf Förderungen mit einem Beginn des Durchführungszeitraums ab dem 1. Juli 2027 können ab dem 1. März 2027 fortlaufend bei der ILB gestellt werden. Die Anträge müssen mindestens zehn Wochen vor dem Beginn des Durchführungszeitraums bei der ILB vollständig eingegangen sein.

7.1.3 Start der Maßnahme nach Nummer 2.2

Anträge auf Förderungen sind zu einem bei der Bewilligungsbehörde bekanntgegebenen Stichtag einzureichen.

7.2 Bewilligungsverfahren

Über die Gewährung der Zuwendung entscheidet die ILB.

Wenn bei Maßnahmen nach Nummer 2.1 die Summe der von einem Landkreis beziehungsweise einer kreisfreien Stadt selbst und der von Dritten beantragten Vollzeitäquivalente die Anzahl der für das Gebiet dieser Kommune insgesamt vorgesehenen Vollzeitäquivalente überschreitet, entscheidet die ILB anhand dazu beim Fachreferat einzuholender Voten zu den Vorhabensbeschreibungen, welche entsprechend den in Anlage 2 Nummer II. festgelegten Kriterien bewertet werden, über die Förderung der Dritten.

Bei der Maßnahme nach Nummer 2.2 entscheidet die ILB unter Berücksichtigung eines fachlichen Votums des für Integration zuständigen Ministeriums.

Die Grundlage für die Bewilligung bilden der Antrag und die dazu einzureichenden Unterlagen. Maßgeblich für die Beurteilung der Zuwendungsfähigkeit des Vorhabens ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Bewilligung der Förderung.

7.3 Mittelanforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Mittelanforderung gemäß Nummer 1.4.a der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen für aus den EU-Fonds im Rahmen von ESF+, EFRE (inklusive Interreg A), JTF und EMFAF finanzierte Vorhaben in der Förderperiode 2021 bis 2027 sowie aus dem EU-Fonds ELER finanzierte Vorhaben in der Förderperiode 2023 bis 2027 (ANBest-EU 21) in der jeweils geltenden Fassung im Vorschussprinzip.

Die Anforderung der Mittel erfolgt online über das Internetportal der ILB. Für die Anforderung bewilligter Zuwendungen ist das dort bereitgestellte Formular „Mittelanforderung“ zu verwenden.

7.4 Verwendungsnachweisverfahren

Es ist ein Verwendungsnachweis nach Nummer 6 ff. ANBest-EU 21 einzureichen. Die Einreichung erfolgt online über das Internetportal der ILB.

7.5 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO und die ANBest-EU 21 in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

Über die Landeshaushaltsordnung hinaus gelten die Regelungen der EU für den Strukturfondsförderzeitraum 2021 - 2027 (EU-Verordnungen, die dazugehörenden delegierten Rechtsakte und Durchführungsbestimmungen) in der zum Zeitpunkt der Entscheidung jeweils geltenden Fassung. Daraus ergeben sich Besonderheiten, insbesondere hinsichtlich der Auszahlung, des Abrechnungsverfahrens, der Aufbewahrungsfristen und der Prüfrechte, die im Zuwendungsbescheid den Zuwendungsempfangenden im Einzelnen mitgeteilt werden.

Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die Zuwendungsempfangenden haben die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Gemäß VV Nr. 12.5.1.5 zu § 44 LHO in Verbindung mit Nummer 7.1.a ANBest-EU 21 sind diese Rechte der Bewilligungsbehörde auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.

Der Landesrechnungshof ist gemäß § 88 Absatz 1 und § 91 LHO zur Prüfung berechtigt. Des Weiteren sind der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission, die für den ESF+ in Brandenburg zuständige Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörde sowie deren beauftrag-
te Dritte berechtigt, bei den Zuwendungsempfangenden beziehungsweise, wenn Mittel an Dritte weitergeleitet wurden, auch bei diesen zu prüfen. Die Zuwendungsempfangenden sind verpflichtet, diesen Stellen im Rahmen der Überprüfung Einblick in die Geschäftsunterlagen und Zugang zu den Geschäftsräumen zu gewähren und alle in Zusammenhang mit der Verwendung der Zuwendung stehenden Auskünfte zu erteilen. Gemäß VV Nr. 12.5.1.5 zu § 44 LHO in Verbindung mit Nummer 7.2 ANBest-EU 21 sind diese Rechte der vorgenannten Stellen auch dem Dritten gegenüber auszubedingen

7.6 Subventionserhebliche Tatsachen

Gemäß dem Brandenburgischen Subventionsgesetz vom 11. November 1996 (GVBl. I S. 306) gelten für Leistungen nach Landesrecht, die Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) sind, die §§ 2 bis 6 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037).

Die Bewilligungsbehörde hat gegenüber den Antragstellenden in geeigneter Weise deutlich zu machen, dass es sich bei den Zuwendungen um Subventionen im Sinne von § 264 StGB handelt. Die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne des § 264 StGB werden den Zuwendungsempfangenden im Rahmen des Antrags- und Bewilligungsverfahrens als subventionserheblich bezeichnet.

8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt einen Tag nach der Unterzeichnung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.

Anlage 1

(zu Nummer 5.5.1)

Stellenverteilung

Aufstellung der maximalen Anzahl an förderbaren Stellen in den Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten

	Maximale Anzahl an förderbaren Stellen in Vollzeitäquivalenten
Landkreis Barnim	9
Landkreis Dahme-Spreewald	6
Landkreis Elbe-Elster	7
Landkreis Havelland	10
Landkreis Märkisch-Oderland	8
Landkreis Oberhavel	11
Landkreis Oberspreewald-Lausitz	3
Landkreis Oder-Spree	9
Landkreis Ostprignitz-Ruppin	7
Landkreis Potsdam-Mittelmark	8
Landkreis Prignitz	5
Landkreis Spree-Neiße	5
Landkreis Teltow-Fläming	7
Landkreis Uckermark	6
Stadt Brandenburg an der Havel	6
Stadt Cottbus	15
Stadt Frankfurt (Oder)	7
Landeshauptstadt Potsdam	16
Insgesamt	145

Anlage 2

I. Anforderungen an die Vorhabenplanung gemäß Nummer 7.1 der Richtlinie für Förderungen gemäß Nummer 2.1

Bei der Antragstellung ist durch die Antragstellenden eine Vorhabenplanung einzureichen, die Angaben zur Zusammenarbeit sowie zur Umsetzung der Migrationssozialarbeit für bleibeberechtigte Geflüchtete aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern enthält.

Das Konzept soll 4 Seiten (ohne Anlagen und Deckblatt) nicht überschreiten, in der Schriftart Arial Narrow mit der Schriftgröße 12 und einem Zeilenabstand 1,0 erstellt werden und sich an folgender Gliederung orientieren:

1 Aussagen zum organisatorischen Rahmen der Migrationssozialarbeit im Landkreis beziehungsweise in der kreisfreien Stadt

1. Organisatorische Verankerung der Migrationssozialarbeit bei den Antragstellenden,
2. geplante Projektstandorte und Einsatzorte inklusive geplanter Beratungszeiten an den einzelnen Standorten - auch mehrere innerhalb des Landkreises oder der kreisfreien Stadt möglich,
3. Darstellung der Erfahrungen des oder der Antragstellenden in der Migrationssozialarbeit.

2 Aussagen zum geplanten Personal der Migrationssozialarbeit

Anforderungen in Bezug auf einschlägige formale Qualifikationen und berufliche Erfahrungen des vorgesehenen Personals sowie Sprachkompetenzen des vorgesehenen Personals.

3 Aussagen zur Zielgruppenerreichung

Darstellung, wie die Zielgruppe erreicht werden soll.

4 Zusammenarbeit im Landkreis beziehungsweise in der kreisfreien Stadt

1. Darstellung der geplanten Zusammenarbeit mit weiteren möglichen Zuwendungsempfangenden dieser Richtlinie auf der Ebene des Landkreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt,
2. Darstellung der Zusammenarbeit mit den Zuwendungsempfangenden der unter Nummer 6.4 der Richtlinie genannten ESF+-Vorhaben auf der Ebene des Landkreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt,
3. Darstellung der Zusammenarbeit mit weiteren regionalen Kooperationspartnern wie freie Träger, Behörden (vor allem Sozialämter und Ausländerbehörden), Einrichtungen auf der Ebene des Landkreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt.

5 Angaben zur Verankerung der bereichsübergreifenden Grundsätze; Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung

Es ist darzulegen, wie die verbindlich einzuhaltenden bereichsübergreifenden Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung umgesetzt werden sollen. So sind die Projektaktivitäten derart auszurichten, dass unterschiedliche Geschlechterperspektiven sowie Bedarfs- und Interessenlagen berücksichtigt werden. Bezüglich der Nichtdiskriminierung ist zu gewährleisten, dass niemand wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminiert wird. Darüber hinaus sind spezifische Maßnahmen in diesen Bereichen im Projekt explizit erwünscht und konkret darzulegen.

II Kriterien und Gewichtung bei der fachlichen Bewertung gemäß Nummer 7.2 Absatz 2 der Richtlinie

Nummer	Kriterium	Maximal zu vergebende Punkte
1	Aussagen zur organisatorischen Umsetzung der Migrationssozialarbeit	4
2	Aussagen zum geplanten Personal der Migrationssozialarbeit	4
3	Erreichung der Zielgruppe	4
4	Zusammenarbeit auf Ebene des Landkreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt	6
5	Angaben zur Verankerung der bereichsübergreifenden Grundsätze	2
	Gesamt	20

Bei gleicher Punktezahl entscheidet das Los über die Reihung der betreffenden Anträge im Ergebnis der fachlichen Bewertung.

Anlage 3

Anforderungen an einzureichende Antragskonzepte und Bewertungskriterien im Fördertatbestand 2 - Praxisbegleitung für Beschäftigte im Themenfeld Migration (Nummer 2.2 der Richtlinie)

Anforderungen an Antragskonzepte

Zur Antragstellung ist ein aussagefähiges Antragskonzept einzureichen, das eine Kurzbeschreibung des Projektes (maximal 1 000 Wörter) sowie Angaben zu den Zielsetzungen, zu zentralen Arbeitsschritten und Zeithorizonten (Arbeits- und Zeitplan) enthalten muss. Es ist darzustellen, wie der Zuwendungszweck erfüllt werden soll. Das Antragskonzept soll 15 Seiten (ohne Anlagen) nicht überschreiten und ist in folgender Gliederung einzureichen:

1. Kurzbeschreibung der Praxisbegleitung: Angebote zu Information, Beratung, Erfahrungsaustausch und Vernetzung
2. Vorstellung des oder der Antragstellenden; Sicherstellung fachlich kompetenter Projektumsetzung
3. Sensibilisierung und Akquise der relevanten Akteure für eine Teilnahme an den Veranstaltungsformaten; Vernetzung und Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren im Bereich Migration beziehungsweise Integration von Zugewanderten
4. Qualitätssicherung
5. Monitoring
6. Öffentlichkeitsarbeit
7. Berücksichtigung der bereichsübergreifenden Grundsätze, Gleichstellung der Geschlechter sowie Nichtdiskriminierung
8. Arbeits- und Finanzierungsplanung sowie Projektcontrolling

Zu Nummer 1:
Kurzbeschreibung der Praxisbegleitung: Angebote zu Information, Beratung, Erfahrungsaustausch und Vernetzung

Soziale Arbeit mit Geflüchteten muss permanent flexibel auf Änderungen und Entwicklungen eingestellt sein und die Kenntnisse der Beschäftigten müssen aufgefrischt und ausgebaut werden. Auch für die vielen Quereinsteigenden ist es wichtig, sich zu migrationsspezifischen und sozialarbeiterischen Themen auszutauschen und weiterzuentwickeln.

Dafür sollen bedarfsabhängige Angebote vorgehalten werden. Vorstellbar wären dafür unterschiedliche Veranstaltungsformate in Präsenz und digital, die sich an den jeweiligen aktuellen und spezifischen Herausforderungen und Themenschwerpunkten der Beschäftigten im Bereich Migration vor Ort orientieren.

Das Angebot soll explizit auf die Bedürfnisse und Herausforderungen dieser Gruppe zugeschnitten sein. Von besonderem Landesinteresse ist dabei die landesweit erreichbare Praxisbegleitung der in der Migrationssozialarbeit Beschäftigten und weiterer Beschäftigter im Themenfeld Migration zum Erwerb von Kenntnissen bezüglich aktueller Themen und Herausforderungen, der fachliche Austausch untereinander sowie die Weiterentwicklung interkultureller Sensibilisierung, Prävention von Gewalt und Konflikteskalation und die Vernetzung der Regel- und Projektangebote der migrationsspezifischen Beratung. Es soll der landesweite fachliche Austausch, die Entwicklung und das Angebot von Informationsveranstaltungen, Workshops und Ähnlichem zu migrationsspezifischen Themen und Leistungen zur sozialarbeiterischen Praxisbegleitung durch ein solches Angebot organisiert und regelmäßig nach den Entwicklungen und den Bedürfnissen der in der Migrationssozialarbeit Beschäftigten angepasst werden.

Aus Sicht des Landes können folgende Themen Schwerpunkte von kurzzeitigen Maßnahmen zum Erwerb von Kenntnissen, Beratung und Fachaustausch sein:

• Soziale Arbeit unter den Bedingungen der vorläufigen Unterbringung (Konflikt- und Gewaltprävention, Bedarfe vulnerabler Personengruppen, Erkennen und Umgang mit psychosozialen Belastungen, Beteiligungsstrukturen, Partizipation, Sucht, Rassismus)
• Aktuelle Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Geflüchtete und für die Soziale Arbeit mit ihnen
• Interkulturelle Kompetenzen und Kommunikation (Kulturelle Diversität und Reflektion)
• Öffnung der Regelangebote wie beispielsweise Verbraucherschutz, Schuldnerberatung, Gewalt- und Opferschutz, Ehe- und Familienberatung
• Fortentwicklung und Anpassung von Anforderungen, Methoden und Standards der sozialarbeiterischen Unterstützung für Geflüchtete, darunter auch digitale Beratung und Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in der Beratung
• Zielgruppenspezifische Herausforderungen wie zum Beispiel
  
  
  • ethnische und kulturelle Besonderheiten und ihre Auswirkungen
  • Rechtskreiswechsel von Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe (SGB XII)
  • Rechtskreiswechsel vom Achten Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) zu AsylbLG, SGB II oder SGB XII
  • besondere Bedarfe vulnerabler Gruppen
    
    
• Förderung der Resilienz von Fachkräften im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Handlungsfeld Migration

Eine Einbindung von Integrationsakteuren der kommunalen und Landesebene in die Vernetzungs- und Austauschprozesse ist aus Sicht des Landes dabei unverzichtbar.

Ein Beratungsangebot soll auch den Landkreisen und kreisfreien Städten in Fragen der sozialen Arbeit im Rahmen der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Zuwandernden zur Verfügung stehen.

Zur Sicherstellung der praxisbegleitenden Zugänglichkeit und Erreichbarkeit sollen die Angebote auch flexibel auf regional- und lokalspezifische Bedarfe ausgerichtet werden können.

Die Angebote des Projektträgers sollen landesweit wirken sowie aus allen Landesregionen Brandenburgs abrufbar sein. Das Projektkonzept soll daher auch Angaben zur Sicherstellung der überregionalen Zugänglichkeit enthalten.

Im Rahmen der Antragstellung wird hier eine Kurz-Konzeption der verschiedenen Angebotsformate erwartet. Mit dem Antrag soll ein konkreter Maßnahmeplan eingereicht werden, in dem die Schwerpunkte der Arbeit sowie die Anzahl der geplanten Veranstaltungen benannt werden.

Zu Nummer 2:
Vorstellung des oder der Antragstellenden; Sicherstellung fachlich kompetenter Projektumsetzung

Hier ist der oder die Antragstellende vorzustellen, insbesondere sind einschlägige Erfahrungen und Kompetenzen in Bezug auf die Veranstaltungsthemen und -formate sowie eine regionale Verknüpfung und Akzeptanz im Land Brandenburg darzustellen und mögliche Referenzen zu benennen. Es wird erwartet, dass der Träger bereits Erfahrungen in der Information und Beratung, im Erfahrungsaustausch und in der Netzwerkarbeit der Migrationssozialarbeitenden vorweisen kann.

Darüber hinaus ist darzustellen, mit welchem Personal die fachliche Umsetzung des Projektes sichergestellt werden soll (Beschreibung der Kompetenzen des vorhandenen Personals oder des Anforderungsprofils für neu einzustellendes Personal). Es wird erwartet, dass der Träger über ein multiprofessionelles Team von Fachkräften mit fachlichen Schwerpunkten Migration und Soziale Arbeit einschließlich entsprechend einschlägigen praktischen beruflichen Erfahrungen verfügt. Die vorgesehenen Eingruppierungen richten sich nach den entsprechenden Qualifikationen des Personals und der geplanten Tätigkeit im Projekt. Bei entsprechender Qualifikation und entsprechendem Tätigkeitsprofil ist in der Regel eine Vergütung bis analog Entgeltgruppe E13 TV-L möglich, zum Beispiel beim Einsatz von Projektleitenden, wissenschaftlichen Mitarbeitenden oder Dozentinnen beziehungsweise Dozenten (Hochschulabschluss auf Masterniveau).

Die mit den Projektaufgaben betrauten Mitarbeitenden müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: Mindestens Abschluss eines einschlägigen Fachhochschulstudiengangs (beziehungsweise Bachelorabschluss) oder ein vergleichbarer Abschluss und/oder mehrjährige einschlägige berufliche Erfahrung in der Arbeit im Themenfeld Migration und Integration. Erwartet werden auch interkulturelle Handlungskompetenz sowie die Fähigkeit zu kultursensiblem Verhalten.

Nachweise sind anhand des dazu von der ILB bereitgestellten Formulars zu führen.

Zu Nummer 3:
Sensibilisierung und Akquise der relevanten Akteure für eine Teilnahme an den Veranstaltungsformaten; Vernetzung und Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren im Bereich Migration beziehungsweise Integration von Zugewanderten

Unter diesem Gliederungspunkt soll das geplante Vorgehen zur Sensibilisierung und Akquise für eine Teilnahme an den Veranstaltungsformaten beschrieben werden.

Darüber hinaus soll das Vorgehen zur Vernetzung und Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren im Bereich Migration und Integration und sozialen Regelstrukturen, unter anderem mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, dem Paritätischen Bildungswerk, der Akkon Hochschule, relevanten Projekten im Bereich Integration (insbesondere landesgeförderten Projekten), Behörden in den Regionen Brandenburgs und weitere, beschrieben werden. Das Projekt soll den Aufbau und die Weiterentwicklung von Netzwerkstrukturen befördern. Über die Organisation und Durchführung von Erfahrungsaustauschen soll die Netzwerkarbeit unterstützt werden. Insbesondere soll das Projekt auch den Erfahrungsaustausch mit verschiedenen Projekten anregen und koordinieren. Die geplante Vorgehensweise zur Vernetzung, Beteiligung und Kooperation ist unter diesem Gliederungspunkt darzustellen.

Zu Nummer 4:
Qualitätssicherung

Maßnahmen, Methoden und Standards zur Qualitätssicherung sowie zur Kontrolle der Zielvereinbarung und Projektentwicklung sind hier im Konzept auszuweisen. Es ist von Vorteil, die Arbeit des Projektes durch eine externe qualitative Evaluierung und Beratung begleiten zu lassen.

Hier soll auch beschrieben werden, wie die Bedarfe der potenziellen Teilnehmenden festgestellt und die Angebote bedarfsgerecht gestaltet werden.

Zu Nummer 5:
Monitoring

Das Projekt soll die Zahl der durchgeführten Veranstaltungen erheben und regelmäßig berichten.

Zudem soll das Fachreferat des für Integration zuständigen Ministeriums regelmäßig über die Anzahl der teilnehmenden Personen pro Veranstaltung, die Organisation beziehungsweise Behörde, in der sie tätig sind, und den Landkreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt (Arbeitsort) der Teilnehmenden informiert werden.

Ziel ist ein Monitoring mit einer halbjährlichen Zusammenfassung zum inhaltlichen Fortschritt des Projektes, das dem für Integration zuständigen Ministerium zur Verfügung gestellt werden kann. Dabei kann sowohl auf die durch die ILB erhobenen Daten als auch auf eigene Erkenntnisse zurückgegriffen werden. Zudem ist mit den Einrichtungen zusammenzuarbeiten, die mit der wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation des ESF+-Programms des Landes Brandenburg beauftragt werden.

Zu Nummer 6:
Öffentlichkeitsarbeit

Im Rahmen der Projektbegleitung sollen auch Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit und zur Aufbereitung von Programmergebnissen für die interessierte Fachöffentlichkeit erfolgen (zum Beispiel über eine Homepage, Publikationen oder Ähnliches). Hierzu sind an dieser Stelle Planungen darzustellen. Darüber hinaus ist hier die Ausrichtung von mindestens einer landesweiten Veranstaltung zu berücksichtigen.

Zu Nummer 7:
Berücksichtigung der bereichsübergreifenden Grundsätze, Gleichstellung der Geschlechter sowie Nichtdiskriminierung

Hier ist zu erläutern, wie das Projekt dazu beitragen kann, dass geschlechtsspezifische Unterschiede in der Migrationssozialarbeit und in der sonstigen Arbeit im Bereich Migration und Integration besser berücksichtigt werden.

Zudem ist zu beschreiben, wie die Gleichstellung der Geschlechter in Bezug auf die Teilnahme an Veranstaltungen gewährleistet werden kann. Auch das Ziel der Nichtdiskriminierung ist zu berücksichtigen.

Zu Nummer 8:
Arbeits- und Finanzierungsplanung sowie Projektcontrolling

Zu den geplanten Projektmaßnahmen ist ein Arbeits- und Finanzierungsplan zu erstellen.

Bewertungskriterien und Gewichtung bei der fachlichen Bewertung

Die fachliche Bewertung des Antragskonzeptes erfolgt nach den Kriterien 1 bis 8 der nachfolgenden Übersicht.

Die einzelnen Bewertungskriterien werden wie folgt gewichtet:

Nummer	Bewertungskriterium	Gewichtung in Prozent
1	Kurzbeschreibung der Praxisbegleitung: Angebote zu Information, Beratung, Erfahrungsaustausch und Vernetzung	15
2	Vorstellung des oder der Antragstellenden; Sicherstellung fachlich kompetenter Projektumsetzung	10
3	Sensibilisierung und Akquise der relevanten Akteure für eine Teilnahme an den Veranstaltungsformaten; Vernetzung und Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren im Bereich Migration beziehungsweise Integration von Zugewanderten	30
4	Qualitätssicherung	10
5	Monitoring	10
6	Öffentlichkeitsarbeit	10
7	Berücksichtigung der bereichsübergreifenden Grundsätze, Gleichstellung der Geschlechter sowie Nichtdiskriminierung	5
8	Arbeits- und Finanzierungsplanung sowie Projektcontrolling	10
Summe		100

Die Kriterien 1 bis 8 werden einzeln bewertet. Es können null bis zehn Punkte pro Kriterium vergeben werden. Nach der Punktevergabe werden diese entsprechend der oben genannten Gewichtung gewertet. Für eine Förderung kommt das Konzept in Betracht, das nach Gewichtung die höchste Punktezahl erreicht.