Brandenburgisches Vorschriftensystem

Teil I Allgemeine Regelungen

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1) sowie der Verordnung (EU) Nr. 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187), des Nationalen Strategieplans für die 1. und die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Bundesrepublik Deutschland (Interventionsnummer EL-0703) in der jeweils geltenden Fassung, nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung und Entwicklung der ländlichen Räume als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume. Für die Vorhaben gemäß dieser Richtlinie findet das Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Finanzinteressen-Schutz-Gesetz - GAPFinISchG) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

1.2 Beihilferechtliche Vorbemerkungen

1.2.1 Die nach Nummer A.1.1 bis Nummer D.1.1 und Nummer E.1.1 dieser Richtlinie gewährten Förderungen stellen keine Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar.

1.2.2 Die nach Nummer D.1.2.1 (Investitionsvorhaben zur Schaffung, Erhaltung oder zum Ausbau von Kultureinrichtungen und des Erhalts von Kulturerbe) dieser Richtlinie gewährten Förderungen stellen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar, die nach Artikel 53 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (AGVO) in der jeweils geltenden Fassung mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt sind.

1.2.3 Die nach Nummer D.1.2.2 (Investitionsvorhaben zur Schaffung, Erhaltung oder zum Ausbau von Sport- und/oder multifunktionalen Freizeitinfrastrukturen) dieser Richtlinie gewährten Förderungen stellen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar, die nach Artikel 55 AGVO in der jeweils geltenden Fassung mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt sind.

1.2.4 Die nach Nummer D.1.2.3 (Investitionsvorhaben zur Schaffung, Erhaltung oder zum Ausbau sonstiger Infrastrukturen) dieser Richtlinie gewährten Förderungen stellen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar, die nach Artikel 56 AGVO in der jeweils geltenden Fassung mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt sind.

1.2.5 Die nach der Nummer D.1.3 (beihilferelevante Vorhaben zur Förderung der Wirtschaft) dieser Richtlinie gewährten Förderungen stellen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar, die nach Artikel 19 b AGVO in der jeweils geltenden Fassung mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt sind.

1.3 Vergaberechtliche Vorschriften

In Bezug auf die Anwendung der vergaberechtlichen Vorschriften gelten die einschlägigen Festlegungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen für aus den EU-Fonds im Rahmen von ESF+, EFRE (inklusive Interreg A), JTF und EMFAF finanzierte Vorhaben in der Förderperiode 2021 bis 2027 sowie aus dem EU-Fonds ELER finanzierte Vorhaben in der Förderperiode 2023 bis 2027 (ANBest-EU 21) zu § 44 LHO. Somit sind auch Aufträge, die nach der Mitteilung der EU-Kommission zu Auslegungsfragen 2006/C 179/02 (Mitteilung) für den Europäischen Binnenmarkt relevant sind, entsprechend bekannt zu machen und zu vergeben (Transparenzpflicht).

Für die Zuwendungsempfangenden gemäß Nummer 3.1 ANBest-EU 21 (Lesefassung für den ELER) gilt Folgendes:

Bei Vergaben als Direktauftrag (gemäß Nummer 3.2 beziehungsweise Nummer 3.4 VV zu § 55 LHO) sind - entsprechend den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit - ab einem Auftragswert von mehr als 2 500 Euro (ohne Umsatzsteuer) vor der Auftragsvergabe mindestens drei vergleichbare Angebote oder Preisvergleiche einzuholen. Dabei ist die Binnenmarktrelevanz des jeweiligen Auftrages zu prüfen und zu dokumentieren (gemäß Nummer 2.4 VV zu § 55 LHO).

Auf den „Leitfaden Vergabe für private und öffentliche Auftraggeber im Rahmen von ELER-Förderprojekten“ in der jeweils geltenden Fassung wird verwiesen.

1.4 Projektauswahl

Auf der Grundlage des Erlasses der Verwaltungsbehörde ELER zur Auswahl der Vorhaben in Brandenburg und Berlin 2023-2027 im Rahmen des GAP-Strategieplans in der jeweils geltenden Fassung werden Prioritäten bei der Entscheidung zur Bewilligung von Maßnahmen gesetzt (siehe auch Nummer 7.1.2 der Richtlinie).

Die Projektauswahl erfolgt durch die jeweilige lokale Aktionsgruppe (LAG) auf Basis der in der genehmigten Regionalen Entwicklungsstrategie (RES) festgelegten Auswahlkriterien.

1.5 Zweck der Förderung

LEADER¹ soll als wesentlicher Entwicklungsansatz der ländlichen Entwicklung nachhaltig Impulse verleihen. Bei umfassender Beteiligung der Akteure vor Ort ist ein möglichst großer Beitrag für einen erfolgreichen Umgang mit den Herausforderungen der Entwicklung im ländlichen Raum zu leisten.

Im Vordergrund steht die Weiterentwicklung der ländlichen Regionen unter Berücksichtigung ihrer Potenziale als Lebens- und Wirtschaftsräume. Die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in allen Landesteilen ist übergeordnete Zielstellung.

1.6 Anspruch auf Förderung

Ein Anspruch der oder des Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

2.1 Regionalmanagement zur umsetzungsorientierten Initiierung, Begleitung und Koordinierung regionaler Entwicklungsprozesse auf Grundlage regionaler Entwicklungsstrategien (RES) (Teil II A)

2.2 Umsetzung von nicht-investiven (immateriellen) Vorhaben im Rahmen der RES (Teil II B)

2.3 Nationale und transnationale Kooperationen lokaler Aktionsgruppen sowie Vorbereitung von Kooperationen im Rahmen der RES (Teil II C)

2.4 Umsetzung von investiven (materiellen) Vorhaben im Rahmen der RES (Teil II D)

2.5 Regionalbudget (Teil II E)

2.6 Von der Förderung sind ausgeschlossen:

2.6.1 Erwerb von Immobilien,

2.6.2 Kauf von Lebendinventar (Tiere, einjährige Pflanzen inklusive deren Anpflanzung),

2.6.3 Kosten des laufenden Betriebs und Unterhaltungskosten,

2.6.4 Erwerb von Produktions- und Lieferrechten sowie von Gesellschaftsanteilen, Ablösung von Verbindlichkeiten, Erbabfindungen, Kreditbeschaffungskosten, Bank- und Kontoführungsgebühren,

2.6.5 Buchführungskosten, Leasingkosten, Kosten für Mietkauf, Pachten, Erbbauzinsen und vergleichbare Aufwendungen sowie gewährte Skonti,

2.6.6 Kosten für Rechts-, Versicherungs- und Steuerberatung, außer für Vorhaben nach Nummer 2.1 (Regionalmanagement),

2.6.7 Bußgelder, Geldstrafen und Prozesskosten,

2.6.8 Umsatzsteuer für natürliche Personen und Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die - auch anteilig - nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorsteuerabzugsberechtigt sind beziehungsweise in­nerhalb des Bewilligungszeitraumes werden. Das betrifft auch die Umsatzsteuer für pauschalierende Unternehmen nach § 24 UStG und wenn von den Ausnahmeregelungen des Umsatzsteuerrechts (zum Beispiel Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG) Gebrauch gemacht wird.

2.6.9 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben,

2.6.10 Ersatzbeschaffungen,

2.6.11 Kauf, Installation und Inbetriebnahme von Photovoltaik- und Solaranlagen sowie eigenständiger Heizkessel, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden und hybrid zu betreibende Heizkessel, welche unter anderem mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können,

2.6.12 Ausgaben für die Beantragung, Betreuung und Abrechnung der Fördervorhaben, außer für Vorhaben nach Nummer A.1.1.

3 Zuwendungsempfangende

Siehe Teil II „Spezifische Regelungen“.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Die Förderung von Vorhaben nach den Nummern 2.2 bis 2.5 erfolgt grundsätzlich in der für den ELER definierten Gebietskulisse „ländlicher Raum Brandenburg“² sowie in der Gebietskulisse der jeweiligen LEADER-Region.

4.2 Das Vorhaben trägt zur Erreichung der Ziele des GAP-Strategieplans sowie der Zielsetzungen der jeweiligen LEADER-Region, beschrieben in deren Regionalen Entwicklungsstrategien (RES) im Sinne von Artikel 32 der Verordnung (EU) 2021/1060, bei.

4.3 Grundlage für die Förderung eines Vorhabens ist ein positiver Beschluss der lokalen Aktionsgruppe (LAG) auf Basis der genehmigten RES. Für Vorhaben nach den Nummern 2.2 bis 2.5 ist vor der Antragstellung ein positives Votum der LAG im Rahmen des Projektauswahlverfahrens der LAG einzuholen.

4.4 Die Sicherung der Gesamtfinanzierung ist nachzuweisen.

5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart:            Projektförderung

5.2 Finanzierungsart:          Anteilfinanzierung

5.3 Form der Zuwendung:  Zuschuss/Zuweisung

5.4 Bemessungsgrundlage, Höhe der Zuwendung

5.4.1 Für Vorhaben nach den Nummern 2.1 bis 2.5:

Siehe Teil II „Spezifische Regelungen“.

5.4.2 Die Zuwendung je Einzelvorhaben darf nicht mehr als 20 Prozent des Gesamtbudgets der LAG betragen. Das gilt nicht für Vorhaben nach Nummer 2.1 (Regionalmanagement).

5.4.3 Der Eigenanteil kann ganz oder teilweise durch zweckgebundene Mittel Dritter dargestellt werden, wenn es sich bei diesen Mitteln nicht um Mittel der Europäischen Union handelt.

Bei Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts darf es sich bei diesen Eigenmitteln nur um Mittel anderer öffentlicher Stellen handeln.

Hinzutretende Deckungsmittel, die über den Eigenanteil hinausgehen, reduzieren die Zuwendung.

5.4.4 Zuwendungen werden abweichend von § 44 LHO nur gewährt, wenn der Zuwendungsbetrag bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts 10 000 Euro und bei natürlichen und juristischen Personen des privaten Rechts 5 000 Euro nicht unterschreitet (Bagatellgrenze).

5.4.5 Die vorhabenbezogenen Ausgaben sind förderfähig, wenn diese ab dem 1. Januar 2023 entstanden sind.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Der Aspekt der Geschlechtergleichstellung ist bei der Umsetzung des Vorhabens zu berücksichtigen und zu fördern. Eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung ist auszuschließen. Insbesondere die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen ist dabei zu berücksichtigen.

6.2 Die Förderung nach dieser Richtlinie erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die

• geförderten Bauten und baulichen Anlagen,
• geförderten Maschinen, Anlagen, Geräte und Einrichtungen,
• geförderte Hard- und Software für die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien sowie
  
• Investitionen nach Nummer E.1.1

innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nach Abschlusszahlung an die Zuwendungsempfangenden veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden.

Die Zweckbindungsfrist beginnt am 1. Januar, der auf das Kalenderjahr folgt, in welchem die Abschlusszahlung der oder des Zuwendungsempfangenden getätigt worden ist.

Die oder der Zuwendungsempfangende hat die zur Erfüllung des Zuwendungszweckes beschafften Ge­genstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigt, zu inventarisieren. Für Anschaffungen geringwertiger Wirtschaftsgüter mit einem Wert bis zu 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) findet die Zweckbindungsfrist von fünf Jahren keine Anwendung.

6.3 Der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission, der Landesrechnungshof, das Fachministerium, die Zahlstelle und die Bescheinigende Stelle sowie deren beauftragte Dritte und alle an der Förderung beteiligten öffentlichen Mittelgebenden sind berechtigt, bei der oder dem Zuwendungsempfangenden beziehungsweise bei Weiterleitung von Mitteln an Dritte auch bei dieser oder diesem zu prüfen.

6.4 Die oder der Zuwendungsempfangende ist verpflichtet, die jeweils geltenden Bestimmungen der EU über die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Informations- und Sichtbarkeitsvorschriften für die Interventionen des ELER einzuhalten (siehe unter https://eler.brandenburg.de/eler/de/kommunikation/beguenstigte/foerderperiode-20232027/).

Teil II Spezifische Regelungen

A Regionalmanagement nach Teil I Nummer 2.1

A.1 Gegenstand der Förderung

A.1.1 Regionalmanagement zur umsetzungsorientierten Initiierung, Begleitung und Koordinierung regionaler Entwicklungsprozesse auf Grundlage der regionalen Entwicklungsstrategien.

A.1.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind:

A.1.2.1 Leistungen der öffentlichen Verwaltung,

A.1.2.2 einzelbetriebliche Beratung,

A.1.2.3 Planungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind oder nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den nach dieser Richtlinie förderfähigen Vorhaben stehen.

A.2 Zuwendungsempfangende

Lokale Aktionsgruppen als rechtsfähige Zusammenschlüsse von Akteuren im ländlichen Raum (LAG)

A.3 Weitere Zuwendungsvoraussetzungen

A.3.1 Die Aufgaben eines Regionalmanagements sind durch Angestellte der lokalen Aktionsgruppe oder durch Stellen außerhalb der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.

A.3.2 Das Regionalmanagement ist mit mindestens 2,0 Vollzeitäquivalenten zu besetzen.

A.4 Bemessungsgrundlage und Höhe der Zuwendung

A.4.1 Bis zu 90 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.

A.4.2 Die Gesamtzuwendungen für das Regionalmanagement in der geltenden Förderperiode dürfen 25 Prozent des zugewiesenen LEADER-Budgets der jeweiligen LAG nicht überschreiten.

A.4.3 Zuwendungsfähig sind Ausgaben zur Umsetzung des Regionalmanagements wie

• Personalkosten,
• Sachkosten einschließlich Honorarkosten und
• Gemeinkosten in Höhe von 15 Prozent der direkten förderfähigen Personalkosten (gemäß Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 2021/2115),

insbesondere Ausgaben für

• Entwicklungs- und Projektmanagement,
• Unterstützung von Projektträgern und Interessierten,
• Finanz- und Fördermittelmanagement,
• Prozesssteuerung, Moderation, Förderung der Kommunikation zwischen Beteiligten,
• Unterstützung von Gremien der LAG, insbe­sondere bei der Vorbereitung von Entscheidungen, und für
• Öffentlichkeitsarbeit.

A.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

A.5.1 Über die Arbeit des Regionalmanagements und die Einbeziehung der Akteure in den lokalen Aktionsgruppen ist ein jährlicher Nachweis (Tätigkeitsbericht) zu führen und bis zum 28. Februar des Folgejahres dem Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Referat „Ländliche Entwicklung“ vorzulegen.

A.5.2 Bei der Förderung von Publikationen dürfen diese erst veröffentlicht werden, nachdem die Bewilligungsbehörde zugestimmt hat.

B Umsetzung von nicht-investiven (immateriellen) Vorhaben im Rahmen der RES nach Teil I Nummer 2.2

B.1 Gegenstand der Förderung

B.1.1 Vernetzungs- und Informationsaktivitäten (inklusive softwaregestützter Lösungen),

B.1.2 Machbarkeitsstudien und lokale Konzepte.

B.1.3 Von der Förderung sind ausgeschlossen:

B.1.3.1 Personalausgaben für bereits vertraglich gebundenes Personal,

B.1.3.2 Planungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind oder nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den nach dieser Richtlinie förderfähigen Vorhaben stehen,

B.1.3.3 Schulungsvorhaben, die Teile von Programmen und Ausbildungsgängen im Primär-, Sekundärbereich oder höheren Bereichen sind,

B.1.3.4 Vorhaben für eigenwirtschaftliche Zwecke sowie Vorhaben ausschließlich zugunsten eines Unternehmens oder einer vorab bestimmbaren Unternehmensgruppe, welche ein wirtschaftliches Eigeninteresse an der Durchführung haben und in Bezug auf diese individualisiert sind,

B.1.3.5 Vorhaben zur Umweltsensibilisierung in Natura 2000-Gebieten und für Arten der FFH- und Vogelschutzrichtlinie und deren Betreuung auf Grundlage von Natura 2000-Managementplänen,

B.1.3.6 Pflege- und Bewirtschaftungskonzepte für Natura 2000-Gebiete sowie FFH- und Vogelschutzgebiete.

B.2 Zuwendungsempfangende

B.2.1 Gemeinden und Gemeindeverbände,

B.2.2 lokale Aktionsgruppen als rechtsfähige Zusammenschlüsse von Akteuren im ländlichen Raum (LAG),

B.2.3 eingetragene Vereine,

B.2.4 sonstige gemeinnützige juristische Personen des privaten Rechts und öffentlichen Rechts.

B.3 Weitere Zuwendungsvoraussetzungen

B.3.1 Für Vorhaben nach Nummer B.1.1

B.3.1.1 Die Mindestanzahl von Teilnehmenden bei Informationsveranstaltungen beträgt acht Personen.

B.3.1.2 Es ist der Nachweis über die fachliche und methodisch-didaktische Qualifikation³ der oder des Antragstellenden beziehungsweise der mit der Umsetzung des Vorhabens betrauten Personen erforderlich.

B.3.1.3 Dem Antrag ist ein Konzept beizufügen, aus dem ersichtlich ist, welche Zielgruppe mit welchen methodisch-didaktischen Grundsätzen durch das beantragte Vorhaben erreicht werden soll. Das Konzept muss unter anderem darlegen, wie das Ziel der Gleichstellung und Nichtdiskriminierung erreicht und welche Methodenwahl angewandt werden soll. Zudem muss das Konzept die Inhalte und Kompetenzen, die vermittelt werden sollen, sowie den Terminplan enthalten.

B.3.1.4 Bei Vorhaben mit Veranstaltungen ist dem Antrag ein Veranstaltungskalender mit Angaben zur Anzahl der geplanten Aktivitäten und der Nennung des Handlungsschwerpunktes/Themenfeldes beizufügen.

B.4 Bemessungsgrundlage und Höhe der Zuwendung

B.4.1 Bis zu 80 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.

Die Höhe des Fördersatzes sowie die maximale Höhe der Zuwendung wird von der LAG festgelegt.

B.4.2 Zuwendungsfähig sind Ausgaben zur Umsetzung von Vorhaben nach den Nummern B.1.1 bis B.1.2 wie folgt:

• bei Zuwendungsempfangenden nach den Nummern B.2.1, B.2.3 und B.2.4
  
  
  • Sachkosten einschließlich Honorarkosten,
    
    
• bei Zuwendungsempfangenden nach Nummer B.2.2
  
  
  • Personalkosten für eine Dauer von maximal drei Jahren und unter der Voraussetzung, dass vorab eine öffentliche Stellenausschreibung erfolgt ist,
  • Gemeinkosten in Höhe von 15 Prozent der direkten förderfähigen Personalkosten gemäß Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 2021/2115,
  • Sachkosten einschließlich Honorarkosten,
    
    
• bei Zuwendungsempfangenden nach den Nummern B.2.3 und B.2.4
  
  
  • Personalkosten zur einmaligen Finanzierung in Verbindung mit einem über diese Richtlinie nach Nummer 2.4 unterstützten Investitionsvorhaben für eine Dauer von maximal drei Jahren und unter der Voraussetzung, dass vorab eine öffentliche Stellenausschreibung erfolgt ist, mit nachfolgender degressiver Staffelung:
    
    • bis zu 80 Prozent der förderfähigen Personalausgaben im ersten Jahr,
    • bis zu 70 Prozent der förderfähigen Personalausgaben im zweiten Jahr,
    • bis zu 60 Prozent der förderfähigen Personalausgaben im dritten Jahr,

In Abhängigkeit des beantragten Zeitraumes zur einmaligen Unterstützung von Personalkosten wird der Gesamtfördersatz errechnet.

• • Gemeinkosten in Höhe von 15 Prozent der direkten förderfähigen Personalkosten gemäß Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 2021/2115.

B.4.3 Für Vorhaben nach der Nummer B.1.1 kann der Eigenanteil ganz oder teilweise durch Beiträge von Teilnehmenden dargestellt werden. In dem Zusammenhang werden hinzutretende Deckungsmittel, die über den Eigenanteil hinausgehen, nicht anteilig, sondern in voller Höhe von der Zuwendung abgezogen.

B.4.4 Tagessätze für Honorare werden grundsätzlich für höchstens acht volle Stunden anerkannt.

B.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

B.5.1 Konzepte zur gemeindlichen Entwicklung sind mit bereits vorhandenen oder beabsichtigten Planungen, Konzepten oder Strategien in der Region abzustimmen. Der vorgesehene Abstimmungsprozess ist mit der Antragstellung darzustellen.

B.5.2 Bei allen Veranstaltungen ist eine Liste von Teilnehmenden zu führen. Veranstaltungstermine beziehungsweise Terminänderungen sind der Bewilligungsbehörde unverzüglich vor Durchführung mitzuteilen, um die Möglichkeit einer Teilnahme an der Veranstaltung für Kontrollzwecke zu gewährleisten.

B.5.3 Bei der Förderung von Publikationen dürfen diese erst veröffentlicht werden, nachdem die Bewilligungsbehörde zugestimmt hat.

C Nationale und transnationale Kooperationen lokaler Aktionsgruppen sowie Vorbereitung von Kooperationen gemäß Teil I Nummer 2.3

C.1 Gegenstand der Förderung

C.1.1 Vorbereitung von Kooperationen lokaler Aktionsgruppen,

C.1.2 nationale und transnationale Kooperationen lokaler Aktionsgruppen.

C.1.3 Von der Förderung sind ausgeschlossen:

C.1.3.1 Aktivitäten gemäß Nummer C.1.1, die von Beginn bis zum Abschluss länger als zwölf Monate dauern,

C.1.3.2 Kooperationsvorhaben, die dem alleinigen Austausch von Erfahrungen und Informationen dienen,

C.1.3.3 Investitionen für Belange der gesetzlichen Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes,

C.1.3.4 Investitionen, die ausschließlich der Erfüllung gesetzlicher Standards und Auflagen dienen.

C.2 Zuwendungsempfangende

C.2.1 Lokale Aktionsgruppen als rechtsfähiger Zusammenschluss von Akteuren im ländlichen Raum (LAG).

C.3 Weitere Zuwendungsvoraussetzungen

C.3.1 Für Vorhaben nach Nummer C.1.1:

Vorlage einer von allen Kooperationspartnern unterzeichneten Absichtserklärung.

C.3.2 Für Vorhaben nach Nummer C.1.2:

Vorlage einer Kooperationsvereinbarung, die Details zur Umsetzung wie unter anderem Finanzierung, Aufgabenteilung, Inhalte und Ziele beschreibt.

Für gebietsübergreifende, überregionale und/oder transnationale Kooperationen gilt:

• In der Kooperationsvereinbarung der betei­ligten LAG beziehungsweise sonstigen von der regionalen Verwaltungsbehörde zulässigen LEADER-ähnlichen Gruppen oder Regionen (im Folgenden nur LAG genannt) ist eine federführende LAG festzulegen.
• Für nicht teilbare Vorhaben gelten die für die federführende LAG maßgeblichen Regeln.
• Bei nicht teilbaren Vorhaben in überregionalen und transnationalen Kooperationen ist die für die federführende LAG zuständige Bewilligungsbehörde für die Durchführung der erforderlichen Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort zuständig. Die Entscheidungen dieser federführenden Bewilligungsbehörde werden von den nicht federführenden, beteiligten anderen Bewilligungsbehörden auf Basis von Vereinbarungen ohne eigene Prüfung anerkannt. Sofern die Förderung des nicht teilbaren Vorhabens aus mehreren EU-Fonds erfolgt, stimmen sich die jeweiligen zuständigen Stellen direkt ab.

C.4 Bemessungsgrundlage und Höhe der Zuwendung

C.4.1 Bis zu 90 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben (Aufwendungen von Zuwendungsempfangenden aus dem Land Brandenburg).

Die Höhe des Fördersatzes sowie die maximale Höhe der Zuwendung wird von der federführenden LAG festgelegt.

C.4.2 Zuwendungsfähig sind Ausgaben zur Umsetzung von Vorhaben nach den Nummern C.1.1 und C.1.2.

• Zuwendungsfähige Ausgaben für Vorhaben nach Nummer C.1.1 umfassen insbesondere Reisekosten, Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher, Kosten für Machbarkeitsstudien.
  
  
• Die zuwendungsfähigen Ausgaben für Vorhaben nach Nummer C.1.2 umfassen insbesondere
  
  
  • Sachkosten einschließlich Honorarkosten,
  • anteilige Personalkosten,
  • Gemeinkosten in Höhe von 15 Prozent der direkten förderfähigen Personalkosten (gemäß Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 2021/2115),
  • Ausgaben für Studien, Konzepte, Veranstaltungen, Planung, Betreuung sowie
  • materielle Investitionen.

C.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

C.5.1 Bei allen Veranstaltungen ist eine Liste von Teilnehmenden zu führen. Veranstaltungstermine beziehungsweise Terminänderungen sind der Bewilligungsbehörde unverzüglich vor Durchführung mitzuteilen, um die Möglichkeit einer Teilnahme an der Veranstaltung für Kontrollzwecke zu gewährleisten.

C.5.2 Bei der Förderung von Publikationen dürfen diese erst veröffentlicht werden, nachdem die Bewilligungsbehörde zugestimmt hat.

D Umsetzung von investiven (materiellen) Vorhaben im Rahmen der RES nach Teil I Nummer 2.4

D.1 Gegenstand der Förderung

D.1.1 Beihilfefreie Vorhaben zur Steigerung der Lebensqualität für die lokale Bevölkerung

D.1.1.1 Investitionsvorhaben kommunaler Antragstellender zur Schaffung, Erhaltung oder für den Um- und Ausbau der innerörtlichen kommunalen Infrastruktur inklusive Freiflächen, Gewässer und Ortsränder,

D.1.1.2 Investitionsvorhaben zur Schaffung, Erhaltung oder für den Um- und Ausbau der touristischen öffentlichen Infrastruktur,

D.1.1.3 Investitionsvorhaben zur Schaffung, Erhaltung oder für den Um- und Ausbau von Mehrfunktionshäusern, Sport-/Freizeiteinrichtungen und dorfgemäßen Gemeinschaftseinrichtungen ohne überregionale Bedeutung,

D.1.1.4 Investitionsvorhaben zur Schaffung, Erhaltung oder für den Um- und Ausbau von Bildungs-, Kinder- und Jugendeinrichtungen,

D.1.1.5 Investitionsvorhaben zur Schaffung, Erhaltung oder für den Um- und Ausbau von sozialen Einrichtungen,

D.1.1.6 Investitionsvorhaben für die Erhaltung von Kulturerbe und zur Erhaltung oder für den Um- und Ausbau von ortsbildprägenden Gebäuden und baulichen Anlagen,

D.1.1.7 Abriss oder Teilabriss im Innenbereich bei Vorhaben kommunaler Antragstellender,

D.1.1.8 Investitionsvorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur außerhalb von Siedlungsgebieten einschließlich Straßen und Wege sowie der entsprechenden Begleitmaßnahmen.

D.1.2 Beihilferelevante Vorhaben mit überregionaler Bedeutung zur Förderung von Einrichtungen in den Bereichen Kulturerbe, Sport und Freizeit sowie von sonstigen Einrichtungen

D.1.2.1 Investitionsvorhaben zur Schaffung, Erhaltung oder zum Ausbau von Kultureinrichtungen und des Erhalts von Kulturerbe,

D.1.2.2 Investitionsvorhaben zur Schaffung, Erhaltung oder zum Ausbau von Sport- und/oder multifunktionalen Freizeitinfrastrukturen,

D.1.2.3 Investitionsvorhaben zur Schaffung, Erhaltung oder zum Ausbau sonstiger Infrastrukturen.

D.1.3 Beihilferelevante Vorhaben zur Förderung der Wirtschaft

D.1.3.1 Vorhaben zur Stärkung des lokalen Gewerbes, lokaler Dienstleistungen oder des lokalen Handwerks,

D.1.3.2 Vorhaben zur Schaffung neuer oder zur Modernisierung bestehender Gästezimmer, Ferienwohnungen oder -häuser zum Zwecke der touristischen Vermietung.

D.1.4 Von der Förderung sind ausgeschlossen:

D.1.4.1 Investitionen zur alleinigen beziehungsweise überwiegenden Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes,

D.1.4.2 Investitionen zur alleinigen Erfüllung gesetzlicher Standards und Auflagen,

D.1.4.3 Vorhaben, die Universitäten und gleichgestellte Hochschulen, Berufsschulen oder Schulen des Sekundarbereichs I und/oder II betreffen,

D.1.4.4 Auf- und Ausbau von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeangeboten sowie der Neubau und Umbau vorhandener baulicher Anlagen für gemeinschaftliche Wohnformen mit ambulanten Pflege- und Betreuungsangeboten, wenn eine öffentliche Förderung nach § 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) erfolgt oder erfolgen könnte,

D.1.4.5 Neubau von Mietwohngebäuden und Wohneigentum sowie Um- und Ausbau von Mietwohngebäuden, welche nicht der Erhaltung von Kulturerbe dienen oder ortsbildprägend sind,,

D.1.4.6 Innenausbau zu Wohnzwecken,

Innenausbau zu Wohnzwecken ist nur förderfähig bei Revitalisierung ungenutzter und leerstehender ortsbildprägender Gebäude, die nach Abschluss der Maßnahme durch die oder den Antragstellenden oder Verwandtschaft ersten Grades als Hauptwohnsitz bewohnt werden.

Ausgaben für den Innenausbau zu Wohnzwecken sind ausnahmsweise förderfähig, wenn ungenutzte und leerstehende ortsbildprägende Gebäude um- und ausgebaut und nach Abschluss der Maßnahme durch die oder den Antragstellenden oder durch Verwandtschaft ersten Grades als Hauptwohnsitz bewohnt werden. Diese Ausnahme gilt nicht für Ausgaben für:

• baukonstruktive Einbauten (Kostengruppe 370, gemäß DIN 276),
• nutzungsspezifische Anlagen (Kostengruppe 470, gemäß DIN 276),
• Ausstattung (Kostengruppe 600, gemäß DIN 276)..

D.1.4.7 Investitionen zur Unterbringung und Betreuung straffällig gewordener Personen sowie delinquenter Kinder und Jugendlicher,

D.1.4.8 Einrichtungen der medizinischen Versorgung, die über die lokalen Bedürfnisse der Bevölkerung in ländlichen Orten hinausgehen,

D.1.4.9 Investitionen zur Schaffung, Erhaltung oder für den Um- und Ausbau von kommunalen Verwaltungsgebäuden inklusive Ausstattung,

D.1.4.10 Gemeinde-, Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen,

Gemeindestraßeninfrastruktur ist nur förderfähig, wenn es sich nicht um eine verkehrswichtige öffentliche Straße gemäß § 2 Absatz 2 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) oder die Erhaltung von Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr in kommunaler Baulast im Sinne der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur Förderung von Investitionen im kommunalen Straßenbau zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden des Landes Brandenburg (Rili KStB Bbg 2021) in der jeweils geltenden Fassung handelt und das Vorhaben

• Teil eines integrierten Vorhabens ist oder
• einen durch die LAG begründeten gemeinschaftlichen Mehrwert durch die Erfüllung der in der RES formulierten Ziele aufweist oder
• sich durch einen besonderen Innovationsgehalt auszeichnet.

D.1.4.11 Überregionale Radwege gemäß Anlage 3 zur Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie zur Förderung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - GRW - in der jeweils geltenden Fassung,

D.1.4.12 Vorhaben nach den Nummern D.1.2 und D.1.3, welche in den Anwendungsbereich des Artikels 1 Absatz 2 bis 5 AGVO sowie Vorhaben, die unter die Begriffsbestimmung nach Artikel 2 Nummer 144 bis 165 AGVO (Regionalflughäfen sowie Häfen) fallen,

D.1.4.13 Vorhaben, deren Gesamtkosten 20 Millionen Euro übersteigen.

D.2 Zuwendungsempfangende

D.2.1 Für Vorhaben nach den Nummern D.1.1 und D.1.2

D.2.1.1 Juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, natürliche Personen und Personengesellschaften.

D.2.1.2 Antragsberechtigt für Vorhaben nach Nummer D.1.2 sind Antragstellende, wenn es sich bei den Antragstellenden nicht um Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 handelt. Ausgenommen von der Förderung nach Nummer D.1.2 sind Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

D.2.2 Für Vorhaben zur Förderung der Wirtschaft nach Nummer D.1.3

D.2.2.1 juristische Personen des privaten Rechts, natürliche Personen und Personengesellschaften,

D.2.2.2 Die Zuwendungsempfangenden müssen der Definition der Kleinst- oder Kleinunternehmen (Empfehlung 2003/361/EG gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in der jeweils geltenden Fassung) entsprechen.

Landwirtschaftliche Unternehmen sind als Zuwendungsempfangende ausgeschlossen, es sei denn, es besteht keine Fördermöglichkeit zum jeweiligen Vorhaben nach einer weiteren Richtlinie des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, die im Rahmen des ELER oder der GAK einzelbetriebliche Investitionen zum Inhalt hat.

D.3 Weitere Zuwendungsvoraussetzungen

D.3.1 Zur Verringerung der Inanspruchnahme von Grund und Boden sowie des Leerstandes von Gebäuden ist im Zusammenhang mit einer Investition vorrangig vorhandene Bausubstanz zu nutzen. Bei Neubau ist darzulegen, warum kein geeignetes Gebäude zur Verfügung steht und/oder genutzt werden soll.

D.3.2 Für Vorhaben zur Schaffung, Erhaltung oder für den Um- und Ausbau von baulichen Anlagen zur wirtschaftlichen oder öffentlichen Nutzung ist ein tragfähiges Nutzungskonzept vorzulegen. Das schließt ein Bewirtschaftungs- und Betreiberkonzept ein. Für Vorhaben zur Förderung der regionalen Wirtschaft sind zusätzlich eine Rentabilitätsvorschau und gegebenenfalls die letzten drei vorhandenen Betriebsbilanzen vorzulegen.

D.3.3 Es ist eine Erklärung zur Übernahme der Folgekosten vorzulegen und die Erreichung der Nutzungsfähigkeit des Objektes nach Fertigstellung nachzuweisen.

D.3.4 Von allen Antragstellenden ist der Nachweis des Eigentums und/oder des uneingeschränkten Nutzungsrechts am Gegenstand der Förderung zu erbringen. Für Vorhaben, welche die Neuerrichtung und/oder die Erweiterung von Gebäuden und baulichen Anlagen beinhalten, ist von den Antragstellenden eine dingliche Berechtigung durch einen Grundbuchauszug vorzulegen. Der Nachweis der dinglichen Sicherung entfällt, wenn der betroffene Grundstückseigentümer oder die betroffene Grundstückseigentümerin eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

D.3.5 Investitionen zur Erhaltung ortsbildprägender Gebäude oder zum Erhalt des Kulturerbes sind zuwendungsfähig, wenn diese sich durch ihren baukulturellen Wert und/oder durch ihr Erscheinungsbild auf das Ortsbild in besonderem Maße auswirken. Die entsprechenden Gebäude müssen vor 1960 erbaut worden oder denkmalgeschützt sein.

D.3.6 Der alleinige Rückbau von nicht mehr genutzten baulichen Anlagen und Wohnbauten im Innenbereich des Ortes (Nummer D.1.1.7) ist zuwendungsfähig, wenn diese nicht mehr sanierungs- oder umnutzungsfähig sind, derzeit eine Beeinträchtigung des Ortsbildes vorliegt, nach dem Abriss eine Folgenutzung (auch Freifläche) für mindestens fünf Jahre gewährleistet wird und - soweit zutreffend - Belange des Denkmalschutzes beachtet werden. Der Rückbau im Zusammenhang mit Neubau von Wohngebäuden ist gemäß Förderausschluss nach Nummer D.1.4.6 nicht zuwendungsfähig.

D.3.7 Bei Vorhaben nach Nummer D.1.2.1

Bei Kultureinrichtungen sind jährlich mindestens 80 Prozent der verfügbaren Nutzungszeiten oder Räumlichkeiten für kulturelle Zwecke zu nutzen.

D.3.8 Bei Vorhaben nach Nummer D.1.2.2

• Das Vorhaben steht mehreren Nutzenden zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen offen.
• Die Erteilung von Konzessionen oder Aufträgen für den Bau und/oder Betrieb der Infrastruktur durch Dritte hat zu offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen und unter Einhaltung des Vergaberechts zu erfolgen.
• Handelt es sich bei dem Vorhaben um Sportinfrastruktur, darf diese nicht ausschließlich von einer oder einem einzigen Profisportnutzenden genutzt werden. Auf die Nutzung der Sportinfrastruktur durch andere Profi- oder Amateursportnutzende entfallen jährlich mindestens 20 Prozent der verfügbaren Nutzungszeiten.
• Multifunktionale Freizeitinfrastrukturen umfas­sen Einrichtungen, die insbesondere mehrere Kultur- und Freizeitdienstleistungen innerhalb einer Einrichtung anbieten; ausgenommen sind Freizeitparks und Hotels.

D.3.9 Bei Vorhaben nach Nummer D.1.2.3

• Die Infrastruktur steht interessierten Nutzenden zu offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen zur Verfügung.
• Der für die Nutzung der Infrastruktur in Rechnung gestellte Preis entspricht dem Marktpreis.
• Die Erteilung von Konzessionen oder Aufträgen für den Betrieb der Infrastruktur durch Dritte muss zu offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen und unter Einhaltung der geltenden Vergabevorschriften erfolgen.
• Es handelt sich nicht um eine gewidmete Infrastruktur (Infrastruktur, die für im Voraus ermittelbare Unternehmen errichtet wird und auf deren Bedarf zugeschnitten ist).

D.4 Bemessungsgrundlage und Höhe der Zuwendung

D.4.1 Für Vorhaben nach den Nummern D.1.1 und D.1.2

bis zu 80 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben

• und nicht mehr als 2 Millionen Euro bei Vorhaben nach Nummer D.1.2.
• Bei Vorhaben nach Nummer D.1.2.3 darf die Zuwendung nicht höher sein als die Differenz zwischen den förderfähigen Kosten und dem Betriebsgewinn der Investition.

Die Höhe des Fördersatzes sowie die maximale Höhe der Zuwendung werden von der LAG festgelegt.

Für Vorhaben gemäß Informationsblatt zur Anwendung von Einheitskosten⁴ erfolgt die Bestimmung der förderfähigen Ausgaben auf Grundlage von Einheitskosten gemäß Artikel 83 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 2021/2015.

D.4.2 Für Vorhaben nach Nummer D.1.3

bis zu 65 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben, maximal 200 000 Euro.

Die Höhe des Fördersatzes sowie die maximale Höhe der Zuwendung wird von der LAG festgelegt.

Für Vorhaben gemäß Informationsblatt zur Anwendung von Einheitskosten⁴ erfolgt die Bestimmung der förderfähigen Ausgaben auf Grundlage von Einheitskosten gemäß Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 2021/2015.

D.4.3 Für juristische Personen des öffentlichen Rechts ist eine kumulative Förderung in Verbindung mit privaten Mitteln Dritter zulässig. Die Gesamtsumme der staatlichen Zuwendungen darf 80 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben nicht überschreiten.

Für Vorhaben nach Nummer D.1.2 gilt bei Kumulation mit anderen Zuwendungen, welche auch die Eigenmittel darstellen können, dass die Beihilfe einen Betrag von insgesamt 2 Millionen Euro nicht überschreiten darf.

D.4.4 Zuwendungsfähig sind Ausgaben zur Realisierung von Vorhaben, die der Umsetzung und der Zielerreichung der regionalen Entwicklungsstrategie dienen, diese umfassen insbesondere

• Ausgaben gemäß DIN 276 für bauliche Maßnahmen,
• Ausgaben für bauliche Anlagen, öffentliche Plätze und Parkanlagen, Straßen und Wege, Beschilderung, Bepflanzungen einschließlich einer anschließenden dreijährigen Herstellungspflege (Fertigstellungs- und Entwicklungspflege im Zeitraum der Durchführung des Vorhabens),
• Ausgaben für Maschinen, technische Anlagen sowie Einrichtungen,
• allgemeine Aufwendungen, insbesondere Ausgaben für freiberufliche Leistungen im Zusammenhang mit baulichen Investitionen sind bis zu einem Höchstsatz von insgesamt 20 Prozent der förderfähigen Bauausgaben zuwendungsfähig,
• Ausgaben für Hardware zur Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien und
• Ausgaben für IT- und softwaregestützte Lösungen.

D.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

D.5.1 Bei Vorhaben im Bereich der Beherbergung nach Nummer D.1.3.2 sind zum Verwendungsnachweis Nachweise einer geeigneten, digitalen und überregionalen Vermarktung vorzulegen.

E Regionalbudget im Rahmen der RES nach Teil I Nummer 2.5

E.1 Gegenstand der Förderung

E.1.1 Unterstützung einer engagierten und aktiven eigenverantwortlichen ländlichen Entwicklung sowie Stärkung der Identität vor Ort in Form eines Regionalbudgets

E.2 Zuwendungsempfangende

E.2.1 Lokale Aktionsgruppen als rechtsfähige Zusammenschlüsse von Akteuren im ländlichen Raum (LAG)

E.3 Weitere Zuwendungsvoraussetzungen

E.3.1 Dem Antrag ist ein Aktionsplan beizufügen, welcher im Ergebnis eines thematischen Projektauswahlverfahrens gemäß den Regularien der jeweiligen RES durch die LAG aufgestellt wurde. Der Aufruf und die Auswahlkriterien für die Förderung von Kleinprojekten sind auf der Website der LAG zu veröffentlichen.

E.3.2 Dem Antrag ist eine Übersicht aller Projektträger, die Mitglieder der LAG sind, beizufügen. Für alle anderen Projektträger ist bezogen auf die Umsetzung des Aktionsplans zu erklären, wann eine Vereinbarung zwischen der LAG und den Projekttragenden unterzeichnet wurde und wer das Projekt beauftragt und abrechnet.

E.3.3 Kleinprojekte eines Aktionsplans müssen Vorhaben sein, welche innerhalb der Gebietskulisse „Ländlicher Raum“ liegen, lokal wirken und keine Handelsbeeinträchtigung nach sich ziehen beziehungsweise keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen.

E.4 Bemessungsgrundlage und Höhe der Zuwendung

E.4.1 Für Vorhaben nach Nummer E.1.1

• 100 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben eines Regionalbudgets zur Umsetzung von Kleinprojekten gemäß Aktionsplan,
• maximal 200 000 Euro jährlich pro Regionalbudget.

Die förderfähigen Gesamtkosten eines Kleinprojekts müssen mindestens 500 Euro und dürfen maximal 20 000 Euro betragen.

E.4.2 Förderfähig im Rahmen des Regionalbudgets sind Kleinprojekte im Rahmen des jeweiligen Aktionsplans zur

• Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements,
• Begleitung von Veränderungsprozessen auf örtlicher Ebene,
• Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit,
• Verbesserung der Lebensverhältnisse der ländlichen Bevölkerung,
• Umsetzung von dem ländlichen Charakter angepassten Infrastrukturmaßnahmen,
• Sicherung und Verbesserung der Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung.

E.4.3 Förderfähige Kosten im Rahmen des Regionalbudgets sind Ausgaben zur Umsetzung von Kleinprojekten laut Aktionsplan wie Investitionsausgaben inklusive Sachkosten einschließlich Honorarkosten.

Teil III Verfahren und Geltungsdauer

7 Verfahren

7.1 Antragsverfahren

7.1.1 Anträge sind vollständig und formgebunden über das digitale Antragssystem bei der Bewilligungsbehörde, dem Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) einzureichen. Anträge haben dabei die Mindestanforderungen des digitalen Antragsformulars zu erfüllen (alle erforderlichen Angaben und Anlagen müssen vorliegen und vollständig sein). Im Falle unvollständiger, fehlender oder nicht fristgemäß eingereichter beziehungsweise nachgereichter Unterlagen wird der Antrag abgelehnt.

7.1.2 Das Verfahren zur Auswahl der Vorhaben ist in den RES geregelt und obliegt der Verantwortung der jeweiligen LAG. Das Auswahlverfahren durch die LAG muss vor der Antragstellung beim LELF abgeschlossen sein. Für Vorhaben nach den Nummern 2.2 bis 2.5 sind die Anträge spätestens innerhalb von sechs Monaten nach dem positiven Beschluss der LAG (Nummer 4.3) einzureichen. Fristbeginn ist der Tag nach der Beschlussfassung. Voten verlieren nach Ablauf dieser Frist ihre Gültigkeit.

7.1.3 Der förderunschädliche Vorhabenbeginn wird abweichend von Nummer 1.3 VV zu § 44 Absatz 1 LHO mit dem Tag der Einreichung eines formgebundenen Förderantrages bei der Bewilligungsbehörde inklusive positivem Beschluss nach Nummer 4.3 zugelassen. Dieser Vorhabenbeginn erfolgt auf eigenes Risiko der oder des Antragstellenden, da eine Zuwendung nur in Abhängigkeit der durchzuführenden Kontrollen und im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel gewährt werden kann.

7.2 Bewilligungsverfahren

Die Anträge werden durch die Bewilligungsbehörde, das LELF, entschieden.

7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

7.3.1 Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt im Wege der Erstattung. Mit dem über das digitale Antragssystem einzureichenden Auszahlungsantrag hat die oder der Zuwendungsempfangende eine Übersicht über die bezahlten Rechnungen (digitale Rechnungsliste) einschließlich der Rechnungs- und Zahlungsbelege sowie eine Dokumentation der Auftragsvergabe einzureichen.

7.3.2 Für Vorhaben, bei denen die Bestimmung der förderfähigen Ausgaben auf Grundlage von Einheitskosten gemäß Artikel 83 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 2021/2015 erfolgt, sind durch die oder den Zuwendungsempfangenden mit dem über das digitale Antragssystem einzureichenden Auszahlungsantrag entsprechende Nachweise für die Umsetzung des (Teil-)Vorhabens einzureichen.

7.3.3 Die Auszahlung eines letzten Teilbetrages in Höhe von 10 Prozent beziehungsweise des Einmalbetrages der bewilligten Zuwendungssumme erfolgt erst nach abschließender Prüfung des Verwendungsnachweises.

7.4 Verwendungsnachweisverfahren

7.4.1 Der Verwendungsnachweis ist gegenüber der Bewilligungsbehörde über das digitale Antragssystem zu erbringen. Er besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis ohne erneute Vorlage von Belegen.

7.4.2 In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgabenpositionen (tatsächliche Ausgaben, Pauschalbetrag etc.) voneinander getrennt und entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Der zahlenmäßige Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgabenpositionen enthalten. Werden im Rahmen des Verwendungsnachweises neue Ausgaben geltend gemacht, die nicht bereits im Rahmen vorheriger Auszahlungsanträge berücksichtigt wurden, so sind die Nachweispflichten für die Einreichung eines Auszahlungsantrages gemäß Nummer 7.3 der Richtlinie einzuhalten.

7.5 Zu beachtende Vorschriften

7.5.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VVG zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.

7.5.2 Aufgrund des Einsatzes von EU-Mitteln gelten neben der Landeshaushaltsordnung die einschlägigen europäischen Vorschriften für die Förderperiode 2023-2027, aus der die jeweils eingesetzten Fondsmittel stammen. Daraus ergeben sich Besonderheiten insbesondere hinsichtlich der Auszahlung, des Abrechnungsverfahrens, der Aufbewahrungspflichten und der Prüfrechte.

7.5.3 Die Gewährung einer Zuwendung nach dieser Richtlinie beinhaltet Verwaltungs- und gegebenenfalls Vor-Ort- sowie Ex-post-Kontrollen, welche die Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen sowie Bestimmungen im Zuwendungsbescheid überprüfen.

7.6 Kürzungen und Verwaltungssanktionen

7.6.1 Bei Verstößen gegen die Einhaltung von einschlägigen Vorschriften der EU, des Bundes oder des Landes sowie dieser Richtlinie sind Kürzungen der Zuwendung (aufgrund von nicht förderfähigen Ausgaben) oder Verwaltungssanktionen zu prüfen. Auf Grundlage von Artikel 59 der Verordnung (EU) 2021/2116 und in Umsetzung des GAP-Strategieplans der Bundesrepublik Deutschland werden Verwaltungssanktionen in Abhängigkeit von Ausmaß, Dauer, Häufigkeit und Schwere angewendet, wenn das Vorhaben nicht wie bewilligt umgesetzt wurde beziehungsweise Auflagen oder Verpflichtungen nicht eingehalten werden.

7.6.2 Die Bewilligungsbehörde lehnt in der Regel die beantragte Förderung ganz ab beziehungsweise hebt die Bewilligung ganz auf, wenn die oder der

• Begünstigte vorsätzlich falsche Angaben macht beziehungsweise vorsätzlich falsche Belege vorlegt,
• Begünstigte Voraussetzungen für den Erhalt von Vorteilen künstlich, den Zielen dieser Förderrichtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 2021/2115 zuwiderlaufend geschaffen hat,
• Begünstigte die Durchführung einer Kontrolle vor Ort verhindert hat.

7.6.3 Bei öffentlichen Auftraggebenden orientiert sich die Sanktionierung bei Verstößen gegen die Vorschriften der öffentlichen Auftragsvergabe grundsätzlich an den „Leitlinien für die Festsetzung von Finanzkorrekturen, die bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf von der Union finanzierte Ausgaben anzuwenden sind“ der Kommission in der jeweils geltenden Fassung.

7.6.4 Jede Kürzung aufgrund von nicht förderfähigen Ausgaben sowie jede Verwaltungssanktion wirkt sich direkt auf die im Bewilligungsbescheid festgesetzte Gesamtbewilligung aus, da jede Kürzung und jede Verwaltungssanktion zu einem Teilwiderruf führt und die bewilligte Fördersumme reduziert. Die Kürzungen und Verwaltungssanktionen führen somit zu einem verringerten zahlbaren Bewilligungsbetrag, da in Umsetzung des Artikels 57 der Verordnung (EU) Nr. 2021/2116 gestrichene Mittel nicht zu Vorhaben zurückgeleitet (also wieder ausgezahlt) werden dürfen, bei denen eine finanzielle Berichtigung vorgenommen wurde. Demzufolge stehen die im Rahmen eines Auszahlungsantrages gekürzten oder sanktionierten Beträge für weitere Auszahlungen nicht wieder zur Verfügung.

7.6.5 Die Kürzungs- und Sanktionsregelungen beziehungsweise vollständige oder teilweise Rückzahlung der Zuwendung finden keine Anwendung, wenn der Verstoß beziehungsweise die Nichteinhaltung der Verpflichtung auf höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist. In Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände kann ganz oder teilweise auf die Rückzahlung der Beihilfe verzichtet werden.

Als „höhere Gewalt“ und „außergewöhnliche Umstände“ können gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/2116 insbesondere folgende Einzelfälle beziehungsweise Umstände anerkannt werden:

• eine Naturkatastrophe oder ein schweres Wetterereignis, das das Unternehmen erheblich in Mitleidenschaft zieht beziehungsweise eine Nutzung der geförderten Investition erheblich oder vollkommen beeinträchtigt;
• eine unfallbedingte Zerstörung der geförderten Investition oder sonstigen für die Nutzung dieser Investition erforderlichen Einrichtungen;
• eine Tierseuche, der Ausbruch einer Pflanzenkrankheit oder das Auftreten eines Pflanzenschädlings, die beziehungsweise der den gesamten Tier- beziehungsweise Pflanzenbestand der oder des Begünstigten oder einen Teil davon betrifft;
• die Enteignung des gesamten Unternehmens oder eines wesentlichen Teils davon, soweit diese Enteignung am Tag der Einreichung des Antrages nicht vorherzusehen war;
• Pandemien oder andere ungewöhnliche, vom Willen der Beteiligten unabhängige Umstände;
• Tod der oder des Begünstigten;
• länger andauernde Berufsunfähigkeit, Arbeitsunfähigkeit oder Krankheit der oder des Begünstigten.

Fälle „höherer Gewalt“ oder „außergewöhnlicher Umstände“ sind der Bewilligungsbehörde in Textform und mit entsprechenden Nachweisen innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt anzuzeigen, ab dem die oder der Zuwendungsempfangende (oder eine bevollmächtigte Person) hierzu in der Lage ist.

7.7 Veröffentlichungspflicht

Die Daten der Zuwendungsempfangenden werden elektronisch gespeichert und verarbeitet. Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über alle Begünstigten gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) 2021/2116 auf der speziellen - von Bund und Ländern gemeinsam betriebenen - Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) unter der Internetadresse

https://www.agrarzahlungen.de/

veröffentlicht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass jedes veröffentlichungspflichtige Vorhaben nach den Fördergegenständen D.1.2 auf einer ausführlichen Beihilfen-Website (https://webgate.ec.europa.eu/competition/transparency/public?lang=de) der Europäischen Kommission veröffentlicht wird, wenn folgende Schwellenwerte überschritten werden:

• 10 000 Euro bei Beihilfeempfangenden, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion beziehungsweise in der Fischerei und der Aquakultur tätig sind, sowie
• 100 000 Euro bei Beihilfeempfangenden,
  
  
  • die in der Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder
  • in der Forstwirtschaft tätig sind oder
  • Tätigkeiten ausüben, die nicht unter Artikel 42 AEUV (one window approach) fallen beziehungsweise
  • für Einzelbeihilfen, die unter die AGVO fallen.

8 Geltungsdauer

Diese Richtlinie tritt am 1. Juli 2023 in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2027. Mit Inkrafttreten dieser Richtlinie tritt die Richtlinie des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der ländlichen Entwicklung im Rahmen von LEADER vom 25. September 2018 (ABl. S. 1045), die zuletzt durch den Erlass vom 28. September 2021 (ABl. S. 811) geändert worden ist, außer Kraft.

Anlage

Ergänzende Hinweise und Begriffsbestimmungen

Teil 1 - Beizufügende Anlagen

Mindestanforderungen für eine Antragstellung gemäß Nummer 7.1 der Richtlinie

Votum der LAG zur Einordnung des Vorhabens in die Regionale Entwicklungsstrategie gemäß Nummer 4.3 der Richtlinie (siehe https://mleuv.brandenburg.de/mleuv/de/service/foerderung/laendliche-entwicklung/foerderung-leader/)

Nachweise bei Bauvorhaben:

• Bau- und/oder Raumprogramm und Erläuterungsbericht mit Beschreibung des Bauvorhabens und Ausführungsart (einschließlich Fotos) und vollständige Entwurfszeichnungen,
• Nutzungskonzept,
• Auszug aus Flurkarte, Lageplan und Bauzeitplan,
• Baugenehmigung bei Um- und Ausbau, Erweiterungs- oder Neubauvorhaben oder Umnutzungsgenehmigung, (wenn nicht zutreffend: Aussage, dass keine Genehmigung erforderlich ist).

Gesamtkosten:

• bei Einbindung Architektin/Architekt beziehungsweise Bauvorlageberechtigte/Bauvorlageberechtigter
  
  Aufschlüsselung der baulichen Investitionen nach DIN 276 und Erläuterung (Aufgliederung bis zur 2. Ebene inklusive Menge und Einzelpreise) und/oder Wohn- und Nutzflächenberechnung nach DIN 283,
  
  
• ohne Einbindung Architektin/Architekt beziehungsweise Bauvorlageberechtigte/Bauvorlageberechtigter
  
  sonstiger Nachweis der kalkulierten Projektkosten inklusive Personalkosten,
  zum Beispiel durch Vorlage von einem Angebot oder Preisvergleich (online) oder Erfahrungen aufgrund vergleichbarer Vorhaben

Hinweis: Spätestens zur Auszahlung müssen der Bewilligungsbehörde zur Plausibilisierung der Kosten mindestens drei vergleichbare Angebote, Preisvergleiche, Erfahrungen aufgrund vergleichbarer Vorhaben oder das Ergebnis und die Dokumentation eines durchgeführten Vergabeverfahrens vorgelegt werden.

Nachweis der Gesamtfinanzierung zur Bestätigung des Eigenanteils:

• kommunale Antragstellende
  
  entsprechender Beschluss der kommunalen Vertretung (mit Bekenntnis zur finanziellen Umsetzung des geplanten Vorhabens).
  
  
• sonstige Antragstellende
  
  
  • Notwendige Eigenmittel sind durch dementsprechende Nachweise zu belegen (zum Beispiel Kontoauszüge, Darlehensverträge, Bestätigung der Hausbank et cetera).
  • Bei Darlehen über 50 000 Euro liegt eine Kreditbereitschaftserklärung der Hausbank vor, die mindestens dem erforderlichen Darlehensbetrag entspricht.

Eigentumsnachweis:

• Grundbuchauszug, Erbbaurechtsvertrag beziehungsweise
• Nachweis des Verfügungsrechts (längerfristige Miet-/Pachtverträge)

Bei Einsatz von Bevollmächtigten:

• Vollmacht, sofern die Beantragung durch den Vertretungsberechtigten oder die Vertretungsberechtigte erfolgt

Bei Vorhaben nach Nummer E der Richtlinie

• Aktionsplan mit Auflistung der umzusetzenden Kleinprojekte

Weitere Anlagen in Abhängigkeit des beantragten Vorhabens (wenn für das Projekt zutreffend)

Erklärungen/Bestätigungen:

• bei Vorhaben nach den Nummern B.1.1 und B.1.2 der Richtlinie
  
  aktuelle Bestätigung des Finanzamtes zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit
  
  
• bei Vorhaben nach Nummer D.1.3 der Richtlinie
  
  Erklärung, dass der/die Antragstellende der Definition „Klein- bzw. Kleinstunternehmen“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 entspricht (Bestätigung durch ein externes Steuerbüro beziehungsweise durch ein externes Wirtschaftsprüfungsbüro)
  
  
• bei Vorhaben nach Nummer D.1.2 der Richtlinie
  
  Erklärung „Unternehmen in Schwierigkeiten“ (Bestätigung durch ein externes Steuerbüro beziehungsweise ein externes Wirtschaftsprüfungsbüro)
  
  
• Nachweis zur Nicht-Vorsteuerabzugsberechtigung bei Beantragung der Mehrwertsteuer als förderfähige Kosten entweder
  
  
  • durch eine Bestätigung des zuständigen Finanzamtes oder
  • Erklärung eines externen Steuerbüros beziehungsweise eines externen Wirtschaftsprüfungsbüros (bei Gemeinden und Gemeindeverbänden ist auch eine Bestätigung des jeweiligen Rechnungsprüfungsamtes möglich)

Nachweise zu den Angaben zur Rechts- und Betriebsform bei Änderung der Stammdaten im digitalen Antragssystem:

Bei Vereinen, Stiftungen oder Verbänden	Bei Unternehmen
Registerauszug,	Handelsregisterauszug,
Statut,	Gesellschaftervertrag/ GbR-Vertrag,
Satzung.	Gewerbeanmeldung.

Weitere Stellungnahmen, Darlegungen, Nachweise

• Bei Vorhaben nach den Nummern D und E der Richtlinie:
  
  
  • Darlegung zur Notwendigkeit eines Neubaus,
  • denkmalrechtliche Erlaubnis und/oder wasserrechtliche Erlaubnis/Genehmigung und/oder naturschutzrechtliche Genehmigung,
  • Stellungnahme der oder des Behindertenbeauftragten des Landkreises bei baugenehmigungsfreien Investitionen, die öffentlich zugängliche Gebäude und bauliche Anlagen betreffen und keine Aspekte des barrierefreien Bauens berücksichtigen. Entbehrlich, bei baulichen Maßnahmen, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Zugang zur als auch innerhalb der baulichen Anlage (zum Beispiel Dach) stehen.
    
    
• Bei Vorhaben nach den Nummern D.1.2 und D.1.3 der Richtlinie
  
  
  • Rentabilitätsvorschau und, wenn vorhanden, die letzten drei vorhandenen Betriebsbilanzen

Weitere Unterlagen können in Abhängigkeit des beantragten Vorhabens von der Bewilligungsbehörde abgefordert werden.

Teil 2 - Hinweise und Begriffsbestimmungen

Beihilferechtliche Bestimmungen

Auf die Ausführungen im Teil 3 wird verwiesen.

Dorfgemäße Gemeinschaftseinrichtungen

Einrichtungen für soziale und kulturelle Zwecke wie Begegnungsstätten für die ländliche Bevölkerung.

Einheitskosten

Siehe Informationen unter https://mleuv.brandenburg.de/mleuv/de/service/foerderung/laendliche-entwicklung/foerderung-leader/.

Die Einheitskosten umfassen jeweils die Bauwerkskosten inklusive Baunebenkosten nach DIN 276 mit den Kostengruppen (KG) 300, 400 und 700 und anteilige förderfähige Kosten der KG 200 sowie Kosten für Außenanlagen der KG 500, 700 und anteilige förderfähige Kosten der KG 200.

Einrichtungen der medizinischen Versorgung, die über die lokalen Bedürfnisse der ländlichen Bevölkerung hinausgehen

Krankenhäuser der Grundversorgung, der Regelversorgung, der qualifizierten Regelversorgung und der Schwerpunktversorgung sowie Fachkrankenhäuser gemäß dem Vierten Krankenhausplan des Landes Brandenburg.

Ersatzbeschaffungen

Bau- und funktionsgleiche Geräte (ohne Kapazitäts-/Effizienzerweiterung)

Gemeinkosten

Geschäftsbedarf, Kommunikation, Verbrauchsmaterialien, sonstige Betriebskosten des Arbeitsplatzes, Personalkosten der allgemeinen Verwaltung und Geschäftsführung, welche nicht durch externe Rechnungen oder gleichwertige Unterlagen belegt werden können, werden im Rahmen der Gemeinkostenpauschale in Höhe von 15 Prozent der förderfähigen Personalausgaben gefördert. Eine über die Pauschale hinausgehende Förderung kann für diese indirekten Ausgaben nicht erfolgen.

Dazu zählen Ausgaben für

• den Betrieb von Räumlichkeiten des allgemeinen Geschäftsbetriebs,
• standardmäßigen Bürobedarf, Unterhalt für Büroausstattung des allgemeinen Geschäftsbetriebs (Vorhabenspezifische IT-Systeme beziehungsweise spezielle Softwarelizenzen sind hiervon ausgenommen.),
• allgemeine Leistungen des allgemeinen Geschäftsbetriebs wie auch Verwaltungs- und Managementausgaben des allgemeinen Geschäftsbetriebs inklusive der Aufwendungen für genutzte Dienst-Personenkraftwagen,
• Beiträge, Versicherungen, Steuern, Gebühren und Abgaben, Pflichtprüfungskosten des allgemeinen Geschäftsbetriebs,
• Aus- und Fortbildungskosten des allgemeinen Geschäftsbetriebs (Vorhabenspezifische Weiterbildungen sind hiervon ausgenommen.),
• Abschreibungen für Abnutzung, Leasing von Sachgütern für die allgemeine Verwaltung und für allgemeines Management.

Gemeinnützigkeit

Unter dem Begriff „Gemeinnützigkeit“ werden alle steuerbegünstigten Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung (AO) gefasst.

Zum Nachweis der Berechtigung ist eine Bescheinigung des Finanzamtes vorzulegen, die die Einhaltung der satzungsgemäßen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO bescheinigt (Einräumung einer Steuervergünstigung, wenn unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke, also steuerbegünstigte Zwecke, verfolgt werden). Kirchengemeinden und sonstige kirchliche Einrichtungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 der Weimarer Verfassung sind in der Regel von Steuerzahlungen befreit und bedürfen für Vorhaben, die der Allgemeinheit dienen, keiner entsprechenden Anerkennung durch das Finanzamt.

Grundversorgung

Grundversorgung ist die Deckung der Bedürfnisse der Bevölkerung mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen bis wöchentlichen sowie des unregelmäßigen, aber unter Umständen dringlich vor Ort zu erbringenden oder lebensnotwendigen Bedarfs. Bei Gütern oder Dienstleistungen, die ihrer Art nach überwiegend regional, das heißt innerhalb eines Radius von 50 Kilometern von der Gemeinde, in der die Betriebsstätte liegt, angeboten oder erbracht werden, wird unterstellt, dass diese regelmäßig der Grundversorgung dienen. Ansonsten ist der Beitrag zur Grundversorgung im Einzelfall zu begründen.

Eigenständig betriebene Heizkessel

Bei einem eigenständig betriebenen Heizkessel handelt es sich um die kombinierte Einheit aus Gehäuse und Brenner zur Abgabe der Verbrennungswärme an Flüssigkeiten. Unter dem Begriff fossile Brennstoffe wird verstanden, dass es sich um nicht erneuerbare kohlenstoffhaltige Energiequellen, wie feste Brennstoffe, Erdgas und Erdöl handelt.

Weitere Informationen sind der Bekanntmachung der Kommission über das Auslaufen finanzieller Anreize für eigenständige mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel im Rahmen der Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:52024XC06206) zu entnehmen.

Infrastruktur außerhalb der Siedlungsgebiete

Auf die Ausführungen im Teil 3 Buchstabe a wird verwiesen.

Innerörtliche kommunale Infrastruktur

Auf die Ausführungen im Teil 3 Buchstabe a wird verwiesen.

Kooperationsprojekt

Die Zusammenarbeit zwischen den ländlichen Gebieten soll sich nicht auf die Vermittlung von Erfahrungen beschränken, sondern in der Durchführung gemeinsamer Projekte münden.

Erhalt des Kulturerbes und ortsbildprägender Gebäude

Zeitgemäßer Umgang mit der regionalen Baukultur durch Erhaltung oder Wiederherstellung von historischen, baulichen Elementen und/oder Neugestaltung in Anlehnung an die historische Material- und Formensprache.

Mehrfunktionshäuser

Einrichtungen mit mehreren Zweckbestimmungen zur Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung sowie für soziale und kulturelle Zwecke.

Nutzungskonzept und finanzielle Tragbarkeit (Folgekosten)

Es muss ein Konzept zur nachhaltigen finanziellen Tragbarkeit des Projekts vorliegen, aus dem hervorgeht, wie Nutzung, Unterhalt und Betrieb während der Zweckbindung sichergestellt werden.

Neben dem Nutzungskonzept kann es sich dabei beispielsweise um ein Betriebskonzept, eine Vereinbarung mit Gemeinde(n) oder mit Vereinen zu Betrieb/Unterhalt oder Patenschaften zum Unterhalt et cetera handeln. Dafür sollten auch geeignete Zielindikatoren Anwendung finden wie zum Beispiel Angaben zu geplanten Öffnungszeiten, erwarteten Besucherzahlen, geplante Veranstaltungen/Ausstellungen, gegebenenfalls Gewinne/Erlöse. Bei immateriellen Vorhaben ohne Zweckbindungsfrist genügt der Finanzierungsplan im Förderantrag.

Personalausgaben

Als Personalkosten können Ausgaben für projektbezogene Lohn- und Lohnnebenkosten anerkannt werden (zum Nachweis und zur Prüfung zur Angemessenheit sind Tätigkeitsbeschreibungen, Ausbildungs- und/oder Qualifizierungsnachweise et cetera einzureichen).

Hinweise zur Einhaltung des Besserstellungsverbots
(gilt für Antragstellende, deren Gesamtausgaben überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden):

Gemäß Nummer 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-EU) darf die oder der Zuwendungsempfangende sich und seine Beschäftigten nicht besserstellen als Landesbedienstete mit entsprechenden Tätigkeiten. Höhere Vergütungen als nach dem TV-L sowie sonstige über- oder außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.

Planungen

Planungen und Konzepte, die Voraussetzungen für eine Gewährung von Zuwendungen aus anderen Förderprogrammen sind, werden im Sinne der Nummer B.1.3.2 im Rahmen von LEADER nicht gefördert. Hierzu zählen beispielsweise Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (INSEK), Naturschutz-Fachplanungen oder Nutzungskonzeptionen für Besucherinformationszentren.

Plausibilisierung der Kosten als Nachweis eines wirtschaftlichen und sparsamen Einsatzes von Haushaltsmitteln

Die Darstellung der beantragten grundsätzlich zuwendungsfähigen Ausgaben muss vollständig sowie plausibel sein und ausreichende Informationen zu Art, Umfang sowie (Einzel-)Preis enthalten.

Ausgaben, die nicht nachvollziehbar und plausibel sind (zum Beispiel „Sicherheitszuschläge“, „Aufrundungsbeträge“, „Unvorhergesehenes“) können nicht anerkannt werden.

Die voraussichtlich tatsächlichen entstehenden Kosten/Ausgaben sind durch kostenbegründende Unterlagen zu plausibilisieren wie

• Angebote,
• Kostenvoranschläge,
• Internetausdrucke,
• detaillierte Kostenberechnung nach DIN 276 von Architekten/Architektinnen, Bauplanern/
  -planerinnen,
• sonstige detaillierte Kostenberechnung beziehungsweise Stellungnahme einer unabhängigen Stelle oder Gutachten,
• Erfahrungswerte (mit Nachweisen).

Profisport

Ausübung von Sport als entgeltliche Arbeits- oder Dienstleistung (ungeachtet dessen, ob zwischen dem Profisportler oder der Profisportlerin und dem betreffenden Sportverband ein formeller Arbeitsvertrag geschlossen wurde), bei der der Ausgleich höher ist als die Teilnahmekosten und einen erheblichen Teil des Einkommens des Sportlers oder der Sportlerin ausmacht. Reise- und Übernachtungskosten für die Teilnahme an Sportveranstaltungen werden für die Zwecke dieser Verordnung nicht als Ausgleich betrachtet (Artikel 2 Nummer 143 AGVO, https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/summary/general-block-exemption-regulation.html).

Regionalbudget

Antragsberechtigt gegenüber der Bewilligungsbehörde ist die lokale Aktionsgruppe (LAG). Sie ist für die Umsetzung der einzelnen Kleinprojekte des Aktionsplans verantwortlich. Die LAG kann keine Zuwendungen an Dritte⁵ weiterleiten.

Der Aktionsplan, welcher der Bewilligungsbehörde mit dem Förderantrag vorgelegt werden muss, enthält:

• eine Übersicht über die geplanten Kleinprojekte inklusive Kurzbeschreibungen und Benennung des Kleinprojektträgers beziehungsweise der Kleinprojektträgerin,
• Gesamtkosten und Zuschüsse je Kleinprojekt.

Änderungen des Aktionsplans, zum Beispiel bei Rücknahme von Kleinprojekten oder bei Veränderungen der Gesamtkosten der Kleinprojekte, sind der Bewilligungsbehörde durch die LAG mitzuteilen. Mehrkosten, die über den Maximalbetrag von 20 000 Euro hinausgehen, sind vom Kleinprojektträger oder von der Kleinprojektträgerin zu tragen.

Zur Auswahl von Kleinprojekten im Rahmen des Aktionsplans gilt nachfolgendes Verfahren:

• Der thematische Aufruf sowie die Auswahlkriterien für die Förderung der Kleinprojekte sind auf der Website der LAG zu veröffentlichen.
• Die Auswahl der Kleinprojekte erfolgt durch das Entscheidungsgremium der LAG gemäß den Festlegungen in der regionalen Entwicklungsstrategie (RES).
• Dabei ist zu gewährleisten, dass weder der Bereich Behörde im Sinne des § 1 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) noch eine einzelne Interessensgruppe mehr als 49 Prozent der Stimmrechte hat.
• Für die Kleinprojekte eines Aktionsplans ist das Formular „Votum der LAG für Kleinprojekte im Rahmen des Regionalbudgets“ einzureichen.

Träger/Trägerin von Kleinprojekten können natürliche sowie juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sein. Voraussetzung ist eine Mitgliedschaft in der LAG oder eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen der LAG und dem Träger beziehungsweise der Trägerin des Kleinprojektes.

Für Leistungen von Kleinprojektträgern beziehungsweise Kleinprojektträgerinnen, die von Dritten erbracht werden, inklusive Materialbeschaffungen gelten die jeweiligen Vergabebestimmungen (https://eler.brandenburg.de/eler/de/ueberblick/beratung-und-adressen/) entsprechend dem Status des Kleinprojektträgers oder der Kleinprojektträgerin. Eine Unterstützung durch die LAG ist möglich. Zahlungsanträge der LAG unterliegen dem Erstattungsprinzip.

Regionalmanagement

Die Personalstärke und Qualifikation des Regionalmanagements muss der Komplexität der Strategie, der Einwohnenden-Zahl und der Größe der LEADER-Region sowie der Höhe des Budgets und dem Umfang der daraus resultierenden Aufgaben angemessen sein. Zur sachgerechten Wahrnehmung der Aufgaben des Regionalmanagements sind mindestens 2,0 Vollbeschäftigteneinheiten (VbE) mit dementsprechender Qualifikation (unter anderem abgeschlossenes [Fach-]Hochschulstudium, Studium im Bereich der Regionalentwicklung, Geografie oder verwandten Fachgebieten oder Referenzen et cetera) nachzuweisen.

Regionale Partnerschaften haben als Öffentliche Auftraggeber im Sinne der §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gemäß Nummer 3.1 ANBest-EU die Regelungen der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) zu § 55 LHO in der jeweils geltenden Fassung verpflichtend anzuwenden und im Einzelnen zu beachten. Auf den Leitfaden Vergabe für private und öffentliche Auftraggeber im Rahmen von ELER-Förderprojekten wird verwiesen.

Gemäß Nummer 1.3 der derzeit geltenden ANBest-EU darf die regionale Partnerschaft als Zuwendungsempfängerin ihre Beschäftigten nicht besserstellen als Landesbedienstete mit entsprechenden Tätigkeiten. Bemessungsgrundlage ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Als Obergrenze für die Förderung von Personalkosten gilt die vom Ministerium der Finanzen festgelegte Höhe der Personaldurchschnittskosten für Tarifbeschäftigte in der jeweils geltenden Fassung.

Sachkosten

Projektbezogene Sachgüter und Dienstleistungen,

• welche durch externe Rechnungen belegt werden können, unter anderem:
  
  
  • Reisekosten (zum Beispiel Fahrkarten, Hotel),
  • Kosten für Öffentlichkeitsarbeit (Broschüren, Faltblätter, Informationsveranstaltungen, Standgebühren, Standaufbau et cetera),
  • vorhabenspezifische IT-Systeme und spezielle Softwarelizenzen,
  • Kosten für externe Experten/Expertinnen beziehungsweise Dozenten/Dozentinnen und Dienstleistungen sowie
  • Bewirtungskosten,
• welche durch gleichwertige Unterlagen belegt werden können, wie
  
  
  • Aufwendungen für genutzte Privat-Personenkraftwagen für vorhabenbezogene Dienstreisen. Für die Abrechnung von Fahrtkosten sind die Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) in der jeweils geltenden Fassung mit folgenden Einschränkungen anzuwenden:
    
    
    • Fahrtkosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel werden nur bis zur Höhe der 2. Wagenklasse erstattet.
    • Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges wird grundsätzlich eine pauschale Entschädigung („kleine Wegstreckenentschädigung“) nach den Bestimmungen des BRKG gezahlt (zurzeit 0,20 Euro je Kilometer, höchstens jedoch 130,00 Euro für die Hin- und Rückfahrt).
      
      
  • Aufwendungen für Preisgelder/Prämien bei Wettbewerben im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Regionalmanagements.

Soziale Einrichtungen

Soziale Einrichtungen sind öffentliche Einrichtungen, welche für jeden zugänglich sind und Aufgaben des Sozialsystems erfüllen wie zum Beispiel Kindereinrichtungen, Seniorenheime, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Kultur-, Integrations- oder Familienzentren oder Einrichtungen für die Sozialberatung.

Touristische öffentliche Infrastruktur

Vorhaben zur Entwicklung touristischer Potenziale in der Region, wenn diese kostenlos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und keine weitere mit der Einrichtung zusammenhängende wirtschaftliche Tätigkeit verbunden ist. Auf die Ausführungen im Teil 3 Buchstabe a wird verwiesen.

Vergabe

Informationen zu Bestimmungen hinsichtlich der Vergabe von Aufträgen können unter https://eler.brandenburg.de/eler/de/ueberblick/beratung-und-adressen/ eingesehen werden.

Weitere Informationen inklusive Kontaktdaten sind bei der Beratungsstelle für Vergaberecht für private und öffentliche Auftraggeber im Rahmen von ELER-Förderprojekten (https://eler.brandenburg.de/eler/de/ueberblick/beratung-und-adressen/) zu finden.

Für Vorhaben nach den Nummern 2.1 bis 2.5 sind Kosten für die Durchführung von Vergabeverfahren zuschussfähig.

Es ist zu beachten, dass bei Anwendung von Direktaufträgen von öffentlichen Auftraggebern oder bei Direktbeschaffungen bei privaten Auftraggebern die Zuwendungsempfangenden - entsprechend den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit - verpflichtet sind, ab einem Auftragswert von mehr als 2 500 Euro (ohne Umsatzsteuer) vor der Auftragsvergabe beziehungsweise Beschaffung mindestens drei vergleichbare Angebote oder Preisvergleiche einzuholen und die Auswahlgründe zu dokumentieren. Der Bewilligungsbehörde ist die Dokumentation nachzuweisen.

Für öffentliche Auftraggeber ist die Binnenmarktrelevanz des jeweiligen Auftrages zu prüfen und zu dokumentieren (gemäß Nummer 2.4 VV zu § 55 LHO).

Verkehrswichtige öffentliche Straßen

Verkehrswichtige öffentliche Straßen im Sinne dieser Richtlinie sind grundsätzlich alle Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie Gemeindestraßen, die dem überörtlichen Verkehr beziehungsweise dem örtlichen Hauptverkehrsnetz dienen, sowie unmittelbare Anbindungen von ÖPNV-Verknüpfungsstellen an dieses Verkehrsnetz.

Indiz für eine verkehrswichtige Straße ist, wenn sie gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 3 des Baugesetzbuches im Flächennutzungsplan als Hauptverkehrsstraße ausgewiesen ist oder dem ÖPNV mit einer durchschnittlichen Linientaktung an Werktagen zwischen 6 und 22 Uhr von mindestens 1 Mal pro Stunde dient. Kommunen ohne gültigen Flächennutzungsplan haben die Funktion der Straße als Hauptverkehrsstraße der Bewilligungsbehörde durch andere geeignete Unterlagen nachzuweisen.

Für nicht dem oben genannten Förderausschluss unterliegende Investitionen gilt:

Gefördert wird grundsätzlich der grundständige Ausbau beziehungsweise die Wiederherstellung der ortsüblichen Nutzungsfähigkeit von Straßen, Geh- und Radwegen, Beleuchtungen und Begrünungen sowie Plätzen unter Beachtung der Straßenbaulast gemäß dem Brandenburgischen Straßengesetz (BbgStrG) und deren bedarfs- und altersgerechte Ausgestaltung/Dimensionierung (Breite und Verwendung von ortsüblichen dorftypischen Materialien und vorhandenen Befestigungen). Nach § 9a Absatz 2 BbgStrG (https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgstrg#2) sind Geh- und Radwege bei Ortsdurchfahrten grundsätzlich förderfähig.

Als Nachweis, dass ein Vorhaben einen gemeinschaftlichen Mehrwert aufweist, dient das positive Votum der LAG.

Vorhabenbeginn

Vorhabenbezogene Ausgaben sind nur dann zuwendungsfähig, wenn diese frühestens mit dem Tag des Einreichens eines formgebundenen Förderantrages über das digitale Antragssystem (IAP) inklusive positivem Beschluss der zuständigen lokalen Aktionsgruppe im Rahmen des Projektauswahlverfahrens und nicht vor dem 1. Januar 2023 entstanden sind. Das heißt, die Auftragsvergabe, der Abschluss eines Liefer- und Leistungsvertrages und die Bezahlung darf nicht vor Einreichung des Förderantrages erfolgt sein.

Zuwendungsfähige Ausgaben

Zuwendungsfähig sind die durch Rechnungen (die auf die Begünstigten ausgestellt sind) nachgewiesenen, projektbezogenen Ausgaben abzüglich Preisnachlässe wie Skonti, Boni, Rabatte und gegebenenfalls die Umsatzsteuer. Das Konto, von dem die Überweisung erfolgt, muss den Begünstigten zugeordnet sein. Gemeinsame Konten von Ehepartnern können bei Nachweis der Zugriffsberechtigung anerkannt werden.

Teil 3 - Beihilferechtliche Bestimmungen

Das europäische Beihilfenrecht verbietet Subventionen und andere Vergünstigungen aus staatlichen Mitteln, die den Wettbewerb verzerren könnten.

Als Beihilfe im EU-rechtlichen Sinn gelten gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV grundsätzlich alle Arten staatlicher oder aus staatlichen Mitteln gewährten Vorteile, die durch eine Begünstigung einzelner Unternehmen oder ganzer Produktionszweige den Wettbewerb innerhalb der EU verfälschen oder zu verfälschen drohen und somit zu einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten führen.

Eine staatliche Beihilfe liegt vor, wenn folgende Kriterien kumulativ erfüllt sind:

• Gewährung der Maßnahme an ein Unternehmen,
• Finanzierung aus staatlichen Mitteln,
• Gewährung eines Vorteils,
• Selektivität der Maßnahme und
• Auswirkungen auf den Wettbewerb und Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.

Als Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gilt - unabhängig von seiner Rechtsform - jede Einheit, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Das entscheidende Kriterium ist die wirtschaftliche Tätigkeit (Angebot einer Ware oder Dienstleistung am Markt). Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich. Grundsätzlich sind sowohl private als auch öffentliche Unternehmen erfasst.

Auch folgende Einheiten können dem Unternehmensbegriff unterliegen:

• Gebietskörperschaften oder kommunale Unternehmen beziehungsweise Eigenbetriebe,
• freiberuflich Tätige,
• eingetragene Vereine,
• natürliche Personen et cetera.

Eine Beihilfe kann ausgeschlossen werden, wenn eine der nachfolgenden Voraussetzungen vorliegt:

1. nichtwirtschaftliche Tätigkeit
2. Lokalität/keine Handelsbeeinträchtigung
3. keine Begünstigung von Eigentümern, Betreibenden oder Endbegünstigten

Beihilfefreie Vorhaben zur Steigerung der Lebensqualität für die lokale Bevölkerung (Nummer D.1.1 der LEADER-Richtlinie)⁶

a) Beihilfefreie Vorhaben aufgrund nichtwirtschaftlicher Tätigkeit

• Vorhaben des Staates als „Öffentliche Hand“:
  
  Dies betrifft unter anderem die Errichtung öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen beziehungsweise allgemeiner Infrastruktur.
  
  Der Zugang muss für eine breite Öffentlichkeit möglich und kostenlos sein.
  
  
• Allgemeine innerörtliche kommunale Infrastruktur (Nummer D.1.1.1 der Richtlinie), un-
  ter anderem
  
  
  • Straßen, Geh-/Radwege,
  • Anger/Plätze, Spiel- und Bolzplätze, unentgeltliche Parkplätze,
  • Grün im öffentlichen Bereich inklusive Wiederherstellung von Alleen, Parkanlagen, innerörtlichen Gewässern, Gestaltung von Ortsrändern und sonstigen öffentlichen Gärten, Grünanlagen, Rabatten sowie dazugehörige bauliche Anlagen.
    
    
• Nicht einnahmeschaffende touristische öffentliche Infrastruktur (Nummer D.1.1.2 der Richtlinie), unter anderem
  
  
  • Wander-, Rad-, Reitwege, Lehr-, Erlebnis- und Naturpfade, Kurparks und Kurparkwege, Promenaden,
  • unentgeltliche Park-/Rastplätze, öffentliche Toiletten,
  • unentgeltliche touristische Informationszentren und ähnliche Einrichtungen,
  • unentgeltliche Bootsanlegestellen und Wasserwanderrastplätze, Seebrücken,
  • Schwimmsteganlagen, Badestellen und Wassertretanlagen,
  • Skiloipen, Rodelstrecken, Skaterwege, Naturbühnen, Gradierwerke.
    
    
• Vorhaben zur Förderung der öffentlichen Bildung, welche überwiegend vom Staat finanziert und beaufsichtigt werden:
  
  
  • Kinder- und Jugendeinrichtungen (Nummer D.1.1.4 der Richtlinie), wie Grundschulen, Schulhorte, Kindertagesstätten et cetera, welche überwiegend staatlich finanziert sind.
    
    Die nichtwirtschaftliche Natur der Bildung wird nicht beeinträchtigt, wenn finanzielle Beiträge erhoben werden, die zur Deckung von laufenden Kosten beitragen.
    
    
• Vorhaben zur Finanzierung von Kultur oder dem Erhalt des kulturellen Erbes
  
  (Nummer D.1.1.6 der Richtlinie), wenn die Vorhaben für die Öffentlichkeit kostenlos zugänglich gemacht werden und diese rein soziale und kulturelle Zwecke erfüllen, die nichtwirtschaftlicher Natur sind. Eine gegebenenfalls kommerzielle Nutzung ist als Nebentätigkeit einzustufen⁷.
  
  Das betrifft unter anderem nachfolgende Vorhaben des Erhalts von:
  
  
  • Kleindenkmalen wie Ehrenmalen, Gedenksteinen, Grenzsteinen, Wegkreuzen, Monumente et cetera,
  • Kirchen/Klöstern,
  • archäologischen Stätten und/oder Denkmalen.
    
    
• Ländliche Infrastruktur außerhalb des Siedlungsbereichs
  
  einschließlich Straßen und Wege (Nummer D.1.1.8 der Richtlinie):
  
  
  • Verbindungswege und Wirtschaftswege,
  • Erhalt historischer Wegebefestigungen mit Bedeutung für die Kulturlandschaft,
  • Einbindung der ländlichen Infrastruktur in das Landschaftsbild (Begleitpflanzung),
  • sonstige ländliche Wege mit Mehrfachnutzung (Fahrzeug- und Radverkehr, Fußgänger/Wanderer) oder Infrastruktur.
    
    
• Infrastruktureinrichtungen mit einer gemischten Nutzung⁸
  
  (nichtwirtschaftliche Tätigkeit und wirtschaftliche Tätigkeit der oder des Zuwendungsempfangenden), wenn die Infrastruktur fast ausschließlich für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird.
  
  Von einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit ist auszugehen, wenn diese als Nebentätigkeit angesehen werden kann und nicht mehr als 20 Prozent der jährlichen Gesamtkapazität der Infrastruktur⁹ für wirtschaftliche Tätigkeiten genutzt werden.

b) Beihilfefreie Vorhaben aufgrund der Lokalität beziehungsweise der fehlenden Handelsbeeinträchtigung

Nach aktueller Rechtsprechung liegt keine Handelsbeeinträchtigung vor, wenn es sich bei dem Vorhaben um eine rein lokale Maßnahme handelt.

Die Voraussetzung für eine lokale Maßnahme ist gegeben, wenn (kumulativ):

• Waren oder Dienstleistungen in einem geografisch begrenzten Gebiet angeboten werden,
• nur marginale Auswirkungen auf grenzübergreifende Investitionen vorliegen (es liegt dadurch kein Hindernis vor, dass ein ausländischer Investor im Gebiet investieren könnte) und
• es unwahrscheinlich ist, dass Kunden aus anderen Mitgliedstaaten gewonnen werden.

Vorhaben, deren Einzugsbereich und Nutzungsziel auf die lokale Bevölkerung abstellen (Gemeindegebiete, Ortsteile einer Gemeinde und/oder angrenzende Gebiete im Rahmen der Regionalen Entwicklungsstrategie), können hierunter subsumiert werden. Einer gesonderten Prüfung bedarf es bei Vorhaben, welche sich unmittelbar (weniger als 20 Kilometer vom nächsten Grenzübergang) im Grenzbereich zu Polen befinden.

Zu den beihilfefreien Vorhaben aufgrund Lokalität beziehungsweise fehlender Handelsbeeinträchtigung zählen insbesondere:

• Begegnungszentren für die örtliche Bevölkerung wie Jugend- und Seniorenclubs oder Vereins- beziehungsweise Dorfgemeinschaftshäuser (Nummer D.1.1.3 der Richtlinie),
• dorfgemäße Gemeinschaftseinrichtungen für soziale und kulturelle Zwecke zur Förderung der Dorfgemeinschaft und der Dorfkultur, wie unter anderem traditionelles Brauchtum und Handwerk, auch Heimat-/Dorfmuseum (Nummer D.1.1.3 der Richtlinie),
• Freizeit- und Naherholungseinrichtungen mit Grundausstattung ohne überregionale Bedeutung (Nummer D.1.1.3 der Richtlinie),
• Vorhaben des Breitensports (ausschließlich Freizeitsport) (Nummer D.1.1.3 der Richtlinie),
• Erhalt von ortsbildprägenden Gebäuden oder Ensembles (Nummer D.1.1.6 der Richtlinie),
• Abriss¹⁰ oder Teilabriss kommunaler Bausubstanz im Innenbereich (Nummer D.1.1.7 der Richtlinie),
• sonstige Vorhaben, die lokal beziehungsweise regional wirken (unter anderem Nummer D.1.1.5 der Richtlinie).

c) Beihilfefreie Vorhaben aufgrund Ausschlusses einer Begünstigung auf der Eigentümer-, Betreiber- und Endnutzerebene

Bei Infrastrukturvorhaben kann die Gewährung eines Vorteils auf verschiedenen Ebenen erfolgen.

Bei Infrastrukturvorhaben gibt es oft mehrere Arten von Beteiligten. Etwaige staatliche Beihilfen für solche Vorhaben können der Förderung des Baus einschließlich Ausbau oder Verbesserung (Eigentümerebene), des Betriebs (Betreiberebene) oder der Nutzung (Endnutzerebene) der Infrastruktur dienen.

Kann auf allen drei Ebenen eine Begünstigung (Gewährung eines Vorteils) ausgeschlossen werden, so handelt es sich um ein beihilfefreies Vorhaben. Um die Beihilfefreiheit eines Vorhabens zu gewährleisten, sind Wertabschöpfungsklauseln bei Betriebsgewinnen, getrennte Buchführung, Ausschreibung zur Nutzung der Infrastruktur sowie Marktpreis zu beachten.

Beihilferelevante Vorhaben zur Steigerung der Lebensqualität (Nummern D.1.2 und D.1.3 der LEADER-Richtlinie)

Eine Unterstützung von Vorhaben, die nicht als beihilfefrei im oben genannten Sinne anzusehen sind, erfolgt gemäß Artikel 19b, 53, 55 oder 56 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, im Folgenden AGVO - https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A02014R0651-20230701&qid=1707986826655) in der jeweils geltenden Fassung.

Eine Antragstellung erfolgt entsprechend den Erfordernissen gemäß Artikel 6 AGVO. Die Förderausschlüsse gemäß Artikel 1 Absatz 2 bis 5 AGVO sind zu beachten¹¹.

a) Schaffung, Erhaltung und Ausbau von Kultureinrichtungen und Erhalt von Kulturerbe (Nummer D.1.2.1 der Richtlinie):

Die Unterstützung dieser Vorhaben erfolgt gemäß Artikel 53 AGVO in der jeweils geltenden Fassung.

Hierzu zählen insbesondere:

• Vorhaben im Bereich des materiellen Kulturerbes, wie Denkmäler, historische Stätten und Gebäude mit überregionalem Einzugsbereich,
• Museen, Kulturzentren, Freilichtbühnen und Theater mit überregionalem Einzugsbereich.

Die Kosten für Bau, Modernisierung, Erwerb, Erhaltung oder Verbesserung der Kulturinfrastruktur sind nur dann förderfähig, wenn mindestens 80 Prozent der verfügbaren Nutzungszeiten (zum Beispiel Zahl der Veranstaltungen) oder Räumlichkeiten für kulturelle Zwecke genutzt werden.

b) Investitionsvorhaben zur Schaffung, Erhaltung oder zum Ausbau von Sport- und/oder multifunktionalen Freizeitinfrastrukturen (Nummer D.1.2.2 der Richtlinie):

Die Unterstützung dieser Vorhaben erfolgt gemäß Artikel 55 AGVO in der jeweils geltenden Fassung.

Zu Sportinfrastrukturen und multifunktionalen Freizeiteinrichtungen zählen insbesondere:

• überregionale Freizeit- und Begegnungszentren sowie multifunktionale Allwetterplätze,
• entgeltliche Wasserwanderrastplätze,
• Kletterhallen, Hochseilgärten, Baumkronenwege, Sommerrodelbahnen, Schwimmbäder et cetera mit überregionalem Einzugsbereich.

Die oben genannten Einrichtungen müssen mehreren Nutzern zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen offen zur Verfügung stehen. Vergünstigungen für allgemeine soziale Gruppen (zum Beispiel für Kinder, Senioren/Seniorinnen) sind in diesem Sinne als diskriminierungsfreie Bedingungen anzusehen.

Handelt es sich bei dem Vorhaben um Sportinfrastruktur, darf diese nicht ausschließlich von einem einzigen Profisportnutzenden genutzt werden. Auf die Nutzung der Sportinfrastruktur durch andere Profi- oder Amateursportnutzende müssen jährlich mindestens 20 Prozent der verfügbaren Nutzungszeiten entfallen.

c) Investitionsvorhaben zur Schaffung, Erhaltung oder zum Ausbau lokaler Infrastrukturen (Nummer D.1.2.3 der Richtlinie):

Die Unterstützung dieser Vorhaben erfolgt gemäß Artikel 56 AGVO in der jeweils geltenden Fassung.

Hierzu zählen insbesondere Vorhaben, die auf lokaler Ebene einen Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Verbrauchende leisten.

Beispiele sind:

• Informationszentren und ähnliche Einrichtungen mit wirtschaftlicher Tätigkeit,
• wirtschaftliche Einrichtungen mit überregionalem Einzugsbereich,
• sonstige Infrastruktur für Unternehmen (Gebäude, Straßen, Wege et cetera).

Die lokale Infrastruktur muss interessierten Nutzenden zu offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. Vergünstigungen für allgemeine soziale Gruppen (zum Beispiel Kinder, Senioren/Seniorinnen) sind in diesem Sinne als diskriminierungsfreie Bedingungen anzusehen.

Der für die Nutzung der Infrastruktur in Rechnung gestellte Preis muss dem Marktpreis entsprechen.

Gewidmete Infrastrukturen¹² sind im Rahmen der Freistellung nach Artikel 56 AGVO nicht förderfähig.

d) Investitionsvorhaben zur Förderung der Wirtschaft (Nummer D.1.3 der Richtlinie)

Trägt das beantragte Vorhaben nach der Projektbeschreibung unmittelbar zur Stärkung der regionalen Wirtschaft bei, so sind die Bestimmungen laut Artikel 19b AGVO relevant.

Dies betrifft:

• Vorhaben zur Stärkung des lokalen Gewerbes, lokaler Dienstleistungen oder des lokalen Handwerks,
• Vorhaben zur Schaffung neuer oder die umfassende Modernisierung bestehender Gästezimmer oder Ferienwohnungen zum Zwecke der Privatzimmervermietung.

Zuwendungsempfangende müssen der Definition der Kleinst- oder Kleinunternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs I AGVO entsprechen (sogenannte KMU-Regelung - https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02014R0651-20170710).

Die Einstufung eines Unternehmens als Kleinst- oder Kleinunternehmen ist abhängig von der Zahl der Mitarbeitenden und dem Umsatz oder der Bilanzsumme  (siehe Formular https://lelf.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Erklaerung-Kleinst-und-Kleinunternehmen.pdf):

Unternehmenskategorie	Mitarbeitende	Umsatz oder Bilanzsumme
Kleinunternehmen	< 50	≤ 10 Mio. EUR	≤ 10 Mio. EUR
Kleinstunternehmen13	< 10	≤ 2 Mio. EUR	≤ 2 Mio. EUR

Diese Schwellenwerte gelten nicht nur für die Zahlen einzelner Gesellschaften:

Bei der Berechnung der Mitarbeitenden-Zahlen und der finanziellen Schwellenwerte sind verbundene Unternehmen sowie Partnerunternehmen zu berücksichtigen (vergleiche Artikel 3 Anhang I AGVO)

• Antragstellende, welche Teil einer größeren Unternehmensgruppe sind beziehungsweise weitere Standorte/Niederlassungen haben, müssen Daten zur Mitarbeitenden-Zahl, zum Umsatz und zur Bilanzsumme mit einbeziehen.
• Das Herauslösen von Unternehmensteilen (Niederlassung und so weiter) zum Zweck der Erfüllung der Schwellenwerte ist nicht zulässig.
• Teilzeit- und Saison-Arbeitnehmende werden nur entsprechend ihrem Anteil an den Jahresarbeitseinheiten berücksichtigt, Auszubildende nicht.

Hinweis

Als Kleinst- oder Kleinunternehmen kann ein Unternehmen nicht angesehen werden, wenn 25 Prozent oder mehr seines Kapitals oder seiner Stimmrechte direkt oder indirekt von der öffentlichen Hand kontrolliert werden (vergleiche Artikel 3 Absatz 4 Anhang I AGVO).

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¹ „Liaison Entre Actions de Développement de l‘Économie Rurale“ (Verbindung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft).

² Aktuelle Informationen zur Gebietskulisse sind unter https://mleuv.brandenburg.de/mleuv/de/land-und-ernaehrungswirtschaft/laendliche-entwicklung/leader/ verfügbar.

³ Nachweis zum Beispiel durch Berufs- und/oder Studienabschlüsse, Fortbildungsnachweise, Referenzen, langjährige Erfahrungen.

⁴ Aktuelle Informationen zur Höhe der Einheitskosten sind unter https://mleuv.brandenburg.de/mleuv/de/service/foerderung/laendliche-entwicklung/foerderung-leader/ verfügbar.

⁵ Dritte, das heißt: außerhalb der Mitgliedschaft in der LAG oder keine privatrechtliche Vereinbarung zwischen LAG und Kleinprojektträger oder -trägerin

⁶ Grundlage: Notion of state Aid - Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52016XC0719%2805%29)

⁷ Wenn von Nutzern einer kulturellen Einrichtung beziehungsweise einer kulturellen oder für die Erhaltung des kulturellen Erbes bestimmten Aktivität ein finanzieller Beitrag erhoben wird, der nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten (weniger als 50 Prozent) deckt, so ändert dies nichts an der nichtwirtschaftlichen Natur dieser Aktivität, da das erhobene Entgelt nicht als echte Vergütung für die erbrachte Dienstleistung angesehen werden kann.

⁸ Voraussetzung: getrennte Buchhaltungssysteme

⁹ Wie diese Kapazität und die jeweiligen Nutzungsanteile zu bestimmen sind, wird von der Kommission nicht abschließend vorgegeben. Die Maßstäbe werden sich je nach zu betrachtender Infrastruktur unterscheiden (etwa nach Personen, Quadratmetern, Nutzungstagen, sonstigen Volumina usw.).

¹⁰ Abriss = Revitalisierung von öffentlichem Gelände (Erschließung beziehungsweise Baureifmachung von Grundstücken), Schaffung von Bauland im Innenbereich - Vermeidung der Flächeninanspruchnahme (übergeordnetes Ziel der Bundesregierung)

¹¹ https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/summary/general-block-exemption-regulation.html beziehungsweise https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2014/651/2021-08-01

¹² Maßgeschneiderte Infrastruktur, die ausschließlich auf die Bedürfnisse eines Unternehmens oder einer bestimmten Unternehmensgruppe ausgerichtet ist und so weit in Bezug auf diese individualisiert ist, dass ihre Nutzung durch andere nicht möglich ist. Eine gewidmete Infrastruktur ist damit ein Gegenpol zu Infrastrukturen, die der gesamten Bevölkerung (öffentliche Infrastruktur) oder einer großen Gruppe von Nutzern (frei zugängliche Infrastruktur) zugutekommen.

¹³ Hierzu zählen auch Einzelunternehmen.