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Gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung der Umstrukturierung kommunaler gemeinnütziger Einrichtungen im Land Brandenburg
Gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung der Umstrukturierung kommunaler gemeinnütziger Einrichtungen im Land Brandenburg
vom 15. April 1998
Außer Kraft getreten
OFD Cottbus, Verfügung vom 21.06.1996, S 0186 - 2 - St 123, Tz. 1 (Kurzinformation auf dem Gebiet der Ertragsteuern, Ausgabe 27/96),
OFD Cottbus, Verfügung vom 27.11.1996, S 0186 - 2 - St 123 (Kurzinformation auf dem Gebiet der Ertragsteuern, Ausgabe 49/96)
Mir sind verschiedene Fälle vorgetragen worden, bei denen die Umstrukturierung von kommunalen Krankenhäusern zu beurteilen war.
Zu Ihrer Information übersende ich in der Anlage einen mit dem Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg abgestimmten Vermerk, in dem die Grundsätze zur Beurteilung von Fragen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung von kommunalen Krankenhausbetrieben dargestellt sind. Diese Grundsätze gelten auch für sonstige kommunale gemeinnützige Einrichtungen (z. B. Altenheime).
Treten Zweifelsfragen bei der rechtlichen Beurteilung der Umstrukturierungen und deren Folgen auf, bitte ich, mir unter Vorlage der Steuerakten der mit dieser Umstrukturierung zusammenhängenden Einrichtungen zu berichten.