Brandenburgisches Vorschriftensystem

1. Nach § 8 a Abs. 4 Satz 2 KStG verfügen die einer Holdinggesellschaft nachgeordneten Kapitalgesellschaften bei einer Fremdfinanzierung durch den Anteilseigner der Holdinggesellschaft (oder eine diesem gleichzustellende Person) über kein zulässiges Fremdkapital (safe haven); vgl. dazu Tz. 43 des BMF-Schreibens vom 15. Juli 2004.

Nicht unter die Beschränkung des § 8 a Abs. 4 Satz 2 KStG fällt nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes jedoch die Fremdkapitalgewährung an nachgeordnete Kapitalgesellschaften durch die Holdinggesellschaft selbst mit der Folge, dass diesbezüglich ein safe haven zu berücksichtigen ist; vgl. dazu Tz. 44 des BMF-Schreibens vom 15. Juli 2004.

2. Hinsichtlich (des Umfangs) des zulässigen Fremdkapitals bei nachgeordneten Kapitalgesellschaften führt Tz. 36 des BMF-Schreibens vom 15. Juli 2004 in Satz 2 Folgendes aus:

„Das einer nachgeordneten Kapitalgesellschaft im Sinne des § 8 a Abs. 4 Satz 2 KStG überlassene Fremdkapital mindert ebenfalls das zulässige Fremdkapital des wesentlich beteiligten Anteilseigners.“

3. Auf Grund von Nachfragen hinsichtlich der Auslegung von Satz 2 ist gemäß BMF-Schreiben vom 4. März 2005 (wird nicht im BStBl Teil I veröffentlicht) Folgendes festzuhalten:

Mit dem wesentlich beteiligten Anteilseigner ist nicht der wesentlich beteiligte Anteilseigner der Holdinggesellschaft gemeint. Vielmehr ist hierunter der wesentlich beteiligte Anteilseigner der nachgeordneten Kapitalgesellschaft zu verstehen; denn nur bezogen auf diesen kann ein zulässiges Eigenkapital (safe haven) überhaupt zu berücksichtigen sein.

Damit ist Satz 2 der Tz. 36 des BMF-Schreibens vom 15. Juli 2004 wie folgt auszulegen:

„Das einer nachgeordneten Kapitalgesellschaft im Sinne des § 8 a Abs. 4 Satz 2 KStG überlassene Fremdkapital mindert ebenfalls das zulässige Fremdkapital des wesentlich beteiligten Anteilseigners der nachgeordneten Kapitalgesellschaft.“

Ich bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.