Brandenburgisches Vorschriftensystem

Der Minister des Innern und für Kommunales hat für das Land Brandenburg mit den Gewerkschaften

• Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), vertreten durch den Bundesvorstand, und
• dbb beamtenbund und tarifunion, vertreten durch den Fachvorstand Tarifpolitik,

den nachfolgenden Ersten Änderungstarifvertrag zur sozialverträglichen Begleitung der Restrukturierung des Landesbetriebs Forst Brandenburg (TV-Restrukturierung LFB) abge-
schlossen. Der TV-Restrukturierung LFB ist mit Wirkung vom 1. Juli 2025 in Kraft getreten; die Laufzeit endet mit Ablauf des 31. Dezember 2025.

Erster Änderungstarifvertrag
zur sozialverträglichen Begleitung
der Restrukturierung
des Landesbetriebs Forst Brandenburg
(TV-Restrukturierung LFB)

vom 22. Juli 2025

Zwischen

dem Land Brandenburg,
vertreten durch den Minister des Innern und für Kommunales,

einerseits

und

der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt,
vertreten durch den Bundesvorstand,

sowie

dem dbb beamtenbund und tarifunion,
vertreten durch den Fachvorstand Tarifpolitik,

andererseits

wird Folgendes vereinbart:

§ 1
Änderung des TV-Restrukturierung LFB

Der Tarifvertrag zur sozialverträglichen Begleitung der Restrukturierung des Landesbetriebs Forst Brandenburg (TV-Restrukturierung LFB) vom 21. November 2022 wird wie folgt geändert:

1. In § 16 Absatz 9 wird das Datum „31. Dezember 2032“ durch das Datum „30. Juni 2033“ ersetzt.
   
   
2. In § 20 Absatz 5 Satz 1 wird das Datum „30. Juni 2025“ durch das Datum „31. Dezember 2025“ ersetzt.
   
   
3. In der Protokollerklärung zu § 20 Absatz 5 wird das Datum „30. Juni 2025“ durch das Datum „31. Dezember 2025“ ersetzt.
   
   
4. Die Niederschriftserklärung zu § 18 Absatz 9 wird durch folgende Niederschriftserklärung zu § 18 Absatz 9 ersetzt:
   
   „Die Landesregierung erklärt, dass die Dritte Richtlinie zur Übernahme von Ausgleichsbeiträgen zur Abwendung von Rentenabschlägen gemäß § 187a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vom 1. Januar 2023 mit Wirkung vom 1. Juli 2025 wieder in Kraft gesetzt wird und bis zum 31. Dezember 2025 gilt.“

§ 2
Inkrafttreten

Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2025 in Kraft.

Potsdam, den 22. Juli 2025

Für die Gewerkschaften:

Für die
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
Bundesvorstand
Bundesvorsitzender                                                Robert Feiger
Bundesvorstandsmitglied                                        Christian Beck

Für den
dbb beamtenbund und tarifunion
Zweiter Vorsitzender und
Fachvorstand Tarifpolitik                                          Andreas Hemsing

Für das Land Brandenburg:

Minister des Innern und für Kommunales                 René Wilke