Brandenburgisches Vorschriftensystem

1. Statistische Erfassung von Rückführungen nach dem deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen
2. Aktuelle Auflistung der an die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) zu übermittelnden Statistiken

1. Schreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 27.03.2009 (Az.: M I 5 - 125 610 SYR/1)
2. Mein Erlass Nr. 03/2006 vom 25.01.2006 (Az.: III/5-801-1) sowie Schreiben der ZABH vom 27.03.2008 (Az.: ZABH III.1.6)

Anlage: - 1 -

Zu 1.
Statistische Erfassung von Rückführungen nach dem deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen

Als Anlage übersende ich Ihnen das o. g. Schreiben des BMI vom 27.03.2009 zu Ihrer Kenntnisnahme.

Ich bitte, die vom BMI gewünschte statistische Erfassung unter Verwendung des vom BMI übersandten Vordrucks quartalsweise durchzuführen und bis zum 10. Tag des Folgemonats an die ZABH zu übersenden.

Die ZABH berichtet direkt dem BMI zusammenfassend entsprechend der im Vordruck benannten Zeiträume, jeweils bis zum 15. Tag des Folgemonats.

Zusätzlich zu den statistischen Angaben bittet das BMI um Mitteilung, wenn es Schwierigkeiten bei der Anwendung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens gibt.

Abweichend von der vorgenannten Regelung bittet das BMI für das erste Quartal 2009 um rückwirkende statistische Erfassung ab dem Inkrafttreten des Abkommens am 03.01.2009. Ich bitte, die statistischen Angaben für das erste Quartal ausnahmsweise bis zum 15.04.2009 an die ZABH zu übersenden. Die ZABH bitte ich, die zusammenfassende Statistik unter Benennung eines Ansprechpartners (mit E-Mail-Adresse und Telefonnummer) bis zum 20.04.2009 an das BMI zu übermitteln.

Zu 2.
Aktuelle Auflistung der an die ZABH zu übermittelnden Statistiken

Ich bitte, die folgenden Statistiken weiterhin zu den bekannten Terminen an die ZABH zu übersenden:

1. Statistik über Abschiebungen und Zurückschiebungen von Ausländern (keine Asylbewerber) sowie Abschiebungen und Zurückschiebungen von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern und Asylbewerbern, die ihren Asylantrag zurückgenommen haben (Erlass Nr. 141/99)
2. Statistik zur Rückführung und Bleiberechtsregelung für Afghanistan (Erlass Nr. 08/2005)
3. Statistik zu Duldungen und Rückführungen von Minderheiten aus dem Kosovo (Abfrage Nr. 13/2006)
4. Statistik über Rückführungen nach Russland
5. Statistik über Rückführungen nach dem deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen (hiesiger Erlass Nr. 02/2009).

Der Erlass Nr. 03/2006 vom 25.01.2006 (Az.: III/5-801-1) sowie das Schreiben der ZABH vom 27.03.2008 (Az.: ZABH III.1.6) werden mit diesem Erlass aufgehoben.

Der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass die Statistik über den Vollzug der gesetzlichen Altfallregelung weiterhin (entsprechend der Information Nr. 073/ 2008) quartalsmäßig unter Verwendung des BMI-Formblatts an das MI bis zum 10. Tag des Folgemonats zu übersenden ist.

Anlagen