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Erlass des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur einheitlichen Dienstkleidung von feuerwehrtechnischen Beschäftigten des Landes, der Gemeinden oder Gemeindeverbände Brandenburgs

Erlass des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur einheitlichen Dienstkleidung von feuerwehrtechnischen Beschäftigten des Landes, der Gemeinden oder Gemeindeverbände Brandenburgs
vom 14. Februar 2023
(ABl./23, [Nr. 10], S.185)

  1. Dieser Erlass gilt für die Dienstkleidung feuerwehrtechnischer Bediensteter des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände, die nicht in einem Beamtenverhältnis beschäftigt sind (feuerwehrtechnische Beschäftigte).

  2. Legt der Aufgabenträger für feuerwehrtechnische Beschäftigte das Tragen von Dienstkleidung fest, so finden die Regelungen der Verwaltungsvorschrift über die einheitliche Dienstkleidung und das Tragen von Rang-, Ärmel-, Funktions- und Mützenabzeichen der Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes des Landes, in den Gemeinden und Gemeindeverbänden (VV Dienstkleidung Brandschutz BB) vom 17. Februar 2022 (ABl. S. 266) nach Maßgabe dieses Erlasses Anwendung.

  3. Nummer 3 der VV Dienstkleidung Brandschutz BB findet keine Anwendung.

  4. Feuerwehrtechnische Beschäftigte führen an den Jacken, Hemden oder Blusen der Dienstkleidung Tätigkeitsabzeichen entsprechend der Eingruppierung der/des Beschäftigten gemäß folgender Tabelle.

Lfd. Nr.

Eingruppierung

Tätigkeitsabzeichen
auf dunkelblauer Grundfarbe

1

Entgeltgruppe 7

2 Balken in Rot

2

Entgeltgruppe 8

3 Balken in Rot

3

Entgeltgruppe 9a

4 Balken in Rot

4

Entgeltgruppe 9b

5 Balken in Rot

5

Entgeltgruppe 9c

6 Balken in Rot

6

Entgeltgruppe 10

2 Balken in Silber

7

Entgeltgruppe 11

3 Balken in Silber

8

Entgeltgruppe 12

4 Balken in Silber

9

Entgeltgruppe 13

1 Balken in Gold

10

Entgeltgruppe 14

2 Balken in Gold

11

Entgeltgruppe 15

3 Balken in Gold

  1. Die qualitative Ausführung der Schulterklappen und Aufschiebeschlaufen mit Tätigkeitsabzeichen entspricht den Festlegungen des Anhangs zur VV Dienstkleidung Brandschutz BB unter Nummer I.7. Die Ausführung der Tätigkeitsabzeichen hinsichtlich ihrer Maße regelt die Anlage dieses Erlasses.

  2. Über Ausnahmen von diesem Erlass und über die Gestaltung von Tätigkeitsabzeichen für außertariflich Beschäftigte entscheidet das für das öffentliche Dienstrecht der Feuerwehren zuständige Ministerium.

  3. Nummer 5.3 der VV Dienstkleidung Brandschutz BB findet für die Einführung der Tätigkeitsabzeichen sinngemäß Anwendung.

  4. Dieser Erlass tritt am Tag nach dessen Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg in Kraft.

Anlage

Ausführung der Tätigkeitsabzeichen, Mützenkordeln und Jacken- und Splintknöpfe
der Beschäftigten im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst

Lfd. Nr.

Darstellung

Farbe der Bestickung

Farbe der Mützenkordel/
Jacken-/Splintknöpfe

1

Schulterklappe in dunkelblauer Grundfarbe mit zwei Querbalken in Rot

Rot in Anlehnung an
Pantone® 18-1763 TCX
(High Risk Red)

Mützenkordel in Schwarz
Jackenknöpfe in Silber
Splintknöpfe in Schwarz

2

Schulterklappe in dunkelblauer Grundfarbe mit drei Querbalken in Rot

Rot in Anlehnung an
Pantone® 18-1763 TCX
(High Risk Red)

Mützenkordel in Schwarz
Jackenknöpfe in Silber
Splintknöpfe in Schwarz

3

Schulterklappe in dunkelblauer Grundfarbe mit vier Querbalken in Rot

Rot in Anlehnung an
Pantone® 18-1763 TCX
(High Risk Red)

Mützenkordel in Schwarz
Jackenknöpfe in Silber
Splintknöpfe in Schwarz

4

Schulterklappe in dunkelblauer Grundfarbe mit fünf Querbalken in Rot

Rot in Anlehnung an
Pantone® 18-1763 TCX
(High Risk Red)

Mützenkordel in Schwarz
Jackenknöpfe in Silber
Splintknöpfe in Schwarz

5

Schulterklappe in dunkelblauer Grundfarbe mit sechs Querbalken in Rot

Rot in Anlehnung an
Pantone® 18-1763 TCX
(High Risk Red)

Mützenkordel in Schwarz
Jackenknöpfe in Silber
Splintknöpfe in Schwarz

6

Schulterklappe in dunkelblauer Grundfarbe mit zwei Balken in Silber

Silber in Anlehnung an
Pantone® 14-5002 TCX
(Silver)

Mützenkordel in Silber
Jackenknöpfe in Silber
Splintknöpfe in Silber

7

Schulterklappe in dunkelblauer Grundfarbe mit drei Querbalken in Silber

Silber in Anlehnung an
Pantone® 14-5002 TCX
(Silver)

Mützenkordel in Silber
Jackenknöpfe in Silber
Splintknöpfe in Silber

8

Schulterklappe in dunkelblauer Grundfarbe mit vier Querbalken in Silber

Silber in Anlehnung an
Pantone® 14-5002 TCX
(Silver)

Mützenkordel in Silber
Jackenknöpfe in Silber
Splintknöpfe in Silber

9

Schulterklappe in dunkelblauer Grundfarbe mit einem Querbalken in Gold

Gold in Anlehnung an
Pantone® 16-0836 TCX
(Rich Gold)

Mützenkordel in Gold
Jackenknöpfe in Gold
Splintknöpfe in Gold

10

Schulterklappe in dunkelblauer Grundfarbe mit zwei Querbalken in Gold

Gold in Anlehnung an
Pantone® 16-0836 TCX
(Rich Gold)

Mützenkordel in Gold
Jackenknöpfe in Gold
Splintknöpfe in Gold

11

Schulterklappe in dunkelblauer Grundfarbe mit drei Querbalken in Gold

Gold in Anlehnung an
Pantone® 16-0836 TCX
(Rich Gold)

Mützenkordel in Gold
Jackenknöpfe in Gold
Splintknöpfe in Gold

Die Abbildung zeigt als Strichzeichnung drei Ansichten der Schulterklappen mit Maßangaben und rechts daneben als Strichzeichnung zwei Ansichten der Aufschiebeschlaufe übereinander mit Maßangaben.

Abbildung Maße der Tätigkeitsabzeichen

Alle Angaben in mm. Die Abbildung ist nicht maßstabsgetreu.