Brandenburgisches Vorschriftensystem

I.

Für die Datenübermittlung aus dem und zu dem beim Zentralen Vollstreckungsgericht geführten Schuldnerverzeichnis und Vermögensverzeichnisregister gelten die nachfolgenden Datenübertragungsregeln:

1 Zielsetzung

Durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (veröffentlicht im BGBl. I S. 2258, 2009), die Schuldnerverzeichnisführungsverordnung (SchuFV), die Vermögensverzeichnisverordnung (VermVV) und die Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung (SchuVAbdrV) wurden die Grundlagen für die elektronische Führung und Beauskunftung von Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis und von Vermögensverzeichnissen neu geregelt.

Durch diese Datenübertragungsregeln werden die Voraussetzungen für eine sichere und elektronisch weiterverarbeitbare Datenkommunikation des zentralen Vollstreckungsgerichts festgelegt.

Gegenstand der Datenübertragung ist die Übermittlung von Eintragungsanordnungen in das Schuldnerverzeichnis nebst Entscheidungen über Rechtsbehelfe, die Übermittlung von Vermögensverzeichnissen und der laufende Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis.

2 Rechtliche Grundlagen

2.1 Datenübermittlung aus dem und in das Schuldnerverzeichnis

Gemäß § 882h Absatz 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) werden die Einzelheiten der Führung, Form und Übermittlung der Eintragungsanordnungen des Schuldnerverzeichnisses und der Einsichtnahme in einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz geregelt. Gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 SchuFV erfolgt die Übermittlung der Daten bundesweit einheitlich durch ein geeignetes Transportprotokoll sowie in einheitlich strukturierten Datensätzen. Gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 SchuFV sind bei der Datenübermittlung an das zentrale Vollstreckungsgericht und bei der Weitergabe an eine andere Stelle im Sinne des § 882h Absatz 2 ZPO geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen. Das Registrierungsverfahren für die Nutzungsberechtigten erfolgt gemäß § 7 Absatz 4 SchuFV über ein zentrales und länderübergreifendes elektronisches Informations- und Kommunikationssystem im Internet.

2.2 Übermittlung der Vermögensverzeichnisse

§ 802k Absatz 4 ZPO regelt, dass folgende Einzelheiten durch das Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln sind: Inhalt, Form, Aufnahme, Übermittlung, Verwaltung und Löschung der Vermögensverzeichnisse sowie Einsichtnahme, insbesondere durch ein automatisiertes Abrufverfahren. In § 4 VermVV werden die Voraussetzungen für eine sichere Datenkommunikation sowie die elektronische Übermittlung durch ein geeignetes Transportprotokoll sowie in einheitlich strukturierten Datensätzen geregelt. Die Registrierung der Errichtungsberechtigten und der Einsichtsberechtigten erfolgt gemäß § 8 Absatz 1 und 2 VermVV in einem geeigneten Registrierungsverfahren.

2.3 Übermittlung von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis

Gemäß § 882g Absatz 8 ZPO sind die Einzelheiten der Abdruckerteilung aus dem Schuldnerverzeichnis in einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz zu regeln. Gemäß § 9 Absatz 1 SchuVAbdrV gelten für die Datenübermittlung die Datenübermittlungsregeln der Landesjustizverwaltung des Landes, in dem das Schuldnerverzeichnis geführt wird. Die elektronische Übermittlung der Daten erfolgt bundesweit einheitlich durch ein geeignetes Transportprotokoll sowie in einheitlich strukturierten Datensätzen.

3 Beteiligte an der Datenübermittlung

3.1 Schuldnerverzeichnis

3.1.1 Berechtigt zur Einlieferung von Daten in das nach § 882h Absatz 1 ZPO geführte Schuldnerverzeichnis sind:

• Gerichtsvollzieher (§ 882b Absatz 1 Nummer 1, § 802e, § 882c ZPO),
• Vollstreckungsbehörden (§ 882b Absatz 1 Nummer 2 ZPO, § 284 Absatz 9 der Abgabenordnung [AO]), die nach § 284 Absatz 9 AO oder einer gleichartigen Regelung durch Bundesgesetz oder Landesgesetz hierzu ermächtigt sind soweit diese Regelungen die Hinterlegung der Vermögensübersicht anordnen (nach Maßgabe des § 802k Absatz 1 ZPO, zum Beispiel nach Justizbeitreibungsverordnung des Bundes und/oder entsprechender Landesverordnungen, nach Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes und/oder entsprechender Landesverordnungen, nach § 66 SGB X),
• Vollstreckungsgerichte (nach Maßgabe der §§ 764, 882d Absatz 2 und 3 ZPO),
• Insolvenzgerichte (§ 882b Absatz 1 Nummer 3 ZPO, § 26 Absatz 2 InsO, § 303a InsO).

3.1.2 Berechtigt zur Einsicht in das nach § 882h Absatz 1 ZPO geführte Schuldnerverzeichnis sind registrierte Nutzer (§ 6 Absatz 2 und § 7 SchuFV), die einen der in § 882f Satz 1 Nummer 1 bis 6 ZPO in Verbindung mit § 5 SchuFV aufgeführten Gründe für eine Einsicht in das Schuldnerverzeichnis darlegen können.

Einsichtsberechtigt sind natürliche und juristische Personen sowie alle öffentlichen Stellen (Gerichtsvollzieher und Behörden).

3.2 Vermögensverzeichnisregister

3.2.1 Berechtigt zur Einlieferung in das Vermögensverzeichnisregister sind ausschließlich Gerichtsvollzieher gemäß § 802f Absatz 6 ZPO und Vollstreckungsbehörden gemäß § 284 Absatz 9 AO oder entsprechend einer gleichartigen Regelung durch Bundes- oder Landesgesetz.

3.2.2 Berechtigt zur Einsicht und zum Bezug von hinterlegten Vermögensverzeichnissen aus dem nach § 802k Absatz 3 ZPO geführten Register sind ausschließlich folgende nach Maßgabe des § 7 Absatz 1 und des § 8 VermVV registrierte Nutzer:

• Gerichtsvollzieher (§ 802k Absatz 2 Satz 1 ZPO),
• Vollstreckungsbehörden (§ 802k Absatz 2 Satz 2 ZPO),
• Vollstreckungsgerichte, Insolvenzgerichte, Registergerichte sowie Strafvollstreckungsbehörden, soweit dies zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich ist (§ 802k Absatz 2 Satz 3 ZPO).

3.3 Abdrucke aus dem Schuldnerverzeichnis

Abdrucke aus dem Schuldnerverzeichnis gemäß § 882g ZPO dürfen nach § 1 SchuVAbdrV nur Inhabern einer Bewilligung nach den Vorschriften der Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung erteilt werden.

Berechtigt zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis sind:

• Industrie- und Handelskammern sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, in denen Angehörige eines Berufes kraft Gesetzes zusammengeschlossen sind (Kammern) (§ 882g Absatz 2 Nummer 1 ZPO),
• Antragsteller, die Abdrucke zur Errichtung und Führung nichtöffentlicher zentraler Schuldnerverzeichnisse verwenden (§ 882g Absatz 2 Nummer 2 ZPO),
• Antragsteller, deren berechtigtem Interesse durch Einzeleinsicht in die Länderschuldverzeichnisse oder durch den Bezug von Listen nach § 882g Absatz 5 ZPO nicht hinreichend Rechnung getragen werden kann (§ 882g Absatz 2 Nummer 3 ZPO).

4 Technische Anforderungen für die Datenübertragung

4.1 Allgemein

4.1.1 Zugangsbestätigung, Prüfergebnis

Bei jedem Eingang beim zentralen Vollstreckungsgericht werden automatisiert unverzüglich eine Eingangsbestätigung sowie ein Prüfprotokoll an den Absender versandt.

Mit dem Prüfprotokoll werden folgende Angaben übermittelt:

• Absenderkennung des Einreichenden,
• Betreff der Sendung,
• Anzahl der Anhänge und/oder ihre Dateinamen,
• gegebenenfalls das Ergebnis von Signaturprüfungen sowie
• Datum und Uhrzeit der Aufzeichnung in dem elektronischen Postfach.

Alle Eingänge werden automatisiert auf schädlichen Code überprüft (Viren, Trojaner, Würmer usw.). Infizierte Dateien können nicht bearbeitet werden und werden daher nicht in den Geschäftsgang gegeben. Sie gelten auch dann als nicht zugegangen, wenn sie im Übrigen den vorgegebenen Formatstandards entsprechen. Die Einreichenden werden benachrichtigt.

Die von der elektronischen Poststelle automatisiert erstellten Übermittlungs-, Sende- und Empfangsbestätigungen beziehen sich auf die Tatsache, dass der in der jeweiligen Bestätigung beschriebene Kommunikationsvorgang zu dem angegebenen Zeitpunkt stattgefunden hat. Durch diese Bestätigungen wird insbesondere nicht bestätigt, dass die übermittelten Daten in einem zugelassenen Format vorgelegt worden sind oder sonst keine Hindernisse für eine Weiterverarbeitung bestehen.

4.1.2 Zeichensatz

Für die Übertragung ist der Zeichensatz String Latin der UTF-8 Codierung zugrunde zu legen.

4.1.3 Datenformat

Es werden ausschließlich strukturierte Daten nach dem Standard XJustiz (www.xjustiz.de) übertragen. Dort ist der jeweils aktuelle Fachdatensatz Vollstreckung veröffentlicht. Das Vermögensverzeichnis ist einschließlich etwaiger Anlagen im PDF-Format zu übermitteln.

Die erzeugten Daten müssen die Vorgaben des XJustiz-Schemas erfüllen, das heißt, dass die Datenelemente in der festgelegten Reihenfolge übergeben werden, Pflichtfelder belegt sind, die richtigen Datentypen verwendet werden und bei vorgegebenen Wertelisten nur die darin möglichen Werte übergeben werden. Einlieferungen müssen zudem unter dem Dateinamen „xjustiz_nachricht.xml“ erfolgen.

Nicht valide Daten werden vom Zentralen Vollstreckungsgericht mit einer Fehlermeldung automatisiert und ohne weitere Überprüfung zurückgesandt.

4.1.4 Datenschutz

Die Vertraulichkeit und die Integrität der zu übermittelnden Daten sind durch Verschlüsselung sicherzustellen. Die Verschlüsselung kann durch die verwendeten Transportprotokolle sichergestellt werden.

4.1.5 Nachrichtenempfang

Die zu übermittelnden Daten sind ausschließlich unter Verwendung eines Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) zu versenden. Bei dem Zentralen Vollstreckungsgericht steht ausschließlich ein EGVP-Postfach für den Empfang der Nachrichten zur Verfügung.

Eine andere Art der Datenübermittlung ist nicht zulässig. Ausgenommen hiervon ist die Datenübermittlung zwischen Justizbehörden innerhalb eines Bundeslandes.

4.2 Registrierungsverfahren für Schuldnerverzeichnis und Vermögensauskunftsregister

4.2.1 Einlieferer

Zur Einlieferung zum Schuldnerverzeichnis sind Gerichtsvollzieher gemäß § 882c ZPO, Vollstreckungsbehörden, welche gemäß § 284 Absatz 7 AO oder aufgrund einer gleichartigen Regelung durch Bundesgesetz oder Landesgesetz hierzu ermächtigt sind, sowie Insolvenzgerichte gemäß § 26 Absatz 2 InsO, berechtigt.

Zur Einlieferung zum Vermögensverzeichnisregister sind ausschließlich Gerichtsvollzieher gemäß § 802f Absatz 6 ZPO und Vollstreckungsbehörden gemäß § 284 Absatz 9 AO oder einer gleichartigen Regelung durch Bundes- oder Landesgesetz berechtigt.

4.2.1.1 Registrierungsverfahren

• Anlegen EGVP-Postfach:
  
  Damit die in § 3 SchuFV und § 4 VermVV an Datenübermittlungen gestellten Anforderungen gewährleistet werden können, erfolgen Einlieferungen mittels EGVP und unter Verwendung des Identitätsmanagementsystems S.A.F.E.
  
  Einlieferer müssen über ein EGVP-Postfach verfügen. Die erforderliche Software kann unter www.egvp.de bezogen werden. Vor erstmaliger Nutzung der Software ist diese bei einem Verzeichnisdienst anzumelden. Dies geschieht automatisiert, indem die in der Registerkarte „Visitenkarte“ einzugebenden Daten an das Identitätsmanagement S.A.F.E. übertragen werden.
  
  Vollstreckungsbehörden legen für jeden zur Einlieferung berechtigten Mitarbeiter jeweils ein gesondertes Postfach an, sofern nicht ein allgemeines EGVP-Postfach Verwendung findet. Ein allgemeines EGVP-Postfach darf nur verwendet werden, wenn sichergestellt ist, dass der handelnde, berechtigte Mitarbeiter nachträglich festgestellt werden kann.
  
  Die Kommunikation zwischen Justizbehörden innerhalb eines Bundeslandes unterliegt nicht der Verpflichtung zur Nutzung von EGVP-Postfächern und des Identitätsmanagementsystems S.A.F.E.
• Visitenkarte
  
  Bei der Registrierung ist bei Gerichtsvollziehern in der Registerkarte „Visitenkarte“ im Organisationsfeld „Gerichtsvollzieher“ einzutragen.
  
  Ausfüllhinweise können der EGVP-Anwenderdokumentation unter www.egvp.de entnommen werden.
• Registrierung über Registrierungsclient
  
  Die Registrierung in S.A.F.E. erfolgt mit der Software „Registrierungsclient“, die unter www.safe-registrierung.de zur Verfügung gestellt wird. Die Berechtigung zur Einlieferung wird durch Zuordnung der dafür vorgesehenen Rolle vergeben
  
  Die Registrierung in S.A.F.E. ist erst abgeschlossen, wenn die registrierten Angaben sowie die Rollenberechtigung durch einen Identitätsadministrator geprüft und freigegeben worden sind. Die Zuständigkeit des Identitätsadministrators ergibt sich aus § 7 Absatz 1 SchuFV und § 8 Absatz 1 VermVV.
  
  Es ist sicherzustellen, dass das Zertifikat des EGVP-Postfachs nebst zugehöriger PIN sowie die Zugangsdaten zum Bundesvollstreckungsportal gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt werden.
  
  
• Rücknahme und Widerruf der Registrierung nach § 8 Absatz 3 VermVV
  
  Sobald die mit der Registrierung verbundene Einlieferungsberechtigung entfallen ist, hat die für die Rücknahme und den Widerruf der Registrierung zuständige Stelle die Löschung unverzüglich zu veranlassen.

4.2.1.2 Authentifizierung

Die Berechtigung zur Einlieferung ist vom zentralen Vollstreckungsgericht bei jeder Einlieferung zu prüfen.

Bei Einlieferungen zum zentralen Vollstreckungsgericht wird vom Einliefernden dessen SAFE-ID mittels EGVP-Postfach übermittelt. Anhand dieser Angaben erfolgt eine Berechtigtenprüfung.

Die Kommunikation zwischen Justizbehörden innerhalb eines Bundeslandes unterliegt nicht der Verpflichtung zur Nutzung von EGVP-Postfächern und des Identitätsmanagementsystems S.A.F.E.

Die zusätzliche Verwendung einer fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Signatur für Einlieferungen zum zentralen Vollstreckungsgericht ist nicht erforderlich.

4.2.2 Einsichtsberechtigte Behörden und Gerichtsvollzieher

Zur Einsichtnahme in die Vermögensverzeichnisregister der Länder sind ausschließlich Gerichtsvollzieher, sonstige Vollstreckungsbehörden sowie Vollstreckungsgerichte, Insolvenzgerichte, Registergerichte und Strafverfolgungsbehörden gemäß § 802k Absatz 2 ZPO berechtigt.

Die Einsichtnahme in die Schuldnerverzeichnisse und die Vermögensverzeichnisregister der Länder erfolgt zentral über das Vollstreckungsportal der Länder.

4.2.2.1 Registrierungsverfahren

• Die Registrierung in S.A.F.E. erfolgt mit der Software „Registrierungsclient“, die unter www.safe-registrierung.de zur Verfügung gestellt wird. Die Berechtigung zur Einsichtnahme wird durch Zuordnung der dafür vorgesehenen Rolle vergeben.
• Die Registrierung in S.A.F.E. ist erst abgeschlossen, wenn die registrierten Angaben sowie die Rollenberechtigung durch einen Identitätsadministrator geprüft und freigegeben worden sind. Die Zuständigkeit des Identitätsadministrators ergibt sich aus § 7 Absatz 1 SchuFV und § 8 Absatz 1 VermVV.
• Nach erfolgreicher Registrierung und mit Freigabe erhält der Berechtigte den erforderlichen Zugang für das Vollstreckungsportal der Länder. Es ist sicherzustellen, dass das verwendete Zertifikat sowie die Benutzer-ID und das Passwort gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt werden.
• Rücknahme und Widerruf der Registrierung nach § 8 Absatz 3 VermVV
  
  Das für die Rücknahme und den Widerruf der Registrierung nach § 8 Absatz 3 VermVV zuständige zentrale Vollstreckungsgericht ist vom Registrierten oder der personalverwaltenden Stelle des Registrierten unter Angabe der Gründe unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sobald die mit der Registrierung verbundene Einsichtsberechtigung entfallen ist.

4.2.2.2 Authentifizierung

Die Berechtigung zur Einsichtnahme wird bei jeder Anmeldung im Vollstreckungsportal geprüft. Die Einsichtnahme im Vollstreckungsportal der Länder erfolgt unter www.vollstreckungsportal.de

4.3 Eintragungsnachrichten für Schuldnerverzeichnis und Vermögensauskunftsregister

4.3.1 Datenformat

Es werden ausschließlich strukturierte Daten nach dem Standard XJustiz (www.xjustiz.de) übertragen. Die jeweils zu verwendende Version des XJustiz-Datensatzes wird durch die Länder einheitlich vorgegeben.

Vermögensverzeichnisse sind im PDF-Format zu übermitteln.

Die erzeugten Daten müssen die Vorgaben des XJustiz-Schemas erfüllen, das heißt es sind:

• die Datenelemente in der festgelegten Reihenfolge zu übergeben,
• alle Pflichtfelder zu belegen,
• die richtigen Datentypen zu verwenden und
• bei vorgegebenen Wertelisten nur die darin möglichen Werte zu übergeben.

Nicht valide Daten werden vom Zentralen Vollstreckungsgericht nicht angenommen und mit einer Fehlermeldung zurückgesandt.

4.3.2 Aufbau der Eintragungsnachricht Schuldnerverzeichnis

Die Eintragungsanordnungen nach § 882c ZPO, § 26 Absatz 2 InsO und § 284 Absatz 9 AO sind unter Beachtung des XJustiz-Schemas unter folgendem Dateinamen:

„xjustiz_nachricht.xml“

als XML-Datei an das Zentrale Vollstreckungsgericht zu übersenden. Die für die Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis erforderlichen Attribute sind im Fachdatensatz Vollstreckung beschrieben und können unter der oben angegebenen Adresse abgerufen werden. Es sind die entsprechenden Nachrichtentypen zu verwenden.

4.3.2.1 Eintragungsanordnung

Für die Eintragungsanordnung ist zwingend der Nachrichtentyp Nachricht_Schuldnerverzeichnis_Eintragung_Korrektur zu verwenden. Nach erfolgreicher Eintragung im Schuldnerverzeichnis erhält der Absender die Eintragungsanordnung mit der dazugehörigen Verfahrensnummer als Eintragungsbestätigung zurück. Bei Korrekturnachrichten muss die Verfahrensnummer des zu korrigierenden Datensatzes in der XJustiz-Nachricht enthalten sein.

4.3.2.2 Entscheidung über Rechtsbehelf

Entscheidungen über Rechtsbehelfe nach § 882d Absatz 2 ZPO sind ebenfalls als strukturierter Datensatz und unter Beachtung des XJustiz-Fachdatensatzes Vollstreckung zu übermitteln. Es ist der Nachrichtentyp Nachricht_Entscheidung_Schuldnerwiderspruch zu verwenden.

Maßgeblich für die Weiterverarbeitung ist ausschließlich der strukturierte Datensatz; soweit zusätzlich die Entscheidung als PDF-Dokument übersandt wird, bleibt dieses Dokument unberücksichtigt.

4.3.3 Aufbau der Eintragungsnachricht Vermögensauskunftsregister

Für Eintragungen im Vermögensauskunftsregister sind die Metadaten als xml-Datei unter Beachtung des XJustiz-Fachdatensatzes Vollstreckung sowie das Vermögensverzeichnis als PDF-Dokument zu übermitteln. Es ist der Nachrichtentyp Nachricht_Vermoegensverzeichnis_Uebermittlung_Korrektur zu verwenden.

Die Übersendung lediglich des Vermögensverzeichnisses im PDF-Format reicht nicht aus und führt nicht zu einer Eintragung im Vermögensauskunftsregister; hierfür sind zwingend die Metadaten im XJustiz-Format erforderlich.

Bei der Übermittlung des Vermögensverzeichnisses an das Zentrale Vollstreckungsgericht darf neben der xjustiz_nachricht.xml nur ein PDF-Dokument übergeben werden. Anlagen müssen gegebenenfalls mit dem Hauptdokument zu einem PDF-Dokument zusammengefasst werden.

Im Falle der Nachbesserung sind ursprüngliche Vermögensauskunft und die Nachbesserung in einer PDF-Datei zu übersenden.

4.4 Abdrucke aus dem Schuldnerverzeichnis

4.4.1 Zulassung

Der Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis bedarf einer entsprechenden Zulassung. Diese wird durch die Gerichtsleitung des Zentralen Vollstreckungsgerichts nach § 882h Absatz 1 ZPO, bei dem das Schuldnerverzeichnis geführt wird, auf schriftlichen Antrag erteilt. Auf § 3 SchuVAbdrV wird Bezug genommen.

Die Bewilligungen können durch die Gerichtsleitung des Zentralen Vollstreckungsgerichts nach § 882h Absatz 1 ZPO, bei dem das Schuldnerverzeichnis geführt wird, widerrufen oder zurückgenommen werden. Näheres regelt hierzu § 7 SchuVAbdrV.

4.4.2 Übermittlungsweg

Die Übermittlung der Abdrucke erfolgt als elektronische Nachricht nach dem OSCI-Standard in strukturierter Form (XML) oder als PDF-Datei durch eine eingerichtete zentrale und länderübergreifende Stelle im Sinne des § 882h Absatz 1 ZPO. Hierzu muss der Abdruckempfänger über eine Empfangsmöglichkeit im Rahmen des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) verfügen beziehungsweise einen Download zur Verfügung gestellter Daten durchführen können. Die Übermittlung der Abdrucke und eines Hinweisblattes gemäß § 8 Absatz 2 SchuVAbdrV erfolgt in getrennten Dateien in einer Nachricht.

Eine Übermittlung in einer anderen elektronischen Form (zum Beispiel auf einem Datenträger oder als Anlage einer E-Mail) ist nicht zulässig.

4.4.3 Datenschutz bei der Datenübermittlung

Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Datenübermittlung ist sowohl vom Absender als auch von der empfangenden Stelle zu überprüfen.

4.4.4 Die Datenübertragungsregeln für Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis vor dem 1. Januar 2013 bleiben unberührt.

II.

Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

Potsdam, den 17. Dezember 2012

Der Minister der Justiz

Dr. Volkmar Schöneburg