Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Erteilung von Verwarnungs- und Bußgeldern bei Zuwiderhandlungen gegen die Landesschifffahrtsverordnung und die Landeshafenverordnung (Bußgeldkatalog-LSchiffV/LHafenV

Suche

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Erteilung von Verwarnungs- und Bußgeldern bei Zuwiderhandlungen gegen die Landesschifffahrtsverordnung und die Landeshafenverordnung (Bußgeldkatalog-LSchiffV/LHafenV - BKatSchiff-Hafen)

Aktuelle Fassung

Ansicht drucken

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Erteilung von Verwarnungs- und Bußgeldern bei Zuwiderhandlungen gegen die Landesschifffahrtsverordnung und die Landeshafenverordnung (Bußgeldkatalog-LSchiffV/LHafenV - BKatSchiff-Hafen)
vom 11. Mai 2023
(ABl./23, [Nr. 22], S.539)

Aufgrund der §§ 56 und 58 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), des § 89 der Landesschifffahrtsverordnung und des § 41 der Landeshafenverordnung macht das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) die folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Erteilung von Verwarnungs- und Bußgeldern bei Zuwiderhandlungen gegen die Landesschifffahrtsverordnung und die Landeshafenverordnung in den jeweils geltenden Fassungen bekannt:

1 Allgemeines

Ziel dieses Bußgeldkataloges ist es, eine Grundlage für die Ermessensausübung der zuständigen Behörden bei der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten zu legen, die auf oder an schiffbaren Landesgewässern und in Häfen des Landes Brandenburg durch Zuwiderhandlungen gegen die Landesschifffahrts- und Landeshafenverordnung begangen werden.

Als Ordnungswidrigkeit können nur die Tatbestände geahndet werden, die in den Ordnungswidrigkeitenkatalogen der genannten Verordnungen mit Geldbußen bewehrt sind. Das Bußgeldverfahren und das Verwarnungsgeldverfahren werden nach den Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes durchgeführt.

2 Erteilung von Verwarnungen

2.1 Ist eine Ordnungswidrigkeit als geringfügig zu beurteilen, kann von der Durchführung eines Bußgeldverfahrens abgesehen und eine Verwarnung erteilt werden. Eine Verwarnung kann nur dann erteilt werden, wenn im nachfolgenden Katalog für den betreffenden Tatbestand nicht ausschließlich ein Bußgeld vorgesehen ist.

Verwarnungsgeld soll erhoben werden, wenn zur angemessenen Ahndung des geringfügigen Verstoßes eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld nicht ausreichend ist.

2.2 Ob eine Ordnungswidrigkeit als geringfügig anzusehen ist, ist auf Grund einer Gesamtbetrachtung des Verstoßes zu beurteilen. Maßgebend für diese Beurteilung sind die Bedeutung der Handlung und der Grad der Vorwerfbarkeit des Verstoßes.

2.3 Eine Handlung ist insbesondere dann als geringfügig zu beurteilen, wenn sie:

von geringer Dauer war,
nur ein geringes Maß an Gefährdung verursachte,
keine Behinderung der Schifffahrt verursacht hat,
mit Wasserfahrzeugen, die mit Muskelkraft betrieben werden, begangen wurde, ohne Sach- oder Personenschäden zu verursachen,
eine unwesentliche Über- oder Unterschreitung einer zeitlichen, räumlichen oder sonstigen Grenze oder Frist beinhaltet.

2.4 Die Erteilung einer Verwarnung ist in der Regel ausgeschlossen:

bei vorsätzlicher Handlung, Duldung oder Unterlassung,
bei Gefährdung oder Schädigung eines anderen, ausgenommen in geringfügigen Fällen,
bei erheblicher Verkehrsbehinderung,
bei grob verkehrswidrigem Verhalten,
bei rücksichtslosem Verhalten,
bei Erzielung eines erheblichen Gewinns durch das Begehen der Ordnungswidrigkeit,
in den Fällen, in denen der Katalog ausschließlich ein Bußgeld vorsieht.

2.5 Die Höhe des im Katalog festgesetzten Verwarnungsgeldes ist verbindlich.

Für die Wirksamkeit der Verwarnung ist § 56 Absatz 2 OWiG zu beachten.

2.6 Werden durch eine Handlung mehrere geringfügige Tatbestände verwirklicht, so ist nur das höchste in Anwendung kommende Verwarnungsgeld zu erheben.

2.7 Wurden durch mehrere Handlungen mehrere geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen oder ist gegen dieselbe Vorschrift mehrmals verstoßen worden, so ist wegen jedes Verstoßes eine Verwarnung zu erteilen.

2.8 In den Fällen der Nummern 2.6 und 2.7 kann eine Verwarnung jedoch nur dann erteilt werden, wenn die Handlung oder alle Handlungen insgesamt noch als geringfügig eingeschätzt werden.

3 Erteilung von Bußgeldbescheiden

3.1 Bei Ordnungswidrigkeiten, die im nachfolgenden Katalog aufgeführt sind, wird in der Regel eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festgesetzt, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird.

3.2 Die im Katalog bestimmten Beträge sind Regelsätze, die von fahrlässiger Begehung, gewöhnlichen Tatumständen und durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen ausgehen.

3.3 Die Regelsätze erhöhen sich

um mindestens 25 Prozent, wenn durch die Zuwiderhandlung ein anderer gefährdet oder geschädigt worden ist,
um mindestens 50 Prozent, wenn durch die Zuwiderhandlung ein anderer gefährdet und geschädigt worden ist,
um mindestens 25 Prozent, wenn der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung oder eine Schädigung enthält und eine Schädigung oder eine Gefährdung hinzutritt,
um mindestens 50 Prozent, wenn der Schiffsführer eines Gefahrguttransportes Vorschriften über Begegnen, Wenden, Überholen oder über unangepasste Geschwindigkeit nicht beachtet, soweit hierfür nicht Sondertatbestände bestehen,
um mindestens 50 Prozent im Wiederholungsfalle bei Verstößen gegen Vorschriften über Gefahrguttransporte, es sei denn, ein Verstoß liegt erhebliche Zeit zurück,
um mindestens 20 Prozent, wenn der Betroffene bereits einmal wegen gleichartiger Ordnungswidrigkeiten innerhalb der letzten drei Jahre mit einer Geldbuße belegt worden ist.

3.4 Die Regelsätze können ermäßigt werden, wenn:

die Auswirkungen für die Allgemeinheit sehr gering sind,
der Betroffene Einsicht zeigt und eine Wiederholung nicht zu befürchten ist,
die im Katalog vorgesehene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Härte führen würde.

3.5 Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände verwirklicht, so ist nur ein Regelsatz, bei unterschiedlichen Regelsätzen der höchste anzuwenden. Dieser ist im Regelfall angemessen zu erhöhen.

3.6 Wurden durch mehrere Handlungen mehrere Tatbestände verwirklicht oder ist gegen dieselbe Vorschrift mehrmals verstoßen worden, so ist wegen jedes Verstoßes ein Bußgeld zu erteilen.

3.7 Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Betroffene aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das im Katalog bestimmte Höchstmaß des Regelsatzes dabei nicht aus, so kann für diese Ordnungswidrigkeiten eine Geldbuße erhoben werden, die den wirtschaftlichen Vorteil übersteigt (§ 17 Absatz 4 OWiG).

3.8 Kommt es zu einer Ordnungswidrigkeitenanzeige, weil der Betroffene mit einer angebotenen Verwarnung nicht einverstanden ist, kann eine Geldbuße in Höhe des Verwarnungsgeldes in Betracht kommen.

4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Erteilung von Verwarnungs- und Bußgeldern bei Zuwiderhandlungen gegen die Landesschifffahrtsverordnung und die Landeshafenverordnung, Bußgeldkatalog - LSchiffV/LHafenV (BKatSchiff-Hafen) vom 10. April 2003 (ABl. S. 537) außer Kraft.

Anlage

Verstöße gegen die Landesschifffahrtsverordnung (LSchiffV) vom 25. April 2005 (GVBl. II S. 166), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Februar 2022 (GVBl. II Nr. 22)

lfd. Nr.	Tatbestand	Verstoß gegen LSchiffV	Betroffener	Ordnungs- widrig nach § 89 Absatz 1	Verwar- nungs- geld in Euro	Geldbuße in Euro
1	Sich während der Fahrt oder des Betriebes nicht an Bord befinden	§ 4 Absatz 4	Sch	Nr. 42 a	55	250
2	Nichtbeachten der Vorsichtsmaßregeln	§ 4 Absatz 5	Sch	Nr. 42 b	35	75 bis 750
3	Nichtbeachten der Anordnungen, die durch die Schifffahrtszeichen gegeben werden	§ 4 Absatz 6	Sch	Nr. 1	55	125 bis 350
4	Die Regelungen der Landesschifffahrtsverordnung nicht befolgen	§ 4 Absatz 7	Sch	Nr. 42 c	35	75 bis 750
5	Wer unter Einwirkung von Alkohol mit einer Menge von 0,25 Milligramm pro Liter oder mehr Alkohol in der Atemluft oder einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 oder mehr Promille oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, übermüdet oder unter Einwirkung von Medikamenten, Drogen oder aus anderen Gründen in der Fähigkeit, das Fahrzeug zu führen, beeinträchtigt ein Fahrzeug führt	§ 4 Absatz 9	Sch	Nr. 42 d	nein	350 bis 2 500
6	Sich nicht über die Bedingungen und Verhältnisse des zu befahrenden Gewässers informieren	§ 4 Absatz 10	Sch	Nr. 42 e	55	250 bis 2 500
7	Nichtbefolgen der Anweisungen des Schiffsführers	§ 5 Absatz 1	Jederm	Nr. 2	25	100
8	Wer als Mitglied der Schiffsbesatzung unter Einwirkung von Alkohol mit einer Menge von 0,25 Milligramm pro Liter oder mehr Alkohol in der Atemluft oder einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 oder mehr Promille oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, übermüdet oder unter Einwirkung von Medikamenten, Drogen oder aus anderen Gründen in der Fähigkeit, das Fahrzeug zu führen, beeinträchtigt ein Fahrzeug führt	§ 5 Absatz 4	Jederm	Nr. 45	nein	350 bis 2 500
9	Einsetzen eines Rudergängers, der nicht geeignet ist oder nicht das vorgeschriebene Mindestalter hat	§ 7 Absatz 1	Sch	Nr. 42 f	55	125 bis 250
10	Ohne erforderlichen Ausguck fahren	§ 7 Absatz 3	Sch	Nr. 42 g	55	175
11	Fahren eines Fahrzeuges ohne gültige Fahrerlaubnis	§ 8 Absatz 1	Jederm	Nr. 3	nein	250 bis 1 500
12	Befördern von mehr als acht Personen, ohne im Besitz einer vorgeschriebenen Fahrerlaubnis zu sein	§ 8 Absatz 3	Sch	Nr. 46 a	nein	150 bis 500
13	Fahren eines Kleinfahrzeuges oder Sportbootes ohne den Sportbootführerschein - Binnen	§ 8 Absatz 5	Jederm	Nr. 4	nein	150 bis 500
14	Nichteinhalten der Auflagen zur Fahrerlaubnis	§ 10 Absatz 4	Sch	Nr. 42 h	55	100 bis 300
15	Nichteinhalten der regelmäßigen ärztlichen Kontrolle	§ 14 Absatz 4	Sch	Nr. 42 i	55	150 bis 1 500
16	Nichtbefolgen oder Nichteinhalten der vollziehbaren Bedingungen oder Auflagen, die mit der Fahrerlaubnis verbunden sind	§ 14 Absatz 5	Sch/Jederm	Nr. 5	55	100 bis 500
17	Anordnen oder zulassen, dass ein Fahrzeug genutzt wird, ohne den geforderten Bau- und Ausrüstungsbestimmungen zu entsprechen	§ 17	Eigent	Nr. 40 a	55	200 bis 500
18	Ein Fahrzeug nicht im vorschriftsmäßigen Zustand halten	§ 17 Absatz 3	Eigent	Nr. 6	nein	75 bis 500
19	Ein Binnenschiff oder ein Fahrgastschiff in Verkehr bringen, welches nicht geeicht ist	§ 18	Eigent	Nr. 39 a	nein	75 bis 200
20	Ein Fahrzeug oder eine schwimmende Anlage in Verkehr bringen, welches oder welche nicht ausreichend schwimmfähig ist	§ 19 Absatz 1	Eigent	Nr. 39 b	nein	200 bis 1 000
21	Ein Fahrzeug führen, das über die zulässige Belastung hinaus beladen ist oder so beladen ist, dass die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen gefährdet ist	§ 19 Absatz 2	Sch	Nr. 44 a	55	100 bis 500
22	Nichteinhalten des festgelegten Mindestfreibords oder ohne festgelegten Mindestfreibord fahren oder Fahrzeuge in Verkehr bringen ohne Freibordmarkierungen	§ 19 Absatz 3 und 5	Sch/Eigent	Nr. 39 c; Nr. 42 k	20	75
23	Mehr Fahrgäste befördern als zugelassen sind	§ 20	Sch/Eigent	Nr. 39 d; Nr. 42 l	55	100 je FG, mindestens 1 000
24	Ein Fahrzeug führen oder in Verkehr bringen, das nicht ausreichend manövrierfähig ist	§ 21	Sch/Eigent	Nr. 39 e; Nr. 44 c	nein	150 bis 750
25	Keinen ordnungsgemäßen Steuerstand besitzen	§ 23	Jederm	Nr. 39 f	55	500 bis 2 500
26	Durch die bauliche Beschaffenheit des Fahrzeuges ein Gewässer nachteilig verändern	§ 24 Absatz 1	Eigent	Nr. 39 g	nein	150 bis 1 500
27	nicht besetzt
28	Einen Innenbordmotor ohne Ölauffangeinrichtungen betreiben	§ 24 Absatz 2	Eigent	Nr. 39 h	nein	100 bis 400
29	Zweitaktmotor mit höherem Ölanteil als 2 Prozent ohne Genehmigung betreiben	§ 25	Eigent	Nr. 39 i	nein	100
30	Eine nicht regelmäßig durch einen zugelassenen Sachverständigen überprüfte Flüssiggas- oder Druckluftanlage betreiben	§ 29	Sch/Eigent	Nr. 41 a	35	250
31	Eine Flüssiggas- oder Druckluftanlage betreiben, ohne das aktuelle Überprüfungsprotokoll an Bord mitzuführen	§ 29	Sch/Eigent	Nr. 42 m	35	75 bis 250
32	Auf Fahrgastschiffen Brennstoffe mit einem Flammpunkt von 55 Grad Celsius und weniger verwenden	§ 32	Eigent	Nr. 7	35	100
33	Ein Fahrzeug ohne die vorgeschriebene Kennzeichnung führen	§ 33	Sch/Eigent	Nr. 41 b; Nr. 44 d	35	50 bis 150
34	Nichtbekanntmachen der zulässigen Höchstzahl zu befördernder Personen auf Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung zugelassen sind	§ 33 Absatz 2 Nr. 2	Eigent	Nr. 40 b	55	100
35	Ein Kleinfahrzeug ohne die vorgeschriebene Kennzeichnung in Betrieb nehmen	§ 34	Sch/Eigent	Nr. 41 c	55	125 bis 200
36	Nicht mit den notwendigen optischen oder akustischen Geräten zur Abgabe der Signale der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung ausgerüstet sein	§ 35 Absatz 1	Eigent	Nr. 44 e	25	100
37	Ohne oder mit nicht geeigneten Feuerlöscheinrichtungen ausgerüstet sein oder keinen vorgeschriebenen Verbandskasten an Bord mitführen	§ 35 Absatz 2 und 3	Sch/Eigent	Nr. 41 d; Nr. 44 f und h	nein	200
38	Nicht die erforderlichen geeigneten Rettungsmittel an Bord mitführen	§ 36	Sch/Eigent	Nr. 41 e; Nr. 44 g	35	100
39	Kein geeignetes Lenzgerät an Bord mitführen	§ 38	Sch/Eigent	Nr. 39 k; Nr. 44 i	35	100 bis 750
40	Ein Fahrzeug ohne zahlenmäßig ausreichende oder mit ungeeigneter Besatzung führen	§ 39	Sch/Eigent	Nr. 42 o	nein	100 bis 500
41	Besatzungsmitglieder ohne gültiges Schifferdienstbuch beschäftigen	§ 39	Sch/Eigent	Nr. 42 o	35	75 bis 250
42	Mit einem zulassungspflichtigen Fahrzeug oder einem Sondertransport ohne gültige Zulassung am Verkehr teilnehmen	§ 40 Absatz 1	Sch	Nr. 8	nein	250
43	Einen Sondertransport ohne Erlaubnis durchführen	§ 40 Absatz 1 Nr. 2	Jederm	Nr. 9	35	75 bis 1 000
44	Ein Sportboot in Verkehr bringen ohne CE-Kennzeichnung	§ 40 Absatz 3	Jederm	Nr. 10	35	100
45	Tatsachen zur Änderung der Zulassung oder die Tatsache, dass das Fahrzeug dauernd aus dem Verkehr gezogen wird, der Zulassungsbehörde nicht anzeigen	§ 40 Absatz 10	Eigent	Nr. 40 c	20	100 bis 500
46	Fristen der Nachuntersuchung nicht einhalten	§ 41 Absatz 1 und 2	Eigent	Nr. 40 d	35	100 bis 400
47	Eine Sonderuntersuchung nicht durchführen lassen	§ 41 Absatz 3	Eigent	Nr. 40 e	nein	250
48	Eine vollziehbar angeordnete Untersuchung von Amts wegen nicht durchführen lassen	§ 41 Absatz 4	Eigent	Nr. 40 f	nein	100 bis 400
49	Nichtbefolgen des Verbots oder der Beschränkung einer Nutzung	§ 42 Absatz 1	Eigent	Nr. 40 g	nein	200 bis 1 000
50	Die Grundregeln für das Verhalten im Verkehr auf dem Wasser nicht beachten	§ 43 Absatz 1	Sch	Nr. 42 p
	mit Behinderung				35	75 bis 750
	mit Gefährdung oder mit Schaden				35	75 bis 750
51	Andere Fahrzeuge oder Fischfanggeräte belästigend umfahren	§ 43 Absatz 2	Sch	Nr. 42 q	35	150
52	Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von	§ 45	Sch	Nr. 42 r
	mehr als 2 km/h				35	100
	mehr als 3 km/h				55	150
	mehr als 6 km/h				nein	225
	mehr als 10 km/h				nein	300
	mehr als 15 km/h				nein	375
	mehr als 20 km/h				nein	400
	mehr als 25 km/h				nein	500
	mehr als 30 km/h				nein	600
	je weitere 5 km/h				nein	100
53	Die geltenden Fahrregeln nicht einhalten	§ 44	Sch	Nr. 11	55	125 bis 350
54	Nichteinhalten der Regeln über das Stillliegen	§ 46	Sch	Nr. 12	35	100 bis 300
55	Die Schutzgebiete unerlaubt befahren	§ 47 Absatz 1	Sch	Nr. 13	55	125 bis 350
56	Ein Sportboot in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr ohne Ausnahmegenehmigung in Betrieb nehmen	§ 47 Absatz 2	Sch	Nr. 14	35	100
57	Auf dem Mellensee in der Zeit von 12 Uhr bis 15 Uhr ohne Ausnahmegenehmigung ein Sportboot mit Verbrennungsmotor in Betrieb nehmen	§ 47 Absatz 3	Sch	Nr. 15	35	150
58	Ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor ohne Ausnahmegenehmigung auf den genannten Gewässern in Betrieb nehmen	§ 47 Absatz 4	Sch	Nr. 16	35	100 bis 250
59	Gegenstände über die seitliche Bordwand hinausragen lassen	§ 48 Absatz 1	Sch	Nr. 42 s	55	150
60	Den aufgeholten Anker unter den Boden oder unter den Kiel des Fahrzeuges reichen lassen	§ 48 Absatz 2	Sch	Nr. 42 t	25	150
61	Schifffahrtszeichen entfernen, verändern, beschädigen, unbrauchbar machen oder an ihnen festmachen oder verholen	§ 49 Absatz 1	Jederm	Nr. 17	35	150 bis 500
62	Nicht oder nicht unverzüglich die zuständigen Stellen informieren	§ 48 Absatz 3 und 4; § 49 Absatz 2 und 3; § 50	Sch	Nr. 42 u	20	100 bis 250
63	Nichtbefolgen oder Missachten einer vollziehbaren Anordnung der oberen Verkehrsbehörde oder der Polizei	§§ 54, 56	Jederm	Nr. 18	55	250 bis 500
64	Nichtbefolgen der Aufforderung zum Anhalten zum Zwecke der Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung, zur Prüfung des Zustandes des Fahrzeuges, der Ausrüstung, der Dokumente, der Fahrgastzahl sowie das Nicht-an-Bord-Kommen-Lassen der Dienstkräfte der Polizei oder der Verkehrsbehörden	§ 55	Sch	Nr. 42 v	55	125 bis 500
65	Ohne Erlaubnis an unerlaubten Stellen laden, löschen oder leichtern	§ 57	Jederm	Nr. 19	nein	200
66	Veranlassen oder Zulassen des Fahrens seines Fahrzeuges ohne Fahrerlaubnis	§ 58	Eigent	Nr. 40 h	nein	150 bis 500
67	Nicht die vorgeschriebenen Bezeichnungen führen	§ 59	Sch	Nr. 44 j	55	125 bis 250
68	Bei Gefahrguttransporten die Gefahrgutverordnung-Binnenschifffahrt nicht einhalten	§ 60	Sch	Nr. 42 w	nein	150 bis 1 500
69	Ohne Genehmigung Gefahrguttransporte auf schiffbaren Landesgewässern durchführen	§ 60 Absatz 2	Sch	Nr. 20	nein	150 bis 1 500
70	Nichtmitführen der vorgeschriebenen Urkunden an Bord oder diese nicht zur Einsicht aushändigen	§ 61	Sch	Nr. 42 x	35	100 bis 500
71	Andere Lichter als vorgeschrieben oder verbotene Lichter oder Sichtzeichen benutzen	§ 62	Sch/Eigent	Nr. 21	25	100
72	Ohne Genehmigung Schilder oder Tonnen aufstellen sowie Auflagen einer Aufstellgenehmigung nicht einhalten	§ 63 Absatz 6	Jederm	Nr. 22	55	250
73	Einer Anordnung zur Aufstellung, Unterhaltung oder Beseitigung von Schifffahrtszeichen nicht oder nicht fristgerecht nachkommen	§ 63 Absatz 7	Jederm	Nr. 23	35	100 bis 500
74	Nichtgeben der vorgeschriebenen Schallzeichen	§ 64	Sch	Nr. 24	35	150
75	Feste Gegenstände, Flüssigkeiten oder gasförmige Stoffe von Fahrzeugen in das Gewässer einbringen oder einleiten	§ 65 Absatz 1	Jederm	Nr. 25	55	100 bis 500
76	Rückstände von Öl, flüssigen Brennstoffen oder ölhaltigen Abwässern nicht oder nicht regelmäßig gegen Quittung an zugelassenen Stellen abgeben	§ 65 Absatz 2	Sch	Nr. 42 y	35	100 bis 500
77	Das Ölkontrollbuch nicht ordnungsgemäß führen oder gar kein Ölkontrollbuch führen	§ 65 Absatz 2	Sch	Nr. 42 z	10	100
78	Erforderliche Maßnahmen nicht durchführen, die Benachrichtigung einer zuständigen Behörde unterlassen oder den Ort der Gewässerverschmutzung verlassen	§ 65 Absatz 3	Sch	Nr. 43 a	20	100 bis 500
79	Ein im Wasser liegendes Fahrzeug mit Öl als Außenanstrich versehen	§ 65 Absatz 4	Sch/Eigent	Nr. 26; Nr. 39 l	nein	100 bis 500
80	Fettlösende emulgierende Reinigungsmittel in die Bilge einbringen oder zur Außenreinigung verwenden	§ 65 Absatz 5	Jederm	Nr. 27	nein	250 bis 500
81	Durch den Betrieb des Fahrzeuges übermäßig Lärm, Rauch, Abgas oder Gerüche erzeugen	§ 66	Jederm	Nr. 28	35	100 bis 750
82	Die Meldung eines Unfalls unterlassen	§ 67 Absatz 1	Sch	Nr. 29	nein	150 bis 500
83	Verlassen des Unfallortes, Feststellung der Art und Weise der Beteiligung und der Umstände an einem Unfall verhindern	§ 67 Absatz 2	Sch	Nr. 43 b	nein	150 bis 500
84	Außerhalb genehmigter und gekennzeichneter Strecken und genehmigter Zeiträume oder bei unsichtigem Wetter Wasserski laufen oder anderweitig gleitend über das Wasser gezogen werden	§ 68 Absatz 1	Jederm	Nr. 30	55	150
85	Auflagen und Nebenbestimmungen einer Genehmigung nicht einhalten	§ 68 Absatz 2	Jederm	Nr. 31	nein	100 bis 350
86	Schleppen von Wasserski ohne Begleitperson zur Beobachtung des Seils und des Wasserskiläufers	§ 68 Absatz 3	Sch	Nr. 44 k	55	150
87	Schleppen von mehr als zwei Wasserskiläufern	§ 68 Absatz 5	Sch	Nr. 44 l	nein	200
88	Schleppen von Flugdrachen, Drachenfallschirmen oder ähnlichen Geräten sowie Kite-Surfing ohne Erlaubnis	§ 69 Absatz 1	Sch	Nr. 32	nein	200
89	Benutzen von Amphibienfahrzeugen, Unterwasserfahrzeugen, Wassermotorrädern, Wasserbikes, Wasserkatzen oder ähnlichen Kleinfahrzeugen, unabhängig von ihrer Antriebsart ohne Erlaubnis	§ 69 Absatz 2	Sch	Nr. 33	55	150 bis 250
90	Eine Anlegestelle nicht verkehrs- und betriebssicher errichten und erhalten und diese bei Nacht oder unsichtigem Wetter nicht ausreichend beleuchten	§ 70 Absatz 2	Eigent	Nr. 40 i	55	150 bis 350
91	Mit einem Fahrgastschiff an einer nicht speziell als Anlegestelle für Fahrgastschiffe genehmigten Anlegestelle anlegen	§ 70 Absatz 1	Sch/Eigent	Nr. 41 g	55	150 bis 300
92	Unberechtigt an Anlegestellen ankern oder festmachen	§ 71 Absatz 1	Sch	Nr. 43 c	25	75 bis 150
93	An Anlegestellen der Fahrgastschifffahrt oder der Personenkähne baden oder angeln	§ 71 Absatz 3	Jederm	Nr. 34	35	150
94	Die Besatzung und das Bordpersonal nicht oder nicht regelmäßig über Aufgaben bei Notfällen einweisen und belehren	§ 74 Absatz 4	Sch	Nr. 40 j	30	100 bis 250
95	Gesperrte oder teilweise gesperrte Gewässer ohne Genehmigung befahren	§ 75	Sch	Nr. 43 d	55	125 bis 350
96	Ohne Genehmigung sportliche Veranstaltungen, Wasserfestlichkeiten und sonstige Veranstaltungen auf dem Wasser durchführen, die zu einer Ansammlung von Fahrzeugen führen oder die Schifffahrt beeinträchtigen können	§ 76 Absatz 1	Jederm	Nr. 36	nein	100 bis 1 000
97	Nichteinhalten von Nebenbestimmungen einer Genehmigung	§ 76 Absatz 3	Jederm	Nr. 37	nein	200 bis 1 000
98	Nichteinhalten der besonderen Fahrregeln des Spreewaldes	§ 77	Sch	Nr. 46 b	55	125 bis 250
99	Im Schleusenbereich stillliegen, ohne zur Schleusung anzustehen	§ 78 Absatz 4	Sch	Nr. 43 e	35	150
100	Fahrgäste vor dem Schleusen nicht belehren	§ 78	Sch	Nr. 46 c	10	100 bis 150
101	Verhaltens- und Bedienungsvorschriften beim Schleusen nicht einhalten	§ 78	Sch	Nr. 46 c	35	150
102	Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von	§ 79	Sch	Nr. 46 d
	mehr als 2 km/h				55	125
	mehr als 3 km/h				nein	150
	mehr als 6 km/h				nein	225
	mehr als 10 km/h				nein	300
	mehr als 15 km/h				nein	375
	mehr als 20 km/h				nein	425
	mehr als 25 km/h				nein	525
	mehr als 30 km/h				nein	625
	je weitere 5 km/h				nein	125
103	Ohne gültige Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb betreiben	§ 80	Sch	Nr. 46 e	nein	150 bis 200
104	Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von	§ 80 Absatz 4 Nr. 1	Sch	Nr. 46 f
	mehr als 2 km/h				55	125
	mehr als 3 km/h				nein	150
	mehr als 6 km/h				nein	225
	mehr als 10 km/h				nein	300
	mehr als 15 km/h				nein	375
	mehr als 20 km/h				nein	425
	mehr als 25 km/h				nein	525
	mehr als 30 km/h				nein	625
	je weitere 5 km/h				nein	125
105	An unübersichtlichen Stellen den Maschinenantrieb nicht rechtzeitig auf Leerlaufdrehzahl drosseln	§ 80 Absatz 4 Nr. 2	Sch	Nr. 46 g	10	100
106	Keine gültige Kennzeichnung am Spreewaldkahn oder Personenkahn führen	§ 81	Sch	Nr. 46 h	35	100
107	Nichteinhalten der Bau- und Ausrüstungsvorschriften	§ 82	Sch	Nr. 46 i	20	100 bis 200
108	Nichtmitführen der erforderlichen Sonderausrüstung	§ 83	Sch	Nr. 46 j	20	100
109	Ohne Genehmigung Nachtfahrten durchführen	§ 84	Sch	Nr. 46 k	20	100 bis 500
110	Zulassen, dass an Bord von Personenkähnen gegrillt oder offenes Feuer entzündet wird	§ 85	Sch	Nr. 46 l	35	100 bis 500
111	Ohne Genehmigung mit einem Kleinfahrzeug auf der Neiße von der Stadt Guben, km 14,80 bis zum km 0,665 fahren	§ 86 Absatz 4	Jederm	Nr. 38	20	100

Legende: Sch: Schiffsführer; Eigent: Eigentümer; Jederm: Jedermann; FG: Fahrgast; Hafenb: Hafenbetreiber; EigGG: Eigentümer oder Verlader gefährlicher Güter; Sa: Sachkundiger

Verstöße gegen die Landeshafenverordnung (LHafenV) vom 18. April 1997 (GVBl. II S. 306), geändert durch die Verordnung vom 31. März 2009 (GVBl. II S. 270)

lfd. Nr.	Tatbestand	Verstoß gegen §§ der LHafenV	Betroffener	Ordnungswidrig nach § 41 Absatz 1	Verwarnungsgeld in Euro	Geldbuße in Euro
1	Auskunft über Bauart, Ausrüstung und Ladung sowie über Besatzung verwehren	§ 5 Absatz 1	Sch	Nr. 2	20	100 bis 150
2	Keinen Einblick in die Schiffs-, Lade- und Beförderungspapiere gewähren	§ 5 Absatz 1	Sch	Nr. 3	20	100 bis 250
3	Das Betreten, das Besichtigen von Fahrzeugen und das Mitfahren auf Fahrzeugen im Hafengebiet verwehren	§ 5 Absatz 2	Sch	Nr. 4	20	100 bis 250
4	Einer vollziehbaren Anordnung zum Verlassen des Hafens nicht nachkommen	§ 5 Absatz 5	Jederm	Nr. 5	nein	100 bis 500
5	Zuwiderhandlung einer Vorschrift über das Verhalten im Hafengebiet	§ 6	Jederm	Nr. 1 a	20	100 bis 200
6	Nichteinhalten von Vorschriften über die Benutzung des Hafens	§ 7 Absatz 1; § 9	Jederm	Nr. 1 b; Nr. 7	20	100 bis 250
7	Keine Hafenordnung erlassen	§ 7 Absatz 2	Hafenb	Nr. 33 a	nein	250 bis 500
8	Gegen eine Einschränkung des Aufenthaltes von Fahrzeugen verstoßen	§ 8 Absatz 1	Sch	Nr. 6	35	100 bis 300
9	Verunreinigung des Hafens	§ 10	Jederm	Nr. 1 c; Nr. 1 d; Nr. 8; Nr. 32 a	35	100 bis 500
10	Die obere Verkehrsbehörde, die nächste Polizeidienststelle, die Feuerwehr oder die untere Wasserbehörde nicht unterrichten, dass wasserverunreinigende oder wassergefährdende Stoffe oder gefährliche Güter in das Hafengewässer, das Gewässerbett oder auf das Ufer gelangen oder gelangt sind	§ 10 Absatz 5	Verursacher Hafenb	Nr. 9; Nr. 33 b	35	150 bis 300
11	Einer vollziehbaren Auflage zur Entfernung ausgetretener wasserverunreinigender oder wassergefährdender Stoffe oder gefährlicher Güter nicht nachkommen	§ 10 Absatz 5	Verursacher Hafenb	Nr. 10	nein	150 bis 400
12	Nichteinhalten von Vorschriften über die Schädlingsbekämpfung im Hafengebiet	§ 11	Sch	Nr. 1 e	30	100 bis 250
13	Nichteinholen der Zulassung für die Liegestelle zur Begasung von Wasserfahrzeugen im Hafengebiet	§ 11	Sch	Nr. 1 e	nein	100 bis 500
14	Keine geeigneten Rettungsmittel und -geräte bereitstellen	§ 12 Absatz 1	Hafenb	Nr. 33 c	nein	150 bis 450
15	Rettungsmittel und -geräte nicht in gebrauchsfähigem Zustand halten	§ 12 Absatz 2	Hafenb	Nr. 33 d	nein	100 bis 450
16	Bei besonderen Vorfällen nicht den Hafenbetreiber und die zuständigen Behörden informieren	§ 13 Absatz 1 und 2	Sch	Nr. 32 b	30	100 bis 250
17	Einer Anordnung des Hafenbetreibers zum Heben und Entsorgen gesunkener Gegenstände nicht nachkommen	§ 13 Absatz 2	Sch	Nr. 32 c	35	100 bis 500
18	Keinen Einsatzplan erarbeiten und nicht jährlich präzisieren sowie nicht regelmäßig Einsatzübungen durchführen	§ 13 Absatz 4	Hafenb	Nr. 33 e	nein	100 bis 300
19	Durchführen von Reparaturarbeiten an Schiffen ohne Erlaubnis des Hafenbetreibers	§ 14	Jederm	Nr. 11	35	100 bis 450
20	Nichteinholen der Genehmigung für Reparaturarbeiten von der Hafenbehörde	§ 14	Jederm	Nr. 11	35	100 bis 200
21	Ohne An- und Abmeldung den Hafen befahren oder verlassen	§ 15 Absatz 1	Sch	Nr. 32 d	35	100 bis 300
22	Gefahrgüter, die in den Hafen eingefahren werden sollen, nicht rechtzeitig vorher anmelden	§ 16 Absatz 1	Sch	Nr. 12	35	100 bis 500
23	Die Anmeldung nicht mit den vollständigen Angaben machen	§ 16 Absatz 1	Sch	Nr. 13	20	100
24	Keine Beförderungspapiere für gefährliche Güter vorlegen	§ 16 Absatz 3	Sch	Nr. 14	35	100 bis 500
25	Ohne erforderliche Erlaubnis in den Hafen einlaufen	§ 17	Sch	Nr. 15	30	100 bis 200
26	Stillgelegte Fahrzeuge nicht in sicherem und schwimmfähigem Zustand halten	§ 18 Absatz 2	Eigentümer	Nr. 1 g	35	100 bis 300
27	Ohne Erlaubnis ein Fahrzeug oder eine schwimmende Anlage im Hafen stilllegen	§ 18 Absatz 1	Jederm	Nr. 16	nein	200 bis 1 000
28	Nichteinhalten einer Vorschrift über Fahrten im Hafen	§ 19	Sch	Nr. 1 h	30	100 bis 150
29	Nichteinhalten einer Vorschrift über den Schlepp- und Schubverkehr im Hafengebiet	§ 20	Sch	Nr. 1 i; Nr. 17	35	100 bis 250
30	Den Liegeplatz ohne Erlaubnis wechseln	§ 21 Absatz 1	Sch	Nr. 18	20	100 bis 150
31	Liegeplätze, die für Gefahrgutumschlag oder Fischereifahrzeuge oder Schiffe im Linienverkehr bestimmt sind, nutzen	§ 21 Absatz 2	Sch	Nr. 19	35	100 bis 350
32	Nichteinhalten von Vorschriften über das Festmachen und Ankern im Hafengebiet	§ 22	Sch	Nr. 1 j	20	100 bis 250
33	Ohne Erlaubnis im Hafengewässer ankern	§ 22 Absatz 2	Sch	Nr. 20	20	100 bis 250
34	Über Gleise hinweg Fahrzeuge festmachen	§ 22 Absatz 3	Sch	Nr. 21	35	100 bis 400
35	Nichteinhalten einer Vorschrift über das Besetzen und Bewachen der Fahrzeuge im Hafengebiet	§ 23	Sch	Nr. 1 k; Nr. 32 f	30	100 bis 300
36	Nichteinhalten von Vorschriften über die Verkehrssicherheit bei Landgängen	§ 24	Sch	Nr. 1 l; Nr. 32 g	25	100 bis 200
37	Bei festgemachtem Fahrzeug unberechtigt die Propulsionsorgane benutzen	§ 25 Absatz 1	Sch	Nr. 32 h	35	100 bis 300
38	Keine Aufsichtsperson einsetzen	§ 25 Absatz 2	Sch	Nr. 32 i	35	100 bis 250
39	Nichteinhalten von Vorschriften über den Brandschutz an Bord	§ 26	Sch	Nr. 1 m	20	150
40	Nichteinhalten von Vorschriften über den Brandschutz an Land	§ 27	Hafenb	Nr. 1 n	20	150
41	Keine Verbotstafeln aufstellen zur Untersagung des Rauchens und von offenem Feuer	§ 27 Absatz 1	Hafenb	Nr. 33 f	30	100
42	Nichteinhalten von Vorschriften über die Versorgung mit Treibstoffen	§ 28	Sch	Nr. 1 o	30	200
43	Auf anderen als den zugelassenen Plätzen be- und entladen sowie Güter bereitstellen	§ 29 Absatz 1	Jederm	Nr. 1 p; Nr. 22	25	100 bis 200
44	Nicht für ausreichende Beleuchtung sorgen	§ 29 Absatz 2	Hafenb	Nr. 33 g	20	100 bis 150
45	Waagen unbefugt überfahren, sich innerhalb des Arbeitsbereichs von Verladeanlagen unbefugt aufhalten und Gleisanlagen unbefugt betreten	§ 29 Absatz 4	Jederm	Nr. 23	30	100 bis 200
46	Nicht für ausreichende Sicherheit im Gleisbereich sorgen	§ 29 Absatz 5	Hafenb	Nr. 33 h	30	100 bis 300
47	Beschädigungen von Hafenanlagen nicht dem Hafenbetreiber melden	§ 29 Absatz 7	Verursacher	Nr. 24	20	150
48	Ohne Genehmigung des Hafenbetreibers allgemein zugängliche Flächen zweckentfremdet nutzen	§ 30 Absatz 1	Jederm	Nr. 25	35	100
49	Güter so lagern oder bereitstellen, dass von ihnen Gefahren ausgehen	§ 30 Absatz 2	Jederm	Nr. 26	nein	150 bis 500
50	Landgänge, Uferwege und Gleisanlagen nicht freihalten	§ 30 Absatz 3 und 4	Jederm	Nr. 27	25	100
51	Liegeplätze für Schiffe mit gefährlichen Gütern nicht ausreichend kennzeichnen	§ 32 Absatz 1	Hafenb	Nr. 33 i	35	100 bis 300
52	Nichteinhalten von Vorschriften über das Festmachen von Binnenschiffen im Hafen, die gefährliche Güter an Bord haben	§ 33	Sch	Nr. 1 q	nein	150 bis 450
53	Keine Warntafeln anbringen	§ 34 Absatz 1	Hafenb	Nr. 33 j	35	100
54	Nichteinhalten von Vorschriften über den Mindestabstand zu Fahrzeugen, die gefährliche Güter geladen haben	§ 34 Absatz 2	Sch	Nr. 1 r	nein	150 bis 450
55	Keine festen Fluchtwege zur Verfügung stellen	§ 35	Hafenb	Nr. 33 k	nein	150
56	Plätze, an denen gefährliche Güter bereitgestellt werden, nicht kennzeichnen	§ 37 Absatz 1	EigGG	Nr. 34 a	nein	100 bis 300
57	Ohne Erlaubnis des Hafenbetreibers beschädigte Versandstücke umschlagen	§ 37 Absatz 2	EigGG	Nr. 29	35	100 bis 200
58	Bereitgestellte gefährliche Güter nicht täglich kontrollieren	§ 37 Absatz 2	EigGG	Nr. 34 b	nein	150 bis 300
59	Vorfälle nicht unverzüglich dem Hafenbetreiber melden	§ 38 Absatz 1	Sa	Nr. 35 a	25	100 bis 250
60	Einer Anordnung des Hafenbetreibers zur Beseitigung von Beschädigungen, zum Umpacken oder Umfüllen gefährlicher Güter nicht nachkommen	§ 38 Absatz 3	EigGG	Nr. 30	nein	150 bis 500
61	Bei Freiwerden gefährlicher Güter den Unfallort nicht absperren und absichern	§ 38 Absatz 4	Sa	Nr. 35 b	nein	200 bis 500
62	Vorfälle mit gefährlichen Gütern nicht der oberen Verkehrsbehörde sowie der zuständigen Wasserbehörde anzeigen	§ 38 Absatz 5	Hafenb	Nr. 33 l	nein	150 bis 400
63	Ohne Erlaubnis Reinigungen oder Entgasungen von Tankschiffen im Hafen vornehmen	§ 39	Sch	Nr. 31	35	100 bis 200
64	Anordnungen des Hafenbetreibers zur Vermeidung von Gefahren bezüglich Reinigungen oder Entgasungen von Tankschiffen nicht nachkommen	§ 39	Sch	Nr. 31	nein	100 bis 300
65	Das Gasfreiheitszeugnis nicht für jedermann sichtbar an Bord aushängen	§ 40 Absatz 5	Sch	Nr. 32 j	nein	150 bis 200

Legende: Sch: Schiffsführer; Eigent: Eigentümer; Jederm: Jedermann; FG: Fahrgast; Hafenb: Hafenbetreiber; EigGG: Eigentümer oder Verlader gefährlicher Güter; Sa: Sachkundiger

nach oben

Brandenburgisches Vorschriftensystem

Suche

Hilfe - Detailansicht Norm