Brandenburgisches Vorschriftensystem

1

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) Ordnungswidrigkeiten nach § 69 KrWG

Vorliegen eines Straftatbestandes, insbesondere

Umweltgefährdende Abfallbeseitigung: Straftat nach den §§ 326, 330, 330a des Strafgesetzbuches (StGB)

Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage: Straftat nach § 327 Absatz 2 Nummer 1 und 3, Absatz 3 Nummer 2,
§ 330 StGB

Gewässerverunreinigung:

a) Straftat nach § 324 StGB

b) Ordnungswidrigkeit nach § 103 des

b) Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)

Bodenverunreinigung:
Straftat nach § 324a StGB

1.1

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 KrWG

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 100 000 EUR

1.1.1

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 Nummer 1 KrWG

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 12 Absatz 4 oder § 56 Absatz 4 Satz 2 ein dort genanntes Zeichen führt.

1 000 - 100 000

1.1.2

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 Nummer 2 KrWG

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 100 000 EUR

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 28 Absatz 1 Satz 1 Abfälle zur Beseitigung außerhalb einer Abfallbeseitigungsanlage behandelt, lagert oder ablagert,

50 - 100 000

Bei der Höhe der festzusetzenden Geldbuße ist die Abfallmenge, die potenzielle Um-
weltgefahr sowie der wirtschaftliche Vorteil aus der unrechtmäßigen Handlung zu beachten.

1.1.2.1

soweit es sich um Gegenstände des Hausmülls (ohne Sperrmüll)

a) bis zu 1 m³ handelt

b) über 1 m³ handelt

35* - 500

50 - 2 000

siehe Bemerkungen zu 1

1.1.2.2

soweit es sich um Gegenstände des Sperrmülls handelt und nachfolgend kein gesonderter Tatbestand aufgeführt ist

a) bis zu 1 m³

b) über 1 m³

35* - 500

300 - 2 500

siehe Bemerkungen zu 1

1.1.2.3

soweit es sich um Altreifen handelt

a) bis 5 Stück

b) über 5 Stück

30* - 200

200 - 2 000

siehe Bemerkungen zu 1

1.1.2.4

soweit es sich um Fahrzeuge handelt

a) bei Fahrrädern, Mopeds, Motorrädern und

a) Ähnlichem

b) bei PKW

c) bei LKW, Anhängern, Traktoren, Wohn-

a) wagen, Omnibussen und Ähnlichem

30* - 5 000

200 - 5 000

500 - 12 000

siehe Bemerkungen zu 1

1.1.2.5

soweit es sich um Gegenstände handelt,
die unter das Elektro- und Elektronikgerätegesetz oder das Batteriegesetz fallen

50 - 8 000

siehe Bemerkungen zu 1

Daneben kann ggf. ein Bußgeld nach Nummer 4 oder 5 anfallen.

1.1.2.6

soweit es sich um Bau- und Abbruchabfälle handelt

a) bis zu 1 m³

b) bis zu 5 m³

c) über 5 m³

35* - 500

400 - 2 000

1 000 - 10 000

1.1.2.7

soweit es sich um pflanzliche Abfälle handelt

a) bis zu 1 m³

b) bis 20 m³

c) über 20 m³

25* - 500

200 - 2 000

2 000 - 10 000

1.1.2.8

soweit es sich um schlammige Stoffe handelt (z. B. Fäkalien, Klärschlamm und Abfälle aus Massentierhaltungen)

a) bis zu 1 m³

b) bis zu 20 m³

c) über 20 m³

50* - 500

250 - 3 000

1 500 - 100 000

siehe Bemerkungen zu 1

1.1.2.9

soweit es sich um Schlachtabfälle und tierische Nebenprodukte handelt

a) bis 20 kg

b) bis 100 kg

c) über 100 kg

50* - 500

250 - 4 000

4 000 - 100 000

siehe Bemerkungen zu 1

1.1.2.10

Sonstige Abfälle

25 - 10 000

siehe Bemerkungen zu 1

1.1.3

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 Nummer 3 bis 7 KrWG

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.1.3.1

ohne Planfeststellungsbeschluss nach § 35 Absatz 3 Satz 1 oder ohne Plangenehmigung nach § 35 Absatz 3 Satz 1 eine Deponie errichtet oder wesentlich ändert

1 500 - 100 000

1.1.3.2

einer vollziehbaren Auflage nach § 36 Absatz 4 Satz 1 oder 3, § 39 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1, § 53 Absatz 3 Satz 2 oder § 54 Absatz 2 zuwiderhandelt

250 - 75 000

1.1.3.3

einer mit einer Zulassung nach § 37 Absatz 1 Satz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt

250 - 75 000

1.1.3.4

einer vollziehbaren Untersagung nach § 53 Absatz 3 Satz 3 zuwiderhandelt

500 - 50 000

1.1.3.5

ohne Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 Satz 1 gefährliche Abfälle sammelt, befördert, mit ihnen Handel treibt oder diese makelt

100 - 50 000

1.2

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 2 KrWG

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 10 000 EUR

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.2.1

entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1, § 26 Absatz 2, § 40 Absatz 1 Satz 1 oder § 53 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet

100 - 10 000

1.2.2

entgegen § 34 Absatz 1 Satz 1 das Betreten eines Grundstücks oder eine dort genannte Maßnahme nicht duldet

100 - 3 000

§ 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) prüfen

1.2.3

entgegen § 41 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. einer Rechtsverordnung nach § 41 Absatz 2 Satz 1 eine Emissionserklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder nicht, nicht richtig, nicht voll-
ständig oder nicht rechtzeitig ergänzt

100 - 5 000

1.2.4

entgegen § 47 Absatz 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt

100 - 5 000

1.2.5

entgegen § 47 Absatz 3 Satz 2 oder 3 das Betreten eines Grundstücks oder eines Wohn-, Geschäfts- oder Betriebsraumes, die Einsicht in eine Unterlage oder die Vornahme einer technischen Ermittlung oder Prüfung nicht gestattet

100 - 5 000

1.2.6

entgegen § 47 Absatz 4 eine dort genannte Anlage nicht zugänglich macht oder eine Arbeitskraft, ein Werkzeug oder eine Unter-
lage nicht zur Verfügung stellt

100 - 5 000

1.2.7

einer vollziehbaren Anordnung nach § 47 Absatz 4, § 51 Absatz 1 Satz 1 oder § 59 Absatz 2 zuwiderhandelt

100 - 10 000

1.2.8

entgegen § 49 Absatz 1, auch i. V. m. § 49 Absatz 3, oder einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder
§ 52 Absatz 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3 oder 5 ein Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt

50 - 10 000

1.2.9

entgegen § 49 Absatz 2 i. V. m. einer Rechtsvorschrift nach § 52 Absatz 1 Satz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig verzeichnet

50 - 5 000

1.2.10

entgegen § 49 Absatz 4, auch i. V. m. einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 2 Num-
mer 1 Buchstabe b oder § 52 Absatz 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3, ein Register nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht-
zeitig vorlegt oder eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht

50 - 5 000

1.2.11

entgegen § 49 Absatz 5, auch i. V. m. einer Rechtsverordnung nach § 52 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6, eine Angabe oder einen Beleg nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt

5 - 1 000

je Angabe bzw. Beleg

1.2.12

entgegen § 50 Absatz 1 i. V. m. einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder § 52 Absatz 1 Satz 2 Num-
mer 3 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig führt

50 - 10 000

1.2.13

entgegen § 55 Absatz 1 Satz 1 ein Fahrzeug nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mit Warntafeln versieht

35* - 1 000

1.2.14

entgegen § 59 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. einer Rechtsverordnung nach § 59 Absatz 1 Satz 2 einen Abfallbeauftragten nicht oder nicht rechtzeitig bestellt

500 - 5 000

2

Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV)

2.1

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 Nummer 8 KrWG i. V. m. § 27 Absatz 1 DepV

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 100 000 EUR

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

2.1.1

entgegen § 5 Satz 1, auch i. V. m. Satz 2, eine Deponie, einen Deponieabschnitt oder eine wesentliche Änderung einer solchen Anlage in Betrieb nimmt

5 000 - 100 000

2.1.2

entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 oder § 7 Absatz 1 oder 2 Nummer 1, 2 oder 3
Abfälle ablagert

500 - 100 000

Überschreitung des Höchstbetrages nach
§ 17 Absatz 4 OWiG prüfen

2.1.3

entgegen § 8 Absatz 4 Satz 1, auch i. V. m.
§ 17 Absatz 1, eine Annahmekontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt

50 - 5 000

je erforderliche Annahmekontrolle

2.1.4

entgegen § 9 Satz 2 i. V. m. Anhang 5 Num-
mer 4 Ziffer 2 oder 3 Abfälle nicht besprengt,

nicht oder nicht rechtzeitig abdeckt

500 - 50 000

2.1.5

entgegen § 9 Satz 2 i. V. m. Anhang 5 Num-
mer 4 Ziffer 4 Satz 1 die Deponie so aufbaut, dass nachteilige Reaktionen erfolgen

1 000 - 100 000

2.1.6

entgegen § 9 Satz 2 i. V. m. Anhang 5 Num-
mer 4 Ziffer 5 nicht dafür Sorge trägt, dass Abfälle entwässern, konsolidieren oder sich verfestigen

500 - 50 000

2.1.7

entgegen § 9 Satz 2 i. V. m. Anhang 5 Num-
mer 4 Ziffer 6 Abfälle nicht richtig einbaut

500 - 50 000

2.1.8

entgegen § 9 Satz 3 i. V. m. Anhang 5 Num-

mer 5 Ziffer 2 Abfälle konditioniert

500 - 50 000

2.1.9

entgegen § 9 Satz 3 i. V. m. Anhang 5 Num-
mer 5 Ziffer 4 Abfälle so handhabt, dass sie nach Ablagerung untereinander reagieren

500 - 50 000

2.1.10

entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. Anhang 1 Nummer 2.1 Satz 1 einen Geo-
kunststoff, ein Polymer, ein Dichtungskon-
trollsystem, einen Baustoff, eine Abdichtungskomponente oder ein Abdichtungs-
system einsetzt

500 - 50 000

2.1.11

entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. Anhang 1 Nummer 2.3 Satz 2 eine Ausgleichsschicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einbaut

500 - 50 000

2.1.12

entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. Anhang 1 Nummer 2.3 Satz 4 oder 5 ein Kontrollfeld nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einrichtet oder nicht oder nicht für die vorgesehene Dauer betreibt

500 - 50 000

2.1.13

entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. Anhang 1 Nummer 2.3.1 Ziffer 1 Satz 1 oder 2 oder Nummer 2.3.1.1 Ziffer 1 die Dicke der Rekultivierungsschicht nicht oder nicht richtig bemisst

500 - 50 000

2.1.14

entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. Anhang 1 Nummer 2.3.1 Ziffer 4 Satz 2 oder Nummer 2.3.2 Satz 3 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass nur dort genanntes Material eingesetzt wird

500 - 50 000

2.1.15

entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. Anhang 2 Nummer 3.1 Satz 1 oder 2 eine Abschlussmaßnahme nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt

500 - 50 000

2.1.16

entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. Anhang 2 Nummer 3.1 Satz 3 eine Sicherheitszone nicht oder nicht rechtzeitig anlegt

500 - 50 000

2.1.17

entgegen § 12 Absatz 2 eine Messstelle oder Messeinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig schafft oder nicht oder nicht für die vorge-
schriebene Dauer erhält

500 - 50 000

2.1.18

entgegen § 12 Absatz 3 Satz 1 eine Messung oder eine Kontrolle nicht oder nicht recht-
zeitig durchführt

50 - 10 000

je Messung oder Kontrolle

2.1.19

entgegen § 12 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 oder 2 i. V. m. Anhang 5 Nummer 6 oder 7 Satz 1, 2 oder 3 Sickerwasser oder Deponiegas nicht oder nicht richtig handhabt

500 - 100 000

2.1.20

entgegen § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 nicht nach den Maßnahmenplänen verfährt

500 - 50 000

2.1.21

entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 eine Betriebsordnung oder ein Betriebshandbuch nicht oder nicht rechtzeitig erstellt oder

500 - 50 000

2.1.22

entgegen § 14 Absatz 2 oder § 15 Satz 1 Abfälle oder einen Deponieersatzbaustoff verwendet

500 - 50 000

2.2

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG i. V. m. § 27 Absatz 2 DepV

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 10 000 EUR

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

2.2.1

entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 oder 6 eine grundlegende Charakterisierung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht-
zeitig vorlegt

100 - 10 000

2.2.2

entgegen § 8 Absatz 1 Satz 5 oder 7 Schlüs-
selparameter nicht oder nicht rechtzeitig festlegt

250 - 10 000

2.2.3

entgegen § 8 Absatz 3 Satz 1, auch i. V. m.
§ 17 Absatz 1, Abfälle nicht oder nicht rechtzeitig überprüft

250 - 10 000

2.2.4

entgegen § 8 Absatz 5 Satz 1, 4, 5 oder 6, jeweils auch i. V. m. § 17 Absatz 1, eine Kontrolluntersuchung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt

250 - 10 000

2.2.5

entgegen § 8 Absatz 7, auch i. V. m. § 17 Absatz 1, eine Rückstellprobe nicht oder nicht rechtzeitig nimmt oder nicht oder nicht mindestens einen Monat aufbewahrt

250 - 10 000

2.2.6

entgegen § 12 Absatz 4 Nummer 2 Satz 1 KrWG die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig informiert

250 - 10 000

2.2.7

entgegen § 13 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Anhang 5 Nummer 1.3 Satz 5, jeweils auch i. V. m. § 17 Absatz 2 Satz 2, eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig dokumentiert

250 - 10 000

2.2.8

entgegen § 13 Absatz 3 Satz 1 ein Betriebstagebuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt

250 - 10 000

2.2.9

entgegen § 13 Absatz 4 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt

250 - 10 000

2.2.10

entgegen § 13 Absatz 5 Satz 1 den Jahres-
bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt

250 - 10 000

2.2.11

entgegen § 13 Absatz 6 Satz 1 einen Bestands-
plan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt

250 - 10 000

2.2.12

entgegen § 13 Absatz 7 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt

250 - 10 000

3

Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung - AltfahrzeugV)

3.1

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 Nummer 8 AltfahrzeugV

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 100 000 EUR

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

3.1.1

als Betreiber von Annahmestellen, Rücknahmestellen, Demontagebetrieben, Shredderanlagen und sonstigen Anlagen zur weiteren Behandlung Altfahrzeuge oder Restkarossen im Sinne der AltfahrzeugV annimmt oder behandelt und nicht nach § 2 Absatz 2 über die erforderliche Bescheinigung nach § 5 Absatz 3 verfügt

500 - 10 000

unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage gemäß § 327 Absatz 2 Nummer 1 und 3, Absatz 3 Nummer 2,
§ 330 StGB (vgl. Bemerkungen bei Nummer 1.2.2)

3.1.2

entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 ein Altfahrzeug nicht zurücknimmt

50 - 5 000

je Altfahrzeug

3.1.3

entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 ein Altfahrzeug nicht in der vorgeschriebenen Weise zurück-
nimmt

50 - 1 000

je Altfahrzeug

3.1.4

entgegen § 3 Absatz 6 Satz 1 nicht sicherstellt, dass Altteile aus Kraftfahrzeugreparaturen zurückgenommen werden

500 - 50 000

3.1.5

entgegen § 4 Absatz 1, 3 oder 4 Satz 1 ein Altfahrzeug oder eine Karosse überlässt

200 - 5 000

je Altfahrzeug

3.1.6

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 die Überlassung eines Fahrzeuges nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt

50 - 2 500

je Altfahrzeug

3.1.7

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Anhang Nummer 2.1.2 Satz 1 ein Altfahrzeug behandelt

500 - 5 000

je Altfahrzeug

3.1.8

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Anhang Nummer 3.2.2.1 Satz 1 eine Batterie nicht oder nicht rechtzeitig entnimmt, einen Flüssigtank nicht oder nicht rechtzeitig behandelt oder ein Bauteil nicht oder nicht rechtzeitig demontiert oder nicht oder nicht rechtzeitig entsorgen lässt und nicht oder nicht rechtzeitig unschädlich macht

500 - 5 000

je Altfahrzeug

3.1.9

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Anhang Nummer 3.2.2.1 Satz 2 eine dort genannte Betriebsflüssigkeit oder ein dort genanntes Betriebsmittel nicht oder nicht rechtzeitig entfernt oder nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht recht-
zeitig sammelt

500 - 5 000

je Altfahrzeug

3.1.10

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Anhang Nummer 3.2.3.2 Satz 1 dort genannte Stoffe, Materialien oder Bauteile nicht oder nicht rechtzeitig entfernt

500 - 5 000

je Altfahrzeug

3.1.11

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Anhang
Nummer 3.2.3.3 Satz 1 dort genannte Stoffe, Materialien oder Bauteile nicht oder nicht rechtzeitig abbaut und nicht oder nicht rechtzeitig ausbaut oder nicht oder nicht rechtzeitig der Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zuführt oder nicht belegt, dass der entsprechende Anteil verwertet wurde

200 - 5 000

3.1.12

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Anhang Nummer 3.2.4.1 Satz 6 dort genannte Mate-
rialien, Bauteile oder Betriebsflüssigkeiten der Wiederverwendung oder der stofflichen Verwertung nicht oder nicht rechtzeitig zuführt

200 - 5 000

3.1.13

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Anhang Nummer 4.1.1 Satz 3 eine Rest-
karosse annimmt oder shreddert

Annahme:

50 - 500

Behandlung:

1 000 - 5 000

je Restkarosse

3.1.14

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Anhang Nummer 4.1.2 Satz 1 die dort genannten Gewichtsprozente der Verwertung oder stofflichen Verwertung nicht zuführt

1 000 - 100 000

3.1.15

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 ein Altfahrzeug oder eine Restkarosse annimmt oder behandelt

Annahme:

50 - 5 000

Behandlung:

1 000

je Restkarosse

3.1.16

entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 Fahrzeuge, Werkstoffe oder Bauteile in den Verkehr bringt

1 000 - 100 000

3.2

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG i. V. m. § 11 AltfahrzeugV

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 10 000 EUR

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

3.2.1

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 die Überlassung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt

5 - 50

je überlassenes Fahrzeug

3.2.2

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 3 einen Verwertungsnachweis ausstellt

5 - 50

je überlassenes Fahrzeug

3.2.3

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 4 eine Annahmestelle oder eine Rücknahmestelle beauftragt

5 - 50

je überlassenes Fahrzeug

3.2.4

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Anhang Nummer 3.2.3.3 Satz 1 oder Nummer 4.1.2 Satz 1 nicht belegt, dass der entsprechende Anteil verwertet wurde

500 - 10 000

3.2.5

entgegen § 6 eine Bescheinigung erteilt

1 000 - 10 000

je Bescheinigung

3.2.6

entgegen § 7 Absatz 1 eine Bescheinigung oder ein Überwachungszertifikat nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt

500 - 5 000

4

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG)

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 Nummer 8 KrWG i. V. m. § 45 Absatz 1 ElektroG

gesetzlicher Bußgeldrahmen

a) 5 - 100 000 EUR (§ 45 Absatz 1 Nummer 1 bis 9, 12 und 13a)

b) 5 - 10 000 EUR (§ 45 Absatz 1 Nummer 10, 11, 14 und 15)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

4.1

entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 sich nicht oder nicht rechtzeitig registrieren lässt

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

4.2

entgegen § 6 Absatz 1 Satz 4 oder § 8 Absatz 3 Satz 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

4.3

entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 ein Elektro- oder Elektronikgerät in Verkehr bringt

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

4.4

entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 ein Elektro- oder Elektronikgerät zum Verkauf anbietet

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

4.5

entgegen § 6 Absatz 3 die Registriernummer nicht ausweist

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

4.6

entgegen § 7 Absatz 4 die dort genannten Kosten ausweist

5 - 5 000

4.7

entgegen § 8 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 5 einen Bevollmächtigten nicht benennt

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

4.8

entgegen § 9 Elektro- oder Elektronikgeräte nicht oder nicht richtig kennzeichnet

500 - 100 000

4.9

entgegen § 12 Satz 1 eine Erfassung durch-
führt

500 - 50 000

4.10

entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1 ein dort genanntes Behältnis nicht oder nicht rechtzeitig abholt

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

4.11

entgegen § 16 Absatz 2 oder § 17 Absatz 5 Satz 1 ein Altgerät oder eines seiner Bauteile nicht oder nicht richtig wiederverwendet, nicht, nicht richtig oder nicht in der vorge-
schriebenen Weise behandelt oder nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschrie-
benen Weise entsorgt

100 - 10 000

je Altgerät oder Bauteil

4.12

entgegen § 16 Absatz 2 oder § 17 Absatz 5 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 22 Absatz 3 Satz 1, die dort genannten Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt

500 - 50 000

4.13

entgegen § 16 Absatz 3 ein leeres Behältnis nicht oder nicht rechtzeitig aufstellt

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

4.14

entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 erster Halbsatz ein Altgerät nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zurücknimmt

25 - 2 500

4.15

entgegen § 21 Absatz 1 ohne Zertifizierung eine Erstbehandlung durchführt

500 - 10 000

4.16

entgegen § 27 Absatz 1, § 29 Absatz 1 oder § 30 Absatz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht-
zeitig macht

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

5

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG)

Ordnungswidrigkeiten nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 bis 17 BattG

gesetzlicher Bußgeldrahmen

a) 5 - 100 000 EUR (§ 22 Absatz 1 Nummer 1 bis 7, 10, 13 und 14)

b) 5 - 10 000 EUR (§ 22 Absatz 1 Nummer 8, 9, 11 und 15 bis 17)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

5.1

entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Batterien in den Verkehr bringt

500 - 50 000

5.2

entgegen § 3 Absatz 3 Batterien in den Verkehr bringt

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

5.3

entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 Batterien anbietet

2 500 - 50 000

5.4

entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2 Batterien anbietet

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

5.5

entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet

500 - 50 000

5.6

entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1
eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

5.7

entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 14 Absatz 1 Satz 1 oder 2 i. V. m. einer Rechts-
verordnung nach § 20 Nummer 2, jeweils auch i. V. m. § 5 Absatz 2, dort genannte Altbatterien nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verwertet

5 500 - 100 000

5.8

entgegen § 5 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 14 Absatz 1 Satz 3, jeweils auch i. V. m. § 5 Absatz 2, dort genannte Altbatterien nicht, nicht richtig oder nicht vollständig beseitigt

10 000 - 100 000

5.9

entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 eine Informa-
tion nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bereitstellt

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

5.10

entgegen § 6 Absatz 1 Satz 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet

500 - 10 000

5.11

entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 oder § 12 Absatz 1 oder 2 Geräte-Altbatterien dem Gemeinsamen Rücknahmesystem nicht zur Abholung bereitstellt

1 000 - 50 000

5.12

entgegen § 9 Absatz 4 die dort genannten Kosten getrennt ausweist

500 - 5 000

je nach Größe des Batteriesortiments

5.13

entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 oder 2 ein Pfand nicht erhebt oder nicht erstattet

500 - 5 000

5.14

entgegen § 14 Absatz 2 Satz 1 Fahrzeug- oder Industrie-Altbatterien durch Verbrennung oder Deponierung beseitigt

5 000 - 100 000

5.15

entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6, jeweils auch i. V. m. Absatz 2 oder 3 Satz 1 oder 3, oder entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 eine Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

5.16

entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 eine Batterie nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig kennzeichnet

5 - 1 000

je Batterie

5.17

entgegen § 17 Absatz 6 i. V. m. einer Rechtsverordnung nach § 22 Nummer 4 eine Fahrzeug- oder Gerätebatterie nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht-
zeitig mit einer Kapazitätsangabe versieht oder

5 - 1 000

je Batterie

5.18

entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 oder 2 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt oder einer Warensendung nicht beifügt

5 - 1 000

je Hinweis

6

Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)

6.1

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 Nummer 8 KrWG i. V. m. § 14 ElektroStoffV

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 100 000 EUR

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

6.1.1

entgegen § 3 Absatz 1 ein Elektro- oder Elektronikgerät in Verkehr bringt

10 000 - 100 000

je Gerätetyp (Überschreitung der Höchstgrenze nach § 17 Absatz 4 OWiG prüfen)

6.2

Ordnungswidrigkeiten nach § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktions-
sicherheitsgesetzes i. V. m. § 14 Absatz 2 Nummer 1 ElektrostoffV

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 100 000 EUR

Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich

6.2.1

entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 ein Elektro- und Elektronikgerät in Verkehr bringt

10 000 - 100 000

6.2.2

entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Elektro- oder Elektronikgerät ein dort genanntes Kennzeichen trägt

500 - 20 000

je Gerätetyp (Überschreitung der Höchstgrenze nach § 17 Absatz 4 OWiG prüfen)

6.2.3

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 oder § 7 Absatz 5 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Kennzeichen entweder auf dem dort genannten Gerät, auf der Verpackung oder in den dort genannten Unterlagen angegeben ist

500 - 20 000

je Gerätetyp (Überschreitung der Höchstgrenze nach § 17 Absatz 4 OWiG prüfen)

6.2.4

entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1, § 7 Absatz 6 Satz 1 oder § 8 Absatz 3 Satz 1 eine dort genannte Information oder eine dort genannte Unterlage nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt oder nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt

500 - 20 000

7

Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung - POP-Abfall-ÜberwV) Ordnungswidrigkeiten nach § 6 POP-Abfall-ÜberwV

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 10 000 EUR

7.1

entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig führt

100 - 5 000

7.2

entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 ein Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt

100 - 5 000

7.3

entgegen § 5 Absatz 2 ein Register nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

100 - 4 000

7.4

entgegen § 5 Absatz 3 eine Angabe oder einen Beleg nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt

100 - 1 000

8

Altölverordnung (AltölV)
Ordnungswidrigkeiten

8.1

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 Nummer 8 KrWG in Verbindung mit § 10 Absatz 1 AltölV

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 100 000 EUR

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

Bei schweren Verstößen möglicherweise Straftat nach § 326 Absatz 1 StGB (unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen), siehe 8.1.1, oder nach § 327 Absatz 2 (uner-
laubtes Betreiben einer Abfallbeseitigungsanlage); Verstoß gegen Anlagenzulassung.

8.1.1

entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 Altöle aufberei-
tet, die mehr als 20 mg PCB je kg enthalten

5 000 - 100 000

8.1.2

entgegen § 4 Absatz 1 Altöle mit anderen Abfällen vermischt

1 000 - 100 000

8.1.3

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Öle auf der Basis von PCB nicht getrennt hält, nicht getrennt einsammelt, nicht getrennt beför-
dert oder nicht getrennt einer Entsorgung zuführt

1 000 - 100 000

8.1.4

entgegen § 4 Absatz 3 Altöle unterschied-
licher Sammelkategorien (entsprechend der Anlage 1) untereinander mischt

1 000 - 25 000

8.1.5

entgegen § 4 Absatz 6 Satz 1 Altöle verschie-
dener Sammelkategorien nicht getrennt hält

1 000 - 25 000

8.1.6

entgegen § 8 Absatz 1 eine Annahmestelle für gebrauchte Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöle oder eine vertragliche Vereinbarung nicht nachweist oder den erforderlichen Hinweis auf die Annahmestelle nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt

1 000 - 25 000

8.2

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG in Verbindung mit § 10 Absatz 2 AltölV

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 10 000 EUR

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

8.2.1

entgegen § 5 Absatz 4 die zuständige Behör-
de nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder die Rückstellprobe nicht oder nicht rechtzeitig überlässt

500 - 10 000

siehe 8.1 sowie Überschreitung der Grenz-
werte nach § 5 Absatz 4 AltölV

8.2.2

ohne die nach § 7 erforderliche Kennzeichnung Verbrennungsmotorenöle oder Getriebeöle in Verkehr bringt

35* - 5 000

9

Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
Ordnungswidrigkeiten

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 100 000 EUR

9.1

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 Nummer 8 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

9.1.1

entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 oder § 8 Absatz 1 Satz 1 die dort genannten Abfallfraktionen nicht richtig sammelt oder nicht richtig befördert

Pflichtverletzung nach § 3:

35* - 20 000

Pflichtverletzung nach § 8:

150 - 100 000

9.1.2

entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 ein dort genanntes Gemisch nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einer Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlage zuführt

500 - 50 000

je Anfallort (z. B. Filiale, Bauvorhaben) und Feststellung

9.1.3

entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 oder § 9 Absatz 5 ein dort genanntes Gemisch oder dort genannte Abfälle nicht getrennt hält oder nicht, nicht richtig, nicht in der vorge-
schriebenen Weise oder nicht rechtzeitig einer Verwertung zuführt

35* - 10 000

9.1.4

entgegen § 6 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass eine Vermischung dort genannter Gemische oder dort genannter Abfälle nicht erfolgt

1 000 - 20 000

9.1.5

entgegen § 7 Absatz 2 einen dort genannten Abfallbehälter nicht oder nicht richtig nutzt

35* - 3 000

9.2

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG i. V. m. § 13 Absatz 2 GewAbfV

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 10 000 EUR

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

9.2.1

entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1, § 4 Absatz 5 Satz 1 oder 4, § 8 Absatz 3 Satz 1 oder § 9 Absatz 6 Satz 1 eine dort genannte Dokumentation oder einen dort genannten Nach-
weis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt

500 - 10 000

je Anfallort (z. B. Filiale, Bauvorhaben) und Feststellung

9.2.2

entgegen § 3 Absatz 3, § 4 Absatz 5 Satz 3 oder 5, § 6 Absatz 6 Satz 1, § 8 Absatz 3 Satz 3 oder § 9 Absatz 6 Satz 3 eine dort genannte Dokumentation oder einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt

500 - 5 000

Möglichkeit der Verfahrenseinstellung, sofern bereits nach Anhörung entsprechende Dokumentationen bzw. Nachweise vorgelegt wurden (Abgrenzung zur Ordnungswidrigkeit nach § 13 Absatz 2 Nummer 2
GewAbfV)

9.2.3

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1, auch i. V. m. Satz 3, sich nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bestätigen lässt, dass die Anlage die dort genannten Anforderungen erfüllt

500 - 3 000

Möglichkeit der Verfahrenseinstellung, sofern bereits nach Anhörung eine entsprechende Bestätigung nachgereicht werden kann

9.2.4

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 4, § 6 Absatz 4 Satz 5 oder 6, § 6 Absatz 6 Satz 2, 4 oder 5 oder § 9 Absatz 2 Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht

Pflichtverletzung nach § 4:

100 - 3 000

Pflichtverletzung nach § 6:

1 000 - 10 000

Pflichtverletzung nach § 9:

100 - 3 000

9.2.5

entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 eine dort genannte Quote nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig dokumentiert

500 - 10 000

9.2.6

entgegen § 6 Absatz 4 Satz 2 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt

100 - 5 000

9.2.7

entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1, auch i. V. m. Satz 2, sich nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bestätigen lässt, dass dort genannte Gesteinskörnungen hergestellt werden

100 - 1 000

9.2.8

entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 eine Annahme- oder Ausgangskontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt oder eine dort genannte Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht-
zeitig erstellt

5 - 1 000

je nicht ordnungsgemäß durchgeführte Annahmekontrolle

9.2.9

entgegen § 10 Absatz 3 Satz 1 sich die wei-
tere Entsorgung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bestätigen lässt

500 - 7 000

Zu prüfen ist zeitgleich ein ordnungsrecht-
liches Vorgehen gegen den jeweiligen Betreiber der Anlage, in der die Abfälle ausgeliefert wurden.

Möglichkeit der Verfahrenseinstellung, sofern die weitere Auslieferung zu der betreffenden Anlage eingestellt wurde

9.2.10

entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 eine Fremdkontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführen lässt

2 000 - 10 000

9.2.11

entgegen § 11 Absatz 2 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass die Ergebnisse der Fremdkontrolle mitgeteilt werden

500 - 1 000

9.2.12

entgegen § 11 Absatz 2 Nummer 2 die Ergebnisse der Fremdkontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt

500 - 5 000

9.2.13

entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 ein Betriebstagebuch nicht, nicht richtig oder nicht voll-
ständig führt

500 - 10 000

9.2.14

entgegen § 12 Absatz 3 Satz 5 eine dort genannte Information nicht oder nicht min-
destens fünf Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt

100 - 10 000

10

Verpackungsgesetz (seit 01.01.2019)

Ordnungswidrigkeiten nach § 34

gesetzlicher Bußgeldrahmen

5 - 200 000 EUR

10.1

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 34 Absatz 1 Nummer 2, 8, 10, 24 und 27 handelt

35 - 10 000

10.2

entgegen § 34 Absatz 1 Nummer 1, 5, 6, 7, 9, 11, 14, 15, 16, 17, 19, 20, 21, 22, 23, 25 und 26 handelt

50 - 100 000

10.3

entgegen § 34 Absatz 1 Nummer 3, 4, 12, 13 und 18 handelt

50 - 200 000

11

Ordnungswidrigkeiten nach Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV)

11.1

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 Nummer 8 i. V. m. § 29 Absatz 1 EfbV

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 100 000 EUR

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

11.1.1

entgegen § 14 Absatz 6 Satz 2, § 15 Absatz 3
Satz 1, § 21 Absatz 2 Satz 1, § 22 Absatz 3 Satz 3 oder § 26 Absatz 1 Satz 2 eine Mit-
teilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht

100 - 5 000

11.1.2

entgegen § 21 Absatz 2 Satz 3 eine Dokumentation oder einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht-
zeitig vorlegt

100 - 2 500

11.2

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG i. V. m. § 29 Absatz 2 EfbV

gesetzlicher Bußgeldrahmen

5 - 10 000 EUR

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

11.2.1

entgegen § 28 Absatz 1 Nummer 1 ein Zertifikat oder einen Überwachungsbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt

100 - 5 000

11.2.2

entgegen § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht

100 - 2 500

12

Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung - AltholzV)

12.1

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 Nummer 8 KrWG i. V. m. § 13 Absatz 1  AltholzV

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 100 000 EUR

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

12.1.1

entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 eine Altholz-
kategorie einsetzt

100 - 20 000

12.1.2

entgegen § 3 Absatz 3 Satz 2 Altholzkon-
tingente vermischt

100 - 20 000

12.1.3

entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass nur zugelassene Altholzkatego-
rien eingesetzt werden und das Altholz entfrachtet von Störstoffen und frei von PCB-Altholz ist

200 - 30 000

12.1.4

entgegen § 6 Absatz 1 eine Eigenüber-
wachung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig durchführt oder eine Fremdüberwachung nicht sicherstellt

500 - 10 000

12.1.5

entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 Holzhackschnitzel oder Holzspäne der Verwendung in der Holzwerkstoffherstellung zuführt

200 - 10 000

12.1.6

entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 eine beprobte Charge der weiteren energetischen Verwertung zuführt

200 - 20 000

12.1.7

entgegen § 8 Altholz in den Verkehr bringt

200 - 50 000

12.1.8

entgegen § 9 Altholz einer thermischen Behandlungsanlage nicht zuführt

100 - 50 000

12.1.9

entgegen § 11 Absatz 2 Altholz entgegennimmt

500 - 10 000

12.2

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG i. V. m. § 13 Absatz 2 der Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (AltholzV)

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 10 000 EUR

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

12.2.1

entgegen § 6 Absatz 6 Satz 6 die zuständige Behörde nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet

500 - 10 000

12.2.2

entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 Altholz nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig deklariert

100 - 2 500

12.2.3

entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 ein Betriebstagebuch nicht, nicht richtig oder nicht voll-
ständig führt

200 - 10 000

12.2.4

entgegen § 12 Absatz 3 eine Angabe nicht oder nicht mindestens fünf Jahre speichert und ein Einzelblatt nicht oder nicht min-
destens fünf Jahre aufbewahrt oder eine Angabe oder ein Einzelblatt nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt

200 - 10 000

13

Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG)
Ordnungswidrigkeiten nach § 48 BbgAbfBodG

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 50 000 EUR

13.1

einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimm-
ten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist

siehe Nummer 14

13.2

Auskünfte, zu deren Erteilung die Person nach § 16 verpflichtet ist, der zuständigen Behörde nicht, nicht vollständig oder nicht richtig erteilt

50 - 10 000

13.3

entgegen § 18 Absatz 1 Abfälle, die außer-
halb des Geltungsbereiches eines verbind-
lichen Abfallentsorgungsplanes entstanden sind, ohne die erforderliche Genehmigung in das Plangebiet verbringt oder einer mit einer solchen Genehmigung verbundenen Nebenbestimmung zuwiderhandelt

100 - 15 000

13.4

entgegen § 21 als Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage Abfälle annimmt, die von außerhalb des festgelegten Einzugsbereiches der Anlage stammen

100 - 20 000

13.5

entgegen § 30 Absatz 1 i. V. m. § 13 Absatz 1 oder § 15 Absatz 2 Satz 1, 3 oder 4 des Bun-
des-Bodenschutzgesetzes einer vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt oder entgegen
§ 30 Absatz 1 i. V. m. § 15 Absatz 3 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eine Mit-
teilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht

Bodenschutzrecht

13.6

entgegen § 31 Absatz 1 Mitteilungen nicht oder nicht unverzüglich macht

Bodenschutzrecht

13.7

entgegen § 31 Absatz 2 Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt

Bodenschutzrecht

13.8

entgegen § 31 Absatz 3 oder 4 den Zutritt zu Grundstücken und Wohnräumen und die Vornahme von Ermittlungen sowie die Ent-
nahme von Proben nicht gestattet

Bodenschutzrecht

13.9

einer Rechtsverordnung nach § 34 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist

Bodenschutzrecht

14

Sonderabfallentsorgungsverordnung -
SAbfEV

Ordnungswidrigkeiten nach § 48 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. § 12 SAbfEV

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 50 000 EUR

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

14.1

entgegen § 3 Absatz 1 und 3 andienungspflichtige Abfälle nicht andient oder entge-
gen § 4 Absatz 1 nicht rechtzeitig andient

3 500 - 50 000

14.2

entgegen § 5 Absatz 1 Satz 2 angediente Abfälle einer anderen als der zugewiesenen Entsorgungsanlage oder ohne Zuweisung Abfälle einer Entsorgungsanlage zuführt

2 000 - 20 000

14.3

entgegen § 5 Absatz 1 Satz 3 andienungspflichtige Abfälle ohne Zuweisung oder entgegen einer Zuweisung annimmt

2 000 - 20 000

14.4

eine vollziehbare Auflage nach § 5 Absatz 4 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt

500 - 50 000

14.5

entgegen § 7 Absatz 1 Nummer 1, auch
i. V. m. § 7 Absatz 3, eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt

500 - 10 000

14.6

entgegen § 7 Absatz 1 Nummer 2, auch
i. V. m. § 7 Absatz 3, Analysen nicht oder nicht richtig erstellt oder erstellen lässt

150 - 10 000

15

Abfallkompost- und Verbrennungs-
verordnung (AbfKompVbrV)
Ordnungswidrigkeiten nach § 5
AbfKompVbrV

In § 5 der Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung werden die Geldbußen noch in DM angegeben, demzufolge erfolgen die Angaben der Bußgelder für Zuwiderhandlungen in DM und in Klammern gesetzt in EUR - umgerechnet nach dem offiziellen Wechselkurs.

15.1

Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 1 des Abfallgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

gesetzlicher Bußgeldrahmen
bis zu 100 000 DM
(51 129,19 EUR)

15.1.1

gegen eine vollziehbare Anordnung der unteren Abfallwirtschaftsbehörde auf Grund § 1 Absatz 2 verstößt

a) wenn das Wohl der Allgemeinheit noch
a) nicht beeinträchtigt ist oder erhebliche

a) Belästigungen für die Nachbarschaft noch

a) nicht eingetreten sind

b) wenn das Wohl der Allgemeinheit bereits

a) beeinträchtigt ist oder erhebliche Beläs-
a) tigungen für die Nachbarschaft bereits

a) eingetreten sind

100 - 800

(51,13 - 409,03)

200 - 2 000

(102,26 - 1 022,58)

15.1.2

Abfälle entgegen § 2 Absatz 1 Satz 2 so verrotten lässt, dass erhebliche Geruchs-
belästigungen entstehen, oder entgegen § 2 Absatz 1 Satz 3 schadstoffhaltige oder mit Schadstoffen behaftete Materialien, von denen Beeinträchtigungen für Boden und Grundwasser ausgehen können, zur Verrottung bringt

100 - 3 000

(51,13 - 1 533,88)

15.1.3

gegen eine vollziehbare Anordnung der unteren Abfallwirtschaftsbehörde auf Grund § 2 Absatz 6 verstößt

100 - 5 000

(51,13 - 2 556,46)

15.1.4

Abfälle ohne Genehmigung der unteren Abfallwirtschaftsbehörde nach § 3 Absatz 1 außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen verbrennt, soweit nicht die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 vorliegen, oder entgegen einer vollziehbaren Auflage oder sonstigen Nebenbestimmung verbrennt oder

200 - 10 000

(102,26 - 5 112,92)

15.1.5

Abfälle entgegen den Vorschriften nach § 3 Absatz 3, 4 und 6 über Ort, Zeit und Art und Weise der Beseitigung verbrennt

100 - 7 500

(51,13 - 3 834,69)

15.2

Ordnungswidrig im Sinne des § 23 Absatz 1 Nummer 6 des Vorschaltgesetzes zum Immissionsschutz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

gesetzlicher Bußgeldrahmen
bis 10 000 DM
(5 112,92 EUR)

15.2.1

gegen eine vollziehbare Anordnung der ört-
lichen Ordnungsbehörde auf Grund § 1 Absatz 2 verstößt

a) wenn das Wohl der Allgemeinheit noch
a) nicht beeinträchtigt ist oder erhebliche

a) Belästigungen für die Nachbarschaft noch

a) nicht eingetreten sind

b) wenn das Wohl der Allgemeinheit bereits

a) beeinträchtigt ist oder erhebliche Beläs-
a) tigungen für die Nachbarschaft bereits

a) eingetreten sind

100 - 800

(51,13 - 409,03)

200 - 2 500

(102,26 - 1 278,23)

15.2.2

Abfälle entgegen § 4 Absatz 1 außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen verbrennt

50 - 2 000

(25,56 - 1 022,58)

15.2.3

Abfälle entgegen den Vorschriften nach § 4 Absatz 5 über die Verbrennung von Abfällen beseitigt

50 - 1 500

(25,56 - 766,94)

16

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 Nummer 8 KrWG i. V. m. § 5 der Ver-
ordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Mono-
methyldiphenylmethane (PCB/PCT-
Abfallverordnung - PCB/AbfallV)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 100 000 EUR

16.1

entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Absatz 4 oder 5 PCB/AbfallV PCB nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beseitigt

500 - 30 000

17

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 Nummer 8 KrWG i. V. m. § 7 der Ver-
ordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage (Versatzverordnung -
VersatzV)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 100 000 EUR

17.1

entgegen § 3 oder § 4 Absatz 1 Satz 1 VersatzV Abfälle zur Herstellung von Versatzmaterial oder als Versatzmaterial einsetzt

1 000 - 50 000

17.2

entgegen § 5 Abfälle in den Verkehr bringt

1 000 - 50 000

18

Verordnung zur Umsetzung der Richt-
linie 2006/21/EG des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (Gewinnungsabfallverordnung -
GewinnungsAbfV)

18.1

Ordnungswidrigkeit nach § 69 Absatz 1 Nummer 8 KrWG i. V. m. § 9 Absatz 1 GewinnungsAbfV

(interner Notfallplan)

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 100 000 EUR

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 oder 3 GewinnungsAbfV einen internen Notfallplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder ihn nicht oder nicht rechtzeitig aktualisiert

1 000 - 50 000

18.2

Ordnungswidrigkeit nach § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG i. V. m. § 9 Absatz 2 GewinnungsAbfV

(Informationspflicht)

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 10 000 EUR

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 6 Absatz 6 GewinnungsAbfV eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt

1 000 - 10 000

19

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG i. V. m. § 29 der Ver-
ordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV)

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 10 000 EUR

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

19.1

einer vollziehbaren Auflage nach § 5 Absatz 4

Satz 2, auch i. V. m. § 9 Absatz 3 Satz 1 oder § 15 Nummer 1, zuwiderhandelt

150 - 10 000

19.2

entgegen § 6 Absatz 3 Satz 2, auch i. V. m. § 9 Absatz 3 Satz 1, § 11 Absatz 2 Satz 2, § 12 Absatz 4 Satz 2 oder § 16b Satz 1 eine dort genannte Unterlage nicht mitführt oder nicht rechtzeitig vorlegt

50 - 5 000

19.3

einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Nummer 1, auch i. V. m. § 9 Absatz 3 Satz 2, oder § 22 Absatz 2, auch i. V. m. Absatz 3, zuwiderhandelt

250 - 10 000

19.4

entgegen § 17 Absatz 1 einen dort genannten Zugang nicht unterhält

100 - 4 000

19.5

entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 eine Nachricht
ohne Angabe des eröffneten Empfangszugangs übermittelt

50 - 1 000

19.6

entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1 nicht gewähr-
leistet, dass eine dort genannte Angabe vor-
gelegt oder mitgeteilt werden kann

50 - 1 000

19.7

entgegen § 22 Absatz 1 Satz 5 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht

50 - 1 000

19.8

entgegen § 28 Absatz 5 Satz 2 eine Nummer verwendet

100 - 4 000

20

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung ge-
fährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG) vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462)
Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 bis 17

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

gesetzlicher Bußgeldrahmen

a) 5 - 100 000 EUR (§ 18 Absatz 1 Nummer 18a)

b) 5 - 50 000 EUR (§ 18 Absatz 1 Nummer 1, 6, 10, 17, 18)

c) 5 - 20 000 EUR (§ 18 Absatz 1, übrige Fälle)

20.1

entgegen § 4 Absatz 1 eine vollziehbare Auflage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt oder nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Person eine solche Auflage erfüllt

250 - 50 000

b)

20.2

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Unterlage mitgeführt wird

100 - 1 000

c)

20.3

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder 3 das Begleitformular nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt (an den weiteren Beförderer, Empfänger oder Betreiber einer Anlage)

100 - 1 000

c)

20.4

entgegen § 4 Absatz 3 eine Unterlage (Kopie des Begleitformulars) nicht oder nicht rechtzeitig (einer Zollstelle) vorlegt

100 - 1 000

c)

20.5

entgegen § 4 Absatz 4 Satz 2 oder § 5 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht recht-
zeitig unterrichtet (darüber, dass die Abfälle nicht den Unterlagen entsprechen)

100 - 20 000

c)

20.6

entgegen § 4 Absatz 5 eine Verwertung oder Beseitigung nicht oder nicht rechtzeitig abschließt

200 - 50 000

b)

20.7

entgegen § 4 Absatz 6 eine Information oder Unterlage nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt

100 - 1 000

c)

20.8

entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 das dort genannte Dokument (Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006) nicht, nicht richtig oder nicht vollständig mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt

100 - 1 000

c)

20.9

entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 4 einen Vertrag nicht, nicht richtig oder nicht recht-
zeitig abschließt

100 - 20 000

c)

20.10

einer Rechtsverordnung nach § 6 Nummer 1 und 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist

5 - 50 000

b)

20.11

entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 ein Fahrzeug nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mit Warntafeln versieht

35* - 1 000

c)

20.12

entgegen § 12 Absatz 3 Satz 1 nicht hinreichend bei der Überwachung mitwirkt

100 - 20 000

c)

20.13

entgegen § 12 Absatz 4 eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt

100 - 1 000

c)

20.14

entgegen § 12 Absatz 5 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt

100 - 1 000

c)

20.15

einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Satz 2 zuwiderhandelt oder

200 - 50 000

b)

20.16

einer unmittelbar geltenden Vorschrift der Europäischen Gemeinschaft über die Ver-
bringung von Abfällen zuwiderhandelt, die

a) bestimmt, dass eine Verbringung nur so

a) lange erfolgen darf, wie die Zustimmun-

a) gen aller zuständigen Behörden gültig

a) sind, oder dass die Ausfuhr oder Einfuhr

a) von Abfällen verboten ist

100 - 100 000

a)

b) bestimmt, dass Abfälle während der

a) Verbringung nicht mit anderen Abfällen

a) vermischt werden dürfen oder

100 - 50 000

b)

c) inhaltlich einem in Nummer 2 bis 5, 7
a) bis 10, 16 oder 17 bezeichneten Tatbe-
a) stand entspricht, soweit eine Rechtsver-
a) ordnung nach Absatz 5 für einen be-
a) stimmten Tatbestand auf diese Bußgeld-
a) vorschrift verweist

100 - 20 000

c)

21

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG i. V. m. § 15 der Ver-
ordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung -
AbfAEV)

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 10 000 EUR

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

21.1

einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Absatz 5 zuwiderhandelt

100 - 1 000

21.2

entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1, 3, 4 oder 5 oder Absatz 2 eine dort genannte Kopie oder einen dort genannten Ausdruck nicht mitführt

25 - 500

22

Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Abfallverbringungsgesetzes (AbfVerbrG) i. V. m. §§ 1 und 2 der Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europä-
ischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsbußgeldverordnung - AbfVerbrBußV) vom 29. Juli 2007 (BGBl. I S. 1761) und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen

gesetzlicher Bußgeldrahmen

§ 18 Absatz 1 Nummer 1, 6, 10, 17, 18 Buchstabe a und b und Absatz 2 Nummer 1
5 - 50 000 EUR

§ 18 Absatz 1 Nummer 5, 9, 12, 13, 14 und Absatz 2 Nummer 2
5 - 20 000 EUR

in übrigen Fällen
5 - 10 000 EUR

22.1

Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Absatz 1 des Abfallverbringungsgesetzes

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

22.1.1

entgegen § 4 Absatz 1 eine vollziehbare Auflage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt oder wer nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Person eine solche Auflage erfüllt (§ 18 Absatz 1 Nummer 1 AbfVerbrG)

200 - 50 000

22.1.2

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Unterlage mitgeführt wird (§ 18 Absatz 1 Nummer 2 AbfVerbrG)

100 - 1 500

22.1.3

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder 3 das Begleitformular nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht-
zeitig aushändigt (an den weiteren Beförderer, Empfänger oder Betreiber einer Anlage) (§ 18 Absatz 1 Nummer 3 AbfVerbrG)

100 - 1 500

22.1.4

entgegen § 4 Absatz 3 eine Unterlage (Kopie des Begleitformulars) nicht oder nicht rechtzeitig (einer Zollstelle) vorlegt
(§ 18 Absatz 1 Nummer 4 AbfVerbrG)

100 - 1 500

22.1.5

entgegen § 4 Absatz 4 Satz 2 oder § 5 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht recht-
zeitig unterrichtet (darüber, dass die Abfälle nicht den Unterlagen entsprechen)
(§ 18 Absatz 1 Nummer 5 AbfVerbrG)

100 - 20 000

22.1.6

entgegen § 4 Absatz 5 eine Verwertung oder Beseitigung nicht oder nicht rechtzeitig abschließt (§ 18 Absatz 1 Nummer 6 AbfVerbrG)

200 - 50 000

22.1.7

entgegen § 4 Absatz 6 eine Information oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt (§ 18 Absatz 1 Nummer 7 AbfVerbrG)

100 - 1 500

22.1.8

entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Dokument (Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006) mitgeführt wird
(§ 18 Absatz 1 Nummer 7a AbfVerbrG)

100 - 1 500

22.1.9

entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 das dort genannte Dokument (Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006) nicht, nicht richtig oder nicht vollständig mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt
(§ 18 Absatz 1 Nummer 8 AbfVerbrG)

100 - 1 500

22.1.10

entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 4 einen Vertrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abschließt (§ 18 Absatz 1 Nummer 9 AbfVerbrG)

100 - 20 000

22.1.11

entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 ein Fahrzeug nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mit Warntafeln versieht
(§ 18 Absatz 1 Nummer 11 AbfVerbrG)

50 - 1 000

22.1.12

entgegen § 12 Absatz 3 Satz 1 nicht hinreichend bei der Überwachung mitwirkt (§ 18 Absatz 1 Nummer 12, 13, 14
AbfVerbrG)

100 - 20 000

22.1.13

entgegen § 12 Absatz 4 eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt
(§ 18 Absatz 1 Nummer 15 AbfVerbrG)

100 - 1 500

22.1.14

entgegen § 12 Absatz 5 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt
(§ 18 Absatz 1 Nummer 16 AbfVerbrG)

100 - 1 500

22.1.15

einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Satz 2 zuwiderhandelt (§ 18 Absatz 1 Num-
mer 17 AbfVerbrG)

200 - 50 000

22.2

Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Absatz 2 des Abfallverbringungsgesetzes

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

22.2.1

eine illegale Verbringung i. S. d. Artikels 2 Nummer 35 Buchstabe d, e oder g Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 von gefährlichen Abfällen i. S. d. Artikels 3 Nummer 2 der Richtlinie 2008/98/EG durch-
führt (§ 18 Absatz 2 Nummer 1 AbfVerbrG)

100 - 50 000

22.2.2

eine illegale Verbringung i. S. d. Artikels 2 Nummer 35 Buchstabe d, e oder g Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 von Abfällen i. S. d. Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG, die keine gefähr-
lichen Abfälle i. S. d. Artikels 3 Nummer 2 der Richtlinie 2008/98/EG sind, durchführt (§ 18 Absatz 2 Nummer 2 AbfVerbrG)

100 - 20 000

22.3

Ordnungswidrigkeiten nach §§ 1 und 2 der Abfallverbringungsbußgeldverordnung (AbfVerbrBußV) i. V. m. § 18 Absatz 1 Nummer 18 des Abfallverbringungsgesetzes

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

22.3.1

entgegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 Abfälle ausführt
(§ 2 Absatz 1 AbfVerbrBußV)

200 - 50 000

22.3.2

entgegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 Abfälle vermischt
(§ 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 2
AbfVerbrBußV)

200 - 50 000

22.3.3

entgegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 eine Aufzeichnung der zuständigen Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt (§ 1 Absatz 2 Nummer 1 AbfVerbrBußV)

100 - 1 500

22.3.4

entgegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht (§ 1 Absatz 2 Nummer 2 und § 2 Absatz 3 Nummer 1 AbfVerbrBußV)

100 - 1 500

22.3.5

entgegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 eine dort genannte Unterlage einer zuständigen Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt (§ 1 Absatz 2 Num-
mer 3 AbfVerbrBußV)

100 - 1 500

22.3.6

entgegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 eine dort genannte Unterlage einer zuständigen Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt (§ 1 Absatz 2 Num-
mer 4 AbfVerbrBußV)

100 - 1 500

22.3.7

entgegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 eine Bescheinigung einer zuständigen Behörde nicht, nicht rich-
tig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt (§ 1 Absatz 2 Nummer 5 AbfVerbrBußV)

100 - 1 500

22.3.8

entgegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 eine dort genannte Unterlage der zuständigen Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt (§ 1 Absatz 2 Nummer 6 und § 2 Absatz 3 Nummer 2 AbfVerbrBußV)

100 - 1 500

22.3.9

entgegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 beim Transport eine dort genannte Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht vollständig mitführt (§ 1 Absatz 2 Nummer 7 und § 2 Absatz 3 Nummer 3 AbfVerbrBußV)

100 - 1 500

22.3.10

entgegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 eine zuständige Behör-
de nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet (§ 1 Absatz 2 Nummer 8 und § 2 Absatz 3 Nummer 4 AbfVerbrBußV)

100 - 1 500

22.3.11

entgegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 eine Kopie des Ver-
trages nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt
(§ 1 Absatz 2 Nummer 10  AbfVerbrBußV)

100 - 1 500

22.3.12

entgegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 eine Unterlage oder eine Information nicht oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt (§ 1 Absatz 2 Num-
mer 11 und § 2 Absatz 3 Nummer 5 AbfVerbrBußV)

100 - 1 500

22.3.13

entgegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet
(§ 1 Absatz 2 Nummer 12 AbfVerbrBußV)

100 - 1 500

1

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelt-
einwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)
Ordnungswidrigkeiten nach § 62 BImSchG

Vorliegen eines Straftatbestandes, insbesondere nach dem Neunundzwanzigsten Abschnitt des Straf-
gesetzbuches und § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) prüfen.

1.1

Genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

1.1.1

Errichtung einer Anlage ohne die Genehmigung nach § 4 Absatz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 1 Nummer 1 BImSchG)

1. Bei Betrieb ohne Genehmigung:

1. Straftat nach § 327 Absatz 2

1. Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2,

1. daneben auch nach den §§ 325,

1. 330, 330a StGB prüfen.

2. Nach § 20 Absatz 2 BImSchG soll

1. die Anlage stillgelegt bzw. muss

1. sie beseitigt werden.

3. Bei weiterer Errichtung erneute

1. Verhängung nach dem gesamten

1. Wert der errichteten Anlage

1. (Anlagenteile).

1.1.1.1

Errichtung von Anlagen, die in Spalte c des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV - mit dem Buchstaben G aufgeführt sind, wenn der Wert der tatsächlich errichteten Anlagen (Anlagenteile)

a) bis zu 500 000 EUR

b) über 500 000 EUR

beträgt

500 - 5 000

2 500 - 40 000

1.1.1.2

Errichtung von Anlagen, die in Spalte c des Anhangs 1 der 4. BImSchV mit dem Buchstaben V aufgeführt sind, sowie von Versuchsanlagen, die nach § 2 Absatz 3 der 4. BImSchV im vereinfachten Verfahren zu genehmigen sind, wenn der Wert der tatsächlich errichteten Anlage (Anlagenteile)

a) bis zu 500 000 EUR

b) über 500 000 EUR

beträgt

250 - 3 500

500 - 20 000

1.1.2

Verstoß gegen eine vollziehbare Auflage nach § 8a Absatz 2 Satz 2 oder § 12 Absatz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 1 Nummer 3 BImSchG)

1. Bei grob pflichtwidrigem Verstoß:

1. Straftat nach den §§ 325, 330,

1. 330a StGB prüfen.

2. Höhe der Geldbuße:

1. mindestens die durch die Nicht-,

1. nicht rechtzeitige oder nicht

1. ordnungsgemäße Ausführung

1. ersparten Aufwendungen

1. (§ 17 Absatz 4 OWiG).

1.1.2.1

Verstoß gegen eine Auflage, die der Luftreinhaltung dient, wenn dadurch

a) keine oder nur kurzzeitige und geringe schädliche

a) Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden

b) langfristig erhebliche Belästigungen oder erheb-
a) liche Nachteile oder langfristig schädliche Um-
a) welteinwirkungen hervorgerufen werden (insbe-
a) sondere Gesundheitsgefährdungen)

c) sonstige Fälle

250 - 1 000

5 000 - 45 000

1 000 - 5 000

1.1.2.2

Verstoß gegen eine Auflage, die der Lärmbekämpfung dient,

a) wenn dadurch die in der Technischen Anleitung

a) Lärm (TA Lärm) festgelegten Immissionswerte

a) nicht überschritten werden oder durch die Über-
a) schreitung der Immissionswerte keine Erhöhung

a) der Gesamtgeräuschbelästigung eintritt

b) wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde

a) festgelegten Immissionswerte länger als 1 Woche

a) um mehr als 10 dB(A) überschritten werden1

c) sonstige Fälle

250 - 1 000

9 000 - 45 000

1 000 - 10 000

1.1.2.3

Verstoß gegen sonstige Auflagen

a) wenn sie ausschließlich die Beibringung von

a) Nachweisen zum Gegenstand haben

b) wenn dadurch schädliche Umwelteinwirkungen

a) hervorgerufen werden

c) sonstige Fälle

150 - 900

5 000 - 25 000

900 - 5 000

1.1.3

(Wesentliche) Änderung einer Anlage ohne die Genehmigung nach § 16 Absatz 1, § 16a Satz 1,
§ 23b Absatz 1 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 1 Nummer 4, 4a BImSchG)

siehe Nummer 1.1.1

1.1.3.1

Wesentliche Änderung von Anlagen, die in Spalte c des Anhangs 1 der 4. BImSchV mit dem Buchstaben G aufgeführt sind, wenn die durchgeführte Änderung Aufwendungen im Wert

a) bis zu 500 000 EUR

b) über 500 000 EUR

beträgt

500 - 4 000

4 000 - 45 000

1 An die Stelle der in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte treten die Immissionswerte der TA Lärm, sofern in der Genehmigung keine Werte bestimmt sind.

1 Bei der Prüfung der Frage, ob die Immissionswerte überschritten sind, sind die nach der TA Lärm ermittelten Beurteilungspegel mit den Immissionswerten (nach Genehmi-

1 gungsurkunde oder TA Lärm) zu vergleichen.

1.1.3.2

Wesentliche Änderung von Anlagen, die in Spalte c des Anhangs 1 der 4. BImSchV mit dem Buchstaben V aufgeführt sind, wenn die durchgeführte Änderung Aufwendungen im Wert

a) bis zu 500 000 EUR

b) über 500 000 EUR

beträgt

Störfallrelevante Änderungen oder Errichtungen im Sinne von § 62 Absatz 1 Nummer 4a BImSchG

250 - 3 500

2 000 - 25 000

3 500 - 45 000

1.1.4

Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 oder 2, jeweils auch i. V. m. Absatz 5 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 1 Nummer 5 BImSchG)

siehe Nummer 1.1.2

Wenn infolge des Verstoßes

a) keine oder nur kurzzeitige und geringe schädliche

a) Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden

b) langfristig erhebliche Belästigungen oder erheb-
a) liche Nachteile oder langfristig schädliche Um-
a) welteinwirkungen hervorgerufen werden

a) (insbesondere Gesundheitsgefährdungen)

c) sonstige Fälle

150 - 2 000

5 000 - 25 000

2 000 - 5 000

1.1.5

Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach § 15 Absatz 1 oder 3 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 2 Nummer 1, 1a, 1b BImSchG)

1.1.5.1

Verspätete Anzeige

100 - 800

1.1.5.2

Unterlassen der Anzeige oder Erstattung einer un-
richtigen oder unvollständigen Anzeige (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 2 Nummer 1 oder 1b BImSchG)

250 - 2 500

1.1.5.3

Vornahme einer Änderung entgegen § 15 Absatz 2 Satz 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 2 Nummer 1a BImSchG)

250 - 2 500

1.1.6

Ermittlung von Emissionen und Immissionen

1.1.6.1

Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach
§ 26 Satz 1, § 28 Satz 1 oder § 29 Absatz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 1 Nummer 5 BImSchG)

a) nicht vollständiges, nicht rechtzeitiges oder nicht

a) richtiges Nachkommen

b) Nichterteilung des Auftrages

400 - 5 000

1 000 - 10 000

siehe Nummer 1.1.2 Bemerkung 2

1.1.6.2

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer Emissionserklärung nach § 27 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 2 Nummer 2 BImSchG)

a) Unterlassen der Abgabe der Emissionserklärung

a) oder Abgabe einer unrichtigen oder unvollständi-

a) gen Emissionserklärung

b) Verspätete Abgabe der Emissionserklärung

250 - 2 500

100 - 1 000

siehe Nummer 1.1.2 Bemerkung 2

1.1.6.3

Verstoß gegen die Mitteilungs- oder Aufbewahrungspflicht nach § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 5 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 2 Nummer 3, 3a BImSchG)

250 - 2 500

1.1.7

Überwachung (Ordnungswidrigkeiten nach § 62 Absatz 2 Nummer 4 und 5 BImSchG)

1.1.7.1

Verweigerung des Zutritts und der Vornahme von Prüfungen nach § 52 Absatz 2 Satz 1, auch i. V. m. Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 BImSchG

250 - 2 500

1. Obergrenze besteht bei konkreten

2. Anhaltspunkten, dass Verweige-

2. rung der Aufrechterhaltung von

2. Verstößen dient.

2. § 113 StGB (Widerstand gegen

2. Vollstreckungsbeamte) prüfen.

1.1.7.2

Verstoß gegen die Auskunftspflicht oder gegen die Pflicht, Unterlagen vorzulegen, nach § 52 Absatz 2 Satz 1, auch i. V. m. Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 BImSchG

50 - 1 000

1.1.7.3

Erschwerung von Überwachungsmaßnahmen nach
§ 52 Absatz 2 Satz 3 und 4, auch i. V. m. Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 BImSchG

50 - 1 000

1.1.7.4

Verweigerung der Entnahme von Stichproben entgegen § 52 Absatz 3 Satz 2 BImSchG

250 - 2 500

1.1.8

Anzeigen

1.1.8.1

Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach § 67 Absatz 2 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 2 Nummer 6 BImSchG)

a) Unterlassen der Anzeige

b) Erstatten einer unrichtigen, unvollständigen oder

b) verspäteten Anzeige

250 - 2 500

100 - 500

1.1.8.2

Verstoß gegen die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen nach § 67 Absatz 2 Satz 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 2 Nummer 7 BImSchG)

a) Unterlassen der Vorlage

b) Vorlage unrichtiger oder unvollständiger Unter-
b) lagen oder verspätete Vorlage

100 - 500

50 - 500

1.2

Nichtgenehmigungsbedürftige Anlagen, Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen und Treibstoffen, Betrieb von Fahrzeugen

1.2.1

Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 24 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 1 Nummer 5 BImSchG)

Höhe der Geldbuße: mindestens die durch die Nicht-, nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Aus-
führung ersparten Aufwendungen
(§ 17 Absatz 4 OWiG).

1.2.1.1

Nichtbefolgung einer Anordnung zur Verhinderung von Luftverunreinigungen und Lärm,

a) wenn noch keine schädlichen Umwelteinwirkun-

a) gen eintreten

b) wenn erhebliche Nachteile oder erhebliche Beläs-
a) tigungen eintreten

c) wenn darüber hinaus die Gesundheit anderer oder

a) fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet

a) werden können

150 - 1 000

500 - 14 000

1 500 - 25 000

Bei grob pflichtwidrigem Verstoß: Straftat nach § 325 Absatz 1 und 2,
§ 325a Absatz 1 und 2, § 330a StGB prüfen.

1.2.1.2

Verstoß gegen eine Anordnung, die beim Betrieb der Anlage entstehenden Abfälle ordnungsgemäß zu beseitigen,

a) wenn die Abfälle für Gesundheit und Sachen

a) ungefährlich sind

b) wenn erhebliche Belästigungen oder Nachteile

a) entstehen

c) wenn die Gesundheit anderer oder fremde Sachen

a) von bedeutendem Wert gefährdet werden können

150 - 1 000

500 - 14 000

1 500 - 25 000

siehe Nummer 1.2.1.1 Buchstabe c

1.2.1.3

Betrieb einer Anlage entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 25 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 1 Nummer 6 BImSchG),

a) wenn keine erheblichen Nachteile oder Belästi-

a) gungen entstehen

b) wenn erhebliche Nachteile oder Belästigungen

a) entstehen

c) wenn die Gesundheit anderer oder fremde Sachen

a) von bedeutendem Wert gefährdet werden können

150 - 1 500

500 - 15 000

1 500 - 25 000

siehe Nummer 1.2.1.1 Buchstabe c

1.2.2

Verstoß gegen eine vollziehbare Messanordnung nach § 26 Satz 1 oder § 29 Absatz 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 1 Nummer 5 BImSchG)

siehe Nummern 1.2.1 und 1.2.1.1 Buchstabe c

1.2.2.1

nicht vollständiges, nicht rechtzeitiges oder nicht richtiges Nachkommen

150 - 1 500

1.2.2.2

Nichterteilung des Auftrages nach § 26 BImSchG, Nichtausführung der Anordnung nach § 29 Absatz 2 BImSchG

250 - 2 500

1.2.2.3

Verstoß gegen die Mitteilungs- und Aufbewahrungspflicht nach § 31 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 2 Nummer 3 BImSchG)

150 - 1 000

1.2.3

Überwachung (Ordnungswidrigkeiten nach § 62 Absatz 2 Nummer 4 und 5 BImSchG)

1.2.3.1

Verweigerung des Zutritts und der Vornahme von Prüfungen nach § 52 Absatz 2 Satz 1, auch i. V. m. Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 BImSchG

150 - 1 500

1. Obergrenze bei konkreten An-
1. haltspunkten, dass Verweigerung

1. der Aufrechterhaltung von Ver-
1. stößen dient.

2. § 113 StGB (Widerstand gegen

1. Vollstreckungsbeamte) prüfen.

1.2.3.2

Verstoß gegen die Auskunftspflicht oder gegen die Pflicht, Unterlagen vorzulegen, nach § 52 Absatz 2 Satz 1, auch i. V. m. Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 BImSchG

50 - 500

1.2.3.3

Erschwerung von Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Absatz 2 Satz 3 und 4, auch i. V. m. Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 BImSchG

50 - 250

1.2.3.4

Verweigerung der Entnahme von Stichproben entgegen § 52 Absatz 3 Satz 2 BImSchG

250 - 2 500

1.2.4

Betrieb eines Fahrzeuges unter Verstoß gegen die Pflicht nach § 38 Absatz 1 Satz 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 1 Nummer 7a BImSchG)

50 - 250

1.3

Wer entgegen einer Rechtsverordnung nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen voll-
ziehbaren Anordnung eine ortsfeste Anlage errichtet, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift des § 62 Absatz 1 Nummer 8 verweist

200 - 2 000

2

Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV -

2.1

Einsatz von anderen als in § 3 Absatz 1 aufgeführten Brennstoffen (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Num-
mer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

100 - 1 000

2.2

Betrieb einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe mit anderen als den nach Herstellerangaben geeig-
neten Brennstoffen entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 1 500

2.3

Betrieb einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe ohne Nachweis über die Einhaltung  der Emissionsgrenzwerte durch eine Typprüfung des Herstellers entgegen § 4 Absatz 3 oder Absatz 7 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 2 500

2.4

Errichtung oder Betrieb von Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt oder mehr unter Überschreitung der zulässigen Massenkonzentration entgegen § 5 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

100 - 2 500

2.5

Errichtung oder Betrieb von Ölfeuerungsanlagen mit Verdampfungsbrenner entgegen § 7 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

2.5.1

Überschreitung der Rußzahl 3 und/oder Nicht-frei-Sein der Abgase von Ölderivaten bei Anlagen mit einer Nennwärmeleistung von 11 Kilowatt oder weniger

50 - 500

2.5.2

Überschreitung der Rußzahl 2 und/oder Nicht-frei-Sein der Abgase von Ölderivaten bei Anlagen mit einer Nennwärmeleistung von 11 Kilowatt oder weniger

100 - 1 000

2.5.3

Nichteinhaltung der Grenzwerte für die Abgasverluste nach § 10 Absatz 1

50 - 500

2.5.4

Überschreitung des Wertes der Kohlenstoffmonoxidemissionen von 1 300 Milligramm je Kilowattstunde

100 - 1 000

2.6

Errichtung oder Betrieb von Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrenner entgegen § 8, so dass

(Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 3 i. V. m.
§ 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

2.6.1

die maßgebende Rußzahl überschritten wird und/oder die Abgase nicht frei von Ölderivaten sind

100 - 1 000

2.6.2

die Grenzwerte für die Abgasverluste nach § 10 Absatz 1 nicht eingehalten werden

50 - 500

2.6.3

die Kohlenstoffmonoxidemissionen einen Wert von 1 300 Milligramm je Kilowattstunde überschreiten

100 - 1 000

2.7

Errichtung oder Betrieb von Gasfeuerungsanlagen, so dass die Grenzwerte für die Abgasverluste nach
§ 10 Absatz 1 entgegen § 9 Absatz 2 nicht eingehalten werden (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Num-
mer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 500

2.8

Einsatz von Brennstoffen entgegen § 5 Absatz 2 oder 3 in anderen als den dort bezeichneten Feue-
rungsanlagen oder Betrieben  (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 4 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 7 BImSchG)

250 - 500

2. 9

Einsatz eines Heizkessels in einer Feuerungsanlage entgegen § 6 Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach
§ 24 Nummer 5 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 2 500

2.10

Errichtung oder Betrieb einer Einzelfeuerungsanlage entgegen § 11 Absatz 1 oder 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 6 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 7 BImSchG)

100 - 2 500

2.11

Verweigerung einer Messöffnung entgegen § 12 Satz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 7,
§ 12 Satz 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 500

2.12

Verweigerung oder nicht rechtzeitige Gestattung der Feststellung, Überprüfung oder Überwachung der Einhaltung der in § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1, 2 oder 3 oder § 25 Absatz 4 Satz 1 oder 2 genannten Anforderungen (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 8 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

2.12.1

im ersten Falle

50 - 500

2.12.2

im Wiederholungsfalle

100 - 1 000

2.13

Nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erfolgte Ausrüstung einer Einzelfeuerungsanlage entgegen
§ 18 Absatz 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 9 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

100 - 2 500

2.14

Nicht oder nicht rechtzeitige Kalibrierung oder Prü-
fung einer Messeinrichtung entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 10
i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 5 000

2.15

Nicht oder nicht rechtzeitige Wiederholung der Kalibrierung entgegen § 18 Absatz 2 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 11 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

2.16

Fehlende oder nicht rechtzeitige Vorlage einer Bescheinigung oder eines Berichts entgegen § 18 Absatz 2 Satz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 12 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 1 500

2.17

Nicht oder nicht rechtzeitige Vorlage oder Nichtaufbewahrung oder nicht mindestens fünfjährige Auf-
bewahrung eines Messberichts entgegen § 18 Absatz 3 oder Absatz 6 Satz 1 oder 3

(Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 13 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 5 000

2.18

Nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Prüfung oder Wiederholung der Prüfung der Einhaltung von Anforderungen entgegen § 18 Absatz 4

(Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 14 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

2.19

Nicht, nicht rechtzeitige oder nicht richtige Erstat-
tung einer Anzeige oder fehlende Versendung der genannten Nachweise entgegen § 20 Absatz 1 oder 2 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 15
i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 5 000

2.20

Weiterbetrieb einer Feuerungsanlage entgegen § 25 Absatz 1 Satz 1 oder § 26 Absatz 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 16 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

100 - 2 500

2.21

Nicht oder nicht rechtzeitiges Überwachenlassen der festgelegten Anforderungen entgegen § 25 Absatz 4 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 17
i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

3

Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen - 2. BImSchV -

3.1

Einsatzstoffe

3.1.1

Nicht oder nicht rechtzeitiges Ersetzen eines Stoffes oder eines Gemischs entgegen § 2 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 5 000

3.1.2

Einsatz von Stoffen entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 oder 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Num-
mer 1a i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 5 000

3.1.3

Zusatz von Stoffen entgegen § 2 Absatz 2 Satz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 1b i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 5 000

3.2

Errichtung oder Betrieb

3.2.1

einer Oberflächenbehandlungsanlage entgegen den Vorschriften nach § 3 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 oder 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 2a i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 5 000

3.2.2

einer Chemischreinigungs- oder Textilausrüstungsmaschine entgegen § 4 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 2b i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

100 - 1 000

3.2.3

einer Chemischreinigungs- oder Textilausrüstungsmaschine entgegen § 4 Absatz 6 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 2c i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 2 500

3.2.4

einer Extraktionsanlage entgegen den Vorschriften nach § 5 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 2d i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 7 BImSchG)

250 - 2 500

3.3

Keine Zuführung der abgesaugten Abgase an einen vorgeschriebenen Abscheider entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 oder § 4 Absatz 2 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 5 000

3.4

Keine Zurückgewinnung von Stoffen entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2, § 4 Absatz 2 Satz 2 oder § 5 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 4 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 1 500

3.5

Nichteinhaltung der zulässigen Werte für den Mas-
senstrom oder die Massenkonzentration an leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen im Abgas entgegen § 3 Absatz 2 Satz 3, § 4 Absatz 2 Satz 3 oder § 5 Satz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 4a i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 7 BImSchG)

250 - 2 500

3.6

Zuwiderhandlungen gegen § 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 5 bis 8 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

3.6.1

Desorbieren eines Abscheiders mit Frischluft oder Raumluft entgegen § 4 Absatz 2 Satz 4

50 - 500

3.6.2

Kein Einsatz regenerierbarer Filter entgegen § 4 Absatz 3

100 - 1 000

3.6.3

Lüften eines Betriebsraumes entgegen § 4 Absatz 4

100 - 1 000

3.6.4

Einsatz von Stoffen entgegen § 4 Absatz 5

250 - 2 500

3.7

Nichteinrichtung einer Messöffnung entgegen § 10 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 10 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

100 - 1 000

3.8

Zuwiderhandlungen gegen die Eigenüberwachungspflichten nach § 11 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 11 bis 13 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

3.8.1

Keine Führung von Aufzeichnungen entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1

150 - 1 500

3.8.2

Nicht vollständige Führung von Aufzeichnungen entgegen § 11 Absatz 1 Satz 2

100 - 1 000

3.8.3

Keine Erfassung der Betriebsstunden durch einen Betriebsstundenzähler entgegen § 11 Absatz 1 Satz 4

150 - 1 500

3.8.4

Keine oder nicht rechtzeitige Prüfung eines Abscheiders oder keine schriftliche oder elektronische Festhaltung des Ergebnisses der Prüfung entgegen § 11 Absatz 2

100 - 1 000

3.9

Zuwiderhandlungen gegen die Überwachungspflichten nach § 12 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Absatz 1 Nummer 13a bis 16b i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

3.9.1

Nicht oder nicht rechtzeitige Anzeige entgegen § 12 Absatz 1

100 - 1 500

3.9.2

Keine Feststellung der Einhaltung der festgelegten Anforderungen durch Messungen entgegen § 12 Absatz 4 oder 5 Satz 1

150 - 1 500

3.9.3

Nicht rechtzeitige Feststellung der Einhaltung der festgelegten Anforderungen durch Messungen entgegen § 12 Absatz 4 oder 5 Satz 1

100 - 1 000

3.9.4

Keine oder nicht rechtzeitige Durchführung einer Wiederholungsmessung entgegen § 12 Absatz 6

100 - 1 000

3.9.5

Unterlassen der Kalibrierung nach § 12 Absatz 9 Satz 2

150 - 1 500

3.9.6

Nicht rechtzeitige Kalibrierung nach § 12 Absatz 9 Satz 2

100 - 1 000

3.9.7

Unterlassen der Prüfung auf Funktionsfähigkeit nach § 12 Absatz 9 Satz 2

50 - 750

3.9.8

Keine, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Mitteilung entgegen § 12 Absatz 11 Satz 1

150 - 2 500

3.9.9

Kein, nicht richtiges oder nicht rechtzeitiges Treffen der nach § 12 Absatz 11 Satz 2 erforderlichen Maß-
nahmen

250 - 5 000

3.10

Zuwiderhandlungen gegen § 13 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 17 bis 19 i. V. m.
§ 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

3.10.1

Befüllung oder Entnahme einer Anlage entgegen
§ 13 Absatz 1

250 - 2 500

3.10.2

Entnahme von Rückständen entgegen § 13 Absatz 2

150 - 1 500

3.10.3

Lagerung, Transport oder Handhabung von Stoffen oder Rückständen in geschlossenen Behältnissen entgegen § 13 Absatz 3

150 - 1 500

3.11

Ableitung der angesaugten Abgase entgegen § 14 Satz 1, auch i. V. m. Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 20 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

3.12

Betreiben einer Anlage nach § 1 Absatz 1 entgegen § 16 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 21 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 7 BImSchG)

500 - 5 000

3.13

Fehlende oder verspätete Information entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer  22 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 7 BImSchG)

150 - 1 500

3.14

Keine Aufbewahrung von Aufzeichnungen, Berich-
ten oder Unterlagen entgegen § 11 Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 2, § 12 Absatz 8 Satz 3 oder Absatz 9 Satz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

100 - 1 000

4

Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub - 7. BImSchV -

4.1

Nichtausrüstung einer Anlage im Sinne des § 2 mit einer Abluftreinigungsanlage, die ein Überschreiten des Emissionswertes nach § 4 ausschließt (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 5 000

4.2

Nicht ordnungsgemäßes Lagern von Holzstaub oder Spänen in Bunkern, Silos oder sonstigen geschlossenen Räumen entgegen § 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

4.3

Nichtdurchführung regelmäßiger Füllstandskontrollen an Bunkern oder Silos entgegen § 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 500

4.4

Nicht ordnungsgemäße Entleerung von Bunkern, Silos oder sonstigen geschlossenen Räumen sowie von Filteranlagen, so dass Emissionen soweit wie möglich vermieden werden (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 500

4.5

Überschreitung des zulässigen Gehalts an Staub in der Abluft entgegen § 4 oder § 8 (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 7 BImSchG)

4.5.1

bei geringfügigen Überschreitungen im Wiederholungsfall

250 - 500

4.5.2

bei bedeutenden oder langfristigen Überschreitungen

500 - 2 500

5

Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen
- 10. BImSchV -

- nur gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftli-

- cher Unternehmungen

5.1

Inverkehrbringen von

(Ordnungswidrigkeit nach § 2 Absatz 1, § 4 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4 oder § 10 Absatz 1 oder 2 Satz 1, § 20 Absatz 1 Nummer 1a i. V. m.
§ 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

5.1.1

Kraftstoff, der entgegen § 2 Absatz 1 Chlor- oder Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz enthält

5.1.1.1

bei Mengen bis 1 000 m³

1 000 - 10 000

5.1.1.2

bei Mengen über 1 000 m³

5 000 - 50 000

5.1.2

Kraftstoff, der nicht den Anforderungen gemäß § 4 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4 entspricht

5.1.2.1

bei Mengen bis 1 000 m³

250 - 10 000

5.1.2.2

bei Mengen über 1 000 m³

1 000 - 50 000

5.1.3

Brennstoff mit einem höheren als dem zulässigen Schwefelgehalt entgegen § 10 Absatz 1 oder 2
Satz 1

5.1.3.1

bei Überschreitungen des zulässigen Gehalts bis zu 20 vom Hundert und Mengen bis 1 000 m³

500 - 5 000

5.1.3.2

bei Überschreitungen des zulässigen Gehalts über
20 vom Hundert und Mengen bis 1 000 m³

1 500 - 15 000

5.1.3.3

bei Überschreitungen des zulässigen Gehalts bis
20 vom Hundert und Mengen über 1 000 m³

2 500 - 25 000

5.1.3.4

bei Überschreitungen des zulässigen Gehalts über
20 vom Hundert und Mengen über 1 000 m³

5 000 - 50 000

5.2

Inverkehrbringen von Kraftstoffen, die nicht den Anforderungen in § 3 Absatz 1, § 4 Absatz 1, §§ 5 bis 8 oder § 9, jeweils auch i. V. m. § 11, entsprechen

(Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 1b i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

5.2.1

bei Mengen bis 1 000 m³

250 - 15 000

5.2.2

bei Mengen über 1 000 m³

1 000 - 50 000

5.3

Inverkehrbringen von Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz zu Kraftstoffen entgegen § 2 Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

5.3.1

bei Mengen bis 10 m³

1 000 - 10 000

5.3.2

bei Mengen über 10 m³

5 000 - 50 000

5.4

Nichtanbieten eines Kraftstoffs entgegen § 3 Absatz 2 oder 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 7 BImSchG)

1 000 - 25 000

5.5

Nicht oder nicht ausreichende Sichtbarmachung der gewährleisteten Qualität entgegen § 13 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Nummer 4 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

5.6

Nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erfolgte Anbringung der Kennzeichnung entgegen § 13 Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m.
§ 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

5.7

Nicht richtige, nicht rechtzeitige oder nicht erfolgte Unterrichtung des Aufzeichnungspflichtigen entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

5.8

Zuwiderhandlung gegen die Pflichten nach § 14 Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 7 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

5.8.1

Keine Führung der Tankbelegbücher

100 - 5 000

5.8.2

Keine ordnungsgemäße Führung der Tankbeleg-
bücher

100 - 1 000

5.8.3

Keine oder nicht rechtzeitige Vorlage der Tankbelegbücher

100 - 1 000

5.9

Keine oder nicht rechtzeitige Vorlage eines Unter-
richtungsnachweises oder einer Erklärung entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1 oder 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 8 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

100 - 5 000

5.10

Keine, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Meldung
der Sendung entgegen § 19 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 9 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

100 - 5 000

5.11

Keine oder nicht ausreichend lange Verfügbarkeit der Qualitäts- oder Analysezertifikate entgegen § 19 Absatz 2 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 10 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 7 BImSchG)

100 - 1 000

5.12

Keine oder nicht ausreichend lange Aufbewahrung der Qualitäts- oder Analysezertifikate entgegen § 19 Absatz 2 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 11 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 7 BImSchG)

100 - 1 000

6

Störfall-Verordnung - 12. BImSchV -

6.1

Zuwiderhandlung entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 1 Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 10 000

6.2

Nichtlieferung oder nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Lieferung einer Information entgegen § 6 Absatz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 2 500

6.3

Nichterstattung oder nicht richtige, nicht vollständige, nicht vorschriftsgemäße oder nicht rechtzeitige Erstattung einer Anzeige entgegen § 7 Absatz 1, Absatz 2 oder 3 oder § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 3 Nummer 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 2 500

6.4

Nichtsicherstellung der Umsetzung  eines Konzepts entgegen § 8 Absatz 3 oder § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 4 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 10 000

6.5

Nicht oder nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Aktualisierung eines Konzepts oder eines Alarm- oder Gefahrenabwehrplans ent-
gegen § 8 Absatz 4, § 10 Absatz 4 Satz 3 oder § 20 Absatz 1 Nummer 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 10 000

6.6

Nicht, nicht richtiges, nicht vollständiges, nicht in der vorgeschriebenen Weise erfolgtes Zugänglichmachen einer Angabe oder eines Sicherheitsberichts entgegen § 8a Absatz 1 Satz 1 oder § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 6 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 5 000

6.7

Nicht, nicht richtige, nicht vollständige, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitige Vorlage eines Sicherheitsberichts oder von dessen aktualisiertem Teil oder einer Mitteilung entgegen § 9 Absatz 4 oder 5 Satz 3 oder § 20 Absatz 2 Num-
mer 1 oder Absatz 4 Nummer 1 oder § 19 Absatz 2 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 7 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2)

250 - 10 000

6.8

Nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Erstellung eines Alarm- oder Gefahrenabwehrplans oder nicht, nicht richtige, nicht voll-
ständige oder nicht rechtzeitige Übermittlung der erforderlichen Informationen entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, auch i. V. m. § 20 Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 4 Nummer 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 8 i. V. m. § 21 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 10 000

6.9

Nichtunterrichtung, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Unterrichtung oder Nicht-
anhörung, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Anhörung eines Beschäftigten entgegen § 10 Absatz 3 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 9 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 5 000

6.10

Nichtunterweisung, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Unterweisung eines Beschäftigten entgegen § 10 Absatz 3 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 10 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 5 000

6.11

Nichterprobung, nicht richtige oder nicht rechtzei-
tige Erprobung eines Alarm- oder Gefahrenabwehrplans entgegen § 10 Absatz 4 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 11 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 5 000

6.12

Nichtinformation, nicht richtige, nicht vollständige, nicht in der vorgeschriebenen Weise erfolgte oder nicht rechtzeitige Information entgegen § 11 Absatz 3 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 12 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 10 000

6.13

Nichteinrichtung, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Einrichtung einer Verbindung entgegen § 12 Absatz 1 Nummer 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 13 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 2 BImSchG)

250 - 10 000

6.14

Nichtaufbewahrung oder nicht bis zur nächsten Vor-Ort-Besichtigung, jedoch mindestens fünfjährige Aufbewahrung einer Unterlage entgegen § 12 Absatz 2 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 14 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 2 BImSchG)

250 - 5 000

6.15

Nichtmitteilung, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Mitteilung entgegen § 19 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 15 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 10 000

6.16

Nichtergänzung, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Ergänzung oder Nichtberichtigung, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Berich-
tigung einer Mitteilung entgegen § 19 Absatz 2 Satz 2

(Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 16 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 10 000

6.17

Begehung einer in § 21 Absatz 1 bezeichneten Hand-
lung in Bezug auf eine nicht genehmigungsbedürf-
tige Anlage, die Teil eines Betriebsbereichs ist (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 2 i. V. m.
§ 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 10 000

7

Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen - 13. BImSchV -

7.1

Nicht richtige Errichtung oder nicht richtiges Betrei-
ben einer Anlage entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1,
§ 5 Absatz 1 Satz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 7 Absatz 1 Satz 1, § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Satz 1 oder § 10 Absatz 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 20 000

7.2

Nichtführung, nicht richtige oder nicht vollständige Führung eines Nachweises, Nichtvorlage oder nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Vorlage oder Nichtaufbewahrung für mindestens 5 Jahre entgegen § 4 Absatz 12, § 5 Absatz 8 Satz 3 oder 4, § 6 Absatz 11, § 8 Absatz 12, § 9 Absatz 4,
§ 20 Absatz 2 Satz 3 oder 4, § 20 Absatz 4 Satz 2 oder 3, § 21 Absatz 1 Satz 2 oder 3, § 21 Absatz 2 Satz 2 oder 3, § 21 Absatz 3 Satz 2 oder 3, § 21 Absatz 4 Satz 2 oder 3, § 21 Absatz 5 Satz 2 oder 3, § 23 Absatz 5 Satz 2 oder 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 5 000

7.3

Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Absatz 2 Satz 2, § 20 Absatz 6 Satz 2 und § 22 Absatz 1 Satz 6 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 7 500

7.4

Nichtanzeige, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Anzeige entgegen § 12 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 2 500

7.5

Nichtfreihaltung einer Fläche entgegen § 14 Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

7.6

Nichtergreifung einer Maßnahme oder nicht recht-
zeitige Ergreifung einer Maßnahme entgegen § 17 Absatz 2 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 6 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 7 500

7.7

Nichteinschränkung oder nicht rechtzeitige Ein-
schränkung des Betriebs einer Anlage, nicht erfolgte oder nicht rechtzeitige Außerbetriebnahme einer Anlage entgegen § 17 Absatz 2 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 7 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 7 500

7.8

Nichtunterrichtung, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Unterrichtung entgegen § 17 Absatz 2 Satz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 8 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

7.9

Nichteinrichtung oder nicht richtige Einrichtung eines Messplatzes entgegen § 18 Satz 1

(Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 9 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

7.10

Nichtsicherstellung entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1, dass ein dort genanntes Messverfahren angewendet oder eine dort genannte Messeinrichtung verwendet wird (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Num-
mer 10 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

7.11

Nichtsicherstellung entgegen § 19 Absatz 2 Satz 1, dass eine Probenahme oder Analyse oder die Quali-
tätssicherung nach dort genannten Normen durch-
geführt wird (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 11 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

7.12

Nichterbringung oder nicht rechtzeitige Erbringung eines Nachweises über den ordnungsgemäßen Ein-
bau von Messeinrichtungen entgegen § 19 Absatz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 12 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

200 - 1 000

7.13

Nichtprüfung oder nicht rechtzeitige Prüfung von Messeinrichtungen auf Funktionsfähigkeit oder Nichtkalibrierung oder nicht rechtzeitig durchgeführte Kalibrierung von Messeinrichtungen entge-
gen § 19 Absatz 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 13 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 2 BImSchG)

500 - 5 000

7.14

Nichtvorlage, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Vorlage oder Nichtaufbewahrung oder nicht mindestens fünfjährige Aufbewahrung eines Berichts, einer Aufstellung oder einer Übersicht über das Ergebnis der Kalibrierung, der Prüfung der Funktionsfähigkeit von Messeinrichtungen, von kontinuierlichen Messungen oder Einzelmessungen oder der jährlichen Emissionen entgegen § 19 Absatz 6, § 22 Absatz 3 Satz 1 oder 2, § 24 Absatz 1 Satz 1, § 25 Absatz 1 oder 2, § 30 Absatz 2 Satz 2 oder § 30 Absatz 5 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 14 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 2 BImSchG)

200 - 2 500

7.15

Nicht erfolgte, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Ermittlung, Registrierung, Aus-
wertung oder Übermittlung von Massenkonzentra-
tion, Volumengehalt oder sonstiger genannter Betriebsgröße entgegen § 20 Absatz 1 Satz 1

(Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer  15 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

200 - 2 500

7.16

Nichtausrüstung, nicht richtige oder nicht rechtzei-
tige Ausrüstung einer Anlage mit geeigneten Mess- und Auswerteeinrichtungen entgegen § 20 Absatz 1 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 16 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

7.17

Nichtdurchführung, nicht richtige oder nicht recht-
zeitige Durchführung einer Messung entgegen § 21 Absatz 1 Satz 2, § 21 Absatz 4 Satz 2, § 21 Absatz 5 Satz 2 oder § 23 Absatz 1, 2 oder 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 17 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

7.18

Nichtaufbewahrung oder nicht mindestens fünfjährige Aufbewahrung eines Berichts oder einer Auf-
zeichnung der Messgeräte entgegen § 22 Absatz 2 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 18 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

200 - 2 500

7.19

Nichtvorlage oder nicht rechtzeitige Vorlage einer Aufstellung oder Übersicht entgegen § 30 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 5 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 19 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 2 BImSchG)

200 - 2 500

7.20

Nicht richtige Errichtung oder nicht richtiges Betrei-
ben einer Anlage entgegen § 11 Absatz 1, 2, 3 oder 4 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 2 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 20 000

7.21

Nichtführung, nicht richtige oder nicht vollständige Führung eines Nachweises, Nichtvorlage, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Vorlage oder eine Nichtaufbewahrung oder nicht mindestens fünfjährige Aufbewahrung von Nachweisen entgegen § 11 Absatz 8 oder § 22 Absatz 5 Satz 2 oder 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 29
Absatz 2 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-

mer 7 BImSchG)

200 - 2 500

8

Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV -

8.1

Nichtausrüstung, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Ausrüstung einer Übergabestelle oder Anlage entgegen § 3 Absatz 6 Satz 3, § 4 Absatz 2 Satz 1,
§ 4 Absatz 3 Satz 1, § 4 Absatz 7 Satz 1, § 4 Absatz 8 oder § 16 Absatz 1 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 20 000

8.2

Nicht richtige Errichtung oder nicht richtiges Betreiben einer Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1,
§ 5 Absatz 1, § 5 Absatz 4, § 6 Absatz 1, 2, 3, 8 oder 9 Satz 1, § 7 Absatz 1, 2 oder 3, § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 13 Satz 1 oder 2, § 24 Absatz 4 Satz 1 oder 2 oder § 28 Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 20 000

8.3

Nicht getrennte Erfassung von Abfällen entgegen
§ 12 Absatz 2 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 2 BImSchG)

500 - 5 000

8.4

Beförderung oder Zwischenlagerung von Abfällen in nicht geschlossenen Behältnissen entgegen § 12 Absatz 4 Satz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 4 i. V. m § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

8.5

Keine Stromerzeugung aus Wärme entgegen § 13 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 7 500

8.6

Nichteinrichtung oder nicht richtige Einrichtung eines Messplatzes entgegen § 14 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 6 i. V. m § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

8.7

Nichtsicherstellung entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1, dass ein dort genanntes Messverfahren angewendet oder eine dort genannte Messeinrichtung verwendet wird (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Num-
mer 7 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

8.8

Nichtsicherstellung entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1, dass eine Probenahme oder Analyse oder die Qualitätssicherung nach den dort genannten Normen durchgeführt wird (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 8 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 2 BImSchG)

500 - 5 000

8.9

Nichtvorlage oder nicht rechtzeitige Vorlage des Nachweises entgegen § 15 Absatz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 9 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

200 - 1 000

8.10

Nichtkalibrierung oder nicht rechtzeitige Kalibrierung einer Messeinrichtung oder Nichtprüfung oder nicht rechtzeitige Prüfung einer Messeinrichtung
auf Funktionsfähigkeit entgegen § 15 Absatz 4
(Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 10 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

8.11

Nichtvorlage, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Vorlage eines Berichts entgegen
§ 15 Absatz 6, § 17 Absatz 2 Satz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1 oder § 22 Absatz 1 oder 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 11 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

200 - 2 500

8.12

Nicht erfolgte, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Ermittlung, Registrierung, Auswertung oder Doku-
mentation von Massenkonzentration der Emissionen, des Volumengehalts an Sauerstoff, einer Temperatur oder einer sonstigen genannten Betriebsgröße entge-
gen § 16 Absatz 1 Satz 1, § 16 Absatz 5 oder § 20 Absatz 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 12 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 2 BImSchG)

200 - 2 500

8.13

Nichtführung, nicht richtige oder nicht vollständige Führung, Nichtvorlage oder nicht rechtzeitige Vor-
lage oder Nichtaufbewahrung oder nicht mindestens fünfjährige Aufbewahrung eines Nachweises entge-
gen § 16 Absatz 3 Satz 2 oder 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 13 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 2 500

8.14

Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 16 Absatz 7 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 14 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

8.15

Umrechnung eines Messwertes entgegen § 17 Absatz 1 Satz 2 für andere als die dort genannten Zeiten (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 15 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

200 - 5 000

8.16

Nichtaufbewahrung oder nicht mindestens fünfjährige Aufbewahrung eines Berichts oder einer Aufzeich-
nung entgegen § 17 Absatz 2 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 16 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 2 500

8.17

Nicht oder nicht rechtzeitiges Überprüfenlassen der Verbrennungsbedingungen entgegen § 18 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 17 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 3 000

8.18

Nichtdurchführung, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig durchgeführte Messungen entgegen § 18 Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 18 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

8.19

Nichtmitteilung, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Mitteilung entgegen § 21 Absatz 1 Satz 1

(Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 19 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

200 - 2 500

8.20

Nichtveröffentlichung, nicht richtige, nicht vollstän-
dige oder nicht rechtzeitige Veröffentlichung  entge-
gen § 23 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 20 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 2 BImSchG)

200 - 1 500

8.21

Nicht richtige Errichtung oder nicht richtiges Betrei-
ben einer Anlage entgegen § 10 Absatz 1 oder 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 2 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 20 000

8.22

Nichtführung, nicht richtige oder nicht vollständige Führung eines Nachweises, Nichtvorlage, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Vorlage oder Nichtaufbewahrung oder nicht min-
destens fünfjährige Aufbewahrung eines Nachweises entgegen § 17 Absatz 4 Satz 2 oder 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 2 Nummer 2 i. V. m.
§ 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 2 500

9

Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen
- 20. BImSchV -

9.1

Genehmigungsbedürftige Anlagen

9.1.1

Errichtung oder Betrieb entgegen den Vorschriften nach § 3 Absatz 1 Satz 1, § 4 Absatz 1, 3 Nummer 2, Absatz 4 oder 5 (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 2 BImSchG)

9.1.1.1

eines oberirdischen Lagertanks entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1

500 - 5 000

9.1.1.2

einer Anlage entgegen § 4 Absatz 1 oder einer Abgas-
einrichtung entgegen § 4 Absatz 3 Nummer 2

2 500 - 25 000

9.1.1.3

eines Tanklagers entgegen § 4 Absatz 4

1 500 - 15 000

9.1.1.4

einer Anlage entgegen § 4 Absatz 5

2 500 - 25 000

9.1.2

Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten nach § 3 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 zur Ausstattung oder zum Betrieb eines Schwimmdachtanks oder Festdachtanks (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

1 500 - 15 000

9.1.3

Errichtung oder Betrieb eines Lagertanks entgegen § 3 Absatz 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 2 500

9.2

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

9.2.1

Errichtung oder Betrieb entgegen den Vorschriften nach § 3 Absatz 1 Satz 1, § 4 Absatz 1, 3 Nummer 1, Absatz 4 oder 5 (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Absatz 2 Nummer 1a i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 7 BImSchG)

9.2.1.1

eines oberirdischen Lagertanks entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1

250 - 1 500

9.2.1.2

einer Anlage entgegen § 4 Absatz 1 oder einer Abgaseinrichtung entgegen § 4 Absatz 3 Nummer 1

1 500 - 15 000

9.2.1.3

eines Tanklagers entgegen § 4 Absatz 4

1 000 - 10 000

9.2.1.4

einer Anlage entgegen § 4 Absatz 5

1 500 - 15 000

9.2.2

Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten nach § 3 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 zur Ausstattung oder zum Betrieb eines Schwimmdachtanks oder Festdachtanks (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Absatz 2 Nummer 1b i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 7 BImSchG)

1 000 - 10 000

9.2.3

Errichtung oder Betrieb entgegen den Vorschriften nach § 3 Absatz 4, § 5 Absatz 1 Satz 1 oder § 6 Absatz 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Absatz 2 Nummer 1c i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 7 BImSchG)

9.2.3.1

eines Lagertanks entgegen § 3 Absatz 4

250 - 1 500

9.2.3.2

eines beweglichen Behältnisses entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 oder einer Anlage entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1

1 500 - 15 000

9.2.4

Nicht, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Erstat-
tung einer Anzeige entgegen § 8 Absatz 1

(Ordnungswidrigkeit nach § 13 Absatz 2 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

9.2.4.1

Unterlassen der Anzeige

150 - 1 500

9.2.4.2

Erstattung einer unrichtigen Anzeige

100 - 1 000

9.2.4.3

Verspätete Anzeige

100 - 1 000

9.2.5

Entgegen § 8 Absatz 2 nicht oder nicht rechtzeitiges Feststellenlassen der dort genannten Anforderungen oder nicht oder nicht rechtzeitiges Beseitigenlassen festgestellter Mängel (Ordnungswidrigkeit nach
§ 13 Absatz 2 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

9.2.5.1

Keine oder nicht rechtzeitige Feststellung entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1

150 - 1 500

9.2.5.2

Keine oder nicht rechtzeitige Beseitigung fest-
gestellter Mängel entgegen § 8 Absatz 2 Satz 3

500 - 2 500

9.2.6

Entgegen § 8 Absatz 3 nicht oder nicht rechtzeitiges Feststellenlassen der dort genannten Anforderungen (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Absatz 2 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 1 500

9.2.7

Nicht oder nicht mindestens fünfjährige Aufbewahrung eines Berichts entgegen § 8 Absatz 5 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Absatz 2 Nummer 4 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 1 500

9.2.8

Keine oder nicht rechtzeitige Zuleitung einer Durchschrift oder keine oder nicht rechtzeitige Vorlage eines Berichts entgegen § 8 Absatz 5 Satz 3 oder 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Absatz 2 Nummer 5 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

100 - 1 000

10

Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen - 21. BImSchV -

10.1

Errichtung oder Betrieb einer Tankstelle entgegen § 3 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Num-
mer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 10 000

10.2

Betrieb einer Tankstelle entgegen § 3 Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 2 i. V. m.
§ 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 2 500

10.3

Nichtvorlage oder nicht rechtzeitige Vorlage einer Unterlage entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 oder § 5 Absatz 6 Satz 3, Absatz 8 oder 9 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 1 500

10.4

Nicht richtige Errichtung oder nicht richtiges Betreiben eines Gasrückführungssystems entgegen
§ 3 Absatz 3 oder 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 4 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 10 000

10.5

Nichteinrichtung oder nicht rechtzeitige Einrichtung einer Messöffnung entgegen § 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 5 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 7 BImSchG)

250 - 1 500

10.6

Nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Erstattung einer Anzeige entgegen § 5 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 6
i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

100 - 1 500

10.7

Nichtfeststellenlassen oder nicht rechtzeitiges Fest-
stellenlassen der Einhaltung einer Anforderung ent-
gegen § 5 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 7 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

10.8

Nichtinstandsetzung oder nicht rechtzeitige Instand-
setzung einer Tankstelle oder nicht Durchführenlassen oder nicht rechtzeitiges Durchführenlassen einer Wiederholungsprüfung entgegen § 5 Absatz 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 8 i. V. m.
§ 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

10.9

Nichtaufbewahrung oder eine nicht mindestens über die vorgeschriebene Dauer anhaltende Aufbewahrung entgegen § 5 Absatz 5 Satz 2, Absatz 8 oder 9 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 9
i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 1 500

10.10

Nichtzuleitung oder nicht rechtzeitige Zuleitung einer Durchschrift entgegen § 5 Absatz 5 Satz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 10 i. V. m.
§ 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 1 500

10.11

Nicht oder nicht rechtzeitiges Überprüfen oder nicht oder nicht rechtzeitiges Instandsetzenlassen eines Gasrückführsystems entgegen § 5 Absatz 6 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 11 i. V. m.
§ 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

10.12

Nichtsicherstellung der unverzüglichen Behebung einer signalisierten Störung entgegen § 5 Absatz 7 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 12
i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

10.13

Nichterfassung, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Erfassung des jährlichen Durchsatzes entgegen § 5 Absatz 9 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Num-
mer 13 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 1 500

10.14

Nicht, nicht richtiges oder nicht rechtzeitiges Anbringen eines Schildes, eines Aufklebers oder einer Mitteilung entgegen § 6 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 14 i. V. m. § 62
Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 1 500

11

Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie - 25. BImSchV -

11.1

Überschreitung von Emissionsgrenzwerten entgegen § 3 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 oder 3, § 4 Absatz 1 oder 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nummer 1
i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

11.1.1

bis zu 50 vom Hundert

150 - 400

11.1.2

bis zu 100 vom Hundert

250 - 400

11.1.3

über 100 vom Hundert

500 - 1 250

je Tag der Überschreitung

11.2

Überschreitung des Massenverhältnisses nach § 3 Absatz 2 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 400

11.3

Keine, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Über-
wachung der Emissionen entgegen § 5 Absatz 1
oder 2

150 - 1 500

12

Verordnung über elektromagnetische Felder
- 26. BImSchV -

12.1

Errichtung oder Betrieb einer Anlage entgegen § 2 Satz 1, auch i. V. m. Satz 2, § 3 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder § 3a Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 7 BImSchG)

500 - 15 000

12.2

Wesentliche Änderung einer Niederfrequenzanlage entgegen § 4 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach
§ 9 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 1 500

12.3

Nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Anzeige entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 oder entgegen § 10 Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 7 BImSchG)

12.3.1

Unterlassen der Anzeige

150 - 1 500

12.3.2

Erstattung einer unrichtigen oder unvollständigen Anzeige

100 - 1 000

12.3.3

Verspätete Anzeige

50 - 5 000

13

Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung
- 27. BImSchV -

13.1

Errichtung oder Betrieb einer Anlage entgegen § 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 14 Nummer 1 i. V. m.
§ 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

13.1.1

Überschreitung der Grenzwerte für Emissionen von Kohlenmonoxid

13.1.1.1

bis zu 50 vom Hundert

100 - 250

13.1.1.2

bis zu 100 vom Hundert

150 - 350

13.1.1.3

über 100 vom Hundert

250 - 750

je Stundenmittelwert

13.1.2

Überschreitung der Grenzwerte für Emissionen von Gesamtstaub und organischen Stoffen

13.1.2.1

bis zu 50 vom Hundert

100 - 250

13.1.2.2

bis zu 100 vom Hundert

150 - 350

13.1.2.3

über 100 vom Hundert

250 - 750

je Stundenmittelwert

13.1.3

Überschreitung der Grenzwerte für Emissionen von Dioxinen und Furanen nach § 4 Nummer 3 (gebildet als Mittelwert über die jeweilige Probenahmezeit)

13.1.3.1

bis zu 50 vom Hundert

150 - 400

13.1.3.2

bis zu 100 vom Hundert

250 - 750

13.1.3.3

über 100 vom Hundert

500 - 750

je Mittelwert

13.2

Nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise Ableitung von Abgasen entgegen § 5 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 14 Nummer 2 i. V. m.
§ 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 2 500

13.3

Nicht, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Erstat-
tung einer Anzeige entgegen § 6 (Ordnungswidrigkeit nach § 14 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

13.3.1

Unterlassen der Anzeige

150 - 1 500

13.3.2

Erstattung einer unrichtigen Anzeige

200 - 1 000

13.3.3

Verspätete Anzeige

50 - 5 000

13.4

Betrieb einer Anlage entgegen § 7 Absatz 1 oder 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 14 Nummer 4 i. V. m.
§ 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

1 500 - 15 000

13.5

Nicht oder nicht rechtzeitige Kalibrierung, Prüfung oder Wiederholung einer Kalibrierung einer Mess-
einrichtung entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1 oder 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 14 Nummer 5 i. V. m.
§ 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

13.5.1

Nicht oder nicht rechtzeitige Kalibrierung bzw. Wiederholung der Kalibrierung

150 - 1 500

13.5.2

Nicht oder nicht rechtzeitige Prüfung

250 - 2 500

13.6

Nicht, nicht richtige, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitige Prüfung oder Wiederholung der Prüfung der Einhaltung der genannten Anforderungen entgegen § 9 Satz 1 oder 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 14 Nummer 6 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

14

Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen - 30. BImSchV -

14.1

Fehlerhafte Errichtung oder fehlerhafter Betrieb einer Anlage entgegen § 6 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 2 BImSchG)

14.1.1

bei Überschreiten der Werte nach § 6 um bis zu 50 vom Hundert

100 - 200

je Bezugswert

14.1.2

bei Überschreiten der Werte nach § 6 um bis zu 100 vom Hundert

150 - 500

je Bezugswert

14.1.3

bei Überschreiten der Werte nach § 6 um über 100 vom Hundert

250 - 1 500

je Bezugswert

14.2

Nicht erfolgte oder nicht rechtzeitige Kalibrierung, Prüfung oder Wiederholung der Kalibrierung der Messeinrichtung entgegen § 8 Absatz 4 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Nummer 2 i. V. m.
§ 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

1 000 - 10 000

14.3

Fehlender oder verspäteter Bericht entgegen § 8 Absatz 4 Satz 2, § 10 Absatz 3 Satz 1 oder § 12 Absatz 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

200 - 5 000

14.4

Zuwiderhandlung gegen die Auswertungspflichten des § 9 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Nummer 4 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

14.5

Zuwiderhandlung gegen die Aufbewahrungspflicht des § 10 Absatz 3 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Nummer 5 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 2 500

14.6

Nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Messung ent-
gegen § 11 Absatz 1 Satz 1 oder 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Nummer 6 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

200 - 5 000

14.7

Keine, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Mitteilung entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Nummer 7 i. V. m.
§ 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 10 000

14.8

Fehlende, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit entgegen § 15 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Nummer 8 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 2 500

15

Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV -

15.1

Genehmigungsbedürftige Anlagen

15.1.1

Nicht richtige Errichtung oder nicht richtiger Betrieb entgegen § 3 Absatz 1 Nummer 1 oder § 4 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 25 000

15.1.2

Nicht, nicht richtiges oder nicht rechtzeitiges Fest-
stellenlassen der Einhaltung der genannten Anforderungen entgegen § 6 Satz 3 i. V. m. § 5 Absatz 6 Satz 1, 3 oder 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 2 BImSchG)

250 - 5 000

15.1.3

Nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Vorlage eines Reduzierungsplans entgegen § 6 Satz 3 i. V. m. § 5 Absatz 7 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 10 000

15.1.4

Nicht, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Mittei-
lung entgegen § 6 Satz 3 i. V. m. § 5 Absatz 9 Satz 1
(Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 10 000

15.1.5

Nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer erfol-
gende Aufbewahrung einer Ausfertigung des Redu-
zierungsplans oder eines Berichts entgegen § 6 Satz 3 i. V. m. § 5 Absatz 7 Satz 3 oder Absatz 8 Satz 2

(Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 2 500

15.1.6

Nicht, nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Erstellen oder Erstellenlassen eines Be-
richts entgegen § 6 Satz 3 i. V. m. § 5 Absatz 8 Satz 1

(Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 6 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 10 000

15.1.7

Nicht, nicht richtiges oder nicht rechtzeitiges Treffen einer Maßnahme entgegen § 6 Satz 3 i. V. m. § 5 Absatz 9 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 7 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 2 BImSchG)

500 - 25 000

15.1.8

Nicht oder nicht richtiges Ableiten von Abgasen entgegen § 7 Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach
§ 12 Absatz 1 Nummer 8 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 15 000

15.1.9

Nicht oder nicht rechtzeitige Zuleitung einer Infor-
mation entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 9 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 5 000

15.2

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

15.2.1

Nicht richtige Errichtung oder nicht richtiger Betrieb entgegen § 3 Absatz 1 Nummer 1 oder § 4 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 25 000

15.2.2

Nicht, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Erstat-
tung einer Anzeige entgegen § 5 Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 2 Nummer 2
i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

15.2.3

Nicht, nicht richtiges oder nicht rechtzeitiges Feststellenlassen der genannten Anforderungen entgegen § 5 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1, 3 oder 5 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 2 Num-
mer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 10 000

15.2.4

Nicht oder nicht rechtzeitige Ausstattung einer Anlage entgegen § 5 Absatz 5 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 2 Nummer 4 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

15.2.5

Nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Vorlage eines Reduzierungsplans entge-
gen § 5 Absatz 7 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach
§ 12 Absatz 2 Nummer 5 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

100 - 2 500

15.2.6

Nicht, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Mittei-
lung entgegen § 5 Absatz 7 Satz 2 oder Absatz 9 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 2 Nummer 6 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 10 000

15.2.7

Nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer erfolgende Aufbewahrung einer Ausfertigung des Reduzierungsplans oder eines Berichts entgegen § 5 Absatz 7 Satz 4 oder Absatz 8 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 2 Nummer 7 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

15.2.8

Nicht, nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Erstellen oder Erstellenlassen eines Berichts entgegen § 5 Absatz 8 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 2 Nummer 8 i. V. m.
§ 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 10 000

15.2.9

Nicht, nicht richtiges oder nicht rechtzeitiges Treffen einer Maßnahme entgegen § 5 Absatz 9 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 2 Nummer 9 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 25 000

15.2.10

Nicht oder nicht richtiges Ableiten von Abgasen entgegen § 7 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach
§ 12 Absatz 2 Nummer 10 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 15 000

15.2.11

Nicht oder nicht rechtzeitige Zuleitung einer Infor-
mation entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 2 Nummer 11 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 1 000

16

Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
- 32. BImSchV -

16.1

Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme eines Geräts oder einer Maschine entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes)

250 - 50 000

16.2

Anbringung eines Zeichens oder einer Aufschrift entgegen § 3 Absatz 1 Satz 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Absatz 1 Nummer 1a i. V. m. § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes)

250 - 50 000

16.3

Nichtübermittlung oder nicht rechtzeitige Übermittlung einer Kopie entgegen § 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes)

250 - 10 000

16.4

Nichtaufbewahrung oder eine nicht mindestens zehnjährige Aufbewahrung entgegen § 5 Satz 1

(Ordnungswidrigkeit nach § 9 Absatz 1a i. V. m.
§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produkt-
sicherheitsgesetzes)

250 - 10 000

16.5

Betreiben eines Geräts oder einer Maschine entge-
gen § 7 Absatz 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach
§ 9 Absatz 2 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 7 BImSchG)

50 - 1 500

16.6

Nichtunterrichtung, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Unterrichtung entgegen § 7 Absatz 2 Satz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 7 BImSchG)

250 - 1 000

17

Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider
(§ 19 der 42. BImSchV)

gesetzlicher Bußgeldrahmen
50 000 EUR

17.1

Nicht richtiges Errichten oder nicht richtiges Betreiben einer Anlage entgegen § 3 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 10 000

17.2

Betreiben einer Anlage entgegen § 3 Absatz 3 mit Betriebsstoffen, die mit den in der Anlage vorhandenen Werkstoffen nicht verträglich sind (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m.
§ 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 2 500

17.3

Nicht sicherstellen, dass eine Gefährdungsbeurteilung gemäß § 3 Absatz 4 Satz 1 erster Halbsatz erstellt wird (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 2 000

17.4

Nicht, nicht richtiges, nicht vollständiges oder

nicht rechtzeitiges Erstellen einer Dokumentation entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2, Absatz 6 Satz 2 oder Absatz 7 Satz 4, § 4 Absatz 1 Satz 6 oder Absatz 5 Satz 2, § 5 Absatz 2, § 6 Absatz 4, § 7 Absatz 4 Satz 2, § 8 Absatz 3, § 9 Absatz 3 oder § 11 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 4 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

25 - 1 500

17.5

Nicht sicherstellen entgegen § 3 Absatz 5 Satz 1, dass ein Prüfwert nicht überschritten wird (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 15

i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 2 500

17.6

Nicht sicherstellen, dass in § 3 Absatz 6 Satz 1 genannte Prüfschritte durchgeführt werden

(Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 6
i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 3 000

17.7

Nicht, nicht richtiges oder nicht rechtzeitiges Durch-
führen oder Durchführenlassen einer Untersuchung oder Überprüfung entgegen § 3 Absatz 7 Satz 1, 2 oder 3, § 4 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 oder Absatz 3,
§ 6 Absatz 1 oder 2 Nummer 4, § 7 Absatz 1 oder 2, § 8 Absatz 1 oder § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 7 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG) 

100 - 5 000

17.8

Nicht, nicht richtiges oder nicht rechtzeitiges Fest-
legen der Art der Bestimmung des Referenzwertes (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 8 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 2 000

17.9

Nicht, nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Ergreifen einer in § 5 Absatz 1 Num-
mer 2, § 6 Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 Num-
mer 2, § 8 Absatz 2 Nummer 2 oder 3, § 9 Absatz 2 oder § 11 Satz 1 Nummer 2 genannten Maßnahme (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 9 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 3 000

17.10

Nicht, nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Informieren einer in § 10 Satz 1 genannten Behörde (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 10 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

25 - 2 500

17.11

Nicht, nicht richtiges oder nicht vollständiges Füh-
ren eines Betriebstagebuches entgegen § 12 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 11
i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 3 000

17.12

Nichtaufbewahrung eines Betriebstagebuches ent-
gegen § 12 Absatz 3 Satz 2 von mindestens fünf Jahren (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Num-
mer 12 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 1 000

17.13

Nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Erstattung einer Anzeige entgegen § 13 Absatz 1 bis 3 oder 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 19
Absatz 1 Nummer 13 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 2 000

17.14

Nicht, nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Durchführenlassen einer Überprüfung entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 14 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 2 500

17.15

Nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Mitteilung entgegen § 14 Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 13 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 3 000

18

Benzinbleigesetz
(Ordnungswidrigkeiten nach § 7 des Benzinbleigesetzes)

18.1

Herstellen, Einführen oder sonstiges Inverkehrbringen von Ottokraftstoffen (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b des Benzinbleigesetzes [BzBlG])

Einziehung von Ottokraftstoffen ist nach § 7 Absatz 3 BzBlG möglich.

18.1.1

bei Mengen bis zu 1 000 m³

250 - 5 000

18.1.2

bei Mengen über 1 000 m³

1 500 - 25 000

18.2

Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten

(Ordnungswidrigkeit nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c des Benzinbleigesetzes)

250 - 2 500

18.3

Verstöße gegen Überwachungspflichten (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 des Benzinbleigesetzes)

18.3.1

Verweigerung einer Prüfung oder Besichtigung oder der Entnahme von Stichproben

490 - 4 900

1. Obergrenze, wenn konkrete An-
1. haltspunkte für Verschleierung

1. eines rechtswidrigen Zustandes.

2. § 113 StGB (Widerstand gegen

2. Vollstreckungsbeamte) prüfen.

18.3.2

Sonst (Nichtaufbewahrung der schriftlichen Erklärung des Herstellers, Nichterteilen einer Auskunft, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Erteilung einer Auskunft)

100 - 1 000

19

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)
Ordnungswidrigkeiten gemäß § 32 Absatz 1 Nummer 1 bis 4,  Absatz 2 Nummer 1 bis 7 und Absatz 3a TEHG

50 - 500 000

gesetzlicher Bußgeldrahmen
- für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1: bis zu 500 000 EUR
- für Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 2 und 3a: bis zu 50 000 EUR

20

Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG)

In § 23 des Landesimmissionsschutzgesetzes werden die Geldbußen noch in DM angegeben, demzufolge erfolgen die Angaben der Bußgeldhöhen für folgende Zuwiderhandlungen in DM und in Klammern gesetzt in EUR - umgerechnet nach dem offiziellen Wechselkurs.

Ordnungswidrigkeiten gemäß § 23 LImschG

gesetzlicher Bußgeldrahmen
- für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1: bis zu 10 000 DM (5 112,92 EUR)
- für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 2: bis zu 2 000 DM (1 022,58 EUR)

20.1

Hervorrufen mehr als nur geringfügiger Immissionen bei der Tierhaltung (Ordnungswidrigkeit gemäß § 3 Absatz 2 i. V. m. § 23 Absatz 1 Nummer 1 LImschG)

50* - 2 000

(25,56 - 1 022,58)

20.2

Unnötiges Anlassen oder Laufenlassen oder Betrei-
ben von Motoren/motorisierten Wassergeräten (Ordnungswidrigkeit gemäß § 3 Absatz 3 i. V. m.
§ 23 Absatz 1 Nummer 2 LImschG)

40* - 700

(20,45 - 357,9)

20.3

Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen, von denen störende Geräusche für Dritte oder die natür-
liche Umwelt zu erwarten sind, ohne die dafür erfor-
derliche Ausnahmezulassung gemäß § 3 Absatz 6 LImschG (Ordnungswidrigkeit nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 LImschG)

100 - 5 000

(51,13 - 2 556,46)

20.4

Zuwiderhandlungen entgegen einer nach § 4 LImschG erlassenen Rechtsverordnung, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift des § 23 Absatz 1 Num-
mer 4 LImschG verweist (Ordnungswidrigkeit nach § 23 Absatz 1 Nummer 4 LImschG)

60* - 1 800

(30,68 - 920,33)

In Betracht kommt die Verordnung über die Anwendung der Störfall-Verordnung auf nicht wirtschaftlich genutzte Betriebsbereiche.

20.5

Zuwiderhandlungen gegen ordnungsbehördliche Verordnungen nach § 5 LImschG (Ordnungswidrigkeit gemäß § 23 Absatz 1 Nummer 5 LImschG)

20.5.1

Betreiben einer Anlage entgegen dem allgemeinen oder beschränkten Verbot

300 - 9 600

(153,39 - 4 908,4)

20.5.2

Verwendung von Brennstoffen entgegen dem all-
gemeinen oder für bestimmte Fälle verfügten Verbot

100 - 3 800

(51,13 - 1 942,91)

20.5.3

Ausübung von Tätigkeiten oder Verhaltensweisen, die zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen untersagt sind

50* - 3 000

(25,56 - 1 533,88)

20.6

Verbrennen oder Abbrennen von Gegenständen im Freien oder von Flächen entgegen § 7 Absatz 1 LImschG oder einer auf Grund des § 7 Absatz 2 Satz 2
LImschG erlassenen Rechtsverordnung, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift des § 23 Absatz 1 Nummer 6 LImschG verweist2

30* - 1 800

(15,34 - 920,33)

2  Die zur Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung festgelegten Bußgeldtatbestände gehen vor, soweit es sich bei den betreffenden Gegenständen um Abfälle handelt.

20.7

Störungen der Nachtruhe entgegen dem Gebot gemäß § 10 Absatz 1 LImschG (Ordnungswidrigkeit gemäß § 23 Absatz 1 Nummer 7 LImschG)

50* - 10 000

(25,56 - 5 112,92)

20.8

Belästigungen durch das Benutzen von Tongeräten gemäß § 11 Absatz 1 LImschG bzw. durch das Gebrauchen von Tongeräten nach § 11 Absatz 2 LImschG (Ordnungswidrigkeit gemäß § 23 Absatz 1 Nummer 8 bzw. Absatz 2 Nummer 1 LImschG)

30* - 400

(15,34 - 204,52)

20.9

Abbrennen von Feuerwerken oder Feuerwerkskörpern ohne Erlaubnis entgegen § 12 Absatz 1 LImschG

(Ordnungswidrigkeit gemäß § 23 Absatz 1 Num-
mer 9 LImschG)

50* - 4 000

(25,56 - 2 045,17)

20.10

Abbrennen von Feuerwerken, wobei die in § 12 Absatz 2 LImschG festgelegten Zeiten überschritten werden (Ordnungswidrigkeit gemäß § 23 Absatz 1 Nummer 10 LImschG)

50* - 500

(25,56 - 255,65)

20.11

Zuwiderhandlung entgegen einer vollziehbaren An-
ordnung nach § 15 LImschG i. V. m. §§ 24 bis 26,
§ 29 Absatz 2 oder § 31 BImSchG (Ordnungswidrigkeit gemäß § 23 Absatz 1 Nummer 11 LImschG)

20.11.1

Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach
§ 15 LImschG i. V. m. § 24 Satz 1 BImSchG

a) wenn noch keine schädlichen Umwelteinwirkun-

a) gen eintreten

b) wenn erhebliche Nachteile oder erhebliche Beläs-
a) tigungen eintreten

c) wenn darüber hinaus die Gesundheit anderer oder

a) fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet

a) werden können

50* - 800

(25,56 - 204,52)

300 - 5 000

(153,39 - 2 556,46)

1 000 - 8 000

(511,29 - 4 090,34)

20.11.2

Betrieb einer Anlage entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 15 LImschG i. V. m. § 25 BImSchG

a) wenn keine erheblichen Nachteile oder Belastun-
c) gen entstehen