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Bußgeldkatalog des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung

Bußgeldkatalog des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung
vom 20. Oktober 1995
(ABl./95, [Nr. 83], S.1038)

geändert durch Erlass des MLUK vom 15. April 2020
(ABl./20, [Nr. 18], S.375)

1.

Ziel des Bußgeldkataloges ist es, eine landeseinheitliche Praxis bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes sicherzustellen. Die zuständigen Behörden werden hierdurch in die Lage versetzt, Verstöße gegen Umweltschutzbestimmungen zügig zu verfolgen. Zugleich wird ihnen eine Entscheidungshilfe an die Hand gegeben, mit der festgestellte Verstöße unter Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes angemessen geahndet werden können. Damit wird einem dringenden Bedürfnis der Praxis nach Verwaltungsvereinfachung entsprochen. Angesichts der Vielschichtigkeit des Umweltrechtes beschränkt sich der Bußgeldkatalog auf besonders häufig vorkommende Einzeltatbestände. Er enthält im übrigen generelle Kriterien, die an jederzeit nachvollziehbare Faktoren anknüpfen.

2.

Der Bußgeldkatalog ist in zwei Abschnitte gegliedert. Abschnitt A umfaßt den Allgemeinen Teil; Abschnitt B enthält die einzelnen Sachbereiche:

I.  Abfallentsorgung
II. Immissionsschutz
III. Gewässerschutz
IV. Naturschutz und Landschaftspflege

Auf einen Verwarnungsgeldkatalog, wie ihn das Straßenverkehrsrecht kennt, wurde verzichtet. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß der Anteil geringfügiger Ordnungswidrigkeiten an der Gesamtzahl der begangenen Verstöße gegen bußgeldbewehrte Umweltschutzvorschriften nicht ins Gewicht fällt. Statt dessen sind in den einzelnen Sachbereichen diejenigen Ordnungswidrigkeiten besonders kenntlich gemacht, bei denen eine Ahndung durch Verwarnungsgeld in Betracht kommt (vgl. Abschnitt A Nr. 3 Abs. 2).

3.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt A
Allgemeiner Teil

I. Allgemeines und Verfahren

1. Begriffsbestimmungen
2. Anwendungsbereich des Kataloges
3. Bußgeldverfahren und Verwarnungsverfahren
4. Abgabe an die Staatsanwaltschaft

II. Grundsätze für die Bemessung der Geldbuße

5. Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen
6. Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Regel- und Rahmensätze sowie für die Konkretisierung von Rahmensätzen
7. Fahrlässiges Handeln

III. Besondere Richtlinien und Hinweise

8. Tateinheit
9. Fortgesetzte Handlung
10. Dauerzuwiderhandlungen
11. Tatmehrheit
12. Besondere Personengruppen
13. Verfahren nach Einspruch
14. Verfall von Vermögensvorteilen

Abschnitt B
Einzelne Ordnungswidrigkeiten

I.  Sachbereich Abfallentsorgung
II. Sachbereich Immissionsschutz
III. Sachbereich Gewässerschutz
IV. Sachbereich Naturschutz und Landschaftspflege

Bußgeldkatalog Umweltschutz

Abschnitt A
Allgemeiner Teil

I.
Allgemeines und Verfahren

1. Begriffsbestimmungen

(1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes (förmliches Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung) verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - OWiG).

(2) Eine Straftat ist eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Strafe (Freiheitsstrafe, Geldstrafe) vorsieht.

2. Anwendungsbereich des Kataloges

(1) Der Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zuständigen Verwaltungsbehörden bei Ordnungswidrigkeiten in den Sachbereichen Abfallentsorgung, Immissionsschutz, Gewässerschutz, Naturschutz und Landschaftspflege anzuwenden.

(2) Soweit Zuwiderhandlungen der Sachbereiche nach Nummer 2 Abs. 1 nicht vom Katalog erfaßt werden, soll für die Bemessung der Geldbuße von vergleichbaren Zuwiderhandlungen des Kataloges ausgegangen werden.

3. Bußgeldverfahren und Verwarnungsverfahren

(1) Bußgeldverfahren

Ein Bußgeldverfahren soll eingeleitet werden, wenn aufgrund von Anzeigen oder sonstigen Feststellungen Anhaltspunkte für eine Ordnungswidrigkeit der Sachbereiche nach Nummer 2 Abs. 1 vorliegen und der Verfolgung keine Hindernisse entgegenstehen. Dies gilt nicht, wenn die Ordnungswidrigkeit so unbedeutend erscheint, daß nicht einmal eine Verwarnung notwendig ist.

(2) Verwarnungsverfahren

Ist eine Ordnungswidrigkeit als geringfügig zu beurteilen, kann von der Durchführung eines Bußgeldverfahrens abgesehen und eine Verwarnung erteilt werden (§ 56 Abs. 1 OWiG). Dabei soll ein Verwarnungsgeld vorgesehen werden, wenn die Verwarnung ohne Verwarnungsgeld unzureichend ist. Die Erfordernisse des § 56 Abs. 2 OWiG sind zu beachten (Einverständnis des Täters nach Belehrung; Zahlung des Verwarnungsgeldes innerhalb bestimmter Frist).

Für die Einstufung einer Ordnungswidrigkeit als geringfügig sind vor allem das Maß der Gefährdung oder Schädigung der geschützten Umweltgüter sowie das Täterverhalten (Notwendigkeit eines fühlbaren Denkzettels zur Beeinflussung künftigen Verhaltens) im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen zu berücksichtigen.

Im Bußgeldkatalog sind die Zuwiderhandlungen besonders kenntlich gemacht, bei denen häufig eine Verwarnung in Betracht kommt. Eine Ordnungswidrigkeit kann dann nicht mehr als geringfügig angesehen werden, wenn der Regelsatz das gesetzliche Höchstmaß des Verwarnungsgeldes überschreitet und keine besonderen mildernden Umstände vorliegen.

4. Abgabe an die Staatsanwaltschaft

(1) Die Verwaltungsbehörde hat die Sache an die zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die zu verfolgende Handlung eine Straftat ist (§ 41 Abs. 1 OWiG).

(2) Eine Sache ist auch dann als Straftat zu behandeln und damit an die Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn durch ein und dieselbe Handlung (Tateinheit) oder durch mehrere Handlungen innerhalb eines einheitlichen Ereignisses (Verknüpfung mehrerer Handlungen in einem einheitlichen Lebensvorgang) sowohl der Tatbestand einer Straftat als auch einer Ordnungswidrigkeit verwirklicht wird (§ 21 Abs. 1 OWiG).

(3) Wird die tateinheitliche Straftat von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt, kann die tateinheitliche Ordnungswidrigkeit von der Verwaltungsbehörde verfolgt werden (§ 21 Abs. 2 OWiG).

II.
Grundsätze für die Bemessung der Geldbuße

5. Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen

Die im Katalog ausgewiesenen Geldbußen sind Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen.

6. Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Regel- und Rahmensätze sowie für die Konkretisierung von Rahmensätzen

(1) Allgemeines

Die Regel- und Rahmensätze können nach den Grundsätzen des § 17 Abs. 3 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalles erhöht (s. Nummern 6 Abs. 2 und 6 Abs. 3) oder ermäßigt (s. Nummer 6 Abs. 4) werden. Für die konkrete Fortsetzung nach einem Rahmensatz ist sinngemäß zu verfahren.

(2) Erhöhung

Eine Erhöhung kommt insbesondere in Betracht, wenn

(a) das Ausmaß der Umweltbeeinträchtigung nach den Umständen des Falles ungewöhnlich groß ist,

der Täter

(b) sich uneinsichtig zeigt,

(c) bereits einmal wegen einer gleichartigen Ordnungswidrigkeit innerhalb der letzten drei Jahre mit einer Geldbuße belegt oder förmlich (schriftlich) verwarnt worden ist,

(d) die Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes oder eines Gewerbes begeht,

(e) eine fortgesetzte Handlung begeht (s. Nummer 9),

(f) vorwerfbar einen rechtswidrigen Zustand für einen gewissen Zeitraum herbeigeführt hat (s. Nummer 10),

(g) in außergewöhnlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt.

(3) Gewinnabschöpfung

Hat der Täter wirtschaftliche Vorteile aus der Tat gezogen, so soll die Geldbuße den Betrag des empfohlenen Bußgeldes um diesen Vorteil (Gewinn) übersteigen (§ 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG): Zur Bekämpfung eines unlauteren Gewinnstrebens soll der Täter keinen Vorteil aus der Verletzung von Umweltschutzvorschriften ziehen können. Es ist ein angemessenes Verhältnis zwischen den erstrebten und erreichten Vorteilen einerseits und der Höhe der Sanktion andererseits herzustellen. Hierzu kann das gesetzliche Höchstmaß der Geldbuße überschritten werden, wenn es nicht ausreicht, den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Tat gezogen hat, abzuschöpfen (§ 17 Abs. 4 Satz 2 OWiG).

(4) Ermäßigung

Eine Ermäßigung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn

(a) das Ausmaß der Umweltbeeinträchtigung nach den Umständen des Falles ungewöhnlich klein ist,

(b) der Vorwurf, der den Täter trifft, aus besonderen Gründen des Einzelfalles geringer als für durchschnittliches vorwerfbares Handeln erscheint,

(c) der Täter Einsicht zeigt, so daß Wiederholungen nicht zu befürchten sind,

(d) die vorgeschriebene Geldbuße zu einer  unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führt,

(e) die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters außergewöhnlich schlecht sind.

7. Fahrlässiges Handeln

Bei fahrlässigem Handeln soll im Regelfall von der Hälfte der Regel- und Rahmensätze nach Nummer 5 ausgegangen werden. Das gesetzliche Höchstmaß der Geldbuße nach § 17 Abs. 2 OWiG darf dabei nicht überschritten werden. Im übrigen gelten die Grundsätze nach Nummer 6 auch für fahrlässiges Handeln.

III.
Besondere Richtlinien und Hinweise

8. Tateinheit

Verletzt dieselbe Handlung mehrere Rechtsvorschriften, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder eine solche Rechtsvorschrift mehrmals, so wird nur eine Geldbuße festgesetzt. Dabei bestimmt sich die Geldbuße nach der Rechtsvorschrift, mit der die höchste Geldbuße angedroht wird.

9. Fortgesetzte Handlung

(1) Eine fortgesetzte Handlung liegt vor, wenn derselbe Tatbestand durch mehrere Ausführungshandlungen (Teilakte) in einer im wesentlichen gleichartigen Begehungsweise und in einem gewissen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang aufgrund eines vorgefaßten Entschlusses erfüllt wird, der spätestens vor Beendigung des ersten Teilaktes der Handlungsreihe die mehrfache Verwirklichung des Tatbestandes in den wesentlichen Grundzügen der späteren Ausführungshandlungen umfaßt (Gesamtvorsatz). Bei einer fortgesetzten Handlung gelten alle Teilakte als eine Handlung.

(2) Bei der Bemessung der Geldbuße ist zwar von den Regel- und Rahmensätzen des Bußgeldkataloges auszugehen (s. Nummer 5). Die Geldbuße soll jedoch unter Berücksichtigung der Zahl der Teilakte angemessen erhöht werden (s. Nummer 6 Abs. 2 Buchstabe e).

10. Dauerzuwiderhandlungen

(1) Eine Dauerzuwiderhandlung liegt vor, wenn der durch die Verletzung einer Rechtsvorschrift begründete Zustand vorsätzlich oder fahrlässig über einen gewissen Zeitraum aufrechterhalten wird. Hier liegt nur eine Zuwiderhandlung vor.

(2) Bei der Bemessung der Geldbuße ist zwar von den Regel- und Rahmensätzen des Bußgeldkataloges auszugehen (s. Nummer 5). Die Geldbuße soll jedoch unter Berücksichtigung der Dauer des rechtswidrigen Zustandes erhöht werden (s. Nummer 6 Abs. 2 Buchstabe f).

11. Tatmehrheit

Werden durch mehrere rechtlich selbständige Handlungen mehrere Ordnungswidrigkeiten begangen, so wird für jede eine Geldbuße gesondert festgesetzt (§ 20 OWiG).

12. Besondere Personengruppen

(1) Handelt jemand für einen anderen (als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person, als Mitglied eines solchen Organs, als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, als gesetzlicher Vertreter oder Beauftragter in einem Betrieb) sind die besonderen Bestimmungen des § 9 OWiG zu beachten.

(2) Gegen juristische Personen und Personenvereinigungen kann unter den Voraussetzungen des § 30 OWiG eine Geldbuße festgesetzt werden.

(3) Wegen Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen durch den Inhaber oder diesem gleichstehende Personen wird auf § 130 OWiG hingewiesen.

13. Verfahren nach Einspruch

(1) Ein unzulässiger Einspruch wird von der Verwaltungsbehörde durch Bescheid verworfen. Der Einspruchsführer ist hierbei über den Rechtsbehelf des Antrages auf gerichtliche Entscheidung zu belehren (§ 69 Abs. 1 OWiG).

(2) Ist der Einspruch zulässig und begründet, nimmt die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid zurück. Zur Prüfung der Begründetheit kann die Verwaltungsbehörde in einem Zwischenverfahren neue Sachermittlungen anordnen oder selbst vornehmen (§ 69 Abs. 2 OWiG).

(3) Erhält die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid aufrecht, so übersendet sie die Akten der Staatsanwaltschaft (§ 69 Abs. 3 OWiG) und bittet, auf ihre Beteiligung nach § 76 Abs. 1 OWiG hinzuwirken, wenn sie beabsichtigt, in der Hauptverhandlung die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind.

14. Verfall von Vermögensvorteilen

Hat der Täter oder ein Dritter, für den der Täter gehandelt hat, wirtschaftliche Vorteile aus der Tat gezogen, und wird ein Bußgeldverfahren nicht eingeleitet, eingestellt oder eine Geldbuße nicht festgesetzt, so kann der Verfall eines Geldbetrages bis zur Höhe des erlangten Vermögensvorteils gegen den Täter bzw. den Dritten angeordnet werden, wobei die Höhe des Vermögensvorteils geschätzt werden kann (§ 29 a OWiG).

Abschnitt B
Einzelne Ordnungswidrigkeiten

Vorbemerkung

Im Interesse des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere zum Schutz von Mensch und Umwelt ist - neben präventiven Maßnahmen der Verwaltung - der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten besondere Beachtung zu schenken.

Wesentliches Element der materiellen Gerechtigkeit ist dabei eine möglichst gleichmäßige Behandlung gleichgelagerter Sachverhalte. Die im Bußgeldkatalog genannten Beträge und Rahmensätze für die Bemessung der Geldbuße haben allerdings nur die Bedeutung einer Richtlinie hierfür. Die Verwaltungsbehörde muss in jedem Einzelfall prüfen, ob Besonderheiten des Sachverhaltes eine Abweichung von diesen Rahmensätzen verlangen. So nennt der Tatbestandskatalog auch nur die Begehungsweise in üblicher Umgebung, ohne auf die Bedeutung einzugehen, die Verstößen an Orten zukommt, die zum Beispiel in Natur-, Landschafts- und Wasserschutzgebieten liegen. Ferner berücksichtigen die Regel- und Rahmensätze nicht die jeweils unterschiedlichen wirtschaftlichen Vorteile, die die Täter daraus ziehen, dass sie die Abfälle nicht den dafür bestimmten Abfallentsorgungsanlagen zuführen; die Geldbuße muss grundsätzlich die dadurch eingesparten Aufwendungen (Entsorgungsgebühren beziehungsweise -entgelte, Transportkosten) übersteigen (siehe hierzu Abschnitt A Nummer 6 Absatz 3; vgl. auch Nummer 14 zum Verfall beziehungsweise zur Einziehung von Vermögensvorteilen).

Das Kernstück des Bußgeldkataloges bildet die Aufzählung der verschiedenen Tatbestände in Spalte 2. Die dort aufgenommenen Zuwiderhandlungen sind nach Abfallarten gegliedert und dort weiter unterteilt in Gruppen, in denen Beispiele aufgeführt sind, die nach Art, Größe und Menge Anhaltspunkte geben für die Einreihung weiterer Einzelgegenstände des Abfalls.

In Spalte 1 sind Kennziffern für die einzelnen Tatbestände enthalten, die sich aus der Gliederung ergeben. Spalte 3 ist für die Geldbuße und ein eventuelles Verwarnungsgeld vorgesehen. Spalte 4 ist Bemerkungen vorbehalten, auf die die zuständigen Verwaltungsbehörden zu achten haben, insbesondere soweit die Handlung gleichzeitig eine Ordnungswidrigkeit nach anderen Gesetzen ist.

Hinsichtlich des Sachbereichs „Abfallentsorgung“ geht es um den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sowie die Förderung der Schonung von natürlichen Ressourcen (§ 2 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen [Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG]). Hierzu dienen die Ordnungswidrigkeiten nach § 69 KrWG, § 18 Absatz 1 des Abfallverbringungsgesetzes (AbfVerbrG), § 45 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG), § 22 des Batteriegesetzes (BattG), § 34 des Verpackungsgesetzes (VerpackG) und § 48 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes (BbgAbfBodG).

Auch im Sachbereich „Immissionsschutz“ ist es das Ziel, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen (§ 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG). Gleichermaßen dienen diesen Zielen die Ordnungswidrigkeiten, die nach § 62 BImSchG und nach § 23 des Landesimmissionsschutzgesetzes (LImschG) mit einer Geldbuße zu ahnden sind.

I.
Sachbereich Abfallentsorgung

Nummer

Zuwiderhandlungen
(Lebenssachverhalte)

Geldbuße EUR
*Verwarnungsgeld möglich

Bemerkungen (Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen)

1

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)
Ordnungswidrigkeiten nach § 69 KrWG

 

Vorliegen eines Straftatbestandes, insbesondere

Umweltgefährdende Abfallbeseitigung:
Straftat nach den §§ 326, 330, 330a des Strafgesetzbuches (StGB)

Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage: Straftat nach § 327 Absatz 2 Nummer 1 und 3, Absatz 3 Nummer 2,
§ 330 StGB

Gewässerverunreinigung:
a) Straftat nach § 324 StGB
b) Ordnungswidrigkeit nach § 103 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)

Bodenverunreinigung:
Straftat nach § 324a StGB

1.1

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 KrWG

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 100 000 EUR

1.1.1

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 Nummer 1 KrWG

 

 

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 12 Absatz 4 oder § 56 Absatz 4 Satz 2 ein dort genanntes Zeichen führt.

 

 
1 000 - 100 000

 

1.1.2

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 Nummer 2 KrWG

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 100 000 EUR

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 28 Absatz 1 Satz 1 Abfälle zur Beseitigung außerhalb einer Abfallbeseitigungsanlage behandelt, lagert oder ablagert,

 

 
50 - 100 000

Bei der Höhe der festzusetzenden Geldbuße ist die Abfallmenge, die potenzielle Umweltgefahr sowie der wirtschaftliche Vorteil aus der unrechtmäßigen Handlung zu beachten.

1.1.2.1

soweit es sich um Gegenstände des Hausmülls (ohne Sperrmüll)

a) bis zu 1 m³ handelt

b) über 1 m³ handelt

 

35* - 500

 50 - 2 000

siehe Bemerkungen zu 1

1.1.2.2

soweit es sich um Gegenstände des Sperrmülls handelt und nachfolgend kein gesonderter Tatbestand aufgeführt ist

a) bis zu 1 m³

b) über 1 m³

 

 


 35* - 500

 300 - 2 500

siehe Bemerkungen zu 1

1.1.2.3

soweit es sich um Altreifen handelt

a) bis 5 Stück

b) über 5 Stück

 

30* - 200

200 - 2 000

siehe Bemerkungen zu 1

1.1.2.4

soweit es sich um Fahrzeuge handelt

a) bei Fahrrädern, Mopeds, Motorrädern und Ähnlichem

b) bei PKW

c) bei LKW, Anhängern, Traktoren, Wohnwagen, Omnibussen und Ähnlichem

 

30* - 5 000

200 - 5 000


500 - 12 000

siehe Bemerkungen zu 1

1.1.2.5

soweit es sich um Gegenstände handelt, die unter das Elektro- und Elektronikgerätegesetz oder das Batteriegesetz fallen

50 - 8 000

siehe Bemerkungen zu 1

Daneben kann ggf. ein Bußgeld nach Nummer 4 oder 5 anfallen.

1.1.2.6

soweit es sich um Bau- und Abbruchabfälle handelt

a) bis zu 1 m³

b) bis zu 5 m³

c) über 5 m³



35* - 500

400 - 2 000

1 000 - 10 000

 

1.1.2.7

soweit es sich um pflanzliche Abfälle handelt

a) bis zu 1 m³

b) bis 20 m³

c) über 20 m³

 

25* - 500

200 - 2 000

2 000 - 10 000

 

1.1.2.8

soweit es sich um schlammige Stoffe handelt (z. B. Fäkalien, Klärschlamm und Abfälle aus Massentierhaltungen)

a) bis zu 1 m³

b) bis zu 20 m³

c) über 20 m³

 



50* - 500

250 - 3 000

1 500 - 100 000

siehe Bemerkungen zu 1

1.1.2.9

soweit es sich um Schlachtabfälle und tierische Nebenprodukte handelt

a) bis 20 kg

b) bis 100 kg

c) über 100 kg


 

50* - 500

250 - 4 000

4 000 - 100 000

siehe Bemerkungen zu 1

1.1.2.10

Sonstige Abfälle

25 - 10 000

siehe Bemerkungen zu 1

1.1.3

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 Nummer 3 bis 7 KrWG

 

 

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

 

1.1.3.1

ohne Planfeststellungsbeschluss nach § 35 Absatz 3 Satz 1 oder ohne Plangenehmigung nach § 35 Absatz 3 Satz 1 eine Deponie errichtet oder wesentlich ändert

1 500 - 100 000

 

1.1.3.2

einer vollziehbaren Auflage nach § 36 Absatz 4 Satz 1 oder 3, § 39 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1, § 53 Absatz 3 Satz 2 oder § 54 Absatz 2 zuwiderhandelt

250 - 75 000

 

1.1.3.3

einer mit einer Zulassung nach § 37 Absatz 1 Satz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt

250 - 75 000

 

1.1.3.4

einer vollziehbaren Untersagung nach § 53 Absatz 3 Satz 3 zuwiderhandelt

500 - 50 000

 

1.1.3.5

ohne Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 Satz 1 gefährliche Abfälle sammelt, befördert, mit ihnen Handel treibt oder diese makelt

100 - 50 000

 

1.2

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 2 KrWG

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 10 000 EUR

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

 

1.2.1

entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1, § 26 Absatz 2, § 40 Absatz 1 Satz 1 oder § 53 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet

100 - 10 000

 

1.2.2

entgegen § 34 Absatz 1 Satz 1 das Betreten eines Grundstücks oder eine dort genannte Maßnahme nicht duldet

100 - 3 000

§ 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) prüfen

1.2.3

entgegen § 41 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. einer Rechtsverordnung nach § 41 Absatz 2 Satz 1 eine Emissionserklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ergänzt

100 - 5 000

 

1.2.4

entgegen § 47 Absatz 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt

100 - 5 000

 

1.2.5

entgegen § 47 Absatz 3 Satz 2 oder 3 das Betreten eines Grundstücks oder eines Wohn-, Geschäfts- oder Betriebsraumes, die Einsicht in eine Unterlage oder die Vornahme einer technischen Ermittlung oder Prüfung nicht gestattet

100 - 5 000

 

1.2.6

entgegen § 47 Absatz 4 eine dort genannte Anlage nicht zugänglich macht oder eine Arbeitskraft, ein Werkzeug oder eine Unterlage nicht zur Verfügung stellt

100 - 5 000

 

1.2.7

einer vollziehbaren Anordnung nach § 47 Absatz 4, § 51 Absatz 1 Satz 1 oder § 59 Absatz 2 zuwiderhandelt

100 - 10 000

 

1.2.8

entgegen § 49 Absatz 1, auch i. V. m. § 49 Absatz 3, oder einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder
§ 52 Absatz 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3 oder 5 ein Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt

50 - 10 000

 

1.2.9

entgegen § 49 Absatz 2 i. V. m. einer Rechtsvorschrift nach § 52 Absatz 1 Satz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig verzeichnet

50 - 5 000

 

1.2.10

entgegen § 49 Absatz 4, auch i. V. m. einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder § 52 Absatz 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3, ein Register nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht

50 - 5 000

 

1.2.11

entgegen § 49 Absatz 5, auch i. V. m. einer Rechtsverordnung nach § 52 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6, eine Angabe oder einen Beleg nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt

5 - 1 000

je Angabe bzw. Beleg

1.2.12

entgegen § 50 Absatz 1 i. V. m. einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder § 52 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig führt

50 - 10 000

 

1.2.13

entgegen § 55 Absatz 1 Satz 1 ein Fahrzeug nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mit Warntafeln versieht

35* - 1 000

 

1.2.14

entgegen § 59 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. einer Rechtsverordnung nach § 59 Absatz 1 Satz 2 einen Abfallbeauftragten nicht oder nicht rechtzeitig bestellt

500 - 5 000

 

2

Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV)

 

 

2.1

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 Nummer 8 KrWG i. V. m. § 27 Absatz 1 DepV

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 100 000 EUR

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

 

2.1.1

entgegen § 5 Satz 1, auch i. V. m. Satz 2, eine Deponie, einen Deponieabschnitt oder eine wesentliche Änderung einer solchen Anlage in Betrieb nimmt

5 000 - 100 000

 

2.1.2

entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 oder § 7 Absatz 1 oder 2 Nummer 1, 2 oder 3
Abfälle ablagert

500 - 100 000

Überschreitung des Höchstbetrages nach
§ 17 Absatz 4 OWiG prüfen

2.1.3

entgegen § 8 Absatz 4 Satz 1, auch i. V. m. § 17 Absatz 1, eine Annahmekontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt

50 - 5 000

je erforderliche Annahmekontrolle

2.1.4

entgegen § 9 Satz 2 i. V. m. Anhang 5 Nummer 4 Ziffer 2 oder 3 Abfälle nicht besprengt, nicht oder nicht rechtzeitig abdeckt

500 - 50 000

 

2.1.5

entgegen § 9 Satz 2 i. V. m. Anhang 5 Nummer 4 Ziffer 4 Satz 1 die Deponie so aufbaut, dass nachteilige Reaktionen erfolgen

1 000 - 100 000

 

2.1.6

entgegen § 9 Satz 2 i. V. m. Anhang 5 Nummer 4 Ziffer 5 nicht dafür Sorge trägt, dass Abfälle entwässern, konsolidieren oder sich verfestigen

500 - 50 000

 

2.1.7

entgegen § 9 Satz 2 i. V. m. Anhang 5 Nummer 4 Ziffer 6 Abfälle nicht richtig einbaut

500 - 50 000

 

2.1.8

entgegen § 9 Satz 3 i. V. m. Anhang 5 Nummer 5 Ziffer 2 Abfälle konditioniert

500 - 50 000

 

2.1.9

entgegen § 9 Satz 3 i. V. m. Anhang 5 Nummer 5 Ziffer 4 Abfälle so handhabt, dass sie nach Ablagerung untereinander reagieren

500 - 50 000

 

2.1.10

entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. Anhang 1 Nummer 2.1 Satz 1 einen Geokunststoff, ein Polymer, ein Dichtungskontrollsystem, einen Baustoff, eine Abdichtungskomponente oder ein Abdichtungssystem einsetzt

500 - 50 000

 

2.1.11

entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. Anhang 1 Nummer 2.3 Satz 2 eine Ausgleichsschicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einbaut

500 - 50 000

 

2.1.12

entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. Anhang 1 Nummer 2.3 Satz 4 oder 5 ein Kontrollfeld nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einrichtet oder nicht oder nicht für die vorgesehene Dauer betreibt

500 - 50 000

 

2.1.13

entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. Anhang 1 Nummer 2.3.1 Ziffer 1 Satz 1 oder 2 oder Nummer 2.3.1.1 Ziffer 1 die Dicke der Rekultivierungsschicht nicht oder nicht richtig bemisst

500 - 50 000

 

2.1.14

entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. Anhang 1 Nummer 2.3.1 Ziffer 4 Satz 2 oder Nummer 2.3.2 Satz 3 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass nur dort genanntes Material eingesetzt wird

500 - 50 000

 

2.1.15

entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. Anhang 2 Nummer 3.1 Satz 1 oder 2 eine Abschlussmaßnahme nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt

500 - 50 000

 

2.1.16

entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. Anhang 2 Nummer 3.1 Satz 3 eine Sicherheitszone nicht oder nicht rechtzeitig anlegt

500 - 50 000

 

2.1.17

entgegen § 12 Absatz 2 eine Messstelle oder Messeinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig schafft oder nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer erhält

500 - 50 000

 

2.1.18

entgegen § 12 Absatz 3 Satz 1 eine Messung oder eine Kontrolle nicht oder nicht rechtzeitig durchführt

50 - 10 000

je Messung oder Kontrolle

2.1.19

entgegen § 12 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 oder 2 i. V. m. Anhang 5 Nummer 6 oder 7 Satz 1, 2 oder 3 Sickerwasser oder Deponiegas nicht oder nicht richtig handhabt

500 - 100 000

 

2.1.20

entgegen § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 nicht nach den Maßnahmenplänen verfährt

500 - 50 000

 

2.1.21

entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 eine Betriebsordnung oder ein Betriebshandbuch nicht oder nicht rechtzeitig erstellt oder

500 - 50 000

 

2.1.22

entgegen § 14 Absatz 2 oder § 15 Satz 1 Abfälle oder einen Deponieersatzbaustoff verwendet

500 - 50 000

 

2.2

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG i. V. m. § 27 Absatz 2 DepV

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 10 000 EUR

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

 

2.2.1

entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 oder 6 eine grundlegende Charakterisierung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt

100 - 10 000

 

2.2.2

entgegen § 8 Absatz 1 Satz 5 oder 7 Schlüsselparameter nicht oder nicht rechtzeitig festlegt

250 - 10 000

 

2.2.3

entgegen § 8 Absatz 3 Satz 1, auch i. V. m. § 17 Absatz 1, Abfälle nicht oder nicht rechtzeitig überprüft

250 - 10 000

 

2.2.4

entgegen § 8 Absatz 5 Satz 1, 4, 5 oder 6, jeweils auch i. V. m. § 17 Absatz 1, eine Kontrolluntersuchung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt

250 - 10 000

 

2.2.5

entgegen § 8 Absatz 7, auch i. V. m. § 17 Absatz 1, eine Rückstellprobe nicht oder nicht rechtzeitig nimmt oder nicht oder nicht mindestens einen Monat aufbewahrt

250 - 10 000

 

2.2.6

entgegen § 12 Absatz 4 Nummer 2 Satz 1 KrWG die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig informiert

250 - 10 000

 

2.2.7

entgegen § 13 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Anhang 5 Nummer 1.3 Satz 5, jeweils auch i. V. m. § 17 Absatz 2 Satz 2, eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig dokumentiert

250 - 10 000

 

2.2.8

entgegen § 13 Absatz 3 Satz 1 ein Betriebstagebuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt

250 - 10 000

 

2.2.9

entgegen § 13 Absatz 4 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt

250 - 10 000

 

2.2.10

entgegen § 13 Absatz 5 Satz 1 den Jahresbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt

250 - 10 000

 

2.2.11

entgegen § 13 Absatz 6 Satz 1 einen Bestandsplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt

250 - 10 000

 

2.2.12

entgegen § 13 Absatz 7 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt

250 - 10 000

 

3

Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung - AltfahrzeugV)

 

 

3.1

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 Nummer 8 AltfahrzeugV

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 100 000 EUR

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

 

3.1.1

als Betreiber von Annahmestellen, Rücknahmestellen, Demontagebetrieben, Shredderanlagen und sonstigen Anlagen zur weiteren Behandlung Altfahrzeuge oder Restkarossen im Sinne der AltfahrzeugV annimmt oder behandelt und nicht nach § 2 Absatz 2 über die erforderliche Bescheinigung nach § 5 Absatz 3 verfügt

500 - 10 000

unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage gemäß § 327 Absatz 2 Nummer 1 und 3, Absatz 3 Nummer 2, § 330 StGB (vgl. Bemerkungen bei Nummer 1.2.2)

3.1.2

entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 ein Altfahrzeug nicht zurücknimmt

50 - 5 000

je Altfahrzeug

3.1.3

entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 ein Altfahrzeug nicht in der vorgeschriebenen Weise zurücknimmt

50 - 1 000

je Altfahrzeug

3.1.4

entgegen § 3 Absatz 6 Satz 1 nicht sicherstellt, dass Altteile aus Kraftfahrzeugreparaturen zurückgenommen werden

500 - 50 000

 

3.1.5

entgegen § 4 Absatz 1, 3 oder 4 Satz 1 ein Altfahrzeug oder eine Karosse überlässt

200 - 5 000

je Altfahrzeug

3.1.6

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 die Überlassung eines Fahrzeuges nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt

50 - 2 500

je Altfahrzeug

3.1.7

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Anhang Nummer 2.1.2 Satz 1 ein Altfahrzeug behandelt

500 - 5 000

je Altfahrzeug

3.1.8

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Anhang Nummer 3.2.2.1 Satz 1 eine Batterie nicht oder nicht rechtzeitig entnimmt, einen Flüssigtank nicht oder nicht rechtzeitig behandelt oder ein Bauteil nicht oder nicht rechtzeitig demontiert oder nicht oder nicht rechtzeitig entsorgen lässt und nicht oder nicht rechtzeitig unschädlich macht

500 - 5 000

je Altfahrzeug

3.1.9

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Anhang Nummer 3.2.2.1 Satz 2 eine dort genannte Betriebsflüssigkeit oder ein dort genanntes Betriebsmittel nicht oder nicht rechtzeitig entfernt oder nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig sammelt

500 - 5 000

je Altfahrzeug

3.1.10

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Anhang Nummer 3.2.3.2 Satz 1 dort genannte Stoffe, Materialien oder Bauteile nicht oder nicht rechtzeitig entfernt

500 - 5 000

je Altfahrzeug

3.1.11

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Anhang Nummer 3.2.3.3 Satz 1 dort genannte Stoffe, Materialien oder Bauteile nicht oder nicht rechtzeitig abbaut und nicht oder nicht rechtzeitig ausbaut oder nicht oder nicht rechtzeitig der Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zuführt oder nicht belegt, dass der entsprechende Anteil verwertet wurde

200 - 5 000

 

3.1.12

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Anhang Nummer 3.2.4.1 Satz 6 dort genannte Materialien, Bauteile oder Betriebsflüssigkeiten der Wiederverwendung oder der stofflichen Verwertung nicht oder nicht rechtzeitig zuführt

200 - 5 000

 

3.1.13

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Anhang Nummer 4.1.1 Satz 3 eine Restkarosse annimmt oder shreddert

Annahme:
50 - 500

Behandlung:
1 000 - 5 000

je Restkarosse

3.1.14

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Anhang Nummer 4.1.2 Satz 1 die dort genannten Gewichtsprozente der Verwertung oder stofflichen Verwertung nicht zuführt

1 000 - 100 000

 

3.1.15

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 ein Altfahrzeug oder eine Restkarosse annimmt oder behandelt

Annahme:
50 - 5 000

Behandlung:
1 000

je Restkarosse

3.1.16

entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 Fahrzeuge, Werkstoffe oder Bauteile in den Verkehr bringt

1 000 - 100 000

 

3.2

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG i. V. m. § 11 AltfahrzeugV

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 10 000 EUR

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

 

3.2.1

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 die Überlassung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt

5 - 50

je überlassenes Fahrzeug

3.2.2

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 3 einen Verwertungsnachweis ausstellt

5 - 50

je überlassenes Fahrzeug

3.2.3

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 4 eine Annahmestelle oder eine Rücknahmestelle beauftragt

5 - 50

je überlassenes Fahrzeug

3.2.4

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Anhang Nummer 3.2.3.3 Satz 1 oder Nummer 4.1.2 Satz 1 nicht belegt, dass der entsprechende Anteil verwertet wurde

500 - 10 000

 

3.2.5

entgegen § 6 eine Bescheinigung erteilt

1 000 - 10 000

je Bescheinigung

3.2.6

entgegen § 7 Absatz 1 eine Bescheinigung oder ein Überwachungszertifikat nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt

500 - 5 000

 

4

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG)

 

 

 

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 Nummer 8 KrWG i. V. m. § 45 Absatz 1 ElektroG

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen

a) 5 - 100 000 EUR (§ 45 Absatz 1 Nummer 1 bis 9, 12 und 13a)

b) 5 - 10 000 EUR (§ 45 Absatz 1 Nummer 10, 11, 14 und 15)

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

 

4.1

entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 sich nicht oder nicht rechtzeitig registrieren lässt

 

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

4.2

entgegen § 6 Absatz 1 Satz 4 oder § 8 Absatz 3 Satz 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht

 

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

4.3

entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 ein Elektro- oder Elektronikgerät in Verkehr bringt

 

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

4.4

entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 ein Elektro- oder Elektronikgerät zum Verkauf anbietet

 

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

4.5

entgegen § 6 Absatz 3 die Registriernummer nicht ausweist

 

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

4.6

entgegen § 7 Absatz 4 die dort genannten Kosten ausweist

5 - 5 000

 

4.7

entgegen § 8 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 5 einen Bevollmächtigten nicht benennt

 

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

4.8

entgegen § 9 Elektro- oder Elektronikgeräte nicht oder nicht richtig kennzeichnet

500 - 100 000

 

4.9

entgegen § 12 Satz 1 eine Erfassung durchführt

500 - 50 000

 

4.10

entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1 ein dort genanntes Behältnis nicht oder nicht rechtzeitig abholt

 

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

4.11

entgegen § 16 Absatz 2 oder § 17 Absatz 5 Satz 1 ein Altgerät oder eines seiner Bauteile nicht oder nicht richtig wiederverwendet, nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise behandelt oder nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise entsorgt

100 - 10 000

je Altgerät oder Bauteil

4.12

entgegen § 16 Absatz 2 oder § 17 Absatz 5 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 22 Absatz 3 Satz 1, die dort genannten Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt

500 - 50 000

 

4.13

entgegen § 16 Absatz 3 ein leeres Behältnis nicht oder nicht rechtzeitig aufstellt

 

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

4.14

entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 erster Halbsatz ein Altgerät nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zurücknimmt

25 - 2 500

 

4.15

entgegen § 21 Absatz 1 ohne Zertifizierung eine Erstbehandlung durchführt

500 - 10 000

 

4.16

entgegen § 27 Absatz 1, § 29 Absatz 1 oder § 30 Absatz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht-
zeitig macht

 

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

5

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG)

 

 

 

Ordnungswidrigkeiten nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 bis 17 BattG

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen

a) 5 - 100 000 EUR (§ 22 Absatz 1 Nummer 1 bis 7, 10, 13 und 14)

b) 5 - 10 000 EUR (§ 22 Absatz 1 Nummer 8, 9, 11 und 15 bis 17)

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

 

5.1

entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Batterien in den Verkehr bringt

500 - 50 000

 

5.2

entgegen § 3 Absatz 3 Batterien in den Verkehr bringt

 

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

5.3

entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 Batterien anbietet

2 500 - 50 000

 

5.4

entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2 Batterien anbietet

 

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

5.5

entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet

500 - 50 000

 

5.6

entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht

 

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

5.7

entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 14 Absatz 1 Satz 1 oder 2 i. V. m. einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 2, jeweils auch i. V. m. § 5 Absatz 2, dort genannte Altbatterien nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verwertet

5 500 - 100 000

 

5.8

entgegen § 5 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 14 Absatz 1 Satz 3, jeweils auch i. V. m. § 5 Absatz 2, dort genannte Altbatterien nicht, nicht richtig oder nicht vollständig beseitigt

10 000 - 100 000

 

5.9

entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bereitstellt

 

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

5.10

entgegen § 6 Absatz 1 Satz 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet

500 - 10 000

 

5.11

entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 oder § 12 Absatz 1 oder 2 Geräte-Altbatterien dem Gemeinsamen Rücknahmesystem nicht zur Abholung bereitstellt

1 000 - 50 000

 

5.12

entgegen § 9 Absatz 4 die dort genannten Kosten getrennt ausweist

500 - 5 000

je nach Größe des Batteriesortiments

5.13

entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 oder 2 ein Pfand nicht erhebt oder nicht erstattet

500 - 5 000

 

5.14

entgegen § 14 Absatz 2 Satz 1 Fahrzeug- oder Industrie-Altbatterien durch Verbrennung oder Deponierung beseitigt

5 000 - 100 000

 

5.15

entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6, jeweils auch i. V. m. Absatz 2 oder 3 Satz 1 oder 3, oder entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 eine Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt

 

Zuständig ist das Umweltbundesamt.

5.16

entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 eine Batterie nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig kennzeichnet

5 - 1 000

je Batterie

5.17

entgegen § 17 Absatz 6 i. V. m. einer Rechtsverordnung nach § 22 Nummer 4 eine Fahrzeug- oder Gerätebatterie nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mit einer Kapazitätsangabe versieht oder

5 - 1 000

je Batterie

5.18

entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 oder 2 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt oder einer Warensendung nicht beifügt

5 - 1 000

je Hinweis

6

Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)

 

 

6.1

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 Nummer 8 KrWG i. V. m. § 14 ElektroStoffV

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 100 000 EUR

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

 

6.1.1

entgegen § 3 Absatz 1 ein Elektro- oder Elektronikgerät in Verkehr bringt

10 000 - 100 000

je Gerätetyp (Überschreitung der Höchstgrenze nach § 17 Absatz 4 OWiG prüfen)

6.2

Ordnungswidrigkeiten nach § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktionssicherheitsgesetzes i. V. m. § 14 Absatz 2 Nummer 1 ElektrostoffV

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 100 000 EUR

 

Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich

 

 

6.2.1

entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 ein Elektro- und Elektronikgerät in Verkehr bringt

10 000 - 100 000

 

6.2.2

entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Elektro- oder Elektronikgerät ein dort genanntes Kennzeichen trägt

500 - 20 000

je Gerätetyp (Überschreitung der Höchstgrenze nach § 17 Absatz 4 OWiG prüfen)

6.2.3

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 oder § 7 Absatz 5 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Kennzeichen entweder auf dem dort genannten Gerät, auf der Verpackung oder in den dort genannten Unterlagen angegeben ist

500 - 20 000

je Gerätetyp (Überschreitung der Höchstgrenze nach § 17 Absatz 4 OWiG prüfen)

6.2.4

entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1, § 7 Absatz 6 Satz 1 oder § 8 Absatz 3 Satz 1 eine dort genannte Information oder eine dort genannte Unterlage nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt oder nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt

500 - 20 000

 

7

Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung - POP-Abfall-ÜberwV)
Ordnungswidrigkeiten nach § 6 POP-Abfall-ÜberwV

 

 

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 10 000 EUR

7.1

entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig führt

100 - 5 000

 

7.2

entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 ein Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt

100 - 5 000

 

7.3

entgegen § 5 Absatz 2 ein Register nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

100 - 4 000

 

7.4

entgegen § 5 Absatz 3 eine Angabe oder einen Beleg nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt

100 - 1 000

 

8

Altölverordnung (AltölV)
Ordnungswidrigkeiten

 

 

8.1

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 Nummer 8 KrWG in Verbindung mit § 10 Absatz 1 AltölV

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 100 000 EUR

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

Bei schweren Verstößen möglicherweise Straftat nach § 326 Absatz 1 StGB (unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen), siehe 8.1.1, oder nach § 327 Absatz 2 (unerlaubtes Betreiben einer Abfallbeseitigungsanlage); Verstoß gegen Anlagenzulassung.

8.1.1

entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 Altöle aufbereitet, die mehr als 20 mg PCB je kg enthalten

5 000 - 100 000

 

8.1.2

entgegen § 4 Absatz 1 Altöle mit anderen Abfällen vermischt

1 000 - 100 000

 

8.1.3

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Öle auf der Basis von PCB nicht getrennt hält, nicht getrennt einsammelt, nicht getrennt befördert oder nicht getrennt einer Entsorgung zuführt

1 000 - 100 000

 

8.1.4

entgegen § 4 Absatz 3 Altöle unterschiedlicher Sammelkategorien (entsprechend der Anlage 1) untereinander mischt

1 000 - 25 000

 

8.1.5

entgegen § 4 Absatz 6 Satz 1 Altöle verschiedener Sammelkategorien nicht getrennt hält

1 000 - 25 000

 

8.1.6

entgegen § 8 Absatz 1 eine Annahmestelle für gebrauchte Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöle oder eine vertragliche Vereinbarung nicht nachweist oder den erforderlichen Hinweis auf die Annahmestelle nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt

1 000 - 25 000

 

8.2

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG in Verbindung mit § 10 Absatz 2 AltölV

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 10 000 EUR

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

 

8.2.1

entgegen § 5 Absatz 4 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder die Rückstellprobe nicht oder nicht rechtzeitig überlässt

500 - 10 000

siehe 8.1 sowie Überschreitung der Grenzwerte nach § 5 Absatz 4 AltölV

8.2.2

ohne die nach § 7 erforderliche Kennzeichnung Verbrennungsmotorenöle oder Getriebeöle in Verkehr bringt

35* - 5 000

 

9

Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
Ordnungswidrigkeiten

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 100 000 EUR

9.1

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 Nummer 8 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

 

 

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

 

9.1.1

entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 oder § 8 Absatz 1 Satz 1 die dort genannten Abfallfraktionen nicht richtig sammelt oder nicht richtig befördert

Pflichtverletzung nach § 3:
35* - 20 000

Pflichtverletzung nach § 8:
150 - 100 000

 

9.1.2

entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 ein dort genanntes Gemisch nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einer Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlage zuführt

500 - 50 000

je Anfallort (z. B. Filiale, Bauvorhaben) und Feststellung

9.1.3

entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 oder § 9 Absatz 5 ein dort genanntes Gemisch oder dort genannte Abfälle nicht getrennt hält oder nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig einer Verwertung zuführt

35* - 10 000

 

9.1.4

entgegen § 6 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass eine Vermischung dort genannter Gemische oder dort genannter Abfälle nicht erfolgt

1 000 - 20 000

 

9.1.5

entgegen § 7 Absatz 2 einen dort genannten Abfallbehälter nicht oder nicht richtig nutzt

35* - 3 000

 

9.2

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG i. V. m. § 13 Absatz 2 GewAbfV

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 10 000 EUR

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

 

9.2.1

entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1, § 4 Absatz 5 Satz 1 oder 4, § 8 Absatz 3 Satz 1 oder § 9 Absatz 6 Satz 1 eine dort genannte Dokumentation oder einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt

500 - 10 000

je Anfallort (z. B. Filiale, Bauvorhaben) und Feststellung

9.2.2

entgegen § 3 Absatz 3, § 4 Absatz 5 Satz 3 oder 5, § 6 Absatz 6 Satz 1, § 8 Absatz 3 Satz 3 oder § 9 Absatz 6 Satz 3 eine dort genannte Dokumentation oder einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt

500 - 5 000

Möglichkeit der Verfahrenseinstellung, sofern bereits nach Anhörung entsprechende Dokumentationen bzw. Nachweise vorgelegt wurden (Abgrenzung zur Ordnungswidrigkeit nach § 13 Absatz 2 Nummer 2
GewAbfV)

9.2.3

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1, auch i. V. m. Satz 3, sich nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bestätigen lässt, dass die Anlage die dort genannten Anforderungen erfüllt

500 - 3 000

Möglichkeit der Verfahrenseinstellung, sofern bereits nach Anhörung eine entsprechende Bestätigung nachgereicht werden kann

9.2.4

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 4, § 6 Absatz 4 Satz 5 oder 6, § 6 Absatz 6 Satz 2, 4 oder 5 oder § 9 Absatz 2 Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht

Pflichtverletzung nach § 4:
100 - 3 000

Pflichtverletzung nach § 6:
1 000 - 10 000

Pflichtverletzung nach § 9:
100 - 3 000

 

9.2.5

entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 eine dort genannte Quote nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig dokumentiert

500 - 10 000

 

9.2.6

entgegen § 6 Absatz 4 Satz 2 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt

100 - 5 000

 

9.2.7

entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1, auch i. V. m. Satz 2, sich nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bestätigen lässt, dass dort genannte Gesteinskörnungen hergestellt werden

100 - 1 000

 

9.2.8

entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 eine Annahme- oder Ausgangskontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt oder eine dort genannte Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt

5 - 1 000

je nicht ordnungsgemäß durchgeführte Annahmekontrolle

9.2.9

entgegen § 10 Absatz 3 Satz 1 sich die weitere Entsorgung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bestätigen lässt

500 - 7 000

Zu prüfen ist zeitgleich ein ordnungsrechtliches Vorgehen gegen den jeweiligen Betreiber der Anlage, in der die Abfälle ausgeliefert wurden.

Möglichkeit der Verfahrenseinstellung, sofern die weitere Auslieferung zu der betreffenden Anlage eingestellt wurde

9.2.10

entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 eine Fremdkontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführen lässt

2 000 - 10 000

 

9.2.11

entgegen § 11 Absatz 2 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass die Ergebnisse der Fremdkontrolle mitgeteilt werden

500 - 1 000

 

9.2.12

entgegen § 11 Absatz 2 Nummer 2 die Ergebnisse der Fremdkontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt

500 - 5 000

 

9.2.13

entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 ein Betriebstagebuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt

500 - 10 000

 

9.2.14

entgegen § 12 Absatz 3 Satz 5 eine dort genannte Information nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt

100 - 10 000

 

10

Verpackungsgesetz (seit 01.01.2019)
Ordnungswidrigkeiten nach § 34

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 200 000 EUR

10.1

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 34 Absatz 1 Nummer 2, 8, 10, 24 und 27 handelt

35 - 10 000

 

10.2

entgegen § 34 Absatz 1 Nummer 1, 5, 6, 7, 9, 11, 14, 15, 16, 17, 19, 20, 21, 22, 23, 25 und 26 handelt

50 - 100 000

 

10.3

entgegen § 34 Absatz 1 Nummer 3, 4, 12, 13 und 18 handelt

50 - 200 000

 

11

Ordnungswidrigkeiten nach Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV)

 

 

11.1

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 Nummer 8 i. V. m. § 29 Absatz 1 EfbV

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 100 000 EUR

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

 

11.1.1

entgegen § 14 Absatz 6 Satz 2, § 15 Absatz 3 Satz 1, § 21 Absatz 2 Satz 1, § 22 Absatz 3 Satz 3 oder § 26 Absatz 1 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht

100 - 5 000

 

11.1.2

entgegen § 21 Absatz 2 Satz 3 eine Dokumentation oder einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt

100 - 2 500

 

11.2

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG i. V. m. § 29 Absatz 2 EfbV

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 10 000 EUR

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

 

11.2.1

entgegen § 28 Absatz 1 Nummer 1 ein Zertifikat oder einen Überwachungsbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt

100 - 5 000

 

11.2.2

entgegen § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht

100 - 2 500

 

12

Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung - AltholzV)

 

 

12.1

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 Nummer 8 KrWG i. V. m. § 13 Absatz 1  AltholzV

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 100 000 EUR

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

 

12.1.1

entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 eine Altholzkategorie einsetzt

100 - 20 000

 

12.1.2

entgegen § 3 Absatz 3 Satz 2 Altholzkontingente vermischt

100 - 20 000

 

12.1.3

entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass nur zugelassene Altholzkategorien eingesetzt werden und das Altholz entfrachtet von Störstoffen und frei von PCB-Altholz ist

200 - 30 000

 

12.1.4

entgegen § 6 Absatz 1 eine Eigenüberwachung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig durchführt oder eine Fremdüberwachung nicht sicherstellt

500 - 10 000

 

12.1.5

entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 Holzhackschnitzel oder Holzspäne der Verwendung in der Holzwerkstoffherstellung zuführt

200 - 10 000

 

12.1.6

entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 eine beprobte Charge der weiteren energetischen Verwertung zuführt

200 - 20 000

 

12.1.7

entgegen § 8 Altholz in den Verkehr bringt

200 - 50 000

 

12.1.8

entgegen § 9 Altholz einer thermischen Behandlungsanlage nicht zuführt

100 - 50 000

 

12.1.9

entgegen § 11 Absatz 2 Altholz entgegennimmt

500 - 10 000

 

12.2

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG i. V. m. § 13 Absatz 2 der Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (AltholzV)

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 10 000 EUR

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

 

12.2.1

entgegen § 6 Absatz 6 Satz 6 die zuständige Behörde nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet

500 - 10 000

 

12.2.2

entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 Altholz nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig deklariert

100 - 2 500

 

12.2.3

entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 ein Betriebstagebuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt

200 - 10 000

 

12.2.4

entgegen § 12 Absatz 3 eine Angabe nicht oder nicht mindestens fünf Jahre speichert und ein Einzelblatt nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder eine Angabe oder ein Einzelblatt nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt

200 - 10 000

 

13

Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG)
Ordnungswidrigkeiten nach § 48 BbgAbfBodG

 

 

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 50 000 EUR

13.1

einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist

 

siehe Nummer 14

13.2

Auskünfte, zu deren Erteilung die Person nach § 16 verpflichtet ist, der zuständigen Behörde nicht, nicht vollständig oder nicht richtig erteilt

50 - 10 000

 

13.3

entgegen § 18 Absatz 1 Abfälle, die außerhalb des Geltungsbereiches eines verbindlichen Abfallentsorgungsplanes entstanden sind, ohne die erforderliche Genehmigung in das Plangebiet verbringt oder einer mit einer solchen Genehmigung verbundenen Nebenbestimmung zuwiderhandelt

100 - 15 000

 

13.4

entgegen § 21 als Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage Abfälle annimmt, die von außerhalb des festgelegten Einzugsbereiches der Anlage stammen

100 - 20 000

 

13.5

entgegen § 30 Absatz 1 i. V. m. § 13 Absatz 1 oder § 15 Absatz 2 Satz 1, 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes einer vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt oder entgegen § 30 Absatz 1 i. V. m. § 15 Absatz 3 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht

 

Bodenschutzrecht

13.6

entgegen § 31 Absatz 1 Mitteilungen nicht oder nicht unverzüglich macht

 

Bodenschutzrecht

13.7

entgegen § 31 Absatz 2 Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt

 

Bodenschutzrecht

13.8

entgegen § 31 Absatz 3 oder 4 den Zutritt zu Grundstücken und Wohnräumen und die Vornahme von Ermittlungen sowie die Entnahme von Proben nicht gestattet

 

Bodenschutzrecht

13.9

einer Rechtsverordnung nach § 34 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist

 

Bodenschutzrecht

14

Sonderabfallentsorgungsverordnung -
SAbfEV

 

 

 

Ordnungswidrigkeiten nach § 48 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. § 12 SAbfEV

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 50 000 EUR

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

 

14.1

entgegen § 3 Absatz 1 und 3 andienungspflichtige Abfälle nicht andient oder entgegen § 4 Absatz 1 nicht rechtzeitig andient

3 500 - 50 000

 

14.2

entgegen § 5 Absatz 1 Satz 2 angediente Abfälle einer anderen als der zugewiesenen Entsorgungsanlage oder ohne Zuweisung Abfälle einer Entsorgungsanlage zuführt

2 000 - 20 000

 

14.3

entgegen § 5 Absatz 1 Satz 3 andienungspflichtige Abfälle ohne Zuweisung oder entgegen einer Zuweisung annimmt

2 000 - 20 000

 

14.4

eine vollziehbare Auflage nach § 5 Absatz 4 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt

500 - 50 000

 

14.5

entgegen § 7 Absatz 1 Nummer 1, auch i. V. m. § 7 Absatz 3, eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt

500 - 10 000

 

14.6

entgegen § 7 Absatz 1 Nummer 2, auch i. V. m. § 7 Absatz 3, Analysen nicht oder nicht richtig erstellt oder erstellen lässt

150 - 10 000

 

15

Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung (AbfKompVbrV)
Ordnungswidrigkeiten nach § 5 
AbfKompVbrV

 

 

In § 5 der Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung werden die Geldbußen noch in DM angegeben, demzufolge erfolgen die Angaben der Bußgelder für Zuwiderhandlungen in DM und in Klammern gesetzt in EUR - umgerechnet nach dem offiziellen Wechselkurs.

15.1

Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 1 des Abfallgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
bis zu 100 000 DM
(51 129,19 EUR)

15.1.1

gegen eine vollziehbare Anordnung der unteren Abfallwirtschaftsbehörde auf Grund § 1 Absatz 2 verstößt

a) wenn das Wohl der Allgemeinheit noch nicht beeinträchtigt ist oder erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft noch nicht eingetreten sind

b) wenn das Wohl der Allgemeinheit bereits beeinträchtigt ist oder erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft bereits eingetreten sind

 



100 - 800
(51,13 - 409,03)
 

200 - 2 000
(102,26 - 1 022,58)

 

15.1.2

Abfälle entgegen § 2 Absatz 1 Satz 2 so verrotten lässt, dass erhebliche Geruchsbelästigungen entstehen, oder entgegen § 2 Absatz 1 Satz 3 schadstoffhaltige oder mit Schadstoffen behaftete Materialien, von denen Beeinträchtigungen für Boden und Grundwasser ausgehen können, zur Verrottung bringt

100 - 3 000
(51,13 - 1 533,88)

 

15.1.3

gegen eine vollziehbare Anordnung der unteren Abfallwirtschaftsbehörde auf Grund § 2 Absatz 6 verstößt

100 - 5 000
(51,13 - 2 556,46)

 

15.1.4

Abfälle ohne Genehmigung der unteren Abfallwirtschaftsbehörde nach § 3 Absatz 1 außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen verbrennt, soweit nicht die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 vorliegen, oder entgegen einer vollziehbaren Auflage oder sonstigen Nebenbestimmung verbrennt oder

200 - 10 000
(102,26 - 5 112,92)

 

15.1.5

Abfälle entgegen den Vorschriften nach § 3 Absatz 3, 4 und 6 über Ort, Zeit und Art und Weise der Beseitigung verbrennt

100 - 7 500
(51,13 - 3 834,69)

 

15.2

Ordnungswidrig im Sinne des § 23 Absatz 1 Nummer 6 des Vorschaltgesetzes zum Immissionsschutz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
bis 10 000 DM
(5 112,92 EUR)

15.2.1

gegen eine vollziehbare Anordnung der örtlichen Ordnungsbehörde auf Grund § 1 Absatz 2 verstößt

a) wenn das Wohl der Allgemeinheit noch nicht beeinträchtigt ist oder erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft noch nicht eingetreten sind

b) wenn das Wohl der Allgemeinheit bereits beeinträchtigt ist oder erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft bereits eingetreten sind

 

 

100 - 800
(51,13 - 409,03)




200 - 2 500
(102,26 - 1 278,23)

 

15.2.2

Abfälle entgegen § 4 Absatz 1 außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen verbrennt

50 - 2 000
(25,56 - 1 022,58)

 

15.2.3

Abfälle entgegen den Vorschriften nach § 4 Absatz 5 über die Verbrennung von Abfällen beseitigt

50 - 1 500
(25,56 - 766,94)

 

16

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 Nummer 8 KrWG i. V. m. § 5 der Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (PCB/PCT-
Abfallverordnung - PCB/AbfallV)

 

 

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 100 000 EUR

16.1

entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Absatz 4 oder 5 PCB/AbfallV PCB nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beseitigt

500 - 30 000

 

17

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 Nummer 8 KrWG i. V. m. § 7 der Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage (Versatzverordnung - VersatzV)

 

 

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 100 000 EUR

17.1

entgegen § 3 oder § 4 Absatz 1 Satz 1 VersatzV Abfälle zur Herstellung von Versatzmaterial oder als Versatzmaterial einsetzt

1 000 - 50 000

 

17.2

entgegen § 5 Abfälle in den Verkehr bringt

1 000 - 50 000

 

18

Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus
der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (Gewinnungsabfallverordnung -
GewinnungsAbfV)

 

 

18.1

Ordnungswidrigkeit nach § 69 Absatz 1 Nummer 8 KrWG i. V. m. § 9 Absatz 1 GewinnungsAbfV
(interner Notfallplan)

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 100 000 EUR

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

 

 

entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 oder 3 GewinnungsAbfV einen internen Notfallplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder ihn nicht oder nicht rechtzeitig aktualisiert

1 000 - 50 000

 

18.2

Ordnungswidrigkeit nach § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG i. V. m. § 9 Absatz 2 GewinnungsAbfV
(Informationspflicht)

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 10 000 EUR

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

 

 

entgegen § 6 Absatz 6 GewinnungsAbfV eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt

1 000 - 10 000

 

19

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG i. V. m. § 29 der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV)

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 10 000 EUR

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

 

19.1

einer vollziehbaren Auflage nach § 5 Absatz 4 Satz 2, auch i. V. m. § 9 Absatz 3 Satz 1 oder § 15 Nummer 1, zuwiderhandelt

150 - 10 000

 

19.2

entgegen § 6 Absatz 3 Satz 2, auch i. V. m. § 9 Absatz 3 Satz 1, § 11 Absatz 2 Satz 2, § 12 Absatz 4 Satz 2 oder § 16b Satz 1 eine dort genannte Unterlage nicht mitführt oder nicht rechtzeitig vorlegt

50 - 5 000

 

19.3

einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Nummer 1, auch i. V. m. § 9 Absatz 3 Satz 2, oder § 22 Absatz 2, auch i. V. m. Absatz 3, zuwiderhandelt

250 - 10 000

 

19.4

entgegen § 17 Absatz 1 einen dort genannten Zugang nicht unterhält

100 - 4 000

 

19.5

entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 eine Nachricht ohne Angabe des eröffneten Empfangszugangs übermittelt

50 - 1 000

 

19.6

entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1 nicht gewährleistet, dass eine dort genannte Angabe vorgelegt oder mitgeteilt werden kann

50 - 1 000

 

19.7

entgegen § 22 Absatz 1 Satz 5 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht

50 - 1 000

 

19.8

entgegen § 28 Absatz 5 Satz 2 eine Nummer verwendet

100 - 4 000

 

20

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG) vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462)
Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 bis 17

 

 

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen

a) 5 - 100 000 EUR (§ 18 Absatz 1 Nummer 18a)

b) 5 - 50 000 EUR (§ 18 Absatz 1 Nummer 1, 6, 10, 17, 18)

c) 5 - 20 000 EUR (§ 18 Absatz 1, übrige Fälle)

20.1

entgegen § 4 Absatz 1 eine vollziehbare Auflage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt oder nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Person eine solche Auflage erfüllt

250 - 50 000

b)

20.2

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Unterlage mitgeführt wird

100 - 1 000

c)

20.3

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder 3 das Begleitformular nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt (an den weiteren Beförderer, Empfänger oder Betreiber einer Anlage)

100 - 1 000

c)

20.4

entgegen § 4 Absatz 3 eine Unterlage (Kopie des Begleitformulars) nicht oder nicht rechtzeitig (einer Zollstelle) vorlegt

100 - 1 000

c)

20.5

entgegen § 4 Absatz 4 Satz 2 oder § 5 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet (darüber, dass die Abfälle nicht den Unterlagen entsprechen)

100 - 20 000

c)

20.6

entgegen § 4 Absatz 5 eine Verwertung oder Beseitigung nicht oder nicht rechtzeitig abschließt

200 - 50 000

b)

20.7

entgegen § 4 Absatz 6 eine Information oder Unterlage nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt

100 - 1 000

c)

20.8

entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 das dort genannte Dokument (Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006) nicht, nicht richtig oder nicht vollständig mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt

100 - 1 000

c)

20.9

entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 4 einen Vertrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abschließt

100 - 20 000

c)

20.10

einer Rechtsverordnung nach § 6 Nummer 1 und 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist

5 - 50 000

b)

20.11

entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 ein Fahrzeug nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mit Warntafeln versieht

35* - 1 000

c)

20.12

entgegen § 12 Absatz 3 Satz 1 nicht hinreichend bei der Überwachung mitwirkt

100 - 20 000

c)

20.13

entgegen § 12 Absatz 4 eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt

100 - 1 000

c)

20.14

entgegen § 12 Absatz 5 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt

100 - 1 000

c)

20.15

einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Satz 2 zuwiderhandelt oder

200 - 50 000

b)

20.16

einer unmittelbar geltenden Vorschrift der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen zuwiderhandelt, die

a) bestimmt, dass eine Verbringung nur so lange erfolgen darf, wie die Zustimmungen aller zuständigen Behörden gültig sind, oder dass die Ausfuhr oder Einfuhr von Abfällen verboten ist

 



100 - 100 000

 

 




 

a)

 

b) bestimmt, dass Abfälle während der Verbringung nicht mit anderen Abfällen vermischt werden dürfen oder

100 - 50 000

b)

 

c) inhaltlich einem in Nummer 2 bis 5, 7 bis 10, 16 oder 17 bezeichneten Tatbestand entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 5 für einen bea) stimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist

100 - 20 000

c)

21

Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG i. V. m. § 15 der Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV)

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
5 - 10 000 EUR

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

 

21.1

einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Absatz 5 zuwiderhandelt

100 - 1 000

 

21.2

entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1, 3, 4 oder 5 oder Absatz 2 eine dort genannte Kopie oder einen dort genannten Ausdruck nicht mitführt

25 - 500

 

22

Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Abfallverbringungsgesetzes (AbfVerbrG) i. V. m. §§ 1 und 2 der Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsbußgeldverordnung - AbfVerbrBußV) vom 29. Juli 2007 (BGBl. I S. 1761) und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen

§ 18 Absatz 1 Nummer 1, 6, 10, 17, 18 Buchstabe a und b und Absatz 2 Nummer 1
5 - 50 000 EUR

§ 18 Absatz 1 Nummer 5, 9, 12, 13, 14 und Absatz 2 Nummer 2
5 - 20 000 EUR

in übrigen Fällen
5 - 10 000 EUR

22.1

Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Absatz 1 des Abfallverbringungsgesetzes

 

 

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

 

22.1.1

entgegen § 4 Absatz 1 eine vollziehbare Auflage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt oder wer nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Person eine solche Auflage erfüllt (§ 18 Absatz 1 Nummer 1 AbfVerbrG)

200 - 50 000

 

22.1.2

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Unterlage mitgeführt wird (§ 18 Absatz 1 Nummer 2 AbfVerbrG)

100 - 1 500

 

22.1.3

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder 3 das Begleitformular nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt (an den weiteren Beförderer, Empfänger oder Betreiber einer Anlage) (§ 18 Absatz 1 Nummer 3 AbfVerbrG)

100 - 1 500

 

22.1.4

entgegen § 4 Absatz 3 eine Unterlage (Kopie des Begleitformulars) nicht oder nicht rechtzeitig (einer Zollstelle) vorlegt
(§ 18 Absatz 1 Nummer 4 AbfVerbrG)

100 - 1 500

 

22.1.5

entgegen § 4 Absatz 4 Satz 2 oder § 5 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet (darüber, dass die Abfälle nicht den Unterlagen entsprechen)
(§ 18 Absatz 1 Nummer 5 AbfVerbrG)

100 - 20 000

 

22.1.6

entgegen § 4 Absatz 5 eine Verwertung oder Beseitigung nicht oder nicht rechtzeitig abschließt (§ 18 Absatz 1 Nummer 6 AbfVerbrG)

200 - 50 000

 

22.1.7

entgegen § 4 Absatz 6 eine Information oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt (§ 18 Absatz 1 Nummer 7 AbfVerbrG)

100 - 1 500

 

22.1.8

entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Dokument (Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006) mitgeführt wird
(§ 18 Absatz 1 Nummer 7a AbfVerbrG)

100 - 1 500

 

22.1.9

entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 das dort genannte Dokument (Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006) nicht, nicht richtig oder nicht vollständig mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt
(§ 18 Absatz 1 Nummer 8 AbfVerbrG)

100 - 1 500

 

22.1.10

entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 4 einen Vertrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abschließt (§ 18 Absatz 1 Nummer 9 AbfVerbrG)

100 - 20 000

 

22.1.11

entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 ein Fahrzeug nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mit Warntafeln versieht
(§ 18 Absatz 1 Nummer 11 AbfVerbrG)

50 - 1 000

 

22.1.12

entgegen § 12 Absatz 3 Satz 1 nicht hinreichend bei der Überwachung mitwirkt (§ 18 Absatz 1 Nummer 12, 13, 14 AbfVerbrG)

100 - 20 000

 

22.1.13

entgegen § 12 Absatz 4 eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt
(§ 18 Absatz 1 Nummer 15 AbfVerbrG)

100 - 1 500

 

22.1.14

entgegen § 12 Absatz 5 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt
(§ 18 Absatz 1 Nummer 16 AbfVerbrG)

100 - 1 500

 

22.1.15

einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Satz 2 zuwiderhandelt (§ 18 Absatz 1 Nummer 17 AbfVerbrG)

200 - 50 000

 

22.2

Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Absatz 2 des Abfallverbringungsgesetzes

 

 

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

 

22.2.1

eine illegale Verbringung i. S. d. Artikels 2 Nummer 35 Buchstabe d, e oder g Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 von gefährlichen Abfällen i. S. d. Artikels 3 Nummer 2 der Richtlinie 2008/98/EG durchführt (§ 18 Absatz 2 Nummer 1 AbfVerbrG)

100 - 50 000

 

22.2.2

eine illegale Verbringung i. S. d. Artikels 2 Nummer 35 Buchstabe d, e oder g Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 von Abfällen i. S. d. Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG, die keine gefährlichen Abfälle i. S. d. Artikels 3 Nummer 2 der Richtlinie 2008/98/EG sind, durchführt (§ 18 Absatz 2 Nummer 2 AbfVerbrG)

100 - 20 000

 

22.3

Ordnungswidrigkeiten nach §§ 1 und 2 der Abfallverbringungsbußgeldverordnung (AbfVerbrBußV) i. V. m. § 18 Absatz 1 Nummer 18 des Abfallverbringungsgesetzes

 

 

 

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

 

22.3.1

entgegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 Abfälle ausführt
(§ 2 Absatz 1 AbfVerbrBußV)

200 - 50 000

 

22.3.2

entgegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 Abfälle vermischt
(§ 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 2
AbfVerbrBußV)

200 - 50 000

 

22.3.3

entgegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 eine Aufzeichnung der zuständigen Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt (§ 1 Absatz 2 Nummer 1 AbfVerbrBußV)

100 - 1 500

 

22.3.4

entgegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht (§ 1 Absatz 2 Nummer 2 und § 2 Absatz 3 Nummer 1 AbfVerbrBußV)

100 - 1 500

 

22.3.5

entgegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 eine dort genannte Unterlage einer zuständigen Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt (§ 1 Absatz 2 Nummer 3 AbfVerbrBußV)

100 - 1 500

 

22.3.6

entgegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 eine dort genannte Unterlage einer zuständigen Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt (§ 1 Absatz 2 Nummer 4 AbfVerbrBußV)

100 - 1 500

 

22.3.7

entgegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 eine Bescheinigung einer zuständigen Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt (§ 1 Absatz 2 Nummer 5 AbfVerbrBußV)

100 - 1 500

 

22.3.8

entgegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 eine dort genannte Unterlage der zuständigen Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt (§ 1 Absatz 2 Nummer 6 und § 2 Absatz 3 Nummer 2 AbfVerbrBußV)

100 - 1 500

 

22.3.9

entgegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 beim Transport eine dort genannte Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht vollständig mitführt (§ 1 Absatz 2 Nummer 7 und § 2 Absatz 3 Nummer 3 AbfVerbrBußV)

100 - 1 500

 

22.3.10

entgegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 eine zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet (§ 1 Absatz 2 Nummer 8 und § 2 Absatz 3 Nummer 4 AbfVerbrBußV)

100 - 1 500

 

22.3.11

entgegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 eine Kopie des Vertrages nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt
(§ 1 Absatz 2 Nummer 10  AbfVerbrBußV)

100 - 1 500

 

22.3.12

entgegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 eine Unterlage oder eine Information nicht oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt (§ 1 Absatz 2 Nummer 11 und § 2 Absatz 3 Nummer 5 AbfVerbrBußV)

100 - 1 500

 

22.3.13

entgegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet
(§ 1 Absatz 2 Nummer 12 AbfVerbrBußV)

100 - 1 500

 

II.
Sachbereich Immissionsschutz

Nummer

Zuwiderhandlungen

Geldbuße EUR
*Verwarnungsgeld möglich

Bemerkungen

1

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)
Ordnungswidrigkeiten nach § 62 BImSchG

 

Vorliegen eines Straftatbestandes, insbesondere nach dem Neunundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuches und § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) prüfen.

1.1

Genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

 

 

1.1.1

Errichtung einer Anlage ohne die Genehmigung nach § 4 Absatz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 1 Nummer 1 BImSchG)

 

1. Bei Betrieb ohne Genehmigung:
Straftat nach § 327 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2, daneben auch nach den §§ 325, 330, 330a StGB prüfen.

2. Nach § 20 Absatz 2 BImSchG soll die Anlage stillgelegt bzw. muss beseitigt werden.

3. Bei weiterer Errichtung erneute Verhängung nach dem gesamten Wert der errichteten Anlage 1. (Anlagenteile).

1.1.1.1

Errichtung von Anlagen, die in Spalte c des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV - mit dem Buchstaben G aufgeführt sind, wenn der Wert der tatsächlich errichteten Anlagen (Anlagenteile)

a) bis zu 500 000 EUR

b) über 500 000 EUR

beträgt

 

 

 

500 - 5 000

2 500 - 40 000

 

1.1.1.2

Errichtung von Anlagen, die in Spalte c des Anhangs 1 der 4. BImSchV mit dem Buchstaben V aufgeführt sind, sowie von Versuchsanlagen, die nach § 2 Absatz 3 der 4. BImSchV im vereinfachten Verfahren zu genehmigen sind, wenn der Wert der tatsächlich errichteten Anlage (Anlagenteile)

a) bis zu 500 000 EUR

b) über 500 000 EUR

beträgt

 

 

 


 

250 - 3 500

500 - 20 000

 

1.1.2

Verstoß gegen eine vollziehbare Auflage nach § 8a Absatz 2 Satz 2 oder § 12 Absatz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 1 Nummer 3 BImSchG)

 

1. Bei grob pflichtwidrigem Verstoß: Straftat nach den §§ 325, 330, 330a StGB prüfen.

2. Höhe der Geldbuße: mindestens die durch die Nicht-, nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Ausführung ersparten Aufwendungen (§ 17 Absatz 4 OWiG).

1.1.2.1

Verstoß gegen eine Auflage, die der Luftreinhaltung dient, wenn dadurch

a) keine oder nur kurzzeitige und geringe schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden

b) langfristig erhebliche Belästigungen oder erhebiche Nachteile oder langfristig schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden (insbesondere Gesundheitsgefährdungen)

c) sonstige Fälle

 

 
250 - 1 000


5 000 - 45 000



1 000 - 5 000

 

1.1.2.2

Verstoß gegen eine Auflage, die der Lärmbekämpfung dient,

a) wenn dadurch die in der Technischen Anleitung Lärm (TA Lärm) festgelegten Immissionswerte nicht überschritten werden oder durch die Überschreitung der Immissionswerte keine Erhöhung der Gesamtgeräuschbelästigung eintritt

b) wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte länger als 1 Woche um mehr als 10 dB(A) überschritten werden1

 c) sonstige Fälle

 

250 - 1 000

 


 

 

9 000 - 45 000

 

1 000 - 10 000

 

1.1.2.3

Verstoß gegen sonstige Auflagen

a) wenn sie ausschließlich die Beibringung von Nachweisen zum Gegenstand haben

b) wenn dadurch schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden

c) sonstige Fälle

 

 
150 - 900



5 000 - 25 000


900 - 5 000

 

1.1.3

(Wesentliche) Änderung einer Anlage ohne die Genehmigung nach § 16 Absatz 1, § 16a Satz 1, § 23b Absatz 1 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 1 Nummer 4, 4a BImSchG)

siehe Nummer 1.1.1

 

1.1.3.1

Wesentliche Änderung von Anlagen, die in Spalte c des Anhangs 1 der 4. BImSchV mit dem Buchstaben G aufgeführt sind, wenn die durchgeführte Änderung Aufwendungen im Wert

a) bis zu 500 000 EUR

b) über 500 000 EUR

beträgt

 


 

 
500 - 4 000

4 000 - 45 000

 

1.1.3.2

Wesentliche Änderung von Anlagen, die in Spalte c des Anhangs 1 der 4. BImSchV mit dem Buchstaben V aufgeführt sind, wenn die durchgeführte Änderung Aufwendungen im Wert

a) bis zu 500 000 EUR

b) über 500 000 EUR

beträgt

Störfallrelevante Änderungen oder Errichtungen im Sinne von § 62 Absatz 1 Nummer 4a BImSchG

 


 


250 - 3 500

2 000 - 25 000




3 500 - 45 000

 

1.1.4

Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 oder 2, jeweils auch i. V. m. Absatz 5 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 1 Nummer 5 BImSchG)

siehe Nummer 1.1.2

 

 

Wenn infolge des Verstoßes

a) keine oder nur kurzzeitige und geringe schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden

b) langfristig erhebliche Belästigungen oder erhebliche Nachteile oder langfristig schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden (insbesondere Gesundheitsgefährdungen)

c) sonstige Fälle

 


150 - 2 000

5 000 - 25 000


 

2 000 - 5 000

 

1.1.5

Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach § 15 Absatz 1 oder 3 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 2 Nummer 1, 1a, 1b BImSchG)

 

 

1.1.5.1

Verspätete Anzeige

100 - 800

 

1.1.5.2

Unterlassen der Anzeige oder Erstattung einer unrichtigen oder unvollständigen Anzeige (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 2 Nummer 1 oder 1b BImSchG)

250 - 2 500

 

1.1.5.3

Vornahme einer Änderung entgegen § 15 Absatz 2 Satz 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 2 Nummer 1a BImSchG)

250 - 2 500

 

1.1.6

Ermittlung von Emissionen und Immissionen

 

 

1.1.6.1

Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 26 Satz 1, § 28 Satz 1 oder § 29 Absatz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 1 Nummer 5 BImSchG)

a) nicht vollständiges, nicht rechtzeitiges oder nicht richtiges Nachkommen

b) Nichterteilung des Auftrages

 

 

 

400 - 5 000

 
1 000 - 10 000

siehe Nummer 1.1.2 Bemerkung 2

1.1.6.2

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer Emissionserklärung nach § 27 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 2 Nummer 2 BImSchG)

a) Unterlassen der Abgabe der Emissionserklärung oder Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen Emissionserklärung

b) Verspätete Abgabe der Emissionserklärung

 

 

 

250 - 2 500

 

 
100 - 1 000

siehe Nummer 1.1.2 Bemerkung 2

1.1.6.3

Verstoß gegen die Mitteilungs- oder Aufbewahrungspflicht nach § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 5 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 2 Nummer 3, 3a BImSchG)

250 - 2 500

 

1.1.7

Überwachung (Ordnungswidrigkeiten nach § 62 Absatz 2 Nummer 4 und 5 BImSchG)

 

 

1.1.7.1

Verweigerung des Zutritts und der Vornahme von Prüfungen nach § 52 Absatz 2 Satz 1, auch i. V. m. Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 BImSchG

250 - 2 500

1. Obergrenze besteht bei konkreten Anhaltspunkten, dass Verweigerung der Aufrechterhaltung von Verstößen dient.

2. § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) prüfen.

1.1.7.2

Verstoß gegen die Auskunftspflicht oder gegen die Pflicht, Unterlagen vorzulegen, nach § 52 Absatz 2 Satz 1, auch i. V. m. Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 BImSchG

50 - 1 000

 

1.1.7.3

Erschwerung von Überwachungsmaßnahmen nach
§ 52 Absatz 2 Satz 3 und 4, auch i. V. m. Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 BImSchG

50 - 1 000

 

1.1.7.4

Verweigerung der Entnahme von Stichproben entgegen § 52 Absatz 3 Satz 2 BImSchG

250 - 2 500

 

1.1.8

Anzeigen

 

 

1.1.8.1

Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach § 67 Absatz 2 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 2 Nummer 6 BImSchG)

a) Unterlassen der Anzeige

b) Erstatten einer unrichtigen, unvollständigen oder verspäteten Anzeige

 


 

250 - 2 500

100 - 500

 

1.1.8.2

Verstoß gegen die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen nach § 67 Absatz 2 Satz 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 2 Nummer 7 BImSchG)

a) Unterlassen der Vorlage

b) Vorlage unrichtiger oder unvollständiger Unterlagen oder verspätete Vorlage


 

 

100 - 500

50 - 500

 

1.2

Nichtgenehmigungsbedürftige Anlagen, Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen und Treibstoffen, Betrieb von Fahrzeugen

 

 

1.2.1

Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 24 Satz 1 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 1 Nummer 5 BImSchG)

 

Höhe der Geldbuße: mindestens die durch die Nicht-, nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Ausführung ersparten Aufwendungen
(§ 17 Absatz 4 OWiG).

1.2.1.1

Nichtbefolgung einer Anordnung zur Verhinderung von Luftverunreinigungen und Lärm,

a) wenn noch keine schädlichen Umwelteinwirkungen eintreten

b) wenn erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen eintreten

c) wenn darüber hinaus die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können

 


150 - 1 000


500 - 14 000



1 500 - 25 000

 

 

 

 

Bei grob pflichtwidrigem Verstoß: Straftat nach § 325 Absatz 1 und 2,
§ 325a Absatz 1 und 2, § 330a StGB prüfen.

1.2.1.2

Verstoß gegen eine Anordnung, die beim Betrieb der Anlage entstehenden Abfälle ordnungsgemäß zu beseitigen,

a) wenn die Abfälle für Gesundheit und Sachen ungefährlich sind

b) wenn erhebliche Belästigungen oder Nachteile entstehen

c) wenn die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können

 

 


150 - 1 000



500 - 14 000


1 500 - 25 000

 

 

 

 

 

 

siehe Nummer 1.2.1.1 Buchstabe c

1.2.1.3

Betrieb einer Anlage entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 25 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 1 Nummer 6 BImSchG),

a) wenn keine erheblichen Nachteile oder Belästigungen entstehen

b) wenn erhebliche Nachteile oder Belästigungen entstehen

c) wenn die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können

 

 

150 - 1 500



500 - 15 000


1 500 - 25 000

 

 

 

 

 

siehe Nummer 1.2.1.1 Buchstabe c

1.2.2

Verstoß gegen eine vollziehbare Messanordnung nach § 26 Satz 1 oder § 29 Absatz 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 1 Nummer 5 BImSchG)

 

siehe Nummern 1.2.1 und 1.2.1.1 Buchstabe c

1.2.2.1

nicht vollständiges, nicht rechtzeitiges oder nicht richtiges Nachkommen

150 - 1 500

 

1.2.2.2

Nichterteilung des Auftrages nach § 26 BImSchG, Nichtausführung der Anordnung nach § 29 Absatz 2 BImSchG

250 - 2 500

 

1.2.2.3

Verstoß gegen die Mitteilungs- und Aufbewahrungspflicht nach § 31 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 2 Nummer 3 BImSchG)

150 - 1 000

 

1.2.3

Überwachung (Ordnungswidrigkeiten nach § 62 Absatz 2 Nummer 4 und 5 BImSchG)

 

 

1.2.3.1

Verweigerung des Zutritts und der Vornahme von Prüfungen nach § 52 Absatz 2 Satz 1, auch i. V. m. Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 BImSchG

150 - 1 500

1. Obergrenze bei konkreten Anhaltspunkten, dass Verweigerung der Aufrechterhaltung von Verstößen dient.

2. § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) prüfen.

1.2.3.2

Verstoß gegen die Auskunftspflicht oder gegen die Pflicht, Unterlagen vorzulegen, nach § 52 Absatz 2 Satz 1, auch i. V. m. Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 BImSchG

50 - 500

 

1.2.3.3

Erschwerung von Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Absatz 2 Satz 3 und 4, auch i. V. m. Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 BImSchG

50 - 250

 

1.2.3.4

Verweigerung der Entnahme von Stichproben entgegen § 52 Absatz 3 Satz 2 BImSchG

250 - 2 500

 

1.2.4

Betrieb eines Fahrzeuges unter Verstoß gegen die Pflicht nach § 38 Absatz 1 Satz 2 BImSchG (Ordnungswidrigkeit nach § 62 Absatz 1 Nummer 7a BImSchG)

50 - 250

 

1.3

Wer entgegen einer Rechtsverordnung nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung eine ortsfeste Anlage errichtet, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift des § 62 Absatz 1 Nummer 8 verweist

200 - 2 000

 

2

Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV -

 

 

2.1

Einsatz von anderen als in § 3 Absatz 1 aufgeführten Brennstoffen (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

100 - 1 000

 

2.2

Betrieb einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe mit anderen als den nach Herstellerangaben geeigneten Brennstoffen entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 1 500

 

2.3

Betrieb einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe ohne Nachweis über die Einhaltung  der Emissionsgrenzwerte durch eine Typprüfung des Herstellers entgegen § 4 Absatz 3 oder Absatz 7 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 2 500

 

2.4

Errichtung oder Betrieb von Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt oder mehr unter Überschreitung der zulässigen Massenkonzentration entgegen § 5 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

100 - 2 500

 

2.5

Errichtung oder Betrieb von Ölfeuerungsanlagen mit Verdampfungsbrenner entgegen § 7 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

 

 

2.5.1

Überschreitung der Rußzahl 3 und/oder Nicht-frei-Sein der Abgase von Ölderivaten bei Anlagen mit einer Nennwärmeleistung von 11 Kilowatt oder weniger

50 - 500

 

2.5.2

Überschreitung der Rußzahl 2 und/oder Nicht-frei-Sein der Abgase von Ölderivaten bei Anlagen mit einer Nennwärmeleistung von 11 Kilowatt oder weniger

100 - 1 000

 

2.5.3

Nichteinhaltung der Grenzwerte für die Abgasverluste nach § 10 Absatz 1

50 - 500

 

2.5.4

Überschreitung des Wertes der Kohlenstoffmonoxidemissionen von 1 300 Milligramm je Kilowattstunde

100 - 1 000

 

2.6

Errichtung oder Betrieb von Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrenner entgegen § 8, so dass
(Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

 

 

2.6.1

die maßgebende Rußzahl überschritten wird und/oder die Abgase nicht frei von Ölderivaten sind

100 - 1 000

 

2.6.2

die Grenzwerte für die Abgasverluste nach § 10 Absatz 1 nicht eingehalten werden

50 - 500

 

2.6.3

die Kohlenstoffmonoxidemissionen einen Wert von 1 300 Milligramm je Kilowattstunde überschreiten

100 - 1 000

 

2.7

Errichtung oder Betrieb von Gasfeuerungsanlagen, so dass die Grenzwerte für die Abgasverluste nach
§ 10 Absatz 1 entgegen § 9 Absatz 2 nicht eingehalten werden (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 500

 

2.8

Einsatz von Brennstoffen entgegen § 5 Absatz 2 oder 3 in anderen als den dort bezeichneten Feuerungsanlagen oder Betrieben  (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 4 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 500

 

2. 9

Einsatz eines Heizkessels in einer Feuerungsanlage entgegen § 6 Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 5 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 2 500

 

2.10

Errichtung oder Betrieb einer Einzelfeuerungsanlage entgegen § 11 Absatz 1 oder 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 6 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

100 - 2 500

 

2.11

Verweigerung einer Messöffnung entgegen § 12 Satz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 7, § 12 Satz 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 500

 

2.12

Verweigerung oder nicht rechtzeitige Gestattung der Feststellung, Überprüfung oder Überwachung der Einhaltung der in § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1, 2 oder 3 oder § 25 Absatz 4 Satz 1 oder 2 genannten Anforderungen (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 8 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

 

 

2.12.1

im ersten Falle

50 - 500

 

2.12.2

im Wiederholungsfalle

100 - 1 000

 

2.13

Nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erfolgte Ausrüstung einer Einzelfeuerungsanlage entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 9 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

100 - 2 500

 

2.14

Nicht oder nicht rechtzeitige Kalibrierung oder Prüfung einer Messeinrichtung entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 10 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 5 000

 

2.15

Nicht oder nicht rechtzeitige Wiederholung der Kalibrierung entgegen § 18 Absatz 2 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 11 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

 

2.16

Fehlende oder nicht rechtzeitige Vorlage einer Bescheinigung oder eines Berichts entgegen § 18 Absatz 2 Satz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 12 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 1 500

 

2.17

Nicht oder nicht rechtzeitige Vorlage oder Nichtaufbewahrung oder nicht mindestens fünfjährige Aufbewahrung eines Messberichts entgegen § 18 Absatz 3 oder Absatz 6 Satz 1 oder 3
(Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 13 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 5 000

 

2.18

Nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Prüfung oder Wiederholung der Prüfung der Einhaltung von Anforderungen entgegen § 18 Absatz 4
(Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 14 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

 

2.19

Nicht, nicht rechtzeitige oder nicht richtige Erstattung einer Anzeige oder fehlende Versendung der genannten Nachweise entgegen § 20 Absatz 1 oder 2 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 15 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 5 000

 

2.20

Weiterbetrieb einer Feuerungsanlage entgegen § 25 Absatz 1 Satz 1 oder § 26 Absatz 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 16 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

100 - 2 500

 

2.21

Nicht oder nicht rechtzeitiges Überwachenlassen der festgelegten Anforderungen entgegen § 25 Absatz 4 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 24 Nummer 17 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

 

3

Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen - 2. BImSchV -

 

 

3.1

Einsatzstoffe

 

 

3.1.1

Nicht oder nicht rechtzeitiges Ersetzen eines Stoffes oder eines Gemischs entgegen § 2 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 5 000

 

3.1.2

Einsatz von Stoffen entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 oder 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 1a i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 5 000

 

3.1.3

Zusatz von Stoffen entgegen § 2 Absatz 2 Satz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 1b i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 5 000

 

3.2

Errichtung oder Betrieb

 

 

3.2.1

einer Oberflächenbehandlungsanlage entgegen den Vorschriften nach § 3 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 oder 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 2a i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 5 000

 

3.2.2

einer Chemischreinigungs- oder Textilausrüstungsmaschine entgegen § 4 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 2b i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

100 - 1 000

 

3.2.3

einer Chemischreinigungs- oder Textilausrüstungsmaschine entgegen § 4 Absatz 6 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 2c i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 2 500

 

3.2.4

einer Extraktionsanlage entgegen den Vorschriften nach § 5 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 2d i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

 

3.3

Keine Zuführung der abgesaugten Abgase an einen vorgeschriebenen Abscheider entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 oder § 4 Absatz 2 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 5 000

 

3.4

Keine Zurückgewinnung von Stoffen entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2, § 4 Absatz 2 Satz 2 oder § 5 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 4 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 1 500

 

3.5

Nichteinhaltung der zulässigen Werte für den Massenstrom oder die Massenkonzentration an leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen im Abgas entgegen § 3 Absatz 2 Satz 3, § 4 Absatz 2 Satz 3 oder § 5 Satz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 4a i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

 

3.6

Zuwiderhandlungen gegen § 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 5 bis 8 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

 

 

3.6.1

Desorbieren eines Abscheiders mit Frischluft oder Raumluft entgegen § 4 Absatz 2 Satz 4

50 - 500

 

3.6.2

Kein Einsatz regenerierbarer Filter entgegen § 4 Absatz 3

100 - 1 000

 

3.6.3

Lüften eines Betriebsraumes entgegen § 4 Absatz 4

100 - 1 000

 

3.6.4

Einsatz von Stoffen entgegen § 4 Absatz 5

250 - 2 500

 

3.7

Nichteinrichtung einer Messöffnung entgegen § 10 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 10 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

100 - 1 000

 

3.8

Zuwiderhandlungen gegen die Eigenüberwachungspflichten nach § 11 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 11 bis 13 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

 

 

3.8.1

Keine Führung von Aufzeichnungen entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1

150 - 1 500

 

3.8.2

Nicht vollständige Führung von Aufzeichnungen entgegen § 11 Absatz 1 Satz 2

100 - 1 000

 

3.8.3

Keine Erfassung der Betriebsstunden durch einen Betriebsstundenzähler entgegen § 11 Absatz 1 Satz 4

150 - 1 500

 

3.8.4

Keine oder nicht rechtzeitige Prüfung eines Abscheiders oder keine schriftliche oder elektronische Festhaltung des Ergebnisses der Prüfung entgegen § 11 Absatz 2

100 - 1 000

 

3.9

Zuwiderhandlungen gegen die Überwachungspflichten nach § 12 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Absatz 1 Nummer 13a bis 16b i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

 

 

3.9.1

Nicht oder nicht rechtzeitige Anzeige entgegen § 12 Absatz 1

100 - 1 500

 

3.9.2

Keine Feststellung der Einhaltung der festgelegten Anforderungen durch Messungen entgegen § 12 Absatz 4 oder 5 Satz 1

150 - 1 500

 

3.9.3

Nicht rechtzeitige Feststellung der Einhaltung der festgelegten Anforderungen durch Messungen entgegen § 12 Absatz 4 oder 5 Satz 1

100 - 1 000

 

3.9.4

Keine oder nicht rechtzeitige Durchführung einer Wiederholungsmessung entgegen § 12 Absatz 6

100 - 1 000

 

3.9.5

Unterlassen der Kalibrierung nach § 12 Absatz 9 Satz 2

150 - 1 500

 

3.9.6

Nicht rechtzeitige Kalibrierung nach § 12 Absatz 9 Satz 2

100 - 1 000

 

3.9.7

Unterlassen der Prüfung auf Funktionsfähigkeit nach § 12 Absatz 9 Satz 2

50 - 750

 

3.9.8

Keine, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Mitteilung entgegen § 12 Absatz 11 Satz 1

150 - 2 500

 

3.9.9

Kein, nicht richtiges oder nicht rechtzeitiges Treffen der nach § 12 Absatz 11 Satz 2 erforderlichen Maßnahmen

250 - 5 000

 

3.10

Zuwiderhandlungen gegen § 13 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 17 bis 19 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

 

 

3.10.1

Befüllung oder Entnahme einer Anlage entgegen § 13 Absatz 1

250 - 2 500

 

3.10.2

Entnahme von Rückständen entgegen § 13 Absatz 2

150 - 1 500

 

3.10.3

Lagerung, Transport oder Handhabung von Stoffen oder Rückständen in geschlossenen Behältnissen entgegen § 13 Absatz 3

150 - 1 500

 

3.11

Ableitung der angesaugten Abgase entgegen § 14 Satz 1, auch i. V. m. Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 20 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

 

3.12

Betreiben einer Anlage nach § 1 Absatz 1 entgegen § 16 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 21 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 5 000

 

3.13

Fehlende oder verspätete Information entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer  22 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 1 500

 

3.14

Keine Aufbewahrung von Aufzeichnungen, Berich-
ten oder Unterlagen entgegen § 11 Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 2, § 12 Absatz 8 Satz 3 oder Absatz 9 Satz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

100 - 1 000

 

4

Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub - 7. BImSchV -

 

 

4.1

Nichtausrüstung einer Anlage im Sinne des § 2 mit einer Abluftreinigungsanlage, die ein Überschreiten des Emissionswertes nach § 4 ausschließt (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 5 000

 

4.2

Nicht ordnungsgemäßes Lagern von Holzstaub oder Spänen in Bunkern, Silos oder sonstigen geschlossenen Räumen entgegen § 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

 

4.3

Nichtdurchführung regelmäßiger Füllstandskontrollen an Bunkern oder Silos entgegen § 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 500

 

4.4

Nicht ordnungsgemäße Entleerung von Bunkern, Silos oder sonstigen geschlossenen Räumen sowie von Filteranlagen, so dass Emissionen soweit wie möglich vermieden werden (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 500

 

4.5

Überschreitung des zulässigen Gehalts an Staub in der Abluft entgegen § 4 oder § 8 (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

 

 

4.5.1

bei geringfügigen Überschreitungen im Wiederholungsfall

250 - 500

 

4.5.2

bei bedeutenden oder langfristigen Überschreitungen

500 - 2 500

 

5

Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen
- 10. BImSchV -

- nur gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen

 

 

5.1

Inverkehrbringen von (Ordnungswidrigkeit nach § 2 Absatz 1, § 4 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4 oder § 10 Absatz 1 oder 2 Satz 1, § 20 Absatz 1 Nummer 1a i. V. m.
§ 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

 

 

5.1.1

Kraftstoff, der entgegen § 2 Absatz 1 Chlor- oder Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz enthält

 

 

5.1.1.1

bei Mengen bis 1 000 m³

1 000 - 10 000

 

5.1.1.2

bei Mengen über 1 000 m³

5 000 - 50 000

 

5.1.2

Kraftstoff, der nicht den Anforderungen gemäß § 4 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4 entspricht

 

 

5.1.2.1

bei Mengen bis 1 000 m³

250 - 10 000

 

5.1.2.2

bei Mengen über 1 000 m³

1 000 - 50 000

 

5.1.3

Brennstoff mit einem höheren als dem zulässigen Schwefelgehalt entgegen § 10 Absatz 1 oder 2 Satz 1

 

 

5.1.3.1

bei Überschreitungen des zulässigen Gehalts bis zu 20 vom Hundert und Mengen bis 1 000 m³

500 - 5 000

 

5.1.3.2

bei Überschreitungen des zulässigen Gehalts über
20 vom Hundert und Mengen bis 1 000 m³

1 500 - 15 000

 

5.1.3.3

bei Überschreitungen des zulässigen Gehalts bis
20 vom Hundert und Mengen über 1 000 m³

2 500 - 25 000

 

5.1.3.4

bei Überschreitungen des zulässigen Gehalts über
20 vom Hundert und Mengen über 1 000 m³

5 000 - 50 000

 

5.2

Inverkehrbringen von Kraftstoffen, die nicht den Anforderungen in § 3 Absatz 1, § 4 Absatz 1, §§ 5 bis 8 oder § 9, jeweils auch i. V. m. § 11, entsprechen
(Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 1b i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

 

 

5.2.1

bei Mengen bis 1 000 m³

250 - 15 000

 

5.2.2

bei Mengen über 1 000 m³

1 000 - 50 000

 

5.3

Inverkehrbringen von Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz zu Kraftstoffen entgegen § 2 Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

 

 

5.3.1

bei Mengen bis 10 m³

1 000 - 10 000

 

5.3.2

bei Mengen über 10 m³

5 000 - 50 000

 

5.4

Nichtanbieten eines Kraftstoffs entgegen § 3 Absatz 2 oder 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

1 000 - 25 000

 

5.5

Nicht oder nicht ausreichende Sichtbarmachung der gewährleisteten Qualität entgegen § 13 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Nummer 4 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

 

5.6

Nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erfolgte Anbringung der Kennzeichnung entgegen § 13 Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

 

5.7

Nicht richtige, nicht rechtzeitige oder nicht erfolgte Unterrichtung des Aufzeichnungspflichtigen entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

 

5.8

Zuwiderhandlung gegen die Pflichten nach § 14 Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 7 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

 

 

5.8.1

Keine Führung der Tankbelegbücher

100 - 5 000

 

5.8.2

Keine ordnungsgemäße Führung der Tankbelegbücher

100 - 1 000

 

5.8.3

Keine oder nicht rechtzeitige Vorlage der Tankbelegbücher

100 - 1 000

 

5.9

Keine oder nicht rechtzeitige Vorlage eines Unterrichtungsnachweises oder einer Erklärung entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1 oder 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 8 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

100 - 5 000

 

5.10

Keine, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Meldung
der Sendung entgegen § 19 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 9 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

100 - 5 000

 

5.11

Keine oder nicht ausreichend lange Verfügbarkeit der Qualitäts- oder Analysezertifikate entgegen § 19 Absatz 2 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 10 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

100 - 1 000

 

5.12

Keine oder nicht ausreichend lange Aufbewahrung der Qualitäts- oder Analysezertifikate entgegen § 19 Absatz 2 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 11 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

100 - 1 000

 

6

Störfall-Verordnung - 12. BImSchV -

 

 

6.1

Zuwiderhandlung entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 1 Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 10 000

 

6.2

Nichtlieferung oder nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Lieferung einer Information entgegen § 6 Absatz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 2 500

 

6.3

Nichterstattung oder nicht richtige, nicht vollständige, nicht vorschriftsgemäße oder nicht rechtzeitige Erstattung einer Anzeige entgegen § 7 Absatz 1, Absatz 2 oder 3 oder § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 3 Nummer 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 2 500

 

6.4

Nichtsicherstellung der Umsetzung  eines Konzepts entgegen § 8 Absatz 3 oder § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 4 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 10 000

 

6.5

Nicht oder nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Aktualisierung eines Konzepts oder eines Alarm- oder Gefahrenabwehrplans entgegen § 8 Absatz 4, § 10 Absatz 4 Satz 3 oder § 20 Absatz 1 Nummer 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 10 000

 

6.6

Nicht, nicht richtiges, nicht vollständiges, nicht in der vorgeschriebenen Weise erfolgtes Zugänglichmachen einer Angabe oder eines Sicherheitsberichts entgegen § 8a Absatz 1 Satz 1 oder § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 6 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 5 000

 

6.7

Nicht, nicht richtige, nicht vollständige, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitige Vorlage eines Sicherheitsberichts oder von dessen aktualisiertem Teil oder einer Mitteilung entgegen § 9 Absatz 4 oder 5 Satz 3 oder § 20 Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 4 Nummer 1 oder § 19 Absatz 2 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 7 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2)

250 - 10 000

 

6.8

Nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Erstellung eines Alarm- oder Gefahrenabwehrplans oder nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Übermittlung der erforderlichen Informationen entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, auch i. V. m. § 20 Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 4 Nummer 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 8 i. V. m. § 21 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 10 000

 

6.9

Nichtunterrichtung, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Unterrichtung oder Nichtanhörung, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Anhörung eines Beschäftigten entgegen § 10 Absatz 3 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 9 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 5 000

 

6.10

Nichtunterweisung, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Unterweisung eines Beschäftigten entgegen § 10 Absatz 3 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 10 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 5 000

 

6.11

Nichterprobung, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Erprobung eines Alarm- oder Gefahrenabwehrplans entgegen § 10 Absatz 4 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 11 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 5 000

 

6.12

Nichtinformation, nicht richtige, nicht vollständige, nicht in der vorgeschriebenen Weise erfolgte oder nicht rechtzeitige Information entgegen § 11 Absatz 3 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 12 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 10 000

 

6.13

Nichteinrichtung, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Einrichtung einer Verbindung entgegen § 12 Absatz 1 Nummer 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 13 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 10 000

 

6.14

Nichtaufbewahrung oder nicht bis zur nächsten Vor-Ort-Besichtigung, jedoch mindestens fünfjährige Aufbewahrung einer Unterlage entgegen § 12 Absatz 2 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 14 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 5 000

 

6.15

Nichtmitteilung, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Mitteilung entgegen § 19 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 15 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 10 000

 

6.16

Nichtergänzung, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Ergänzung oder Nichtberichtigung, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Berichtigung einer Mitteilung entgegen § 19 Absatz 2 Satz 2
(Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 16 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 10 000

 

6.17

Begehung einer in § 21 Absatz 1 bezeichneten Handlung in Bezug auf eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage, die Teil eines Betriebsbereichs ist (Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 10 000

 

7

Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen - 13. BImSchV -

 

 

7.1

Nicht richtige Errichtung oder nicht richtiges Betreiben einer Anlage entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1, § 5 Absatz 1 Satz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 7 Absatz 1 Satz 1, § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Satz 1 oder § 10 Absatz 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 20 000

 

7.2

Nichtführung, nicht richtige oder nicht vollständige Führung eines Nachweises, Nichtvorlage oder nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Vorlage oder Nichtaufbewahrung für mindestens 5 Jahre entgegen § 4 Absatz 12, § 5 Absatz 8 Satz 3 oder 4, § 6 Absatz 11, § 8 Absatz 12, § 9 Absatz 4,
§ 20 Absatz 2 Satz 3 oder 4, § 20 Absatz 4 Satz 2 oder 3, § 21 Absatz 1 Satz 2 oder 3, § 21 Absatz 2 Satz 2 oder 3, § 21 Absatz 3 Satz 2 oder 3, § 21 Absatz 4 Satz 2 oder 3, § 21 Absatz 5 Satz 2 oder 3, § 23 Absatz 5 Satz 2 oder 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 5 000

 

7.3

Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Absatz 2 Satz 2, § 20 Absatz 6 Satz 2 und § 22 Absatz 1 Satz 6 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 7 500

 

7.4

Nichtanzeige, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Anzeige entgegen § 12 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 2 500

 

7.5

Nichtfreihaltung einer Fläche entgegen § 14 Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

 

7.6

Nichtergreifung einer Maßnahme oder nicht rechtzeitige Ergreifung einer Maßnahme entgegen § 17 Absatz 2 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 6 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 7 500

 

7.7

Nichteinschränkung oder nicht rechtzeitige Einschränkung des Betriebs einer Anlage, nicht erfolgte oder nicht rechtzeitige Außerbetriebnahme einer Anlage entgegen § 17 Absatz 2 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 7 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 7 500

 

7.8

Nichtunterrichtung, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Unterrichtung entgegen § 17 Absatz 2 Satz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 8 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

 

7.9

Nichteinrichtung oder nicht richtige Einrichtung eines Messplatzes entgegen § 18 Satz 1
(Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 9 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

 

7.10

Nichtsicherstellung entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1, dass ein dort genanntes Messverfahren angewendet oder eine dort genannte Messeinrichtung verwendet wird (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 10 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

 

7.11

Nichtsicherstellung entgegen § 19 Absatz 2 Satz 1, dass eine Probenahme oder Analyse oder die Qualitätssicherung nach dort genannten Normen durchgeführt wird (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 11 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

 

7.12

Nichterbringung oder nicht rechtzeitige Erbringung eines Nachweises über den ordnungsgemäßen Einbau von Messeinrichtungen entgegen § 19 Absatz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 12 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

200 - 1 000

 

7.13

Nichtprüfung oder nicht rechtzeitige Prüfung von Messeinrichtungen auf Funktionsfähigkeit oder Nichtkalibrierung oder nicht rechtzeitig durchgeführte Kalibrierung von Messeinrichtungen entgegen § 19 Absatz 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 13 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

 

7.14

Nichtvorlage, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Vorlage oder Nichtaufbewahrung oder nicht mindestens fünfjährige Aufbewahrung eines Berichts, einer Aufstellung oder einer Übersicht über das Ergebnis der Kalibrierung, der Prüfung der Funktionsfähigkeit von Messeinrichtungen, von kontinuierlichen Messungen oder Einzelmessungen oder der jährlichen Emissionen entgegen § 19 Absatz 6, § 22 Absatz 3 Satz 1 oder 2, § 24 Absatz 1 Satz 1, § 25 Absatz 1 oder 2, § 30 Absatz 2 Satz 2 oder § 30 Absatz 5 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 14 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

200 - 2 500

 

7.15

Nicht erfolgte, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Ermittlung, Registrierung, Auswertung oder Übermittlung von Massenkonzentration, Volumengehalt oder sonstiger genannter Betriebsgröße entgegen § 20 Absatz 1 Satz 1
(Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer  15 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

200 - 2 500

 

7.16

Nichtausrüstung, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Ausrüstung einer Anlage mit geeigneten Mess- und Auswerteeinrichtungen entgegen § 20 Absatz 1 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 16 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

 

7.17

Nichtdurchführung, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Durchführung einer Messung entgegen § 21 Absatz 1 Satz 2, § 21 Absatz 4 Satz 2, § 21 Absatz 5 Satz 2 oder § 23 Absatz 1, 2 oder 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 17 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

 

7.18

Nichtaufbewahrung oder nicht mindestens fünfjährige Aufbewahrung eines Berichts oder einer Aufzeichnung der Messgeräte entgegen § 22 Absatz 2 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 18 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

200 - 2 500

 

7.19

Nichtvorlage oder nicht rechtzeitige Vorlage einer Aufstellung oder Übersicht entgegen § 30 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 5 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 19 i. V. m. § 62 Absatz 1 Num-
mer 2 BImSchG)

200 - 2 500

 

7.20

Nicht richtige Errichtung oder nicht richtiges Betreiben einer Anlage entgegen § 11 Absatz 1, 2, 3 oder 4 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 29 Absatz 2 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 20 000

 

7.21

Nichtführung, nicht richtige oder nicht vollständige Führung eines Nachweises, Nichtvorlage, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Vorlage oder eine Nichtaufbewahrung oder nicht mindestens fünfjährige Aufbewahrung von Nachweisen entgegen § 11 Absatz 8 oder § 22 Absatz 5 Satz 2 oder 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 29
Absatz 2 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

200 - 2 500

 

8

Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV -

 

 

8.1

Nichtausrüstung, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Ausrüstung einer Übergabestelle oder Anlage entgegen § 3 Absatz 6 Satz 3, § 4 Absatz 2 Satz 1, § 4 Absatz 3 Satz 1, § 4 Absatz 7 Satz 1, § 4 Absatz 8 oder § 16 Absatz 1 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 20 000

 

8.2

Nicht richtige Errichtung oder nicht richtiges Betreiben einer Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1,
§ 5 Absatz 1, § 5 Absatz 4, § 6 Absatz 1, 2, 3, 8 oder 9 Satz 1, § 7 Absatz 1, 2 oder 3, § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 13 Satz 1 oder 2, § 24 Absatz 4 Satz 1 oder 2 oder § 28 Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 20 000

 

8.3

Nicht getrennte Erfassung von Abfällen entgegen § 12 Absatz 2 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

 

8.4

Beförderung oder Zwischenlagerung von Abfällen in nicht geschlossenen Behältnissen entgegen § 12 Absatz 4 Satz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 4 i. V. m § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

 

8.5

Keine Stromerzeugung aus Wärme entgegen § 13 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 7 500

 

8.6

Nichteinrichtung oder nicht richtige Einrichtung eines Messplatzes entgegen § 14 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 6 i. V. m § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

 

8.7

Nichtsicherstellung entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1, dass ein dort genanntes Messverfahren angewendet oder eine dort genannte Messeinrichtung verwendet wird (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 7 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

 

8.8

Nichtsicherstellung entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1, dass eine Probenahme oder Analyse oder die Qualitätssicherung nach den dort genannten Normen durchgeführt wird (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 8 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

 

8.9

Nichtvorlage oder nicht rechtzeitige Vorlage des Nachweises entgegen § 15 Absatz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 9 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

200 - 1 000

 

8.10

Nichtkalibrierung oder nicht rechtzeitige Kalibrierung einer Messeinrichtung oder Nichtprüfung oder nicht rechtzeitige Prüfung einer Messeinrichtung
auf Funktionsfähigkeit entgegen § 15 Absatz 4
(Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 10 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

 

8.11

Nichtvorlage, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Vorlage eines Berichts entgegen
§ 15 Absatz 6, § 17 Absatz 2 Satz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1 oder § 22 Absatz 1 oder 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 11 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

200 - 2 500

 

8.12

Nicht erfolgte, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Ermittlung, Registrierung, Auswertung oder Dokumentation von Massenkonzentration der Emissionen, des Volumengehalts an Sauerstoff, einer Temperatur oder einer sonstigen genannten Betriebsgröße entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1, § 16 Absatz 5 oder § 20 Absatz 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 12 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

200 - 2 500

 

8.13

Nichtführung, nicht richtige oder nicht vollständige Führung, Nichtvorlage oder nicht rechtzeitige Vorlage oder Nichtaufbewahrung oder nicht mindestens fünfjährige Aufbewahrung eines Nachweises entgegen § 16 Absatz 3 Satz 2 oder 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 13 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 2 500

 

8.14

Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 16 Absatz 7 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 14 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

 

8.15

Umrechnung eines Messwertes entgegen § 17 Absatz 1 Satz 2 für andere als die dort genannten Zeiten (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 15 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

200 - 5 000

 

8.16

Nichtaufbewahrung oder nicht mindestens fünfjährige Aufbewahrung eines Berichts oder einer Aufzeichnung entgegen § 17 Absatz 2 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 16 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 2 500

 

8.17

Nicht oder nicht rechtzeitiges Überprüfenlassen der Verbrennungsbedingungen entgegen § 18 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 17 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 3 000

 

8.18

Nichtdurchführung, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig durchgeführte Messungen entgegen § 18 Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 18 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

 

8.19

Nichtmitteilung, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Mitteilung entgegen § 21 Absatz 1 Satz 1
(Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 19 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

200 - 2 500

 

8.20

Nichtveröffentlichung, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Veröffentlichung  entgegen § 23 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 1 Nummer 20 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

200 - 1 500

 

8.21

Nicht richtige Errichtung oder nicht richtiges Betreiben einer Anlage entgegen § 10 Absatz 1 oder 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 2 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 20 000

 

8.22

Nichtführung, nicht richtige oder nicht vollständige Führung eines Nachweises, Nichtvorlage, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Vorlage oder Nichtaufbewahrung oder nicht mindestens fünfjährige Aufbewahrung eines Nachweises entgegen § 17 Absatz 4 Satz 2 oder 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 27 Absatz 2 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 2 500

 

9

Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen
- 20. BImSchV -

 

 

9.1

Genehmigungsbedürftige Anlagen

 

 

9.1.1

Errichtung oder Betrieb entgegen den Vorschriften nach § 3 Absatz 1 Satz 1, § 4 Absatz 1, 3 Nummer 2, Absatz 4 oder 5 (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

 

 

9.1.1.1

eines oberirdischen Lagertanks entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1

500 - 5 000

 

9.1.1.2

einer Anlage entgegen § 4 Absatz 1 oder einer Abgaseinrichtung entgegen § 4 Absatz 3 Nummer 2

2 500 - 25 000

 

9.1.1.3

eines Tanklagers entgegen § 4 Absatz 4

1 500 - 15 000

 

9.1.1.4

einer Anlage entgegen § 4 Absatz 5

2 500 - 25 000

 

9.1.2

Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten nach § 3 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 zur Ausstattung oder zum Betrieb eines Schwimmdachtanks oder Festdachtanks (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

1 500 - 15 000

 

9.1.3

Errichtung oder Betrieb eines Lagertanks entgegen § 3 Absatz 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 2 500

 

9.2

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

 

 

9.2.1

Errichtung oder Betrieb entgegen den Vorschriften nach § 3 Absatz 1 Satz 1, § 4 Absatz 1, 3 Nummer 1, Absatz 4 oder 5 (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Absatz 2 Nummer 1a i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

 

 

9.2.1.1

eines oberirdischen Lagertanks entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1

250 - 1 500

 

9.2.1.2

einer Anlage entgegen § 4 Absatz 1 oder einer Abgaseinrichtung entgegen § 4 Absatz 3 Nummer 1

1 500 - 15 000

 

9.2.1.3

eines Tanklagers entgegen § 4 Absatz 4

1 000 - 10 000

 

9.2.1.4

einer Anlage entgegen § 4 Absatz 5

1 500 - 15 000

 

9.2.2

Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten nach § 3 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 zur Ausstattung oder zum Betrieb eines Schwimmdachtanks oder Festdachtanks (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Absatz 2 Nummer 1b i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

1 000 - 10 000

 

9.2.3

Errichtung oder Betrieb entgegen den Vorschriften nach § 3 Absatz 4, § 5 Absatz 1 Satz 1 oder § 6 Absatz 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Absatz 2 Nummer 1c i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

 

 

9.2.3.1

eines Lagertanks entgegen § 3 Absatz 4

250 - 1 500

 

9.2.3.2

eines beweglichen Behältnisses entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 oder einer Anlage entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1

1 500 - 15 000

 

9.2.4

Nicht, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Erstattung einer Anzeige entgegen § 8 Absatz 1
(Ordnungswidrigkeit nach § 13 Absatz 2 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

 

 

9.2.4.1

Unterlassen der Anzeige

150 - 1 500

 

9.2.4.2

Erstattung einer unrichtigen Anzeige

100 - 1 000

 

9.2.4.3

Verspätete Anzeige

100 - 1 000

 

9.2.5

Entgegen § 8 Absatz 2 nicht oder nicht rechtzeitiges Feststellenlassen der dort genannten Anforderungen oder nicht oder nicht rechtzeitiges Beseitigenlassen festgestellter Mängel (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Absatz 2 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

 

 

9.2.5.1

Keine oder nicht rechtzeitige Feststellung entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1

150 - 1 500

 

9.2.5.2

Keine oder nicht rechtzeitige Beseitigung festgestellter Mängel entgegen § 8 Absatz 2 Satz 3

500 - 2 500

 

9.2.6

Entgegen § 8 Absatz 3 nicht oder nicht rechtzeitiges Feststellenlassen der dort genannten Anforderungen (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Absatz 2 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 1 500

 

9.2.7

Nicht oder nicht mindestens fünfjährige Aufbewahrung eines Berichts entgegen § 8 Absatz 5 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Absatz 2 Nummer 4 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 1 500

 

9.2.8

Keine oder nicht rechtzeitige Zuleitung einer Durchschrift oder keine oder nicht rechtzeitige Vorlage eines Berichts entgegen § 8 Absatz 5 Satz 3 oder 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 13 Absatz 2 Nummer 5 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

100 - 1 000

 

10

Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen - 21. BImSchV -

 

 

10.1

Errichtung oder Betrieb einer Tankstelle entgegen § 3 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 10 000

 

10.2

Betrieb einer Tankstelle entgegen § 3 Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 2 500

 

10.3

Nichtvorlage oder nicht rechtzeitige Vorlage einer Unterlage entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 oder § 5 Absatz 6 Satz 3, Absatz 8 oder 9 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 1 500

 

10.4

Nicht richtige Errichtung oder nicht richtiges Betreiben eines Gasrückführungssystems entgegen § 3 Absatz 3 oder 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 4 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 10 000

 

10.5

Nichteinrichtung oder nicht rechtzeitige Einrichtung einer Messöffnung entgegen § 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 5 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 1 500

 

10.6

Nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Erstattung einer Anzeige entgegen § 5 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 6 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

100 - 1 500

 

10.7

Nichtfeststellenlassen oder nicht rechtzeitiges Feststellenlassen der Einhaltung einer Anforderung entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 7 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

 

10.8

Nichtinstandsetzung oder nicht rechtzeitige Instandsetzung einer Tankstelle oder nicht Durchführenlassen oder nicht rechtzeitiges Durchführenlassen einer Wiederholungsprüfung entgegen § 5 Absatz 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 8 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

 

10.9

Nichtaufbewahrung oder eine nicht mindestens über die vorgeschriebene Dauer anhaltende Aufbewahrung entgegen § 5 Absatz 5 Satz 2, Absatz 8 oder 9 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 9 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 1 500

 

10.10

Nichtzuleitung oder nicht rechtzeitige Zuleitung einer Durchschrift entgegen § 5 Absatz 5 Satz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 10 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 1 500

 

10.11

Nicht oder nicht rechtzeitiges Überprüfen oder nicht oder nicht rechtzeitiges Instandsetzenlassen eines Gasrückführsystems entgegen § 5 Absatz 6 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 11 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

 

10.12

Nichtsicherstellung der unverzüglichen Behebung einer signalisierten Störung entgegen § 5 Absatz 7 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 12 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

 

10.13

Nichterfassung, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Erfassung des jährlichen Durchsatzes entgegen § 5 Absatz 9 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 13 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 1 500

 

10.14

Nicht, nicht richtiges oder nicht rechtzeitiges Anbringen eines Schildes, eines Aufklebers oder einer Mitteilung entgegen § 6 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 14 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 1 500

 

11

Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie - 25. BImSchV -

 

 

11.1

Überschreitung von Emissionsgrenzwerten entgegen § 3 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 oder 3, § 4 Absatz 1 oder 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

 

 

11.1.1

bis zu 50 vom Hundert

150 - 400

 

11.1.2

bis zu 100 vom Hundert

250 - 400

 

11.1.3

über 100 vom Hundert

500 - 1 250

je Tag der Überschreitung

11.2

Überschreitung des Massenverhältnisses nach § 3 Absatz 2 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 400

 

11.3

Keine, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Überwachung der Emissionen entgegen § 5 Absatz 1 oder 2

150 - 1 500

 

12

Verordnung über elektromagnetische Felder
- 26. BImSchV -

 

 

12.1

Errichtung oder Betrieb einer Anlage entgegen § 2 Satz 1, auch i. V. m. Satz 2, § 3 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder § 3a Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 15 000

 

12.2

Wesentliche Änderung einer Niederfrequenzanlage entgegen § 4 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

150 - 1 500

 

12.3

Nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Anzeige entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 oder entgegen § 10 Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

 

 

12.3.1

Unterlassen der Anzeige

150 - 1 500

 

12.3.2

Erstattung einer unrichtigen oder unvollständigen Anzeige

100 - 1 000

 

12.3.3

Verspätete Anzeige

50 - 5 000

 

13

Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung
- 27. BImSchV -

 

 

13.1

Errichtung oder Betrieb einer Anlage entgegen § 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 14 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

 

 

13.1.1

Überschreitung der Grenzwerte für Emissionen von Kohlenmonoxid

 

 

13.1.1.1

bis zu 50 vom Hundert

100 - 250

 

13.1.1.2

bis zu 100 vom Hundert

150 - 350

 

13.1.1.3

über 100 vom Hundert

250 - 750

je Stundenmittelwert

13.1.2

Überschreitung der Grenzwerte für Emissionen von Gesamtstaub und organischen Stoffen

 

 

13.1.2.1

bis zu 50 vom Hundert

100 - 250

 

13.1.2.2

bis zu 100 vom Hundert

150 - 350

 

13.1.2.3

über 100 vom Hundert

250 - 750

je Stundenmittelwert

13.1.3

Überschreitung der Grenzwerte für Emissionen von Dioxinen und Furanen nach § 4 Nummer 3 (gebildet als Mittelwert über die jeweilige Probenahmezeit)

 

 

13.1.3.1

bis zu 50 vom Hundert

150 - 400

 

13.1.3.2

bis zu 100 vom Hundert

250 - 750

 

13.1.3.3

über 100 vom Hundert

500 - 750

je Mittelwert

13.2

Nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise Ableitung von Abgasen entgegen § 5 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 14 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 2 500

 

13.3

Nicht, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Erstattung einer Anzeige entgegen § 6 (Ordnungswidrigkeit nach § 14 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

 

 

13.3.1

Unterlassen der Anzeige

150 - 1 500

 

13.3.2

Erstattung einer unrichtigen Anzeige

200 - 1 000

 

13.3.3

Verspätete Anzeige

50 - 5 000

 

13.4

Betrieb einer Anlage entgegen § 7 Absatz 1 oder 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 14 Nummer 4 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

1 500 - 15 000

 

13.5

Nicht oder nicht rechtzeitige Kalibrierung, Prüfung oder Wiederholung einer Kalibrierung einer Messeinrichtung entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1 oder 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 14 Nummer 5 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

 

 

13.5.1

Nicht oder nicht rechtzeitige Kalibrierung bzw. Wiederholung der Kalibrierung

150 - 1 500

 

13.5.2

Nicht oder nicht rechtzeitige Prüfung

250 - 2 500

 

13.6

Nicht, nicht richtige, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitige Prüfung oder Wiederholung der Prüfung der Einhaltung der genannten Anforderungen entgegen § 9 Satz 1 oder 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 14 Nummer 6 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

 

14

Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen - 30. BImSchV -

 

 

14.1

Fehlerhafte Errichtung oder fehlerhafter Betrieb einer Anlage entgegen § 6 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

 

 

14.1.1

bei Überschreiten der Werte nach § 6 um bis zu 50 vom Hundert

100 - 200

je Bezugswert

14.1.2

bei Überschreiten der Werte nach § 6 um bis zu 100 vom Hundert

150 - 500

je Bezugswert

14.1.3

bei Überschreiten der Werte nach § 6 um über 100 vom Hundert

250 - 1 500

je Bezugswert

14.2

Nicht erfolgte oder nicht rechtzeitige Kalibrierung, Prüfung oder Wiederholung der Kalibrierung der Messeinrichtung entgegen § 8 Absatz 4 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

1 000 - 10 000

 

14.3

Fehlender oder verspäteter Bericht entgegen § 8 Absatz 4 Satz 2, § 10 Absatz 3 Satz 1 oder § 12 Absatz 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

200 - 5 000

 

14.4

Zuwiderhandlung gegen die Auswertungspflichten des § 9 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Nummer 4 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 5 000

 

14.5

Zuwiderhandlung gegen die Aufbewahrungspflicht des § 10 Absatz 3 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Nummer 5 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 2 500

 

14.6

Nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Messung entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 oder 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Nummer 6 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

200 - 5 000

 

14.7

Keine, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Mitteilung entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Nummer 7 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 10 000

 

14.8

Fehlende, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit entgegen § 15 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 18 Nummer 8 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 2 500

 

15

Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV -

 

 

15.1

Genehmigungsbedürftige Anlagen

 

 

15.1.1

Nicht richtige Errichtung oder nicht richtiger Betrieb entgegen § 3 Absatz 1 Nummer 1 oder § 4 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 25 000

 

15.1.2

Nicht, nicht richtiges oder nicht rechtzeitiges Feststellenlassen der Einhaltung der genannten Anforderungen entgegen § 6 Satz 3 i. V. m. § 5 Absatz 6 Satz 1, 3 oder 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 5 000

 

15.1.3

Nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Vorlage eines Reduzierungsplans entgegen § 6 Satz 3 i. V. m. § 5 Absatz 7 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 10 000

 

15.1.4

Nicht, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Mitteilung entgegen § 6 Satz 3 i. V. m. § 5 Absatz 9 Satz 1
(Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 10 000

 

15.1.5

Nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer erfolgende Aufbewahrung einer Ausfertigung des Reduzierungsplans oder eines Berichts entgegen § 6 Satz 3 i. V. m. § 5 Absatz 7 Satz 3 oder Absatz 8 Satz 2
(Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 2 500

 

15.1.6

Nicht, nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Erstellen oder Erstellenlassen eines Berichts entgegen § 6 Satz 3 i. V. m. § 5 Absatz 8 Satz 1
(Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 6 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 10 000

 

15.1.7

Nicht, nicht richtiges oder nicht rechtzeitiges Treffen einer Maßnahme entgegen § 6 Satz 3 i. V. m. § 5 Absatz 9 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 7 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 25 000

 

15.1.8

Nicht oder nicht richtiges Ableiten von Abgasen entgegen § 7 Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 8 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

500 - 15 000

 

15.1.9

Nicht oder nicht rechtzeitige Zuleitung einer Information entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 9 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG)

250 - 5 000

 

15.2

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

 

 

15.2.1

Nicht richtige Errichtung oder nicht richtiger Betrieb entgegen § 3 Absatz 1 Nummer 1 oder § 4 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 25 000

 

15.2.2

Nicht, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Erstattung einer Anzeige entgegen § 5 Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 2 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

 

15.2.3

Nicht, nicht richtiges oder nicht rechtzeitiges Feststellenlassen der genannten Anforderungen entgegen § 5 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1, 3 oder 5 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 2 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

500 - 10 000

 

15.2.4

Nicht oder nicht rechtzeitige Ausstattung einer Anlage entgegen § 5 Absatz 5 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 2 Nummer 4 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

 

15.2.5

Nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Vorlage eines Reduzierungsplans entgegen § 5 Absatz 7 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach
§ 12 Absatz 2 Nummer 5 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

100 - 2 500

 

15.2.6

Nicht, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Mitteilung entgegen § 5 Absatz 7 Satz 2 oder Absatz 9 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 2 Nummer 6 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 10 000

 

15.2.7

Nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer erfolgende Aufbewahrung einer Ausfertigung des Reduzierungsplans oder eines Berichts entgegen § 5 Absatz 7 Satz 4 oder Absatz 8 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 2 Nummer 7 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 2 500

 

15.2.8

Nicht, nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Erstellen oder Erstellenlassen eines Berichts entgegen § 5 Absatz 8 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 2 Nummer 8 i. V. m.
§ 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 10 000

 

15.2.9

Nicht, nicht richtiges oder nicht rechtzeitiges Treffen einer Maßnahme entgegen § 5 Absatz 9 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 2 Nummer 9 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 25 000

 

15.2.10

Nicht oder nicht richtiges Ableiten von Abgasen entgegen § 7 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 2 Nummer 10 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 15 000

 

15.2.11

Nicht oder nicht rechtzeitige Zuleitung einer Information entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 12 Absatz 2 Nummer 11 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 1 000

 

16

Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
- 32. BImSchV -

 

 

16.1

Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme eines Geräts oder einer Maschine entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes)

250 - 50 000

 

16.2

Anbringung eines Zeichens oder einer Aufschrift entgegen § 3 Absatz 1 Satz 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Absatz 1 Nummer 1a i. V. m. § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes)

250 - 50 000

 

16.3

Nichtübermittlung oder nicht rechtzeitige Übermittlung einer Kopie entgegen § 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes)

250 - 10 000

 

16.4

Nichtaufbewahrung oder eine nicht mindestens zehnjährige Aufbewahrung entgegen § 5 Satz 1
(Ordnungswidrigkeit nach § 9 Absatz 1a i. V. m. § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes)

250 - 10 000

 

16.5

Betreiben eines Geräts oder einer Maschine entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach
§ 9 Absatz 2 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 1 500

 

16.6

Nichtunterrichtung, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Unterrichtung entgegen § 7 Absatz 2 Satz 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

250 - 1 000

 

17

Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider
(§ 19 der 42. BImSchV)

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen
50 000 EUR

17.1

Nicht richtiges Errichten oder nicht richtiges Betreiben einer Anlage entgegen § 3 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 10 000

 

17.2

Betreiben einer Anlage entgegen § 3 Absatz 3 mit Betriebsstoffen, die mit den in der Anlage vorhandenen Werkstoffen nicht verträglich sind (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m.
§ 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 2 500

 

17.3

Nicht sicherstellen, dass eine Gefährdungsbeurteilung gemäß § 3 Absatz 4 Satz 1 erster Halbsatz erstellt wird (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 2 000

 

17.4

Nicht, nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Erstellen einer Dokumentation entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2, Absatz 6 Satz 2 oder Absatz 7 Satz 4, § 4 Absatz 1 Satz 6 oder Absatz 5 Satz 2, § 5 Absatz 2, § 6 Absatz 4, § 7 Absatz 4 Satz 2, § 8 Absatz 3, § 9 Absatz 3 oder § 11 Satz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 4 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

25 - 1 500

 

17.5

Nicht sicherstellen entgegen § 3 Absatz 5 Satz 1, dass ein Prüfwert nicht überschritten wird (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 15 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 2 500

 

17.6

Nicht sicherstellen, dass in § 3 Absatz 6 Satz 1 genannte Prüfschritte durchgeführt werden
(Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 6 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 3 000

 

17.7

Nicht, nicht richtiges oder nicht rechtzeitiges Durchführen oder Durchführenlassen einer Untersuchung oder Überprüfung entgegen § 3 Absatz 7 Satz 1, 2 oder 3, § 4 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 oder Absatz 3, § 6 Absatz 1 oder 2 Nummer 4, § 7 Absatz 1 oder 2, § 8 Absatz 1 oder § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 7 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG) 

100 - 5 000

 

17.8

Nicht, nicht richtiges oder nicht rechtzeitiges Festlegen der Art der Bestimmung des Referenzwertes (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 8 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 2 000

 

17.9

Nicht, nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Ergreifen einer in § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 6 Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 Nummer 2, § 8 Absatz 2 Nummer 2 oder 3, § 9 Absatz 2 oder § 11 Satz 1 Nummer 2 genannten Maßnahme (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 9 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 3 000

 

17.10

Nicht, nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Informieren einer in § 10 Satz 1 genannten Behörde (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 10 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

25 - 2 500

 

17.11

Nicht, nicht richtiges oder nicht vollständiges Führen eines Betriebstagebuches entgegen § 12 Absatz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 11 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 3 000

 

17.12

Nichtaufbewahrung eines Betriebstagebuches entgegen § 12 Absatz 3 Satz 2 von mindestens fünf Jahren (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 12 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 1 000

 

17.13

Nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Erstattung einer Anzeige entgegen § 13 Absatz 1 bis 3 oder 4 (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 13 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 2 000

 

17.14

Nicht, nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Durchführenlassen einer Überprüfung entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 14 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 2 500

 

17.15

Nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Mitteilung entgegen § 14 Absatz 2 (Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 Nummer 13 i. V. m. § 62 Absatz 1 Nummer 7 BImSchG)

50 - 3 000

 

18

Benzinbleigesetz
(Ordnungswidrigkeiten nach § 7 des Benzinblei
gesetzes)

 

 

18.1

Herstellen, Einführen oder sonstiges Inverkehrbringen von Ottokraftstoffen (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b des Benzinbleigesetzes [BzBlG])

 

Einziehung von Ottokraftstoffen ist nach § 7 Absatz 3 BzBlG möglich.

18.1.1

bei Mengen bis zu 1 000 m³

250 - 5 000

 

18.1.2

bei Mengen über 1 000 m³

1 500 - 25 000

 

18.2

Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten
(Ordnungswidrigkeit nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c des Benzinbleigesetzes)

250 - 2 500

 

18.3

Verstöße gegen Überwachungspflichten (Ordnungswidrigkeit nach § 7 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 des Benzinbleigesetzes)

 

 

18.3.1

Verweigerung einer Prüfung oder Besichtigung oder der Entnahme von Stichproben

490 - 4 900

1. Obergrenze, wenn konkrete Anhaltspunkte für Verschleierung eines rechtswidrigen Zustandes.

2. § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) prüfen.

18.3.2

Sonst (Nichtaufbewahrung der schriftlichen Erklärung des Herstellers, Nichterteilen einer Auskunft, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Erteilung einer Auskunft)

100 - 1 000

 

19

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)

Ordnungswidrigkeiten gemäß § 32 Absatz 1 Nummer 1 bis 4,  Absatz 2 Nummer 1 bis 7 und Absatz 3a TEHG

 

50 - 500 000

gesetzlicher Bußgeldrahmen

- für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1: bis zu 500 000 EUR

- für Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 2 und 3a: bis zu 50 000 EUR

20

Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG)

 

 

In § 23 des Landesimmissionsschutzgesetzes werden die Geldbußen noch in DM angegeben, demzufolge erfolgen die Angaben der Bußgeldhöhen für folgende Zuwiderhandlungen in DM und in Klammern gesetzt in EUR - umgerechnet nach dem offiziellen Wechselkurs.

 

Ordnungswidrigkeiten gemäß § 23 LImschG

 

gesetzlicher Bußgeldrahmen

- für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1: bis zu 10 000 DM (5 112,92 EUR)

- für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 2: bis zu 2 000 DM (1 022,58 EUR)

20.1

Hervorrufen mehr als nur geringfügiger Immissionen bei der Tierhaltung (Ordnungswidrigkeit gemäß § 3 Absatz 2 i. V. m. § 23 Absatz 1 Nummer 1 LImschG)

50* - 2 000
(25,56 - 1 022,58)

 

20.2

Unnötiges Anlassen oder Laufenlassen oder Betreiben von Motoren/motorisierten Wassergeräten (Ordnungswidrigkeit gemäß § 3 Absatz 3 i. V. m. § 23 Absatz 1 Nummer 2 LImschG)

40* - 700
(20,45 - 357,9)

 

20.3

Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen, von denen störende Geräusche für Dritte oder die natürliche Umwelt zu erwarten sind, ohne die dafür erforderliche Ausnahmezulassung gemäß § 3 Absatz 6 LImschG (Ordnungswidrigkeit nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 LImschG)

100 - 5 000
(51,13 - 2 556,46)

 

20.4

Zuwiderhandlungen entgegen einer nach § 4 LImschG erlassenen Rechtsverordnung, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift des § 23 Absatz 1 Nummer 4 LImschG verweist (Ordnungswidrigkeit nach § 23 Absatz 1 Nummer 4 LImschG)

60* - 1 800
(30,68 - 920,33)

In Betracht kommt die Verordnung über die Anwendung der Störfall-Verordnung auf nicht wirtschaftlich genutzte Betriebsbereiche.

20.5

Zuwiderhandlungen gegen ordnungsbehördliche Verordnungen nach § 5 LImschG (Ordnungswidrigkeit gemäß § 23 Absatz 1 Nummer 5 LImschG)

 

 

20.5.1

Betreiben einer Anlage entgegen dem allgemeinen oder beschränkten Verbot

300 - 9 600
(153,39 - 4 908,4)

 

20.5.2

Verwendung von Brennstoffen entgegen dem allgemeinen oder für bestimmte Fälle verfügten Verbot

100 - 3 800
(51,13 - 1 942,91)

 

20.5.3

Ausübung von Tätigkeiten oder Verhaltensweisen, die zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen untersagt sind

50* - 3 000
(25,56 - 1 533,88)

 

20.6

Verbrennen oder Abbrennen von Gegenständen im Freien oder von Flächen entgegen § 7 Absatz 1 LImschG oder einer auf Grund des § 7 Absatz 2 Satz 2
LImschG erlassenen Rechtsverordnung, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift des § 23 Absatz 1 Nummer 6 LImschG verweist2

30* - 1 800
(15,34 - 920,33)

 

20.7

Störungen der Nachtruhe entgegen dem Gebot gemäß § 10 Absatz 1 LImschG (Ordnungswidrigkeit gemäß § 23 Absatz 1 Nummer 7 LImschG)

50* - 10 000
(25,56 - 5 112,92)

 

20.8

Belästigungen durch das Benutzen von Tongeräten gemäß § 11 Absatz 1 LImschG bzw. durch das Gebrauchen von Tongeräten nach § 11 Absatz 2 LImschG (Ordnungswidrigkeit gemäß § 23 Absatz 1 Nummer 8 bzw. Absatz 2 Nummer 1 LImschG)

30* - 400
(15,34 - 204,52)

 

20.9

Abbrennen von Feuerwerken oder Feuerwerkskörpern ohne Erlaubnis entgegen § 12 Absatz 1 LImschG
(Ordnungswidrigkeit gemäß § 23 Absatz 1 Nummer 9 LImschG)

50* - 4 000
(25,56 - 2 045,17)

 

20.10

Abbrennen von Feuerwerken, wobei die in § 12 Absatz 2 LImschG festgelegten Zeiten überschritten werden (Ordnungswidrigkeit gemäß § 23 Absatz 1 Nummer 10 LImschG)

50* - 500
(25,56 - 255,65)

 

20.11

Zuwiderhandlung entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 LImschG i. V. m. §§ 24 bis 26, § 29 Absatz 2 oder § 31 BImSchG (Ordnungswidrigkeit gemäß § 23 Absatz 1 Nummer 11 LImschG)

 

 

20.11.1

Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 15 LImschG i. V. m. § 24 Satz 1 BImSchG

 

a) wenn noch keine schädlichen Umwelteinwirkungen eintreten

b) wenn erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen eintreten

c) wenn darüber hinaus die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können

 

 

 

50* - 800
(25,56 - 204,52)

300 - 5 000
(153,39 - 2 556,46)


1 000 - 8 000
(511,29 - 4 090,34)

 

20.11.2

Betrieb einer Anlage entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 15 LImschG i. V. m. § 25 BImSchG

a) wenn keine erheblichen Nachteile oder Belastungen entstehen

b) wenn erhebliche Nachteile oder Belastungen entstehen

c) wenn die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können

 

 


100 - 2 000
(51,13 - 1 022,58)


300 - 5 000
(153,39 - 2 556,46)

1 000 - 8 000
(511,29 - 4 090,34)

 

20.12

Verstoß gegen eine vollziehbare Messanordnung nach § 15 LImschG i. V. m. § 26 Satz 1 oder § 29 Absatz 2 BImSchG

 

 

20.12.1

nicht vollständiges, nicht rechtzeitiges oder nicht richtiges Nachkommen

100 - 1 000
(51,13 - 511,29)

 

20.12.2

Nichterteilung des Auftrages, Nichtausführung der Anordnung

300 - 3 000
(153,39 - 1 533,88)

 

20.13

Verstoß gegen die Aufbewahrungs- und Mitteilungspflicht nach § 15 LImschG i. V. m. § 31 BImSchG

100 - 1000
(51,13 - 511,29)

 

20.14

Zuwiderhandlung einer Anordnung nach § 15 Satz 1 LImschG wegen Beseitigung eines gesetzwidrigen oder verordnungswidrigen Zustandes (Ordnungswidrigkeit nach § 23 Absatz 1 Nummer 12 LImschG)

50* - 1 000
(25,56 - 511,29)

 

20.15

Verletzung von Mitwirkungspflichten im Rahmen der Überwachung

 

 

20.15.1

Verweigerung des Zugangs zu Grundstücken oder Wohnräumen entgegen § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 4 Satz 1 LImschG (Ordnungswidrigkeit gemäß § 23 Absatz 2 Nummer 2 LImschG)

100 - 1 000
(51,13 - 511,29)

 

III.
Sachbereich Gewässerschutz

Teil I
Allgemeiner Gewässerschutz

Nr.ZuwiderhandlungenGeldbuße DMBemerkungen
1. Unbefugtes Einbringen fester Stoffe in ein oberirdisches Gewässer gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 und 9 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) 1. Straftat nach den §§ 324, 326, 330, 330 a StGB prüfen

2. Tateinheit mit Verstößen gegen die Abfallgesetze prüfen
1.1 Einbringen von Altautos in Gewässer 3000 - 10000
1.2 Einbringen von Behältern mit wassergefährdenden Stoffen 2000 - 100000
1.3 Hineinwerfen von Abfall in geringfügigen Fällen (Papier-, Picknickabfälle, Flaschen, Holz u. ä.) 20 - 200
1.4 Einbringen von festen Stoffen in größeren Mengen oder von erhöhter Gefährlichkeit 1000 - 100000
2. Unbefugtes Einleiten von (flüssigen) Stoffen in ein oberirdisches Gewässer (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 WHG) Straftat nach den §§ 324, 330, 330 a StGB prüfen
2.1 Einleiten von Mineralöl, Unkrautvernichtungs- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln
2.1.1 bis zu 1 Liter 200 - 3000
2.1.2 bis zu 5 Liter 500 - 10000
2.1.3 mehr als 5 Liter 1000 - 50000
2.2 Einleiten sonstiger wassergefährdender Flüssigkeiten
2.2.1 in unbedeutenden Mengen 50 - 200
2.2.2 in bedeutenden Mengen 2000 - 50000
2.2.3 von erhöhter Gefährlichkeit 200 - 50000
2.3 Einleiten von Abwasser
2.3.1 Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen 100 - 1000
2.3.2 Einleiten von Jauche, Gülle oder Silosaft
2.3.2.1 einmalig 300 - 5000
2.3.2.2 über eine längere Zeit 1000 - 10000
2.3.3 Sonstiges Einleiten von Abwasser 100 - 10000
2.3.3.1 gewerbliches Abwasser 1000 - 10000
2.3.3.2 mit Giftstoffen 5000 - 100000
2.3.3.3 häusliches Abwasser nach Vorklärung 500 - 5000
2.3.3.4 ohne Vorklärung 100 - 2000
2.3.3.5 Kraftfahrzeugwaschwasser 200 - 1000
2.3.3.6 beim Waschen im Gewässer 300-1500
3. Unbefugtes Einleiten von Stoffen in das Grundwasser (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 WHG) Straftat nach den §§ 324, 330, 330 a StGB prüfen
3.1 Einleiten von Mineralöl 150 - 50000 Nach Menge und der Wassergefährlichkeit staffeln
3.2 Einleiten von giftigen Stoffen 1000 - 100000
3.3 Einleiten sonstiger wassergefährdender Flüssigkeiten 50 - 50000 Nach Menge und der Wassergefährlichkeit staffeln
3.4 Einleiten von Abwasser
3.4.1 Einleiten von Niederschlagswasser aus Hof- und Verkehrsflächen 300 - 3000
3.4.2 Einleiten von Jauche, Gülle oder Silosaft
3.4.2.1 einmalig 300 - 10000
3.4.2.2 über eine längere Zeit 1000 - 15000
3.4.3 Sonstiges Einleiten von Abwasser
3.4.3.1 gewerbliches Abwasser 1500 - 10000
3.4.3.2 häusliches Abwasser
nach Vorklärung
ohne Vorklärung

200 - 1500
500 - 5000
3.4.3.3 Nichtbefolgen einer vollziehbaren Auflage oder Anordnung (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 WHG) 500 - 5000
4. Nichtbefolgen einer vollziehbaren Auflage oder Anordnung (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 WHG) Straftat nach den §§ 324, 330, 330 a StGB prüfen, Zwangsmittel prüfen
4.1 Überwachungswerte nicht beachtet 200 - 20000
4.2 Anzeigepflichten nicht beachtet 50 - 300
4.3 Auflagen über Bauausführung nicht beachtet 50 - 10000
4.4 Angeordnete Messungen nicht durchgeführt 500 - 5000
4.5 Betriebsanweisung nicht gefertigt 200 - 1000
4.6 Betriebstagebuch nicht oder unvollständig geführt 300 - 2000
4.7 Auflagen über Betrieb und Unterhaltung der Anlagen nicht beachtet 300 - 5000
4.8 Auflagen zum Schutz von Natur und Landschaft oder der Fischerei nicht beachtet 200 - 3000
5. Nichtbestellen eines Gewässerschutzbeauftragten (§ 41 Abs. 1 Nr. 8 WHG) 100 - 2000
6. Nichtbefolgen von Pflichten und Anordnungen im Zusammenhang mit der Überwachung einer Benutzung nach § 21 WHG (§ 41 Abs. 1 Nr. 7 WHG) 100 - 3000
7. Unbefugtes Benutzen von Grundwasser, unbefugter Gewässerausbau (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 11 WHG)
7.1 Unbefugtes Zutageleiten von Grundwasser 2 DM je m3 geförderten Grundwassers, mind. 100 DM Straftat nach den §§ 324, 330 StGB prüfen
7.2 Erdaufschluß zur Herstellung von Sand- und Kiesgruben 2 - 5 DM je m3 Abbaugut gewachsenen Bodens, mind. 1000 DM
7.3 Ausbau eines Gewässers ohne einen nach § 31 Abs. 1 WHG festgestellten oder genehmigten Plan 300 - 100000
7.4 Abweichen von einem nach § 31 Abs. 1 WHG festgestellten oder genehmigten Plan 300 - 100000
8. Unbefugtes Entfernen, Abändern oder Beschädigen zur Bestimmung der Uferlinie angebrachter Zeichen gemäß § 145 Abs. 1 Nr. 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) 50 - 300
9. Unbefugtes Betreiben oder Benutzen einer Stauanlage
9.1 Verändern der Beschaffenheit von Staumarken oder Festpunkten (§ 145 Abs. 1 Nr. 2 BbgWG) 20 - 250
9.2 Verbotswidriges Aufstauen oder Ablassen aufgestauten Wassers (§ 145 Abs. 1 Nr. 8 BbgWG) 150 - 1000
9.3 Nichtbefolgung einer Anordnung nach § 52 BbgWG (§ 145 Abs. 1 Nr. 6 BbgWG) 100 - 1000
10. Errichtung oder wesentliche Änderung von Anlagen in oder an Gewässern (§ 145 Abs. 1 Nr. 3 a BbgWG)
10.1 ohne Genehmigung 100 - 10000
10.2 unter Nichtbefolgung einer vollziehbaren Auflage 100 - 5000
11. Errichtung, Anlegung oder Änderung von Anlagen und Anpflanzungen oder sonstige Veränderung der Erdoberfläche in Überschwemmungsgebieten (§ 145 Abs. 1 Nr. 3 b BbgWG)
11.1 ohne Genehmigung 100 - 10000
11.2 unter Nichtbefolgung einer vollziehbaren Auflage 100 - 5000
12. Benutzung von Grundwasser in besonders geschützten Gebieten ohne Erlaubnis gemäß § 55 (§ 145 Abs. 1 Nr. 9 BbgWG) 500 - 50000
13. Verletzung der Pflicht zur Abwasserbeseitigung (§ 145 Abs. 1 Nr. 11 BbgWG) 500 - 50000
14. Betreiben von Abwasseranlagen (§ 145 Abs. 1 Nr. 3 d BbgWG)
14.1 ohne Genehmigung 100 - 10000
14.2 unter Nichtbefolgung einer vollziehbaren Auflage 100 - 5000
15. Verletzung der Pflicht zur Selbstüberwachung von Abwassereinleitungen oder Indirekteinleitungen (§ 145 Abs. 1 Nr. 3 e BbgWG) 100 - 5000
16. Verletzung der Pflicht zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen oder zur Aufbewahrung der Aufzeichnungen hierzu (§ 145 Abs. 1 Nr. 14 b BbgWG) 100 - 5000
17. Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 70 Abs. 3 BbgWG oder der Mitteilungspflicht nach § 72 Abs. 5 BbgWG (§ 145 Abs. 1 Nr. 12 BbgWG) 50 - 1000
18. Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung zur Regelung von Indirekteinleitungen (§ 145 Abs. 1 Nr. 13 BbgWG) 100 - 10000 Vollzug setzt entsprechende Verordnung gem. § 72 Abs. 1 BbgWG voraus
19. Verletzung der Pflicht zur Aufbewahrung der Untersuchungsergebnisse gem. § 73 Abs. 2 BbgWG (§ 145 Abs. 1 Nr. 14 a BbgWG) 100 - 2000
20. Verletzung der Pflicht zur Vorlage von Aufzeichnungen und Untersuchungsergebnissen zu Indirekteinleitungen nach § 74 BbgWG (§ 145 Abs. 1 Nr. 14 c BbgWG) 100 - 10000
21. Errichtung oder Betrieb von Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung unter Nichteinhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik oder Nichtbefolgen einer Anordnung zur Anpassung an die Anforderungen nach § 61 Abs. 1 BbgWG (§ 145 Abs. 1 Nr. 10 a bis c BbgWG) 150 - 10000
22. Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Errichtung oder wesentlichen Veränderung einer Aufbereitungsanlage für die öffentliche Trinkwasserversorung (§ 145 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. § 62 BbgWG) 150-2000
23. Verletzung der Unterhaltungspflicht von Hochwasserschutzanlagen (§ 145 Abs. 1 Nr. 15 BbgWG) 500 - 50000
24. Vornahme einer auf Deichen untersagten Handlung (§ 145 Abs. 1 Nr. 16 BbgWG) 50 - 2000
25. Verstöße gegen die Duldungspflichten gemäß § 106 Abs. 1 BbgWG (§ 145 Abs. 1 Nr. 18 BbgWG) 100 - 1000

Teil II
Verstöße gegen Vorschriften über den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen oder das Befördern wassergefährdender Stoffe

Nr.ZuwiderhandlungenGeldbuße DMBemerkungen
1. Verstöße beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Anlagen nach § 19 g Abs. 1 und 2 WHG 1. Straftat nach den §§ 324, 326, 329, 330, 330 a StGB prüfen,

2. bei Nummern 1.1 bis 1.11 nach dem Fassungsvermögen der Anlage und der Wassergefährlichkeit staffeln,

3. soweit außerhalb von Anlagen vgl. Nummer 3
1.1 Nichteinhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bei Einbau, Aufstellung, Unterhaltung und Betrieb von Anlagen (§ 41 Abs. 1 Nr. 6 a WHG) sowie hinsichtlich der Beschaffenheit von Anlagen, insbesondere technischem Aufbau, Werkstoff oder Korrosionsschutz 150 - 10000
1.2 Verwenden von Anlagen, Anlagenteilen oder Schutzvorkehrungen ohne Eignungsfeststellung (§ 41 Abs. 1 Nr. 6 b WHG)
1.2.1 Flüssigkeitsbehälter oder Betriebsrohrleitungen ohne Eignungsfeststellung 150 - 10000
1.2.2 Schutzvorkehrungen (insbesondere Anzeige- und Warnvorrichtungen) ohne Eignungsfeststellung 150 - 5000
1.2.3 Sonstige Anlagenteile, z. B. Beschichtungen von Auffangräumen, aus nicht zugelassenem Material 100 - 2000
1.3 Unterlassene Beauftragung eines Fachbetriebes, unterlassene Eigenüberwachung einer Anlage, Nichtabschließen eines Überwachungsvertrages oder Nichtbestellen eines Gewässerschutzbeauftragten (§ 41 Abs. 1 Nr. 6 c WHG) 150 - 2000
1.4 Verstöße beim Befüllen und Entleeren von Anlagen (§ 41 Abs. 1 Nr. 6 d WHG)
1.4.1 Mangelhafte Überwachung 100 - 1000
1.4.2 Nichtüberprüfen des ordnungsgemäßen Zustandes der Sicherheitseinrichtungen 100 - 1000
1.4.3 Überschreiten der Belastungsgrenzen der Anlage oder Sicherheitseinrichtungen 150 - 2000
1.4.4 Verwenden von Rohren und Schläuchen, die nicht dicht und tropfsicher verbunden sind 150 - 2000
1.4.5 Befüllen oder Befüllenlassen von Lagerbehältern ohne selbsttätig schließende Abfüll- oder Überfüllsicherungen 150 - 2000
1.5 Einbau, Aufstellung, Instandhaltung, Instandsetzung oder Reinigung von Anlagen ohne Gütezeichen oder Überwachungsvertrag (§ 41 Abs. 1 Nr. 6 e WHG) 500 - 15000
1.6 Nichtanzeige einer nach § 20 Abs. 1 BbgWG anzeigenpflichtigen Handlung (§ 145 Abs. 1 Nr. 7 BbgWG) 50 - 1500
1.7 Verletzung der Meldepflicht nach § 21 Abs. 2 BbgWG (§ 145 Abs. 1 Nr. 7 BbgWG) 100 - 5000
2. Verstöße beim Befördern wassergefährdender Stoffe in Rohrleitungsanlagen nach § 19 a WHG 1. Verstöße gegen Gewerberecht prüfen,2. Straftat nach den §§ 329, 330 StGB prüfen,3. nach Länge der Rohrleitungsanlagen staffeln
2.1 Errichtung oder Betrieb einer Rohrleitungsanlage ohne Genehmigung (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 WHG) 1000 - 50000
2.2 Wesentliche Änderung einer Rohrleitungsanlage oder des Betriebs einer Rohrleitungsanlage ohne Genehmigung (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 WHG) 500 - 30000
2.3 Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Auflage nach § 19 Abs. 1 WHG (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 WHG) oder nach § 19 e Abs. 2 Satz 4 WHG (§ 41 Abs. 1 Nr. 5 WHG) 300 - 10000 Zwangsmittel prüfen
2.4 Verstoß gegen die Anzeigepflicht gem. § 19 e Abs. 2 WHG (§ 41 Abs. 1 Nr. 5 WHG) 50 - 1500
3. Wassergefährdendes Lagern und Ablagern von Stoffen außerhalb von Anlagen (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 WHG) 100 - 50000 1. Für das Lagern in Anlagen gelten die Nummern 1.1 bis 1.10,

2. Tateinheit mit Verstößen gegen die Abfallbeseitigungsgesetze prüfen,

3. Straftat nach den §§ 326, 330, 330 a StGB prüfen

Teil III
Verstöße gegen Vorschriften nach dem Abwasserabgabengesetz (AbwAG)

Nr.ZuwiderhandlungenGeldbuße DMBemerkungen
1. Leichtfertige Verkürzung der Abwasserabgabe durch den Abgabepflichtigen oder durch Dritte bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabepflichtigen (§ 14 AbwAG i. V. m. § 378 der Abgabenordnung - AO) 300 - 100000 Straftat nach § 14 AbwAG i. V. m. § 370 AO prüfen
2. Verletzung der Pflicht zur Vorlage von Berechnungen oder Unterlagen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AbwAG durch den Abgabepflichtigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 AbwAG) 100 - 20000
3. Verletzung der Pflicht zur Überlassung der notwendigen Daten oder Unterlagen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 AbwAG durch den Einleiter (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 AbwAG) 100 - 20000

IV.
Sachbereich Naturschutz und Landschaftspflege

Vorbemerkung

Im Interesse des Wohles der Allgemeinheit, insbesondere zum Schutz der in § 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) genannten Rechtsgüter, ist - neben präventiven Maßnahmen der Verwaltung - der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 30 BNatSchG, § 14 der Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) und den ergänzenden landesrechtlichen Bestimmungen des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes (BbgNatSchG) besondere Beachtung zu schenken.

Wesentliches Element der materiellen Gerechtigkeit ist dabei eine möglichst gleichmäßige Behandlung gleichgelagerter Sachverhalte. Mit dem Katalog soll eine Liste der Verstöße gegen die genannten Bußgeldvorschriften vorgelegt werden, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung dieser Verstöße zu erreichen. Die in dem Katalog genannten Regel- und Rahmensätze für die Bemessung der Geldbuße haben allerdings nur die Bedeutung einer Richtlinie hierfür. Die Verwaltungsbehörde muß in jedem Einzelfall prüfen, ob Besonderheiten des Sachverhaltes eine Abweichung von diesen Regel- und Rahmensätzen verlangen.

Bei den vom Katalog nicht erfaßten Zuwiderhandlungen soll die Höhe des Bußgeldes nach der für einen vergleichbaren Tatbestand festzustellenden Geldbuße bestimmt werden. Der Verstoß gegen Nebenbestimmungen ist nach pflichtgemäßem Ermessen der Behörde mit einer unterhalb der für den Hauptverstoß geltenden Bußgeldhöhe zu belegen.

Der Sachbereich Naturschutz und Landschaftspflege untergliedert sich in drei Kategorien:

Die erste Kategorie erfaßt Tatbestände außerhalb des Artenschutzes und unterscheidet bei der Bußgeldhöhe zwischen Naturschutzgebieten und den einem ähnlichen Schutz unterstellten Flächen und Objekten, Landschaftsschutzgebieten und anderen geschützten Flächen und Objekten sowie ungeschützten Flächen und Objekten.

Die zweite Kategorie des Kataloges befaßt sich mit dem Artenschutz. Dabei wird bei der Höhe des Bußgeldes unterschieden nach geschützten Arten, die vom Aussterben bedroht sind (Spalte 3), sonstigen geschützten Arten (Spalte 4) und ungeschützten Arten (Spalte 5).

Ausgangspunkt für die Bewertung sind Arten ohne besondere Unterschutzstellung (Spalte 5). Bei den geschützten Arten soll das Bußgeld um 10 %, bei den vom Aussterben bedrohten Arten um 50 % erhöht werden.

Die dritte Kategorie erfaßt sonstige Zuwiderhandlungen.

Durch die Tatbestände werden neben einer Vielzahl von Flächen und Objekten zahlreiche verschiedene Tier- und Pflanzenarten geschützt. Ein übersichtlicher und praktikabler Katalog konnte nur dadurch erstellt werden, daß vergleichbare Schutzgegenstände soweit wie möglich nach einheitlichen Kriterien zusammengefaßt wurden. Da bei vielen Zuwiderhandlungen auf mehrere mögliche Blankettbußtatbestände hingewiesen werden mußte, bedarf es in diesen Fällen einer besonders sorgfältigen Prüfung, ob eine der aufgeführten Bußgeldvorschriften im Einzelfall verletzt ist.

IV.
Sachbereich Naturschutz und Landschaftspflege

Nr.ZuwiderhandlungenGeldbuße DMBemerkungen
1. Kategorie der Zuwiderhandlung Die in der 1. Kategorie ausgewiesenen Geldbußen beziehen sich auf Zuwiderhandlungen in Landschaftsschutzgebieten und Naturparks an geschützten Landschaftsbestandteilen, auf einstweilig für den Landschaftsschutz sichergestellten Flächen, anderen gesetzlich geschützten Flächen (wie Uferschutzzonen, Moore).

Bei Zuwiderhandlungen in Biosphärenreservaten, Nationalparks, Naturschutzgebieten, an Naturdenkmälern3, auf einstweilig für den Naturschutz sichergestellten Flächen ist das Bußgeld im Rahmen der Obergrenze um 50 % zu erhöhen.

Bei Zuwiderhandlungen gegen Ge- oder Verbote außerhalb von geschützten Flächen und bei Bestandteilen nicht geschützter Objekte ist das Bußgeld im Rahmen der Obergrenze um 20 % zu vermindern.
1. Die Errichtung, Aufstellung oder das Anlegen oder die wesentliche Änderung von4
1.1 Gebäuden einschließlich ortsfesten Hütten aller Art (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, 22 BbgNatSchG)
1.1.1 baurechtlich anzeigefreie Vorhaben 200 - 2000
1.1.2 bis 100 m3 umbauten Raum 1000 - 10000
1.1.3 über 100 m3 3000 - Höchstgrenze
1.2 Buden, Verkaufsständen, Verkaufswagen, Warenautomaten oder Festzelten
1.2.1 bis 2 m3 50 - 1000
1.2.2 über 2 m3 100 - 4000
1.3 Werbeanlagen oder Werbemitteln
1.3.1 bis 2 m3 50 - 500
1.3.2 über 2 m3 100 - 2000
1.4 Sport-, Erholungs- und Freizeitanlagen aller Art
1.4.1 bis 1000 m2 100 - 1000
1.4.2 bis 10000 m2 500 - 10000
1.4.3 über 10000 m2 5000 - Höchstgrenze
1.5 Wohnwagen und Zelten
1.5.1 bis zu 10 Tagen 20 - 8005
1.5.2 jeder weitere Tag 10 - 200
1.6 Wegen und Straßen, Eisen- und Seilbahnen einschließlich Liften und sonstigen Verkehrsflächen und Einrichtungen
1.6.1 bis 100 m2 oder 50 m Länge 200 - 2000
1.6.2 bis 1000 m2 oder 500 m Länge 1000 - 10000
1.6.3 über 1000 m2 oder 500 m Länge 3000 - Höchstgrenze
1.7 Flugplätzen, Lagerplätzen, Stellplätzen, Ausstellungsplätzen, Zelt- und Campingplätzen
1.7.1 bis 1000 m2 500 - 3000
1.7.2 bis 10000 m2 2000 - 15000
1.7.3 über 10000 m2 3000 - Höchstgrenze
1.8 ober- und unterirdischen Ver- oder Entsorgungsleitungen sowie sonstigen Transportleitungen
1.8.1 bis 100 m 200 - 1000
1.8.2 bis 1000 m 500 - 5000
1.8.3 über 1000 m 1000 - 10000
1.9 Abgrabungen, Ausfüllungen, Auf- und Abspülungen Straftat nach den §§ 329 Abs. 3 Nr. 2, 330 StGB prüfen
1.9.1 bis 1000 m2 oder m3 200 - 4000
1.9.2 bis 10000 m2 oder m3 1000 - 20000
1.9.3 über 10000 m2 oder m3 3000 - Höchstgrenze
1.10 Wildschutzzäunen und sonstigen Einfriedungen pro lfd. m 5, mindestens 50
1.11 sonstigen baulichen Anlagen, auch wenn sie keiner Baugenehmigung oder -anzeige bedürfen
1.11.1 baurechtlich anzeigefreie Vorhaben 200 - 4000
1.11.2 bis 100 m3 umbauten Raum 1000 - 20000
1.11.3 über 100 m3 3000 - Höchstgrenze
1.12 Gewässern einschließlich Fischteichen
1.12.1 bis 100 m2 200 - 2000
1.12.2 bis 1000 m2 1000 - 10000
1.12.3 über 1000 m2 3000 - Höchstgrenze
2. Entwässerung von Feuchtgebieten, insbesondere Mooren, Brüchen, Feuchtwiesen, Tümpeln und Teichen Straftat nach den §§ 329 Abs. 3 Nr. 4, 330 StGB prüfen
2.1 bis 100 m2 100 - 1000
2.2 bis 1000 m2 500 - 8000
2.3 über 1000 m2 2000 - Höchstgrenze
3. Erstaufforstung sowie die Anlage von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen außerhalb des Waldes
3.1 bis 1000 m2 100 - 5000
3.2 bis 10000 m2 500 - 25000
3.3 über 10000 m2 1000 - Höchstgrenze
4. Beseitigung oder Beschädigung von Hecken, Wallhecken, Knicks, Einzelbäumen oder Baumreihen
4.1 bis 10 m Hecke oder Knick 100 - 2000
4.2 bis 100 m oder Knick 500 - 8000
4.3 über 100 m oder Knick 2000 - 30000
4.4 pro Baum 100 - 20000
5. Beseitigung oder Beschädigung von Ufervegetation oder von Röhricht- und Schilfbeständen
5.1 bis 50 m2 100 - 2000
5.2 bis 200 m2 500 - 8000
5.3 über 200 m2 2000 - 30000
6. Anbringen von Schildern oder Beschriftungen, soweit sie nicht ausschließlich auf die Schutzausweisung hinweisen oder als Ortshinweise oder Warntafeln dienen 50 - 4000
7. Feuer anzünden 50 - 5000
8. Lärm erzeugen 50 - 500
9. Betreten der Flächen, deren Betreten nach Naturschutzrecht untersagt ist 50 - 1000
10. Reiten oder Fahren sowie das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Flächen, deren Benutzung nach Naturschutzrecht untersagt ist 100 - 2000
11.1 Befahren sowie das Baden in Gewässern, die nach Naturschutzrecht nicht genutzt werden dürfen 50 - 1000
11.2 Benutzung eines Liegeplatzes für ein Sportboot außerhalb eines Hafens (§ 73 Abs. 1 Nr. 24 BbgNatSchG) 50 - 300
12.1 Verhinderung oder Einschränkung des Betretens von Wegen und Flächen (§ 73 Abs. 1 Nr. 21 BbgNatSchG) 50 - 500
12.2 Markierung von Wanderwegen ohne Befugnis oder Verwendung von nicht festgelegten Markierungszeichen (§ 73 Abs. 1 Nr. 25 BbgNatSchG) 50 - 300
13. Abbrennen oder Vernichten oder Niedrighalten der Bodendecke mit chemischen oder anderen nichtmechanischen Mitteln auf Feldrainen, Böschungen, nicht bewirtschafteten Flächen oder an Wegrändern (§ 73 Abs. 1 Nr. 12 BbgNatSchG)
13.1 bis 50 m2 100 - 1000
13.2 bis 200 m2 200 - 3000
13.3 über 200 m2 500 - 15000
14. Ungenehmigte Errichtung, Erweiterung und der ungenehmigte Betrieb von Tiergehegen (§ 73 Abs. 1 Nr. 20 BbgNatSchG)
14.1 bis 1000 m2 100 - 10000
14.2 bis 10000 m2 500 - 25000
14.3 über 10000 m2 2000 - Höchstgrenze
Nr.ZuwiderhandlungenGeldbuße DM
bei vom Aussterben bedrohten Artenbei sonstigen besonders geschützten Artenin anderen Fällen, z. B. bei nicht besonders geschützten Arten
15. 2. Kategorie der Zuwiderhandlung

Kennzeichnung oder Beringung wildlebender Tiere ohne die erforderliche Erlaubnis (§ 73 Abs. 1 Nr. 18 BbgNatSchG)
100 - 2000
16. Roden, Abschneiden, Fällen oder Beseitigen von Bäumen, Ufervegetation oder ähnlichem Bewuchs in der Zeit vom 1. März bis 30. September (§ 73 Abs. 1 Nr. 11 BbgNatSchG)bis
50 m2
bis 200 m2
über 200 m2




50 - 500
100 - 2000
500 - 10000
17. Zuwiderhandlungen gegen das Verbot, wildlebende Tiere mutwillig zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten (§ 73 Abs. 1 Nr. 15 BbgNatSchG i. V. m. § 20 d Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) 100 - 10000
18. Zuwiderhandlungen gegen das Verbot, ohne vernünftigen Grund wildlebende Pflanzen von ihrem Standort zu entnehmen, zu nutzen, ihre Bestände niederzuschlagen oder auf sonstige Weise zu verwüsten (§ 73 Abs. 1 Nr. 15 und 16 BbgNatSchG i. V. m. § 20 d Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG) 100 - 10000
19. Zuwiderhandlungen gegen das Verbot, ohne vernünftigen Grund Lebensstätten (Horste, Winterquartiere) wildlebender Tier- und Pflanzenarten zu beeinträchtigen oder zu zerstören (§ 73 Abs. 1 Nr. 13 und 14 BbgNatSchG i. V. m. § 20 d Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG) 100 - 10000
20. Zuwiderhandlungen gegen das Verbot, gebietsfremde Tiere und Pflanzen wildlebender und nicht wildlebender Arten ohne Genehmigung der zuständigen Naturschutzbehörde auszusetzen oder in der freien Natur anzusiedeln (§ 73 Abs. 1 Nr. 17 BbgNatSchG i. V. m. § 20 d Abs. 2 Satz 1 BNatSchG) 50 - 10000
21. Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen über die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung bestimmter Geräte, Mittel oder Vorrichtungen, mit denen wildlebende Tiere oder Pflanzen in Mengen oder wahllos getötet, bekämpft, gefangen oder vernichtet werden können, insbesondere Zuwiderhandlungen gegen Verbote, wildlebenden Tieren besonders geschützter Arten sowie nicht besonders geschützter Wirbeltierarten, die nicht dem Jagd- oder Fischereirecht unterliegen, nachzustellen, zu fangen oder zu töten

- mit Schlingen, Netzen, Fallen, Haken, Leim und sonstigen Klebstoffen

- unter Benutzung von lebenden Tieren als Lockmittel

- mit künstlichen Lichtquellen, Spiegeln oder anderen beleuchteten oder blendenden Vorrichtungen - mit akustischen oder elektrischen Geräten
- durch Begasen oder Ausräuchern oder unter Verwendung von Giftstoffen, vergifteten oder betäubenden Ködern oder sonstigen betäubenden Mitteln

- mit halbautomatischen oder automatischen Waffen, deren Magazin mehr als 2 Patronen aufnehmen kann, oder unter Verwendung von Visiervorrichtungen für das Schießen bei Nacht mit elektronischen Bildverstärkern oder Bildumwandlern

- unter Verwendung von Sprengstoffen

- aus Kraftfahrzeugen oder Luftfahrzeugen oder

- aus Booten mit einer Antriebsgeschwindigkeit von mehr als 5 km/h (§ 14 Nr. 5 BArtSchV)














500 - 20000














200 - 15000














100 - 10000
22. Zuwiderhandlungen gegen das Verbot, wildlebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Wohn-, Brut- oder Zufluchtsstätten der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG)6 100 - 70000,
mindestens das Dreifache des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare7
50 - 50000,
mindestens das Doppelte des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare5
23. Zuwiderhandlungen gegen das Verbot, wildlebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Teile oder Entwicklungsformen abzuschneiden, abzupflücken, aus- oder abzureißen, auszugraben, zu beschädigen oder zu vernichten (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG)4 100 - 70000,
mindestens das Dreifache des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare5
50 - 50000,
mindestens das Doppelte des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare5
24. Zuwiderhandlungen gegen das Verbot, wildlebende Tiere der vom Aussterben bedrohten Arten an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten (Fledermausquartiere) durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören (§ 30 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG) 100 - 20000
25. Zuwiderhandlungen gegen das Verbot, Standorte wildlebender Pflanzen der vom Aussterben bedrohten Arten durch Aufsuchen, Fotografieren oder Filmen der Pflanzen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören (§ 30 Abs. 2 Nr. 3 BNatSchG) 100 - 20000
26. Zuwiderhandlungen gegen das Verbot, Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz zu nehmen, zu erwerben, die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben oder sie zu be- oder verarbeiten, soweit nicht in Nr. 32 eine abweichende Regelung getroffen ist (§ 30 Abs. 2 Nr. 4 BNatSchG) 100 - 70000,
mindestens das Dreifache des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare
50 - 50000,
mindestens das Doppelte des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare
27. Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen über die Haltung oder Zucht von Tieren bestimmter besonders geschützter Arten (§ 30 Abs. 2 Nr. 4 BNatSchG) 100 - 100000 50 -50000
28. Zuwiderhandlungen gegen das Verbot, Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten

- zu verkaufen

- zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten oder zu befördern

- zu kommerziellen Zwecken zur Schau zu stellen oder

- zu anderen Zwecken in den Verkehr zu bringen, zu befördern oder zur Schau zu stellen (§ 30 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 5, 6 BNatSchG)
100 - 100000,
mindestens das Dreifache des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare
50 - 70000,
mindestens das Doppelte des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Exemplare
Nr.ZuwiderhandlungenGeldbuße DM




29.
3. Kategorie
Sonstige Zuwiderhandlungen

Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen über Aufzeichnungspflichten, insbesondere über

- den Kreis der Aufzeichnungspflichtigen

- den Gegenstand und den Umfang der Aufzeichnungspflicht sowie die Muster der zu führenden Bücher

- die Dauer der Aufbewahrungsfrist für die Aufzeichnungen

- die Überprüfung der Aufzeichnung durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden (§ 14 Nr. 2 BArtSchV)













100 - 5000
30. Pflichten nach § 10 Abs. 2 BArtSchV zur Anzeige des Bestandes und der Bestandsänderung von Wirbeltieren der besonders geschützten Arten 50 - 500
31. Zuwiderhandlungen gegen das Gebot, den zuständigen Behörden auf Verlangen die zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3626/82 und 3418/83, des 5. Abschnitts des Bundesnaturschutzgesetzes oder der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften erforderlichen Auskünfte zu erteilen (§ 30 Abs. 2 Nr. 9 BNatSchG) 100 - 5000
32. Zuwiderhandlungen gegen das Gebot, Maßnahmen nach § 23 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG zu dulden, beauftragte Personen dabei zu unterstützen sowie geschäftliche Unterlagen vorzulegen (§ 30 Abs. 2 Nr. 10 BNatSchG) 100 - 5000
33. Zuwiderhandlungen gegen vollziehbare Auflagen in Einfuhrgenehmigungen über das Inverkehrbringen, Befördern oder Zurschaustellen von Tieren oder Pflanzen (§ 30 Abs. 2 Nr. 11 BNatSchG) 100 - 10000
34. die unbefugte Verwendung von Kennzeichen und Bezeichnungen für Biosphärenreservate, Naturschutzgebiete, Nationalparks, Landschaftsschutzgebiete und Naturdenkmäler sowie die Bezeichnungen "Vogelwarte, Vogelschutzwarte, Vogelschutzstation, Artenschutzstation" sowie die Verwendung von Bezeichnungen und Kennzeichen, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind (§ 73 Abs. 1 Nr. 7 und 19 BbgNatSchG) 100 - 2000
35. Nichtbefolgung vollziehbarer Anordnungen hinsichtlich Pflege- und Duldungspflichten 100 - 5000

1 An die Stelle der in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte treten die Immissionswerte der TA Lärm, sofern in der Genehmigung keine Werte bestimmt sind. Bei der Prüfung der Frage, ob die Immissionswerte überschritten sind, sind die nach der TA Lärm ermittelten Beurteilungspegel mit den Immissionswerten (nach Genehmigungsurkunde oder TA Lärm) zu vergleichen.

2 Die zur Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung festgelegten Bußgeldtatbestände gehen vor, soweit es sich bei den betreffenden Gegenständen um Abfälle handelt.

3 Bei Beseitigung des Naturdenkmals richtet sich das höher festzusetzende Bußgeld nach der Bedeutung des Objektes, Straftat nach § 304 StGB prüfen.

4 Die in diesem Katalog nicht aufgeführten Eingriffe im Sinne von § 10  BbgNatSchG unterliegen hinsichtlich  der Bußgeldhöhe dem  pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen  Verfolgungsbehörde.

5 Hier kann auch eine Verwarnung in Betracht kommen.

6 Unter den Voraussetzungen des § 30 a BNatSchG liegt eine Straftat vor.

7 Ist ein wirtschaftlicher Wert mit  angemessenem Verwaltungsaufwand nicht  feststellbar, so wird  dieser durch Relation  zu einem Exemplar  einer Art, die  einen wirtschaftlichen Wert repräsentiert, geschätzt. Die Mindestgeldbußen sind auf nicht oder nur gering attraktive Arten abgestellt.