Brandenburgisches Vorschriftensystem

Unter Bezugnahme auf Nummer 38.2.5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung teilte das Bundesministerium des Innern mit seinem Schreiben - D6 - 213 100 - 82/4 - vom 20. Dezember 2011 nachstehende Änderungen mit Wirkung vom 1. Januar 2012 mit:

1. Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung

Zum 1. Januar 2012 ändert sich die Bezugsgröße in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 18 SGB IV), die Bemessungsgrundlage für die Beiträge der Krankenversicherungsunternehmen mit Pflegepflichtversicherung zur Rentenversicherung für Pflegepersonen nach § 166 Abs. 2 SGB VI ist. Die Bezugsgröße West beträgt nunmehr 31.500 Euro jährlich bzw. 2.625 Euro monatlich und die Bezugsgröße Ost bleibt unverändert bei 26.880 Euro jährlich bzw. 2.240 Euro monatlich.

Der Beitragssatz für das Jahr 2012 in der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf 19,6 % abgesenkt. Die sich daraus ergebenden Beiträge für Pflegepersonen zur gesetzlichen Rentenversicherung ab 1. Januar 2012 lauten wie folgt:

Stufe der Pflegebedürftigkeit des Pflegebedürftigen	tatsächlicher zeitlicher Pflegeaufwand mindestens wöchentlich	Bemessungsgrundlage			Beitrag bei einem Beitragssatz von 19,6 % in Euro
		Prozent der Bezugsgröße	monatlicher Euro- Betrag 2012
			alte Länder	neue Länder	alte Länder	neue Länder
Schwerstpflegebedürftig (Pflegestufe III)	28 Std.	80	2.100,00	1.792,00	411,60	351,23
	21 Std.	60	1.575,00	1.344,00	308,70	263,42
	14 Std.	40	1.050,00	896,00	205,80	175,62
Schwerstpflegebedürftig (Pflegestufe II)	21 Std.	53,3333	1.400,00	1.194,67	274,40	234,16
	14 Std.	35,5555	933,33	796,44	182,93	156,10
erheblich pflegebedürftig (Pflegestufe I)	14 Std.	26,6667	700,00	597,33	137,20	117,08

Nach Mitteilung des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. können die Beihilfestellen als anteilig Zahlungsverpflichtete nach § 170 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe c SGB VI die sich ergebenden Änderungen der abzuführenden Beiträge berücksichtigen, ohne dass es einer neuen Bescheinigung der privaten Krankenversicherung über die Höhe der maßgeblichen beitragspflichtigen Einnahmen der Pflegeperson bedarf. Dazu müssen die aufgrund der bisherigen Werte von den Beihilfestellen im Jahr 2011 zuletzt ermittelten Zahlbeträge an die Rentenversicherungsträger bei Pflegetätigkeit im Geltungsbereich der Bezugsgröße West mit dem Faktor 1,011904920 und im Geltungsbereich der Bezugsgröße Ost mit dem Faktor 0,984925653 multipliziert werden. Diese Faktoren spiegeln die Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages im Verhältnis zum Vorjahr wider. Um diese Faktoren sind folglich die bisherigen Zahlungen an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zu verändern.

2. Verteilung der Beiträge im Jahr 2012

Die Deutsche Rentenversicherung Bund bittet die Verteilung der Beitragszahlungen für Pflegepersonen durch die Beihilfefestsetzungsstellen im Jahr 2012 wie folgt zu leisten:

• 45,573 % an den für den Sitz der Festsetzungsstelle zuständigen Regionalträger und
• 54,427 % an die Deutsche Rentenversicherung Bund.