Brandenburgisches Vorschriftensystem

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

Allgemeine Weisung in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Nummer 2014.06

an die Staatsangehörigkeitsbehörden
der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg

Einholung von Auskünften aus dem Register der Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten; Datenübermittlungen an die Registerbehörde

Vom 31. Juli 2024¹
Gz.: 03-21-810-65/2010-001/010

1 Kann zu einer Staatsangehörigkeitsangelegenheit verfahrensbeteiligter Personen (§ 13 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 VwVfG, § 1 Absatz 1 VwVfGBbg) nach deren Angaben oder nach Maßgabe behördlicher Auskünfte bereits eine Entscheidung im Register der Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (EStA) eingetragen sein, holt die Staatsangehörigkeitsbehörde vor ihrer Entscheidung in der Angelegenheit auf der Rechtsgrundlage der §§ 31 und 33 Absatz 4 Satz 1 StAG im Wege eines automatisierten Abrufs eine Auskunft der Registerbehörde (§ 33 Absatz 1 StAG) ein.

2 ¹Die Datenübermittlungen an die Registerbehörde (§ 33 Absatz 3 StAG) sind jeweils unverzüglich nach Eintritt der Bestandskraft der staatsangehörigkeitsbehördlichen Entscheidungen vorzunehmen. ²Es dürfen nur die in § 33 Absatz 2 StAG abschließend genannten Daten übermittelt werden.

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¹ 2. Aktualisierung. Redaktionelle Neufassung und Ersetzung der Fassung vom 19. August 2021. Nummer 2 an die Rechtsänderung durch Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften vom 11. Oktober 2016 (BGBl I S. 2218) angepasst.