Brandenburgisches Vorschriftensystem

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

 Allgemeine Weisung in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Nummer 2014.07

 an die Staatsangehörigkeitsbehörden
der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg

Einführung der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministerium des Innern
zum Staatsangehörigkeitsgesetz (VAH-StAG) vom 1. Juni 2015

Vom 29. Juli 2024¹
Gz.: 03-21-811-41/2010-001/002

1 Soweit in Allgemeinen Weisungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten nichts Abweichendes bestimmt ist, werden der Ausführung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie der staatsangehörigkeitsrechtlichen Bestimmungen in sonstigen Rechtsvorschriften des Bundes die Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministerium des Innern (BMI) zum Staatsangehörigkeitsgesetz (VAH-StAG) vom 1. Juni 2015² in der Fassung ihrer gegebenenfalls auf den Internetseiten des BMI veröffentlichten jeweils aktuellen Änderungen und Ergänzungen zu Grunde gelegt; Hinweise zur Ermessensausübung nach § 38 Absatz 4 StAG gelten als Empfehlung einer entsprechenden Gebührenentscheidung.

2 Die Verbindlichkeit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) vom 13. Dezember 2000³ bleibt unberührt.

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¹ 4. Aktualisierung. Redaktionelle Neufassung und Ersetzung der Fassung vom 19. August 2021.

² https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/verfassung/stag-anwendungshinweise-06-15.html (letzter Zugriff: 29. Juli 2024)

³ http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de