Brandenburgisches Vorschriftensystem

Die Allgemeine Weisung tritt am 10. November 2026 in Kraft.

I. Überblick über die Wohnsitzregelung gemäß § 12a AufenthG (bundesrechtlicher Rahmen)

1. Zweck der Wohnsitzregelungen gemäß § 12a AufenthG

2. Grundsätzliche Wohnsitzverpflichtung bezogen auf das Bundesland, § 12a Abs. 1 AufenthG

3. Behördliche Wohnsitzauflage zur Beendigung der vorläufigen Unterbringung, § 12a Abs. 2 AufenthG

4. Behördliche Wohnsitzauflage zur Förderung der Integration, § 12a Abs. 3 AufenthG

5. Behördliche negative Wohnsitzauflage, § 12a Abs. 4 AufenthG

6. Volljährig werdende Ausländer und nachziehende Familienangehörige

7. Aufhebungsanspruch, § 12a Abs. 5 AufenthG

8. Verhältnis zu § 12 Abs. 2, § 12a Abs. 10 AufenthG

9. Rechtsschutz

II. Landesrechtliche Ausgestaltung gemäß § 12a Abs. 9 AufenthG

1. Brandenburgische Ausgangslage und Regelungsbedarf

2. Positives Zuweisungssystem - Zielsetzung

3. Positives Zuweisungssystem - Ausgestaltung

a) Anhörung

b) Erlass der Wohnsitzauflage

(1) Zeitpunkt

(2) Begründung

(3) Dokumentation

c) Tatbestandsvoraussetzungen und Ermessensausübung

d) Negative Wohnsitzauflage

4. Aufhebung der Wohnsitzauflage

5. Verstoß gegen die Wohnsitzverpflichtung

a) Ordnungswidrigkeit gemäß § 98 Abs. 3 Nr. 2a, 2b AufenthG

b) Leistungsrechtliche Konsequenzen (Exkurs - keine Weisung)

c) Melderechtliche Anmeldung entgegen der Wohnsitzauflage

6. Statistik und Berichtspflicht

III. Inkrafttreten

Mit dieser Allgemeinen Weisung macht der zuständige Fachminister von der Regelungsermächtigung gemäß § 12a Abs. 9 AufenthG in Verbindung mit § 7 Abs. 2, § 9 Abs. 1 und 2 OBG Gebrauch.

Die Weisung gibt einen Überblick über den bundesgesetzlichen Rahmen der Wohnsitzregelung des § 12a AufenthG, das künftige Verfahren zur Prüfung der Anordnung von Wohnsitzauflagen gemäß § 12a Abs. 2 bis 4 AufenthG sowie mögliche Konsequenzen bei einem Verstoß. Die Weisung erläutert und konkretisiert die der Ermessensausübung zugrundeliegenden öffentlichen Belange und informiert über die Dokumentation der Wohnsitzauflage, einschließlich deren Erlass und Begründung.

I. Überblick über die Wohnsitzregelung gemäß § 12a AufenthG (bundesrechtlicher Rahmen)

1. Zweck der Wohnsitzregelungen gemäß § 12a AufenthG

Vorab: Die Wohnsitzauflagen nach § 12a AufenthG sind gemäß dem Wortlaut und vor dem Hintergrund der EuGH- und BVerwG-Rechtsprechung ausdrücklich nur zur Förderung der Integration zulässig (u. a. EuGH, Urt. v. 01.03.2016, C-443-14 und C-444-14). 

2. Grundsätzliche Wohnsitzverpflichtung bezogen auf das Bundesland, § 12a Abs. 1 AufenthG

Nach § 12a Abs. 1 S. 1 AufenthG ist ein Ausländer, dem internationaler Schutz nach der Verordnung (EU) 2024/1347 zuerkannt worden ist (d. h. Flüchtlingseigenschaft oder Status subsidiären Schutzes) oder dem erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 22, 23, 24 Abs. 1 oder 25 Abs. 3 AufenthG erteilt worden ist, verpflichtet, für den Zeitraum von drei Jahren ab Anerkennung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in dem Land seinen Wohnsitz zu nehmen, in das er zur Durchführung seines Asylverfahrens oder im Rahmen seines Aufnahmeverfahrens zugewiesen bzw. gemäß § 24 Abs. 3 AufenthG verteilt worden ist. Die Drei-Jahres-Frist kann um den Zeitraum verlängert werden, für den der Ausländer seiner nach Satz 1 bestehenden Verpflichtung nicht nachkommt, § 12a Abs. 1 S. 3 AufenthG.

Die Wohnsitzverpflichtung gilt nicht, wenn:

• • der Ausländer, sein Ehegatte/eingetragener Lebenspartner/minderjähriges lediges Kind, mit dem er verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnimmt oder aufgenommen hat, durch die diese Person mindestens über ein Einkommen in Höhe des monatlichen durchschnittlichen Bedarfs (nach den §§ 20, 22 SGB II) für eine Einzelperson verfügt
  • oder eine Berufsausbildung aufnimmt oder aufgenommen hat oder
  • in einem Studien- oder Ausbildungsverhältnis steht oder
  • eine/n Integrationskurs (§ 43 AufenthG), Berufssprachkurs (§ 45a AufenthG), mindestens dreimonatige Qualifizierungsmaßnahme, die zu einer Berufsanerkennung führt, oder eine Weiterbildungsmaßnahme (§§ 81, 82 SGB III) aufnimmt, aufgenommen oder abgeschlossen hat (sofern der Kurs oder die Maßnahme nicht an dem nach Satz 1 verpflichtenden Wohnsitz ohne Verzögerung durchgeführt oder fortgesetzt werden kann).

Diese Wohnsitzverpflichtung bezogen auf das Bundesland entsteht kraft Gesetzes und bedarf keiner gesonderten behördlichen Verfügung. Eine weitere Feinsteuerung innerhalb des jeweiligen Zuständigkeitsbereichs durch Verpflichtung zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort wird auf Grundlage der Absätze 2 bis 4 im Einzelfall per Nebenbestimmung zum Aufenthaltstitel bzw. per Verwaltungsakt ermöglicht.

3. Behördliche Wohnsitzauflage zur Beendigung der vorläufigen Unterbringung, § 12a Abs. 2 AufenthG

Ein Ausländer, der einer Verpflichtung nach § 12a Abs. 1 AufenthG unterliegt (s.o.) kann gemäß § 12a Abs. 2 AufenthG im Einzelfall zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort verpflichtet werden, wenn er in einer Aufnahmeeinrichtung oder anderen vorübergehenden Unterkunft wohnt und die Anordnung nicht der Förderung der nachhaltigen Integration des Ausländers entgegensteht. Der Zweck der Anordnung muss die Versorgung mit angemessenem Wohnraum sein. Die Anordnung kann nur innerhalb von sechs Monaten nach Anerkennung, Aufnahme oder Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 24 Abs. 1 AufenthG ergehen; in begründeten Einzelfällen ist eine Verlängerung der Frist um weitere sechs Monate möglich. Die Zuweisungsentscheidung ist zu befristen und gilt ebenfalls längstens für die Drei-Jahres-Frist des Abs. 1.

4. Behördliche Wohnsitzauflage zur Förderung der Integration, § 12a Abs. 3 AufenthG

Die Ausländerbehörde kann den Ausländer, der einer Verpflichtung nach § 12a Abs. 1 AufenthG unterliegt (s. o), innerhalb von sechs Monaten nach Anerkennung oder erstmaliger Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zur Förderung seiner nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse (unabhängig von der derzeit bestehenden Unterkunft, d.h. auch möglich, wenn die Person noch in einer Aufnahmeeinrichtung wohnt) zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort bis zu drei Jahre verpflichten, wenn dadurch:

• • seine Versorgung mit angemessenem Wohnraum,
  • sein Erwerb ausreichender mündlicher Deutschkenntnisse (B1) und
  • unter Berücksichtigung der örtlichen Lage am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

erleichtert werden kann.

Diese Kriterien werden vom Gesetzgeber als für eine Integration wesentliche Kriterien betrachtet. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen muss geprüft werden und erfordert eine gerichtlich voll überprüfbare Prognoseentscheidung. Besondere örtliche, die Integration fördernde Umstände, insbesondere die Verfügbarkeit von Bildungs- und Betreuungsangeboten für minderjährige Kinder und Jugendliche können bei der Entscheidung ebenfalls berücksichtigt werden.

5. Behördliche negative Wohnsitzauflage, § 12a Abs. 4 AufenthG

Über § 12a Abs. 4 AufenthG ist auch die Erteilung einer sog. negativen Wohnsitzauflage („Zuzugssperre“) möglich. Damit kann, anstelle einer positiven Festlegung des Wohnortes, bestimmt werden, dass der Ausländer seinen Wohnsitz nicht an einem bestimmten Ort nehmen darf, insbesondere wenn zu erwarten ist, dass der Ausländer Deutsch dort nicht als wesentliche Verkehrssprache nutzen wird.

Die Wohnsitzauflage nach § 12a Abs. 4 AufenthG soll den Zuzug an Orte mit erhöhten Segregationsrisiken verhindern. Voraussetzung ist eine zu befürchtende soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung. Hierfür muss eine begründete Prognose im jeweiligen Einzelfall vorliegen. Die Situation des dortigen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Eine angespannte Wohnraumsituation in einem Landkreis oder einer Gemeinde kann nicht allein den Erlass einer negativen Wohnsitzauflage rechtfertigen.

6. Volljährig werdende Ausländer und nachziehende Familienangehörige

§ 12a Abs. 1a AufenthG normiert, dass die Wohnsitzverpflichtung des § 12a Abs. 1 AufenthG nach Erreichen der Volljährigkeit zur Geltung kommt. Die Zeit zwischen Anerkennung bzw. Erteilung der Aufenthaltserlaubnis und dem Eintritt der Volljährigkeit wird jedoch angerechnet.

Nachziehende Familienangehörige unterliegen gemäß § 12a Abs. 6 AufenthG grundsätzlich den Wohnsitzverpflichtungen des Ausländers, zu dem der Nachzug erfolgt. Der Familienbegriff des § 12a Abs. 6 AufenthG umfasst auch volljährige Kinder (anders als § 12a Abs. 1 S. 2 AufenthG). Auch die Aufhebungsgründe gelten für Familienangehörige entsprechend.

7. Aufhebungsanspruch, § 12a Abs. 5 AufenthG

Die Ausländerbehörde hat die Wohnsitzverpflichtung auf Antrag des Ausländers aufzuheben (angelehnt an die Ausnahmegründe des Abs. 1 S. 2), wenn

• • ihm oder seinem Ehepartner/eingetragenem Lebenspartner/minderjährigen ledigen Kind, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung i. S. d. Abs. 1 S. 2, ein den Lebensunterhalt überwiegend sicherndes Einkommen oder ein Ausbildungs- oder Studienplatz zur Verfügung steht oder
  • ihm oder seinem Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner/minderjährigen ledigen Kind, ein Integrationskurs (§ 43 AufenthG), Berufssprachkurs (§ 45a AufenthG), mind. dreimonatige Qualifizierungsmaßnahme, die zu Berufsanerkennung führt, oder Weiterbildungsmaßnahme (§§ 81, 82 SGB III) zeitnah zur Verfügung steht, oder
  • der Ehegatte/eingetragene Lebenspartner/minderjähriges lediges Kind, mit dem er verwandt ist und zuvor in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt hat an einem anderen Wohnort wohnt oder
  • dies zur Vermeidung einer Härte (z. B. Gewaltschutzfälle) erforderlich ist.

§ 12a Abs. 5 S. 1 Nr. 1 AufenthG bezieht sich – im Gegensatz zu Abs 1 S. 2 – nur auf Fälle, in denen die Aufhebungsgründe erst nachträglich entstanden sind.

Nach erfolgter Aufhebung wegen Beschäftigung oder Bildung (S. 1 Nr. 1 lit. a) lebt die Wohnsitzverpflichtung am neuen Wohnort wieder auf, wenn innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Aufhebung die Aufhebungsgründe wieder entfallen sind.

Wird die Verpflichtung wegen eines Härtefalls (S. 1 Nr. 2) aufgehoben, wird der Person dennoch eine neue Verpflichtung nach Abs. 3 oder 4 auferlegt, die seinem Interesse Rechnung trägt (Abs. 5 S. 3).

8. Verhältnis zu § 12 Abs. 2, § 12a Abs. 10 AufenthG

In Ausnahmefällen kann die zuständige Behörde auch nach Wegfall einer Wohnsitzverpflichtung nach § 12a AufenthG eine wohnsitzbeschränkende Auflage nach § 12 Abs. 2 S. 2 AufenthG erteilen, § 12a Abs. 10 AufenthG. Zudem kann eine wohnsitzbeschränkende Auflage nach § 12 Abs. 2 S. 2 AufenthG aus in § 12a AufenthG nicht angeführten Gründen erteilt werden.

9. Rechtsschutz

Widerspruch und Klage gegen Verpflichtungen nach § 12a Abs. 2 bis 4 AufenthG haben gemäß § 12a Abs. 8 AufenthG keine aufschiebende Wirkung.

II. Landesrechtliche Ausgestaltung gemäß § 12a Abs. 9 AufenthG

§ 12a Abs. 9 AufenthG ermöglicht den Bundesländern den Erlass von landesrechtlichen Regelungen, insbesondere zum Verfahren für Zuweisungen und Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 4.

1. Brandenburgische Ausgangslage und Regelungsbedarf

Im Jahr 2015 stieg der Zuzug ausländischer Bevölkerung nach Brandenburg stark an und ist seitdem nach wie vor auf einem gegenüber den Jahren vor 2015 hohem Niveau (Mittelwert jährlicher Zuzug von ausländischer Bevölkerung nach Brandenburg 2005-2014: 12.998 Personen; Mittelwert 2015-2024: 37.613 Personen, siehe Statistischer Bericht A III 2 – j / 24, Wanderungen über die Landesgrenze von Brandenburg 1992 bis 2024, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Potsdam Juli 2025).

Es zeigen sich deutliche sozialräumliche Konzentrationseffekte in den kreisfreien Städten und dem Berliner Umland sowie in den Kreisstädten Brandenburgs. In den wachstumsstarken und stark nachgefragten Räumen führt dies zu erkennbaren Überbelastungen der kommunalen Infrastrukturen. Dies betrifft insbesondere die Versorgung mit angemessenem Wohnraum, die Bereitstellung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie die Inanspruchnahme sozialer und integrationsfördernder Leistungen. In ländlich‑peripheren Regionen hingegen bestehen dauerhaft niedrigere Anteile ausländischer Bevölkerung bei zugleich überdurchschnittlichen Leerstandsquoten im Wohnungsbestand sowie freien Kapazitäten der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur.

Die Versorgung mit einem flächendeckenden Angebot von Kursen zum Erwerb ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache ist in allen Landkreisen und kreisfreien Städten durch bundesrechtliche Regelungen grundsätzlich sichergestellt (§ 1 Integrationskursverordnung).

Freie Arbeitsstellen sind ebenfalls im ganzen Land Brandenburg verfügbar (siehe Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Tabelle 4.1 Gemeldete Arbeitsstellen - Regionenübersicht, Stand Februar 2026).

Mit Blick auf den Anteil der ausländischen Bevölkerung in den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen städtischen und ländlichen Räumen. Die höchsten Anteile nicht-deutscher Staatsangehörigkeiten finden sich in den Städten Frankfurt (Oder) (16,7 %), Cottbus (12,6 %), Potsdam (12,2 %) und Brandenburg an der Havel (8,8 %). Ländlich geprägte Regionen verzeichnen demgegenüber dauerhaft niedrigere Anteile ausländischer Bevölkerung. Am niedrigsten ist der Ausländeranteil in Elbe-Elster mit 4,3 % (Landkreise Brandenburg 2024, Ausländische Bevölkerung und eingebürgerte Personen, Bevölkerungsfortschreibung auf Basis des Zensus 2022, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg).

Auch der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft an Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft im Land Brandenburg liegt in den kreisfreien Städten Cottbus (17,5 %), Frankfurt (Oder) (18,3 %) und Potsdam (12,8 %) deutlich über dem jeweiligen Anteil in allen Landkreisen (Anteile zwischen 6,3 % und 11,5 %; Mittelwert 8,6 %). (siehe Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 677/25, Drs. 8/1918, S. 2).

Nach Auskunft des MBJS haben die Grundschulen und die weiterführenden allgemeinbildenden Schulen im Berliner Umland und in den kreisfreien Städten kaum vorhandene freie Kapazitäten, weder derzeit noch in den kommenden mindestens ein bis zwei Jahren.

Angespannte Wohnungsmärkte und eine eingeschränkte Verfügbarkeit von Wohnraum durch deutliche räumliche Konzentrationen im Berliner Umland sind ebenfalls zu beobachten. Insbesondere im Berliner Umland existieren zahlreiche Gemeinden mit einem unterdurchschnittlichen Wohnungsversorgungsgrad und niedrigen Leerstandsquoten. Gleichzeitig finden sich überdurchschnittlich wohnungsversorgte Gemeinden vor allem in periphereren Lagen mit überdurchschnittlichen Leerstandsquoten (siehe Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 95 vom 4. Dezember 2025, Anlage Gutachten S. 28).

Ein Blick auf den Ausbildungsmarkt zeigt, dass in den berlinnahen Landkreisen Barnim, Märkisch-Oderland, Oberhavel sowie in den kreisfreien Städten Potsdam und Cottbus mehr Bewerberinnen und Bewerber als gemeldete betriebliche Berufsausbildungsstellen vorhanden sind, wohingegen in den periphereren Landkreisen (mit Ausnahme Spree-Neiße) sämtlich mehr Berufsausbildungsstellen als Bewerberinnen und Bewerber verfügbar sind (Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Der Arbeitsmarkt, Tabelle 7.3 Bewerberinnen und Bewerber sowie Berufsausbildungsstellen nach Kreisen, Stand: Februar 2026).

Ohne eine zielgerichtete Steuerung der Wohnsitznahme der Personen, die unter § 12a Abs. 1 S. 1 AufenthG fallen, entstehen sozialräumliche Konzentrationen, die mit erhöhten Integrationsrisiken einhergehen. Hierzu zählen insbesondere die Entstehung segregierter Wohnquartiere, eine eingeschränkte Nutzung der deutschen Sprache im Alltag sowie Verdichtung von Armutsrisiken. Eine systematische, an Integrationsförderung orientierte Steuerung der Wohnsitznahme ist geeignet, sozialräumlichen Konzentrationen entgegenzuwirken, vorhandene Wohnraum‑ und Integrationskapazitäten gleichmäßiger auszulasten und die Planungssicherheit für Kommunen und Träger von Integrationsangeboten zu erhöhen.

2. Positives Zuweisungssystem - Zielsetzung

Mit dieser Regelung nach § 12a Abs. 9 AufenthG sollen sozialräumliche Konzentrationen im Land Brandenburg vermieden, die Verfügbarkeit von Wohnraum und Integrationsressourcen unterstützt und Segregation verhindert werden.

Es wird daher ein sog. positives Zuweisungssystem geschaffen, bei welchem grundsätzlich an die landesrechtliche Erstzuweisung angeknüpft wird. Das Landesaufnahmegesetz (LAufnG) und die dazugehörige Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung (LAufnGDV) regeln bereits die Erstzuweisung von Asylsuchenden und anderen aufzunehmenden Personen auf die Landkreise und kreisfreien Städte nach einem landesinternen Verteilschlüssel. An diese frühzeitige und verbindliche Zuweisungsentscheidung anhand transparenter Kriterien (Verteilschlüssel nach LAufnG und LAufnGDV) wird im Rahmen des positiven Zuweisungssystems nach § 12a Abs. 9 AufenthG angeknüpft. Der aus der Erstzuweisung resultierende Wohnsitz (bezogen auf den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt) wird für den Zeitraum der bundesrechtlichen Wohnsitzverpflichtung aus § 12a Abs. 1 AufenthG im Regelfall aufrechterhalten.

Damit wird eine planbare Verteilung entlang des landesinternen Schlüssels und eine längerfristige Vermeidung von weiterer Überlastung und Segregation – statt bloßer Korrektur im Einzelfall – ermöglicht. Die Kommunen und Träger erhalten mit dieser Regelung eine verlässliche Grundlage für ihre Personal-, Infrastruktur- und Haushaltsplanung. Die Kontinuität der Integrationsverläufe wird gestärkt, indem die bereits z. B. im Asylverfahren entstandene Zuständigkeit der Kommunen fortgeführt wird und bereits begonnene Integrationsprozesse (z. B. Schulbesuch, Sprach- /Integrationskurse, sozialpädagogische Betreuung) nicht durch ungesteuerte Umzüge unterbrochen werden.

Bereits bei der Verteilung und Zuweisung nach dem LAufnG werden neben objektiven Kriterien der Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaften (anhand Einwohnerzahl und Katasterfläche) auch individuelle humanitäre Gründe und persönliche Belange berücksichtigt (§ 6 Abs. 2 LAufnG). Die Zuweisungsentscheidungen nach dem LAufnG und der LAufnGDV – insbesondere aufgrund des Freimeldeverfahrens – haben sich als tragfähige Grundlage für die organisatorische und infrastrukturelle Ausrichtung der Kommunen auf die Aufnahme, Unterbringung und die migrationsspezifische soziale Unterstützung erwiesen.

Sofern die Wohnsitznahme an einem anderen Ort im Einzelfall integrationsfördernd ist, z. B. weil die Person dort eine Beschäftigung oder Ausbildung aufnimmt, würde die Wohnsitzauflage nicht entstehen oder wäre aufzuheben (siehe dazu Ausführungen unter Ziff. I. 2. und 7.).

3. Positives Zuweisungssystem - Ausgestaltung

Im Interesse einer gleichmäßigen Auslastung der Integrationsressourcen – und damit im Interesse einer Verbesserung der individuellen Integrationschancen – ist im Hinblick auf § 12a AufenthG wie folgt zu verfahren:

Von der Möglichkeit einer Wohnsitzauflage gemäß § 12a Abs. 2 und 3 AufenthG bezogen auf den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt ist, soweit dies nach erfolgter Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens im Einzelfall möglich ist, Gebrauch zu machen. Eine angeordnete Wohnsitzauflage enthält die Verpflichtung zur Wohnsitznahme in dem Landkreis bzw. in der kreisfreien Stadt, in den bzw. die die Person mit der Zuweisungsentscheidung gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 LAufnG zugewiesen wurde.

Klargestellt wird, dass die landesrechtliche Erstzuweisung nach dem LAufnG keinen Automatismus zur Anordnung einer Wohnsitzauflage begründet. Sie ist zwar ein wesentliches, aber nicht das einzige Kriterium im Rahmen der umfassenden Ermessensentscheidung nach § 12a Abs. 2 und 3 AufenthG.

a) Anhörung

Die kreisspezifische Wohnsitzauflage wird durch die zuständige kommunale Ausländerbehörde angeordnet. Zuvor ist die betroffene Person grundsätzlich gemäß § 1 Abs. 1 VwVfGBbg i. V. m. § 28 Abs. 1 VwVfG anzuhören. Die Wohnsitzauflage sollte möglichst zeitnah nach der Anerkennung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erfolgen, sodass auch die Anhörung möglichst frühzeitig durchzuführen ist. Die Anhörung kann in schriftlicher Form erfolgen, der Anhörungsbogen kann der Person im Rahmen der Beantragung des entsprechenden Aufenthaltstitels ausgehändigt werden.

b) Erlass der Wohnsitzauflage

(1) Zeitpunkt

Die Wohnsitzauflage soll bei Vorliegen der Voraussetzungen und nach erfolgter Anhörung möglichst zeitnah nach Anerkennung des Schutzstatus oder Erteilung des Aufenthaltstitels angeordnet werden, jedenfalls nicht später als sechs Monate nach Anerkennung, Aufnahme oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis.

(2) Begründung

Die Wohnsitzauflage ist schriftlich zu begründen. Die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe sind mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, insbesondere die Gesichtspunkte, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist, § 1 Abs. 1 VwVfGBbg i. V. m. § 39 Abs. 1 VwVfG.

(3) Dokumentation

Die Wohnsitzauflage wird als Nebenbestimmung in den elektronischen Aufenthaltstitel eingetragen, § 78 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 AufenthG, und auf dem Zusatzblatt (Anlage D 11a zur AufenthV) mit der entsprechenden Dauer aufgenommen. Die Wohnsitzauflage ist zudem ins Ausländerzentralregister einzuspeichern (Kategorie „Aufenthaltsstatus“, Sachverhaltsgruppe „Wohnsitzauflagen und räumliche Beschränkung“, Kennung 03-06).

c) Tatbestandsvoraussetzungen und Ermessensausübung

Die zuständige Ausländerbehörde prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen des § 12a Abs. 1 und Abs. 2 bzw. Abs. 3 AufenthG (siehe oben unter Ziff. I. 2. bis 4.) im Einzelfall vorliegen.

Kommt bereits die Verpflichtung zur Wohnsitznahme im Bundesland der Verteilentscheidung aus den in § 12a Abs. 1 S. 2 AufenthG genannten Gründe nicht zum Tragen, kann auch keine Wohnsitzauflage nach Abs. 2 oder Abs. 3 verfügt werden. Andernfalls übt die Ausländerbehörde nach erfolgter Anhörung das durch § 12a Abs. 2 und 3 AufenthG eingeräumte Ermessen pflichtgemäß aus. Im Rahmen einer (gerichtlich voll überprüfbaren) Prognoseentscheidung ist zu prüfen, ob die in § 12a Abs. 2 bzw. Abs. 3 AufenthG genannten Integrationskriterien durch die Anordnung der Wohnsitzauflage insgesamt erleichtert würden.

Durch die Aufrechterhaltung des Verteilschlüssels des LAufnG ist eine angemessene und gleichmäßige – und damit integrationsförderliche – Belastung sichergestellt und eine integrationshemmende Konzentrationswirkung wird vermieden. Die Ausländerbehörde kann daher regelmäßig davon ausgehen, dass – aufgrund der unter Ziff. II. 1. ausführlich dargestellten Ausgangslage – die Anordnung der Wohnsitzauflage in den betreffenden Landkreis bzw. in die betreffende kreisfreie Stadt der Förderung der nachhaltigen Integration dient und dadurch die Erfüllung der in § 12a Abs. 2 oder 3 AufenthG abgebildeten Integrationskriterien erleichtert werden kann. Diese generalisierende Erwägung entbindet jedoch nicht von der Prüfung der individuellen Lebensumstände der betroffenen Person sowie der tatsächlichen Integrationsbedingungen an dem Ort, an dem die Wohnsitznahme angeordnet werden soll und an dem Ort, an dem sich die Person aktuell aufhält.

Im Rahmen der Ermessensausübung berücksichtigt die Ausländerbehörde daher auch die individuellen Belange der betroffenen Person sowie etwaige ortsspezifische Besonderheiten. Ergibt die Abwägung, dass eine Wohnsitzauflage in den zugewiesenen Landkreis bzw. die zugewiesene kreisfreie Stadt die Integrationschancen voraussichtlich nicht erleichtert oder diese sogar verschlechtern würde, ist von der Anordnung der Wohnsitzauflage abzusehen. Hat z. B. bereits eine tragfähige Integration der Person an einem anderen Ort stattgefunden, ist eine Wohnsitzauflage, die einen Umzug in den Ort der Zuweisung erfordern würde, in aller Regel nicht verhältnismäßig. Gegebenenfalls käme dann eine Wohnsitzauflage bezogen auf den neuen Landkreis des Wohnortes in Betracht.

Die Auflage wird grundsätzlich für einen Zeitraum von drei Jahren ab Anerkennung bzw. Erteilung der Aufenthaltserlaubnis angeordnet.

§ 12a Abs. 2 bis 4 AufenthG ermöglicht zudem, die Wohnsitznahme räumlich weiter als auf Kreisebene einzugrenzen und eine Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort innerhalb des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt anzuordnen. Hierüber entscheidet die zuständige Ausländerbehörde nach Bedarf in eigenem Ermessen.

Personen mit einer Aufnahmezusage nach § 22 S. 1 AufenthG werden nicht nach dem LAufnG zugewiesen, demnach ist auch keine daran anknüpfende Wohnsitzauflage möglich, sodass die Weisung für diese Personen keine unmittelbare Anwendung findet. Die Möglichkeit zur Anordnung von Wohnsitzauflagen für Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 22 S. 1 AufenthG nach Maßgabe des § 12a AufenthG bleibt unberührt.

d) Negative Wohnsitzauflage

Die kraft Gesetzes bestehende Ermächtigung der Ausländerbehörden zur Verfügung von negativen Wohnsitzauflagen (Zuzugssperre) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 12a Abs. 4 AufenthG bleibt von dieser Allgemeinen Weisung unberührt. Bei entsprechender Datenlage käme eine Zuzugssperre für einzelne Ortsteile innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Ausländerbehörde in Betracht, wohingegen eine Zuzugssperre für den gesamten Landkreis – auch aus Gründen kommunaler Gleichbehandlung – ausscheidet.

4. Aufhebung der Wohnsitzauflage

Die Ausländerbehörde hat die Wohnsitzauflage auf Antrag des Ausländers aufzuheben, wenn die in § 12a Abs. 5 S. 1 AufenthG genannten Gründe vorliegen (siehe dazu auch Ziff. I. 7). Zuständig für diese Entscheidung ist gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 Ausländerrechtszuständigkeitsverordnung (AuslRZV) die Ausländerbehörde des Bezirks, in dem die ausländische Person ihren Wohnsitz zu nehmen verpflichtet ist.

Die Entscheidung über die Aufhebung der Wohnsitzverpflichtung darf allerdings nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde des geplanten Zuzugsortes erfolgen, § 72 Abs. 3a S. 1 AufenthG, diese hat jedoch die Zustimmung zu erteilen, wenn die gesetzlichen Aufhebungsgründe vorliegen. Bei einer Verweigerung der Zustimmung hat die Ausländerbehörde des Zuzugsortes im Hinblick auf das von der Ausländerbehörde des bisherigen Wohnorts zu tragende Prozessrisiko alle Gründe für ihre Entscheidung mitzuteilen. Die Ausländerbehörde des Zuzugsortes darf die Zustimmung zur Streichung der Auflage nicht allein unter Hinweis darauf, dass der Zweck des Wohnsitzwechsels auch an einem anderen Ort erreicht werden kann, verweigern, Nr. 12.2.5.2.4 Allgemeine Verwaltungsvorschrift des BMI zum AufenthG.

Es greift eine Zustimmungsfiktion, wenn die Ausländerbehörde des Zuzugsortes nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Ersuchens widerspricht, § 72 Abs. 3a S. 3 AufenthG.

5. Verstoß gegen die Wohnsitzverpflichtung

a) Ordnungswidrigkeit gemäß § 98 Abs. 3 Nr. 2a, 2b AufenthG

Der vorsätzliche oder fahrlässige Verstoß gegen eine Wohnsitzauflage gemäß § 12a AufenthG stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden kann, § 98 Abs. 3 Nr. 2a, 2b, Abs. 5 AufenthG. Zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Wohnsitzregelung soll in den betroffenen Einzelfällen die Bußgeldvorschrift entsprechend angewendet werden.

b) Leistungsrechtliche Konsequenzen (Exkurs - keine Weisung)

Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG sind nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigt. Örtlich zuständig ist gemäß § 10a Abs. 1 S. 1 AsylbLG ebenfalls die Leistungsbehörden, in deren Bereich die Wohnsitzauflage besteht. § 11 Abs. 2 S. 2 AsylbLG normiert, dass Leistungsberechtigten dort, wo sie entgegen einer Wohnsitzauflage ihren gewöhnlichen Aufenthalt nehmen, von der für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständigen Behörde regelmäßig nur eine Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Bedarfs für die Reise zu dem Ort gewährt werden, an dem sie entsprechend der Wohnsitzauflage ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen haben.

Im Anwendungsbereich des SGB II ist leistungsrechtlich in § 36 Abs. 2 SGB II geregelt, dass Personen, die einer Wohnsitzauflage unterliegen, nur dort, wo die Wohnsitznahme zulässig ist, SGB II-Leistungen beantragen und entgegennehmen können.

Gemäß der Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit gilt ergänzend zu § 36 Abs. 2 SGB II, dass sich die örtliche Zuständigkeit über den gesetzlichen Wortlaut hinaus nicht nur nach der Zuweisung bestimmt, sondern die Person auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt entsprechend der Wohnsitzzuweisung begründet haben muss. Auf diese Pflicht wird auch durch das Jobcenter hingewiesen. Ein etwaiger Antrag wäre an das Jobcenter in dem zugewiesenen Gebiet weiterzuleiten. Gegebenenfalls kommen dann nur vorläufige Leistungen durch das unzuständige Jobcenter in Betracht, siehe Fachliche Weisungen für die Bearbeitung von Anträgen nach dem SGB II (Loseblattsammlung), Kap. 2.2.2.

Ob eine Wohnsitzzuweisung im Einzelfall besteht, ergibt sich für das Jobcenter aus dem bei der Antragstellung vorzulegenden Aufenthaltstitel. Bei jeder Antragstellung, auch wenn es sich um eine Wiederbewilligung handelt, überprüft das Jobcenter die entsprechenden Angaben.

c) Melderechtliche Anmeldung entgegen der Wohnsitzauflage

Die melderechtliche Anmeldung im Sinne des § 17 BMG entgegen der Wohnsitzauflage begründet nicht automatisch die Zuständigkeit der Ausländerbehörde des Zuzugsorts oder die Aufhebung einer bestehenden Wohnsitzauflage. Trotz Anmeldung am neuen Wohnort entgegen der Wohnsitzauflage bleibt die ursprüngliche Ausländerbehörde zuständig (§ 2 Abs. 1 S. AuslRZV) und die Person verstößt gegen die Wohnsitzauflage. Die Meldebehörde teilt gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV der zuständigen Ausländerbehörde unmittelbar nach der Anmeldung des Ausländers in der Zuzugsmeldebehörde mit, wenn ein Ausländer seine Haupt- oder alleinige Wohnung in ihrem Zuständigkeitsbereich genommen hat. Zudem teilt in diesem Fall auch die Meldebehörde der bisherigen Wohnung des Ausländers der zuständigen Ausländerbehörde gem. § 72 Abs. 1 Nr. 2 AufenthV mit, wenn der Ausländer seine Haupt- oder alleinige Wohnung im Zuständigkeitsbereich einer Meldebehörde aufgegeben hat.

Die Übermittlungspflichten führen dazu, dass die Ausländerbehörde, die eine Wohnsitzauflage angeordnet hat, vom Wohnungswechsel und damit vom Verstoß gegen die Anordnung in Kenntnis gesetzt wird.

6. Statistik und Berichtspflicht

Zur Evaluierung der Weisung durch das zuständige Referat erfassen die Ausländerbehörden folgende Daten:

1. die Anzahl der Personen, für die die Ausländerbehörde zuständig ist und die dem Anwendungsbereich des § 12a Abs. 1 S. 1 AufenthG mit Wohnsitzverpflichtung in Brandenburg grundsätzlich unterfallen,
2. die Anzahl der Personen, für die die Ausländerbehörde zuständig ist und bei denen eine Wohnsitzauflage nach § 12a Abs. 2 bis 4 AufenthG (Darstellung nach Absatz differenziert) angeordnet wurde,
3. die Anzahl der Personen, für die die Ausländerbehörde zuständig ist und bei denen die Wohnsitzauflage gemäß § 12a Abs. 5 S. 1 AufenthG aufgehoben wurde.

Stichtag ist der 01.01. eines jeden Kalenderjahres. Die Übermittlung erfolgt jeweils innerhalb von vier Wochen nach dem Stichtag per Mail an das für Aufenthaltsrecht zuständige Referat.

III. Inkrafttreten

Diese Weisung tritt zwei Monate nach Veröffentlichung auf BRAVORS in Kraft und wird für alle Personen im Anwendungsbereich des § 12a AufenthG angewendet, die ab dem Datum des Inkrafttretens anerkannt oder denen ab dem Datum des Inkrafttretens erstmalig eine in § 12a Abs. 1 S. 1 AufenthG genannte Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde.