Brandenburgisches Vorschriftensystem

Der Minister des Innern und für Kommunales hat für die Regierung des Landes Brandenburg mit der Gewerkschaft

• dbb beamtenbund und tarifunion vertreten durch den Fachvorstand Tarifpolitik

den nachfolgenden Tarifvertrag in der Fassung, in der er zwischen dem Land Brandenburg und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) vereinbart worden ist, als Anschlusstarifvertrag abgeschlossen. Der in § 1 genannte Tarifvertrag tritt außer Kraft, wenn das materielle Tarifrecht gegenüber einer der dort bezeichneten vertragsschließenden Parteien außer Kraft tritt. In beiden Fällen wird die Nachwirkung gemäß § 4 Absatz 5 des Tarifvertragsgesetzes ausgeschlossen.

Anschlusstarifvertrag für Beschäftigte,
die unter den Geltungsbereich des TV-L-Forst fallen

vom 21. November 2022

Zwischen

dem Land Brandenburg,
vertreten durch den Minister des Innern und für Kommunales,

einerseits

und

dem dbb beamtenbund und tarifunion,
vertreten durch den Fachvorstand Tarifpolitik, 

andererseits

wird Folgendes vereinbart:

§ 1

Die Tarifvertragsparteien schließen den nachfolgend genannten Tarifvertrag in der Fassung, in der er zwischen dem Land Brandenburg und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) vereinbart worden ist, als Anschlusstarifvertrag ab; dessen Text ist als Anlage beigefügt:

„Zweiter Änderungstarifvertrag zum Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit-Forst im Bereich der Landesverwaltung Brandenburg (TV ATZ-F BB) vom 21. November 2022“

§ 2

Der in § 1 genannte Tarifvertrag tritt außer Kraft, wenn das materielle Tarifrecht gegenüber einer der dort bezeichneten vertragsschließenden Parteien außer Kraft tritt. In beiden Fällen wird die Nachwirkung gemäß § 4 Absatz 5 des Tarifvertrags­gesetzes ausgeschlossen. 

        

Anlage zum Anschlusstarifvertrag für Beschäftigte, die unter den Geltungsbereich des TV-L-Forst fallen vom 21. November 2022

Zweiter Änderungstarifvertrag zum Tarifvertrag
zur Regelung der Altersteilzeitarbeit-Forst
im Bereich der Landesverwaltung Brandenburg
(TV ATZ-F BB)

vom 21. November 2022

Zwischen

der Regierung des Landes Brandenburg,
vertreten durch den Minister des Innern und für Kommunales,

einerseits

und

der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt,
vertreten durch den Bundesvorstand,

andererseits

wird Folgendes vereinbart:

§ 1
Änderung des TV ATZ-F BB

Der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit-Forst im Bereich der Landesverwaltung Brandenburg (TV ATZ-F BB) vom 21. November 2017, der durch den Ersten Änderungstarifvertrag vom 17. August 2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:
   
   
   1. In der Überschrift wird nach den Wörtern „Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit“ ein Komma und das Wort „Ausschluss“ eingefügt.
      
      
   2. Absatz 2a wird wie folgt gefasst:
      
      „(2a) Die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, soweit bereits 5 v. H. der Beschäftigten des Landesbetriebs Forst Brandenburg in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Sinne dieses Tarifvertrags oder des Altersteilzeitgesetzes stehen. Maßgeblich für die Berechnung der Quote ist die Anzahl der Beschäftigten, die am 31. Juli 2022 in einem Arbeitsverhältnis zum Landesbetrieb Forst Brandenburg standen; zuzüglich zu der so ermittelten Quote ist der Abschluss von zehn weiteren Altersteilzeit­arbeitsverhältnissen möglich (Höchstgrenze).“
      
      
   3. In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2023“ durch die Angabe „1. Januar 2025“ ersetzt.
      
      
2. Die Protokollerklärung zu § 2 Absatz 2a wird wie folgt gefasst:
   
   „Auszubildende bleiben bei der Berechnung der Quote unberücksichtigt. Auf die Höchstgrenze sind die bereits bestehenden Altersteilzeitarbeitsverhältnisse anzurechnen. Die so ermittelte Anzahl gilt jeweils für das gesamte Kalenderjahr. Zusätzlich können neue Altersteilzeitarbeitsverhältnisse in dem Umfang abgeschlossen werden, in dem bestehende Altersteilzeitarbeitsverhältnisse enden.“
   
   
3. In der Protokollerklärung zu § 2 Absatz 4 wird nach den Worten „Tarifvertrag mit der“ das Wort „Dritten“ eingefügt und das Datum „21. November 2017“ durch das Datum „1. Januar 2023“ ersetzt.
   
   
4. In § 5 Absatz 9 wird das Wort „Dritten“ vor dem Wort „Richtlinie“ eingefügt und das Datum „21. November 2017“ durch das Datum „1. Januar 2023“ ersetzt.
   
   
5. In § 11 Satz 1 wird das Datum „31. Dezember 2022“ durch das Datum „31. Dezember 2024“ ersetzt.

§ 2
Inkrafttreten

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.