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Erfassung überwachungsbedürftiger Anlagen durch eine dateiführende Stelle

Erfassung überwachungsbedürftiger Anlagen durch eine dateiführende Stelle
vom 9. Mai 2016
(ABl./16, [Nr. 21], S.595)

1 Dateiführende Stelle

Die dateiführende Stelle nach § 2 Absatz 1 der Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen nach dem Produktsicherheitsgesetz im Land Brandenburg (ZÜSVBbg) vom 6. Dezember 2005 (GVBl. II S. 582), die durch die Verordnung vom 6. April 2016 (GVBl. II Nr. 18) geändert worden ist, ist die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW), Griesbachstraße 1, 76185 Karlsruhe.

2 Anlagendaten1

Die nach § 2 Absatz 2 ZÜSVBbg zu erfassenden Daten sind:

2.1 Allgemeine Angaben für alle Anlagen und Geräte

  1. Behörden-Daten2
    • Zuständigkeit
    • Mitarbeiter/Abteilung
    • Betriebsstätten-Nr.
    • Wiedervorlage
    • Wiedervorlagedatum
    • Wiedervorlagegrund
    • Memo
  2. Anlagenschlüssel
  3. Betriebsintern3
  4. Arbeitgeber und Gleichgestellte
    • Name
    • Anschrift (Straße und Nr., PLZ, Ort etc.)
  5. Standort der Anlage/des Gerätes
    • Name
    • Anschrift (Straße und Nr., PLZ, Ort etc.)
  6. Anlagenstatus4
    • Außerbetriebnahme (Außerbetriebnahme ab Datum … Außerbetriebnahme bis Datum)
    • Beseitigung (am Datum)
    • Außerbetriebnahme/Beseitigung (ZÜS kann hier Außerbetriebnahme/Beseitigung der Behörde mitteilen)

2.2 Aufzugsanlagen

2.2.1 Grunddaten für alle Aufzugsanlagen

  1. Aufzugsart (Auswahlfeld)
    • Aufzug nach Aufzugsrichtlinie
    • Aufzug nach Maschinenrichtlinie
    • Personen-Umlaufaufzug
  2. Hersteller gemäß Kennzeichnung im Fahrkorb
  3. Herstell-/Serien-/Fabriknummer
  4. Baujahr

2.2.2 Prüfung „Aufzugsanlage“

  1. Prüfungsart (Auswahlfeld)
    • Prüfung vor Inbetriebnahme/Wiederinbetriebnahme5
    • Hauptprüfung
    • Zwischenprüfung
  2. Fälligkeit
  3. Intervall
  4. Durchgeführte Prüfungen
    • Prüfungsart
    • Prüfdatum
    • Prüfschlüssel
    • Intervall
    • ZÜS

2.3 Druckanlagen

2.3.1 Grunddaten für alle Druckanlagen

  1. Art der Druckanlage (Auswahlfeld)
    • Dampfkesselanlage
    • Druckbehälteranlage
    • Füllanlage nach Anhang 2 Absatz 4 Nummer 2.1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa
    • Füllanlage nach Anhang 2 Absatz 4 Nummer 2.1 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb
    • Füllanlage nach Anhang 2 Absatz 4 Nummer 2.1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc
    • Rohrleitungsanlage
  2. Hersteller6
  3. Herstell-/Serien-/Fabriknummer6
  4. Besteht aus (x-Geräten) mit Auflistung der Herstellnummern oder betriebsinternen Bezeichnungen der einzelnen Druckgeräte

2.3.2 Prüfung „Druckanlage“

  1. Prüfungsart (Auswahlfeld)
    • Prüfung vor Inbetriebnahme/Wiederinbetriebnahme7
    • Wiederkehrende Prüfung
    • Prüffristen festlegen
  2. Fälligkeit
  3. Intervall
  4. Durchgeführte Prüfungen
    • Prüfungsart
    • Prüfdatum
    • Prüfschlüssel
    • Intervall
    • ZÜS

2.4 Druckgeräte

2.4.1 Grunddaten für alle Druckgeräte/Anlagenteile

  1. Art des Druckgerätes/Anlagenteils (Auswahlfeld)
    • Druckgerät/Druckbehälter
    • Dampf-/Heißwassererzeuger
    • Rohrleitung (Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 2.2 Buchstabe c)
  2. Hersteller
  3. Herstell-/Serien-/Fabriknummer
  4. Herstelljahr
  5. Mehrräumig (wenn zutreffend)
  6. Maximal zulässiger Druck PS (bar) (maßgebender Raum)
  7. Volumen (l) (bei Druckgerät) (maßgebender Raum)
  8. Nenndurchmesser DN (-) (bei Leitung)

2.4.2 Besondere Anforderungen für bestimmte Anlagen und Anlagenteile

  1. 6.2 Kälte- und Wärmepumpenanlagen
  2. 6.7 Anlagenteile für die Erzeugung von Wasserdampf oder Heißwasser durch Wärmerückgewinnung
  3. 6.8 Rohrleitungen mit Prüfprogramm
  4. 6.10 Druckbehälter mit Gaspolster in Druckflüssigkeitsanlagen
  5. 6.11 Druckbehälter als Anlagenteile in elektrischen Schaltgeräten und -anlagen
  6. 6.12 Schalldämpfer in Rohrleitungen
  7. 6.13 Druckbehälter von Feuerlöschgeräten und Löschmittelbehältern
  8. 6.14 Druckbehälter und Rohrleitungen mit Auskleidung oder Ausmauerung
  9. 6.15 Ortsfeste Druckbehälter für körnige oder staubförmige Güter
  10. 6.16 Fahrzeugbehälter für flüssige, körnige oder staubförmige Güter
  11. 6.17 Druckbehälter für nicht korrodierend wirkende Gase oder Gasgemische
  12. 6.18 Druckbehälter und daran angeschlossene Rohrleitungen für Gase oder Gasgemische mit Betriebstemperaturen unter -10 Grad Celsius
  13. 6.19 Druckbehälter und daran angeschlossene Rohrleitungen für Gase oder Gasgemische in flüssigem Zustand
  14. 6.20 Rotierende dampfbeheizte Zylinder
  15. 6.21 Steinhärtekessel
  16. 6.22 Druckbehälter und Rohrleitungen aus Glas
  17. 6.23 Druckbehälter in Wärmeübertragungsanlagen
  18. 6.24 Versuchsautoklaven
  19. 6.25 Heizplatten in Wellpappenerzeugungsanlagen
  20. 6.27.1 Druckbehälter zum Pressen von Weintrauben
  21. 6.27.2 Ausrüstungsteile von Druckbehältern zum Pressen von Weintrauben
  22. 6.29.2 Ausrüstungsteile von Lagerbehältern für Lebensmittel
  23. 6.30 Verwendungsfertige Druckanlagen und Druckgeräte in verwendungsfertigen Maschinen
  24. 6.32 Ortsfeste Füllanlage für Gase
  25. 6.33 Druckgeräte mit Schnellverschlüssen
  26. 6.34 Ortsbewegliche Druckgeräte nach Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 2.1 Satz 2 Buchstabe b
  27. 6.35 Druckgeräte mit Einbauten

2.4.3 Besondere Angaben für Dampf-/Heißwassererzeuger

  1. Wasserinhalt voll (l)

2.4.4 Prüfung „Druckgerät“

  1. Prüfungsart (Auswahlfeld)
  2. Prüfung vor Inbetriebnahme/Wiederinbetriebnahme8
    • Innere Prüfung
    • Äußere Prüfung
    • Festigkeitsprüfung
    • Prüffrist festlegen
    • Prüfprogramm für Rohrleitung liegt vor (wenn diese Prüfungsart gesetzt wird, werden alle anderen Prüfungsarten [für die Zukunft] gelöscht)
  3. Fälligkeit
  4. Intervall
  5. Durchgeführte Prüfungen
    • Prüfungsart
    • Prüfdatum
    • Prüfschlüssel
    • Intervall
    • ZÜS

2.5 Ex-Anlagen

2.5.1 Grunddaten für alle Anlagen

  1. Art der Anlage (Auswahlfeld)
    • Gasfüllanlage (§ 18 Absatz 1 Nummer 3)
    • Lageranlage (§ 18 Absatz 1 Nummer 4)
    • Füllstelle (§ 18 Absatz 1 Nummer 5)
    • Tankstelle (§ 18 Absatz 1 Nummer 6)
    • Flugfeldbetankungsanlage (§ 18 Absatz 1 Nummer 7)
    • Hersteller9
    • Herstell-/Serien-/Fabriknummer9

2.5.2 Prüfung „Ex-Anlagen“

  1. Prüfungsart (Auswahlfeld)
    • Prüfung vor Inbetriebnahme/Wiederinbetriebnahme10
    • Wiederkehrende Prüfung
  2. Fälligkeit
  3. Intervall
  4. Durchgeführte Prüfungen
    • Prüfungsart
    • Prüfdatum
    • Prüfschlüssel
    • Intervall
    • ZÜS

3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 15. April 2016 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie über die Erfassung überwachungsbedürftiger Anlagen durch eine Datei führende Stelle vom 23. Dezember 2005 (ABl. S. 1126) außer Kraft.

1 Für alle im Abschnitt 2 genannten Anlagen gelten die Begriffsbestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), ebenso beziehen sich alle hier gemachten und nicht näher bezeichneten Rechtsbezüge auf die Betriebssicherheitsverordnung.

2 Die zugelassene Überwachungsstelle wählt nur die zuständige Behörde aus, alle weiteren Behördendaten werden durch die Behörde eingetragen.

3 Diese Eingabe ist nur bei Druckanlagen und Ex-Anlagen eine Pflichtangabe, wenn keine Herstellnummer angegeben wird.

4 Anlagenstatus wird von der Behörde eingetragen, die zugelassene Überwachungsstelle kann hier eine Außerbetriebnahme der Behörde mitteilen.

5 Eine Prüfung nach prüfpflichtigen Änderungen (Wiederinbetriebnahme) ist nur einzutragen, wenn diese zu Veränderungen am Prüfintervall oder an den Fälligkeiten der nächsten Prüfungen führen.

6 Hersteller und Herstellnummer sind bei Druckanlagen nur anzugeben, soweit diese vorhanden und bekannt sind. Wird keine Herstellnummer bei Druckanlagen angegeben, muss eine betriebsinterne Bezeichnung angegeben werden.

7 Eine Prüfung nach prüfpflichtigen Änderungen (Wiederinbetriebnahme) ist nur einzutragen, wenn diese zu Veränderungen am Prüfintervall oder an den Fälligkeiten der nächsten Prüfungen führen.

8 Eine Prüfung nach prüfpflichtigen Änderungen (Wiederinbetriebnahme) ist nur einzutragen, wenn diese zu Veränderungen am Prüfintervall oder an den Fälligkeiten der nächsten Prüfungen führen.

9 Hersteller und Herstellnummer sind bei Ex-Anlagen nur anzugeben, soweit diese vorhanden und bekannt sind. Wird bei Ex-Anlagen keine Herstellnummer angegeben, ist eine betriebsinterne Bezeichnung anzugeben.

10 Eine Prüfung nach prüfpflichtigen Änderungen (Wiederinbetriebnahme) ist nur einzutragen, wenn diese zu Veränderungen am Prüfintervall oder an den Fälligkeiten der nächsten Prüfungen führen.