Brandenburgisches Vorschriftensystem

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV) sowie des Operationellen Programms des Landes Brandenburg für den Europäischen Sozialfonds (ESF) 2014 - 2020, Prioritätsachse C, Investitionspriorität 3, Spezifisches Ziel 4 Zuwendungen aus Mitteln des ESF für die Förderung der Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener im Land Brandenburg. Darüber hinaus sind in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden: die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320) und die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470).

1.2 Ziel der Förderung ist die Verbesserung des Zugangs zum Lebenslangen Lernen durch Bildungsmaßnahmen, die Erwachsenen Lese- und Schreibkompetenzen vermitteln sowie Grundbildungsdefizite ausgleichen und damit Voraussetzungen für die Verbesserung erwerbsbezogener Kompetenzen schaffen. Die Förderung trägt zur Reduzierung des funktionalen Analphabetismus im Land Brandenburg und zur Verbesserung der Beschäftigung und Beschäftigungsfähigkeit bei. Das Programm schließt die Alphabetisierung und Grundbildung entsprechender Erwachsener in Justizvollzugsanstalten ein.

1.3 Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.4 Das Gender-Mainstreaming-Prinzip ist anzuwenden. Bei der Planung, Durchführung und Begleitung von Maßnahmen sind ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern zu berücksichtigen und im Sachbericht darzustellen. Die vorgesehenen gleichstellungsfördernden Maßnahmen sind im Förderantrag darzustellen.

1.5 Der Grundsatz der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung im Hinblick auf Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, eine Behinderung, das Alter oder die sexuelle Ausrichtung ist einzuhalten. Die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen zu den nach dieser Richtlinie unterstützten Maßnahmen ist zu berücksichtigen und auf verbesserte Teilhabemöglichkeiten hinzuwirken. Die vorgesehenen Maßnahmen sind im Förderantrag darzustellen und die erzielten Ergebnisse in der Berichterstattung zu dokumentieren.

2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden:

2.1 Regionale Grundbildungszentren

Regionale Grundbildungszentren sind Organisationseinheiten, in denen Aufgaben zur Unterstützung der Alphabetisierung und Grundbildung auf regionaler Ebene wahrgenommen werden. Sie haben insbesondere die folgenden Aufgaben:

• die Öffentlichkeit und relevante Ansprechpartner über Analphabetismus zu informieren,
• Betroffene und Personen aus deren Umfeld sowie Multiplikatoren zu sensibilisieren und zu beraten; über Bildungsangebote zu informieren und in Kurse zu vermitteln,
• regionale Akteure mit dem Ziel zu vernetzen, Analphabetismus zu reduzieren und Grundbildungskompetenzen zu verbessern sowie niedrigschwellige Zugänge zum Lernen (wie z. B. Lernwerkstatt, Lerncafé, Selbsthilfegruppen) anzubieten.
• Die Regionalen Grundbildungszentren weisen einen profilbildenden Schwerpunkt aus.

2.2 Koordinierungsstelle und Kurse

Die Koordinierungsstelle begleitet die Kursangebote und berät die Bildungsanbieter unter Aspekten der Fachlichkeit und der Qualitätssicherung und unterstützt die Nutzung bereits entwickelter Kursmodelle durch die Bildungsanbieter. Zudem koordiniert sie das Kursangebot zur Alphabetisierung und Grundbildung auf Landesebene und organisiert das Förderverfahren der Kurse nach Nummer 2.2.1 und 2.2.2. Die Ausschreibung, vertragliche Umsetzung und landesweite Organisation der Kurse erfolgt durch diese Stelle. Folgende Kurse werden durchgeführt:

2.2.1 Kurse zur Verbesserung der Alphabetisierung und Grundbildung für Brandenburgerinnen und Brandenburger ab 16 Jahren mit der Erstsprache Deutsch.

Diese Kurse vermitteln Lese- und Schreibkompetenzen auf den alpha-level 1 - 3 und verbessern die Kompetenzen in den Bereichen: Rechnen; Computer; Lernen; Beruf, Familie und Soziales; Arbeitswelt und Finanzen; Recht; Basiswissen Englisch. Die Grundbildungskurse vermitteln neben Fachinhalten stets auch sinnverstehende Lese- und Schreibkenntnisse.

2.2.2 Kurse nach Nummer 2.2.1 für Inhaftierte am Lernort Justizvollzugsanstalt im Land Brandenburg.

3 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind für

3.1 Maßnahmen nach Nummer 2.1 juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie rechtsfähige Personengesellschaften mit Sitz und Tätigkeitsbereich im Land Brandenburg, insbesondere Landkreise und kreisfreie Städte, deren Weiterbildungseinrichtungen sowie freie Träger oder deren Weiterbildungseinrichtungen,

3.2 Maßnahmen nach Nummer 2.2 juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die ihren Sitz und Tätigkeitsbereich im Land Brandenburg haben, in der Weiterbildungsarbeit tätig und für die Alphabetisierung und Grundbildung qualifiziert sind.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Für Regionale Grundbildungszentren

Die Regionalen Grundbildungszentren gemäß Nummer 2.1 weisen mit der Antragstellung ein Konzept und einen konkreten Arbeitsplan für die beantragte Laufzeit nach. Dieser gibt Auskunft über den profilbildenden Schwerpunkt und die Wahrnehmung der Aufgaben des Grundbildungszentrums in den Bereichen

• Öffentlichkeitsarbeit und Information
• Sensibilisierung von Multiplikatoren
• Organisation von Unterstützung durch Beratung und Hilfestrukturen sowie Information über Bildungsangebote und Vermittlung in Kurse
• Zusammenarbeit und Vernetzung regionaler Akteure
• Angebot nichtkursförmiger Lerngelegenheiten.

Die Verteilung der Grundbildungszentren soll ein regional ausgewogenes Angebot schaffen.

4.2 Für die Koordinierungsstelle und die Kurse

4.2.1 Voraussetzung für die Zuwendung an die Koordinierungsstelle gemäß Nummer 2.2 sind Kenntnisse und Erfahrungen des Antragstellers in den Arbeitsbereichen

• Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit,
• Ausübung landesweiter koordinierender Tätigkeiten,
• Projektmanagement und
• Förderung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds oder ähnlicher Fonds.

Der Nachweis erfolgt mit der Antragstellung.

Mit der Vorlage eines Konzepts und Arbeitsplans weist der Antragsteller nach, wie die Anforderungen an die Koordinierungsstelle erfüllt werden, um die erfolgreiche Umsetzung des Projekts zu gewährleisten. 

4.2.2 Für das von der Koordinierungsstelle zu organisierende Angebot an Alphabetisierungs- und Grundbildungskursen gemäß Nummer 2.2.1 und 2.2.2 gilt Folgendes:

4.2.2.1 An den Kursen können Personen ab 16 Jahren mit Defiziten in den schriftsprachlichen Kompetenzen teilnehmen (alpha-level 1 - 3), die ihren Wohnsitz im Land Brandenburg haben. Die Alphabetisierungskurse vermitteln Schreib- und Lesefertigkeiten auf den genannten alpha-level. Die Kurse sind für die Teilnehmenden kostenfrei. Grundbildungskurse vermitteln Schreib- und Lesefertigkeiten sowie Kompetenzen in den unter Nummer 2.2.1 genannten Bereichen. Den geförderten Kursen liegt jeweils ein Curriculum zugrunde, das dem Angebot beigefügt wird. Auf die vom Landesinstitut für Schule und Medien bereitgestellten Curricula für Grundbildung ist im Antrag hinzuweisen. Sie müssen dem Antrag aber nicht gesondert beigefügt werden. Die Kurse können grundsätzlich bis zum Umfang von 100 Unterrichtsstunden à 45 Minuten gefördert werden. Kurse, die diesen Zeitumfang überschreiten, bedürfen der Zustimmung des für Bildung zuständigen Ministeriums, welches sich bei Kursen am Lernort Justizvollzugsanstalt mit dem für Justiz zuständigen Ministerium abstimmt. Allgemeine Einführungskurse zu den unter Nummer 2.2.1 genannten Inhalten entsprechen nicht den Anforderungen an Grundbildungskurse.

4.2.2.2 Die Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer müssen zu Beginn und zum Ende der Alphabetisierungskurse (Lesen, Schreiben und Rechnen) eine Lernstandsfeststellung durchlaufen. Personen, die vorzeitig Kurse beenden (Abbrecher) sind von der Lernstandsfeststellung am Ende des Kurses ausgenommen. Für die Durchführung der Lernstandsfeststellung können je Kurs zum Lesen, Schreiben und Rechnen zusätzlich bis zu vier Unterrichtsstunden angerechnet werden.

4.2.2.3 Kurse, zu denen sich nicht mindestens fünf Personen angemeldet haben, können nicht gefördert werden.

4.2.2.4 Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist von den Kursträgern eine kostenfreie Ausfertigung einer Teilnahmebescheinigung auszuhändigen. Ein verbindliches einheitliches Muster wird mit dem Zuwendungsbescheid vorgegeben.

4.2.2.5 Zur Umsetzung der Alphabetisierungs- und Grundbildungskurse gemäß Nummer 2.2.1 und 2.2.2 hat die Koordinierungsstelle zweimal jährlich Vergaberunden durchzuführen.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart: Projektförderung

5.2 Finanzierungsart: Projekte nach Nummer 2.1 Anteilsfinanzierung

Projekte nach Nummer 2.2 Fehlbedarfsfinanzierung

5.3 Form der Zuwendung: Zuschuss

5.4 Bemessungsgrundlage:

5.4.1 Projekte nach Nummer 2.1

Für Grundbildungszentren werden förderfähige Gesamtausgaben in Höhe von bis zu 75.000 Euro pro Jahr veranschlagt. Diese setzen sich zusammen aus Personal- und Sachausgaben. Aus Mitteln des ESF können bis zu 80 % der förderfähigen Gesamtausgaben, höchstens jedoch 60.000 Euro, gefördert werden. Die Kofinanzierung erfolgt durch den Zuwendungsempfänger und beträgt mindestens 20 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

Die förderfähigen Ausgaben bestehen aus

1. den direkten Personalausgaben, die die Ausgaben für eigenes Personal und für Honorarkräfte umfassen, wobei Honorarkräfte ausschließlich für die in Nummer 4.1 definierten Aufgaben eingesetzt werden können, sowie
2. einer Pauschale nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 für alle restlichen Ausgaben einschließlich der Beiträge zu den Berufsgenossenschaften in Höhe von 16,5 % der direkten Personalausgaben nach Buchstabe a.

5.4.2 Projekte nach Nummer 2.2

5.4.2.1 Zuwendungsfähig für die Tätigkeit der Koordinierungsstelle sind jährlich Personal- und Sachausgaben bis zu einer Gesamthöhe von 75.000 Euro.

Für Personalausgaben der Koordinierungsstelle werden zugrunde gelegt:

Für pädagogisches Personal die Ausgaben für eine Stelle nach der Entgeltgruppe bis zu E 13 mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 20 Stunden und für Verwaltungspersonal die Ausgaben für eine Stelle nach der Entgeltgruppe bis zu E 9 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 20 Stunden.

Personalausgaben werden bis zur Gesamthöhe von 65.000 Euro gefördert. Nachgewiesene Sachausgaben können bis zu einer Gesamthöhe von 10.000 Euro gefördert werden. Sie umfassen auch die Ausgaben für die Erfüllung der Aufgaben der fachlichen Begleitung der Auftragnehmer.

5.4.2.2 Für das von der Koordinierungsstelle zu organisierende Angebot an Alphabetisierungs- und Grundbildungskursen gemäß Nummer 2.2.1 und 2.2.2 gilt Folgendes:

5.4.2.2.1 Die Durchführung eines Kurses gemäß Nummer 2.2.1 wird bis zu 35 Euro und die Durchführung eines Kurses gemäß Nummer 2.2.2 bis zu 28 Euro pro nachgewiesener Unterrichtsstunde gefördert.

5.4.2.2.2 Die Unterrichtsstunde eines Kurses nach Nummer 2.2.1 und 2.2.2 umfasst jeweils 45 Minuten. Die Ausgaben für die Lernstandsfestellung können entsprechend bei Kursen zum Lesen, Schreiben und Rechnen zusätzlich mit bis zu vier Unterrichtsstunden à 45 Minuten pro Kurs berücksichtigt werden. Der Nachweis über die durchgeführten Stunden wird mit der Vorlage der Teilnehmerlisten erbracht.

5.4.2.2.3 Die Förderung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds beträgt maximal 80 % der ESF-zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Die nationale Kofinanzierung in Höhe von mindestens 20 % erfolgt aus Mitteln des Landes. Für Kurse am Lernort Justizvollzugsanstalten wird die nationale Kofinanzierung über die Ausbildungsbeihilfe erbracht.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, den für Bildung und Justiz (für den Lernort Justizvollzugsanstalt) zuständigen Ministerien und der Bewilligungsstelle auch außerhalb der Verwendungsnachweisprüfung Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung des Erfolgs der Förderung erforderlich sind.  

6.2 Pflichten zur Information und Kommunikation

Gemäß Artikel 115 Absatz 3 und Anhang XII Ziff. 2.2.1 bis Ziff. 2.2.3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind die Begünstigten der ESF-Förderung verpflichtet, bei allen Informations- und Kommunikationsmaßnahmen auf die Unterstützung aus dem ESF hinzuweisen, während der Durchführung der Maßnahmen die Öffentlichkeit (insbesondere im Internet, gegenüber den Medien und durch Plakatierung im Objekt) über die Unterstützung aus dem ESF zu informieren und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der geförderten Maßnahmen über die Finanzierung durch den ESF zu informieren. Dabei ist auf die Förderung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport sowie des Ministeriums der Justiz und für Europa und für Verbraucherschutz aus Mitteln des ESF so hinzuweisen, dass die fördernde Rolle des Landes Brandenburg und der Europäischen Union für die Aktivitäten nach dieser Richtlinie zum Ausdruck gebracht wird. Dies ist auch in allen öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Maßnahmen der Zuwendungsempfänger zum Ausdruck zu bringen. Das vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgegebene Logo ist zu verwenden. Detaillierte Angaben zu den Vorgaben sowie Arbeitshilfen und Unterstützungsangebote sind im “Merkblatt Information und Kommunikation für ESF-geförderte Projekte“ auf der Website www.esf.brandenburg.de in der Rubrik ESF 2014 - 2020 veröffentlicht. Das Merkblatt ist für die Zuwendungsempfänger verbindlich.

6.4 Liste der Vorhaben

Gemäß Artikel 115 Absatz 2 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ist eine Liste der Vorhaben zu führen. Die Begünstigten der ESF-Förderung erklären sich bei Annahme der Finanzierung damit einverstanden, dass sie in die zu veröffentlichende Liste der Vorhaben aufgenommen werden.

Es werden folgende Daten aller Vorhaben veröffentlicht:

1. Name des Begünstigten (Nennung ausschließlich von juristischen Personen und nicht von natürlichen Personen)
2. Bezeichnung des Vorhabens
3. Zusammenfassung des Vorhabens
4. Datum des Beginns des Vorhabens
5. Datum des Endes des Vorhabens (voraussichtliches Datum des Abschlusses der konkreten Arbeiten oder der vollständigen Durchführung des Vorhabens)
6. Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben des Vorhabens
7. Kofinanzierungssatz der Europäischen Union pro Prioritätsachse des Operationellen Programms für den ESF im Land Brandenburg
8. Postleitzahl des Vorhabens oder andere angemessene Standortindikatoren
9. Land
10. Bezeichnung der Interventionskategorie für das Vorhaben gemäß Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.

6.5 Zur Antragsbearbeitung, zur fortlaufenden Beurteilung der Entwicklung der Förderung, zur begleitenden und abschließenden Erfolgskontrolle sowie zur Begleitung, Bewertung, Finanzverwaltung und Überprüfung/Prüfung der Förderung gemäß bestehender und vorbehaltlich noch zu erlassender EU-Bestimmungen für den Strukturfondsförderzeitraum 2014 - 2020 erfasst und speichert die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) statistische Daten, einschließlich Angaben zu den einzelnen Teilnehmenden, in elektronischer Form. Das betrifft insbesondere Informationen zum Antragsteller/Zuwendungsempfänger, den beantragten/geförderten Maßnahmen sowie den geförderten Unternehmen und Personen (Teilnehmenden).

Mit seinem Antrag erklärt sich der Antragstellende damit einverstanden, die notwendigen Daten für die Projektbegleitung, Projektbewertung/Evaluierung, Projektfinanzverwaltung und Überprüfung/Prüfung zu erheben, zu speichern und an die beauftragten Stellen weiterzuleiten. Die Erfüllung der Berichtspflichten und Erhebung und Verarbeitung der Daten ist wesentliche Fördervoraussetzung und notwendig für den Abruf von Fördermitteln des Landes Brandenburg bei der Europäischen Kommission und deren Auszahlung an die Fördermittelempfänger.

Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 genannten sowie weitere programmrelevante Daten zu erheben und dem Zuwendungsgeber zu vorgegebenen Zeitpunkten zu übermitteln. Dazu erheben die Zuwendungsempfänger die Daten bei den am Projekt Teilnehmenden und am Projekt beteiligten Partnern. Insbesondere die am Projekt Teilnehmenden werden durch den Zuwendungsempfänger über die Notwendigkeit, die Rechtmäßigkeit und den Umfang der Datenerhebung und -verarbeitung informiert und dieser holt die entsprechenden Einverständnisse ein. Die Daten bilden die Grundlage für die Berichtspflichten der ESF-Verwaltungsbehörde gegenüber der Europäischen Kommission.

Auf dieser Grundlage sind entsprechend Zuwendungsbescheid bei Eintritt und Austritt der Teilnehmenden in die/aus der Maßnahme die erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und über das Webportal an die ILB zu übermitteln. Auf gleichem Wege sind zum Maßnahmebeginn und -ende ergänzende projektbezogene Angaben zu übermitteln. Insbesondere müssen die Zuwendungsempfänger die erforderlichen Projektdaten zur finanziellen und materiellen Steuerung in das bei der ILB eingerichtete IT-System regelmäßig eintragen. Die Zuwendungsempfänger sind zudem verpflichtet, mit den für das Monitoring und die Evaluierung der Förderungen beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten. Weitere Hinweise zu den Pflichten der Zuwendungsempfänger hinsichtlich Monitoring und Evaluation der Förderung stellt die ILB im Webportal zur Verfügung.

Fehlende Daten können für den Zuwendungsempfänger Zahlungsaussetzungen bis hin zur Aufhebung der Bewilligung zur Folge haben.

6.6 Es sind die Förderbedingungen für den ESF in Brandenburg in der Förderperiode 2014 - 2020 zu beachten.

7 Verfahren

7.1 Antragsverfahren

7.1.1 Anträge auf Förderung für Maßnahmen nach den Nummern 2.1 und 2.2 sind einschließlich der erforderlichen Anlagen ab 01.01.2015 über das Internetportal der Bewilligungsstelle ILB zu stellen (siehe Online-Antragsverfahren unter www.ilb.de).

Anträge auf Förderung der Grundbildungszentren gemäß Nummer 2.1 für den Förderzeitraum 01.05.2015 bis 31.03.2017 sind bis zum 31.01.2015 zu stellen. Antragstermin für den Förderzeitraum 01.04.2017 bis 31.12.2020 ist der 31.12.2016.

Anträge auf Förderung der Koordinierungsstelle gemäß Nummer 2.2 für den Förderzeitraum 01.03.2015 bis 31.07.2017 sind bis zum 23.01.2015 zu stellen. Antragstermin für den Förderzeitraum 01.08.2017 bis 31.12.2020 ist der 31.03.2017.

Den Anträgen zu Nummer 2.1 und 2.2 sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. Ausführliche Konzeption
2. Arbeits- und Zeitplan
3. Personelle Ausstattung und Arbeitsbereiche
4. Nachweis über Erfahrungen und Kenntnisse in der Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit
5. Nachweis über ein Qualitätsmanagement.

Antragsteller nach Nummer 2.1 versichern, dass sie Besucherinnen und Besuchern den Zugang zu einer einschlägigen Lernplattform, z. B. ich-will-lernen.de gewähren.

Antragsteller zu Nummer 2.2 erbringen darüber hinaus Nachweise zu den unter Nummer 4.2.1 aufgeführten Anforderungen.

7.1.2 Die Koordinierungsstelle hat für die jährlichen zwei Vergaberunden nach Nummer 4.2.2.5 Vergabeverfahren durchzuführen und Aufträge für Alphabetisierungs- und Grundbildungskurse an Auftragnehmer gemäß Nummer 2.2.1 und 2.2.2 zu vergeben Die Ausschreibung hat auf der elektronischen Bekanntmachungsplattform vergabemarktplatz.brandenburg.de zu erfolgen. Nach Ausschreibung sind Angebote für die Durchführung von Alphabetisierungs- und Grundbildungskursen an die Koordinierungsstelle zu richten. Name, Anschrift und Aufruf der Koordinierungsstelle werden auf dem Portal der ILB bekanntgegeben.

7.2 Bewilligungsverfahren

Die Bewilligungsstelle ILB entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grundlage der eingereichten Antragsunterlagen unter Einbeziehung der fachlichen Voten der für Bildung und Justiz zuständigen Ministerien über die Gewährung der Förderung.

7.3 Mittelanforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Auszahlung der Zuwendung für Maßnahmen erfolgt im Vorschussprinzip nach Mittelanforderung gemäß Nummer 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen für Projektförderungen (ANBest-P). Ein letzter Teilbetrag in Höhe von 5 Prozent der Zuwendungssumme, höchstens jedoch 10.000 Euro, wird bis nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung einbehalten und in Abhängigkeit vom Prüfergebnis ausgezahlt.

Die Anforderung der Mittel erfolgt online über das Internetportal der ILB. Für die Anforderung bewilligter Zuwendungen ist das dort bereitgestellte Formular “Mittelanforderung" zu verwenden.

7.4 Verwendungsnachweisverfahren

Es ist ein Verwendungsnachweis nach Nummer 6 ff. der ANBest-P einzureichen. Die Einreichung erfolgt online über das Internetportal der ILB.

Mit dem Verwendungsnachweis sind vom Zuwendungsempfänger unaufgefordert zur Erfolgskontrolle folgende Unterlagen einzureichen:

Für Maßnahmen nach Nummer 2.1

müssen die Sachberichte zusätzlich folgende Angaben enthalten:

• Quantitative und qualitative Aussagen zu Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit und Information und Dokumentation
• Anzahl und Beschreibung erreichter Multiplikatoren
• Anzahl durchgeführter Beratungen
• Anzahl und Beschreibung von Begleitmaßnahmen und Netzwerkarbeit
• Anzahl von Besucherinnen und Besuchern von Lernangeboten und Nutzerrinnen und Nutzern der Lernplattform
• Nachweis über die Teilnahme an fachspezifischer Fortbildung
• Nachweis zur Qualitätssicherung
• Umsetzung des Profilschwerpunkts

Für Maßnahmen nach Nummer 2.2

müssen die Sachberichte zusätzlich folgende Angaben enthalten:

• Dokumentation des Vergabeverfahrens
• Tabellarische Übersicht über durchgeführte Kurse
• durchgeführte Maßnahmen der Koordinierungsstelle zur fachlichen Begleitung
• durchgeführte Maßnahmen zur Qualitätssicherung.

7.6 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO und die ANBest-P, soweit nicht in dieser Richtlinie beziehungsweise im Zuwendungsbescheid Abweichungen zugelassen worden sind.

Über die LHO hinaus gelten die Regelungen der EU für den Strukturfondsförderzeitraum 2014 - 2020 (EU-Verordnungen, die dazugehörenden delegierten Rechtsakte und Durchführungsbestimmungen) in der zum Zeitpunkt der Entscheidung jeweils geltenden Fassung. Daraus ergeben sich Besonderheiten, insbesondere hinsichtlich der Auszahlung, des Abrechnungsverfahrens, der Aufbewahrungsfristen und der Prüfrechte, die im Zuwendungsbescheid den Zuwendungsempfängern im Einzelnen mitgeteilt werden.

Das Land Brandenburg kann nach Inkrafttreten dieser Richtlinie abweichende spezifische Nebenbestimmungen für aus dem ESF finanzierte Förderungen erlassen. Diese werden sodann Bestandteil der zu beachtenden Vorschriften. Bei bereits bewilligten Förderungen kann die Bewilligungsbehörde die Anwendung der spezifischen Nebenbestimmungen für aus dem ESF finanzierte Förderungen nachträglich durch Änderung der Bewilligung zum Gegenstand der Förderung machen.

Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

Der Landesrechnungshof ist gemäß §§ 88 Absatz 1 und 91 LHO zur Prüfung berechtigt. Des Weiteren sind der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission, die für den ESF in Brandenburg zuständige Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörde sowie deren beauftragte Dritte berechtigt, bei dem Zuwendungsempfänger bzw. wenn Mittel an Dritte weitergeleitet wurden auch bei diesen zu prüfen. Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, diesen Stellen im Rahmen der Überprüfung Einblick in die Geschäftsunterlagen und Zugang zu den Geschäftsräumen zu gewähren und alle in Zusammenhang mit der Verwendung der Zuwendung stehenden Auskünfte zu erteilen.

7.7 Subventionserhebliche Tatsachen

Gemäß dem Brandenburgischen Subventionsgesetz vom 11. November 1996 (GVBI. I S. 306) gelten für Leistungen nach Landesrecht, die Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) sind, die §§ 2 bis 6 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen vom 29. Juli 1976 (BGBI. I S. 2034).

Die Bewilligungsbehörde hat gegenüber den Antragstellern in geeigneter Weise deutlich zu machen, dass es sich bei den Zuwendungen in der gewerblichen Wirtschaft um Subventionen im Sinne von § 264 StGB handelt. Die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne des § 264 StGB werden dem Zuwendungsempfänger im Rahmen des Antrags- und Bewilligungsverfahrens als subventionserheblich bezeichnet.

8 Geltungsdauer

Die Richtlinie tritt mit Wirkung vom 01.1.2015 in Kraft und am 31.12.2020 außer Kraft.

Der Minister für Bildung, Jugend und Sport       Der Minister der Justiz
                                                                    und für Europa und Verbraucherschutz

Günter Baaske                                              Dr. Helmuth Markov