Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund des § 6 Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186), der zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 28 S. 2) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 Nummer 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), der durch Artikel 25 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387 S. 42) neu gefasst worden ist, verordnet die Landesregierung:

§ 1
Zuständigkeit

Zuständige Landesbehörden für Bescheinigungen nach § 4 Nummer 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Umsatzsteuergesetzes sind:

1. für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
   
   

   a)

   das Landesamt für Soziales und Versorgung für
   
   

   (aa)

   die Weiterbildungseinrichtungen von sozialen Berufen mit Ausnahme der Berufe Erzieherin und Erzieher, Sonderpädagogin und Sonderpädagoge, Sozialpädagogin und Sozialpädagoge und

   (bb)

   Entscheidungen im Rahmen der Durchführung des Gesetzes über die Weiterbildung und Fortbildung in den Fachberufen des Gesundheitswesens vom 18. März 1994 (GVBl. I S. 62), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GVBl. I Nr. 38) geändert worden ist, in Verbindung mit der Gerontopsychiatrische Fachkraft-Weiterbildungsverordnung vom 8. Februar 2004 (GVBl. II S. 125), jeweils in der jeweils geltenden Fassung;

   (cc)

   berufsbildende Einrichtungen, soweit diese Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung mit direktem Bezug zu einem Gewerbe oder Beruf nach der Handwerksordnung oder dem Berufsbildungsgesetz erbringen, oder Schulungsmaßnahmen anbieten, die in diesem Bereich dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dienen ‒ soweit es keine Zuständigkeit eines anderen Geschäftsbereichs gibt;

   b)

   das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit für
   
   

   (aa)

   alle Ausbildungs- und Weiterbildungseinrichtungen von Fachberufen des Gesundheitswesens und

   (bb)

   Heilpraktikerschulen;

2. für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport
   
   

   a)

   das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport für
   
   

   (aa)

   alle Ausbildungs- und Weiterbildungseinrichtungen der Bereiche der Erzieherinnen und Erzieher, der Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, der Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie für Angebote in Kindertageseinrichtungen und Schulen einschließlich selbstständiger Kunstpädago-ginnen und Kunstpädagogen, soweit diese vorwiegend Bildungsleistungen im Rahmen der Jugendsozialarbeit erbringen, und

   (bb)

   Tanzschulen, Tanzakademien, Tanzstudios, insbesondere nach dem ADTV-Zertifizierungssystem;

   b)

   das Staatliche Schulamt Frankfurt (Oder) für Träger anerkannter Ergänzungsschulen und

   c)

   die staatlichen Schulämter gemäß ihren regionalen Zuständigkeiten für alle ordnungsgemäß angezeigten freien Einrichtungen, in denen Nachhilfeunterricht erteilt wird;

3. das Ministerium der Finanzen für
   
   

   a)

   Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich und

   b)

   Bildungseinrichtungen, die für die Prüfung zur Steuerberaterin und zum Steuerberater, zur Steuerfachwirtin und zum Steuerfachwirt und zur Steuerfachangestellten und zum Steuerfachangestellten vorbereiten;

4. für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung für Privatschulen und Bildungseinrichtungen, soweit sie auf Berufe der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft oder auf eine staatliche Prüfung im Bereich der Landwirtschaft und Hauswirtschaft vorbereiten;
   
   
5. für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung das Landesamt für Bauen und Verkehr für
   
   

   a)

   Fahrschulen,

   b)

   Bildungseinrichtungen, die auf einen Beruf oder eine staatliche Prüfung in den Bereichen des Verkehrswesens und des Eisenbahnverkehrs vorbereiten oder Schulungen zum Erwerb gesetzlich geforderter Sachkunde durchführen und

   c)

   Bildungseinrichtungen, die auf einen Beruf oder eine staatliche Prüfung in den Bereichen des Städtebaus, der Stadtentwicklung und des Wohnens vorbereiten oder die Schulungen zum Erwerb gesetzlich geforderter Sachkunde durchführen;

6. für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
   
   

   a)

   das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg für
   
   

   (aa)

   Bildungseinrichtungen, die auf die rechtswissenschaftlichen Staatsprüfungen vorbereiten, und

   (bb)

   Bildungseinrichtungen, die der beruflichen Aus- und Fortbildung in der Justiz dienen;

   b)

   der Brandenburgische IT-Dienstleister für Bildungseinrichtungen, die der beruflichen Aus- und Fortbildung des öffentlichen Dienstes des Landes Brandenburg im Bereich der IT und des E-Government dienen;

   c)

   das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung für die bescheinigenden Stellen nach Buchstabe a und b;

7. das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur für
   
   

   a)

   Einrichtungen, die Hochschulunterricht anbieten,

   b)

   Musikschulen,

   c)

   Kunstschulen,

   d)

   Ballettschulen und sonstige tanzpädagogische Einrichtungen, sofern im Unterrichtskonzept und in den Unterrichtsangeboten der künstlerische Aspekt, also die Hinwendung zum Bühnentanz, wie er an Theatern in Musiktheater- sowie Tanz- und Ballettaufführungen zum Tragen kommt, den Schwerpunkt bildet,

   e)

   Musical- und Schauspielschulen,

   f)

   sonstige kulturelle Einrichtungen, die Leistungen zur beruflichen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung erbringen, und

   g)

   Aus- und Fortbildungen des eigenen Geschäftsbereichs;

8. das Ministerium des Innern und für Kommunales für
   
   

   a)

   Bildungseinrichtungen, die der beruflichen Aus- und Fortbildung der Bediensteten des Polizeipräsidiums, des Zentraldienstes der Polizei und der Hochschule der Polizei dienen;

   b)

   Bildungseinrichtungen, die der beruflichen Aus- und Fortbildung der Bediensteten im Bereich der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz dienen;

   c)

   Bildungseinrichtungen, die der beruflichen Aus- und Fortbildung der Bediensteten im Bereich der Landesakademie für öffentliche Verwaltung dienen;

   d)

   Bildungseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft, die der beruflichen Aus-, Weiter- und Fortbildung kommunaler Bediensteter dienen, soweit nach dieser Verordnung für die berufliche Aus- und Weiterbildung im Einzelfall keine Zuständigkeit eines anderen Geschäftsbereichs besteht.

§ 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Zuständigkeitsregelung im Bescheinigungsverfahren nach dem Umsatzsteuergesetz vom 13. Juli 2022 (GVBl. II Nr. 47) außer Kraft.

Potsdam, den 16. Oktober 2026

Die Landesregierung
des Landes Brandenburg

Der Ministerpräsident

Dr. Dietmar Woidke

Der Minister der Finanzen

Daniel Keller