Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund

1. des § 54 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) und des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) sowie
2. des § 15 Abs. 3 Satz 2, § 17 Abs. 4 Satz 2, § 17 Abs. 5 Satz 2, § 20 Abs. 7 Satz 2, § 32 Satz 2, § 41 Abs. 2 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes

verordnet die Landesregierung:

§ 1

Für die Wahrnehmung der in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungsaufgaben sind die dort bezeichneten Behörden sachlich zuständig.

§ 2

Die Ermächtigungen der Landesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 15 Absatz 3 Satz 1, § 17 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1, § 20 Absatz 7 Satz 1, § 23 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 8 Satz 1, § 32 Satz 1 sowie § 41 Absatz 2 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes werden auf das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied der Landesregierung übertragen.

§ 3

Das Land erstattet den zuständigen Behörden die angemessenen und notwendigen Kosten für die Wahrnehmung der durch Nummer 1.1 der Anlage zugewiesenen Aufgaben. Der nachgewiesene zusätzliche finanzielle Aufwand nach Satz 1 wird den zuständigen Behörden nach Ablauf eines Haushaltsjahres von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Mitglied der Landesregierung auf Antrag erstattet.

Potsdam, den 27. November 2007

Die Landesregierung des Landes Brandenburg
Der Ministerpräsident
Matthias Platzeck

Die Ministerin für Arbeit,
Soziales, Gesundheit und Familie
Dagmar Ziegler

Der Minister für Ländliche Entwicklung,
Umwelt und Verbraucherschutz
Dr. Dietmar Woidke

Anlage
(zu § 1)

Verwendete Abkürzungen:

- MSGIV	Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- LAVG	Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
- LASV	Landesamt für Soziales und Versorgung
- LK/KfS	Landkreise/Kreisfreie Städte

lfd. Nr.	Vorschrift	Verwaltungsaufgabe	Zuständigkeit
	Infektionsschutzgesetz
1  Meldewesen
1.1	§ 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2	Entgegennahme und Weiterleitung der Daten	LK/KfS
1.2	§ 11 Abs. 1	Entgegennahme der von den Gesundheitsämtern übermittelten Erkrankungen, Todesfälle sowie Nachweise von Krankheitserregern und deren Weiterleitung an das Robert Koch-Institut	LAVG
1.3	§ 11 Abs. 2	Entgegennahme der von den Gesundheitsämtern übermittelten Verdachtsfälle einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung bzw. bei Verdacht, dass ein Arzneimittel die Infektionsquelle ist	LAVG
1.4	§ 11 Abs. 3	Übermittlung der vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 4 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998	LK/KfS
		Entgegennahme und Weiterleitung der Angaben an das Robert Koch-Institut	LAVG
1.5	§ 12 Abs. 3	Information des Bundesministeriums für Gesundheit über unterrichtungspflichtige Tatbestände nach Artikel 6 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998	MSGIV
1.6	§ 13 Abs. 3	Beteiligung bei Sentinel-Erhebungen	MSGIV
1.7	§ 13 Absatz 6 Satz 1	Entgegennahme der von den Standesämtern übermittelten Daten im Rahmen der Mortalitätssurveillance und deren Weiterleitung an das Robert Koch-Institut	LAVG
2  Verhütung übertragbarer Krankheiten
2.1	§ 16 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 6	Anordnung und Durchführung der vom Gesundheitsamt vorgeschlagenen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, wenn Tatsachen festgestellt werden, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können oder anzunehmen ist, dass solche Tatsachen vorliegen	LK/KfS
2.2	§ 16 Abs. 2	Durchführung von Ermittlungen und Überwachung der angeordneten Maßnahmen	LK/KfS
2.3	§ 16 Abs. 7	Aufhebung und Veränderung der vom Gesundheitsamt angeordneten Maßnahmen	LK/KfS
2.4	§ 17 Abs. 1	Anordnung und Durchführung notwendiger Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren bei kontaminierten Gegenständen	LK/KfS
2.5	§ 17 Abs. 2 Satz 1	Anordnung und Durchführung notwendiger Maßnahmen gegen Gesundheitsschädlinge, wenn die Gefahr begründet ist, dass Krankheitserreger verbreitet werden können	LK/KfS
2.6	§ 17 Abs. 3 Satz 1 und 2	Anordnung zur Beauftragung von geeigneten Fachkräften, wenn das zur wirksamen Bekämpfung von Krankheitserregern oder Gesundheitsschädlingen erforderlich ist	LK/KfS
3  Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
3.1	§ 25 Absatz 4 Satz 2	Anordnung einer inneren Leichenschau auf Anforderung durch das Gesundheitsamt	LK/KfS
3.2	§ 27 Absatz 6 Satz 1	Entgegennahme der Unterrichtung über den Befund oder Verdacht	MSGIV
3.3	§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2	Anordnung von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten einschließlich Beschränkung oder Untersagung von Veranstaltungen oder sonstigen Ansammlungen von Menschen sowie vollständige oder teilweise Schließung von Badeanstalten oder von in § 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungen	LK/KfS
3.4	§ 28b Absatz 3 Satz 6	Verlangen von Auskünften von Arbeitgebern sowie von den Leitungen der in § 28b Absatz 2 Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen	LAVG
3.5	§ 28b Absatz 3 Satz 7	Entgegennahme der von voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen zu übermittelnden Angaben zum Anteil der Personen, die gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpft sind	LASV
3.6	§ 28b Absatz 3 Satz 8	Anforderung und Entgegennahme der von sonstigen in § 28b Absatz 2 Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen zu übermittelnden Angaben zum Anteil der Personen, die gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpft sind	LAVG
3.7	§ 28b Absatz 4 Satz 3	Überwachung der Verpflichtung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, ihren Beschäftigten das Arbeiten in deren Wohnung anzubieten sowie die Pflicht der Beschäftigten, dieses Angebot anzunehmen	LAVG
3.8	§ 30 Absatz 1	Anordnung der Absonderung von Personen	LK/KfS
3.9	§ 31	Untersagung der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten für Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider	LK/KfS
4  Zusätzliche Vorschriften für Schulen und sonstige Gemeinschaftseinrichtungen
4.1	§ 34 Abs. 7	Zulassung von Ausnahmen von Verboten nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3	LK/KfS
4.2	§ 34 Abs. 9	Anordnung von notwendigen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren	LK/KfS
5  Wasser
5.1	§ 39 Abs. 1 Satz 2	Überwachung der Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch und von Wasser in Schwimm- und Badebecken; Durchführung von Wasseruntersuchungen auf Grund der nach § 38 Abs. 1 und 2 erlassenen Rechtsverordnung	LK/KfS
5.2	§ 39 Abs. 2	Anordnung von notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften nach § 37 Abs. 1 und 2 sowie von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 und zur Abwendung von Gefahren	LK/KfS
5.3	§ 41 Abs. 1 Satz 2 und 3	Infektionshygienische Überwachung von Abwasserbeseitigungsanlagen	LK/KfS
6  Gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln
6.1	§ 43 Abs. 5 Satz 2	Überprüfung der Bescheinigungen nach § 43 Abs. 1	LK/KfS
7  Tätigkeiten mit Krankheitserregern
7.1	§ 44	Erlaubniserteilung für Tätigkeiten mit Krankheitserregern	LAVG
7.2	§ 45 Abs. 3	Freistellung von der Erlaubnispflicht	LAVG
7.3	§ 45 Abs. 4	Untersagung einer erlaubnisfreien Tätigkeit mit Krankheitserregern	LAVG
7.4	§ 47 Abs. 1	Versagung der Erlaubnis	LAVG
7.5	§ 47 Abs. 2	Anerkennung der Sachkenntnis	LAVG
7.6	§ 47 Abs. 3	Anerkennung eingeschränkter Sachkenntnis	LAVG
7.7	§ 49 Abs. 1 Satz 1	Entgegennahme und Bearbeitung von Tätigkeitsanzeigen im Sinne des § 44 zur Erstaufnahme einer Tätigkeit mit Krankheitserregern	LAVG
7.8	§ 49 Abs. 2	Zustimmungserteilung für vorfristige Tätigkeitsaufnahme	LAVG
7.9	§ 49 Abs. 3	Untersagung der Tätigkeiten mit Krankheitserregern	LAVG
7.10	§ 50 Satz 1	Entgegennahme und Bearbeitung von Veränderungsanzeigen im Sinne von § 44 zur Tätigkeit mit Krankheitserregern	LAVG
7.11	§ 51 Satz 1	Ausübung der Aufsicht hinsichtlich der in § 44 genannten Tätigkeiten mit Krankheitserregern	LAVG
8  Entschädigung in besonderen Fällen
8.1	§ 56 Absatz 1	Zahlung der Entschädigung sowie die Entgegennahme der Darlegung des Anspruchsberechtigten, dass er als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet	LASV
8.2	§ 56 Abs. 1a	Zahlung der Entschädigung sowie die Entgegennahme der Darlegung des Anspruchsberechtigten, dass keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit sichergestellt werden konnte	LASV
8.3	§ 56 Abs. 4	Erstattung von Mehraufwendungen und Ersatz von Betriebsausgaben auf Grund von Verdienstausfallzeiten	LASV
8.4	§ 56 Abs. 5 Satz 2 und 3 i. V. m. Abs. 11 Satz 3	Zahlung und Erstattung von Entschädigungen für Arbeitnehmer infolge eines Tätigkeitsverbotes oder wegen Absonderung	LASV
8.5	§ 56 Abs. 12	Zahlung von Vorschüssen auf Erstattungsbeträge oder Entschädigungen	LASV
8.6	§ 57 Abs. 1 Satz 4	Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen	LASV
8.7	§ 57 Abs. 3 Satz 3	Erstattung von Mehraufwendungen an die Unfallversicherungsträger	LASV
8.8	§ 58 Satz 1	Erstattung von Aufwendungen für die soziale Sicherung	LASV
9  Straf- und Bußgeldvorschriften
9.1	§ 73	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Zuwiderhandlungen gegen die §§ 47, 50, 51 des Infektionsschutzgesetzes	LAVG
		Verfolgung und Ahndung aller weiterer Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz	LK/KfS