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Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie in Brandenburg (Großveranstaltungsverbotsverordnung - GroßveranstVerbV)

Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie in Brandenburg (Großveranstaltungsverbotsverordnung - GroßveranstVerbV)
vom 8. Mai 2020
(GVBl.II/20, [Nr. 29])

geändert durch Verordnung vom 27. Mai 2020
(GVBl.II/20, [Nr. 42])

Auf Grund des § 32 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in Verbindung mit § 2 der Infektionsschutzzuständigkeitsverordnung vom 27. November 2007 (GVBl. II S. 488), der durch die Verordnung vom 10. Januar 2012 (GVBl. II Nr. 2) neu gefasst worden ist, verordnet die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz:

§ 1
Verbot von Großveranstaltungen

Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen mit mehr als 1 000 zeitgleich Anwesenden (Großveranstaltungen), insbesondere Konzerte und ähnliche Musikveranstaltungen, Messen, Sportveranstaltungen, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen, künstlerische Darbietungen jeder Art und Versammlungen, sind bis einschließlich 31. August 2020 untersagt.

§ 2*
Sonstige Veranstaltungen

Öffentliche Veranstaltungen in Theater-, Konzert- und Opernsälen dürfen bis einschließlich 31. Juli 2020 unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden nicht stattfinden.

________________
* Am 6. Juni 2020 tritt die Verordnung vom 27. Mai 2020 (GVBl. II Nr. 42) in Kraft. § 2 wird aufgehoben.

§ 3*
Subsidiaritätsklausel

Soweit sich aus der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung weitergehende Einschränkungen ergeben, gehen diese den §§ 1 und 2 vor.

________________
* Am 6. Juni 2020 tritt die Verordnung vom 27. Mai 2020 (GVBl. II Nr. 42) in Kraft. § 3 wird geändert.

§ 4*
Bußgeldvorschrift

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Veranstaltungen nach den §§ 1 und 2 durchführt. Das gleiche gilt für die Teilnahme.

________________
* Am 6. Juni 2020 tritt die Verordnung vom 27. Mai 2020 (GVBl. II Nr. 42) in Kraft. § 4 Satz 1 wird geändert.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 9. Mai 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft.

Potsdam, den 8. Mai 2020

Die Ministerin für Soziales, Gesundheit,
Integration und Verbraucherschutz

Ursula Nonnemacher