Verordnung über die Gebühren für öffentliche Leistungen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (Gebührenordnung MSGIV - GebOMSGIV)

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Inhaltsübersicht

Einschränkungen der persönlichen Gebührenfreiheit

Gebührenbemessung

Gebühren im Bereich Verbraucherschutz

Außerkrafttreten von Gebühren im Bereich Medizinprodukte ohne Messfunktion

Verordnung über die Gebühren für öffentliche Leistungen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (Gebührenordnung MSGIV - GebOMSGIV)

Anlagen

1 Anlage (zu § 1) Gebührentarif 1.1 MB