Brandenburgisches Vorschriftensystem

Gemäß § 5 Absatz 3 des Landesorganisationsgesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 7 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 28) geändert worden ist, lege ich die Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden mit Wirkung vom 11. Dezember 2024 fest und gebe sie nachfolgend bekannt.

Zu diesem Zeitpunkt sind auch die in Gesetzen und Rechtsverordnungen der bisher zuständigen obersten Landesbehörde zugewiesenen Zuständigkeiten gemäß § 5 Absatz 4 des Landesorganisationsgesetzes auf die nunmehr zuständige oberste Landesbehörde übergegangen.

Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden

I. Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten (Stk)

1. Regierungsplanung und ressortübergreifendes Controlling
2. Koordinierung Zusammenarbeit mit Berlin, Beziehungen zu angrenzenden Metropolregionen
3. Koordinierung Umsetzung strategischer Gesamtrahmen Hauptstadtregion
4. Koordinierung Umsetzung Regionalentwicklungsstrategie, interregionale Zusammenarbeit, Gestaltung demografischer Wandel
5. Koordinierung Bürokratieabbau
6. Lausitzbeauftragte oder Lausitzbeauftragter der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten, Koordinierung Strukturwandel Lausitz
7. Politische Koordinierung, strategische Projekte von besonderer Bedeutung
8. Kabinett, Landtag, Fraktionen
9. Beziehungen zum Bund und zu den Ländern, insbesondere zu Berlin, Vertretung des Landes beim Bund sowie im Bundesrat und dessen Gremien (einschließlich Koordinierung der Landesposition), Beziehungen zu Parteien, Organisationen und Verbänden
10. Internationale Beziehungen, zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit
11. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Koordinierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung
12. Grundsatzfragen der Medienpolitik, Rundfunkangelegenheiten
13. Koordinierungsstelle „Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement“, Bürgerangelegenheiten, Bürgerdialoge, Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung, Ordensangelegenheiten/Ehrungen/Auszeichnungen, Schirmherrschaften der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten
14. Protokoll
15. Gnadensachen soweit vorbehalten
16. Organisation der Landesregierung
17. Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg

II. Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK)

1. Verfassung (Staatsorganisation), Staatsgebiet und Hoheitszeichen, Wahlen und Volksabstimmungen, Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit
2. Verwaltungsrecht, Verwaltungskostenrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht, Datenschutz, Akteneinsichts- und Informationszugangsrecht
3. Organisation der Landesverwaltung
4. Zentrale Steuerung der Verwaltungsmodernisierung, Koordinierung des landesweiten Personalmanagements, Zentrale Servicestelle Gesundheitsmanagement
5. Interministerielle Zusammenarbeit, Gemeinsame Geschäftsordnung, Behördliches Vorschlagswesen
6. Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich der Mitwirkung an der Rechtssetzung des finanziellen Dienstrechts, Grundsatzfragen der Fürsorge und der Wahrung der Einheitlichkeit des Rechts des öffentlichen Dienstes, Ministerrecht, Personalvertretungsrecht, Landespersonalausschuss; Sonderversorgungssystem der Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs der ehemaligen DDR
7. Arbeits-, Tarif- und Sozialversicherungsrecht im Recht des öffentlichen Dienstes, Vertretung des Landes in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
8. Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, Personenstandswesen, Namensänderungsangelegenheiten
9. Melde-, Pass- und Ausweiswesen
10. Ausländer- und Asylrecht, Geschäftsstelle der Härtefallkommission, Zuwanderungspolitik, Aufnahme und Integration von Zuwanderern, Ausländerleistungsrecht, Angelegenheiten von Spätaussiedlern, Kriegsfolgenrecht, Integrationsbeauftragte oder Integrationsbeauftragter des Landes
11. Öffentliche Sicherheit, Polizei, Allgemeines Ordnungsrecht
12. Verfassungsschutz
13. Single Point of Contact gegen Desinformation
14. SED-Unrechtsbereinigung, Stasi-Unterlagen-Gesetz
15. Brand- und Katastrophenschutz, Zivile Verteidigung sowie Koordinierungszentrum Krisenmanagement der Landesregierung
16. Kommunales Verfassungs-, Abgaben-, Haushalts-, Dienst- und Disziplinarrecht einschließlich Kommunalaufsicht, interkommunale Zusammenarbeit sowie Bewirtschaftung und Verteilung der Mittel nach § 16 des Finanzausgleichsgesetzes
17. Militärangelegenheiten
18. Liegenschafts- und Gebäudemanagement (außer Liegenschaften der Westgruppe der Truppen (WGT) und Bodenreformliegenschaften); Landesbaumanagement (außer Landes- und Bundesfernstraßenbaumaßnahmen und wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen)
19. Vermessungs- und Katasterwesen, Geodateninfrastruktur, Gutachterausschüsse für Grundstückswerte, Immobilienwertermittlung
20. Glücksspielwesen
21. Angelegenheiten der Stiftungen bürgerlichen Rechts
22. Angelegenheiten der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft und Friedhofswesen
23. Enteignungsrecht
24. Koordinierung des Beschaffungswesens in der Landesverwaltung und Aufsicht über den Vergabemarktplatz
25. Amtliche Statistik
26. Ressortübergreifende Aufgaben der Aus- und Fortbildung für die Landesverwaltung; Laufbahn- und Berufsausbildung im Vermessungswesen
27. Laufbahnausbildungen des mittleren und gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes und des gehobenen technischen Verwaltungsinformatikdienstes des Landes; Ausbildung und Prüfung des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes des Landes (Fachrichtungen Hochbau, Maschinenbau und Elektrotechnik)
28. Korruptionsprävention in der Landesverwaltung Brandenburg

III. Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung (MdJD)

1. Verfassungsrecht (soweit nicht MIK), Federführung in verfassungsgerichtlichen Verfahren
2. Völkerrecht
3. Mitwirkung in grundsätzlichen Rechtsfragen, Rechtsförmlichkeitsprüfung in Bezug auf Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Landesregierung, Vertragsförmlichkeitsprüfung in Bezug auf Staatsverträge und Verwaltungsabkommen
4. Zentrale Normprüfstelle
5. Rechts- und Justizpolitik
6. Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Richterrecht, Rechtspflegerrecht, Juristenausbildungsrecht
7. Bürgerliches Recht, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzrecht, Grundbuchwesen
8. Strafrecht, strafrechtliche Rehabilitierung und Entschädigung, Opferschutz und -hilfe im Bereich strafbarer Handlungen und Strafverfahren, Gnadenwesen
9. Straf- und Justizvollzug (außer Abschiebungshaft)
10. Sämtliche Verwaltungsangelegenheiten (außer Justizkassenangelegenheiten) im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit; Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften
11. Bewährungshilfe und Gerichtshilfe
12. Zwischenstaatliche Angelegenheiten der Rechtspflege
13. Angelegenheiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie der Notarinnen und Notare
14. Bereinigung und Dokumentation des Landesrechts; Redaktion Gesetz- und Verordnungsblatt II, Amtsblatt, Justizministerialblatt
15. Ausbildung und Prüfung des juristischen Nachwuchses und der Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahnen der in Nummer 10 genannten Gerichtsbarkeiten
16. Koordinierung Digitalstrategie Brandenburg, zentrale Koordinierung und strategische Planung und Steuerung des E-Government und IT-Einsatzes in der Landesverwaltung (E-Government- und IT-Leitstelle), insbesondere OZG-Umsetzung, Registermodernisierung, Open-Data und landesweite IT-Sicherheit
17. Koordinierung Umsetzung KI-Strategie Brandenburg

IV. Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen und für Europa (MdFE)

1. Allgemeine Finanzpolitik und öffentliche Finanzwirtschaft, insbesondere
   • Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushalts; Finanzplanung; Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen; Haushaltsrecht
   • Finanzbeziehungen zum Bund, zu den Ländern und Gemeinden sowie zur Europäischen Union, Kommunaler Finanzausgleich, Kommunale Investitionsprogramme
   • Geld-, Kredit-, Schuldenmanagement
2. Bescheinigende Stelle für die Europäischen Fonds EGFL und ELER; Prüfbehörde für die Europäischen Fonds EFRE, JTF, ESF, ESF+, EMFF, EMFAF und INTERREG V A und VI A (Programme Brandenburg-Polen und Mecklenburg-Vorpommern-Brandenburg-Polen)
3. Landesbeteiligungen, insbesondere Wahrnehmung der Anteilseignerrechte; Vergabe von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen; Vermögens- und Schuldenverwaltung
4. Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und über das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtages Nordrhein-Westfalen und des Landtages Brandenburg und des Landtages Baden-Württemberg sowie über den Ostdeutschen Sparkassenverband
5. Steuerwesen einschließlich Organisation und Informationswesen der Steuerverwaltung des Landes
6. Personalbedarfsplanung
7. Liegenschaftsmanagement Westgruppe der Truppen (WGT) und Bodenreformliegenschaften
8. Grundsatzfragen des Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferechts einschließlich der besoldungsrechtlichen Nebengebiete des finanziellen Dienstrechts
9. Festsetzung und Zahlbarmachung der Bezüge und Beihilfeleistungen; Berechnung und Zahlung von Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld; Berechnung und Gewährung von Schadenersatz sowie Unfall- und sonstige Fürsorgeleistungen
10. Offene Vermögensfragen
11. Rechtsangelegenheiten Dienstkraftfahrzeuge
12. Verteidigungslasten
13. Ausbildung und Prüfung des gehobenen und mittleren Dienstes der Steuerverwaltung des Landes, Laufbahnrecht für Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte
14. Europaangelegenheiten, Europapolitik, EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik, Europarecht, Europapolitische Kommunikation, Entwicklungspolitik
15. Beauftragte oder Beauftragter des Landes für Brandenburgisch-Polnische Beziehungen
16. Vertretung des Landes bei der Europäischen Union
17. Interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Internationales (soweit nicht Staatskanzlei), INTERREG, Internationalisierungsstrategie
18. Koordinierungsstelle für die EU-Strukturfonds

V. Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit und Soziales (MGS)

1. Sozialpolitik einschließlich der Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, Sozialhilfe, Wohlfahrtspflege, freiwilliges Engagement im sozialen Bereich, Sozialberichterstattung
2. Sozialversicherung einschließlich Krankenversicherung
3. Soziales Entschädigungsrecht bei Gesundheitsschäden durch Krieg, Verfolgung, Gewalt oder Impfungen
4. Zentrale Stelle Opferschutz, insbesondere Koordinierung des nachsorgenden Opferschutzes bei Katastrophen, terroristischen Anschlägen und Großschadensereignissen
5. Seniorenpolitik, Seniorenbeauftragte oder Seniorenbeauftragter des Landes, Pflegepolitik, Heimrecht
6. Politik für Menschen mit Behinderungen, Beauftragte oder Beauftragter der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Teilhabe und Rehabilitation
7. Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
8. Arbeitsschutz, arbeitsweltbezogene Prävention, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einschließlich Arbeitszeit, Sozialvorschriften für Kraftfahrende, Berufskrankheiten, Mutterschutz, Kinder- und Jugendarbeitsschutz, Heimarbeit, Ladenöffnungsrecht
9. Produktsicherheit, explosionsgefährliche Stoffe, ortsbewegliche Druckgeräte, Strahlenschutz (außer Kernenergie, radioaktive Abfallbeseitigung und radiologische Umgebungsüberwachung)
10. Ausbildung und Prüfung des höheren und gehobenen Dienstes der Arbeitsschutzverwaltung des Landes, Laufbahnrecht für die Arbeitsschutzaufsicht
11. Sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung der Beschäftigten der Landesverwaltung nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (Kompetenzzentrum für Sicherheit und Gesundheit)
12. Energieeffizienz und Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte, PKW und Reifen
13. Gesundheits- und Krankenhauswesen, Prävention, Gesundheitsförderung, Rehabilitation, Kur- und Bäderwesen
14. Fachkräftesicherung im Bereich Pflege und Gesundheit, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Durchführung von Anerkennungsverfahren
15. Öffentlicher Gesundheitsdienst, Infektionsschutz
16. Psychiatrie, Versorgung psychisch Kranker, Maßregelvollzug
17. Apotheken, Arzneimittel, Medizinprodukte
18. Heil-, Pflege- und Gesundheitsberufe, soziale Berufe (Studiengang der Sozialen Arbeit, Bildungsgänge der Fachrichtung Heilerziehungspflege und Heilpädagogik)
19. Rettungswesen einschließlich Wasserrettung, Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz
20. Gerichtsmedizin
21. Familienpolitik, einschließlich präventiver Kinderschutz im Rahmen von Familienbildung, soweit nicht MBJS
22. Frauen- und Gleichstellungspolitik, einschließlich der Politik für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle, Gleichstellungsbeauftragte des Landes, Gender Mainstreaming, Gewaltprävention

VI. Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (MWAEK)

1. Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsordnung, Wirtschaftsrecht
2. Wirtschafts- und Arbeitsförderung, regionale Strukturentwicklung und sektorale Strukturentwicklung, Förderprogramme der EU und des Bundes, Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden für die Europäischen Fonds EFRE, JTF, ESF und ESF+
3. Außenwirtschaft, Standortwerbung
4. Technologie- und Innovationsförderung
5. Industrie, Handwerk, Handel, Gewerbe, Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern, Genossenschaftswesen
6. Mess- und Eichwesen, Fachaufsicht über das Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg
7. Börsen- und Wertpapierwesen
8. Schattenwirtschaft, Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
9. Geldwäscheprävention (außer Finanzsektor), Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche für den überwiegenden Teil des Nichtfinanzsektors
10. Digitale Infrastruktur
11. Arbeitsmarktpolitik, einschließlich Europäischer Beschäftigungspolitik, Arbeitsrecht einschließlich Nachweisgesetz, Tarifrecht sowie Sozialpartnerschaft
12. Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II); Arbeitsförderung (SGB III)
13. Existenzgründungen
14. Berufliche Ausbildung und berufliche Weiterbildung
15. Fachkräftesicherung einschließlich Anwerbeoffensive und Arbeitsmigration, insbesondere die Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, die Instrumente der Arbeitsmarktintegration des SGB III und II sowie die berufsbezogene Deutschsprachenförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes
16. Grundsatzfragen der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (insbesondere Berufsanerkennungsrichtlinie, BQFG, BbgBQFG) sowie der elektronischen Antragsbearbeitung (OZG-Umsetzung); davon unberührt bleibt die Durchführung von Anerkennungsverfahren durch die jeweils fachlich zuständigen Ministerien
17. Koordinierung der Umsetzung der EU-Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
18. Moderne, technologieoffene, alternative Antriebstechnologien (ohne Eisenbahnangelegenheiten und ÖPNV), einschließlich Ladesäuleninfrastruktur/Ladeinfrastruktur
19. Energiepolitik (konventionelle und erneuerbare Energien), Energiewirtschaft, Emissionsrechtehandel, Energieaufsicht, Energieeffizienz (mit Ausnahme Gebäude und Verkehr), Landesregulierungsbehörde
20. Bergbau, Geologie, Rohstoffwirtschaft (außer Bodenschutz), Fachaufsicht über das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (im Bereich Boden- und Hydrogeologie mit MLEUV)
21. Koordinierung Entwicklung BER
22. Nachhaltige Entwicklung
23. Klimaschutz
    • Klimaschutzaspekte und Landesvollzug des Treibhausgasemissionshandels
    • Umgang mit den Folgen des Klimawandels, Klimaanpassung
    • Energie- und verkehrsbezogene Fragen (außer natürlicher Klimaschutz/Landnutzung)
    • Umweltpartnerschaften
24. Konversion
25. Film- und Medienwirtschaft, Kreativwirtschaft
26. Informations- und Kommunikationstechnologien
27. Landesmarketing
28. Tourismuswirtschaft, zuständige Behörde gemäß Artikel 252 und 253 EGBGB
29. Koordinatorin oder Koordinator für den Wassertourismus einschließlich tourismusrelevanter Wasserstraßen
30. Wettbewerb, Kartellrecht, Grundsatzfragen des öffentlichen Auftragswesens, Preisrecht
31. Angelegenheiten nach Artikel 107 und 108 des AEUV (Beihilfenkontrolle), soweit nicht Landwirtschaft
32. Einheitlicher Ansprechpartner für das Land Brandenburg

VII. Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)

1. Schulische Bildung und Erziehung, insbesondere
   • allgemeinbildende Schulen
   • berufliche Schulen
   • Ersatz- und Ergänzungsschulen
   • Angelegenheiten des Religionsunterrichts
   • Lehreraus-, fort- und -weiterbildung
   • Dienst-, Besoldungs- und Tarifrecht, soweit es sich auf den Schul- und Schulaufsichtsdienst bezieht
   • Berufsorientierung (einschließlich Übergang Schule-Beruf)
   • Zweiter Bildungsweg und Fernunterricht
2. Schul- und Sportstättenentwicklungsplanung, Angelegenheiten des Schul- und Sportstättenbaus
3. Angelegenheiten der Weiterbildung
4. Politische Bildung
5. Kinder- und Jugendpolitik, Kinder- und Jugendhilfe, gesetzlicher Jugendschutz, freiwilliges soziales Jahr (FSJ), Netzwerk Gesunde Kinder, Kinder- und Jugendbeauftragte oder
   -beauftragter des Landes
6. Unterhaltsvorschuss, Adoption
7. Angelegenheiten der Kindertagesbetreuung, Nachmittagsbetreuung von Kindern mit Behinderungen
8. Soziale Berufe (staatliche Anerkennung von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Erzieherinnen und Erziehern sowie Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, Anerkennung von Weiterbildungsmaßnahmen und Fortbildung von Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe)
9. Angelegenheiten des Sports

VIII. Geschäftsbereich des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft,
Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV)

1. Landwirtschaft, Gartenbau
2. Ernährungswirtschaft, Ernährungsvorsorge
3. Agrarforschung (außer institutionell geförderte Einrichtungen), Agrarbildung
4. Ländliche Entwicklung, EU-Direktzahlungen sowie EU- und Bundesförderung, Verwaltungsbehörde für den Europäischen Fonds ELER
   • Zuständige Behörde gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der Kommission vom 21. Dezember 2021 oder einer entsprechenden Nachfolgeverordnung hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Finanzverwaltung, des Rechnungsabschlusses, der Kontrollen, der Sicherheiten und der Transparenz gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 oder einer entsprechenden Nachfolgeverordnung
   • Zahlstelle gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 oder einer entsprechenden Nachfolgeverordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik
   • Verwaltungsbehörde für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für Brandenburg und Berlin gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne)
5. Forsten, Waldpädagogik
6. Jagd, Fischerei
7. Immissionsschutz
8. Wasserwirtschaft, Gewässerschutz, Hochwasserschutz, Hydrologie
9. Kreislauf- und Abfallwirtschaft, Bioökonomie
10. Bodenschutz, Altlasten/Schädliche Bodenveränderungen, Umweltgeologie
11. Natur- und Landschaftsschutz, Artenschutz
12. Umweltbildung, freiwilliges ökologisches Jahr (FÖJ)
13. Umweltpartnerschaften, Umweltprüfung (SUP, UVP)
14. Ausbildung und Prüfung in Ausbildungsberufen der Bereiche Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
15. Verbraucherschutz, unter anderem wirtschaftlicher Verbraucherschutz
16. Verbraucherpolitik, Angelegenheiten der Verbraucherzentrale Brandenburg, Verbraucherrechte, Verbraucherinformation
17. Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit
18. Trink- und Badebeckenwasserhygiene sowie Badegewässerqualität
19. Chemikaliensicherheit, stoff-, produkt- und wirkungsbezogener Umwelt- und Verbraucherschutz
20. Kerntechnik, Strahlenschutzvorsorge, Strahlenschutz
21. Allgemeine Angelegenheiten des Veterinärwesens und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
22. Tierseuchenverhütung und -bekämpfung, Tierkörperbeseitigung
23. Tierschutz
24. Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln
25. Gentechnik
26. Landeslabor Berlin-Brandenburg

XI. Geschäftsbereich des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL)

1. Raumbezogene Strukturpolitik
2. Raumordnung und Landesplanung einschließlich Braunkohleplanung, Sanierungsplanung und -umsetzung, Aufsicht über die Regionalen Planungsgemeinschaften
3. Stadtentwicklung, Städtebauförderung, Städtebaurecht
4. Bauordnungsrecht, Bauaufsicht, Bauberufsrecht, einschließlich Rechtsaufsicht über die Architektenkammer und die Ingenieurkammer
5. Wohnungswesen, Wohngeld
6. Bauwirtschaft, Wohnungswirtschaft
7. Kommunale Wärmeplanung, Gebäudeenergieeffizienz (mit Ausnahme Netzinfrastruktur, Anlagentechnik und Industriegebäude), GEIG/EIG
8. Mobilitätspolitik, insbesondere
   • Straßenwesen und Straßenrecht
   • Rad- und Fußverkehr
   • Eisenbahnangelegenheiten und ÖPNV (einschließlich klimaneutraler Mobilität)
   • Luftfahrtangelegenheiten einschließlich Nachtflugverbot, Wetterdienst
   • Binnenschifffahrt
   • Logistik und Güterverkehr
9. Straßenverkehr und Straßenverkehrsrecht
10. Kommunaler Straßenbau, insbesondere
    • Straßenaufsicht
    • Förderung kommunaler Straßen und Radwege
11. Ausbildung des höheren technischen Verwaltungsdienstes des Landes (Fachrichtungen Städtebau und Bauingenieurwesen); Ausbildung und Prüfung in Ausbildungsberufen des Bereichs Straßenwesen

X. Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK)

1. Hochschulwesen, insbesondere
   • Universitäten
   • Fachhochschulen
   • Kunsthochschule
   • Anerkennung privater Hochschulen und Berufsakademien
   • Studentische Angelegenheiten einschließlich Ausbildungsförderung
   • Hochschulaufsicht einschließlich Dienst- und Besoldungsrecht
   • Wissens- und Technologietransfer/Technologiefolgenabschätzung
2. Außerhochschulische Forschung
   • Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF)
   • Max-Planck-Gesellschaft (MPG)
   • Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz (WGL)
   • Fraunhofer Gesellschaft (FhG)
   • Berlin Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW)
   • Geisteswissenschaftliche Zentren (GWZ)
   • Institutionell geförderte Einrichtungen (Einstein Forum, Moses Mendelssohn Zentrum)
   • Projektförderung
3. Hochschulentwicklungsplanung sowie internationale Beziehungen und Programme im Hochschul- und Forschungsbereich
4. Innerstaatliche Kulturpolitik und internationale kulturelle Angelegenheiten
5. Archivwesen, Denkmalschutz
6. Pflege der Kunst und Kultur, insbesondere der darstellenden Kunst, der Musik, der Museen, der bildenden Kunst, der Literatur, der Soziokultur, des Bibliothekswesens und der Denkmalpflege sowie der Industriekultur
7. Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften
8. Angelegenheiten der Sorben/Wenden und des Niederdeutschen
9. Angelegenheiten der Vertriebenen

Potsdam, den 17. März 2025

Der Ministerpräsident

Dr. Dietmar Woidke