Brandenburgisches Vorschriftensystem

§ 1
Zuständigkeiten

(1) Oberste Landesstraßenbaubehörde im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes ist das für den Straßenbau zuständige Ministerium.

(2) Untere Straßenbaubehörde ist der Landesbetrieb Straßenwesen.

(3) Soweit die Gemeinden nach § 5 Abs. 2 bis 3 des Bundesfernstraßengesetzes Träger der Straßenbaulast für Bundesstraßen sind, sind sie Straßenbaubehörde.

(4) Die Straßenaufsicht gemäß § 20 des Bundesfernstraßengesetzes wird von dem für den Straßenbau zuständigen Ministerium ausgeübt.

§ 2
Übertragung von Zuständigkeiten

Die Zuständigkeit der obersten Straßenbaubehörde nach dem Bundesfernstraßengesetz wird auf die untere Straßenbaubehörde übertragen in den Fällen des

1. § 2 Abs. 6 des Bundesfernstraßengesetzes
   (Entscheidung über Widmung, Umstufung und Einziehung),
2. § 5 Abs. 4 Satz 4 des Bundesfernstraßengesetzes
   (Festsetzung der Ortsdurchfahrt),

3. § 8 Abs. 1 Satz 5 des Bundesfernstraßengesetzes
   (Zustimmung zu Sondernutzungssatzungen),

4. § 9 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes
   (Zustimmung zu Baugenehmigungen oder nach anderen Vorschriften notwendigen Genehmigungen zur Errichtung baulicher Anlagen an Bundesfernstraßen),
5. § 9 Abs. 5 des Bundesfernstraßengesetzes
   (Genehmigung bei baulichen Anlagen an Bundesfernstraßen),
6. § 9 Abs. 8 des Bundesfernstraßengesetzes
   (Erteilung von Ausnahmen von den Verboten des § 9 Abs. 1, 4 und 6 des Bundesfernstraßengesetzes),
7. § 9a Abs. 5 des Bundesfernstraßengesetzes
   (Erteilung von Ausnahmen von der Veränderungssperre).

§ 3
Zuständige Straßenbaubehörden

(1) Zuständige Straßenbaubehörde nach dem Bundesfernstraßengesetz ist

1. die oberste Straßenbaubehörde im Fall des § 16 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes (Beteiligung an Landesplanungen),
2. die untere Straßenbaubehörde in den Fällen des
   1. § 3 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes
      (Aufstellen von Verkehrszeichen),
   2. § 5 Abs. 3a Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes
      (Festlegung der seitlichen Begrenzung von Ortsdurchfahrten),
   3. § 7 Abs. 2 und 2a des Bundesfernstraßengesetzes
      (Beschränkung des Gemeingebrauchs),
   4. § 7 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes
      (Beseitigung einer Verunreinigung und Beitreibung der Reinigungskosten vom Pflichtigen),
   5. § 8 Abs. 1 bis 2a des Bundesfernstraßengesetzes
      (Erlaubnis von Sondernutzungen),
   6. § 8 Abs. 7a des Bundesfernstraßengesetzes
      (Anordnung zur Beseitigung unerlaubter Sondernutzungen),
   7. § 8a Abs. 6 des Bundesfernstraßengesetzes
      (Anordnung der Änderung oder Verlegung von Zufahrten oder Zugängen),
   8. § 10 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes
      (Erklärung zu Schutzwaldungen),
   9. § 11 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes
      (Bekanntgabe der Durchführung von Schutzmaßnahmen),
   10. § 14 Abs. 4 des Bundesfernstraßengesetzes
       (Anordnung zur Duldung der Umleitung über Privatwege),
   11. § 16 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes
       (Beteiligung an Ortsplanungen),
   12. § 16a Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes
       (Vorarbeiten auf Grundstücken),
   13. § 16a Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes
       (Antrag auf Entschädigungsfestsetzung für die Duldung von Vorarbeiten),
   14. § 18f Abs. 1 und 2 des Bundesfernstraßengesetzes
       (Antrag auf Besitzeinweisung und Teilnahme an der Verhandlung).

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2a und 3m tritt die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau-GmbH, Berlin, bei den von ihr durchzuführenden Straßenbaumaßnahmen an die Stelle der Straßenbaubehörde.

(3) Zuständige Behörde für die Antragstellung nach § 6 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes auf Berichtigung des Grundbuches bei Aufstufungen zu Bundesfernstraßen ist die untere Straßenbaubehörde.

§ 3a
Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde

Planfeststellungsbehörde und Anhörungsbehörde in den Fällen des § 17 des Bundesfernstraßengesetzes und des § 38 des Brandenburgischen Straßengesetzes ist das Landesamt für Bauen und Verkehr.

§ 4
Bestimmung der höheren Verwaltungsbehörde

Höhere Verwaltungsbehörde im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz 4 des Bundesfernstraßengesetzes ist das für den Straßenbau zuständige Ministerium.

§ 5
Übertragung von Ermächtigungen

Die durch das Bundesfernstraßengesetz der Landesregierung erteilten Ermächtigungen

1. nach § 8 Abs. 3 Satz 3 des Bundesfernstraßengesetzes (Erlass von Gebührenordnungen für Sondernutzungen),
2. nach § 9a Abs. 3 Satz 3 des Bundesfernstraßengesetzes (Festlegung von Planungsgebieten durch Rechtsverordnung)

werden dem für den Straßenbau zuständigen Minister übertragen.

§ 6
Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Zuständig zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 23 des Bundesfernstraßengesetzes ist die untere Straßenbaubehörde.

§ 7
Entschädigung

Die nach Landesrecht zuständige Behörde im Sinne von § 16a Abs. 3 und § 19a des Bundesfernstraßengesetzes ist das Ministerium des Innern.

§ 8
Bekanntmachungen

Bekanntmachungen gemäß § 2 Abs. 6 des Bundesfernstraßengesetzes erfolgen im Amtsblatt für Brandenburg.

§ 9
Zuständige Behörden nach § 5 des Carsharinggesetzes

Zuständige Behörden nach § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 7 Satz 1 und 2 des Carsharinggesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBI. I S. 2230) sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die kreisfreien Städte.