Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 24. Dezember 1992 (GVBl. I S. 506), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. März 1995 (GVBl. I S. 38), in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 1 der Ernennungsverordnung vom 16. April 1997 (GVBl. II S. 224) und auf Grund des § 5 Abs. 2 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 1994 (GVBl. I S. 406) in Verbindung mit

1. § 24 Abs. 1 Satz 1, § 27 Abs. 1 Satz 4, § 30 Satz 2, § 31 Abs. 5 Satz 2, § 36 Abs. 3 Satz 2, § 37 Satz 2, § 46 Abs. 5, § 51 Abs. 5 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes,
2. § 66 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 1997 (BGBl. I S. 1065),
3. § 11 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 1 und § 18 des Bundesreisekostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1973 (BGBl. I S. 1621) in Verbindung mit § 54 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes,
4. § 4 Abs. 4, § 7 Abs. 4 Satz 2, § 20 Abs. 4 Satz 1 und § 39 Abs. 1 der Laufbahnverordnung vom 25. Februar 1997 (GVBl. II S. 58),
5. § 3 Abs. 6 Satz 4 der Erholungsurlaubsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 1994 (GVBl. II S. 908),
6. § 6 Satz 5, § 8 Satz 2 und § 16 Abs. 2 der Sonderurlaubsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 1997 (BGBl. I S. 978) in Verbindung mit § 154 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes,
7. § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1990 (BGBl. I S. 487) in Verbindung mit § 45 Abs. 4 des Landesbeamtengesetzes und
8. § 9 Abs. 3 der Trennungsgeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1994 (BGBl. 1995 I S. 2)

verordnet der Minister für Wissenschaft, Forschung und Kultur:

§ 1
Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand

(1) Die Ausübung der Befugnis zur Ernennung für die Beamten, denen ein Amt des mittleren oder des gehobenen Dienstes verliehen wird, sowie für die entsprechenden Beamten ohne Amt und die Ausübung der Befugnis zur Entlassung und Versetzung in den Ruhestand für die Beamten des mittleren und des gehobenen Dienstes werden auf das Brandenburgische Landeshauptarchiv, das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege und das Brandenburgische Landesmuseum für Ur- und Frühgeschichte sowie die Hochschulen jeweils für ihren Geschäftsbereich übertragen.

(2) Die nach Absatz 1 übertragene Befugnis wird im Namen des Landes Brandenburg ausgeübt.

§ 2
Weitere Zuständigkeiten

(1) Das Brandenburgische Landeshauptarchiv, das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege und das Brandenburgische Landesmuseum für Ur- und Frühgeschichte sind jeweils für ihren Geschäftsbereich für folgende beamtenrechtliche Entscheidungen zuständig:

1. die Entscheidungen über das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gemäß § 24 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes,
2. die Entscheidungen über die Versagung der Aussagegenehmigung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Landesbeamtengesetzes; die Versagung der Aussagegenehmigung bedarf der vorherigen Zustimmung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur,
3. die Entscheidungen auf dem Gebiet des Nebentätigkeitsrechts, einschließlich der Genehmigung, bei der Ausübung einer Nebentätigkeit Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn in Anspruch zu nehmen, gemäß den §§ 30 bis 34 des Landesbeamtengesetzes,
4. die Untersagung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses gemäß § 36 Abs. 2 und 3 des Landesbeamtengesetzes,
5. die Entscheidung über den Ersatz von Sachschäden gemäß § 46 des Landesbeamtengesetzes,
6. die Erlaubnis, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") sowie die mit dem Amt verliehenen Titel zu führen, gemäß § 51 Abs. 5 des Landesbeamtengesetzes,
7. die Kürzung der Anwärterbezüge gemäß § 66 des Bundesbesoldungsgesetzes,
8. die Zuständigkeit für Entscheidungen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 1 und § 18 des Bundesreisekostengesetzes,
9. die Entscheidungen gemäß § 4 Abs. 4, § 7 Abs. 4 Satz 2, § 20 Abs. 4 Satz 1 und § 39 Abs. 1 der Laufbahnverordnung,
10. die Anerkennung des Urlaubs gemäß § 3 Abs. 6 Satz 4 der Erholungsurlaubsverordnung,
11. die Befugnisse gemäß § 6 Satz 5 und § 8 Satz 2 sowie die Anerkennung des Urlaubs gemäß § 16 Abs. 2 der Sonderurlaubsverordnung,
12. die Entscheidungen gemäß § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes und
13. Gewährung (Bewilligung) von Trennungsgeld gemäß § 9 Abs. 3 der Trennungsgeldverordnung, soweit nicht der obersten Dienstbehörde vorbehalten oder die Zustimmung des Ministeriums der Finanzen erforderlich ist.

(2) Die Zustimmungsbefugnis gemäß § 37 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes wird auf die nachgeordnete Behörde übertragen, in der der Beamte tätig ist oder zuletzt tätig war.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 19. August 1998

Der Minister für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Steffen Reiche