Brandenburgisches Vorschriftensystem

Auf Grund

• des § 6 Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186), der durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 28 S. 2) geändert worden ist, und des § 6 Absatz 1 des Landesorganisationsgesetzes in Verbindung mit § 22 Absatz 2 Satz 1 und § 46 Absatz 5 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798) und mit § 24 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162) und
• des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602)

verordnet die Landesregierung:

§ 1
Ausländerbehörden

Ausländerbehörden nach § 71 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sind, soweit nichts
Anderes geregelt ist,

1. die kreisfreien Städte und Landkreise als Kreisordnungsbehörden sowie die Große kreisangehörige Stadt Schwedt/Oder als örtliche Ordnungsbehörde. Sie nehmen die Aufgaben der Ausländerbehörden als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr,
2. die Zentrale Ausländerbehörde für die in § 3 genannten Aufgaben.

Einzelnorm

§ 2
Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden

(1) Soweit nicht die Zuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörde gegeben ist, ist die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich die ausländische Person gewöhnlich aufhält oder, soweit kein gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet aufgrund eines Auslandsaufenthalts besteht, sich aufzuhalten beabsichtigt. Ist der Aufenthalt räumlich beschränkt oder besteht eine Wohnsitzauflage, ist die Ausländerbehörde des Bezirks zuständig, in dem die ausländische Person ihren Wohnsitz zu nehmen verpflichtet ist.

(2) Soweit keine Zuständigkeit nach Absatz 1 begründet ist, ist jede Ausländerbehörde zur Entscheidung über die bei ihr gestellten Anträge zuständig. Maßnahmen und Entscheidungen, für die keine andere Ausländerbehörde zuständig ist, trifft die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich die Notwendigkeit der Anordnung ergibt. Abweichend von Absatz 1 Satz 1 ist für unaufschiebbare Maßnahmen und Entscheidungen neben der Zentralen Ausländerbehörde jede Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich die Notwendigkeit der Anordnung ergibt. In diesen Fällen ist die an sich örtlich zuständige Ausländerbehörde unverzüglich zu unterrichten.

(3) Befindet sich die ausländische Person auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem
öffentlichen Gewahrsam, bleibt mit Ausnahme der in § 3 genannten Zuständigkeiten die Ausländer-
behörde zuständig, in deren Bezirk sich die Person zuvor gewöhnlich aufgehalten hat oder sich aufzuhalten hatte. Ist der vorherige gewöhnliche Aufenthalt nicht bekannt, ist die Zentrale Ausländerbehörde zuständig. Die Zentrale Ausländerbehörde ist unverzüglich von der Anordnung der freiheitsentziehenden Maßnahme zu unterrichten.

(4) Befindet sich die ausländische Person in einer Ausreiseeinrichtung des Landes Brandenburg, bleibt, mit Ausnahme der in § 3 genannten Zuständigkeiten, die vorherige Ausländerbehörde zuständig.

Einzelnorm

§ 3
Zentrale Ausländerbehörde

Die Zentrale Ausländerbehörde ist

1. Aufnahmeeinrichtung des Landes nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes,
   
   
2. die von der Landesregierung bestimmte Stelle im Sinne des § 22 Absatz 2 und des § 46 Absatz 5 des Asylgesetzes,
   
   
3. zuständige Landesbehörde nach § 50 des Asylgesetzes,
   
   
4. zuständige Behörde nach § 15a Absatz 1 Satz 5 des Aufenthaltsgesetzes sowie zuständige Ausländerbehörde für die Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes,
   
   
5. zuständige Stelle nach § 24 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes,
   
   
6. zuständig für die Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung mit Eintritt der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht sowie der Abwicklung der freiwilligen Ausreise; die Zentrale Ausländerbehörde ist über den Eintritt der vollziehbaren Ausreisepflicht unverzüglich zu informieren,
   
   
7. zuständige Behörde für den Betrieb von Landesübergangseinrichtungen und von Einrichtungen nach § 61 Absatz 2, § 62a Absatz 1 und § 62b Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes,
   
   
8. zuständig für ausländische Personen, die sich
   
   
   1. in Haft zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe,
      
      
   2. in Abschiebungshaft gemäß § 62 des Aufenthaltsgesetzes,
      
      
   3. in einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung gemäß § 61 Strafgesetzbuch befinden;

die Zuständigkeit beginnt mit der rechtskräftigen richterlichen Anordnung der Freiheitsentziehung und endet mit deren Beendigung; nach Beendigung der Freiheitsentziehung wird die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich die Person zuvor gewöhnlich aufgehalten hat oder sich aufzuhalten hatte; ist der vorherige gewöhnliche Aufenthalt nicht bekannt, bleibt die Zentrale Ausländerbehörde zuständig,

1. 4. in einer Landesübergangseinrichtung befinden,

9. zuständig für die Ausweisung einer ausländischen Person gemäß den §§ 53 bis 55 des Aufenthaltsgesetzes; die Ausländerbehörden sind verpflichtet, der Zentralen Ausländerbehörde unverzüglich Tatsachen zu melden, die ein Ausweisungsinteresse gemäß § 53 Absatz 1 und § 54 des Aufenthaltsgesetzes begründen können,
   
   
10. zuständig für die Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts gemäß § 6 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU; die Ausländerbehörden sind verpflichtet, der Zentralen Ausländerbehörde unverzüglich Tatsachen zu melden, die einen Verlust des Freizügigkeitsrechtes gemäß § 6 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU begründen können,
    
    
11. zuständig für aufgegriffene Ausländer, sofern die örtliche Zuständigkeit gemäß § 2 Absatz 1
    
    
    1. nicht besteht,
       
       
    2. kurzfristig nicht oder nicht eindeutig festgestellt werden kann oder
       
       
    3. bekannt ist, aber die zuständige Ausländerbehörde außerhalb der Geschäftszeiten nicht erreicht werden kann,
       
       
12. zuständig für Antragstellungen gemäß § 56a Absatz 1, § 58 Absatz 6, § 62, § 62b Absatz 1 und § 62c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes, Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31, L 49 vom 25.2.2017, S. 50) sowie für das Herstellen des Einvernehmens gemäß § 72 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes sowie § 456a der Strafprozessordnung,
    
    
13. mit Eintritt der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht zuständig für Maßnahmen gemäß § 46 Absatz 1, § 48 Absatz 3 Satz 2, § 48a, § 49, § 56 und § 56a sowie § 61 Absatz 1c, 1e und 1f des Aufenthaltsgesetzes.

§ 4
Besondere Zuständigkeit

(1) Die Landrätin oder der Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald ist als allgemeine untere Landesbehörde die zuständige Ausländerbehörde nach § 71 Absatz 1 Satz 5 und § 81a des Aufenthaltsgesetzes. Der Landrat oder die Landrätin des Landkreises Dahme-Spreewald nimmt die Aufgaben nach § 71 Absatz 1 Satz 5 und § 81a des Aufenthaltsgesetzes für das Gebiet des Landes Brandenburg wahr.

(2) Die dem Landkreis Dahme-Spreewald durch die Einrichtung der nach Absatz 1 zuständigen Ausländerbehörde entstehenden Kosten werden durch eine einmalige Pauschale in Höhe von 2 000 Euro je eingerichteten Arbeitsplatz abgegolten. Entstehen nachweisbar höhere Kosten, so sind notwendige Kosten ebenfalls durch das Land zu erstatten.

(3) Für die dem Landkreis Dahme-Spreewald entstehenden Kosten durch die Beteiligung im zustimmungspflichtigem Visumverfahren nach § 31 der Aufenthaltsverordnung erstattet das Land eine Fallpauschale, deren Höhe der Gebühr entspricht, die der Ausländer für die Erteilung eines nationalen Visums nach § 46 Absatz 2 Nummer 1 der Aufenthaltsverordnung an die deutsche Auslandsvertretung zu entrichten hat. Bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde, erstattet das Land jeweils einen finanziellen Ausgleich in Höhe von 38 Prozent der nach Satz 1 zu erstattenden Fallpauschale. Entstehen nachweisbar höhere finanzielle Mehrbelastungen bei kostenbewusster Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1 Satz 1, so sind notwendige Kosten ebenfalls durch das Land zu erstatten.

(4) Die dem Landkreis Dahme-Spreewald entstehenden Kosten für die Durchführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens nach § 81a des Aufenthaltsgesetzes sind durch die Gebühren zu decken, die nach § 47 Absatz 1 Nummer 15 der Aufenthaltsverordnung erhoben werden. Entstehen nachweisbar höhere Kosten für die Durchführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens, sind die die Gebühren übersteigenden, notwendigen Kosten durch das Land zu erstatten. 

(5) Die Erstattung der Kosten nach den Absätzen 2 bis 4 erfolgt auf Antrag des Landkreises Dahme-Spreewald im Folgejahr. Zur Berechnung des Erstattungsbetrages legt der Landkreis dem Ministerium des Innern und für Kommunales eine überprüfbare geschäftsstatistische Aufstellung der Amtshandlungen vor. Das Ministerium des Innern und für Kommunales zahlt den Erstattungsbetrag binnen drei Monaten nach Vorlage der Aufstellung aus.

 

§ 5
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 98 Absatz 1 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes und § 86 Absatz 1 des Asylgesetzes ist die Zentrale Ausländerbehörde zuständig, soweit die betroffene Person in einer Aufnahmeeinrichtung wohnt oder zu wohnen verpflichtet ist. Im Übrigen sind die Ausländerbehörden nach § 1 Nummer 1 zuständig. Sie sind auch zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 10 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU.

§ 6
Übergangsvorschrift

Für vor dem 8. Mai 2024 bereits eingeleitete Verfahren zur Ausweisung gemäß § 53 des Aufenthaltsgesetzes sowie Verfahren zur Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern bleibt bis zur Bestands- oder Rechtskraft der Entscheidung die bisherige Ausländerbehörde weiter zuständig.

Einzelnorm

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ausländer- und Asyl-Zuständigkeitsverordnung vom 16. September 1996 (GVBl. II S. 748), die zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I S. 202, 210) geändert worden ist, außer Kraft.

Einzelnorm

Potsdam, den 9. Juli 2019

Die Landesregierung
des Landes Brandenburg

Der Ministerpräsident

Dr. Dietmar Woidke

Der Minister des Innern und für Kommunales

Karl-Heinz Schröter