Suche

Suche innerhalb der Norm
Link zur Hilfe-Seite

Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfall- und Bodenschutzrechts (Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung - AbfBodZV)

Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfall- und Bodenschutzrechts (Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung - AbfBodZV)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004
(GVBl.II/04, [Nr. 33], S.842)

zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Mai 2023
(GVBl.II/23, [Nr. 33])

Hinweis: Artikel 3 der Verordnung vom 31. Januar 2022 (GVBl. II Nr. 19 S. 4) tritt am 1. Januar 2029 in Kraft.

§ 1
Grundsatz

Für die in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Verwaltungsaufgaben sind die dort genannten Behörden zuständig, soweit sich nicht aus § 42 Absatz 10 Satz 1 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes die Zuständigkeit des Landesamtes für Umwelt ergibt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 2
Zuständigkeit des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe

In den der Bergaufsicht unterliegenden Betrieben ist das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe für die in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Verwaltungsaufgaben zuständig, soweit es dort als zuständige Behörde aufgeführt ist.

§ 2a
Sonderaufsicht über die unteren Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörden

Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben der unteren Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörden als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr und werden als Sonderordnungsbehörden tätig. Sie unterliegen der Sonderaufsicht der obersten Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde

§ 2b
Befugnisse der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH

Soweit mit dieser Verordnung der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH Aufgaben nach den §§ 14 und 15 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes übertragen werden, gelten die Überwachungs- und Anordnungsbefugnisse des Abfallrechts (§§ 47 und 62 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, §§ 23 und 24 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes) sinngemäß.

§ 3
Übergangsregelung

Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren werden von der Behörde, von der sie begonnen worden sind, zu Ende geführt. Dies gilt nicht für Verwaltungsverfahren nach den Nummern 1.20, 1.23.1 bis 1.23.3 und Nummer 1.23.7 der Anlage, sofern nicht die in Anhang 2 aufgeführten Abfalllager und Ablagerungen betroffen sind.

§ 4
Ordnungswidrigkeiten

Zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist diejenige Behörde, der der Vollzug der Rechtsvorschrift obliegt, gegen die sich die Zuwiderhandlung richtet, sofern in der Anlage zu dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist.

§ 5
Vollstreckung

Zuständig für den Vollzug der Verwaltungsakte der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH nach den §§ 5 und 9 der Nachweisverordnung sowie nach § 5 der Sonderabfallentsorgungsverordnung ist das Landesamt für Umwelt. Zuständig für den Vollzug der Verwaltungsakte, die das Landesamt für Umwelt im Rahmen der unter den den Nummern 1.25 und 1.27 der Anlage zu § 1 genannten Aufgaben erlässt, sind die nach Nummer 1.23 jeweils zur Überwachung zuständigen Behörden. Im Übrigen gilt § 16 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg.

§ 6
(In-Kraft-Treten)*

________________________
*  Die Verordnung ist in ihrer ursprünglichen Fassung am 1. Januar 1998 in Kraft getreten.


Anlage zur Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung

I. Übersicht zu dem nachfolgenden Verzeichnis

  1. Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
  2. Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV)
  3. Nachweisverordnung (NachwV)
  4. Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler (Anzeige- und Erlaubnisverordnung – AbfAEV)
  5. Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV)
  6. (weggefallen)
  7. (weggefallen)
  8. Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV)
  9. Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
  10. Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV)
  11. Verpackungsgesetz (VerpackG)
  12. Altölverordnung (AltölV)
  13. Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonSchichtV)
  14. Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV)
  15. Bioabfallverordnung (BioAbfV)
  16. Batteriegesetz (BattG)
  17. PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV)
  18. Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG), Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA)
  19. Umweltrahmengesetz (URG)
  20. Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG)
  21. Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung (AbfKompVbrV)
  22. (weggefallen)
  23. Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)
  24. (weggefallen)
  25. Altholzverordnung (AltholzV)
  26. Deponieverordnung (DepV)
  27. Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
  28. Versatzverordnung (VersatzV)
  29. Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
  30. Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (POP-VO)
  31. Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregisters (E-PRTR-VO)
  32. Gewinnungsabfallverordnung (GewinnungsAbfV)
  33. Verordnung (EU) Nr. 333/2011 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG nicht mehr als Abfall anzusehen sind
  34. POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung (POP-Abfall-ÜberwV)
  35. Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)
  36. Verordnung (EU) 2017/852 über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008
  37. Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV)
  38. Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV)
  39. Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Behandlungsverordnung (EAG-BehandV)

II. Erläuterungen zu dem nachfolgenden Verzeichnis

  1. In dem Verzeichnis werden folgende Abkürzungen verwandt:
    MLUK Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
    LfU Landesamt für Umwelt
    UAWB Landkreis und kreisfreie Stadt als untere Abfallwirtschaftsbehörde
    LBGR Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
    SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH
    UB Landkreise und kreisfreie Städte als untere Bodenschutzbehörde
    LELF Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung
  2. Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses mehrere Behörden erwähnt werden und keine anderweitige ausdrückliche Regelung getroffen worden ist, handelt es sich bei der Verwendung
    • eines Schrägstriches oder eines Semikolons um eine alternative Zuständigkeit,
    • eines Kommas zwischen zwei Abkürzungen um eine Doppelzuständigkeit,
    • des Wortes „und“ um eine gemeinsame Zuständigkeit.
  3. Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses neben anderen Behörden nach einem Schrägstrich das Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE) oder das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe genannt sind, ist deren ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf Anlagen oder Betriebe gegeben, die der Bergaufsicht unterstehen.
Lfd. Nr. Anzuwendende Rechtsnorm Verwaltungsaufgabe Zuständige Behörde
1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
1.1 § 12 Absatz 5 Anerkennung als Träger der Qualitätssicherung und der damit zusammenhängenden Aufgaben nach Teil 3 Abschnitt 1 der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) LfU
1.2 §§ 17, 18 Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen über gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen, Durchführung des Anzeigeverfahrens und Anordnungen hierzu (insbesondere Auflagen, Befristungen und Untersagungen) sowie zur Einhaltung der Maßgaben LfU
1.3 § 20 Absatz 2 Zustimmung und Widerruf der Zustimmung zum Ausschluss von Abfällen durch die öffentlich-rechtlichen oder privaten Entsorgungsträger LfU
1.4 weggefallen    
1.5 weggefallen    
1.6 weggefallen    
1.7 weggefallen    
1.8 § 26 alle Aufgaben im Zusammenhang   mit der freiwilligen Rücknahme von Erzeugnissen und/oder gegebenenfalls verbleibenden Abfällen nach deren Gebrauch, (insbesondere Entscheidung über die Freistellung von der Pflicht zur Nachweisführung und Feststellung der Produktverantwortung) LfU/LBGR
1.9 § 28 Absatz 2 Entscheidung über Ausnahmen von der Verpflichtung zur Abfallbeseitigung in dafür zugelassenen Anlagen UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
1.10 § 29 Absatz 1 Anordnung der Mitbenutzung gegenüber dem Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage, Festsetzung des Entgelts soweit erforderlich, Aufforderung zur Vorlage eines Abfallwirtschaftskonzepts LfU/LBGR
1.11 § 29 Absatz 2 Übertragung von Abfallbeseitigungspflichten auf den Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage LfU
1.12 § 29 Absatz 3 Anordnung zur Duldung von Abfallbeseitigungsmaßnahmen auf Grundstücken, die zur Mineralgewinnung genutzt werden, Festsetzung des Entgelts soweit erforderlich UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
1.13 §§ 30, 31 und 32 Aufstellung und Fortschreibung der Abfallwirtschaftsplanung, Beteiligung und Unterrichtung der Öffentlichkeit MLUK
1.14 § 33 Beteiligung am Abfallvermeidungsprogramm des Bundes bzw. Aufstellung eines eigenen Abfallvermeidungsprogramms, Beteiligung der Öffentlichkeit MLUK
1.15 § 34 Erkundung geeigneter Standorte für Abfallbeseitigungsanlagen LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
1.16 §§ 35, 36 Durchführung des Zulassungsverfahrens und der Entscheidung über die Zulassung von Deponien und Erteilung von Nebenbestimmungen einschließlich Anordnung von Sicherheitsleistungen sowie Entgegennahme von Anzeigen über die Änderung einer Deponie LfU1)/LBGR im Einvernehmen mit LfU
1.17 § 36 Absatz 4 Satz 3 nachträgliche Anordnungen bei zugelassenen Deponien LfU/LBGR
1.18 § 37 Zulassung vorzeitigen Beginns mit der Errichtung oder dem Betrieb der Deponie LfU/LBGR
1.19 § 39 Anordnungen bei Deponien, die schon vor dem 1. Juli 1990 betrieben wurden oder mit deren Errichtung begonnen war LfU/LBGR
1.20.1 § 40 Absatz 1 und 2 Entgegennahme von Anzeigen über die Stilllegung von Deponien und   von Meldungen der Überwachungsergebnisse sowie Anordnungen zur Sicherung und Rekultivierung von Deponien UAWB/LBGR; LfU bezüglich der im Anhang 1 aufgeführten Deponien und bezüglich der Deponien, deren Errichtung und Betrieb nach § 35 Absatz 2 und Absatz 3 KrWG erfolgt
1.20.2 § 40 Absatz 3 Feststellung des Abschlusses der (endgültigen) Stilllegung UAWB/LBGR; LfU bezüglich der im Anhang 1 aufgeführten Deponien und bezüglich der Deponien, deren Errichtung und Betrieb nach § 35 Absatz 2 und Absatz 3 KrWG erfolgt
1.20.3 § 40 Absatz 4 Entgegennahme von Anzeigen über die Stilllegung von Anlagen, in denen gefährliche Abfälle anfallen LfU/LBGR
1.20.4 § 40 Absatz 5 Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase UAWB/LBGR im Einvernehmen mit LfU; LfU, soweit es sich um Deponien der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger handelt
1.21.1 § 41 Absatz 1 Fristsetzung und Entgegennahme der Emissionserklärung LfU/LBGR
1.21.2 § 42 Information der Öffentlichkeit LfU/LBGR
1.21.3 § 44 Absatz 2 Fristsetzung und Entgegennahme von Kosten-, Entgelt-, Abgaben- sowie Auslagenübersichten LfU/LBGR
1.22 § 46 Absatz 2 Auskunft über vorhandene geeignete Abfallbeseitigungsanlagen LfU;
SBB, soweit es sich um gefährliche Abfälle handelt
1.23 § 47 Überwachungsaufgaben nach Sachgebieten:  
1.23.1   Überwachung der Abfallbewirtschaftung einschließlich der Inanspruchnahme anderer abfallrechtlich Verantwortlicher (Grundstückseigentümer, Erzeuger, ehemalige Besitzer), sofern nicht eine spezielle Zuständigkeit nach den nachfolgenden Nummern besteht UAWB/LBGR
1.23.2   Überwachung der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von gefährlichen Abfällen mit Ausnahme der Erzeuger von Kleinmengen im Sinne von § 2 Absatz 2 NachwV, sofern nicht eine spezielle Zuständigkeit nach Nummer 1.23.3 besteht LfU/LBGR
1.23.3   Überwachung der Lagerung /Ablagerung von Abfällen (gefährlich oder nicht gefährlich) außerhalb von zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen UAWB/LBGR;
UAWB/LfU bezüglich der in Anhang 2 aufgeführten Abfalllager und Ablagerungen
1.23.4   Überwachung von zugelassenen Deponien sowie von Deponien im Sinne des § 39 KrWG während der Errichtung und Ablagerungsphase LfU/LBGR
1.23.5   Überwachung von Deponien, die ohne gemäß § 35 Absatz 2 oder 3 KrWG erforderliche Zulassung oder eine entsprechende Zulassung nach DDR-Recht errichtet oder betrieben werden (illegal errichtete Deponien) UAWB/LBGR
1.23.6.1   Überwachung von Deponien während der Stilllegungsphase UAWB/LBGR; LfU bezüglich der in Anhang 1 aufgeführten Deponien und bezüglich der Deponien, deren Errichtung und Betrieb nach § 35 Absatz 2 und Absatz 3 KrWG erfolgt
1.23.6.2   Überwachung von Deponien während der Nachsorgephase UAWB/LBGR; LfU bezüglich der in Anhang 1a aufgeführten Deponien
1.23.7   Überwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen, die der Abfallentsorgung dienen, das heißt, Anlagen nach Nummer 8 des Anhanges 1 der 4. BImSchV (Annahme, Lagerung, unzulässige Ablagerung, Umschlagen, Behandlung und Abgabe einschließlich der Inanspruchnahme anderer abfallrechtlich Verantwortlicher bis zur Erfüllung der abfallrechtlichen Entsorgungspflichten, auch nach Unwirksamwerden einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder verändertem Genehmigungsbedürfnis) LfU/LBGR; UAWB/LfU bezüglich der in Anhang 2 aufgeführten Abfalllager und Ablagerungen
1.23.8   abfallrechtliche Überwachung der Entsorgung von Abfällen durch Aufbringung auf Böden UAWB/LBGR
1.23.9   Überwachung der Technischen Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften im Sinne des § 56 KrWG LfU
1.23.10 weggefallen    
1.24 § 48 Satz 2 von den auf Grund des § 48 KrWG ergangenen Verordnungen abweichende Einstufung bestimmter Abfälle im Einzelfall LfU
1.25 § 49 Absatz 4 Verlangen nach Vorlage der Register oder nach einer Mitteilung der Angaben aus den Registern UAWB/LfU/LBGR jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Überwachung nach Nummer 1.23;LfU bei Anordnung einer landesweiten Registeranfrage
1.26 § 50 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Bestätigung über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung SBB
1.27 § 51 Absatz 1 Anordnung im Einzelfall und Entscheidung über Art, Umfang und Inhalt des Nachweises und des Registers UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23; LfU, soweit landesweit eine Anordnung getroffen wird
1.28 § 53 Absatz 1, 3 und 4 Entgegennahme und Bestätigung von Anzeigen sowie Anordnung von Bedingungen, Auflagen, Befristungen und Untersagungen, Anforderung von Unterlagen sowie von Nachweisen über die Gleichwertigkeit SBB
1.29 § 54 Absatz 1, 2 und 4 Erteilung von Erlaubnissen und Nebenbestimmungen sowie Anforderung von Nachweisen über die Gleichwertigkeit SBB
1.30 § 55 Absatz 1 Überwachung der Kennzeichnung der Fahrzeuge, mit denen Abfälle befördert werden UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
1.31 § 56 Absatz 5 Zustimmung zum Überwachungsvertrag LfU
1.32 § 56 Absatz 6 Anerkennung von Entsorgergemeinschaften LfU
1.33 § 56 Absatz 8 Satz 2 Entzug des Zertifikats und der Berechtigung zum Führen des Überwachungszeichens LfU
1.34 § 58 Entgegennahme von Anzeigen zur Betriebsorganisation LfU/LBGR, soweit sich die Anzeige auf die Rücknahme nicht gefährlicher Abfälle bezieht
1.35 § 59 Absatz 2 Anordnung der Bestellung eines Abfallbeauftragten LfU/LBGR
1.36 § 62 Anordnungen zur Durchführung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der danach ergangenen Verordnungen UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23; SBB
1.37 § 69 und 70 Durchführung von Bußgeldverfahren UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
2 Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV)
2.1 § 3 Abs. 3 Entscheidung über eine Einstufung eines Abfalls, die von der Einstufung nach § 3 Abs. 1 AVV abweicht bzw. Entscheidung über Einstufung als gefährliche Abfälle LfU
2.2   Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23, neben diesen Behörden hat die SBB die Zuständigkeit zur Feststellung, ob es sich um gefährliche Abfälle handelt
3 Nachweisverordnung (NachwV)
3.1 §§ 3 bis 6 alle Aufgaben im Zusammenhang mit dem Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung SBB
3.2 § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Entgegennahme der Mitteilung über die Eintragung im EMAS-Register LfU
3.3 § 7 Absatz 3 und 5 Freistellung des Abfallentsorgers, Entgegennahme der Mitteilung über den Entfall der Freistellungsvoraussetzungen UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
3.4 § 7 Absatz 4 Entgegennahme der Nachweiserklärung vom Abfallentsorger und der Ablichtungen der vollständigen Nachweiserklärungen vom Abfallerzeuger SBB
3.5 § 8 Absatz 1 Anordnung der Einholung einer Bestätigung nach § 5 UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
3.6 § 8 Absatz 2 Anordnung der Annahme von Abfällen nur nach vorhergehender Bestätigung nach § 5 und Widerruf der Freistellung UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
3.7 § 9 Absatz 3 Bestätigung der Zulässigkeit der in einem Sammelentsorgungsnachweis vorgesehenen Entsorgung gefährlicher Abfälle einschließlich Eingangsbestätigung, Nachforderung und Übersendung von Unterlagen SBB
3.8 § 9 Absatz 4 Entgegennahme des Sammelentsorgungsnachweises oder bei Entfallen der Bestätigungspflicht der Nachweiserklärung bei länderübergreifender Sammelentsorgung SBB
3.9 § 11 Absatz 3 und 4, § 13 Absatz 2 Satz 3 Entgegennahme der Begleitscheine vom Entsorger bzw. von der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde SBB
3.10 § 14 Zulassung besonderer Formen der Nachweisführung gegenüber privaten Entsorgungsträgern LfU
3.11 § 15 Nummer 2 Wahrnehmung der Aufgaben der für den Entsorger zuständigen Behörde bei einer Verwertung außerhalb einer Anlage UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
3.12 § 19 Absatz 2 Verlangen zur Vorlage der schriftlichen Vereinbarung zwischen Erzeuger und Beförderer zur Handhabung der Signatur LfU
3.13 § 19 Absatz 3 Satz 1 Bestätigung der Zulässigkeit der in einem Entsorgungsnachweis vorgesehenen Entsorgung einschließlich Eingangsbestätigung, Entgegennahme, Nachforderung und Übersendung von Unterlagen SBB
3.14 § 19 Absatz 3 Satz 2 Entgegennahme der Nachweiserklärungen bzw. der Abfallerzeuger und -entsorger, Verkürzung der Geltungsdauer, Erteilung von Auflagen für die Durchführung der Entsorgung SBB
3.15 § 22 Absatz 1 bis 3 Entgegennahme von Meldungen über Störungen des Kommunikationssystems, Anordnung von Überprüfungen, Bekanntgabe eines Sachverständigen LfU
3.16 § 26 Befreiung von den Nachweis- oder Registerpflichten und Anforderung anderer geeigneter Nachweise sowie Anordnung der Registrierung weiterer Angaben UAWB/LfU/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Adressaten zuständig sind; LfU, soweit landesweit eine Befreiung von Pflichten der Nachweisführung ausgesprochen werden oder eine Anordnung erfolgen soll
3.17 § 27 Absatz 2 Anordnung zur bestimmten Verwendung der Nachweise UAWB/LfU/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Adressaten zuständig sind; LfU, soweit landesweit eine Anordnung erfolgen soll
3.18 § 28 Absatz 1 Erteilung oder Änderung der Identifikations-, Erzeuger-, Beförderer- und Entsorgernummern SBB
3.19 § 28 Absatz 2 Erteilung oder Änderung der Nachweisnummern SBB
3.20 § 28 Absatz 2 Erteilung oder Änderung der Freistellungs- und Registriernummern SBB
3.21 § 29 Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren UAWB/LfU/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Adressaten zuständig sind
3.22 weggefallen
3.23 weggefallen
3.24   Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
4 Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler (Anzeige- und Erlaubnisverordnung – AbfAEV)
4.1 § 4 Absatz 5,
§ 5 Absatz 1
Anordnung zur Teilnahme an einem Lehrgang und/oder regelmäßige entsprechende Fortbildung SBB
4.2 § 4 Absatz 5,
§ 5 Absatz 3
Anerkennung von Lehrgängen LfU
4.3 § 6 Satz 3 Anordnung zur Erstellung eines schriftlichen Einarbeitungsplanes und/oder dessen Vorlage bei der Behörde SBB
4.4 §§ 7, 8 Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen über die Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit durch Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (§ 53 KrWG), Aufforderung zur Vorlage oder Ergänzung der Anzeige, Vergabe von Kenn- und Vorgangsnummern SBB
4.5 §§ 9 bis 11 Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis zum Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von gefährlichen Abfällen (§ 54 KrWG), Durchführung des Erlaubnisverfahrens SBB
4.6 § 12 Absatz 2 Anordnung der Durchführung eines Erlaubnisverfahrens (§ 54 KrWG) SBB
4.7 § 13a Entscheidung über den Antrag auf Freistellung von der Kennzeichnungspflicht/Forderung einer anderen geeigneten Kennzeichnung UAWB
4.8 § 14 Führung des bundesweiten elektronischen Behördenregisters über die angezeigten und erlaubten Tätigkeiten (§§ 53, 54 KrWG) für das Land Brandenburg SBB
4.9 § 15 Nummer 1 in Verbindung mit § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren LfU
4.10 § 15 Nummer 2 in Verbindung mit § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
5 Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV)
5.1 § 9 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 Anerkennung von Lehrgängen LfU
5.2 § 12 Entscheidung über die Zustimmung zum Überwachungsvertrag und Widerruf der Zustimmung LfU
5.3 § 14 Absatz 6 Teilnahme an Sitzungen des Überwachungsausschusses und der Unterausschüsse der Entsorgergemeinschaft LfU
5.4 § 15 Absatz 3 Entgegennahme von Mitteilungen über Neuaufnahmen und Austritte und Übermittlung an die nach Nummer 1.23 zuständige Überwachungsbehörde LfU
5.5 § 16 Absatz 1 bis 4 Entscheidung über die Anerkennung der Entsorgergemeinschaft und Widerruf der Anerkennung, Übermittlung der Ergebnisse der Vorprüfung an die nach Nummer 1.23 zuständige Überwachungsbehörde und Durchführung des Anerkennungsverfahrens LfU
5.6 § 21 Absatz 2 Entgegennahme von Mitteilungen über die Beauftragung neuer Sachverständiger und die Beendigung der Beauftragung LfU
5.7 § 22 Absatz 3 Satz 1 Begleitung von Sachverständigen bei Vor-Ort-Terminen LfU
5.8 § 22 Absatz 3 Satz 2 und 3 Teilnahme an jährlichen Vor-Ort-Terminen der allgemeinen Überwachung nach Absatz 2 und Entgegennahme der Vor-Ort-Termine auf Verlangen LfU und der Behörde nach Nummer 1.23
5.9 § 26 Absatz 1 und 2 Entscheidung zum Entzug des Zertifikats und des Überwachungszeichens und Löschung aus dem Entsorgungsfachbetrieberegister, Gestattung der weiteren Führung des Zertifikats und des Überwachungszeichens LfU
5.10 § 28 Absatz 3 Führen des elektronischen Registers auf Landesebene LfU
5.11   Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
6 weggefallen
7 weggefallen    
8 Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV)
    alle Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne dieser Verordnung LfU/LBGR
9 Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
9.1 § 3a Amtshandlungen im Zusammenhang mit Berichtspflichten und Phosphoruntersuchungen UAWB
9.1.1 § 4 Absatz 3, 5 und 7; § 7 Absatz 2 und 3 Amtshandlungen im Zusammenhang mit Boden- und Klärschlamm-, Klärschlammgemisch- und Klärschlammkompostuntersuchungen UAWB/LBGR
9.2 § 5 Absatz 4 und 5; § 9 Absatz 1, 3 und 4 Amtshandlungen im Zusammenhang mit Boden- und Klärschlamm-, Klärschlammgemisch- und Klärschlammkompostuntersuchungen UAWB/LBGR; LfU/LBGR, soweit die Maßnahme einen Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LfU/LBGR unterliegt, betrifft
9.3 § 15 Absatz 6 Ausnahme von Beschränkungen in besonders geschützten Gebieten UAWB/LBGR
9.4 § 16 Entgegennahme und Prüfung der Anzeigen zur Auf- und Einbringung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost und damit zusammenhängende Amtshandlungen UAWB/LBGR
9.5  § 17 Absatz 6 und 7, § 18 Absatz 6 und 7 Entgegennahme von Lieferscheinen und damit zusammenhängende Amtshandlungen UAWB/LBGR; LfU/LBGR, soweit die Maßnahme einen Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LfU/LBGR unterliegt, betrifft
9.6 § 30 Absatz 2 Satz 2 Zulassung anderer Flächennachweise UAWB/LBGR
9.7 § 31 Absatz 2 und 4 Befreiung bei Abgabe eines qualitätsgesicherten Klärschlamms, Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts UAWB/LBGR; LfU/LBGR, soweit die Maßnahme einen Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LfU/LBGR unterliegt, betrifft
9.8 § 32 Absatz 5 Vorlage von Untersuchungsergebnissen UAWB/LBGR; LfU/LBGR, soweit die Maßnahme einen Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LfU/LBGR unterliegt, betrifft
9.9 § 33 Absatz 2 bis 4 Notifizierung von Untersuchungsstellen; Amtshandlungen im Zusammenhang mit Notifizierungen LfU
9.10 § 34 Absatz 3 Entgegennahme und Weiterleitung der Angaben der Klärschlammerzeuger UAWB/LBGR
9.11 § 35 Erstellung des Auf- und Einbringungsplans UAWB auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte/LBGR; LELF auf Landesebene, soweit sich der Plan auf landwirtschaftliche und gärtnerische Nutzflächen bezieht
9.12 Aufgaben der landwirtschaftlichen Fachbehörde Landkreis/kreisfreie Stadt
9.13 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB/LBGR; LfU/LBGR, soweit die Maßnahme einen Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LfU/LBGR unterliegt, betrifft
9.14 Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren UAWB/LBGR/LfU, jeweils soweit eine Überwachungszuständigkeit aufgrund der Ziffern 9.1.1 – 9.10, 9.12 besteht
10 Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV)
10.1 § 5 Überwachung der Vorschriften über die Kennzeichnung beim Inverkehrbringen von Lösemitteln LfU
10.2 § 6 Absatz 1 Nummer 4 Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren LfU
10.3   Vollzug dieser Verordnung im Übrigen LfU/LBGR
11 Verpackungsgesetz (VerpackG)
11.1 §§ 4, 5 Absatz 1, § 6 Überwachung der allgemeinen Anforderungen an Verpackungen und der Stoffbeschränkungen LfU
11.2 § 11 Absatz 4 Anordnung zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung gegenüber der Zentralen Stelle LfU
11.3 § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 3 bis 5, §§ 16 und 17 Überwachung der Entsorgung von Verpackungen durch die Hersteller und Systeme soweit keine Zuständigkeit für die Zentrale Stelle besteht LfU
11.4 § 18 Durchführung des Genehmigungsverfahrens, Entscheidung über den Antrag, Auferlegung von Nebenbestimmungen, Verlangen einer Sicherheitsleistung und Widerruf der Genehmigung LfU
11.5.1

§ 26 Absatz 1 Nummer 4, 6a, 7, 7a, 8, 8a,

§ 26 Absatz 1 Nummer 20, 21 hinsichtlich Vollständigkeitserklärungen, Mengenstromnachweisen und Systemmeldungen

Entgegennahme von Informationen der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) als zuständige Landesbehörde LfU
11.5.2 § 26 Absatz 1 Nummer 20, 21 hinsichtlich Herstellerregistrierung und Herstellerdatenmeldung Entgegennahme von Informationen der ZSVR als zuständige Landesbehörde UAWB
11.6 § 30a Überwachung des Mindestrezyklatanteils bei bestimmten Einwegkunststoffgetränkeflaschen LfU
11.7 §§ 36, 37 Durchführung von Ordnungswidrigkeiten sowie Einziehung von Gegenständen LfU/UAWB im Rahmen der unter 11.10 genannten Zuständigkeiten
11.8 § 2 in Verbindung mit Artikel 25 bis 28 der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüber-
wachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1)
Zusammenarbeit mit den Zollbehörden für die Marktüberwachung zu Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus diesem Gesetz ergeben LfU
11.9 § 2 Absatz 2 Überwachung der sonstigen Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Verpackungen UAWB
11.10 Vollzug dieses Gesetzes im Übrigen UAWB/LfU jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
12 Altölverordnung (AltölV)
    alle Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne dieser Verordnung LfU/LBGR
13 Chemikalien-Ozonschichtverordnung
    die Zuständigkeit richtet sich nach der Gefahrstoffzuständigkeitsverordnung vom 30. Mai 2003 (GVBl. II S. 346) in der jeweils geltenden Fassung  
14 Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV)
14.1 § 4 Abs. 1 Überwachung der Überlassung von Altfahrzeugen durch den Entledigenden (insbesondere Letzthalter) an anerkannte Annahmestellen, Rücknahmestellen bzw. Demontagebetrieben UAWB/LBGR
14.2 §§ 4 Abs. 2, 3 und 4; § 5 Abs. 2, 3 und 4, § 6; § 7 sowie § 8 Abs. 2 Überwachung der Einhaltung der bezeichneten Anforderungen durch Betreiber von Demontagebetrieben, Annahmestellen sowie Rücknahmestellen LfU
14.3 § 47 Absatz 1 KrWG in Verbindung mit Artikel 25 bis 28 der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten Zusammenarbeit mit den Zollbehörden für die Marktüberwachung zu Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus dieser Verordnung ergeben LfU
14.4 § 47 Absatz 1 KrWG Überwachung der sonstigen Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus dieser Verordnung ergeben LfU
14.5 § 11 Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren
  • soweit nach Absatz 1 Nummer 4 entgegen § 4 Absatz 1 ein Fahrzeug, ein Altfahrzeug oder eine Restkarosse überlassen wurde,
  • in allen übrigen Fällen


UAWB

LfU

14.6   Vollzug dieser Verordnung im Übrigen LfU
15 Bioabfallverordnung (BioAbfV)
15.1 § 3 Abs. 8a Entscheidung über einen Antrag auf Bestimmung als Untersuchungsstelle LfU
15.2 § 6 Abs. 2 Satz 1 Zustimmung zum Aufbringen von Bioabfällen und Gemischen, die andere als in Anhang 1 Nr. 1 BioAbfV genannte Bioabfälle enthalten UAWB;
LfU, soweit die Zustimmung landesweit erfolgen soll
15.3 § 7 Abs. 4 Satz 2 Verlängerung des Zeitraums für ein Aufbringungsverbot UAWB
15.4 § 9 Abs. 2 Satz 5 Untersagung der Aufbringung von Bioabfällen und Gemischen UAWB
15.5 § 9 Abs. 3 Ausnahmen von der Pflicht zur Untersuchung UAWB; LfU, soweit die Ausnahme oder Zustimmung landesweit erfolgen soll
15.6   landwirtschaftliche Fachbehörde im Sinne dieser Verordnung Landkreis/kreisfreie Stadt; LELF bei den Entscheidungen der zuständigen Behörde nach § 3 Abs. 3 Satz 2 und 4, § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und 4 sowie in den Fällen, in denen das LfU als zuständige Behörde entscheidet
15.7   tierärztliche Fachbehörde im Sinne dieser Verordnung Landkreis/kreisfreie Stadt
15.8   forstwirtschaftliche Fachbehörde im Sinne dieser Verordnung Landesbetrieb Forst Brandenburg als untere Forstbehörde
15.9   Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB;
LfU/LBGR, soweit die Maßnahme an den Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LfU/LBGR unterliegt, gerichtet ist und die Annahme von Bioabfällen, Maßnahmen in der Anlage wie die Verwendung, Behandlung, Lagerung und Untersuchung von Bioabfällen sowie die Abgabe von Bioabfällen durch den Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller betrifft
16 Batteriegesetz (BattG)
16.1.1 § 3 Absatz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 2 und 5 Überwachung der Anforderungen an das Inverkehrbringen von Batterien LfU
16.1.2 § 3 Absatz 4 Satz 1 Überwachung der Anforderungen an das Anbieten von Batterien UAWB
16.2 weggefallen
16.3 weggefallen
16.4 weggefallen
16.5 weggefallen
16.6 § 8 Überwachung der Rücknahme und Verwertung von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien LfU
16.7 §§ 9 bis 11 Überwachung der Pflichten der Vertreiber (Rücknahme der Batterien, Zuführung an ein Rücknahmesystem, Einhaltung der Pfandpflicht) und der Endnutzer (Zuführung zur getrennten Erfassung) UAWB
16.8 § 12 Überwachung der Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter (Betreiber von Behandlungseinrichtungen) LfU
16.8a §§ 13 und 13a Überwachung der Mitwirkungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der Mitwirkung freiwilliger Rücknahmestellen LfU
16.9 § 14 Allgemeine Überwachung der Verwertung und Beseitigung von Batterien, soweit nicht das Umweltbundesamt zuständig ist LfU
16.10 §§ 17 und 18 Überwachung der Anforderungen an die Kennzeichnung und an die Einhaltung der Hinweis- und Informationspflichten LfU; im Zusammenhang mit dem Anbieten von Batterien an einen Endverbraucher: UAWB
16.11 § 29 Absatz 1 Nummer 1, 3, 6, 10 bis 12 und 15 bis 16 Durchführung von Ordnungswidrigkeiten LfU/UAWB jeweils in ihrem Aufgabenbereich
16.12 § 1 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 25 bis 28 der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten Zusammenarbeit mit den Zollbehörden für die Marktüberwachung zu Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus diesem Gesetz ergeben LfU
16.13 § 1 Absatz 3 Überwachung der sonstigen Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus diesem Gesetz ergeben UAWB
16.14   Vollzug dieses Gesetzes im Übrigen, soweit nicht das Umweltbundesamt zuständig ist UAWB/LfU jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
17 PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV)
17.1 § 4 Abs. 1 Entgegennahme von Registern über PCB-Abfälle von PCB-Beseitigungsunternehmen LfU
17.2   Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
18 Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG), Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA)
18.1   alle Aufgaben der nach Landesrecht zuständigen Behörde, sofern nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen ist SBB
18.2 § 8 Absatz 4 AbfVerbrG Übernahme der Kosten, sofern eine kostenpflichtige Person nicht in Anspruch genommen werden kann MLUK
18.3 § 9 Absatz 1 Satz 2 AbfVerbrG Befugnis, Daten zu erheben und zu verwenden SBB, LfU jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit
18.4 § 11 Absatz 1 AbfVerbrG Kontrolle von Anlagen und Unternehmen gemäß Artikel 50 Absatz 2 VVA SBB, UAWB, LfU, LBGR jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit
18.5 §§ 18 und 19 AbfVerbrG Ordnungswidrigkeiten, Einziehung von Gegenständen UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
19 Umweltrahmengesetz (URG)
19.1 Artikel 1 § 4 Abs. 3 Entscheidung über die Freistellung von der Verantwortung für vor dem 1. Juli 1990 verursachte Schäden UB/LBGR
19.2 Artikel 1 § 4 Abs. 3 Entscheidung über das Einvernehmen zur Freistellung von der Verantwortlichkeit MLUK(2)
19.3   Unterstützung der zuständigen Behörden beim Vollzug des Artikels 1 § 4 Absatz 3 URG LfU
20 Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG)
20.1 § 18 Abs. 1 und 2 Entscheidung über die Genehmigung zur Verbringung in das Gebiet eines für verbindlich erklärten Abfallwirtschaftsplanes und Entgegennahme von Nachweisen über die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung LfU
20.2 § 18 Abs. 4 Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne der Nummer 20.1 bei andienungspflichtigen Abfällen SBB
20.3 § 19 Abs. 3 Festlegung von Planungsgebieten auf der Grundlage eines Abfallwirtschaftsplanes LfU
20.4 § 19 Abs. 5 Anordnung der Veränderungssperre während des Raumordnungsverfahrens LfU
20.5 § 19 Abs. 6 Entscheidung über Ausnahmen von der Veränderungssperre LfU/LBGR
20.6 § 21 Festlegung von Einzugsbereichen für Abfallbeseitigungsanlagen LfU
20.7 § 24 ordnungsrechtliche Maßnahmen auf dem Gebiet des Abfallrechts LfU/UAWB/LBGR jeweils im Rahmen der ihnen nach Nummer 1.23 zugeordneten Überwachungsaufgaben, neben diesen Behörden hat die SBB die Zuständigkeit zur Überwachung und Feststellung, ob Abfälle der Andienungspflicht unterliegen, und zur Durchsetzung der Andienungspflicht mit Maßnahmen nach § 24
20.8 § 29 Absatz 3 Datenerhebung und Erfassung von altlastverdächtigen Flächen und Altlasten, Datenübermittlung an das LfU UB/LBGR
20.9 § 29 Absatz 4 Bewertung vorhandener Daten UB/LBGR; LfU, sofern der Landkreis oder die kreisfreie Stadt als Störer verpflichtet ist
20.10 § 29 Absatz 5 Übermittlung von Boden- und Altlasteninformationen an andere Behörden UB/LBGR/LfU
20.11 § 30 Absatz 1 Verlangen von Sanierungsuntersuchungen, Vorlage eines Sanierungsplans und Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen UB/LBGR; LfU, sofern der Landkreis oder die kreisfreie Stadt als Störer verpflichtet ist
20.12 § 30 Absatz 2 Durchführen von Erhebungen und Erstellen von Katastern für Verdachtflächen und schädliche Bodenveränderungen UB/LBGR; LfU, sofern der Landkreis oder die kreisfreie Stadt als Störer verpflichtet ist
20.13 § 31 Absatz 1 Entgegennahme der Anzeige für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlasten UB/LBGR
20.14 § 31 Absatz 2 Einholung von Auskünften, Einsichtnahme in Unterlagen UB/LBGR/LfU
20.15 § 31 Absatz 3 Einholen von Auskünften und Wahrnehmung des Betretungsrechts und Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen und Wahrnehmung des Betretungsrechts UB/LBGR/LfU
20.16 § 32 Absatz 2, 3 und 4 Entgegennahme des Antrags auf Ausgleich, Festsetzung des Ausgleichsbetrags und Einholung erforderlicher Auskünfte sowie Einsichtnahme in die Betriebsunterlagen die nach Nummer 1.23.3 zuständige Behörde
20.17 § 41 Absatz 1 Veröffentlichung von Umweltinformationen für die Abfallwirtschaft die nach Nummer 1.23 zur Überwachung und für den Bodenschutzbereich die nach den Nummern 23.2 und 23.6 zuständige Behörde; im Rahmen zusammenfassender Veröffentlichungen: LfU
20.18 § 41 Absatz 2 Warnungen, Empfehlungen, Hinweise für umweltgerechtes Verhalten zuständige Abfall- oder Bodenschutzbehörde/MLUK
21 Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung (AbfKompVbrV)
    die Zuständigkeit ergibt sich aus den Bestimmungen dieser Verordnung  
22 weggefallen    
23 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)
23.1 § 5 Satz 2 Anordnungen zur Entsiegelung UB/LBGR
23.2 § 9 Ermittlungen des Sachverhaltes bei Anhaltspunkten für eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast; Feststellung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast; Unterrichtung; Anordnungen von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung; Überwachung von eingesetzten Sachverständigen und Untersuchungsstellen UB/LBGR
23.3 § 10 Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus den §§ 4 und 7 und den auf Grund von § 5 Satz 1, §§ 6 und 8 erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten; Sicherheitsleistung; Überwachung der Vorschriften des zweiten Teils des BBodSchG UB/LBGR
23.4 § 13 Verlangen von Sanierungsuntersuchungen und Vorlage eines Sanierungsplanes; Erstellung durch Sachverständigen; Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes UB/LBGR
23.5 § 14 eigene Erstellung oder Ergänzung eines Sanierungsplanes, bei Erstellung durch Sachverständigen dessen Kontrolle UB/LBGR
23.6 § 15 Überwachung von Altlasten und altlastverdächtigen Flächen, Anordnung von Eigenkontrollmaßnahmen, Aufbewahrungspflicht UB/LBGR
23.7 § 16 Anordnung zur Erfüllung der Pflichten aus dem dritten Teil des BBodSchG UB/LBGR
23.8 § 17 Abs. 1 Vermittlung von Grundsätzen der guten fachlichen Praxis LELF
23.9 § 25 Festsetzung eines Ausgleichsbetrages UB/LBGR
23.10 § 26 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten UB/LBGR
23.11 §§ 9, 10, 13 bis 16, 25, 26 dort genannte Aufgaben, für den Fall, dass der Landkreis oder die kreisfreie Stadt selbst verpflichtet sind LfU
24 weggefallen    
24.1 weggefallen    
24.2 weggefallen    
24.3 weggefallen    
25 Altholzverordnung (AltholzV)
25.1 § 6 Abs. 6 Bekanntgabe von Untersuchungsstellen LfU
25.2   Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
26 Deponieverordnung (DepV)
26.1 § 3 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 Zulassung von Ausnahmen (Absatz 3) sowie Herabsetzung von Anforderungen (Absatz 4) LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.2 § 4 DepV Anerkennung von Lehrgängen LfU
26.3 § 5 Satz 1 Abnahme der für den Betrieb der Deponie erforderlichen Einrichtungen LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.4 § 6 Absatz 6 Zustimmung zur abweichenden Ablagerung LfU/LBGR
26.5 § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 Genehmigung des Nachweises nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.6 § 8 Absatz 2 Entgegennahme und Prüfung des Nachweises, dass Abfalluntersuchungen nicht erforderlich sind, Zustimmung zum Verzicht auf die Abfalluntersuchung LfU/LBGR
26.7 § 8 Absatz 3 Zustimmung zur Reduzierung von Beprobungen LfU/LBGR
26.8 § 8 Absatz 5 und § 17 Absatz 1 Festlegung einer höheren Anzahl oder Reduzierung von Kontrolluntersuchungen LfU/LBGR
26.9 § 8 Absatz 6 Zulassung von Abweichungen LfU/LBGR
26.10 § 8 Absatz 9 Zulassung von Ausnahmen für Betreiber von Monodeponien und für Betreiber von Deponien der Deponieklasse 0 LfU/LBGR
26.11 § 8 Absatz 10 Entgegennahme von Informationen über angelieferte aber nicht zugelassene Abfälle LfU/LBGR
26.12 § 10 Absatz 2 Entgegennahme des Antrags über die Stilllegung der Deponie LfU/LBGR
26.13 § 11 Absatz 2 Aufhebung der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase UAWB/LBGR im Einvernehmen mit LfU; LfU, soweit es sich um Deponien der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger handelt
26.14 § 12 Absatz 1 Festlegungen von Auslöseschwellen und Grundwasser-Messstellen LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.15 § 12 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 3 Zulassung von Ausnahmen für Betreiber von Monodeponien und für Betreiber von Deponien der Deponieklasse 0 LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.16 § 12 Absatz 4 Zustimmung zu den Maßnahmeplänen, Entgegennahme der Information bei Überschreitung der Auslöseschwellen LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.17 § 12 Absatz 5 Anordnung der Ermittlung von Emissionen LfU/LBGR
26.18 § 13 Absatz 1, 3 und 5 Aufforderung zur Vorlage der Betriebsordnung, des Betriebshandbuches, des Betriebstagebuches und des Jahresberichts LfU/LBGR
26.19 § 13 Absatz 2 und § 17 Absatz 2 Zulassung von Ausnahmen LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.20 § 13 Absatz 4 Entgegennahme der Informationen über nachteilige Auswirkungen und Störungen LfU/LBGR
26.21 § 18 Festsetzung und Überprüfung von und Verzicht auf Sicherheitsleistungen LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.22 § 19 Entgegennahme von Anträgen und schriftlichen Anzeigen siehe Nummer 1.16 ff. dieser Verordnung
26.23 § 20 grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung LfU/LBGR
26.24 § 21 Absatz 1 bis 3, § 22 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung sowie Überprüfung der Entscheidung LfU/LBGR
26.25 § 21 Absatz 4 Bestimmung eines Sachverständigen LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.26 § 23 Aufgaben bezüglich der Errichtung und des Betriebes von Langzeitlagern LfU/LBGR
26.27 § 24 Absatz 1 behördliche Maßnahmen bei in der Stilllegungs- oder Nachsorgephase befindlichen Langzeitlagern LfU/LBGR
26.28 § 24 Absatz 1 Erteilung des Einvernehmens LfU/LBGR
26.29 § 24 Absatz 2 und 3 Bestimmung des Sachverständigen LfU
26.30 § 25 Absatz 3 und 4 und § 26 behördliche Maßnahmen bei in der Ablagerungsphase, der Stilllegungs- oder Nachsorgephase befindlichen Altdeponien UAWB/LBGR;
LfU bezüglich der im Anhang 2 aufgeführten Deponien
26.31 § 27 Ordnungswidrigkeiten UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
26.32 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
27 Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
27.1 § 11 Absatz 4 Bekanntgabe von Stellen zur Durchführung von Fremdkontrollen LfU
27.2 § 13 Durchführung von Ordnungswidrigkeiten UAWB/LfU/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Adressaten zuständig sind
27.3   Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
28 Versatzverordnung (VersatzV)
    Vollzug dieser Verordnung UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
29 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
29.1 Überwachungsaufgaben und sonstige Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem ElektroG
29.1.1 § 4 Überwachung der Produktkonzeption für die erleichterte Wiederverwendung, Demontage und Verwertung von Altgeräten LfU
29.1.2 § 5 Absatz 2 Satz 2 Festsetzen der Kosten bei nicht eingerichteter Stelle (Gemeinsame Stelle) oder bei Nichtwahrnehmung ihrer Aufgaben LfU
29.1.3 § 6 Überwachung der Herstellerpflichten im Zusammenhang mit der Registrierung und Abgabe von Verstößen als Ordnungswidrigkeit an das Umweltbundesamt LfU
29.1.4 § 7 Absatz 4 Überwachung des Verbots der Ausweisung von Entsorgungskosten gegenüber dem Endkunden LfU
29.1.5 weggefallen
29.1.6 §§ 9 und 10, § 12 Überwachung der Kennzeichnungspflichten, getrennten Erfassung sowie der Berechtigung für die Erfassung LfU
29.1.7 §§ 13 bis 19a Überwachung der Rücknahmepflichten und Anforderungen an die Erfassung sowie Informationspflichten für die Rücknahmepflichtigen LfU
29.1.8 § 20 bis 22 Überwachung der Anforderungen an die Erstbehandlung in einer Erstbehandlungsanlage, deren Zertifizierung sowie die Verwertung LfU
29.1.9 § 23 Überwachung der Anforderungen an die Verbringung SBB/LfU
29.1.10 § 28 Überwachung der Informationspflichten gegenüber Wiederverwendungseinrichtungen und Behandlungsanlagen LfU
29.2 § 45 Absatz 1 Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren LfU
29.3 § 2 Absatz 3 Überwachung der sonstigen Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus diesem Gesetz ergeben LfU
29.4 § 2 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 25 bis 28 der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten Zusammenarbeit mit den Zollbehörden für die Marktüberwachung zu Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus diesem Gesetz ergeben LfU
29.5 § 2 Absatz 3 Vollzug dieses Gesetzes im Übrigen/Anordnungen zur Durchsetzung der Anforderungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in Verbindung mit § 62 des KrWG UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23, SBB in dem ihr zugewiesenen Aufgabenbereich
30 Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG
30.1 Artikel 5 und 7 Vollzug dieser Verordnung, soweit sie sich auf abfall- und bodenschutzrechtliche Belange bezieht LfU
30.2 Artikel 7 Absatz 4b Entscheidung über Ausnahmeanträge SBB
30.3 Die Zuständigkeit richtet sich im Übrigen nach der Gefahrstoffzuständigkeitsverordnung vom 30. Mai 2003 (GVBl. II S. 346) in der jeweils geltenden Fassung.
31 Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates und Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
31.1 Vollzug dieser Verordnung und des Ausführungsgesetzes, soweit er sich auf die Berichts- und Informationspflichten einschließlich der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bezüglich abfall- und bodenschutzrechtlicher Belange bezieht LfU; LBGR
32 Gewinnungsabfallverordnung
32.1 Vollzug dieser Verordnung LfU
33 Verordnung (EU) Nr. 333/2011 des Rates vom 31. März 2011 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind
33.1 Vollzug dieser Verordnung LfU/LBGR
34 POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung (POP-Abfall-ÜberwV)
34.1 § 4 Absatz 1 Aufgaben im Zusammenhang mit dem Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung SBB
34.2 § 6 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
34.3   Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
35 Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)
35.1 §§ 3 bis 13 Überwachung der stoffbezogenen und Kennzeichnungs-Anforderungen sowie Informationspflichten gegenüber den Pflichtigen (insbesondere Hersteller, Vertreiber, Importeure, Bevollmächtigte) einschließlich Probenahmen, Verlangen und Entgegennahme von Erklärungen LfU
35.2 § 14 Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren LfU
36 Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008
36.1 Artikel 10 Absatz 6 Überwachung zahnmedizinischer Einrichtungen hinsichtlich der Abfallbewirtschaftung UAWB in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
36.2 Artikel 11 Überwachung der Beseitigung von Quecksilberabfällen aus großen Quellen LfU/LBGR in seinem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
36.3 Artikel 12 Berichterstattung zu Daten der Quecksilberabfälle aus großen Quellen LfU/LBGR in seinem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
36.4 Artikel 13 Absatz 1 und 3 Überwachung der Anlagen zur zeitweiligen und zur dauerhaften Lagerung von Quecksilberabfällen LfU/LBGR in seinem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
36.5 Artikel 14 Absatz 4 Satz 1 Entgegennahme eines Verzeichnisses des Betreibers UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
36.6 Artikel 14 Absatz 4 Satz 2 Weiterleitung der übermittelten Verzeichnisse an die Bundesbehörde MLUK
37 Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV)
37.1 §§ 3 und 4 in Verbindung mit § 47 Absatz 1 KrWG Überwachung der Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus dieser Verordnung ergeben LfU
37.2 §§ 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 25 bis 28 der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten Zusammenarbeit mit den Zollbehörden für die Marktüberwachung zu Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus dieser Verordnung ergeben
38 Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV)
38.1 § 3 in Verbindung mit § 47 Absatz 1 KrWG Überwachung der Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus dieser Verordnung ergeben LfU
38.2 § 3 in Verbindung mit Artikel 25 bis 28 der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten Zusammenarbeit mit den Zollbehörden für die Marktüberwachung zu Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus dieser Verordnung ergeben LfU
39 Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Behandlungsverordnung (EAG-BehandV)
alle Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne dieser Verordnung LfU

1) Die Zuständigkeit für die Durchführung des Zulassungsverfahrens und die Entscheidung über die Zulassung von Deponien, die nicht dem Bergbau zu dienen bestimmt sind, gilt ausnahmsweise auch für Flächen, welche unter Bergaufsicht in Anspruch genommen werden. Die Wirksamkeit einer solchen Zulassungsentscheidung wird unter den Vorbehalt des Endes der Bergaufsicht gestellt.

(2) Bei der Freistellung durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe ist gemäß § 42 Absatz 7 Satz 2 BbgAbfBodG das für Wirtschaft zuständige Ministerium die für die Erteilung des Einvernehmens zuständige Behörde.

 

Anhang 1 zur Anlage der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung

Ost- und Nordwerte der Deponien (Koordinaten nach ETRS 89)

Bezeichnung

Landkreis

Ost-Wert

Nord-Wert

Betriebsdeponie der Brandenburger Elektrostahlwerke

BRB

329202

5808643

Brück Neuendorf

PM

352320

5784775

Deetz Bauschuttdeponie Altkörper

PM

349980

5814186

Eberswalde Finow

BAR

415884

5855549

Elslaake, Fa. Märkische Faser AG

HVL

322905

5842664

Elslaake, Fa. Neuzera

HVL

322643

5842519

Germendorf

OHV

375484

5847361

Glindow

PM

356459

5803383

Groß Schönebeck

BAR

402865

5861011

Hörlitz Altkörper

OSL

427618

5707613

Betriebsdeponie der Hennigsdorfer Elektrostahlwerke

OHV

380482

5838974

Klosterfelde

BAR

399014

5849659

Luckenwalde, Frankenfelder Berg

TF

372727

5773226

Meyenburg – Ölkuhle Alte Ziegelei

PR

315046

5907524

Prenzlau B 109

UM

421158

5905593

Premnitz – Premnitzer Berg

HVL

319359

5835054

Röthehof

HVL

354982

5824562

Rüdersdorf

MOL

418299

5816170

Schöneiche (MEAB) Altkörper

TF/LDS

400632

5788374

Schöneicher Plan

TF

399405

5788669

Schwanebeck Nord

BAR

401352

5832929

Senftenberg-Laugkfeld

OSL

431942

5708660

Schwedt, PCK

UM

448564

5881565

Sperenberg, Heraklith

TF

388908

5777476

Schulzendorf

LDS

403560

5802188

Spremberg-Kochsdorf

SPN

454779

5714133

Tremmen – Thyrowberg

HVL

353175

5821835

Vorketzin Altkörper

HVL

353378

5819516

Wolfshain

SPN

471608

5715909

Anhang 1a zur Anlage der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung

Die im Folgenden genannten Deponien verbleiben bis zur endgültigen Stilllegung des gesamten Deponiestandortes (einschließlich des Abschlusses der Nachsorge) in der Zuständigkeit des LfU:

Deponie

Bemerkung

Grube Präsident

umfasst die Grube Präsident – Süd und Nord sowie das Langzeitlager

Hörlitz

umfasst den stillgelegten sowie den betriebenen Teil der Deponie

Schöneiche

umfasst den stillgelegten sowie den betriebenen Teil der Deponie

Deetz

umfasst den stillgelegten sowie den betriebenen Teil der Deponie

Vorketzin

umfasst den stillgelegten sowie den betriebenen Teil der Deponie

Betriebsdeponie der Brandenburger Elektrostahlwerke

umfasst den stillgelegten sowie den betriebenen Teil der Deponie

Betriebsdeponie der Hennigsdorfer Elektrostahlwerke

umfasst den stillgelegten sowie den betriebenen Teil der Deponie

Anhang 2 zur Anlage der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung

Abfallrechtliche Überwachungszuständigkeit im Land Brandenburg für stillgelegte oder nicht mehr betriebene und illegale Abfalllager und Ablagerungen – Stand 03.11.2008

Anlagenname, Standort Zuständigkeit
Stadt Brandenburg an der Havel
Magnum Enterprises
Caasmannstraße 5
Stadt Brandenburg
LfU
Günther Seitz
Mahlenziehner Straße 32
Stadt Brandenburg
UAWB
ITG Ingenieur-, Tief- und Gleisbau GmbH
Caasmannstraße
Stadt Brandenburg
Baustoffrecyclinganlage
UAWB
Landkreis Havelland
Westhako
Kotzen
UAWB
RCN Recycling Center Nennhausen
Nennhausen
UAWB
Ketziner Baustoffrecycling GmbH
Ketzin
LfU
Fa. Bernhard Knaak
Containerdienst
Falkensee u. Schönwalde
UAWB
Bautrap
Rathenow, Viertellandsweg
UAWB
H & S Autoverwertung
Rathenow Bölkershof
Rhinower Straße 35
LfU
Fa. Reiter
Rhinow, Der Hagen
LfU
Landkreis Potsdam-Mittelmark
Fa. Dietmar Paul
Wiesenburg
Gemarkung Schlamau
UAWB
Fa. Erbhöfer Paul GmbH UAWB
Fläming Sortieranlagen GmbH
Rabenstein/Fläming
Neuendorf
LfU
EMPIRE Sport- und Freizeitanlagen Betriebs GmbH
Treuenbrietzen
UAWB
Reifenlager Deetz
Erbengemeinschaft Stange
Groß Kreutz/Havel
Gemarkung Deetz, Flur 9, Flurstück 42
UAWB
Bernd Reif
Gemarkung Schlunkendorf, Flur 2, Flurststück 21/2 u. 21/3
UAWB
Märker Bau Haus Grundstück Vertrieb GmbH
Neu Seddin
UAWB
Landkreis Oberhavel
BAK
Kremmen
LfU
Berger Recycling GmbH
Germendorf
LfU
ehem. Firma Polycon
Gesellschaft für Kunststoffverarbeitung mbH
Oranienburg
a) Sachsenhausener Straße 27
(Gemarkung Oranienburg)
LfU
ehem. Firma Polycon
Gesellschaft für Kunststoffverarbeitung mbH
Oranienburg
b) Lehnitzstraße 87-89
ehemalige Rußwerksproduktion
(Gemarkung Oranienburg)
UAWB
Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Baggerbetrieb Kleißner
Neustadt/Dosse
LfU
ACA
Alt Ruppin
LfU
Fehrbelliner Landdienst u. Service GmbH LfU
Bischof-Grundstücks- und Baugesellschaft mbH UAWB
G & F GmbH Neuruppin LfU
Landkreis Prignitz
Reifenhandel Immo Cuwie
Dorfstraße 40
16945 Schmolde
UAWB
Ziegelwerk
Dorfstraße 4
19348 Muggerkuhl
LfU
Fa. Pelz
Wittenberge, Bad Wilsnacker Straße
UAWB
Landkreis Märkisch-Oderland
Vogelsdorfer Recycling Zentrum GmbH,
Sortieranlage Fredersdorf-Vogelsdorf
LfU
Vogelsdorfer Recycling Zentrum GmbH,
Kompostieranlage Fredersdorf-Vogelsdorf
LfU
MÜLLER Recyclinggesellschaft GmbH
Vierlinden-Worin
LfU
Recyclingplatz Letschin (ehemals DEMONTA) LfU
VEB GmbH Abfallrecycling
Rüdersdorf
LfU
NRH Naturerden und Recycling GmbH
Hoppegarten
LfU
Fa. Rüdiger Karkassenhandel
Altlandsberg
UAWB
CETEM
Vogelsdorf
UAWB
ICA Gesellschaft für Umwelttechnik mbH
Hennickendorf
UAWB
KKG Karkassen und Gummi GmbH Rehfelde UAWB
BRC Bodenrecycling GmbH
Fredersdorf-Vogelsdorf
LfU
Schrott Wetzel GmbH,
Betriebsstätte Berlin-Brandenburg
Vogelsdorf
UAWB
TAR Entwicklungs GmbH & Co. KG
Altlandsberg Vorwerk
LfU
Buchwald GbR
Lebus
OT Wüste, Kunersdorf
LfU
HTC Containerdienst Horst Telker
Dahlwitz-Hoppegarten
UAWB
Bauhof der Gemeinde Neuenhagen
Neuenhagen
UAWB
Wirtschaftshof Hiller
Lebus
OT Wüste, Kunersdorf
UAWB
Hans Joachim Nickel
Podelzig
UAWB
Hügelland GmbH
Rüdersdorf
UAWB
Universal Containerdienst Ortwin Jolitz
Waldesruh
UAWB
Baustoffhandel & Transporte GmbH
An der Glashütte/Ecke Am Wall, Neuenhagen
UAWB
RST Rüdersdorfer Silo Transport GmbH
Rüdersdorf
UAWB
TTS Seelower Transport Tiefbau und Service GmbH
Wriezen
UAWB
Futterphosphatwerk GmbH i. L.
Rüdersdorf
LfU
TEG Rüdersdorf LfU
BSR Naturstein GmbH
Bad Freienwalde
LfU
INVESTA Finanzberatung und Vermittlung GmbH
Beiersdorf-Freudenberg
UAWB
Landkreis Oder-Spree
OCI GmbH Deutschland Engineering Service
Fürstenwalde
LfU
WESA GmbH
(identischer Standort wie TRG Transport Recycling Fürstenwalde)
LfU
KuRaRe GmbH
Fürstenwalde
UAWB
BSV Abbruch Tiefbau Baumaschinenservice GmbH
Beeskow
UAWB
OEVERMANN Verkehrswegebau GmbH
Steinsdorf
UAWB
Kracht Garten- und Landschaftsbau GmbH
Alt Golm
UAWB
TERRA Abbruch GmbH
Alt Golm
LfU
SCHULTZ Gesellschaft für Umwelttechnik mbH
Fürstenwalde
LfU
STECHLING Tief- und Straßenbau GmbH
Fürstenwalde
LfU
15848 Wilmersdorf,
ehemalige WGT-Liegenschaft
UAWB
Niederbarnimer Baugesellschaft mbH
Frankfurter Straße 52
Fürstenwalde
UAWB
K & S Bauschuttrecycling
Petersdorf/Bad Saarow-Pieskow
LfU
Landkreis Uckermark
Friedrichsthal LfU
PS Wertstoffverwertung ConRex
Pinnow
LfU
ONUS
Schwedt
LfU
W.T.B. GmbH
Groß Dölln
LfU
Manteufel Recycling GmbH
Blumenhagen (Interoeko)
LfU
Landkreis Barnim
BRESTO GmbH
Bernau
LfU
Wheels Handel & Service
Eberswalde
UAWB
Stadt Frankfurt (Oder)
MRB Metall-Recycling-Bergung GmbH
Frankfurt (Oder)
UAWB
Maik Eisermann
Frankfurt (Oder)
UAWB
Containerdienst Kube
Frankfurt (Oder)
UAWB
DBG Dienstleistungs- und Bau GmbH
Frankfurt (Oder)
UAWB
Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Kabel-Recycling GmbH
Drochow
Gemarkung Drochow, Flur 1, Flurstück: Teil von 574
UAWB
REFO GmbH
Neupetershain
Gemarkung Neupetershain, Flur 2, Flurstück 303/1
UAWB
Die Baustoff GmbH
Gemarkung Lauchhammer, Flur 24, Flurstücke 49 und 51/6 (jeweils teilweise)
UAWB
Landkreis Spree-Neiße
Kabel-Recycling GmbH
Welzow
UAWB
Ralf Munitzk
Bauschuttzwischenlager
Eichow
UAWB
Landkreis Elbe-Elster
Fa. Klaus Meixner
Oelsig
UAWB
RoGeFa GmbH
Schmerkendorf
Gemarkung Koßdorf, Flur 18, Flurstück 203
LfU
ABSADI Abriss, Sanierung und Dienstleistung GmbH
Massen
Bauschuttrecyclinganlage mit Zwischenlager
Gemarkung Gröbitz, Flur 2, Flurstück 108/2
LfU
Steffen Wunderlich
Bauschuttzwischenlager Tröbitz
UAWB
Wöhrheide GmbH (KML)
Baustoffrecycling und Zwischenlager
Gemarkung Gröbitz, Flur 2, Flurstück 2/1
UAWB
Landkreis Teltow-Fläming
RZL Recyclingzentrum Luckenwalde FRANK Co. Betriebsgesellschaft
Luckenwalde
LfU
BER Entsorgungsservice GmbH
Ludwigsfelde
LfU
AIKON Recycling GmbH
Jänickendorf
LfU
Landschafts- und Grünflächenbau Weißensee GmbH & Co. KG
Mahlow
UAWB
BAL Baustoffaufbereitung Luckenwalde GmbH
Luckenwalde
UAWB
AEZ Abbruch-Erdbau Zimmermann GmbH
Neues Lager
UAWB
Garten- und Landschaftsbau Fischer GmbH
Ludwigsfelde
UAWB
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Potsdam
GUS Liegenschaft
Kummersdorf-Gut
UAWB
LT & D Consulting LTD
Zossen, OT Dabendorf
UAWB
SQR Sand Quarz
Recycling GmbH
Markendorf (Abdeckerei)
UAWB
Baustoff-Recycling-Anlage
Niedergörsdorf
LfU
Reifenlager
Rehagen
UAWB
Firma H & K Kies GbR (Mike Herrmann)
Markendorf/vor der Kiesgrube
UAWB
Humanitas Jüterbog II UAWB
Landkreis Dahme-Spreewald
VEMAK GmbH & Co. KG
Schiebsdorf
LfU
Aqua & Terra GmbH
Groß Leine
LfU
Hans-Jürgen Baumgarten
Rietzneuendorf
UAWB
Fritsche Recycling GmbH
Friedersdorf
UAWB
Andreas Heinz
Bestensee
UAWB