Brandenburgisches Vorschriftensystem

Hinweis: Artikel 3 der Verordnung vom 31. Januar 2022 (GVBl. II Nr. 19 S. 4) tritt am 1. Januar 2029 in Kraft.

§ 1
Grundsatz

Für die in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Verwaltungsaufgaben sind die dort genannten Behörden zuständig, soweit sich nicht aus § 42 Absatz 10 Satz 1 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes die Zuständigkeit des Landesamtes für Umwelt ergibt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 2
Zuständigkeit des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe

In den der Bergaufsicht unterliegenden Betrieben ist das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe für die in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Verwaltungsaufgaben zuständig, soweit es dort als zuständige Behörde aufgeführt ist.

§ 2a
Sonderaufsicht über die unteren Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörden

Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben der unteren Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörden als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr und werden als Sonderordnungsbehörden tätig. Sie unterliegen der Sonderaufsicht der obersten Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde

§ 2b
Befugnisse der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH

Soweit mit dieser Verordnung der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH Aufgaben nach den §§ 14 und 15 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes übertragen werden, gelten die Überwachungs- und Anordnungsbefugnisse des Abfallrechts (§§ 47 und 62 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, §§ 23 und 24 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes) sinngemäß.

§ 3
Übergangsregelung

Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren werden von der Behörde, von der sie begonnen worden sind, zu Ende geführt. Dies gilt nicht für Verwaltungsverfahren nach den Nummern 1.20, 1.23.1 bis 1.23.3 und Nummer 1.23.7 der Anlage, sofern nicht die in Anhang 2 aufgeführten Abfalllager und Ablagerungen betroffen sind.

§ 4
Ordnungswidrigkeiten

Zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist diejenige Behörde, der der Vollzug der Rechtsvorschrift obliegt, gegen die sich die Zuwiderhandlung richtet, sofern in der Anlage zu dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist.

§ 5
Vollstreckung

Zuständig für den Vollzug der Verwaltungsakte der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH nach den §§ 5 und 9 der Nachweisverordnung sowie nach § 5 der Sonderabfallentsorgungsverordnung ist das Landesamt für Umwelt. Zuständig für den Vollzug der Verwaltungsakte, die das Landesamt für Umwelt im Rahmen der unter den den Nummern 1.25 und 1.27 der Anlage zu § 1 genannten Aufgaben erlässt, sind die nach Nummer 1.23 jeweils zur Überwachung zuständigen Behörden. Im Übrigen gilt § 16 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg.

§ 6
(In-Kraft-Treten)^*

________________________
^*  Die Verordnung ist in ihrer ursprünglichen Fassung am 1. Januar 1998 in Kraft getreten.

---

Anlage zur Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung

I. Übersicht zu dem nachfolgenden Verzeichnis

1. Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
2. Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV)
3. Nachweisverordnung (NachwV)
4. Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler (Anzeige- und Erlaubnisverordnung – AbfAEV)
5. Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV)
6. (weggefallen)
7. (weggefallen)
8. Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV)
9. Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
10. Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV)
11. Verpackungsgesetz (VerpackG)
12. Altölverordnung (AltölV)
13. Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonSchichtV)
14. Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV)
15. Bioabfallverordnung (BioAbfV)
16. Batteriegesetz (BattG)
17. PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV)
18. Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG), Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA)
19. Umweltrahmengesetz (URG)
20. Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG)
21. Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung (AbfKompVbrV)
22. (weggefallen)
23. Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)
24. Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
25. Altholzverordnung (AltholzV)
26. Deponieverordnung (DepV)
27. Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
28. Versatzverordnung (VersatzV)
29. Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
30. Verordnung (EU) 2019/1021 über persistente organische Schadstoffe
31. Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregisters (E-PRTR-VO)
32. Gewinnungsabfallverordnung (GewinnungsAbfV)
33. Verordnung (EU) Nr. 333/2011 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG nicht mehr als Abfall anzusehen sind
34. POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung (POP-Abfall-ÜberwV)
35. Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)
36. Verordnung (EU) 2017/852 über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008
37. Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV)
38. Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV)
39. Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Behandlungsverordnung (EAG-BehandV)
40. Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)

II. Erläuterungen zu dem nachfolgenden Verzeichnis

1. In dem Verzeichnis werden folgende Abkürzungen verwandt:

   MLUK	Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
   LfU	Landesamt für Umwelt
   UAWB	Landkreis und kreisfreie Stadt als untere Abfallwirtschaftsbehörde
   LBGR	Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
   SBB	Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH
   UBB	Landkreise und kreisfreie Städte als untere Bodenschutzbehörde
   LELF	Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung
   UWB	Landkreis und kreisfreie Stadt als untere Wasserbehörde

2. Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses mehrere Behörden erwähnt werden und keine anderweitige ausdrückliche Regelung getroffen worden ist, handelt es sich bei der Verwendung
   • eines Schrägstriches oder eines Semikolons um eine alternative Zuständigkeit,
   • eines Kommas zwischen zwei Abkürzungen um eine Doppelzuständigkeit,
   • des Wortes „und“ um eine gemeinsame Zuständigkeit.
3. Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses neben anderen Behörden nach einem Schrägstrich das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE) oder das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe genannt sind, ist deren ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf Anlagen oder Betriebe gegeben, die der Bergaufsicht unterstehen.

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
1	Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
1.1	§ 12 Absatz 5	Anerkennung als Träger der Qualitätssicherung und der damit zusammenhängenden Aufgaben nach Teil 3 Abschnitt 1 der Klärschlammverordnung (AbfKlärV)	LfU
1.2	§§ 17, 18	Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen über gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen, Durchführung des Anzeigeverfahrens und Anordnungen hierzu (insbesondere Auflagen, Befristungen und Untersagungen) sowie zur Einhaltung der Maßgaben	LfU
1.3	§ 20 Absatz 2	Zustimmung und Widerruf der Zustimmung zum Ausschluss von Abfällen durch die öffentlich-rechtlichen oder privaten Entsorgungsträger	LfU
1.4	weggefallen
1.5	weggefallen
1.6	weggefallen
1.7	weggefallen
1.8	§ 26	alle Aufgaben im Zusammenhang   mit der freiwilligen Rücknahme von Erzeugnissen und/oder gegebenenfalls verbleibenden Abfällen nach deren Gebrauch, (insbesondere Entscheidung über die Freistellung von der Pflicht zur Nachweisführung und Feststellung der Produktverantwortung)	LfU/LBGR
1.9	§ 28 Absatz 2	Entscheidung über Ausnahmen von der Verpflichtung zur Abfallbeseitigung in dafür zugelassenen Anlagen	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
1.10	§ 29 Absatz 1	Anordnung der Mitbenutzung gegenüber dem Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage, Festsetzung des Entgelts soweit erforderlich, Aufforderung zur Vorlage eines Abfallwirtschaftskonzepts	LfU/LBGR
1.11	§ 29 Absatz 2	Übertragung von Abfallbeseitigungspflichten auf den Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage	LfU
1.12	§ 29 Absatz 3	Anordnung zur Duldung von Abfallbeseitigungsmaßnahmen auf Grundstücken, die zur Mineralgewinnung genutzt werden, Festsetzung des Entgelts soweit erforderlich	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
1.13	§§ 30, 31 und 32	Aufstellung und Fortschreibung der Abfallwirtschaftsplanung, Beteiligung und Unterrichtung der Öffentlichkeit	MLUK
1.14	§ 33	Beteiligung am Abfallvermeidungsprogramm des Bundes bzw. Aufstellung eines eigenen Abfallvermeidungsprogramms, Beteiligung der Öffentlichkeit	MLUK
1.15	§ 34	Erkundung geeigneter Standorte für Abfallbeseitigungsanlagen	LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
1.16	§§ 35, 36	Durchführung des Zulassungsverfahrens und der Entscheidung über die Zulassung von Deponien und Erteilung von Nebenbestimmungen einschließlich Anordnung von Sicherheitsleistungen sowie Entgegennahme von Anzeigen über die Änderung einer Deponie	LfU1)/LBGR im Einvernehmen mit LfU
1.17	§ 36 Absatz 4 Satz 3	nachträgliche Anordnungen bei zugelassenen Deponien	LfU/LBGR
1.18	§ 37	Zulassung vorzeitigen Beginns mit der Errichtung oder dem Betrieb der Deponie	LfU/LBGR
1.19	§ 39	Anordnungen bei Deponien, die schon vor dem 1. Juli 1990 betrieben wurden oder mit deren Errichtung begonnen war	LfU/LBGR
1.20.1	§ 40 Absatz 1 und 2	Entgegennahme von Anzeigen über die Stilllegung von Deponien und   von Meldungen der Überwachungsergebnisse sowie Anordnungen zur Sicherung und Rekultivierung von Deponien	UAWB/LBGR; LfU bezüglich der im Anhang 1 aufgeführten Deponien und bezüglich der Deponien, deren Errichtung und Betrieb nach § 35 Absatz 2 und Absatz 3 KrWG erfolgt
1.20.2	§ 40 Absatz 3	Feststellung des Abschlusses der (endgültigen) Stilllegung	UAWB/LBGR; LfU bezüglich der im Anhang 1 aufgeführten Deponien und bezüglich der Deponien, deren Errichtung und Betrieb nach § 35 Absatz 2 und Absatz 3 KrWG erfolgt
1.20.3	§ 40 Absatz 4	Entgegennahme von Anzeigen über die Stilllegung von Anlagen, in denen gefährliche Abfälle anfallen	LfU/LBGR
1.20.4	§ 40 Absatz 5	Feststellung des Abschlusses der Nachsorge	UAWB/LBGR im Einvernehmen mit LfU; LfU bezüglich der im Anhang 1 und Anhang 1a aufgeführten Deponien sowie der Deponien der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
1.21.1	§ 41 Absatz 1	Fristsetzung und Entgegennahme der Emissionserklärung	LfU/LBGR
1.21.2	§ 42	Information der Öffentlichkeit	LfU/LBGR
1.21.3	§ 44 Absatz 2	Fristsetzung und Entgegennahme von Kosten-, Entgelt-, Abgaben- sowie Auslagenübersichten	LfU/LBGR
1.22	§ 46 Absatz 2	Auskunft über vorhandene geeignete Abfallbeseitigungsanlagen	LfU; SBB, soweit es sich um gefährliche Abfälle handelt
1.23	§ 47	Überwachungsaufgaben nach Sachgebieten:
1.23.1		Überwachung der Abfallbewirtschaftung einschließlich der Inanspruchnahme anderer abfallrechtlich Verantwortlicher (Grundstückseigentümer, Erzeuger, ehemalige Besitzer), sofern nicht eine spezielle Zuständigkeit nach den nachfolgenden Nummern besteht	UAWB/LBGR
1.23.2		Überwachung der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von gefährlichen Abfällen mit Ausnahme der Erzeuger von Kleinmengen im Sinne von § 2 Absatz 2 NachwV, sofern nicht eine spezielle Zuständigkeit nach Nummer 1.23.3 besteht	LfU/LBGR
1.23.3		Überwachung der Lagerung /Ablagerung von Abfällen (gefährlich oder nicht gefährlich) außerhalb von zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen	UAWB/LBGR; UAWB/LfU bezüglich der in Anhang 2 aufgeführten Abfalllager und Ablagerungen
1.23.4		Überwachung von zugelassenen Deponien sowie von Deponien im Sinne des § 39 KrWG während der Errichtung und Ablagerungsphase	LfU/LBGR
1.23.5		Überwachung von Deponien, die ohne gemäß § 35 Absatz 2 oder 3 KrWG erforderliche Zulassung oder eine entsprechende Zulassung nach DDR-Recht errichtet oder betrieben werden (illegal errichtete Deponien)	UAWB/LBGR
1.23.6		Überwachung von Deponien während der Stilllegungs- und der Nachsorgephase	UAWB/LBGR; LfU bezüglich der in Anhang 1 und Anhang 1a aufgeführten Deponien, deren Errichtung und Betrieb nach § 35 Absatz 2 und Absatz 3 KrWG erfolgt
1.23.7		Überwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen, die der Abfallentsorgung dienen, das heißt, Anlagen nach Nummer 8 des Anhanges 1 der 4. BImSchV (Annahme, Lagerung, unzulässige Ablagerung, Umschlagen, Behandlung und Abgabe einschließlich der Inanspruchnahme anderer abfallrechtlich Verantwortlicher bis zur Erfüllung der abfallrechtlichen Entsorgungspflichten, auch nach Unwirksamwerden einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder verändertem Genehmigungsbedürfnis)	LfU/LBGR; UAWB/LfU bezüglich der in Anhang 2 aufgeführten Abfalllager und Ablagerungen
1.23.8		abfallrechtliche Überwachung der Entsorgung von Abfällen durch Aufbringung auf Böden	UAWB/LBGR
1.23.9		Überwachung der Technischen Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften im Sinne des § 56 KrWG	LfU
1.23.10	weggefallen
1.24	§ 48 Satz 2	von den auf Grund des § 48 KrWG ergangenen Verordnungen abweichende Einstufung bestimmter Abfälle im Einzelfall	LfU
1.25	§ 49 Absatz 4	Verlangen nach Vorlage der Register oder nach einer Mitteilung der Angaben aus den Registern	UAWB/LfU/LBGR jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Überwachung nach Nummer 1.23;LfU bei Anordnung einer landesweiten Registeranfrage
1.26	§ 50 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1	Bestätigung über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung	SBB
1.27	§ 51 Absatz 1	Anordnung im Einzelfall und Entscheidung über Art, Umfang und Inhalt des Nachweises und des Registers	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23; LfU, soweit landesweit eine Anordnung getroffen wird
1.28	§ 53 Absatz 1, 3 und 4	Entgegennahme und Bestätigung von Anzeigen sowie Anordnung von Bedingungen, Auflagen, Befristungen und Untersagungen, Anforderung von Unterlagen sowie von Nachweisen über die Gleichwertigkeit	SBB
1.29	§ 54 Absatz 1, 2 und 4	Erteilung von Erlaubnissen und Nebenbestimmungen sowie Anforderung von Nachweisen über die Gleichwertigkeit	SBB
1.30	§ 55 Absatz 1	Überwachung der Kennzeichnung der Fahrzeuge, mit denen Abfälle befördert werden	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
1.31	§ 56 Absatz 5	Zustimmung zum Überwachungsvertrag	LfU
1.32	§ 56 Absatz 6	Anerkennung von Entsorgergemeinschaften	LfU
1.33	§ 56 Absatz 8 Satz 2	Entzug des Zertifikats und der Berechtigung zum Führen des Überwachungszeichens	LfU
1.34	§ 58	Entgegennahme von Anzeigen zur Betriebsorganisation	LfU/LBGR, soweit sich die Anzeige auf die Rücknahme nicht gefährlicher Abfälle bezieht
1.35	§ 59 Absatz 2	Anordnung der Bestellung eines Abfallbeauftragten	LfU/LBGR
1.36	§ 62	Anordnungen zur Durchführung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der danach ergangenen Verordnungen	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23; SBB
1.37	§ 69 und 70	Durchführung von Bußgeldverfahren	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
2	Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV)
2.1	§ 3 Abs. 3	Entscheidung über eine Einstufung eines Abfalls, die von der Einstufung nach § 3 Abs. 1 AVV abweicht bzw. Entscheidung über Einstufung als gefährliche Abfälle	LfU
2.2		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23, neben diesen Behörden hat die SBB die Zuständigkeit zur Feststellung, ob es sich um gefährliche Abfälle handelt
3	Nachweisverordnung (NachwV)
3.1	§§ 3 bis 6	alle Aufgaben im Zusammenhang mit dem Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung	SBB
3.2	§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3	Entgegennahme der Mitteilung über die Eintragung im EMAS-Register	LfU
3.3	§ 7 Absatz 3 und 5	Freistellung des Abfallentsorgers, Entgegennahme der Mitteilung über den Entfall der Freistellungsvoraussetzungen	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
3.4	§ 7 Absatz 4	Entgegennahme der Nachweiserklärung vom Abfallentsorger und der Ablichtungen der vollständigen Nachweiserklärungen vom Abfallerzeuger	SBB
3.5	§ 8 Absatz 1	Anordnung der Einholung einer Bestätigung nach § 5	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
3.6	§ 8 Absatz 2	Anordnung der Annahme von Abfällen nur nach vorhergehender Bestätigung nach § 5 und Widerruf der Freistellung	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
3.7	§ 9 Absatz 3	Bestätigung der Zulässigkeit der in einem Sammelentsorgungsnachweis vorgesehenen Entsorgung gefährlicher Abfälle einschließlich Eingangsbestätigung, Nachforderung und Übersendung von Unterlagen	SBB
3.8	§ 9 Absatz 4	Entgegennahme des Sammelentsorgungsnachweises oder bei Entfallen der Bestätigungspflicht der Nachweiserklärung bei länderübergreifender Sammelentsorgung	SBB
3.9	§ 11 Absatz 3 und 4, § 13 Absatz 2 Satz 3	Entgegennahme der Begleitscheine vom Entsorger bzw. von der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde	SBB
3.10	§ 14	Zulassung besonderer Formen der Nachweisführung gegenüber privaten Entsorgungsträgern	LfU
3.11	§ 15 Nummer 2	Wahrnehmung der Aufgaben der für den Entsorger zuständigen Behörde bei einer Verwertung außerhalb einer Anlage	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
3.12	§ 19 Absatz 2	Verlangen zur Vorlage der schriftlichen Vereinbarung zwischen Erzeuger und Beförderer zur Handhabung der Signatur	LfU
3.13	§ 19 Absatz 3 Satz 1	Bestätigung der Zulässigkeit der in einem Entsorgungsnachweis vorgesehenen Entsorgung einschließlich Eingangsbestätigung, Entgegennahme, Nachforderung und Übersendung von Unterlagen	SBB
3.14	§ 19 Absatz 3 Satz 2	Entgegennahme der Nachweiserklärungen bzw. der Abfallerzeuger und -entsorger, Verkürzung der Geltungsdauer, Erteilung von Auflagen für die Durchführung der Entsorgung	SBB
3.15	§ 22 Absatz 1 bis 3	Entgegennahme von Meldungen über Störungen des Kommunikationssystems, Anordnung von Überprüfungen, Bekanntgabe eines Sachverständigen	LfU
3.16	§ 26	Befreiung von den Nachweis- oder Registerpflichten und Anforderung anderer geeigneter Nachweise sowie Anordnung der Registrierung weiterer Angaben	UAWB/LfU/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Adressaten zuständig sind; LfU, soweit landesweit eine Befreiung von Pflichten der Nachweisführung ausgesprochen werden oder eine Anordnung erfolgen soll
3.17	§ 27 Absatz 2	Anordnung zur bestimmten Verwendung der Nachweise	UAWB/LfU/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Adressaten zuständig sind; LfU, soweit landesweit eine Anordnung erfolgen soll
3.18	§ 28 Absatz 1	Erteilung oder Änderung der Identifikations-, Erzeuger-, Beförderer- und Entsorgernummern	SBB
3.19	§ 28 Absatz 2	Erteilung oder Änderung der Nachweisnummern	SBB
3.20	§ 28 Absatz 2	Erteilung oder Änderung der Freistellungs- und Registriernummern	SBB
3.21	§ 29	Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren	UAWB/LfU/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Adressaten zuständig sind
3.22	weggefallen
3.23	weggefallen
3.24		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
4	Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler (Anzeige- und Erlaubnisverordnung – AbfAEV)
4.1	§ 4 Absatz 5, § 5 Absatz 1	Anordnung zur Teilnahme an einem Lehrgang und/oder regelmäßige entsprechende Fortbildung	SBB
4.2	§ 4 Absatz 5, § 5 Absatz 3	Anerkennung von Lehrgängen	LfU
4.3	§ 6 Satz 3	Anordnung zur Erstellung eines schriftlichen Einarbeitungsplanes und/oder dessen Vorlage bei der Behörde	SBB
4.4	§§ 7, 8	Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen über die Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit durch Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (§ 53 KrWG), Aufforderung zur Vorlage oder Ergänzung der Anzeige, Vergabe von Kenn- und Vorgangsnummern	SBB
4.5	§§ 9 bis 11	Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis zum Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von gefährlichen Abfällen (§ 54 KrWG), Durchführung des Erlaubnisverfahrens	SBB
4.6	§ 12 Absatz 2	Anordnung der Durchführung eines Erlaubnisverfahrens (§ 54 KrWG)	SBB
4.7	§ 13a	Entscheidung über den Antrag auf Freistellung von der Kennzeichnungspflicht/Forderung einer anderen geeigneten Kennzeichnung	UAWB
4.8	§ 14	Führung des bundesweiten elektronischen Behördenregisters über die angezeigten und erlaubten Tätigkeiten (§§ 53, 54 KrWG) für das Land Brandenburg	SBB
4.9	§ 15 Nummer 1 in Verbindung mit § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG	Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren	LfU
4.10	§ 15 Nummer 2 in Verbindung mit § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG	Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
5	Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV)
5.1	§ 9 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3	Anerkennung von Lehrgängen	LfU
5.2	§ 12	Entscheidung über die Zustimmung zum Überwachungsvertrag und Widerruf der Zustimmung	LfU
5.3	§ 14 Absatz 6	Teilnahme an Sitzungen des Überwachungsausschusses und der Unterausschüsse der Entsorgergemeinschaft	LfU
5.4	§ 15 Absatz 3	Entgegennahme von Mitteilungen über Neuaufnahmen und Austritte und Übermittlung an die nach Nummer 1.23 zuständige Überwachungsbehörde	LfU
5.5	§ 16 Absatz 1 bis 4	Entscheidung über die Anerkennung der Entsorgergemeinschaft und Widerruf der Anerkennung, Übermittlung der Ergebnisse der Vorprüfung an die nach Nummer 1.23 zuständige Überwachungsbehörde und Durchführung des Anerkennungsverfahrens	LfU
5.6	§ 21 Absatz 2	Entgegennahme von Mitteilungen über die Beauftragung neuer Sachverständiger und die Beendigung der Beauftragung	LfU
5.7	§ 22 Absatz 3 Satz 1	Begleitung von Sachverständigen bei Vor-Ort-Terminen	LfU
5.8	§ 22 Absatz 3 Satz 2 und 3	Teilnahme an jährlichen Vor-Ort-Terminen der allgemeinen Überwachung nach Absatz 2 und Entgegennahme der Vor-Ort-Termine auf Verlangen	LfU und der Behörde nach Nummer 1.23
5.9	§ 26 Absatz 1 und 2	Entscheidung zum Entzug des Zertifikats und des Überwachungszeichens und Löschung aus dem Entsorgungsfachbetrieberegister, Gestattung der weiteren Führung des Zertifikats und des Überwachungszeichens	LfU
5.10	§ 28 Absatz 3	Führen des elektronischen Registers auf Landesebene	LfU
5.11		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
6	weggefallen
7	weggefallen
8	Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV)
		alle Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne dieser Verordnung	LfU/LBGR
9	Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
9.1	§ 3a	Amtshandlungen im Zusammenhang mit Berichtspflichten und Phosphoruntersuchungen	UAWB
9.1.1	§ 4 Absatz 3, 5 und 7; § 7 Absatz 2 und 3	Amtshandlungen im Zusammenhang mit Boden- und Klärschlamm-, Klärschlammgemisch- und Klärschlammkompostuntersuchungen	UAWB/LBGR
9.2	§ 5 Absatz 4 und 5; § 9 Absatz 1, 3 und 4	Amtshandlungen im Zusammenhang mit Boden- und Klärschlamm-, Klärschlammgemisch- und Klärschlammkompostuntersuchungen	UAWB/LBGR; LfU/LBGR, soweit die Maßnahme einen Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LfU/LBGR unterliegt, betrifft
9.3	§ 15 Absatz 6	Ausnahme von Beschränkungen in besonders geschützten Gebieten	UAWB/LBGR
9.4	§ 16	Entgegennahme und Prüfung der Anzeigen zur Auf- und Einbringung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost und damit zusammenhängende Amtshandlungen	UAWB/LBGR
9.5	§ 17 Absatz 6 und 7, § 18 Absatz 6 und 7	Entgegennahme von Lieferscheinen und damit zusammenhängende Amtshandlungen	UAWB/LBGR; LfU/LBGR, soweit die Maßnahme einen Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LfU/LBGR unterliegt, betrifft
9.6	§ 30 Absatz 2 Satz 2	Zulassung anderer Flächennachweise	UAWB/LBGR
9.7	§ 31 Absatz 2 und 4	Befreiung bei Abgabe eines qualitätsgesicherten Klärschlamms, Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts	UAWB/LBGR; LfU/LBGR, soweit die Maßnahme einen Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LfU/LBGR unterliegt, betrifft
9.8	§ 32 Absatz 5	Vorlage von Untersuchungsergebnissen	UAWB/LBGR; LfU/LBGR, soweit die Maßnahme einen Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LfU/LBGR unterliegt, betrifft
9.9	§ 33 Absatz 2 bis 4	Notifizierung von Untersuchungsstellen; Amtshandlungen im Zusammenhang mit Notifizierungen	LfU
9.10	§ 34 Absatz 3	Entgegennahme und Weiterleitung der Angaben der Klärschlammerzeuger	UAWB/LBGR
9.11	§ 35	Erstellung des Auf- und Einbringungsplans	UAWB auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte/LBGR; LELF auf Landesebene, soweit sich der Plan auf landwirtschaftliche und gärtnerische Nutzflächen bezieht
9.12		Aufgaben der landwirtschaftlichen Fachbehörde	Landkreis/kreisfreie Stadt
9.13		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LBGR; LfU/LBGR, soweit die Maßnahme einen Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LfU/LBGR unterliegt, betrifft
9.14		Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren	UAWB/LBGR/LfU, jeweils soweit eine Überwachungszuständigkeit aufgrund der Ziffern 9.1.1 – 9.10, 9.12 besteht
10	Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV)
10.1	§ 5	Überwachung der Vorschriften über die Kennzeichnung beim Inverkehrbringen von Lösemitteln	LfU
10.2	§ 6 Absatz 1 Nummer 4	Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren	LfU
10.3		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	LfU/LBGR
11	Verpackungsgesetz (VerpackG)
11.1	§§ 4, 5 Absatz 1, § 6	Überwachung der allgemeinen Anforderungen an Verpackungen und der Stoffbeschränkungen	LfU
11.2	§ 11 Absatz 4	Anordnung zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung gegenüber der Zentralen Stelle	LfU
11.3	§ 14 Absatz 2, § 15 Absatz 3 bis 5, §§ 16 und 17	Überwachung der Entsorgung von Verpackungen durch die Hersteller und Systeme soweit keine Zuständigkeit für die Zentrale Stelle besteht	LfU
11.4	§ 18	Durchführung des Genehmigungsverfahrens, Entscheidung über den Antrag, Auferlegung von Nebenbestimmungen, Verlangen einer Sicherheitsleistung und Widerruf der Genehmigung	LfU
11.5.1	§ 26 Absatz 1 Nummer 4, 6a, 7, 7a, 8, 8a, § 26 Absatz 1 Nummer 20, 21 hinsichtlich Vollständigkeitserklärungen, Mengenstromnachweisen und Systemmeldungen	Entgegennahme von Informationen der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) als zuständige Landesbehörde	LfU
11.5.2	§ 26 Absatz 1 Nummer 20, 21 hinsichtlich Herstellerregistrierung und Herstellerdatenmeldung	Entgegennahme von Informationen der ZSVR als zuständige Landesbehörde	UAWB
11.6	§ 30a	Überwachung des Mindestrezyklatanteils bei bestimmten Einwegkunststoffgetränkeflaschen	LfU
11.7	§§ 36, 37	Durchführung von Ordnungswidrigkeiten sowie Einziehung von Gegenständen	LfU/UAWB im Rahmen der unter 11.10 genannten Zuständigkeiten
11.8	§ 2 in Verbindung mit Artikel 25 bis 28 der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüber- wachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1)	Zusammenarbeit mit den Zollbehörden für die Marktüberwachung zu Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus diesem Gesetz ergeben	LfU
11.9	§ 2 Absatz 2	Überwachung der sonstigen Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Verpackungen	UAWB
11.10		Vollzug dieses Gesetzes im Übrigen	UAWB/LfU jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
12	Altölverordnung (AltölV)
		alle Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne dieser Verordnung	LfU/LBGR
13	Chemikalien-Ozonschichtverordnung
		die Zuständigkeit richtet sich nach der Gefahrstoffzuständigkeitsverordnung vom 30. Mai 2003 (GVBl. II S. 346) in der jeweils geltenden Fassung
14	Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV)
14.1	§ 4 Abs. 1	Überwachung der Überlassung von Altfahrzeugen durch den Entledigenden (insbesondere Letzthalter) an anerkannte Annahmestellen, Rücknahmestellen bzw. Demontagebetrieben	UAWB/LBGR
14.2	§§ 4 Abs. 2, 3 und 4; § 5 Abs. 2, 3 und 4, § 6; § 7 sowie § 8 Abs. 2	Überwachung der Einhaltung der bezeichneten Anforderungen durch Betreiber von Demontagebetrieben, Annahmestellen sowie Rücknahmestellen	LfU
14.3	§ 47 Absatz 1 KrWG in Verbindung mit Artikel 25 bis 28 der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten	Zusammenarbeit mit den Zollbehörden für die Marktüberwachung zu Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus dieser Verordnung ergeben	LfU
14.4	§ 47 Absatz 1 KrWG	Überwachung der sonstigen Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus dieser Verordnung ergeben	LfU
14.5	§ 11	Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren soweit nach Absatz 1 Nummer 4 entgegen § 4 Absatz 1 ein Fahrzeug, ein Altfahrzeug oder eine Restkarosse überlassen wurde, in allen übrigen Fällen	UAWB LfU
14.6		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	LfU
15	Bioabfallverordnung (BioAbfV)
15.1	§ 3 Abs. 8a	Entscheidung über einen Antrag auf Bestimmung als Untersuchungsstelle	LfU
15.2	§ 6 Abs. 2 Satz 1	Zustimmung zum Aufbringen von Bioabfällen und Gemischen, die andere als in Anhang 1 Nr. 1 BioAbfV genannte Bioabfälle enthalten	UAWB; LfU, soweit die Zustimmung landesweit erfolgen soll
15.3	§ 7 Abs. 4 Satz 2	Verlängerung des Zeitraums für ein Aufbringungsverbot	UAWB
15.4	§ 9 Abs. 2 Satz 5	Untersagung der Aufbringung von Bioabfällen und Gemischen	UAWB
15.5	§ 9 Abs. 3	Ausnahmen von der Pflicht zur Untersuchung	UAWB; LfU, soweit die Ausnahme oder Zustimmung landesweit erfolgen soll
15.6		landwirtschaftliche Fachbehörde im Sinne dieser Verordnung	Landkreis/kreisfreie Stadt; LELF bei den Entscheidungen der zuständigen Behörde nach § 3 Abs. 3 Satz 2 und 4, § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und 4 sowie in den Fällen, in denen das LfU als zuständige Behörde entscheidet
15.7		tierärztliche Fachbehörde im Sinne dieser Verordnung	Landkreis/kreisfreie Stadt
15.8		forstwirtschaftliche Fachbehörde im Sinne dieser Verordnung	Landesbetrieb Forst Brandenburg als untere Forstbehörde
15.9		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB; LfU/LBGR, soweit die Maßnahme an den Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LfU/LBGR unterliegt, gerichtet ist und die Annahme von Bioabfällen, Maßnahmen in der Anlage wie die Verwendung, Behandlung, Lagerung und Untersuchung von Bioabfällen sowie die Abgabe von Bioabfällen durch den Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller betrifft
16	Batteriegesetz (BattG)
16.1.1	§ 3 Absatz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 2 und 5	Überwachung der Anforderungen an das Inverkehrbringen von Batterien	LfU
16.1.2	§ 3 Absatz 4 Satz 1	Überwachung der Anforderungen an das Anbieten von Batterien	UAWB
16.2	weggefallen
16.3	weggefallen
16.4	weggefallen
16.5	weggefallen
16.6	§ 8	Überwachung der Rücknahme und Verwertung von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien	LfU
16.7	§§ 9 bis 11	Überwachung der Pflichten der Vertreiber (Rücknahme der Batterien, Zuführung an ein Rücknahmesystem, Einhaltung der Pfandpflicht) und der Endnutzer (Zuführung zur getrennten Erfassung)	UAWB
16.8	§ 12	Überwachung der Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter (Betreiber von Behandlungseinrichtungen)	LfU
16.8a	§§ 13 und 13a	Überwachung der Mitwirkungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der Mitwirkung freiwilliger Rücknahmestellen	LfU
16.9	§ 14	Allgemeine Überwachung der Verwertung und Beseitigung von Batterien, soweit nicht das Umweltbundesamt zuständig ist	LfU
16.10	§§ 17 und 18	Überwachung der Anforderungen an die Kennzeichnung und an die Einhaltung der Hinweis- und Informationspflichten	LfU; im Zusammenhang mit dem Anbieten von Batterien an einen Endverbraucher: UAWB
16.11	§ 29 Absatz 1 Nummer 1, 3, 6, 10 bis 12 und 15 bis 16	Durchführung von Ordnungswidrigkeiten	LfU/UAWB jeweils in ihrem Aufgabenbereich
16.12	§ 1 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 25 bis 28 der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten	Zusammenarbeit mit den Zollbehörden für die Marktüberwachung zu Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus diesem Gesetz ergeben	LfU
16.13	§ 1 Absatz 3	Überwachung der sonstigen Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus diesem Gesetz ergeben	UAWB
16.14		Vollzug dieses Gesetzes im Übrigen, soweit nicht das Umweltbundesamt zuständig ist	UAWB/LfU jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
17	PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV)
17.1	§ 4 Abs. 1	Entgegennahme von Registern über PCB-Abfälle von PCB-Beseitigungsunternehmen	LfU
17.2		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
18	Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG), Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA)
18.1		alle Aufgaben der nach Landesrecht zuständigen Behörde, sofern nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen ist	SBB
18.2	§ 8 Absatz 4 AbfVerbrG	Übernahme der Kosten, sofern eine kostenpflichtige Person nicht in Anspruch genommen werden kann	MLUK
18.3	§ 9 Absatz 1 Satz 2 AbfVerbrG	Befugnis, Daten zu erheben und zu verwenden	SBB, LfU jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit
18.4	§ 11 Absatz 1 AbfVerbrG	Kontrolle von Anlagen und Unternehmen gemäß Artikel 50 Absatz 2 VVA	SBB, UAWB, LfU, LBGR jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit
18.5	§§ 18 und 19 AbfVerbrG	Ordnungswidrigkeiten, Einziehung von Gegenständen	LfU/LBGR/UAWB jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeiten
19	Umweltrahmengesetz (URG)
19.1	Artikel 1 § 4 Abs. 3	Entscheidung über die Freistellung von der Verantwortung für vor dem 1. Juli 1990 verursachte Schäden	UBB/LBGR
19.2	Artikel 1 § 4 Abs. 3	Entscheidung über das Einvernehmen zur Freistellung von der Verantwortlichkeit	MLUK(2)
19.3		Unterstützung der zuständigen Behörden beim Vollzug des Artikels 1 § 4 Absatz 3 URG	LfU
20	Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG)
20.1	§ 18 Abs. 1 und 2	Entscheidung über die Genehmigung zur Verbringung in das Gebiet eines für verbindlich erklärten Abfallwirtschaftsplanes und Entgegennahme von Nachweisen über die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung	LfU
20.2	§ 18 Abs. 4	Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne der Nummer 20.1 bei andienungspflichtigen Abfällen	SBB
20.3	§ 19 Abs. 3	Festlegung von Planungsgebieten auf der Grundlage eines Abfallwirtschaftsplanes	LfU
20.4	§ 19 Abs. 5	Anordnung der Veränderungssperre während des Raumordnungsverfahrens	LfU
20.5	§ 19 Abs. 6	Entscheidung über Ausnahmen von der Veränderungssperre	LfU/LBGR
20.6	§ 21	Festlegung von Einzugsbereichen für Abfallbeseitigungsanlagen	LfU
20.7	§ 24	ordnungsrechtliche Maßnahmen auf dem Gebiet des Abfallrechts	LfU/UAWB/LBGR jeweils im Rahmen der ihnen nach Nummer 1.23 zugeordneten Überwachungsaufgaben, neben diesen Behörden hat die SBB die Zuständigkeit zur Überwachung und Feststellung, ob Abfälle der Andienungspflicht unterliegen, und zur Durchsetzung der Andienungspflicht mit Maßnahmen nach § 24
20.8	§ 29 Absatz 3	Datenerhebung und Erfassung von altlastverdächtigen Flächen und Altlasten, Datenübermittlung an das LfU	UBB/LBGR
20.9	§ 29 Absatz 4	Bewertung vorhandener Daten	UBB/LBGR; LfU, sofern der Landkreis oder die kreisfreie Stadt als Störer verpflichtet ist
20.10	§ 29 Absatz 5	Übermittlung von Boden- und Altlasteninformationen an andere Behörden	UBB/LBGR/LfU
20.11	§ 30 Absatz 1	Verlangen von Sanierungsuntersuchungen, Vorlage eines Sanierungsplans und Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen	UBB/LBGR; LfU, sofern der Landkreis oder die kreisfreie Stadt als Störer verpflichtet ist
20.12	§ 30 Absatz 2	Durchführen von Erhebungen und Erstellen von Katastern für Verdachtflächen und schädliche Bodenveränderungen	UBB/LBGR; LfU, sofern der Landkreis oder die kreisfreie Stadt als Störer verpflichtet ist
20.13	§ 31 Absatz 1	Entgegennahme der Anzeige für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlasten	UBB/LBGR
20.14	§ 31 Absatz 2	Einholung von Auskünften, Einsichtnahme in Unterlagen	UBB/LBGR/LfU
20.15	§ 31 Absatz 3	Einholen von Auskünften und Wahrnehmung des Betretungsrechts und Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen und Wahrnehmung des Betretungsrechts	UBB/LBGR/LfU
20.16	§ 32 Absatz 2, 3 und 4	Entgegennahme des Antrags auf Ausgleich, Festsetzung des Ausgleichsbetrags und Einholung erforderlicher Auskünfte sowie Einsichtnahme in die Betriebsunterlagen	UBB/LBGR
20.17	§ 41 Absatz 1	Veröffentlichung von Umweltinformationen	für die Abfallwirtschaft die nach Nummer 1.23 zur Überwachung und für den Bodenschutzbereich die nach den Nummern 23.2 und 23.6 zuständige Behörde; im Rahmen zusammenfassender Veröffentlichungen: LfU
20.18	§ 41 Absatz 2	Warnungen, Empfehlungen, Hinweise für umweltgerechtes Verhalten	zuständige Abfall- oder Bodenschutzbehörde/MLUK
21	Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung (AbfKompVbrV)
		die Zuständigkeit ergibt sich aus den Bestimmungen dieser Verordnung
22	weggefallen
23	Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)
23.1	§ 5 Satz 2	Anordnungen zur Entsiegelung	UBB/LBGR
23.2	§ 9	Ermittlungen des Sachverhaltes bei Anhaltspunkten für eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast; Feststellung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast; Unterrichtung; Anordnungen von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung; Überwachung von eingesetzten Sachverständigen und Untersuchungsstellen	UBB/LBGR
23.3	§ 10	Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus den §§ 4 und 7 und den auf Grund von § 5 Satz 1, §§ 6 und 8 erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten; Sicherheitsleistung; Überwachung der Vorschriften des zweiten Teils des BBodSchG	UBB/LBGR
23.4	§ 13	Verlangen von Sanierungsuntersuchungen und Vorlage eines Sanierungsplanes; Erstellung durch Sachverständigen; Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes	UBB/LBGR
23.5	§ 14	eigene Erstellung oder Ergänzung eines Sanierungsplanes, bei Erstellung durch Sachverständigen dessen Kontrolle	UBB/LBGR
23.6	§ 15	Überwachung von Altlasten und altlastverdächtigen Flächen, Anordnung von Eigenkontrollmaßnahmen, Aufbewahrungspflicht	UBB/LBGR
23.7	§ 16	Anordnung zur Erfüllung der Pflichten aus dem dritten Teil des BBodSchG	UBB/LBGR
23.8	§ 17 Abs. 1	Vermittlung von Grundsätzen der guten fachlichen Praxis	LELF
23.9	§ 25	Festsetzung eines Ausgleichsbetrages	UBB/LBGR
23.10	§ 26	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	UBB/LBGR
23.11	§§ 9, 10, 13 bis 16, 25, 26	dort genannte Aufgaben, für den Fall, dass der Landkreis oder die kreisfreie Stadt selbst verpflichtet sind	LfU
24	Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)
24.1	§ 8 Absatz 6	Erteilung des Einvernehmens	LfU
24.2	§ 8 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 6	Erteilung des Einvernehmens	LfU
24.3	§ 9 Absatz 5 Satz 1	Aufgaben der landwirtschaftlichen Beratungsstellen	LELF
24.4	§ 9 Absatz 5 Sätze 2 und 3	Erteilung des Einvernehmens als Landwirtschaftsbehörde	Landkreis/kreisfreie Stadt
24.5	§ 26	Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren	bei Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit nach anderen Rechtsvorschriften zulassungs- oder anzeigebedürftigen Vorhaben die für die Zulassung oder Anzeige zuständige Behörde; ansonsten die UBB/LBGR
24.6		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UBB/LBGR
25	Altholzverordnung (AltholzV)
25.1	§ 6 Abs. 6	Bekanntgabe von Untersuchungsstellen	LfU
25.2		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
26	Deponieverordnung (DepV)
26.1	§ 3 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4	Zulassung von Ausnahmen (Absatz 3) sowie Herabsetzung von Anforderungen (Absatz 4)	LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.2	§ 4 DepV	Anerkennung von Lehrgängen	LfU
26.3	§ 5 Satz 1	Abnahme der für den Betrieb der Deponie erforderlichen Einrichtungen	LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.4	§ 6 Absatz 6	Zustimmung zur abweichenden Ablagerung	LfU/LBGR
26.5	§ 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11	Genehmigung des Nachweises nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 850/2004	LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.6	§ 8 Absatz 2	Entgegennahme und Prüfung des Nachweises, dass Abfalluntersuchungen nicht erforderlich sind, Zustimmung zum Verzicht auf die Abfalluntersuchung	LfU/LBGR
26.7	§ 8 Absatz 3	Zustimmung zur Reduzierung von Beprobungen	LfU/LBGR
26.8	§ 8 Absatz 5 und § 17 Absatz 1	Festlegung einer höheren Anzahl oder Reduzierung von Kontrolluntersuchungen	LfU/LBGR
26.9	§ 8 Absatz 6	Zulassung von Abweichungen	LfU/LBGR
26.10	§ 8 Absatz 9	Zulassung von Ausnahmen für Betreiber von Monodeponien und für Betreiber von Deponien der Deponieklasse 0	LfU/LBGR
26.11	§ 8 Absatz 10	Entgegennahme von Informationen über angelieferte aber nicht zugelassene Abfälle	LfU/LBGR
26.12	§ 10 Absatz 2	Entgegennahme des Antrags über die Stilllegung der Deponie	LfU/LBGR
26.13	§ 11 Absatz 2	Aufhebung der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase	UAWB/LBGR im Einvernehmen mit LfU; LfU, soweit es sich um Deponien der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger handelt
26.14	§ 12 Absatz 1	Festlegungen von Auslöseschwellen und Grundwasser-Messstellen	LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.15	§ 12 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 3	Zulassung von Ausnahmen für Betreiber von Monodeponien und für Betreiber von Deponien der Deponieklasse 0	LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.16	§ 12 Absatz 4	Zustimmung zu den Maßnahmeplänen, Entgegennahme der Information bei Überschreitung der Auslöseschwellen	LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.17	§ 12 Absatz 5	Anordnung der Ermittlung von Emissionen	LfU/LBGR
26.18	§ 13 Absatz 1, 3 und 5	Aufforderung zur Vorlage der Betriebsordnung, des Betriebshandbuches, des Betriebstagebuches und des Jahresberichts	LfU/LBGR
26.19	§ 13 Absatz 2 und § 17 Absatz 2	Zulassung von Ausnahmen	LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.20	§ 13 Absatz 4	Entgegennahme der Informationen über nachteilige Auswirkungen und Störungen	LfU/LBGR
26.21	§ 18	Festsetzung und Überprüfung von und Verzicht auf Sicherheitsleistungen	LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.22	§ 19	Entgegennahme von Anträgen und schriftlichen Anzeigen	siehe Nummer 1.16 ff. dieser Verordnung
26.23	§ 20	grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung	LfU/LBGR
26.24	§ 21 Absatz 1 bis 3, § 22	Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung sowie Überprüfung der Entscheidung	LfU/LBGR
26.25	§ 21 Absatz 4	Bestimmung eines Sachverständigen	LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.26	§ 23	Aufgaben bezüglich der Errichtung und des Betriebes von Langzeitlagern	LfU/LBGR
26.27	§ 24 Absatz 1	behördliche Maßnahmen bei in der Stilllegungs- oder Nachsorgephase befindlichen Langzeitlagern	LfU/LBGR
26.28	§ 24 Absatz 1	Erteilung des Einvernehmens	LfU/LBGR
26.29	§ 24 Absatz 2 und 3	Bestimmung des Sachverständigen	LfU
26.30	§ 25 Absatz 3 und 4 und § 26	behördliche Maßnahmen bei in der Ablagerungsphase, der Stilllegungs- oder Nachsorgephase befindlichen Altdeponien	UAWB/LBGR; LfU bezüglich der im Anhang 2 aufgeführten Deponien
26.31	§ 27	Ordnungswidrigkeiten	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
26.32		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
27	Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
27.1	§ 11 Absatz 4	Bekanntgabe von Stellen zur Durchführung von Fremdkontrollen	LfU
27.2	§ 13	Durchführung von Ordnungswidrigkeiten	UAWB/LfU/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Adressaten zuständig sind
27.3		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
28	Versatzverordnung (VersatzV)
		Vollzug dieser Verordnung	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
29	Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
29.1	Überwachungsaufgaben und sonstige Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem ElektroG
29.1.1	§ 4	Überwachung der Produktkonzeption für die erleichterte Wiederverwendung, Demontage und Verwertung von Altgeräten	LfU
29.1.2	§ 5 Absatz 2 Satz 2	Festsetzen der Kosten bei nicht eingerichteter Stelle (Gemeinsame Stelle) oder bei Nichtwahrnehmung ihrer Aufgaben	LfU
29.1.3	§ 6	Überwachung der Herstellerpflichten im Zusammenhang mit der Registrierung und Abgabe von Verstößen als Ordnungswidrigkeit an das Umweltbundesamt	LfU
29.1.4	§ 7 Absatz 4	Überwachung des Verbots der Ausweisung von Entsorgungskosten gegenüber dem Endkunden	LfU
29.1.5	weggefallen
29.1.6	§§ 9 und 10, § 12	Überwachung der Kennzeichnungspflichten, getrennten Erfassung sowie der Berechtigung für die Erfassung	LfU
29.1.7	§§ 13 bis 19a	Überwachung der Rücknahmepflichten und Anforderungen an die Erfassung sowie Informationspflichten für die Rücknahmepflichtigen	LfU
29.1.8	§ 20 bis 22	Überwachung der Anforderungen an die Erstbehandlung in einer Erstbehandlungsanlage, deren Zertifizierung sowie die Verwertung	LfU
29.1.9	§ 23	Überwachung der Anforderungen an die Verbringung	SBB/LfU
29.1.10	§ 28	Überwachung der Informationspflichten gegenüber Wiederverwendungseinrichtungen und Behandlungsanlagen	LfU
29.2	§ 45 Absatz 1	Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren	LfU
29.3	§ 2 Absatz 3	Überwachung der sonstigen Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus diesem Gesetz ergeben	LfU
29.4	§ 2 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 25 bis 28 der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten	Zusammenarbeit mit den Zollbehörden für die Marktüberwachung zu Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus diesem Gesetz ergeben	LfU
29.5	§ 2 Absatz 3	Vollzug dieses Gesetzes im Übrigen/Anordnungen zur Durchsetzung der Anforderungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in Verbindung mit § 62 des KrWG	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23, SBB in dem ihr zugewiesenen Aufgabenbereich
30	Verordnung (EU) 2019/1021 über persistente organische Schadstoffe
30.1	Artikel 5 und 7	Vollzug dieser Verordnung, soweit sie sich auf abfall- und bodenschutzrechtliche Belange bezieht	LfU
30.2	Artikel 7 Absatz 4b	Entscheidung über Ausnahmeanträge	SBB
30.3		Die Zuständigkeit richtet sich im Übrigen nach der Gefahrstoffzuständigkeitsverordnung vom 30. Mai 2003 (GVBl. II S. 346) in der jeweils geltenden Fassung.
31	Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates und Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
31.1		Vollzug dieser Verordnung und des Ausführungsgesetzes, soweit er sich auf die Berichts- und Informationspflichten einschließlich der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bezüglich abfall- und bodenschutzrechtlicher Belange bezieht	LfU; LBGR
32	Gewinnungsabfallverordnung
32.1		Vollzug dieser Verordnung	LfU
33	Verordnung (EU) Nr. 333/2011 des Rates vom 31. März 2011 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind
33.1		Vollzug dieser Verordnung	LfU/LBGR
34	POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung (POP-Abfall-ÜberwV)
34.1	§ 4 Absatz 1	Aufgaben im Zusammenhang mit dem Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung	SBB
34.2	§ 6	Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
34.3		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
35	Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)
35.1	§§ 3 bis 13	Überwachung der stoffbezogenen und Kennzeichnungs-Anforderungen sowie Informationspflichten gegenüber den Pflichtigen (insbesondere Hersteller, Vertreiber, Importeure, Bevollmächtigte) einschließlich Probenahmen, Verlangen und Entgegennahme von Erklärungen	LfU
35.2	§ 14	Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren	LfU
36	Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008
36.1	Artikel 10 Absatz 6	Überwachung zahnmedizinischer Einrichtungen hinsichtlich der Abfallbewirtschaftung	UAWB in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
36.2	Artikel 11	Überwachung der Beseitigung von Quecksilberabfällen aus großen Quellen	LfU/LBGR in seinem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
36.3	Artikel 12	Berichterstattung zu Daten der Quecksilberabfälle aus großen Quellen	LfU/LBGR in seinem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
36.4	Artikel 13 Absatz 1 und 3	Überwachung der Anlagen zur zeitweiligen und zur dauerhaften Lagerung von Quecksilberabfällen	LfU/LBGR in seinem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
36.5	Artikel 14 Absatz 4 Satz 1	Entgegennahme eines Verzeichnisses des Betreibers	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
36.6	Artikel 14 Absatz 4 Satz 2	Weiterleitung der übermittelten Verzeichnisse an die Bundesbehörde	MLUK
37	Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV)
37.1	§§ 3 und 4 in Verbindung mit § 47 Absatz 1 KrWG	Überwachung der Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus dieser Verordnung ergeben	LfU
37.2	§§ 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 25 bis 28 der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten	Zusammenarbeit mit den Zollbehörden für die Marktüberwachung zu Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus dieser Verordnung ergeben
38	Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV)
38.1	§ 3 in Verbindung mit § 47 Absatz 1 KrWG	Überwachung der Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus dieser Verordnung ergeben	LfU
38.2	§ 3 in Verbindung mit Artikel 25 bis 28 der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten	Zusammenarbeit mit den Zollbehörden für die Marktüberwachung zu Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus dieser Verordnung ergeben	LfU
39	Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Behandlungsverordnung (EAG-BehandV)
		alle Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne dieser Verordnung	LfU
40	Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)
40.1	§§ 3 bis 13	Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung der Annahme sowie der Güteüberwachung von mineralischen Ersatzbaustoffen in Aufbereitungsanlagen
40.1.1	§ 5 Absatz 6	Entgegennahme der Anzeige über den Wechsel des Einsatzortes zu einer neuen Baumaßnahme für eine mobile Aufbereitungsanlage	LfU für immissionsschutzrechtlich genehmigte Aufbereitungsanlagen/UAWB für sonstige Aufbereitungsanlagen/LBGR für unter Bergrecht stehende Aufbereitungsanlagen
40.1.2	§ 8 Absatz 1 Satz 3	Verlangen zur Vorlage der Probenahmeprotokolle	LfU für immissionsschutzrechtlich genehmigte Aufbereitungsanlagen/UAWB für sonstige Aufbereitungsanlagen/LBGR für unter Bergrecht stehende Aufbereitungsanlagen
40.1.3	§ 12 Absatz 2 Satz 1	Entgegennahme und Prüfung des Prüfzeugnisses über den Eignungsnachweis sowie Weiterleitung des Prüfzeugnisses über einen bestandenen Eignungsnachweis an den Landesbetrieb Straßenwesen	LfU für immissionsschutzrechtlich genehmigte Aufbereitungsanlagen/UAWB für sonstige Aufbereitungsanlagen/LBGR für unter Bergrecht stehende Aufbereitungsanlagen
40.1.4	§ 12 Absatz 2 Satz 3	Aufforderung zur Vorlage der in § 12 Absatz 1 genannten Dokumente und Nachweise	LfU für immissionsschutzrechtlich genehmigte Aufbereitungsanlagen/UAWB für sonstige Aufbereitungsanlagen/LBGR für unter Bergrecht stehende Aufbereitungsanlagen
40.1.5	§ 13	Maßnahmen bei in der Güteüberwachung festgestellten Mängeln
40.1.5.1	§ 13 Absatz 1   und 2 Satz 2	Entgegennahme der Mitteilung zur Überschreitung von Materialwerten und zu Mängeln in der Güteüberwachung	LfU für immissionsschutzrechtlich genehmigte Aufbereitungsanlagen/UAWB für sonstige Aufbereitungsanlagen/LBGR für unter Bergrecht stehende Aufbereitungsanlagen
40.1.5.2	§ 13 Absatz 2 Satz 4	Entgegennahme der Mitteilung über die Einstellung der Fremdüberwachung und Weiterleitung an die nach Nummer 40.1.5.5 zuständige Behörde	LfU für immissionsschutzrechtlich genehmigte Aufbereitungsanlagen/UAWB für sonstige Aufbereitungsanlagen/LBGR für unter Bergrecht stehende Aufbereitungsanlagen
40.1.5.3	§ 13 Absatz 2 Satz 5	Zustimmung zur Entsorgung bei eingestellter Fremdüberwachung	LfU für immissionsschutzrechtlich genehmigte Aufbereitungsanlagen/UAWB für sonstige Aufbereitungsanlagen/LBGR für unter Bergrecht stehende Aufbereitungsanlagen
40.1.5.4	§ 13 Absatz 4 Satz 2	Entgegennahme der Mitteilung über die Wiederaufnahme der Fremdüberwachung als zuständige Behörde und Weiterleitung an die nach Nummer 40.1.5.5 zuständige Behörde	LfU für immissionsschutzrechtlich genehmigte Aufbereitungsanlagen/UAWB für sonstige Aufbereitungsanlagen/LBGR für unter Bergrecht stehende Aufbereitungsanlagen
40.1.5.5	§ 13 Absatz 3 und 4 Satz 3	Bekanntgabe der Aufbereitungsanlage, bei der die Fremdüberwachung eingestellt ist sowie bei Wiederaufnahme, auf der Internetseite (und Information des Landesbetriebs Straßenwesen über die Einstellung beziehungsweise Wiederaufnahme der Fremdüber- wachung)	LfU
40.1.6	§§ 3 bis 13	Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung der Annahme sowie der Güteüberwachung von mineralischen Ersatzbaustoffen in Aufbereitungsanlagen, soweit nicht in den Nummern 40.1.1 bis 40.1.5 etwas anderes geregelt ist	LfU für immissionsschutzrechtlich genehmigte Aufbereitungsanlagen/UAWB für sonstige Aufbereitungsanlagen/LBGR für unter Bergrecht stehende Aufbereitungsanlagen
40.1.7	§ 13a	Anerkennung, Widerruf und sonstige Aufgaben im Zusammenhang von Güteüberwachungsgemeinschaften	LfU
40.2	§§ 14 bis 17	Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung der Untersuchung und Abgabe von nicht aufbereitetem Boden und nicht aufbereitetem Baggergut außerhalb eines Zwischenlagers	UAWB/LBGR
40.3	§ 18	Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung der Annahme, Untersuchung und Abgabe von nicht aufbereitetem Bodenmaterial und nicht aufbereitetem Baggergut in Zwischenlagern	LfU für immissionsschutzrechtlich genehmigte Aufbereitungsanlagen/UAWB für sonstige Aufbereitungsanlagen/LBGR für unter Bergrecht stehende Aufbereitungsanlagen
40.4	§§ 19 bis 23	Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung des Einbaus von mineralischen Ersatzbaustoffen
40.4.1	§ 19 Absatz 8 Satz 2	Zustimmung zur Herstellung einer künstlichen Grundwasserdeckschicht	UAWB/LBGR jeweils im Einvernehmen mit der UWB; das Einvernehmenserfordernis entfällt, wenn eine Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) erforderlich ist
40.4.2	§ 21 Absatz 2	Zulassung von Einbauweisen, die nicht in der Anlage 2 oder 3 aufgeführt sind	UAWB/LBGR jeweils im Einvernehmen mit der UWB; das Einvernehmenserfordernis entfällt, wenn eine Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 WHG erforderlich ist
40.4.3	§ 21 Absatz 3	Zulassung der Verwertung von Stoffen oder Materialklassen, die nicht in der Ersatzbaustoffverordnung geregelt sind, in technischen Bauwerken	UAWB/LBGR jeweils im Einvernehmen mit der UWB; das Einvernehmenserfordernis entfällt, wenn eine Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 WHG erforderlich ist
40.4.4	§ 21 Absatz 4	Bei hinsichtlich des Grundwassers belasteten Gebieten Bestimmung solcher Gebiete und Festlegung von höheren Materialwerten für bestimmte Einbauweisen von Bodenmaterial, das aus diesem Gebiet stammt und Einzelfallzulassung von höheren Materialwerten für Bodenmaterial	UBB im Einvernehmen mit der UWB; das Einvernehmenserfordernis entfällt, wenn eine Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 WHG erforderlich ist UAWB im Einvernehmen mit der UWB; das Einvernehmenserfordernis entfällt, wenn eine Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 WHG erforderlich ist
40.4.5	§ 21 Absatz 5	Bei hinsichtlich des Bodens belasteten Gebieten Bestimmung solcher Gebiete und Festlegung von höheren Materialwerten für bestimmte Einbauweisen von Bodenmaterial, das aus diesem Gebiet stammt und Einzelfallzulassung von höheren Materialwerten für Bodenmaterial	UBB im Einvernehmen mit der UWB; das Einvernehmenserfordernis entfällt, wenn eine Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 WHG erforderlich ist UAWB im Einvernehmen mit der UWB; das Einvernehmenserfordernis entfällt, wenn eine Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 WHG erforderlich ist
40.4.6	§ 22 Absatz 1	Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen des Einbaus der in § 20 Absatz 1 genannten mineralischen Ersatzbaustoffe oder ihrer Gemische	UAWB/LBGR
40.4.7	§ 22 Absatz 2	Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen bei Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen und ihrer Gemische in festgesetzten Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten	UAWB/LBGR
40.4.8	§ 22 Absatz 4	Entgegennahme und Prüfung der Abschlussanzeige über die tatsächlich eingebauten Mengen und Materialklassen der verwendeten mineralischen Ersatzbaustoffe	UAWB/LBGR
40.4.9	§ 22 Absatz 6	Entgegennahme und Prüfung der Mitteilung über den Rückbau eines technischen Bauwerkes und zum Verbleib der mineralischen Ersatzbaustoffe	UAWB/LBGR im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach den Nummern 40.4.6 bis 40.4.9
40.4.10	§ 23	Dokumentation der Verwendung anzeigepflichtiger mineralischer Ersatzbaustoffe in einem Kataster	UAWB/LBGR im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach den Nummern 40.4.6 bis 40.4.9
40.4.11	§§ 19 bis 23	Durchführung von Aufgaben im Übrigen	UAWB/LBGR
40.5	§ 24 Absatz 5	Aufforderung von Erzeugern und Besitzern zur Vorlage der Dokumentation der getrennten Sammlung und Verwertung von mineralischen Abfällen aus technischen Bauwerken	UAWB/LBGR
40.6	§ 25 Absatz 4	Aufforderung zur Vorlage von Lieferscheinen über das Inverkehrbringen von mineralischen Ersatzbaustoffen
40.6.1	§ 25 Absatz 4	Aufforderung von Betreibern der Aufbereitungsanlagen zur Vorlage von Lieferscheinen über das Inverkehrbringen von mineralischen Ersatzbaustoffen	LfU für immissionsschutzrechtlich genehmigte Aufbereitungsanlagen/im Übrigen UAWB/LBGR
40.6.2	§ 25 Absatz 4	Aufforderung des Verwenders, Grundstückseigentümers, Bauherrn oder Betreibers kritischer Dienstleistungen zur Vorlage von Lieferscheinen über den Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen	LfU für immissionsschutzrechtlich genehmigte Aufbereitungsanlagen/im Übrigen UAWB/LBGR
40.7	§ 26	Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren	UAWB/LfU/LBGR im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach den Nummern 40.1 bis 40.6
40.8	§ 27	Aufbewahrung der angezeigten Verwendungen mineralischer Ersatzbaustoffe	UAWB/LBGR im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach der Nummer 40.4.10

¹⁾ Die Zuständigkeit für die Durchführung des Zulassungsverfahrens und die Entscheidung über die Zulassung von Deponien, die nicht dem Bergbau zu dienen bestimmt sind, gilt ausnahmsweise auch für Flächen, welche unter Bergaufsicht in Anspruch genommen werden. Die Wirksamkeit einer solchen Zulassungsentscheidung wird unter den Vorbehalt des Endes der Bergaufsicht gestellt.

⁽²⁾ Bei der Freistellung durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe ist gemäß § 42 Absatz 7 Satz 2 BbgAbfBodG das für Wirtschaft zuständige Ministerium die für die Erteilung des Einvernehmens zuständige Behörde.

 

Anhang 1 zur Anlage der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung

Die im Folgenden genannten Deponien verbleiben bis zum Abschluss der Nachsorge in der Zuständigkeit des LfU:

Bezeichnung	Landkreis	Ost-Wert	Nord-Wert
Betriebsdeponie der Brandenburger Elektrostahlwerke	BRB	329202	5808643
Brück Neuendorf	PM	352320	5784775
Deetz Bauschuttdeponie Altkörper	PM	349980	5814186
Eberswalde Finow	BAR	415884	5855549
Elslaake, Fa. Märkische Faser AG	HVL	322905	5842664
Elslaake, Fa. Neuzera	HVL	322643	5842519
Germendorf	OHV	375484	5847361
Glindow	PM	356459	5803383
Groß Schönebeck	BAR	402865	5861011
Hörlitz Altkörper	OSL	427618	5707613
Betriebsdeponie der Hennigsdorfer Elektrostahlwerke	OHV	380482	5838974
Klosterfelde	BAR	399014	5849659
Luckenwalde, Frankenfelder Berg	TF	372727	5773226
Meyenburg – Ölkuhle Alte Ziegelei	PR	315046	5907524
Prenzlau B 109	UM	421158	5905593
Premnitz – Premnitzer Berg	HVL	319359	5835054
Röthehof	HVL	354982	5824562
Rüdersdorf	MOL	418299	5816170
Schöneiche (MEAB) Altkörper	TF/LDS	400632	5788374
Schöneicher Plan	TF	399405	5788669
Schwanebeck Nord	BAR	401352	5832929
Senftenberg-Laugkfeld	OSL	431942	5708660
Schwedt, PCK	UM	448564	5881565
Sperenberg, Heraklith	TF	388908	5777476
Schulzendorf	LDS	403560	5802188
Spremberg-Kochsdorf	SPN	454779	5714133
Tremmen – Thyrowberg	HVL	353175	5821835
Vorketzin Altkörper	HVL	353378	5819516
Wolfshain	SPN	471608	5715909

Anhang 1a zur Anlage der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung

Die im Folgenden genannten Deponien verbleiben bis zur endgültigen Stilllegung des gesamten Deponiestandortes (einschließlich des Abschlusses der Nachsorge) in der Zuständigkeit des LfU:

Deponie	Bemerkung
Grube Präsident	umfasst die Grube Präsident – Süd und Nord sowie das Langzeitlager
Hörlitz	umfasst den stillgelegten sowie den betriebenen Teil der Deponie
Schöneiche	umfasst den stillgelegten sowie den betriebenen Teil der Deponie
Deetz	umfasst den stillgelegten sowie den betriebenen Teil der Deponie
Vorketzin	umfasst den stillgelegten sowie den betriebenen Teil der Deponie
Betriebsdeponie der Brandenburger Elektrostahlwerke	umfasst den stillgelegten sowie den betriebenen Teil der Deponie
Betriebsdeponie der Hennigsdorfer Elektrostahlwerke	umfasst den stillgelegten sowie den betriebenen Teil der Deponie

Anhang 2 zur Anlage der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung

Abfallrechtliche Überwachungszuständigkeit im Land Brandenburg für stillgelegte oder nicht mehr betriebene und illegale Abfalllager und Ablagerungen – Stand 03.11.2008

Anlagenname, Standort	Zuständigkeit
Stadt Brandenburg an der Havel
Magnum Enterprises Caasmannstraße 5 Stadt Brandenburg	LfU
Günther Seitz Mahlenziehner Straße 32 Stadt Brandenburg	UAWB
ITG Ingenieur-, Tief- und Gleisbau GmbH Caasmannstraße Stadt Brandenburg Baustoffrecyclinganlage	UAWB
Landkreis Havelland
Westhako Kotzen	UAWB
RCN Recycling Center Nennhausen Nennhausen	UAWB
Ketziner Baustoffrecycling GmbH Ketzin	LfU
Fa. Bernhard Knaak Containerdienst Falkensee u. Schönwalde	UAWB
Bautrap Rathenow, Viertellandsweg	UAWB
H & S Autoverwertung Rathenow Bölkershof Rhinower Straße 35	LfU
Fa. Reiter Rhinow, Der Hagen	LfU
Landkreis Potsdam-Mittelmark
Fa. Dietmar Paul Wiesenburg Gemarkung Schlamau	UAWB
Fa. Erbhöfer Paul GmbH	UAWB
Fläming Sortieranlagen GmbH Rabenstein/Fläming Neuendorf	LfU
EMPIRE Sport- und Freizeitanlagen Betriebs GmbH Treuenbrietzen	UAWB
Reifenlager Deetz Erbengemeinschaft Stange Groß Kreutz/Havel Gemarkung Deetz, Flur 9, Flurstück 42	UAWB
Bernd Reif Gemarkung Schlunkendorf, Flur 2, Flurststück 21/2 u. 21/3	UAWB
Märker Bau Haus Grundstück Vertrieb GmbH Neu Seddin	UAWB
Landkreis Oberhavel
BAK Kremmen	LfU
Berger Recycling GmbH Germendorf	LfU
ehem. Firma Polycon Gesellschaft für Kunststoffverarbeitung mbH Oranienburg a) Sachsenhausener Straße 27 (Gemarkung Oranienburg)	LfU
ehem. Firma Polycon Gesellschaft für Kunststoffverarbeitung mbH Oranienburg b) Lehnitzstraße 87-89 ehemalige Rußwerksproduktion (Gemarkung Oranienburg)	UAWB
Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Baggerbetrieb Kleißner Neustadt/Dosse	LfU
ACA Alt Ruppin	LfU
Fehrbelliner Landdienst u. Service GmbH	LfU
Bischof-Grundstücks- und Baugesellschaft mbH	UAWB
G & F GmbH Neuruppin	LfU
Landkreis Prignitz
Reifenhandel Immo Cuwie Dorfstraße 40 16945 Schmolde	UAWB
Ziegelwerk Dorfstraße 4 19348 Muggerkuhl	LfU
Fa. Pelz Wittenberge, Bad Wilsnacker Straße	UAWB
Landkreis Märkisch-Oderland
Vogelsdorfer Recycling Zentrum GmbH, Sortieranlage Fredersdorf-Vogelsdorf	LfU
Vogelsdorfer Recycling Zentrum GmbH, Kompostieranlage Fredersdorf-Vogelsdorf	LfU
MÜLLER Recyclinggesellschaft GmbH Vierlinden-Worin	LfU
Recyclingplatz Letschin (ehemals DEMONTA)	LfU
VEB GmbH Abfallrecycling Rüdersdorf	LfU
NRH Naturerden und Recycling GmbH Hoppegarten	LfU
Fa. Rüdiger Karkassenhandel Altlandsberg	UAWB
CETEM Vogelsdorf	UAWB
ICA Gesellschaft für Umwelttechnik mbH Hennickendorf	UAWB
KKG Karkassen und Gummi GmbH Rehfelde	UAWB
BRC Bodenrecycling GmbH Fredersdorf-Vogelsdorf	LfU
Schrott Wetzel GmbH, Betriebsstätte Berlin-Brandenburg Vogelsdorf	UAWB
TAR Entwicklungs GmbH & Co. KG Altlandsberg Vorwerk	LfU
Buchwald GbR Lebus OT Wüste, Kunersdorf	LfU
HTC Containerdienst Horst Telker Dahlwitz-Hoppegarten	UAWB
Bauhof der Gemeinde Neuenhagen Neuenhagen	UAWB
Wirtschaftshof Hiller Lebus OT Wüste, Kunersdorf	UAWB
Hans Joachim Nickel Podelzig	UAWB
Hügelland GmbH Rüdersdorf	UAWB
Universal Containerdienst Ortwin Jolitz Waldesruh	UAWB
Baustoffhandel & Transporte GmbH An der Glashütte/Ecke Am Wall, Neuenhagen	UAWB
RST Rüdersdorfer Silo Transport GmbH Rüdersdorf	UAWB
TTS Seelower Transport Tiefbau und Service GmbH Wriezen	UAWB
Futterphosphatwerk GmbH i. L. Rüdersdorf	LfU
TEG Rüdersdorf	LfU
BSR Naturstein GmbH Bad Freienwalde	LfU
INVESTA Finanzberatung und Vermittlung GmbH Beiersdorf-Freudenberg	UAWB
Landkreis Oder-Spree
OCI GmbH Deutschland Engineering Service Fürstenwalde	LfU
WESA GmbH (identischer Standort wie TRG Transport Recycling Fürstenwalde)	LfU
KuRaRe GmbH Fürstenwalde	UAWB
BSV Abbruch Tiefbau Baumaschinenservice GmbH Beeskow	UAWB
OEVERMANN Verkehrswegebau GmbH Steinsdorf	UAWB
Kracht Garten- und Landschaftsbau GmbH Alt Golm	UAWB
TERRA Abbruch GmbH Alt Golm	LfU
SCHULTZ Gesellschaft für Umwelttechnik mbH Fürstenwalde	LfU
STECHLING Tief- und Straßenbau GmbH Fürstenwalde	LfU
15848 Wilmersdorf, ehemalige WGT-Liegenschaft	UAWB
Niederbarnimer Baugesellschaft mbH Frankfurter Straße 52 Fürstenwalde	UAWB
K & S Bauschuttrecycling Petersdorf/Bad Saarow-Pieskow	LfU
Landkreis Uckermark
Friedrichsthal	LfU
PS Wertstoffverwertung ConRex Pinnow	LfU
ONUS Schwedt	LfU
W.T.B. GmbH Groß Dölln	LfU
Manteufel Recycling GmbH Blumenhagen (Interoeko)	LfU
Landkreis Barnim
BRESTO GmbH Bernau	LfU
Wheels Handel & Service Eberswalde	UAWB
Stadt Frankfurt (Oder)
MRB Metall-Recycling-Bergung GmbH Frankfurt (Oder)	UAWB
Maik Eisermann Frankfurt (Oder)	UAWB
Containerdienst Kube Frankfurt (Oder)	UAWB
DBG Dienstleistungs- und Bau GmbH Frankfurt (Oder)	UAWB
Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Kabel-Recycling GmbH Drochow Gemarkung Drochow, Flur 1, Flurstück: Teil von 574	UAWB
REFO GmbH Neupetershain Gemarkung Neupetershain, Flur 2, Flurstück 303/1	UAWB
Die Baustoff GmbH Gemarkung Lauchhammer, Flur 24, Flurstücke 49 und 51/6 (jeweils teilweise)	UAWB
Landkreis Spree-Neiße
Kabel-Recycling GmbH Welzow	UAWB
Ralf Munitzk Bauschuttzwischenlager Eichow	UAWB
Landkreis Elbe-Elster
Fa. Klaus Meixner Oelsig	UAWB
RoGeFa GmbH Schmerkendorf Gemarkung Koßdorf, Flur 18, Flurstück 203	LfU
ABSADI Abriss, Sanierung und Dienstleistung GmbH Massen Bauschuttrecyclinganlage mit Zwischenlager Gemarkung Gröbitz, Flur 2, Flurstück 108/2	LfU
Steffen Wunderlich Bauschuttzwischenlager Tröbitz	UAWB
Wöhrheide GmbH (KML) Baustoffrecycling und Zwischenlager Gemarkung Gröbitz, Flur 2, Flurstück 2/1	UAWB
Landkreis Teltow-Fläming
RZL Recyclingzentrum Luckenwalde FRANK Co. Betriebsgesellschaft Luckenwalde	LfU
BER Entsorgungsservice GmbH Ludwigsfelde	LfU
AIKON Recycling GmbH Jänickendorf	LfU
Landschafts- und Grünflächenbau Weißensee GmbH & Co. KG Mahlow	UAWB
BAL Baustoffaufbereitung Luckenwalde GmbH Luckenwalde	UAWB
AEZ Abbruch-Erdbau Zimmermann GmbH Neues Lager	UAWB
Garten- und Landschaftsbau Fischer GmbH Ludwigsfelde	UAWB
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Potsdam GUS Liegenschaft Kummersdorf-Gut	UAWB
LT & D Consulting LTD Zossen, OT Dabendorf	UAWB
SQR Sand Quarz Recycling GmbH Markendorf (Abdeckerei)	UAWB
Baustoff-Recycling-Anlage Niedergörsdorf	LfU
Reifenlager Rehagen	UAWB
Firma H & K Kies GbR (Mike Herrmann) Markendorf/vor der Kiesgrube	UAWB
Humanitas Jüterbog II	UAWB
Landkreis Dahme-Spreewald
VEMAK GmbH & Co. KG Schiebsdorf	LfU
Aqua & Terra GmbH Groß Leine	LfU
Hans-Jürgen Baumgarten Rietzneuendorf	UAWB
Fritsche Recycling GmbH Friedersdorf	UAWB
Andreas Heinz Bestensee	UAWB