Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfall- und Bodenschutzrechts (Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung

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Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfall- und Bodenschutzrechts (Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung - AbfBodZV)

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Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfall- und Bodenschutzrechts (Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung - AbfBodZV)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004
(GVBl.II/04, [Nr. 33], S.842)

zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. September 2014
(GVBl.II/14, [Nr. 71])

§ 1
Grundsatz

Für die in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Verwaltungsaufgaben sind die dort genannten Behörden zuständig, soweit sich nicht aus § 42 Absatz 9 Satz 1 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes die Zuständigkeit des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ergibt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 2
Zuständigkeit des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe

In den der Bergaufsicht unterliegenden Betrieben ist das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe für die in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Verwaltungsaufgaben zuständig, soweit es dort als zuständige Behörde aufgeführt ist.

§ 2a
Sonderaufsicht über die unteren Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörden

Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben der unteren Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörden als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr und werden als Sonderordnungsbehörden tätig. Sie unterliegen der Sonderaufsicht der obersten Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde

§ 2b
Befugnisse der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH

Soweit mit dieser Verordnung der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH Aufgaben nach den §§ 14 und 15 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes übertragen werden, gelten die Überwachungs- und Anordnungsbefugnisse des Abfallrechts (§§ 47 und 62 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, §§ 23 und 24 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes) sinngemäß.

§ 3
Übergangsregelung

Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren werden von der Behörde, von der sie begonnen worden sind, zu Ende geführt. Dies gilt nicht für Verwaltungsverfahren nach den Nummern 1.20, 1.23.1 bis 1.23.3 und Nummer 1.23.7 der Anlage, sofern nicht die in Anhang 2 aufgeführten Abfalllager und Ablagerungen betroffen sind.

§ 4
Ordnungswidrigkeiten

Zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist diejenige Behörde, der der Vollzug der Rechtsvorschrift obliegt, gegen die sich die Zuwiderhandlung richtet, sofern in der Anlage zu dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist.

§ 5
Vollstreckung

Zuständig für den Vollzug der Verwaltungsakte der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH nach den §§ 5 und 9 der Nachweisverordnung sowie nach § 5 der Sonderabfallentsorgungsverordnung ist das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Zuständig für den Vollzug der Verwaltungsakte, die das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz im Rahmen der unter den den Nummern 1.25 und 1.27 der Anlage zu § 1 genannten Aufgaben erlässt, sind die nach Nummer 1.23 jeweils zur Überwachung zuständigen Behörden. Im Übrigen gilt § 16 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg.

§ 6
(In-Kraft-Treten)¹

________________________
¹ Die Verordnung ist in ihrer ursprünglichen Fassung am 1. Januar 1998 in Kraft getreten.

Anlage zur Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung

I. Übersicht zu dem nachfolgenden Verzeichnis

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV)
Nachweisverordnung (NachwV)
Beförderungserlaubnisverordnung (BefErlV)
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV)
Richtlinie für die Tätigkeit und die Anerkennung von Entsorgergemeinschaften
(weggefallen)
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV)
Verpackungsverordnung (VerpackV)
Altölverordnung (AltölV)
Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonSchichtV)
Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV)
Bioabfallverordnung (BioAbfV)
Batteriegesetz (BattG)
PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV)
Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG), Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA)
Umweltrahmengesetz (URG)
Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG)
Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung (AbfKompVbrV)
Sonderabfallentsorgungsverordnung (SAbfEV)
Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)
(weggefallen)
Altholzverordnung (AltholzV)
Deponieverordnung (DepV)
Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
Versatzverordnung (VersatzV)
Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (POP-VO)
Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregisters (E-PRTR-VO)
Gewinnungsabfallverordnung (GewinnungsAbfV)
Verordnung (EU) Nr. 333/2011 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG nicht mehr als Abfall anzusehen sind

II. Erläuterungen zu dem nachfolgenden Verzeichnis

In dem Verzeichnis werden folgende Abkürzungen verwandt:

MUGV	Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
LUGV	Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
UAWB	Landkreis und kreisfreie Stadt als untere Abfallwirtschaftsbehörde
LBGR	Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
SBB	Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH
UB	Landkreise und kreisfreie Städte als untere Bodenschutzbehörde
LELF	Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung

Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses mehrere Behörden erwähnt werden und keine anderweitige ausdrückliche Regelung getroffen worden ist, handelt es sich bei der Verwendung
- eines Schrägstriches oder eines Semikolons um eine alternative Zuständigkeit,
- eines Kommas zwischen zwei Abkürzungen um eine Doppelzuständigkeit,
- des Wortes „und“ um eine gemeinsame Zuständigkeit.
Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses neben anderen Behörden nach einem Schrägstrich das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE) oder das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe genannt sind, ist deren ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf Anlagen oder Betriebe gegeben, die der Bergaufsicht unterstehen.

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
1	Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
1.1	§ 12 Absatz 5	Anerkennung als Träger der Qualitätssicherung	LUGV
1.2	weggefallen
1.3	§ 20 Absatz 2	Zustimmung und Widerruf der Zustimmung zum Ausschluss von Abfällen durch die öffentlich-rechtlichen oder privaten Entsorgungsträger	LUGV
1.4	weggefallen
1.5	weggefallen
1.6	weggefallen
1.7	weggefallen
1.8	§ 26	alle Aufgaben im Zusammenhang mit der freiwilligen Rücknahme von Erzeugnissen und/oder gegebenenfalls verbleibenden Abfällen nach deren Gebrauch, (insbesondere Entscheidung über die Freistellung von der Pflicht zur Nachweisführung und Feststellung der Produktverantwortung)	LUGV/LBGR
1.9	§ 28 Absatz 2	Entscheidung über Ausnahmen von der Verpflichtung zur Abfallbeseitigung in dafür zugelassenen Anlagen	UAWB/LUGV/LBGR jeweils im Rahmen der ihnen zugeordneten Überwachungsaufgaben nach Nummer 1.23
1.10	§ 29 Absatz 1	Anordnung der Mitbenutzung gegenüber dem Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage, Festsetzung des Entgelts soweit erforderlich, Aufforderung zur Vorlage eines Abfallwirtschaftskonzepts	LUGV/LBGR
1.11	§ 29 Absatz 2	Übertragung von Abfallbeseitigungspflichten auf den Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage	LUGV
1.12	§ 29 Absatz 3	Anordnung zur Duldung von Abfallbeseitigungsmaßnahmen auf Grundstücken, die zur Mineralgewinnung genutzt werden, Festsetzung des Entgelts soweit erforderlich	AWB/LUGV/ LBGR jeweils im Rahmen der ihnen zugeordneten Überwachungsaufgaben nach Nummer 1.23
1.13	§§ 30, 31 und 32	Aufstellung und Fortschreibung der Abfallwirtschaftsplanung, Beteiligung und Unterrichtung der Öffentlichkeit	MUGV
1.14	§ 33	Beteiligung am Abfallvermeidungsprogramm des Bundes bzw. Aufstellung eines eigenen Abfallvermeidungsprogramms, Beteiligung der Öffentlichkeit	MUGV
1.15	§ 34	Erkundung geeigneter Standorte für Abfallbeseitigungsanlagen	LUGV/LBGR im Einvernehmen mit LUGV
1.16	§§ 35, 36	Durchführung des Zulassungsverfahrens und Entscheidung über die Zulassung von Deponien und Erteilung von Nebenbestimmungen einschließlich Anordnung von Sicherheitsleistungen sowie Entgegennahme von Anzeigen über die Änderung einer Deponie	LUGV/LBGR im Einvernehmen mit LUGV
1.17	§ 36 Absatz 4 Satz 3	nachträgliche Anordnungen bei zugelassenen Deponien	LUGV/LBGR
1.18	§ 37	Zulassung vorzeitigen Beginns mit der Errichtung oder dem Betrieb der Deponie	LUGV/LBGR
1.19	§ 39	Anordnungen bei Deponien, die schon vor dem 1. Juli 1990 betrieben wurden oder mit deren Errichtung begonnen war	LUGV/LBGR
1.20.1	§ 40 Absatz 1 und 2	Entgegennahme von Anzeigen über die Stilllegung von Deponien und von Meldungen der Überwachungsergebnisse sowie Anordnungen zur Sicherung und Rekultivierung von Deponien	UAWB/LBGR; LUGV bezüglich der im Anhang 1 aufgeführten Deponien
1.20.2	§ 40 Absatz 3	Feststellung des Abschlusses der (endgültigen) Stilllegung	UAWB/LBGR; LUGV bezüglich der im Anhang 1 aufgeführten Deponien
1.20.3	§ 40 Absatz 4	Entgegennahme von Anzeigen über die Stilllegung von Anlagen, in denen gefährliche Abfälle anfallen	LUGV/LBGR
1.20.4	§ 40 Absatz 5	Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase	UAWB/LBGR im Einvernehmen mit LUGV; LUGV, soweit es sich um Deponien der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger handelt
1.21.1	§ 41 Absatz 1	Fristsetzung und Entgegennahme der Emissionserklärung	LUGV/LBGR
1.21.2	§ 42	Information der Öffentlichkeit	LUGV/LBGR
1.21.3	§ 44 Absatz 2	Fristsetzung und Entgegennahme von Kosten-, Entgelt-, Abgaben- sowie Auslagenübersichten	LUGV/LBGR
1.22	§ 46 Absatz 2	Auskunft über vorhandene geeignete Abfallbeseitigungsanlagen	LUGV; SBB, soweit es sich um gefährliche Abfälle handelt
1.23	§ 47	Überwachungsaufgaben nach Sachgebieten:
1.23.1		Überwachung der Abfallbewirtschaftung einschließlich der Inanspruchnahme anderer abfallrechtlich Verantwortlicher (Grundstückseigentümer, Erzeuger, ehemalige Besitzer), sofern nicht eine spezielle Zuständigkeit nach den nachfolgenden Nummern besteht	UAWB/LBGR
1.23.2		Überwachung der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von gefährlichen Abfällen mit Ausnahme der Erzeuger von Kleinmengen im Sinne von § 2 Absatz 2 NachwV, sofern nicht eine spezielle Zuständigkeit nach Nummer 1.23.3 besteht	LUGV/LBGR
1.23.3		Überwachung der Lagerung /Ablagerung von Abfällen (gefährlich oder nicht gefährlich) außerhalb von zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen	UAWB/LBGR; UAWB/LUGV bezüglich der in Anhang 2 aufgeführten Abfalllager und Ablagerungen
1.23.4		Überwachung von zugelassenen Deponien sowie von Deponien im Sinne des § 39 KrWG während der Errichtung und Ablagerungsphase	LUGV/LBGR
1.23.5		Überwachung von Deponien, die ohne gemäß § 35 Absatz 2 oder 3 KrWG erforderliche Zulassung oder eine entsprechende Zulassung nach DDR-Recht errichtet oder betrieben werden (illegal errichtete Deponien)	UAWB/LBGR
1.23.6.1		Überwachung von Deponien während der Stilllegungsphase	UAWB/LBGR; LUGV bezüglich der in Anhang 1 aufgeführten Deponien
1.23.6.2		Überwachung von Deponien während der Nachsorgephase	UAWB/LBGR
1.23.7		Überwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen, die der Abfallentsorgung dienen (Annahme, Lagerung, unzulässige Ablagerung, Umschlagen, Behandlung und Abgabe einschließlich der Inanspruchnahme anderer abfallrechtlich Verantwortlicher bis zur Erfüllung der abfallrechtlichen Entsorgungspflichten, auch nach Unwirksamwerden einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder verändertem Genehmigungsbedürfnis)	LUGV/LBGR; UAWB/LUGV bezüglich der in Anhang 2 aufgeführten Abfalllager und Ablagerungen
1.23.8		abfallrechtliche Überwachung der Entsorgung von Abfällen durch Aufbringung auf Böden	AWB/LBGR
1.23.9		Überwachung der Technischen Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften im Sinne des § 56 KrWG	LUGV
1.23.10	weggefallen
1.24	§ 48 Satz 2	von den auf Grund des § 48 KrWG ergangenen Verordnungen abweichende Einstufung bestimmter Abfälle im Einzelfall	LUGV
1.25	§ 49 Absatz 4	Verlangen nach Vorlage der Register oder nach einer Mitteilung der Angaben aus den Registern	UAWB/LUGV/LBGR jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Überwachung nach Nummer 1.23; LUGV bei Anordnung einer landesweiten Registeranfrage
1.26	§ 50 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1	Bestätigung über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung	SBB
1.27	§ 51 Absatz 1	Anordnung im Einzelfall und Entscheidung über Art, Umfang und Inhalt des Nachweises und des Registers	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23; LUGV, soweit landesweit eine Anordnung getroffen wird
1.28	§ 53 Absatz 1, 3 und 4	Entgegennahme und Bestätigung von Anzeigen sowie Anordnung von Bedingungen, Auflagen, Befristungen und Untersagungen, Anforderung von Unterlagen sowie von Nachweisen über die Gleichwertigkeit	SBB
1.29	§ 54 Absatz 1, 2 und 4	Erteilung von Erlaubnissen und Nebenbestimmungen sowie Anforderung von Nachweisen über die Gleichwertigkeit	SBB
1.30	§ 55 Absatz 1	Überwachung der Kennzeichnung der Fahrzeuge, mit denen Abfälle befördert werden	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
1.31	§ 56 Absatz 5	Zustimmung zum Überwachungsvertrag	LUGV
1.32	§ 56 Absatz 6	Anerkennung von Entsorgergemeinschaften	LUGV
1.33	§ 56 Absatz 8 Satz 2	Entzug des Zertifikats und der Berechtigung zum Führen des Überwachungszeichens	LUGV
1.34	§ 58	Entgegennahme von Anzeigen zur Betriebsorganisation	LUGV/LBGR, soweit sich die Anzeige auf die Rücknahme nicht gefährlicher Abfälle bezieht
1.35	§ 59 Absatz 2	Anordnung der Bestellung eines Abfallbeauftragten	LUGV/LBGR
1.36	§ 62	Anordnungen zur Durchführung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der danach ergangenen Verordnungen	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23; SBB
1.37	§ 69 und 70	Durchführung von Bußgeldverfahren	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
2	Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV)
2.1	§ 3 Abs. 3	Entscheidung über eine Einstufung eines Abfalls, die von der Einstufung nach § 3 Abs. 1 AVV abweicht bzw. Entscheidung über Einstufung als gefährliche Abfälle	LUGV
2.2		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23, neben diesen Behörden hat die SBB die Zuständigkeit zur Feststellung, ob es sich um gefährliche Abfälle handelt
3	Nachweisverordnung (NachwV)
3.1	§§ 3 bis 6	alle Aufgaben im Zusammenhang mit dem Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung	SBB
3.2	§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3	Entgegennahme der Mitteilung über die Eintragung im EMAS-Register	LUGV
3.3	§ 7 Absatz 3 und 5	Freistellung des Abfallentsorgers, Entgegennahme der Mitteilung über den Entfall der Freistellungsvoraussetzungen	UAWB/LUGV/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Entsorgers zuständig sind
3.4	§ 7 Absatz 4	Entgegennahme der Nachweiserklärung vom Abfallentsorger und der Ablichtungen der vollständigen Nachweiserklärungen vom Abfallerzeuger	SBB
3.5	§ 8 Absatz 1	Anordnung der Einholung einer Bestätigung nach § 5	UAWB/LUGV/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung zuständig sind
3.6	§ 8 Absatz 2	Anordnung der Annahme von Abfällen nur nach vorhergehender Bestätigung nach § 5 und Widerruf der Freistellung	UAWB/LUGV/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Entsorgers zuständig sind
3.7	§ 9 Absatz 3	Bestätigung der Zulässigkeit der in einem Sammelentsorgungsnachweis vorgesehenen Entsorgung gefährlicher Abfälle einschließlich Eingangsbestätigung, Nachforderung und Übersendung von Unterlagen	SBB
3.8	§ 9 Absatz 4	Entgegennahme des Sammelentsorgungsnachweises oder bei Entfallen der Bestätigungspflicht der Nachweiserklärung bei länderübergreifender Sammelentsorgung	SBB
3.9	§ 11 Absatz 3 und 4, § 13 Absatz 2 Satz 3	Entgegennahme der Begleitscheine vom Entsorger bzw. von der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde	SBB
3.10	§ 14	Zulassung besonderer Formen der Nachweisführung gegenüber privaten Entsorgungsträgern	LUGV
3.11	§ 15 Nummer 2	Wahrnehmung der Aufgaben der für den Entsorger zuständigen Behörde bei einer Verwertung außerhalb einer Anlage	die unter Nummer 1.23 jeweils bezeichnete Behörde
3.12	§ 19 Absatz 2	Verlangen zur Vorlage der schriftlichen Vereinbarung zwischen Erzeuger und Beförderer zur Handhabung der Signatur	LUGV
3.13	§ 19 Absatz 3 Satz 1	Bestätigung der Zulässigkeit der in einem Entsorgungsnachweis vorgesehenen Entsorgung einschließlich Eingangsbestätigung, Entgegennahme, Nachforderung und Übersendung von Unterlagen	SBB
3.14	§ 19 Absatz 3 Satz 2	Entgegennahme der Nachweiserklärungen bzw. der Abfallerzeuger und -entsorger, Verkürzung der Geltungsdauer, Erteilung von Auflagen für die Durchführung der Entsorgung	SBB
3.15	§ 22 Absatz 1 bis 3	Entgegennahme von Meldungen über Störungen des Kommunikationssystems, Anordnung von Überprüfungen, Bekanntgabe eines Sachverständigen	LUGV
3.16	§ 26	Befreiung von den Nachweis- oder Registerpflichten und Anforderung anderer geeigneter Nachweise sowie Anordnung der Registrierung weiterer Angaben	UAWB/LUGV/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Adressaten zuständig sind; LUGV, soweit landesweit eine Befreiung von Pflichten der Nachweisführung ausgesprochen werden oder eine Anordnung erfolgen soll
3.17	§ 27 Absatz 2	Anordnung zur bestimmten Verwendung der Nachweise	UAWB/LUGV/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Adressaten zuständig sind; LUGV, soweit landesweit eine Anordnung erfolgen soll
3.18	§ 28 Absatz 1	Erteilung oder Änderung der Identifikations-, Erzeuger-, Beförderer- und Entsorgernummern	SBB
3.19	§ 28 Absatz 2	Erteilung oder Änderung der Nachweisnummern	SBB
3.20	§ 28 Absatz 2	Erteilung oder Änderung der Freistellungs- und Registriernummern	SBB
3.21	§ 29	Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten	AWB/LUGV/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Adressaten zuständig sind
3.22	§ 30 Absatz 5	Nebenbestimmungen zur Gestattung der Aufbereitung, Übermittlung und Speicherung der Nachweisdaten sowie Freistellung von Anforderungen nach § 32 Absatz 4 Satz 2 NachwV (§ 32 Absatz 4 Satz 1 und 3 NachwV) in der Fassung und Bekanntmachung vom 17. Juni 2002	LUGV
3.23	§ 31 Absatz 1	Zustimmung zur elektronischen Nachweis- und Registerführung	LUGV
3.24		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
4	Beförderungserlaubnisverordnung (BefErlV)
4.1	§ 3 Absatz 1 Nummer 2	Anerkennung von Lehrgängen	LUGV
4.2	§ 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 2	Entscheidung über die Beförderungserlaubnis	SBB
4.3		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
5	Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV)
5.1	§ 9 Absatz 2 Nummer 3	Anerkennung von Lehrgängen	LUGV
5.2	§ 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 und 3	Entscheidung über die Zustimmung zum Überwachungsvertrag	LUGV
5.3	§ 14 Abs. 4 Nr. 2, § 15 Abs. 4	Verpflichtung zum Entzug des Überwachungszertifikats	LUGV
5.4	§ 16	Gestattung der weiteren Führung des Überwachungszertifikats	LUGV
5.5		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
6	Richtlinie für die Tätigkeit und die Anerkennung von Entsorgergemeinschaften
6.1	§ 7 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 2	Entscheidung über die Anerkennung der Entsorgergemeinschaft	LUGV
6.2	§ 8 Abs. 1	Verpflichtung zum Entzug des Überwachungszertifikats	LUGV
6.3	§ 11 Abs. 3	Widerruf der Anerkennung der Entsorgergemeinschaft	LUGV
6.4	§ 12	Gestattung der weiteren Führung des Überwachungszertifikats	LUGV
6.5		Vollzug dieser Richtlinie im Übrigen	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
7	weggefallen
8	Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
		alle Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne dieser Verordnung	LUGV/LBGR
9	Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
9.1	§ 3 Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 3	Bestimmung von Stellen für Klärschlamm- und Bodenuntersuchungen	LUGV
9.1a	§ 3 Absatz 8 Satz 3	Entgegennahme der Analysen	UAWB und LELF
9.2.1	§ 7 Abs. 1 und 4	Entgegennahme und Prüfung der Anzeigen zur Aufbringung von Klärschlamm; Aufgaben der landwirtschaftlichen Fachbehörde	UAWB/LBGR Landkreis/kreisfreie Stadt
9.2.2	§ 7 Abs. 7 Satz 2	Entgegennahme von Registerangaben der Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen	UAWB
9.3	§ 8	Erstellung des Aufbringungsplans	LELF
9.4		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB; LUGV/LBGR, soweit die Maßnahme einen Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LUGV/LBGR unterliegt, betrifft
10	Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV)
10.1	§ 5 und § 6 Abs. 1 Nr. 4	Überwachung der Vorschriften über die Kennzeichnung beim Inverkehrbringen von Lösemitteln	LUGV
10.2		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	LUGV/LBGR
11	Verpackungsverordnung (VerpackV)
11.1	§ 6 Absatz 2	Entgegennahme der Bescheinigungen des Herstellers und Vertreibers über die Rücknahme und Verwertung bzw. Selbstentsorgung sowie der schriftlichen Anzeigen (Branchenlösungen/ Eigenentsorgung)	LUGV
11.2	§ 6 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2 Absatz 3 Satz 6 und 7	Entgegennahme der vorgelegten Bescheinigungen des Systembetreibers, Anforderung der Nachweise	LUGV
11.3	§ 6 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2 und 3	Überwachung der Anforderungen und der Beteiligung an Systemen, Anordnungen nach § 62 KrWG	LUGV
11.4	§ 6 Absatz 5 und 6	Entscheidung über die Feststellung eines Systems, Erlass nachträglicher Nebenbestimmung, Aufforderung zur Leistung von Sicherheiten, Widerruf der Entscheidung, öffentliche Bekanntgabe	LUGV
11.5	§ 6 Absatz 8 Satz 7 und 9 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4 Satz 10 und 11	Entgegennahme der vorgelegten Bescheinigungen der Letztvertreiber ohne Systemzugehörigkeit und beschränkt Rücknahmeverpflichteter, Anforderung der Dokumentationen	LUGV
11.6	§ 8 Absatz 3	Aufforderung zur Vorlage der Dokumentation der Hersteller und Vertreiber von schadstoffhaltigen Füllgütern	LUGV
11.7	§ 13	Überwachung des Inverkehrbringens von Verpackungen und Verpackungsbestandteilen mit Schwermetallen, Anordnungen nach § 62 KrWG	LUGV
11.8	§ 15	Ordnungswidrigkeiten nach § 15 Absatz 1 Nummer 6, 8, 9 und 17 sowie nach § 15 Absatz 2 Nummer 1 bis 12 nach § 15 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, 7, 10 bis 16 und 18 sowie nach § 15 Absatz 2 Nummer 13 und 14	LUGV UAWB/LBGR
11.9		Vollzug der Verordnung im Übrigen	UAWB/LBGR
12	Altölverordnung (AltölV)
		alle Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne dieser Verordnung	LUGV/LBGR
13	Chemikalien-Ozonschichtverordnung
		die Zuständigkeit richtet sich nach der Gefahrstoffzuständigkeitsverordnung vom 30. Mai 2003 (GVBl. II S. 346) in der jeweils geltenden Fassung
14	Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV)
14.1	§ 4 Abs. 1	Überwachung der Überlassung von Altfahrzeugen durch den Entledigenden (insbesondere Letzthalter) an anerkannte Annahmestellen, Rücknahmestellen bzw. Demontagebetrieben	UAWB/LBGR
14.2	§§ 4 Abs. 2, 3 und 4; § 5 Abs. 2, 3 und 4, § 6; § 7 sowie § 8 Abs. 2	Überwachung der Einhaltung der bezeichneten Anforderungen durch Betreiber von Demontagebetrieben, Annahmestellen sowie Rücknahmestellen	LUGV
14.3		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	LUGV
15	Bioabfallverordnung (BioAbfV)
15.1	§ 3 Abs. 8a	Entscheidung über einen Antrag auf Bestimmung als Untersuchungsstelle	LUGV
15.2	§ 6 Abs. 2 Satz 1	Zustimmung zum Aufbringen von Bioabfällen und Gemischen, die andere als in Anhang 1 Nr. 1 BioAbfV genannte Bioabfälle enthalten	UAWB; LUGV, soweit die Zustimmung landesweit erfolgen soll
15.3	§ 7 Abs. 4 Satz 2	Verlängerung des Zeitraums für ein Aufbringungsverbot	UAWB
15.4	§ 9 Abs. 2 Satz 5	Untersagung der Aufbringung von Bioabfällen und Gemischen	UAWB
15.5	§ 9 Abs. 3	Ausnahmen von der Pflicht zur Untersuchung	UAWB; LUGV, soweit die Ausnahme oder Zustimmung landesweit erfolgen soll
15.6		landwirtschaftliche Fachbehörde im Sinne dieser Verordnung	Landkreis/kreisfreie Stadt; LELF bei den Entscheidungen der zuständigen Behörde nach § 3 Abs. 3 Satz 2 und 4, § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und 4 sowie in den Fällen, in denen das LUGV als zuständige Behörde entscheidet
15.7		tierärztliche Fachbehörde im Sinne dieser Verordnung	Landkreis/kreisfreie Stadt
15.8		forstwirtschaftliche Fachbehörde im Sinne dieser Verordnung	Landesbetrieb Forst Brandenburg als untere Forstbehörde
15.9		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB; LUGV/LBGR, soweit die Maßnahme an den Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LUGV/LBGR unterliegt, gerichtet ist und die Annahme von Bioabfällen, Maßnahmen in der Anlage wie die Verwendung, Behandlung, Lagerung und Untersuchung von Bioabfällen sowie die Abgabe von Bioabfällen durch den Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller betrifft
16	Batteriegesetz (BattG)
16.1	§ 3 Absatz 1 bis 3, Absatz 4	Überwachung der Anforderungen an das Inverkehrbringen von Batterien und an das Anbieten von Batterien	LUGV UAWB
16.2	§ 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2	allgemeine Überwachung der Anforderungen an das Gemeinsame Rücknahmesystem, soweit nicht das Umweltbundesamt zuständig ist	LUGV
16.3	§ 6 Absatz 1 Satz 3	Entgegennahme von Anzeigen über den Austritt aus dem gemeinsamen Rücknahmesystem	LUGV
16.4	§ 7 Absatz 1	Genehmigung der Einrichtung eines herstellereigenen Rücknahmesystems	LUGV
16.5	§ 7 Absatz 2 bis 4	Überwachung der Anforderungen an das herstellereigene Rücknahmesystem	LUGV
16.6	§ 8	Überwachung der Rücknahme und Verwertung von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien	LUGV
16.7	§§ 9 bis 11	Überwachung der Pflichten der Vertreiber (Rücknahme der Batterien, Zuführung an ein Rücknahmesystem, Einhaltung der Pfandpflicht) und der Endnutzer (Zuführung zur getrennten Erfassung)	UAWB
16.8	§ 12	Überwachung der Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter (Betreiber von Behandlungseinrichtungen)	LUGV
16.9	§ 14	Allgemeine Überwachung der Verwertung und Beseitigung von Batterien, soweit nicht das Umweltbundesamt zuständig ist	LUGV
16.10	§§ 17 und 18	Überwachung der Anforderungen an die Kennzeichnung und an die Einhaltung der Hinweis- und Informationspflichten	LUGV im Zusammenhang mit dem Anbieten von Batterien an einen Endverbraucher: UAWB
16.11	§ 22 Absatz 1 Nummer 1, 3, 5, 6, 8 bis 12 und 14 bis 16	Ordnungswidrigkeiten	LUGV/UAWB jeweils in ihrem Aufgabenbereich
16.12		Vollzug dieses Gesetzes im Übrigen, soweit nicht das Umweltbundesamt zuständig ist (§ 4 Absatz 1, § 21 BattG)	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
17	PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV)
17.1	§ 4 Abs. 1	Entgegennahme von Registern über PCB-Abfälle von PCB-Beseitigungsunternehmen	LUGV
17.2		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
18	18 Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG), Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA)
18.1		alle Aufgaben der nach Landesrecht zuständigen Behörde, sofern nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen ist	SBB
18.2	§ 8 Absatz 4 AbfVerbrG	Übernahme der Kosten, sofern eine kostenpflichtige Person nicht in Anspruch genommen werden kann	MUGV
18.3	§ 9 Absatz 1 Satz 2 AbfVerbrG	Befugnis, Daten zu erheben und zu verwenden	SBB, LUGV jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit
18.4	§ 11 Absatz 1 AbfVerbrG	Kontrolle von Anlagen und Unternehmen gemäß Artikel 50 Absatz 2 VVA	UAWB/LUGV/LBGR/SBB jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit
18.5	§§ 18 und 19 AbfVerbrG	Ordnungswidrigkeiten, Einziehung von Gegenständen	UAWB/LUGV/LBGR jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Nummer 1.23
19	Umweltrahmengesetz (URG)
19.1	Artikel 1 § 4 Abs. 3	Entscheidung über die Freistellung von der Verantwortung für vor dem 1. Juli 1990 verursachte Schäden	UB/LBGR
19.2	Artikel 1 § 4 Abs. 3	Entscheidung über das Einvernehmen zur Freistellung von der Verantwortlichkeit	MUGV⁽²⁾
19.3		Unterstützung der zuständigen Behörden beim Vollzug des Artikels 1 § 4 Absatz 3 URG	LUGV
Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
20	Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG)
20.1	§ 18 Abs. 1 und 2	Entscheidung über die Genehmigung zur Verbringung in das Gebiet eines für verbindlich erklärten Abfallwirtschaftsplanes und Entgegennahme von Nachweisen über die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung	LUGV
20.2	§ 18 Abs. 4	Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne der Nummer 20.1 bei andienungspflichtigen Abfällen	SBB
20.3	§ 19 Abs. 3	Festlegung von Planungsgebieten auf der Grundlage eines Abfallwirtschaftsplanes	LUGV
20.4	§ 19 Abs. 5	Anordnung der Veränderungssperre während des Raumordnungsverfahrens	LUGV
20.5	§ 19 Abs. 6	Entscheidung über Ausnahmen von der Veränderungssperre	LUGV/LBGR
20.6	§ 21	Festlegung von Einzugsbereichen für Abfallbeseitigungsanlagen	LUGV
20.7	§ 24	ordnungsrechtliche Maßnahmen auf dem Gebiet des Abfallrechts	LUGV/UAWB/LBGR jeweils im Rahmen der ihnen nach Nummer 1.23 zugeordneten Überwachungsaufgaben, neben diesen Behörden hat die SBB die Zuständigkeit zur Überwachung und Feststellung, ob Abfälle der Andienungspflicht unterliegen, und zur Durchsetzung der Andienungspflicht mit Maßnahmen nach § 24
20.8	§ 29 Absatz 3	Datenerhebung und Erfassung von altlastverdächtigen Flächen und Altlasten, Datenübermittlung an das LUGV	UB/LBGR
20.9	§ 29 Absatz 4	Bewertung vorhandener Daten	UB/LBGR; LUGV, sofern der Landkreis oder die kreisfreie Stadt als Störer verpflichtet ist
20.10	§ 29 Absatz 5	Übermittlung von Boden- und Altlasteninformationen an andere Behörden	UB/LBGR/LUGV
20.11	§ 30 Absatz 1	Verlangen von Sanierungsuntersuchungen, Vorlage eines Sanierungsplans und Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen	UB/LBGR; LUGV, sofern der Landkreis oder die kreisfreie Stadt als Störer verpflichtet ist
20.12	§ 30 Absatz 2	Durchführen von Erhebungen und Erstellen von Katastern für Verdachtflächen und schädliche Bodenveränderungen	UB/LBGR; LUGV, sofern der Landkreis oder die kreisfreie Stadt als Störer verpflichtet ist
20.13	§ 31 Absatz 1	Entgegennahme der Anzeige für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlasten	UB/LBGR
20.14	§ 31 Absatz 2	Einholung von Auskünften, Einsichtnahme in Unterlagen	UB/LBGR/LUGV
20.15	§ 31 Absatz 3	Einholen von Auskünften und Wahrnehmung des Betretungsrechts und Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen und Wahrnehmung des Betretungsrechts	UB/LBGR/LUGV
20.16	§ 32 Absatz 2, 3 und 4	Entgegennahme des Antrags auf Ausgleich, Festsetzung des Ausgleichsbetrags und Einholung erforderlicher Auskünfte sowie Einsichtnahme in die Betriebsunterlagen	die nach Nummer 1.23.3 zuständige Behörde
20.17	§ 41 Absatz 1	Veröffentlichung von Umweltinformationen	für die Abfallwirtschaft die nach Nummer 1.23 zur Überwachung und für den Bodenschutzbereich die nach den Nummern 23.2 und 23.6 zuständige Behörde; im Rahmen zusammenfassender Veröffentlichungen: LUGV
20.18	§ 41 Absatz 2	Warnungen, Empfehlungen, Hinweise für umweltgerechtes Verhalten	zuständige Abfall- oder Bodenschutzbehörde/MUGV
21	Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung (AbfKompVbrV)
		die Zuständigkeit ergibt sich aus den Bestimmungen dieser Verordnung
22	weggefallen
23	Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)
23.1	§ 5 Satz 2	Anordnungen zur Entsiegelung	UB/LBGR
23.2	§ 9	Ermittlungen des Sachverhaltes bei Anhaltspunkten für eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast; Feststellung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast; Unterrichtung; Anordnungen von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung; Überwachung von eingesetzten Sachverständigen und Untersuchungsstellen	UB/LBGR
23.3	§ 10	Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus den §§ 4 und 7 und den auf Grund von § 5 Satz 1, §§ 6 und 8 erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten; Sicherheitsleistung; Überwachung der Vorschriften des zweiten Teils des BBodSchG	UB/LBGR
23.4	§ 13	Verlangen von Sanierungsuntersuchungen und Vorlage eines Sanierungsplanes; Erstellung durch Sachverständigen; Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes	UB/LBGR
23.5	§ 14	eigene Erstellung oder Ergänzung eines Sanierungsplanes, bei Erstellung durch Sachverständigen dessen Kontrolle	UB/LBGR
23.6	§ 15	Überwachung von Altlasten und altlastverdächtigen Flächen, Anordnung von Eigenkontrollmaßnahmen, Aufbewahrungspflicht	UB/LBGR
23.7	§ 16	Anordnung zur Erfüllung der Pflichten aus dem dritten Teil des BBodSchG	UB/LBGR
23.8	§ 17 Abs. 1	Vermittlung von Grundsätzen der guten fachlichen Praxis	LELF
23.9	§ 25	Festsetzung eines Ausgleichsbetrages	UB/LBGR
23.10	§ 26	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	UB/LBGR
23.11	§§ 9, 10, 13 bis 16, 25, 26	dort genannte Aufgaben, für den Fall, dass der Landkreis oder die kreisfreie Stadt selbst verpflichtet sind	LUGV
24	weggefallen
24.1	§ 5 Abs. 4	Entgegennahme von Informationen über angelieferte aber nicht zugelassene Abfälle sowie Entscheidung über deren Entsorgung	LUGV/LBGR
24.2	§ 6 Abs. 2	Entscheidung über Zulassungsanträge	LUGV/LBGR
24.3		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
25	Altholzverordnung (AltholzV)
25.1	§ 6 Abs. 6	Bekanntgabe von Untersuchungsstellen	LUGV
25.2		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
26	Deponieverordnung (DepV)
26.1	§ 3 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4	Zulassung von Ausnahmen (Absatz 3) sowie Herabsetzung von Anforderungen (Absatz 4)	LUGV/LBGR im Einvernehmen mit LUGV
26.2	§ 5 Satz 1	Abnahme der für den Betrieb der Deponie erforderlichen Einrichtungen	LUGV/LBGR im Einvernehmen mit LUGV
26.3	§ 6 Absatz 6	Zustimmung zur abweichenden Ablagerung	LUGV/LBGR
26.4	§ 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11	Genehmigung des Nachweises nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 850/2004	LUGV/LBGR im Einvernehmen mit LUGV
26.5	§ 8 Absatz 2	Entgegennahme und Prüfung des Nachweises, dass Abfalluntersuchungen nicht erforderlich sind, Zustimmung zum Verzicht auf die Abfalluntersuchung	LUGV/LBGR
26.6	§ 8 Absatz 3	Zustimmung zur Reduzierung von Beprobungen	LUGV/LBGR
26.7	§ 8 Absatz 5 und § 17 Absatz 1	Festlegung einer höheren Anzahl oder Reduzierung von Kontrolluntersuchungen	LUGV/LBGR
26.8	§ 8 Absatz 6	Zulassung von Abweichungen	LUGV/LBGR
26.9	§ 8 Absatz 9	Zulassung von Ausnahmen für Betreiber von Monodeponien und für Betreiber von Deponien der Deponieklasse 0	LUGV/LBGR
26.10	§ 8 Absatz 10	Entgegennahme von Informationen über angelieferte aber nicht zugelassene Abfälle	LUGV/LBGR
26.11	§ 10 Absatz 2	Entgegennahme des Antrags über die Stilllegung der Deponie	LUGV/LBGR
26.12	§ 11 Absatz 2	Aufhebung der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase	UAWB/LBGR im Einvernehmen mit LUGV; LUGV, soweit es sich um Deponien der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger handelt
26.13	§ 12 Absatz 1	Festlegungen von Auslöseschwellen und Grundwasser-Messstellen	LUGV/LBGR im Einvernehmen mit LUGV
26.14	§ 12 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 3	Zulassung von Ausnahmen für Betreiber von Monodeponien und für Betreiber von Deponien der Deponieklasse 0	LUGV/LBGR im Einvernehmen mit LUGV
26.15	§ 12 Absatz 4	Zustimmung zu den Maßnahmeplänen, Entgegennahme der Information bei Überschreitung der Auslöseschwellen	LUGV/LBGR im Einvernehmen mit LUGV
26.16	§ 12 Absatz 5	Anordnung der Ermittlung von Emissionen	LUGV/LBGR
26.17	§ 13 Absatz 1, 3 und 5	Aufforderung zur Vorlage der Betriebsordnung, des Betriebshandbuches, des Betriebstagebuches und des Jahresberichts	LUGV/LBGR
26.18	§ 13 Absatz 2 und § 17 Absatz 2	Zulassung von Ausnahmen	LUGV/LBGR im Einvernehmen mit LUGV
26.19	§ 13 Absatz 4	Entgegennahme der Informationen über nachteilige Auswirkungen und Störungen	LUGV/LBGR
26.20	§ 18	Festsetzung und Überprüfung von und Verzicht auf Sicherheitsleistungen	LUGV/LBGR im Einvernehmen mit LUGV
26.21	§ 19	Entgegennahme von Anträgen und schriftlichen Anzeigen	siehe Nummer 1.16 ff. dieser Verordnung
26.22	§ 20	grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung	LUGV/LBGR
26.23	§ 21 Absatz 1 bis 3, § 22	Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung sowie Überprüfung der Entscheidung	LUGV/LBGR
26.24	§ 21 Absatz 4	Bestimmung eines Sachverständigen	LUGV/LBGR im Einvernehmen mit LUGV
26.25	§ 23	Aufgaben bezüglich der Errichtung und des Betriebes von Langzeitlagern	LUGV/LBGR
26.26	§ 24 Absatz 1	behördliche Maßnahmen bei in der Stilllegungs- oder Nachsorgephase befindlichen Langzeitlagern	LUGV/LBGR
26.27	§ 24 Absatz 1	Erteilung des Einvernehmens	LUGV/LBGR
26.28	§ 24 Absatz 2 und 3	Bestimmung des Sachverständigen	LUGV
26.29	§ 25 Absatz 3 und 4 und § 26	behördliche Maßnahmen bei in der Ablagerungsphase, der Stilllegungs- oder Nachsorgephase befindlichen Altdeponien	UAWB/LBGR; LUGV bezüglich der im Anhang 2 aufgeführten Deponien
26.30	§ 27	Ordnungswidrigkeiten	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
26.31		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
27	Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
27.1	§ 3 Abs. 4	Genehmigung von Ausnahmen von § 3 Abs. 1	LUGV
27.2	§ 9 Abs. 6	Bekanntgabe von Stellen zur Durchführung von Fremdkontrollen	LUGV
27.3		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
28	Versatzverordnung (VersatzV)
		Vollzug dieser Verordnung	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
29	Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
29.1	Überwachungsaufgaben und sonstige Angelegenheiten im Zusammenhang mit
29.1.1	§ 5 Absatz 1 Satz 1	dem Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten mit den in Satz 1 genannten Stoffen, entsprechende Anordnungen nach § 2 Absatz 3 Satz 2 ElektroG in Verbindung mit § 62 KrWG	LUGV
29.1.2.1	§ 6 Absatz 1 Satz 3	Festsetzung der Kosten bei nicht eingerichteter Stelle oder bei Nichtwahrnehmung ihrer Aufgaben	LUGV
29.1.2.2	§ 6 Absatz 2 Satz 4	der Herstellerverpflichtung zum ordnungsgemäßen Führen der Registriernummern und dem unerlaubten Anbieten zum Verkauf	LUGV
29.1.2.3	§ 6 Absatz 4	der Ausweisung von Entsorgungskosten	LUGV
29.1.3.1	§ 9 Absatz 7 Satz 3, Absatz 8 Satz 2, § 10 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 4 sowie § 11 Absatz 2 Satz 2	der Wiederverwendung, Behandlung oder Entsorgung von Altgeräten	LUGV
29.1.3.2	§ 9 Absatz 7 Satz 3 oder § 10 Absatz 1 Satz 3, jeweils in Verbindung mit § 12 Absatz 3 Satz 2	der Nachweisführung	LUGV
29.1.3.3	§ 9 Absatz 8 Satz 1	den Anforderungen an Rücknahmesysteme sowie entsprechende Anordnungen nach § 62 KrWG	LUGV
29.1.3.4	§ 9 Absatz 9	der Sammlung und Rücknahme von Altgeräten sowie entsprechende Anordnungen nach § 62 KrWG	LUGV
29.1.4	§ 10 Absatz 2 Satz 1 und 2	Rückgabemöglichkeiten anderer Nutzer als private Haushalte sowie entsprechende Anordnungen nach § 62 KrWG	LUGV
29.2	§ 23 Absatz 1 Nummer 1, 3, 5, 6 und 7	Ordnungswidrigkeitsverfahren	LUGV
29.3	§ 2 Absatz 3	Vollzug dieses Gesetzes im Übrigen, soweit nicht die Gemeinsame Stelle oder das Umweltbundesamt zuständig ist	UAWB/LUGV/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
30	Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG
30.1	Artikel 5 und 7	Vollzug dieser Verordnung, soweit sie sich auf abfall- und bodenschutzrechtliche Belange bezieht	LUGV
30.2	Artikel 7 Absatz 4b	Entscheidung über Ausnahmeanträge	SBB
30.3		Die Zuständigkeit richtet sich im Übrigen nach der Gefahrstoffzuständigkeitsverordnung vom 30. Mai 2003 (GVBl. II S. 346) in der jeweils geltenden Fassung.
31	Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates und Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
31.1		Vollzug dieser Verordnung und des Ausführungsgesetzes, soweit er sich auf die Berichts- und Informationspflichten einschließlich der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bezüglich abfall- und bodenschutzrechtlicher Belange bezieht	LUGV; LBGR
32	Gewinnungsabfallverordnung
32.1		Vollzug dieser Verordnung	LUGV
33	Verordnung (EU) Nr. 333/2011 des Rates vom 31. März 2011 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind
33.1		Vollzug dieser Verordnung	LUGV/LBGR

Anhang 1 zur Anlage der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung

Hoch- und Rechtswerte der Deponien (Rechtswerte bezogen auf den 4. Meridianstreifen, Gauß-Krüger-Koordinaten)

1.	Alte Ziegelei (LOS)	H: 58 00 000 R: 46 45 000
2.	BASF Kabelbaggerteich (OSL)	H: 57 08 000 R: 46 32 000
3.	Beeskow – Friedländer Berg (LOS)	H: 57 82 500 R: 46 55 000
4.	Bahnsdorfer Berg (EE)	H: 57 24 850 R: 45 90 000
5.	Bergen (LDS)	H: 57 37 000 R: 46 20 000
6.	Bernau, Ogadeberge (BAR)	H: 58 39 860 R: 46 09 590
7.	Beeskow, Betriebsdeponie Glunz (LOS)	H: 57 84 000 R: 46 57 000
8.	Boossen – Seefichten (FF)	H: 58 06 000 R: 46 69 000
9.	Brandenburg, Stahlwerk (BRB)	H: 58 08 000 R: 45 32 150
10.	Brück – Neuendorf (PM)	H: 57 84 780 R: 45 57 500
11.	Burg (SPN)	H: 57 45 000 R: 46 48 000
12.	Cantdorf (SPN)	H: 57 17 500 R: 46 63 500
13.	Coschen – Bresinchen (SPN)	H: 57 68 000 R: 46 86 000
14.	Cottbus – Saspow (CB)	H: 57 41 500 R: 46 63 500
15.	Dallgow – Rohrbeck (HVL)	H: 58 23 000 R: 45 69 700
16.	Deetz, Bauschuttdeponie (PM)	H: 58 14 000 R: 45 54 000
17.	Dobbrikow, Asbestdeponie (TF)	H: 57 81 000 R: 45 73 000
18.	Eberswalde-Ostend (BAR)	H: 58 58 500 R: 46 25 000
19.	Eberswalde – Finow (BAR)	H: 58 58 123 R: 46 18 064
20.	Eisenhüttenstadt – Buchwaldstraße (LOS)	H: 57 84 000 R: 46 84 000
21.	leer
22.	Elslaake, Fa. Märkische Faser AG (HVL)	H: 58 41 400 R: 45 26 100
23.	Elslaake, Fa. Neuzera (HVL)	H: 58 41 230 R: 45 25 950
24.	EKO-Seekippe (LOS)	H: 57 86 500 R: 46 78 000
25.	EKO-Staubhalde (LOS)	H: 57 86 000 R: 46 79 000
26.	Fohrde (PM)	H: 58 14 600 R: 45 32 600
27.	Forst – An der Autobahn (SPN)	H: 57 33 500 R: 46 79 000
28.	Fresdorfer Heide (PM)	H: 57 95 750 R: 45 74 600
29.	Fürstenberg (OHV)	H: 58 93 700 R: 45 76 700
30.	Germendorf (OHV)	H: 58 48 200 R: 45 78 000
31.	Glindow (PM)	H: 58 03 500 R: 45 61 000
32.	Gransee (OHV)	H: 58 74 650 R: 45 78 300
33.	Groß Schönebeck (BAR)	H: 58 62 780 R: 46 04 930
34.	Göritz (OSL)	H: 57 42 000 R: 46 41 000
35.	Görzke (PM)	H: 57 83 550 R: 45 26 180
36.	Groß Kienitz (TF)	H: 58 00 000 R: 46 01 000
37.	Guben – Wilschwitzer Weg (SPN)	H: 57 62 000 R: 46 83 500
38.	Grube Präsident (LOS)	H: 57 83 783 R: 46 77 757
39.	Golm (P)	H: 58 09 000 R: 45 65 000
40.	Hennickendorf (MOL)	H: 58 19 000 R: 46 24 000
41.	Hennersdorf (EE)	H: 57 23 000 R: 46 14 000
42.	Horstfelde (TF)	H: 57 88 800 R: 45 94 630
43.	Hörlitz (OSL)	H: 57 11 000 R: 46 36 000
44.	Hennigsdorf, Hochkippe Pinnow (OHV)	H: 58 36 000 R: 45 80 300
45.	Hebel – Hennersdorf (EE)	H: 57 23 100 R: 46 13 000
46.	Jehserig (SPN)	H: 57 24 000 R: 46 56 000
47.	Jüterbog – Markendorfer Chaussee (TF)	H: 57 61 900 R: 45 78 000
48.	Krangen (OPR)	H: 58 73 200 R: 45 56 500
49.	Kyritz – Strüwe (OPR)	H: 58 66 700 R: 45 24 800
50.	Klosterfelde – Fenne (BAR)	H: 58 51 535 R: 46 01 485
51.	Lieberose (LDS)	H: 57 62 000 R: 46 56 000
52.	Leuthen (SPN)	H: 57 31 000 R: 46 56 000
53.	Luckenwalde – Frankenfelder Berg (TF)	H: 57 74 100 R: 45 78 200
54.	Luckau – Wittmannsdorf (LDS)	H: 57 45 000 R: 46 16 000
55.	Lübben – Ratsvorwerk (LDS)	H: 57 58 000 R: 46 33 500
56.	weggefallen
57.	Mildenberg (OHV)	H: 58 74 450 R: 45 87 400
58.	Milmersdorf (UM)	H: 58 86 300 R: 46 09 500
59.	Meyenburg – Ölkuhle Alte Ziegelei (PR)	H: 59 06 000 R: 45 15 000
60.	Neuenhagen – Am Schienenweg (MOL)	H: 58 57 000 R: 46 39 000
61.	Niederlehme, Aschedeponie (LDS)	H: 57 98 800 R: 46 12 000
62.	Oehna (TF)	H: 57 53 500 R: 45 70 800
63.	Petersdorf (LOS)	H: 57 99 650 R: 46 40 130
64.	Phöben (PM)	H: 58 10 500 R: 45 59 000
65.	Pinnow (UM)	H: 58 62 000 R: 46 39 000
66.	Prenzlau (UM)	H: 59 09 000 R: 46 24 000
67.	Prenzlau, Siedlungsabfalldep. (UM)	H: 59 09 300 R: 46 20 730
68.	Premnitz – Premnitzer Berg (HVL)	H: 58 23 700 R: 45 23 000
69.	Pritzwalk – Sommersberg (PR)	H: 58 93 700 R: 45 12 550
70.	Rathenow – Bölkershof (HVL)	H: 58 28 000 R: 45 20 900
71.	Reuthen – Kiesgrube (SPN)	H: 57 21 000 R: 46 75 000
72.	Röthehof (HVL)	H: 58 24 000 R: 45 59 000
73.	Rüdersdorf (MOL)	H: 58 18 000 R: 46 23 000
74.	Schöneiche (TF/LDS)	H: 57 89 900 R: 46 05 000
75.	Schöneicher Plan (TF)	H: 57 90 500 R: 46 04 000
76.	Schlammhalde EKO (LOS)	H: 57 89 000 R: 46 83 500
77.	Schwanebeck (HVL)	H: 58 28 000 R: 45 55 250
78.	Schwanebeck – Nord (BAR)	H: 58 33 000 R: 46 05 000
79.	Seelow (MOL)	H: 58 26 000 R: 46 61 000
80.	Selchow (LOS)	H: 57 88 000 R: 46 28 000
81.	Senzig (LDS)	H: 57 95 300 R: 46 15 000
82.	Senftenberg – Laugkfeld (OSL)	H: 57 12 000 R: 46 40 000
83.	Schwedt, PCK (UM)	H: 58 84 000 R: 46 51 000
84.	Spremberg – Pulsberg (SPN)	H: 57 18 700 R: 46 62 800
85.	Sperenberg, Heraklith (TF)	H: 57 79 000 R: 45 94 000
86.	Spiegelhagen (PR)	H: 58 85 500 R: 44 92 000
87.	Schwarze Pumpe Schäfereiweg (SPN)	H: 57 13 300 R: 46 62 000
88.	Schulzendorf – August-Bebel-Str. (LDS)	H: 58 04 500 R: 46 08 300
89.	Schwanebeck, Fettrecyc. Nauen (HVL)	H: 58 27 700 R: 45 54 900
90.	weggefallen
91.	Spremberg – Kochsdorf (SPN)	H: 57 18 500 R: 46 63 000
92.	Teupitz (LDS)	H: 57 79 000 R: 46 11 000
93.	Treuenbrietzen – Krähenberg (PM)	H: 57 74 200 R: 45 58 000
94.	Tremmen – Thyrowberg (HVL)	H: 58 21 800 R: 45 57 000
95.	Trebbin, Galgenberg (TF)	H: 57 86 000 R: 45 85 000
96.	Vorketzin (HVL)	H: 58 18 500 R: 45 57 000
97.	Welzow – Kippenweg (SPN)	H: 57 18 400 R: 46 51 400
98.	Wernsdorf (LDS)	H: 58 06 000 R: 46 16 000
99.	Wiesenburg (PM)	H: 57 75 600 R: 45 33 640
100.	Wittenberge (PR)	H: 58 73 000 R: 44 81 000
101.	Wittstock-Scharfenberg (OPR)	H: 58 88 920 R: 45 32 680
102.	Wittenberge, Märkische Ölwerke (PR)	H: 58 73 000 R: 44 86 000
103.	Wolfshain (SPN)	H: 57 20 000 R: 46 80 000
104.	Wriezen (MOL)	H: 58 44 000 R: 46 42 000

⁽²⁾ Bei der Freistellung durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe ist gemäß § 42 Absatz 7 Satz 2 BbgAbfBodG das für Wirtschaft zuständige Ministerium die für die Erteilung des Einvernehmens zuständige Behörde.

Anhang 2 zur Anlage der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung

Abfallrechtliche Überwachungszuständigkeit im Land Brandenburg für stillgelegte oder nicht mehr betriebene und illegale Abfalllager und Ablagerungen

Niederbarnimer Baugesellschaft mbH Frankfurter Straße 52 Fürstenwalde

Anlagenname, Standort	Zuständigkeit
Stadt Brandenburg an der Havel
Magnum Enterprises Caasmannstraße 5 Stadt Brandenburg	LUGV
Günther Seitz Mahlenziehner Straße 32 Stadt Brandenburg	UAWB
ITG Ingenieur-, Tief- und Gleisbau GmbH Caasmannstraße Stadt Brandenburg Baustoffrecyclinganlage	UAWB
Landkreis Havelland
Westhako Kotzen	UAWB
RCN Recycling Center Nennhausen Nennhausen	UAWB
Ketziner Baustoffrecycling GmbH Ketzin	LUGV
Fa. Bernhard Knaak Containerdienst Falkensee u. Schönwalde	UAWB
Bautrap Rathenow, Viertellandsweg	UAWB
H & S Autoverwertung Rathenow Bölkershof Rhinower Straße 35	LUGV
Fa. Reiter Rhinow, Der Hagen	LUGV
Landkreis Potsdam-Mittelmark
Fa. Dietmar Paul Wiesenburg Gemarkung Schlamau	UAWB
Fa. Erbhöfer Paul GmbH	UAWB
Fläming Sortieranlagen GmbH Rabenstein/Fläming Neuendorf	LUGV
EMPIRE Sport- und Freizeitanlagen Betriebs GmbH Treuenbrietzen	UAWB
Reifenlager Deetz Erbengemeinschaft Stange Groß Kreutz/Havel Gemarkung Deetz, Flur 9, Flurstück 42	UAWB
Bernd Reif Gemarkung Schlunkendorf, Flur 2, Flurststück 21/2 u. 21/3	UAWB
Märker Bau Haus Grundstück Vertrieb GmbH Neu Seddin	UAWB
Landkreis Oberhavel
BAK Kremmen	LUGV
Berger Recycling GmbH Germendorf	LUGV
ehem. Firma Polycon Gesellschaft für Kunststoffverarbeitung mbH Oranienburg a) Sachsenhausener Straße 27 (Gemarkung Oranienburg)	LUGV
ehem. Firma Polycon Gesellschaft für Kunststoffverarbeitung mbH Oranienburg b) Lehnitzstraße 87-89 ehemalige Rußwerksproduktion (Gemarkung Oranienburg)	UAWB
Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Baggerbetrieb Kleißner Neustadt/Dosse	LUGV
ACA Alt Ruppin	LUGV
Fehrbelliner Landdienst u. Service GmbH	LUGV
Bischof-Grundstücks- und Baugesellschaft mbH	UAWB
G & F GmbH Neuruppin	LUGV
Landkreis Prignitz
Reifenhandel Immo Cuwie Dorfstraße 40 16945 Schmolde	UAWB
Ziegelwerk Dorfstraße 4 19348 Muggerkuhl	LUGV
Fa. Pelz Wittenberge, Bad Wilsnacker Straße	UAWB
Landkreis Märkisch-Oderland
Vogelsdorfer Recycling Zentrum GmbH, Sortieranlage Fredersdorf-Vogelsdorf	LUGV
Vogelsdorfer Recycling Zentrum GmbH, Kompostieranlage Fredersdorf-Vogelsdorf	LUGV
MÜLLER Recyclinggesellschaft GmbH Vierlinden-Worin	LUGV
Recyclingplatz Letschin (ehemals DEMONTA)	LUGV
VEB GmbH Abfallrecycling Rüdersdorf	LUGV
NRH Naturerden und Recycling GmbH Hoppegarten	LUGV
Fa. Rüdiger Karkassenhandel Altlandsberg	UAWB
CETEM Vogelsdorf	UAWB
ICA Gesellschaft für Umwelttechnik mbH Hennickendorf	UAWB
KKG Karkassen und Gummi GmbH Rehfelde	UAWB
BRC Bodenrecycling GmbH Fredersdorf-Vogelsdorf	LUGV
Schrott Wetzel GmbH, Betriebsstätte Berlin-Brandenburg Vogelsdorf	UAWB
TAR Entwicklungs GmbH & Co. KG Altlandsberg Vorwerk	LUGV
Buchwald GbR Lebus OT Wüste, Kunersdorf	LUGV
HTC Containerdienst Horst Telker Dahlwitz-Hoppegarten	UAWB
Bauhof der Gemeinde Neuenhagen Neuenhagen	UAWB
Wirtschaftshof Hiller Lebus OT Wüste, Kunersdorf	UAWB
Hans Joachim Nickel Podelzig	UAWB
Hügelland GmbH Rüdersdorf	UAWB
Universal Containerdienst Ortwin Jolitz Waldesruh	UAWB
Baustoffhandel & Transporte GmbH An der Glashütte/Ecke Am Wall, Neuenhagen	UAWB
RST Rüdersdorfer Silo Transport GmbH Rüdersdorf	UAWB
TTS Seelower Transport Tiefbau und Service GmbH Wriezen	UAWB
Futterphosphatwerk GmbH i. L. Rüdersdorf	LUGV
TEG Rüdersdorf	LUGV
BSR Naturstein GmbH Bad Freienwalde	LUGV
INVESTA Finanzberatung und Vermittlung GmbH Beiersdorf-Freudenberg	UAWB
Landkreis Oder-Spree
OCI GmbH Deutschland Engineering Service Fürstenwalde	LUGV
WESA GmbH (identischer Standort wie TRG Transport Recycling Fürstenwalde)	LUGV
KuRaRe GmbH Fürstenwalde	UAWB
BSV Abbruch Tiefbau Baumaschinenservice GmbH Beeskow	UAWB
OEVERMANN Verkehrswegebau GmbH Steinsdorf	UAWB
Kracht Garten- und Landschaftsbau GmbH Alt Golm	UAWB
TERRA Abbruch GmbH Alt Golm	LUGV
SCHULTZ Gesellschaft für Umwelttechnik mbH Fürstenwalde	LUGV
STECHLING Tief- und Straßenbau GmbH Fürstenwalde	LUGV
15848 Wilmersdorf, ehemalige WGT-Liegenschaft	UAWB
Niederbarnimer Baugesellschaft mbH Frankfurter Straße 52 Fürstenwalde	UAWB
K & S Bauschuttrecycling Petersdorf/Bad Saarow-Pieskow	LUGV
Landkreis Uckermark
Friedrichsthal	LUGV
PS Wertstoffverwertung ConRex Pinnow	LUGV
ONUS Schwedt	LUGV
W.T.B. GmbH Groß Dölln	LUGV
Manteufel Recycling GmbH Blumenhagen (Interoeko)	LUGV
Landkreis Barnim
BRESTO GmbH Bernau	LUGV
Wheels Handel & Service Eberswalde	UAWB
Stadt Frankfurt (Oder)
MRB Metall-Recycling-Bergung GmbH Frankfurt (Oder)	UAWB
Maik Eisermann Frankfurt (Oder)	UAWB
Containerdienst Kube Frankfurt (Oder)	UAWB
DBG Dienstleistungs- und Bau GmbH Frankfurt (Oder)	UAWB
Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Kabel-Recycling GmbH Drochow Gemarkung Drochow, Flur 1, Flurstück: Teil von 574	UAWB
REFO GmbH Neupetershain Gemarkung Neupetershain, Flur 2, Flurstück 303/1	UAWB
Die Baustoff GmbH Gemarkung Lauchhammer, Flur 24, Flurstücke 49 und 51/6 (jeweils teilweise)	UAWB
Landkreis Spree-Neiße
Kabel-Recycling GmbH Welzow	UAWB
Ralf Munitzk Bauschuttzwischenlager Eichow	UAWB
Landkreis Elbe-Elster
Fa. Klaus Meixner Oelsig	UAWB
RoGeFa GmbH Schmerkendorf Gemarkung Koßdorf, Flur 18, Flurstück 203	LUGV
ABSADI Abriss, Sanierung und Dienstleistung GmbH Massen Bauschuttrecyclinganlage mit Zwischenlager Gemarkung Gröbitz, Flur 2, Flurstück 108/2	LUGV
Steffen Wunderlich Bauschuttzwischenlager Tröbitz	UAWB
Wöhrheide GmbH (KML) Baustoffrecycling und Zwischenlager Gemarkung Gröbitz, Flur 2, Flurstück 2/1	UAWB
Landkreis Teltow-Fläming
RZL Recyclingzentrum Luckenwalde FRANK Co. Betriebsgesellschaft Luckenwalde	LUGV
BER Entsorgungsservice GmbH Ludwigsfelde	LUGV
AIKON Recycling GmbH Jänickendorf	LUGV
Landschafts- und Grünflächenbau Weißensee GmbH & Co. KG Mahlow	UAWB
BAL Baustoffaufbereitung Luckenwalde GmbH Luckenwalde	UAWB
AEZ Abbruch-Erdbau Zimmermann GmbH Neues Lager	UAWB
Garten- und Landschaftsbau Fischer GmbH Ludwigsfelde	UAWB
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Potsdam GUS Liegenschaft Kummersdorf-Gut	UAWB
LT & D Consulting LTD Zossen, OT Dabendorf	UAWB
SQR Sand Quarz Recycling GmbH Markendorf (Abdeckerei)	UAWB
Baustoff-Recycling-Anlage Niedergörsdorf	LUGV
Reifenlager Rehagen	UAWB
Firma H & K Kies GbR (Mike Herrmann) Markendorf/vor der Kiesgrube	UAWB
Humanitas Jüterbog II	UAWB
Landkreis Dahme-Spreewald
VEMAK GmbH & Co. KG Schiebsdorf	LUGV
Aqua & Terra GmbH Groß Leine	LUGV
Hans-Jürgen Baumgarten Rietzneuendorf	UAWB
Fritsche Recycling GmbH Friedersdorf	UAWB
Andreas Heinz Bestensee	UAWB

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