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Inhaltsübersicht

§ 1
Bildung von Personalräten

§ 2
Grundsätze der Zusammenarbeit

§ 3
Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen

§ 4
Beschäftigte

§ 5
Gruppen

§ 6
Dienststellen

§ 7
Vertretung der Dienststelle

§ 8
Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot

§ 9
Schutz von Auszubildenden in besonderen Fällen

§ 10
Schweigepflicht

§ 11
Unfallfürsorge

§ 12
Wahl von Personalräten

§ 13
Wahlberechtigung

§ 14
Wählbarkeit

§ 15
Wählbarkeit in besonderen Fällen

§ 16
Anzahl der Mitglieder des Personalrates

§ 17
Vertretung der Gruppen

§ 18
Abweichende Sitzverteilung und Wahl gruppenfremder Beschäftigter

§ 19
Wahlverfahren

§ 20
Bestellung des Wahlvorstandes durch den Personalrat

§ 21
Bestellung des Wahlvorstandes durch die Personalversammlung

§ 22
Bestellung des Wahlvorstandes durch die Dienststellenleitung

§ 23
Aufgaben des Wahlvorstandes

§ 24
Wahlschutz und Wahlkosten

§ 25
Wahlanfechtung

§ 26
Regelmäßige Amtszeit

§ 27
Wahlen

§ 28
Ausschluss und Auflösung

§ 29
Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 30
Ruhen der Mitgliedschaft

§ 31
Ersatzmitglieder

§ 32
Neuwahl bei Umorganisation von Dienststellen und Körperschaften

§ 33
Vorstand und Geschäftsführung

§ 34
Einberufung und Leitung von Sitzungen

§ 35
Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit

§ 36
Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten

§ 37
Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit

§ 38
Beratung und Abstimmung

§ 39
Aussetzung von Beschlüssen

§ 40
Teilnahme weiterer Personen

§ 41
Sitzungsprotokoll

§ 42
Geschäftsordnung

§ 43
Sprechstunden

§ 44
Kosten

§ 45
Ehrenamtliche Tätigkeit und Freistellung

§ 46
Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

§ 47
Schutzvorschriften

§ 48
Zusammensetzung und Durchführung der Personalversammlung

§ 49
Einberufung und Tätigkeitsbericht

§ 50
Zeitpunkt

§ 51
Aufgaben

§ 52
Teilnahme weiterer Personen

§ 53
Stufenvertretungen

§ 54
Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Stufenvertretungen

§ 55
Gesamtpersonalrat

§ 56
Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung des Gesamtpersonalrates

§ 57
Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat

§ 58
Ziele der Zusammenarbeit

§ 59
Arbeitsschutz und Unfallverhütung

§ 60
Unterrichtung des Personalrates

§ 61
Mitbestimmungsverfahren

§ 62
Umfang der Mitbestimmung

§ 63
Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

§ 64
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

§ 65
Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten

§ 66
Mitbestimmung in sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten

§ 67
Mitbestimmung in Angelegenheiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes

§ 68
Mitwirkungsverfahren

§ 69
Fälle der Mitwirkung

§ 70
Initiativrecht

§ 71
Dienstvereinbarungen

§ 72
Bildung der Einigungsstelle, Kosten

§ 73
Verhandlung und Beschlussfassung der Einigungsstelle

§ 74
Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle

§ 75
Durchführung von Entscheidungen

§ 76
Zuständigkeit des Personalrates und der Stufenvertretung

§ 77
Zuständigkeit des Gesamtpersonalrates

§ 78
Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände

§ 79
Errichtung der Jugend- und Auszubildendenvertretungen

§ 80
Wahlberechtigung und Wählbarkeit

§ 81
Zahl der Mitglieder

§ 82
Wahlverfahren und Amtszeit

§ 83
Befugnisse und Tätigkeit

§ 84
Jugendversammlung

§ 85
Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung

§ 86
Referendarrat

§ 87
Zahl der Mitglieder des Referendarrates

§ 88
Wahlverfahren und Amtszeit des Referendarrates

§ 89
Vertretung der Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten

§ 90
Zahl der Mitglieder der Vertretung der Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten

§ 91
Wahlverfahren und Amtszeit der Vertretung der Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten

§ 92
Hochschulen

§ 93
Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen

§ 94
Studentische Beschäftigte, die wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten erbringen

§ 95
Theater und Orchester

§ 96
Lehrkräfte und sonstiges pädagogisches Personal sowieSchulassistenzkräfte an Schulen in öffentlicher Trägerschaft

§ 97
Kommunaler Bereich

§ 98
Behandlung von Verschlusssachen

§ 99
Datenschutz

§ 100
Entscheidungen der Verwaltungsgerichte

§ 101
Fachkammern und Fachsenate, Verordnungsermächtigung

§ 102
Vorrang des Gesetzes

§ 103
Wahlordnung, Verordnungsermächtigung

§ 104
Einschränkung von Grundrechten

§ 105
Übergangsvorschriften zur Durchführung von Personalratswahlen

§ 106
Übergangsvorschriften für den Hochschulbereich

§ 107
Sonstige Übergangsvorschriften
Link zur Hilfe-Seite

Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (Landespersonalvertretungsgesetz - LPersVG)

Änderung und geänderte Gesamtfassung Fundstelle der Änderung
Ursprüngliche Fassung vom 14. Mai 2024 GVBl.I/24, [Nr. 18]
§ 69 durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Mai 2024 GVBl.I/24, [Nr. 21], S.12