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Inhaltsübersicht

§ 1
Einberufung nach der Neuwahl

§ 2
Konstituierende Sitzung

§ 3
Teilnahme an Sitzungen

§ 4
Ausweis der Mitglieder des Landtages und Angaben für die amtliche Veröffentlichung

§ 5
Plätze der Mitglieder des Landtages im Plenarsaal

§ 6
Akteneinsicht

§ 7
Geheim- und Datenschutz

§ 8
Fraktionen und Gruppen

§ 9
Reihenfolge der Fraktionen

§ 10
Gremienbesetzung durch die Fraktionen und Gruppen

§ 11
Wahl und Zusammensetzung des Präsidiums

§ 12
Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten

§ 13
Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten

§ 14
Einberufung des Präsidiums, Beratungen, Protokolle

§ 15
Aufgaben des Präsidiums

§ 16
Sitzungspräsidium

§ 17
Einberufung

§ 18
Tagesordnung

§ 19
Öffentlichkeit der Sitzungen

§ 20
Sitzungsleitung und Erledigung vor Eintritt in die Tagesordnung

§ 21
Eröffnung der Aussprache

§ 22
Schluss der Aussprache

§ 23
Unterbrechung und vorzeitige Beendigung der Sitzung

§ 24
Neue Sitzung am selben Tag

§ 25
Rederecht, Wortmeldung und Worterteilung

§ 26
Reihenfolge der Redebeiträge

§ 27
Zur Geschäftsordnung

§ 28
Rededauer

§ 29
Fragen zu einem Redebeitrag, Kurzintervention

§ 30
Zutrittsrecht und Anwesenheitspflicht der Mitglieder der Landesregierung

§ 31
Rederecht der Mitglieder der Landesregierung

§ 32
Zutrittsrecht Dritter und Worterteilung an Dritte

§ 33
Leitung der Sitzung

§ 34
Ordnungsmaßnahmen der Präsidentin oder des Präsidenten gegenüber Mitgliedern des Landtages

§ 35
Gröbliche Verletzung der parlamentarischen Ordnung oder Würde

§ 36
Einspruch gegen Sachruf, Ordnungsruf oder Ausschließung

§ 37
Weitere Ordnungsgewalt der Präsidentin oder des Präsidenten

§ 38
Ordnungsmaßnahmen gegenüber der Zuhörerschaft

§ 39
Unterbrechung und Schließung der Sitzung

§ 40
Einbringung von Beratungsmaterialien

§ 41
Zurückweisung von Beratungsmaterialien

§ 42
Beratungsbeginn und Beratungsverfahren

§ 43
Dringlichkeitsanträge

§ 44
Erste Lesung

§ 45
Zweite Lesung

§ 46
Dritte Lesung

§ 47
Weitere Lesung

§ 48
Änderungsanträge

§ 49
Rücknahme von Beratungsmaterialien

§ 50
Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen

§ 51
Berichte über akustische Wohnraumüberwachung

§ 52
Vorlagen nach der Landeshaushaltsordnung, dem Haushaltsgesetz und sonstige Vorlagen

§ 53
Berichte der Landesbeauftragten im Sinne des Artikels 74 der Verfassung des Landes Brandenburg

§ 54
Immunitätsangelegenheiten und Genehmigungen zur Zeugenvernehmungnach § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO

§ 55
Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit

§ 56
Einbringung von Großen Anfragen

§ 57
Behandlung von Großen Anfragen

§ 58
Kleine Anfragen

§ 59
Ablehnung der schriftlichen Beantwortung

§ 60
Fragestunde und Aktuelle Stunde

§ 61
Beschlussfähigkeit des Landtages

§ 62
Anzweiflung der Beschlussfähigkeit

§ 63
Schließung der Sitzung bei Beschlussunfähigkeit

§ 64
Abstimmung

§ 65
Reihenfolge der Abstimmung

§ 66
Abstimmungsregeln

§ 67
Namentliche Abstimmung

§ 68
Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung

§ 69
Feststellung des Abstimmungsergebnisses

§ 70
Persönliche Bemerkungen und Erklärungen zur Abstimmung

§ 71
Abstimmungen über Anträge mit Wahl- oder Abwahlvorschlag

§ 72
Mitgliedschaft in Gremien

§ 73
Bestellung der Ausschüsse

§ 74
Besetzung der Ausschüsse

§ 75
Aufgaben der Ausschüsse

§ 76
Überweisung an mehrere Ausschüsse

§ 77
Einberufung und Durchführung der Ausschusssitzungen, Pressekonferenzen der Ausschüsse

§ 77a
Durchführung von Ausschusssitzungen unter Zuschaltung von Mitgliedern

§ 78
Berichterstattung der Ausschüsse an den Landtag

§ 79
Teilnahme der Mitglieder des Landtages an Ausschusssitzungen

§ 80
Öffentliche Sitzungen

§ 80a
Nichtöffentliche Sitzungen

§ 80b
Beratung über geheim zu haltende Beratungsgegenstände

§ 80c
Ausschluss eines Mitgliedes des Landtageswegen unerlaubter Preisgabe schutzwürdiger Daten und Informationen

§ 81
Anhörungen und Fachgespräche

§ 82
Anwesenheitspflicht, Zutrittsrecht und Worterteilung

§ 83
Ausschussprotokoll

§ 84
Wahlprüfungsausschuss

§ 85
Petitionsausschuss

§ 86
Untersuchungsausschüsse

§ 87
Kommissionen

§ 88
Berufung der Mitglieder und Konstituierung

§ 89
Aufgaben und Rechte

§ 90
Unterstützung durch die Landtagsverwaltung

§ 91
Verfahren bei der Wahl der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter

§ 92
Verfahren bei der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes

§ 93
Verfahren bei der Wahl der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

§ 94
Verfahren nach Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg, sonstige Informationen über Vorhaben der Europäischen Union

§ 95
Plenarprotokoll

§ 96
Beschlussprotokoll

§ 97
Ausfertigung und Zustellung

§ 98
Verfahren zur Behandlung von Gegenständen gemäß Volksabstimmungsgesetz

§ 99
Informationen der Präsidentin oder des Präsidenten sowie Zuschriften

§ 100
Abweichungen von der Geschäftsordnung

§ 101
Auslegung der Geschäftsordnung

§ 102
Fristenberechnung

§ 103
Eilverfahren im Präsidium und in den Ausschüssen

§ 104
Behandlung unerledigter Beratungsmaterialien am Ende der Wahlperiode

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Vorläufige Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg

Änderung und geänderte Gesamtfassung Fundstelle der Änderung
Ursprüngliche Fassung vom 5. November 2024 GVBl.I/24, [Nr. 51]