Brandenburgisches Vorschriftensystem
Landesrecht
Gesetze
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Inhaltsübersicht
§ 1
Einberufung nach der Neuwahl
§ 2
Konstituierende Sitzung
§ 3
Teilnahme an Sitzungen
§ 4
Ausweis der Mitglieder des Landtages und Angaben für die amtliche Veröffentlichung
§ 5
Plätze der Mitglieder des Landtages im Plenarsaal
§ 6
Akteneinsicht
§ 7
Geheim- und Datenschutz
§ 8
Fraktionen und Gruppen
§ 9
Reihenfolge der Fraktionen
§ 10
Gremienbesetzung durch die Fraktionen und Gruppen
§ 11
Wahl und Zusammensetzung des Präsidiums
§ 12
Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 13
Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 14
Einberufung des Präsidiums, Beratungen, Protokolle
§ 15
Aufgaben des Präsidiums
§ 16
Sitzungspräsidium
§ 17
Einberufung
§ 18
Tagesordnung
§ 19
Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 20
Sitzungsleitung und Erledigung vor Eintritt in die Tagesordnung
§ 21
Eröffnung der Aussprache
§ 22
Schluss der Aussprache
§ 23
Unterbrechung und vorzeitige Beendigung der Sitzung
§ 24
Neue Sitzung am selben Tag
§ 25
Rederecht, Wortmeldung und Worterteilung
§ 26
Reihenfolge der Redebeiträge
§ 27
Zur Geschäftsordnung
§ 28
Rededauer
§ 29
Fragen zu einem Redebeitrag, Kurzintervention
§ 30
Zutrittsrecht und Anwesenheitspflicht der Mitglieder der Landesregierung
§ 31
Rederecht der Mitglieder der Landesregierung
§ 32
Zutrittsrecht und Worterteilung an Dritte
§ 33
Leitung der Sitzung
§ 34
Ordnungsmaßnahmen der Präsidentin oder des Präsidenten gegenüber Mitgliedern des Landtages
§ 35
Gröbliche Verletzung der parlamentarischen Ordnung oder Würde
§ 36
Einspruch gegen Sachruf, Ordnungsruf oder Ausschließung
§ 37
Weitere Ordnungsgewalt der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 38
Ordnungsmaßnahmen gegenüber der Zuhörerschaft
§ 39
Unterbrechung und Schließung der Sitzung
§ 40
Einbringung von Beratungsmaterialien
§ 41
Zurückweisung von Beratungsmaterialien
§ 42
Beratungsbeginn und Beratungsverfahren
§ 43
Dringlichkeitsanträge
§ 44
Erste Lesung
§ 45
Zweite Lesung
§ 46
Dritte Lesung
§ 47
Weitere Lesung
§ 48
Änderungsanträge
§ 49
Rücknahme von Beratungsmaterialien
§ 50
Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen
§ 51
Berichte über akustische Wohnraumüberwachung
§ 52
Vorlagen nach der Landeshaushaltsordnung, dem Haushaltsgesetz und sonstige Vorlagen
§ 53
Berichte der Landesbeauftragten im Sinne des Artikels 74 der Verfassung des Landes Brandenburg
§ 54
Immunitätsangelegenheiten und Genehmigungen zur Zeugenvernehmungnach § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO
§ 55
Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit
§ 55a
(außer Kraft getreten)
§ 56
Einbringung von Großen Anfragen
§ 57
Behandlung von Großen Anfragen
§ 58
Kleine Anfragen
§ 59
Ablehnung der schriftlichen Beantwortung
§ 60
Fragestunde und Aktuelle Stunde
§ 61
Beschlussfähigkeit des Landtages
§ 62
Anzweiflung der Beschlussfähigkeit
§ 63
Schließung der Sitzung bei Beschlussunfähigkeit
§ 64
Abstimmung
§ 65
Reihenfolge der Abstimmung
§ 66
Abstimmungsregeln
§ 67
Namentliche Abstimmung
§ 68
Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung
§ 69
Feststellung des Abstimmungsergebnisses
§ 70
Persönliche Bemerkungen und Erklärungen zur Abstimmung
§ 71
Abstimmungen über Anträge mit Wahl- oder Abwahlvorschlag
§ 72
Mitgliedschaft in Gremien
§ 73
Bestellung der Ausschüsse
§ 74
Besetzung der Ausschüsse
§ 75
Aufgaben der Ausschüsse
§ 76
Überweisung an mehrere Ausschüsse
§ 77
Einberufung und Durchführung der Ausschusssitzungen, Pressekonferenzen der Ausschüsse
§ 77a
Durchführung von Ausschusssitzungen unter Zuschaltung von Mitgliedern
§ 78
Berichterstattung der Ausschüsse an den Landtag
§ 79
Teilnahme der Mitglieder des Landtages an Ausschusssitzungen
§ 80
Öffentliche Sitzungen
§ 80a
Nichtöffentliche Sitzungen
§ 80b
Beratung über geheim zu haltende Beratungsgegenstände
§ 80c
Ausschluss eines Mitgliedes des Landtages wegen unerlaubter Preisgabe schutzwürdiger Daten und Informationen
§ 81
Anhörungen und Fachgespräche
§ 82
Anwesenheitspflicht und Zutrittsrecht
§ 83
Ausschussprotokoll
§ 84
Wahlprüfungsausschuss
§ 85
Petitionsausschuss
§ 86
Untersuchungsausschüsse
§ 87
Kommissionen
§ 88
Berufung der Mitglieder und Konstituierung
§ 89
Aufgaben und Rechte
§ 90
Unterstützung durch die Landtagsverwaltung
§ 91
Verfahren bei der Wahl der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter
§ 92
Verfahren bei der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes
§ 93
Verfahren bei der Wahl der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
§ 94
Verfahren nach Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg, sonstige Informationen über Vorhaben der Europäischen Union
§ 95
Plenarprotokoll
§ 96
Beschlussprotokoll
§ 97
Ausfertigung und Zustellung
§ 98
Verfahren zur Behandlung von Gegenständen gemäß Volksabstimmungsgesetz
§ 99
Informationen der Präsidentin oder des Präsidenten sowie Zuschriften
§ 100
Abweichungen von der Geschäftsordnung
§ 101
Auslegung der Geschäftsordnung
§ 102
Fristenberechnung
§ 103
Eilverfahren im Präsidium und in den Ausschüssen
§ 104
Behandlung unerledigter Beratungsmaterialien am Ende der Wahlperiode
Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
Aktuelle Fassung
Anlagen (11)
Änderungshistorie
Anlagen
1
Anlage 1 - Festlegung der Rededauer während der Plenarsitzung des Landtages Brandenburg
175.0 KB
2
Anlage 2 - Richtlinie für die Fragestunde
148.9 KB
3
Anlage 3 - Richtlinie für die Aktuelle Stunde
143.5 KB
4
Anlage 4 - Datenschutzordnung des Landtages Brandenburg
193.3 KB
5
Anlage 5 - Verschlusssachenordnung des Landtages Brandenburg
208.7 KB
6
Anlage 6 - Immunitätsrichtlinie des Landtages Brandenburg zu Artikel 58 der Verfassung des Landes Brandenburg
147.6 KB
7
Anlage 7 - Wahlordnung
216.6 KB
8
Anlage 8 - Ordnung über Geheimhaltungspflichten und das Verfahren im Zusammenhang mit der Überprüfung von Mitgliedern des Landtages nach § 27 des Abgeordnetengesetzes
190.3 KB
9
Anlage 9 - Verfahren bei der Einbringung, Verteilung und Veröffentlichung von Beratungsmaterialien und anderen Parlamentsdokumenten
218.3 KB
10
Anlage 10 - Führung eines Lobbyregisters
149.7 KB
11
Anlage 11 - Einsichtnahme in Protokolle, Veröffentlichung
170.0 KB
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