Vorläufige Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg

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Inhaltsübersicht

Einberufung nach der Neuwahl

Konstituierende Sitzung

Teilnahme an Sitzungen

Ausweis der Mitglieder des Landtages und Angaben für die amtliche Veröffentlichung

Plätze der Mitglieder des Landtages im Plenarsaal

Geheim- und Datenschutz

Fraktionen und Gruppen

Reihenfolge der Fraktionen

Gremienbesetzung durch die Fraktionen und Gruppen

Wahl und Zusammensetzung des Präsidiums

Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten

Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten

Einberufung des Präsidiums, Beratungen, Protokolle

Aufgaben des Präsidiums

Sitzungspräsidium

Öffentlichkeit der Sitzungen

Sitzungsleitung und Erledigung vor Eintritt in die Tagesordnung

Eröffnung der Aussprache

Schluss der Aussprache

Unterbrechung und vorzeitige Beendigung der Sitzung

Neue Sitzung am selben Tag

Rederecht, Wortmeldung und Worterteilung

Reihenfolge der Redebeiträge

Zur Geschäftsordnung

Fragen zu einem Redebeitrag, Kurzintervention

Zutrittsrecht und Anwesenheitspflicht der Mitglieder der Landesregierung

Rederecht der Mitglieder der Landesregierung

Zutrittsrecht Dritter und Worterteilung an Dritte

Leitung der Sitzung

Ordnungsmaßnahmen der Präsidentin oder des Präsidenten gegenüber Mitgliedern des Landtages

Gröbliche Verletzung der parlamentarischen Ordnung oder Würde

Einspruch gegen Sachruf, Ordnungsruf oder Ausschließung

Weitere Ordnungsgewalt der Präsidentin oder des Präsidenten

Ordnungsmaßnahmen gegenüber der Zuhörerschaft

Unterbrechung und Schließung der Sitzung

Einbringung von Beratungsmaterialien

Zurückweisung von Beratungsmaterialien

Beratungsbeginn und Beratungsverfahren

Dringlichkeitsanträge

Änderungsanträge

Rücknahme von Beratungsmaterialien

Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen

Berichte über akustische Wohnraumüberwachung

Vorlagen nach der Landeshaushaltsordnung, dem Haushaltsgesetz und sonstige Vorlagen

Berichte der Landesbeauftragten im Sinne des Artikels 74 der Verfassung des Landes Brandenburg

Immunitätsangelegenheiten und Genehmigungen zur Zeugenvernehmungnach § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO

Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit

Einbringung von Großen Anfragen

Behandlung von Großen Anfragen

Kleine Anfragen

Ablehnung der schriftlichen Beantwortung

Fragestunde und Aktuelle Stunde

Beschlussfähigkeit des Landtages

Anzweiflung der Beschlussfähigkeit

Schließung der Sitzung bei Beschlussunfähigkeit

Reihenfolge der Abstimmung

Abstimmungsregeln

Namentliche Abstimmung

Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung

Feststellung des Abstimmungsergebnisses

Persönliche Bemerkungen und Erklärungen zur Abstimmung

Abstimmungen über Anträge mit Wahl- oder Abwahlvorschlag

Mitgliedschaft in Gremien

Bestellung der Ausschüsse

Besetzung der Ausschüsse

Aufgaben der Ausschüsse

Überweisung an mehrere Ausschüsse

Einberufung und Durchführung der Ausschusssitzungen, Pressekonferenzen der Ausschüsse

Durchführung von Ausschusssitzungen unter Zuschaltung von Mitgliedern

Berichterstattung der Ausschüsse an den Landtag

Teilnahme der Mitglieder des Landtages an Ausschusssitzungen

Öffentliche Sitzungen

Nichtöffentliche Sitzungen

Beratung über geheim zu haltende Beratungsgegenstände

Ausschluss eines Mitgliedes des Landtageswegen unerlaubter Preisgabe schutzwürdiger Daten und Informationen

Anhörungen und Fachgespräche

Anwesenheitspflicht, Zutrittsrecht und Worterteilung

Ausschussprotokoll

Wahlprüfungsausschuss

Petitionsausschuss

Untersuchungsausschüsse

Berufung der Mitglieder und Konstituierung

Aufgaben und Rechte

Unterstützung durch die Landtagsverwaltung

Verfahren bei der Wahl der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter

Verfahren bei der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes

Verfahren bei der Wahl der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Verfahren nach Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg, sonstige Informationen über Vorhaben der Europäischen Union

Plenarprotokoll

Beschlussprotokoll

Ausfertigung und Zustellung

Verfahren zur Behandlung von Gegenständen gemäß Volksabstimmungsgesetz

Informationen der Präsidentin oder des Präsidenten sowie Zuschriften

Abweichungen von der Geschäftsordnung

Auslegung der Geschäftsordnung

Fristenberechnung

Eilverfahren im Präsidium und in den Ausschüssen

Behandlung unerledigter Beratungsmaterialien am Ende der Wahlperiode

Vorläufige Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg

Anlagen

1 Anlage 1 Festlegung der Rededauer während der Plenarsitzung des Landtages Brandenburg 160.0 KB
2 Anlage 2 Richtlinie für die Fragestunde 147.1 KB
3 Anlage 3 Richtlinie für die Aktuelle Stunde 142.1 KB
4 Anlage 4 Datenschutzordnung des Landtages Brandenburg 222.1 KB
5 Anlage 5 Verschlusssachenordnung des Landtages Brandenburg 260.2 KB
6 Anlage 6 Immunitätsrichtlinie des Landtages Brandenburg zu Artikel 58 der Verfassung des Landes Brandenburg 146.2 KB
7 Anlage 7 Wahlordnung 225.1 KB
8 Anlage 8 Ordnung über Geheimhaltungspflichten und das Verfahren im Zusammenhang mit der Überprüfung von Mitgliedern des Landtages nach § 27 des Abgeordnetengesetzes 218.2 KB
9 Anlage 9 Verfahren bei der Einbringung, Verteilung und Veröffentlichung von Beratungsmaterialien und anderen Parlamentsdokumenten 226.5 KB
10 Anlage 10 Führung eines Lobbyregisters 148.5 KB
11 Anlage 11 Einsichtnahme in Protokolle, Veröffentlichung 176.3 KB