Brandenburgisches Vorschriftensystem

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für

1. die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter sowie für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes Brandenburg, denen das Land Brandenburg Dienstbezüge oder Versorgungsbezüge zahlt beziehungsweise an der Zahlung von deren Dienstbezügen oder Versorgungsbezügen beteiligt ist,

2. die Mitglieder der Landesregierung, die ehemaligen Mitglieder der Landesregierung und deren versorgungsberechtigte Hinterbliebene.

§ 2
Zweck und Errichtung

(1) Dieses Gesetz regelt die Teilfinanzierung der Versorgungsausgaben für die in § 1 genannten Personen.

(2) Zur Teilfinanzierung der Versorgungsausgaben des Landes Brandenburg für die in § 1 genannten Personen wird ein Sondervermögen im Sinne des § 26 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung unter dem Namen „Versorgungsfonds des Landes Brandenburg“ errichtet.

§ 3
Rechtsform

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Das Sondervermögen wird durch die für Finanzen zuständige oberste Landesbehörde vertreten. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Potsdam.

§ 4
Verwaltung

(1) Die für Finanzen zuständige oberste Landesbehörde verwaltet das Sondervermögen. Es ist vom übrigen Vermögen des Landes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Die treuhändische Verwaltung durch Dritte ist zulässig.

(2) Die an das Sondervermögen übertragenen Vermögenswerte der ehemaligen „Versorgungsrücklage des Landes Brandenburg“ sind nach der Übertragung gesondert vom restlichen Vermögen des Versorgungsfonds sowie gesondert nach Zuführungen aus dem Landeshaushalt und Zuführungen von am Sondervermögen des Landes Beteiligten auszuweisen.

(3) Für die Verwaltung des Sondervermögens gilt § 113 der Landeshaushaltsordnung. Es ist für jedes Kalenderjahr ein Wirtschaftsplan für das Sondervermögen aufzustellen.

(4) Das für Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung berichtet dem für Haushalt zuständigen Ausschuss des Landtages jährlich über die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens. Auf dieser Grundlage stellt die für Finanzen zuständige oberste Landesbehörde am Ende eines jeden Haushaltsjahres die Haushaltsrechnung des Sondervermögens auf.

(5) In der Haushaltsrechnung ist der Bestand des Sondervermögens gegliedert nach regelmäßigen Zuführungen und Sonderzuführungen einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie der Einnahmen und Ausgaben darzustellen.

§ 5
Zuführung und Anlage der Mittel

(1) Für die Dauer jedes Beamten-, Richter- oder Amtsverhältnisses einer in § 1 genannten Person zum Land Brandenburg können dem Sondervermögen nach Maßgabe des Haushaltes Mittel zugeführt werden.

(2) Die Zuführungen für die in den Landesbetrieben beschäftigten Beamten des Landes sind durch die Landesbetriebe zu erbringen. Das für Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung regelt das Nähere zur Höhe und zum Zeitpunkt der Zuführungen.

(3) Die vom Sondervermögen erwirtschaftete Rendite fließt diesem zu.

(4) Eine Kreditaufnahme durch das Sondervermögen ist nicht zulässig.

(5) Die dem Sondervermögen zugeführten Mittel einschließlich der Erträge sind bei Wahrung der Anlagengrundsätze Sicherheit, Liquidität und Rendite anzulegen. Näheres dazu regelt das für Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung in Anlagerichtlinien, die dem für Haushalt zuständigen Ausschuss des Landtages zur Kenntnis gegeben werden.

§ 6
Verwendung des Sondervermögens

(1) Die Mittel des Sondervermögens sind zweckgebunden zur Teilfinanzierung von Versorgungsausgaben des Landes für die in § 1 genannten Personen zu verwenden. Eine Verwendung für andere Zwecke ist ausgeschlossen. Ansprüche gegen das Sondervermögen werden nicht begründet.

(2) Erstmalig ab dem 1. Januar 2020 können dem Land Brandenburg die für Anspruchsberechtigte gemäß § 1 erforderlichen Versorgungsausgaben und diejenigen Ausgaben, die aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen anstelle der Versorgung zu zahlen sind, aus dem Sondervermögen erstattet werden. Im Haushaltsjahr 2026 erfolgt eine Entnahme von bis zu 278 700 000 Euro. Im Übrigen erfolgen Entnahmen nach Maßgabe des Haushalts.

(3) Die dem Sondervermögen aus der Versorgungsrücklage des Landes Brandenburg übertragenen Vermögenswerte werden ab dem 1. Januar 2018 entsprechend den Fälligkeiten der Anlagen der Versorgungsrücklage zweckgebunden zur teilweisen Finanzierung von Versorgungsausgaben der in § 1 genannten Personen verwenodet. Dem Land fließen die Beträge anteilig entsprechend der für das Land gesondert ausgewiesenen Vermögenswerte zu. Die am Sondervermögen des Landes Beteiligten regeln die Entnahmen aus den für sie gesondert ausgewiesenen Vermögenswerten durch Beschlüsse ihrer Organe.

§ 7
Beirat

(1) Für das Sondervermögen wird ein Beirat gebildet. Er wirkt bei den Entscheidungen über die treuhändische Verwaltung durch Dritte nach § 4 Abs. 1 Satz 3, bei der Erstellung der Haushaltsrechnung des Sondervermögens nach § 4 Absatz 4 Satz 2, bei den nach § 5 Absatz 5 Satz 2 zu erlassenden Anlagerichtlinien und bei anderen wichtigen Angelegenheiten der Verwaltung des Sondervermögens beratend mit.

(2) Der Beirat besteht aus bis zu fünf Mitgliedern, die vom für Finanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung für die Dauer von fünf Jahren berufen werden.

(3) Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu berufen. Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter vorzeitig aus, so wird für den Rest der Amtszeit ein Nachfolger berufen.

(4) Den Mitgliedern und ihren Stellvertretern werden die für ihre Tätigkeit im Beirat des Sondervermögens entstehenden Auslagen erstattet.

§ 8
Auflösung

Bei vollständiger Auszahlung des Sondervermögens gilt dieses als aufgelöst.

§ 9
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Potsdam, den 19. Dezember 2008

Der Präsident
des Landtages Brandenburg

Gunter Fritsch